C-329/2013 - 2015-12-14 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-329/2013

Urteil vom 14. Dezember 2015

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Besetzung Richter Blaise Vuille, Richter Yannick Antoniazza-Hafner

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

A._______,

Parteien Beschwerdeführer,

vertreten durch Advokatin Martina Horni,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein 1979 geborener nigerianischer Staatsbürger, gelangte erstmals im Februar 2002 in die Schweiz und stellte hier unter Verwendung falscher Personalien ein Asylgesuch, welches von der damaligen Asylrekurskommission mit Entscheid vom 9. November 2002 letztinstanzlich abgewiesen wurde. Einer daraufhin an ihn gerichteten Aufforderung zur Ausreise kam er nicht nach.

B.
Am 10. Februar 2004 erhielt der Beschwerdeführer im Kanton Basel-Stadt eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung einer Ehe mit einer Schweizer Bürgerin. Nach am 18. März 2004 erfolgtem Eheschluss wurde ihm im gleichen Kanton eine Aufenthaltsbewilligung zum Zweck des Verbleibs bei seiner Ehefrau erteilt und in der Folge noch bis zum 17. März 2006 verlängert.

C.
In der Zeit zwischen 2003 und 2006 erwirkte der Beschwerdeführer mehrere strafrechtliche Verurteilungen und eine migrationsrechtliche Verwarnung:

· Am 8. August 2003 wurde der Beschwerdeführer durch den Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen Hehlerei, begangen im Februar 2003, zu einer Freiheitsstrafe von 75 Tagen, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt.

· Am 5. November 2004 wurde der Beschwerdeführer durch die kantonale Migrationsbehörde Basel-Stadt förmlich verwarnt.

· Am 6. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer durch den Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Vereitlung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer Busse von Fr. 1'400.- verurteilt.

· Am 8. März 2006 wurde der Beschwerdeführer durch den Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen Erleichterns der rechtswidrigen Einreise, begangen am 3. Februar 2006, zu 30 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen bei einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 1'000.- verurteilt.

· Am 30. Juni 2006 wurde der Beschwerdeführer vom Ministère public du canton de Genève wegen Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt.

D.
Mit Verfügung vom 23. April 2007 verweigerte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt eine weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus dem Kantonsgebiet weg. Gleichzeitig stellte die Behörde beim Bundesamt für Migration (BFM; seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration SEM) den Antrag auf Ausdehnung der Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz und auf Erlass eines Einreiseverbotes. Die kantonale Migrationsbehörde begründete ihren Entscheid damit, dass sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine längst inhaltslos gewordene Ehe berufe und sich in der Schweiz weder beruflich noch sozial integriert habe. Er habe bisher nur temporär gearbeitet, sei mehrfach straffällig geworden, habe Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe beanspruchen müssen und sei im entsprechenden Register mit offenen Betreibungen und Verlustscheinen registriert. Den gegen diesen Entscheid vom Beschwerdeführer ergriffenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid des Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 20. März 2008; verfahrensabschliessende Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 15. Juli 2008).

E.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde Basel-Stadt aus der Schweiz weggewiesen. Dagegen liess er mit Eingaben vom 6. August und 20. Oktober 2008 beim Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Rekurs einlegen.

F.
Dazwischen, am 22. September 2008, wurde die Ehe des Beschwerdeführers vor dem Zivilgericht Basel-Stadt geschieden. Nachdem ihm die Durchführung eines Vorbereitungsverfahrens vom zuständigen Zivilstandsamt in Basel-Stadt wegen Missbrauchs im Sinne von Art. 97a ZGB verweigert worden war (Verfügung vom 17. März 2009), heiratete er am 18. Dezember 2009 in Malaga (E) eine Schweizerbürgerin dominikanischer Herkunft, geboren 1963.

