E-7011/2014 - 2016-11-14 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7011/2014

Urteil vom 14. November 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______,geboren am (...),

sowie deren Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...), und

E._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals BFM [Bundesamt für Migration]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des
Gegenstand
BFM vom 31. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die kurdischen Beschwerdeführenden seien am (...) 2014 von Qamishli aus in die Türkei gereist. Die schweizerische Botschaft in Istanbul stellte ihnen am (...) 2014 je ein Visum (gültig bis [...] 2014) aus. Am 21. Februar 2014 erreichten sie auf dem Luftweg die Schweiz und suchten am 5. März 2014 hier um Asyl nach. Die Eltern - A._______([...], kurdisch [A16 F. 45 ff.]) und B._______- wurden am 14. März 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch befragt (A4 und A5); eine eingehende Anhörung fand mit der Beschwerdeführerin am 2. Juni (A14) und mit dem Beschwerdeführer 2. Juli 2014 (A16) statt. Dabei brachten sie im Wesentlichen zu Protokoll, beide hätten an Demonstrationen teilgenommen, der Beschwerdeführer sei zudem ein kurdischer Schriftsteller und in Syrien politisch verfolgt. Schliesslich sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig. Als Beweismittel wurden unter anderem mehrere Bücher, deren Autor der Beschwerdeführer sei, zu den Akten gebracht.

B.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 - eröffnet am 3. November 2014 - lehnte das BFM die Asylgesuche ab und wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg. Der Vollzug dieser Wegweisung wurde indes zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen teilweise nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG) und teilweise nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) seien.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 1. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei, den Beschwerdeführenden sei nach Aufhebung der Verfügung als Flüchtlinge Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerde lagen verschiedene Berichte, ein Referenzschreiben des Vereins (...) vom 12. Oktober 2014 (mit Übersetzung) sowie eine Wohnsitz- und Unterstützungsbestätigung des Beschwerdeführers der Gemeinde F._______ vom 21. November 2014 bei.

D.
Am 8. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden betreffend die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers weitere Texte (auszugsweise übersetzt), je eine Kopie einer Bestätigung der Human Rights Organization in Syria MAF vom (...) 2014 sowie der PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, Demokratische Partei Kurdistan-Syrien; auch als Al-Parti bekannt) zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 wurde der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

F.
Am 29. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Text des Beschwerdeführers sowie zwei Kopien eines ihn betreffenden Marschbefehls ein. Gleichzeitig machten sie darauf aufmerksam, dass mit dem Beschwerdeführer (unter seinem Künstlernamen G._______ [(...), kurdisch]; A14 F. 41 und 70; A16 F. 45 ff.) am (...) 2015 (dem Internationalen Tag der Muttersprache) ein weltweit ausgestrahltes Interview über die kurdische Sprache geführt worden sei.

G.
Am 10. Mai 2015 wurden als Beweis des erwähnten Interviews eine CD sowie ein Foto vom 18. Januar 2015, welches den Beschwerdeführer mit dem Parteikollegen H._______ (PDK-S) in Bern zeige, eingereicht. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer eine Organisation "I._______" gegründete habe.

H.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 wurden verschiedene Beweismittel zu den Akten gereicht: Neben dem Foto vom 18. Januar 2015 wurden Fotos des Beschwerdeführers - teilweise mit H._______ - in Syrien an politischen oder kulturellen Veranstaltungen sowie weitere seiner Texte eingereicht. Schliesslich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er ein erneutes Interview einem TV-Sender gegeben habe, welches demnächst ausgestrahlt werde.

I.
Am 12. August 2015 wurde das Bundesverwaltungsgericht informiert, dass der Beschwerdeführer an einer Konferenz J._______ ([...] 2015) eingeladen war, an welcher er indes - mangels Reisepapieren - nicht habe teilnehmen können. Zudem wurden weitere seiner Texte eingereicht.

J.
Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Liste mit Publikationen des Beschwerdeführers sowie einen Bericht über ihn des (...) kurdischen Fernsehsenders K._______ (vgl. [...]; besucht am 29. August 2016) eingereicht. Ferner habe er einen Literaturpreis für das Jahr 2015, welcher nach dem kurdischen Dichter L._______ benannt sei, erhalten.

K.
Am 15. Oktober 2015 wurde eine weitere CD mit dem Bericht des Senders K._______ (vgl. Eingabe vom 30. September 2015) eingereicht. In der Dokumentation über sein Leben komme der wirkliche Name wie auch der Künstlername des Beschwerdeführers vor.

L.
Mit Eingabe vom 15. April 2016 wurde mit Nachdruck auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hingewiesen. Gleichzeitig wurde eine Kostennote (gleichen Datums) zu den Akten gereicht.

M.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 hielt das SEM fest, dass syrische militärische Dokumente leicht zu fälschen und käuflich erwerbbar seien, weshalb ihnen kaum Beweiswert zukomme. Zudem habe der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, dass er vor seiner Ausreise zum Militärdienst einberufen worden sei. Ferner scheine er sich für die kurdische Sache zu engagieren, jedoch handle es sich dabei nicht um ausgeprägte regimekritische Aktivitäten. Zusammenfassend halte die Vorinstanz an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

N.
Am 7. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter zur vorinstanzlichen Vernehmlassung eine Replik mit Beilage des originalen Marschbefehls ein. Er informierte zugleich, dass die Echtheit des Dokuments mit einem Vergleich der Fingerabdrücke zu ermitteln sei. Zudem verwies er auf weitere publizierte Texte des Beschwerdeführers (vgl. [...]). Weiter sei er von Radio M._______ - eine kurdische Radiostation (...) - interviewt worden. Es wurde ferner eine aktuelle Kostennote (gleichen Datums) zu den Akten gereicht.

O.
Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich folgende Dokumente: eine syrische Identitätskarte von A._______ (geboren am [...]; ausgestellt in N._______ am (...) 2008; vgl. auch A17) und B._______ (geboren am (...); ausgestellt in N._______ am [...] 2011; vgl. auch A17); ein Familienbüchlein (vgl. auch A17), je ein Visum der schweizerischen Botschaft in Istanbul vom (...) 2014; eine Registrierungskarte für Ajanib (d.h. registrierte Staatenlose) von B._______ (ohne Ausstellungsdatum); drei Bücher (A7); eine Kopie einer Bestätigung, dass der Beschwerdeführer bis zum Jahr 2008 ein Maktoum (d.h. nichtregistrierter Staatenloser) gewesen sei (A7; A16 F. 3); eine Kopie eines Maturazeugnisses (A7; A16 F. 3); eine Kopie eines Ausschnittes des Familienbüchleins des Vaters des Beschwerdeführers (A7; A16 F. 4 ff.) sowie Kopien von Berichten des Beschwerdeführers (A7; A16 F. 6 ff.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden brachten zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer sich seit dem Jahr 1986 mit der kurdischen Sprache und Politik auseinandersetze. Seit dem Jahr 2000 sei er Mitglied der Partei Al-Parti (PDK-S) und habe als (...) von N._______ an regelmässigen Sitzungen teilgenommen. In dieser Funktion habe er auch eine Organisation (...) gegründet und Kurse über die kurdische Grammatik und Sprache gegeben (A4 S. 8; A14 F. 54 ff.; A16 F. 7, 13, 30, 96 ff. und 122). Im Jahr 2004 habe er sich - während den Unruhen in N._______ - an Demonstrationen beteiligt; indes sei er nicht festgenommen worden (A16 F. 30 und 115 ff.). Der nationale Sicherheitsdienst sei während des Newroz-Festes im Jahr 2011 zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn wegen seiner schriftstellerischen Tätigkeit befragt; dabei hätten sie ihn gewarnt, er solle nicht mit dem Feuer spielen (A4 S. 8; A14 F. 14 und 64 ff.; A16 F. 30 und 57 ff.). Danach sei bis auf Weiteres nichts Konkretes mehr geschehen (A14 F. 68 und 57 ff.; A16 F. 63 f. und 114). Jedoch habe er regelmässig an Demonstrationen gegen das Assad-Regime teilgenommen (A14 F. 21 ff. und 97 ff.; A16 F. 60 und 100 f.).