G.
Mit Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 16. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen einfacher Körperverletzung, Fälschung von Ausweisen, der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, des Führens eines Personenwagens ohne gültigen Fahrzeugausweis und Kontrollschilder, des Führens eines Personenwagens ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung sowie der Nichtabgabe des Fahrzeugausweises und der Kontrollschilder schuldig erklärt und mit einer Gesamtfreiheitsstrafe (einschliesslich der Rest- und Vorstrafen) von neun Monaten sowie einer Busse von Fr. 500.- belegt. Gleichzeitig wurde der Vollzug der Vorstrafen vom 8. August 2003 und vom 8. März 2006 angeordnet. Schliesslich wurde eine am 24. Juli 2006 gewährte bedingte Entlassung widerrufen und der Beschwerdeführer wurde in den Strafvollzug zurückversetzt.

Auf Ergreifung eines entsprechenden Rechtsmittels hin sprach das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer in einem Urteil vom 15. Dezember 2010 von der Anklage der Fälschung von Ausweisen frei, bestätigte aber im Übrigen den Schuldspruch der Vorinstanz. Im Strafpunkt hob die zweite Instanz die Gesamtfreiheitsstrafe auf und sprach an deren Stelle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je Fr. 25.- aus. Die erstinstanzlich verhängte Busse wurde bestätigt. Bestätigt wurde schliesslich auch die Vollziehbarerklärung der mit Urteilen vom 8. August 2003 und 8. März 2006 ausgesprochenen Freiheitsstrafen sowie der Widerruf der dem Beschwerdeführer am 24. Juli 2006 gewährten bedingten Entlassung und dessen Rückversetzung in den Strafvollzug.

H.
Am 31. August 2011 wurde die Beschwerde gegen die Wegweisung aus der Schweiz vom Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Auf Beschwerde hin wurde dieser Entscheid vom Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Stadt in einem Urteil vom 12. Juni 2012 bestätigt.

I.
Kurz zuvor, am 22. Mai 2012, wies die kantonale Migrationsbehörde ein am 11. April 2011 von der aktuellen Ehefrau zugunsten des Beschwerdeführers gestelltes Gesuch um Familiennachzug ab.

J.
Am 16. Oktober 2012 forderte die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer zur definitiven Ausreise aus der Schweiz auf.

K.
Am 20. November 2012 wurde dem Beschwerdeführer seitens der kantonalen Migrationsbehörde rechtliches Gehör gewährt zur allfälligen Verhängung eines Einreiseverbotes. Dabei wandte er zuhanden des Protokolls ein, er wolle die Schweiz nicht verlassen, da seine Ehefrau an Herzproblemen leide und auf seine Pflege angewiesen sei.

L.
Mit Verfügung vom 26. November 2012 verhängte das BFM ein Einreiseverbot von 9 Jahren über den Beschwerdeführer. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Fernhaltemassnahme verwies das BFM auf die bisher vom Beschwerdeführer erwirkten Strafurteile, vorab auf dasjenige des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 16. Juli 2009, darüber hinaus aber auch auf das finanzielle Gebaren (Bezug von Sozialhilfe, Verursachung von Betreibungen und Verlustscheinen), um daraus auf eine ernsthafte Verletzung bzw. Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu schliessen. Die von ihm dagegen vorgebrachten persönlichen Interessen vermöchten dagegen nicht aufzukommen, ihnen sei durch Benutzung moderner Kommunikationsmittel bzw. befristete Suspensionen in genügender Weise Rechnung zu tragen. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für einen Eingriff in den Anspruch auf Familienleben im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gegeben zu erachten.

M.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 21. Januar 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, die
vorinstanzliche Verfügung sei ersatzlos aufzuheben, eventualiter auf die Dauer von einem Jahr zu befristen. Ferner sei das Einreiseverbot räumlich auf das Gebiet der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein zu beschränken und die Ausschreibung im SIS zu löschen. Zur Begründung rügte er vorab eine falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts: Die Vorinstanz habe auf das Urteil des Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 16. Juli 2009 abgestützt und dabei nicht beachtet, dass die mit diesem Urteil ausgesprochene Freiheitsstrafe auf Appellation hin in eine Geldstrafe umgewandelt worden sei. Die ausgesprochene Massnahme sei auch sonst unangemessen: Die meisten von ihm begangenen Verfehlungen hätten Normen der Strassenverkehrsgesetzgebung betroffen. In diesem Zusammenhang könne keine Rede sein von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Die weiteren Verfehlungen wegen Hehlerei, Verletzung ausländerrechtlicher Normen und wegen Vergehen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung lägen mittlerweile Jahre zurück und er sei in diesen Bereichen seither nicht mehr straffällig geworden. Von einer schwerwiegenden Gefahr könnte einzig in Bezug auf das Vergehen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung ausgegangen werden. Er sei in diesem Zusammenhang aber zu einer Freiheitsstrafe von lediglich sechs Monaten verurteilt worden, so dass sein Verschulden nicht allzu schwer gewesen sein könne. Zudem liege dieses Delikt bereits über 6 ½ Jahre zurück. Was die Ausschreibung im SIS zur Einreiseverweigerung betreffe, so verstosse die Vorinstanz damit gegen das im Schengen-Recht vorgesehene Konsultationsverfahren, verfüge er doch seit seiner Heirat vom 18. Dezember 2009 über einen spanischen Aufenthaltstitel.

N.
In ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai 2013 kam die Vorinstanz (in ausdrücklicher Berücksichtigung des Urteils des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 15. Dezember 2010) teilweise auf die angefochtene Verfügung zurück und reduzierte die Dauer der Fernhaltemassnahme von neun auf fünf Jahre.

O.
Mit Replik vom 24. Juni 2013 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde und deren Begründung fest.

P.
Mit Zwischenverfügung vom 30. August 2013 wurde die Vorinstanz vom Bundesverwaltungsgericht eingeladen, über ein allfälliges Konsultationsverfahren zwischen der Schweiz und Spanien Auskunft zu erteilen.

Q.
Am 9. September 2013 informierte die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht über einen Informationsaustausch zwischen den beiden Schengen-Mitgliedstaaten und darüber, dass bis dato nicht bekannt sei, wie sich die spanischen Behörden in Bezug auf eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung entschieden hätten. Abschliessend versicherte die Vorinstanz, dass sie die Ausschreibung im SIS umgehend löschen würde, sollte dem Beschwerdeführer die spanische Aufenthaltsbewilligung belassen werden.

R.
In einem Schreiben vom 21. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren auf Löschung der SIS-Ausschreibung festhalten. Er sei immer noch im Besitz der spanischen Aufenthaltsbewilligung.

S.
Mit FAX-Übermittlungen vom 16. Dezember 2013 bzw. 21. Februar 2014 wurde das Bundesverwaltungsgericht durch die kantonale Migrationsbehörde resp. die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt darauf aufmerksam gemacht, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.

T.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2014 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht beim Strafgericht des Kantons Basel-Stadt um Aktenedition und gab (auch an die Adresse des Beschwerdeführers) gleichzeitig zu verstehen, dass die jüngste Entwicklung Einfluss auf die im Beschwerdeverfahren relevante Beurteilung einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben könne.

U.
Aus den solchermassen beigezogenen Akten ergab sich, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 8. August 2013 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigem Aufenthalt mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 45 Tagen belegt wurde.

V.
Des Weiteren ergab sich, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Mai 2014 des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts (zwischen März 2013 und der Anhaltung am 13. Dezember 2013) schuldig gesprochen wurde. Die im Zusammenhang mit den Urteilen vom 8. März 2006 und 30. Juni 2006 gewährte bedingte Entlassung wurde widerrufen und die Rückversetzung in den Strafvollzug angeordnet. Unter Einbezug der vollziehbar erklärten Reststrafe wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Monaten verhängt.

W.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG, (SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.

3.

3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5).

3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss.

3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE).

4.
Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist in aller Regel die Sachlage massgebend, wie sie sich zum Urteilszeitpunkt präsentiert (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Diese Vorgehensweise findet ihre Rechtfertigung in der Verfahrensökonomie und in der Natur der Sache, bei der es um den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geht.

4.1 Vorliegend hat der Beschwerdeführer allerdings - wie in der Prozessgeschichte unter Bst. U und V festgehalten - während des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz erneut delinquiert, und zwar in einem Ausmass, das es rechtfertigt, vom erwähnten Grundsatz abzuweichen und die neuen Vorkommnisse in ein eigenes Verfahren zu verweisen. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sind diese Vorkommnisse nur insoweit zu berücksichtigen, als sie Rückschlüsse auf die Gefährdungslage zur Zeit der angefochtenen Verfügung zulassen.