Am (...) 2013 (A14 F. 15 f.) sei auf den Beschwerdeführer - als er abends vom Parteibüro nach Hause habe gehen wollen - zweimal geschossen worden (A4 S. 7; A5 S. 7; A14 F. 60 ff.; A16 F. 30); ähnlich sei dies auch einem Sohn eines Freundes ergangen (A14 F. 63; A16 F. 69 ff.). Die Täter seien ihm nach den Schüssen gefolgt, doch der Beschwerdeführer habe sich in einer Gruppe von Männern einer vorbeiziehenden Trauergemeinschaft verstecken können (A14 F. 61; A14 F. 60 ff.; A16 F. 30 und 69 ff.). Seiner Ehefrau habe er davon erst zwei Tage später, nachdem sie nachgefragt habe, erzählt (A14 F. 14 und 59; A16 F. 78 f.). Der Beschwerdeführer umschrieb die Täter als kurdisch sprechend und geht davon aus, dass es sich dabei um Mitglieder der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) handle, welche für den syrischen Geheimdienst arbeiten würden (A4 S. 8; A16 F. 65 ff. und 74); die Ehefrau vermute jedoch, dass die Militärsicherheit dahinter stecke (A14 F. 58 und 62 f.). Dieser Vorfall sei nie der Polizei gemeldet worden (A4 S. 9).

Wenig später - in der Nacht des (...) 2014 (A4 S. 7; A5 S. 7; A14 F. 16) - habe die Beschwerdeführerin, als ihr Ehemann geschlafen habe, Geräusche auf dem Dach bemerkt (A4 S. 7 f.; A5 S. 7; A14 F. 14 und 76 ff.; A16 F. 30 und 80 ff.). Jemand habe sich vermutlich am (...) zu schaffen gemacht; wie sie später entdeckt hätten, sei dieses zerstört gewesen. Da sie keine Waffen gehabt hätten, hätten sie sich nicht aus dem Haus getraut. Sie hätten dann aber Freunde telefonisch um Hilfe gebeten, welche sodann zu ihnen nach Hause gekommen seien. Die Menschen auf dem Dach seien daraufhin geflohen. Die Beschwerdeführenden hätten befürchtet, dass eine Bombe auf dem Dach deponiert worden sei oder dass die Täter beabsichtigt hätten, etwas Ähnliches durch das (...) fallen zu lassen. Als Täter kämen wiederum die PYD beziehungsweise die Militärsicherheit in Frage (A14 F. 77; A16 F. 86).

Der Beschwerdeführer schreibe und publiziere nach seiner Ausreise aus Syrien weiterhin über die Sache der Kurden (A16 F. 52 ff.).

3.2 Das SEM hielt in seiner negativen Verfügung fest, dass die geschilderten Vorfälle nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG) seien und lediglich auf Vermutungen beruhen würden. Die Beschwerdeführenden hätten die Fragen nach den Tätern und des Grundes der versuchten Anschläge vom (...) 2013 und (...) 2014 nicht klar beantworten können. Auch fehle es bei beiden Vorkommnissen an einem Verfolgungsmotiv (Art. 3 AsylG). Im Übrigen sei kein Zusammenhang zwischen den Warnungen von 2011 und den späteren Ereignissen erkennbar.

Zwar habe der Beschwerdeführer glaubhaft vorgebracht, so das SEM weiter, dass er kurdischer Schriftsteller und Mitglied der Partei PDK-S beziehungsweise Al-Parti sei. Die einmalige Verwarnung aus dem Jahr 2011, welche er aufgrund seiner politischen Aktivitäten erfahren habe, vermöge jedoch die verlangte Intensität einer Verfolgung nicht zu erfüllen (Art. 3 AsylG). Auch fehle es diesbezüglich an einem zeitlichen Kausalzusammenhang, was im Übrigen auch für seine Beteiligung an den Aufständen des Jahres 2004 gelte (Art. 3 AsylG). Ferner genüge die Teilnahme an politischen Demonstrationen nicht, wenn keine anschliessende Verfolgung glaubhaft gemacht werden könne (Art. 3 AsylG). Auch würden die Beschwerdeführenden aufgrund ihres früheren Status als Staatenlose in Syrien keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen (Art. 3 AsylG).