4.2 Der Vorinstanz steht es frei, nach Abschuss des vorliegenden Verfahrens unter Wahrung der Parteirechte des Beschwerdeführers zu prüfen, ob die erwähnten neuen Vorkommnisse Anlass für eine eigenständige Fernhaltemassnahme bzw. (im Falle einer ganzen oder teilweisen Bestätigung des angefochtenen Einreiseverbots) für ein Anschlussverbot geben sollen.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer erwirkte zwischen 2003 und 2010 nicht weniger als fünf Strafurteile. Dass diese zumeist Delikte gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung beinhaltet hätten, trifft entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht zu. Die Delikte richteten sich insbesondere auch gegen das Eigentum und gegen besonders sensible Rechtsgüter wie Leib und Leben sowie Gesundheit. Dreimal wurde er deswegen zu Freiheitsstrafen verurteilt.

5.2 Mit der im erwähnten Zeitraum abgeurteilten Delinquenz des Beschwerdeführers hat sich der Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne weiteres verwirklicht. Ein weiterer Fernhaltegrund kann darin gesehen werden, dass der Beschwerdeführer Sozialhilfekosten verursacht und Schuldenwirtschaft betrieben hat (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG; Urteil BVGer C-5578/2013 vom 8. Januar 2015 E. 4.3). Der Beschwerdeführer hat mit dem erwähnten Fehlverhalten Umstände geschaffen, die zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme führen können.

5.3 Indem die Vorinstanz mit ihrer teilweisen Wiedererwägung den rechtlichen Rahmen von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG nicht überschritten hat, braucht nicht mehr geprüft zu werden, ob von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden konnte, die gestützt auf Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG zu einem mehr als fünfjährigen Einreiseverbot ermächtigt hätte.

6.
Hingegen bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler Häfelin / Müller / Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, Rz. 613 f.).

6.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers war im Zeitpunkt der vorinstanzlichen Verfügung schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die über Jahre hinweg immer wieder straffällig werden, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Dies gilt umso mehr, wenn die begangene Delinquenz auch besonders sensible Rechtgüter betraf. Es gilt nach dem bereits Gesagten aber auch, wenn Sozialhilfekosten verursacht und Schuldenwirtschaft betrieben wurde. In solchen Situationen ist durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Fernhaltemassnahmen angeordnet werden können.

6.2 Aber auch in subjektiver Hinsicht wog das vom Beschwerdeführer vor Erlass der Fernhaltemassnahme verwirklichte Fehlverhalten schwer und war von einer ernsthaften Gefahr für weitere Delikte auszugehen. Der Beschwerdeführer delinquierte über Jahre hinweg immer wieder und liess sich dabei weder von erlittenen Vorstrafen, noch von drohendem Strafvollzug oder einer administrativen Verwarnung abhalten. Entsprechend stellte ihm denn auch beispielsweise das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in dessen Urteil vom 15. Dezember 2010 eine insgesamt schlechte Legalprognose.

6.3 PersönlicheInteressen daran, nicht mit einem Einreiseverbot belegt zu werden, äussert der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nur gerade im Zusammenhang mit der Ausschreibung im SIS zur Einreiseverweigerung (dazu siehe weiter unten). Er ist zwar mit einer schweizerisch-dominikanischen Doppelbürgerin verheiratet, macht aber wohl zu Recht nicht geltend, die Massnahme verletze seine Ansprüche auf Schutz des Familienlebens in der Schweiz. Eine solche Berufung würde voraussetzen, dass eine eheliche Beziehung besteht und im Rahmen des Möglichen auch gelebt wird. Dass der Beschwerdeführer mit seiner aktuellen Ehegattin tatsächlich eine Beziehung lebt, kann nicht angenommen werden. Zum einen gingen sowohl die Zivilstands- wie auch die Migrationsbehörden davon aus, dass die beiden Beteiligten mit dem angestrebten (und am 18. Dezember 2009 im Ausland verwirklichten) Eheschluss keine wirkliche Lebensgemeinschaft beabsichtigten (vgl. vorstehende Ausführungen zur Prozessgeschichte unter Bst. F und Bst. I). Die Beurteilung durch die kantonalen Behörden erfolgte weitgehend unabhängig voneinander und nach Auswertung vorgängiger Abklärungen. An der Einschätzung dieser Behörden ist umso weniger zu zweifeln, als der Beschwerdeführer im hängigen Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nichts vorbrachte, was dennoch auf eine tatsächlich gelebte Beziehung schliessen liesse. Zum anderen ergibt sich aus den vom Bundesverwaltungsgericht nachträglich beigezogenen Strafakten (Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Mai 2014; Sachverhalt Ziff. I, 3), dass sich die Ehefrau des Beschwerdeführers per 4. Juli 2013 aus der Schweiz abgemeldet hat und seither in der Dominikanischen Republik lebt.

7.
Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und (soweit überhaupt erkennbaren) privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

8.

Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer auch die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem SIS.

8.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aber aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex).

8.2 Personen, die weder Bürger der EU noch Angehörige eines Staates sind, mir dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen geschlossen haben (Drittstaatsangehörige), können im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 22006, S. 4]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).

8.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm begangenen Delikte erfüllen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Seine Auffassung, wonach er über eine Aufenthaltsbewilligung in Spanien verfüge und die Vorinstanz deshalb gehalten wäre, auf eine Ausschreibung zu verzichten bzw. diese zu revozieren, kann so nicht geteilt werden. Es liegt nicht an den schweizerischen Behörden, auf eine sonst gerechtfertigte Ausschreibung zu verzichten, nur weil eine drittstaatsangehörige Person in einem anderen Schengen-Mitgliedstaat aufenthaltsberechtigt ist. Die Schweiz hat vielmehr das Einreiseverbot im SIS auszuschreiben und den anderen Mitgliedstaat zu konsultieren, damit dieser prüfe, ob ausreichende Gründe für die Einziehung des Aufenthaltstitels bestehen. Erst wenn sich dieser andere Mitgliedstaat entschliesst, den Aufenthaltstitel nicht einzuziehen, ist die Schweiz zur Rücknahme der Ausschreibung verpflichtet (vgl. dazu Art. 25 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 [SDÜ, Abl. L 239/19 vom 22.09.2000], ferner Urteil BVGer C- 535/2013 vom 9. Juli 2015, insb. E. 8.4.3).

8.4 Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass die Schweiz im Anwendungsbereich des Schengen-Rechts nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Schweiz hat dabei in Rechnung zu stellen, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränkt. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen.

9.
Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot ist - im Lichte von Art. 49 VwVG - nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht durch die wiedererwägungsweise erlassene Verfügung vom 16. Mai 2013 gegenstandslos geworden ist.

10.
Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten ermässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 16. Mai 2013 zurückgekommen ist und die Dauer der Fernhaltemassnahme von neun auf fünf Jahre reduziert hat, ist der Beschwerdeführer als obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrenskosten entsprechend zu reduzieren. Aus dem gleichen Grund ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ermässigte Entschädigung für ihm entstandene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG; Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv Seite 16)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht zufolge teilweiser Wiedererwägung gegenstandslos geworden ist.

2.
Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.- auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'200.- in Abzug gebracht. Die Differenz von Fr. 300.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (...)

- die Vorinstanz unter ausdrücklichem Hinweis auf E. 4 (...)

- die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt (...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 97^a - 1 L'officier de l'état civil refuse son concours lorsque l'un des fiancés ne veut manifestement pas fonder une communauté conjugale mais éluder les dispositions sur l'admission et le séjour des étrangers.
¹	L'officier de l'état civil refuse son concours lorsque l'un des fiancés ne veut manifestement pas fonder une communauté conjugale mais éluder les dispositions sur l'admission et le séjour des étrangers.
²	L'officier de l'état civil entend les fiancés; il peut requérir des renseignements auprès d'autres autorités ou de tiers.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.