3.3 In der Beschwerdeschrift vom 1. Dezember 2014 wurde zunächst dagegen gehalten, dass die Kontakte der Beschwerdeführenden zu Personen in der Schweiz das Risiko einer Reflexverfolgung bergen würden, was das SEM nicht untersucht habe. Die Vorinstanz habe bezüglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit übertriebene Forderungen gestellt. Die Beschwerdeführenden hätten die Vorbringen äusserst authentisch mit Bezug auf ihre Gefühlslage geschildert. Es erscheine logisch, dass sie keine konkreten Angaben zur jeweiligen Täterschaft hätten machen können, da diese maskiert oder - wie beim Vorfall auf dem Dach - unbekannt gewesen seien. Die Mutmassungen, die Täter würden aus dem Umkreis der PYD beziehungsweise des syrischen Staates stammen, seien nicht widersprüchlich, da diese teilweise miteinander verbunden seien, wie Berichte aufzeigen würden. Der Beschwerdeführer biete ferner als kritischer Schriftsteller und Mitglied einer anderen kurdischen Partei genügend Angriffsfläche. Zudem sei es den Beschwerdeführenden anzurechnen, dass sie - z.B. bei dem Vorfall vom (...) 2014 - von Fakten berichten (z.B. dass sie das (...) am nächsten Morgen kaputt aufgefunden hätten) und dann erst ihre Schlüsse ziehen würden.

3.4 In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 nahm das SEM Stellung zur Kopie des Marschbefehls, welche am 29. April 2015 eingereicht wurde (das Original wurde mit der Replik vom 7. Juni 2016 zu den Akten gereicht), sowie zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers.

3.5 In der Replik vom 7. Juni 2016 verwiesen die Beschwerdeführenden auf den originalen Marschbefehl sowie auf die aktuellen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers.

4.
Vorweg ist die implizite Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde. Das SEM habe es unterlassen, eine mögliche Reflexverfolgung zu untersuchen, welche die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Kontakte zu syrischen Flüchtlingen in der Schweiz befürchten würden. Diese Rüge wurde nicht weiter begründet. Es gilt jedoch festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist keine Verletzung der Untersuchungspflicht der Vor-instanz zu erkennen, weshalb dieses Begehren als unbegründet abzuweisen ist, zumal es in casu erst auf Beschwerdestufe ins Feld geführt wurde.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer ein regimekritischer kurdischer Schriftsteller ist und sich schon seit langem für die Sache der Kurden politisch engagiert. Hingegen sei es unglaubhaft, so die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus Syrien verfolgt worden seien. Dieser Ansicht kann - wie nachfolgend dargelegt wird - nicht gefolgt werden.

6.2 Grundsätzlich sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

6.2.1 Die Aussagen der Beschwerdeführenden erscheinen als plausibel, substantiiert und nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer ist seit Jahren für die kurdische Sache politisch aktiv in Parteien und verschiedenen Kommissionen und setzt sich für die Kultur seines Volkes ein. Seine Partei PDK-S wurde 1957 mit dem Ziel der Anerkennung kultureller Rechte und Gleichberechtigung der Volksgruppen der Kurden gegründet. Sie steht der nordirakischen Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) nahe. In den 1980er und 1990er Jahren wurde die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) durch die syrische Regierung unterstützt; diese Unterstützung wurde im Jahr 1998 auf Druck der Türkei beendet und die PKK zog sich in den Nordirak zurück. Auch ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan musste Syrien in diesem Jahr verlassen. Es gab jedoch immer wieder Gerüchte, dass trotz des offiziellen Bruches zwischen der PKK beziehungsweise der im Jahr 2003 gegründeten PYD (sowie ihrem bewaffneten Arm YPG [Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten] und der Asyî [Polizei bzw. Inlandgeheimdienst]) und dem syrischen Regime Verbindungen bestehen (vgl. Alexandra Geiser, Syrien: PKK- und PYD-Aktivitäten, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 2008, S. 2 und 6, je m.w.H.; "Das Krisenzentrum des syrischen Regimes hat der PKK Anweisungen zum Mord an kurdischen Politikern erteilt, und die PKK hat sie ausgeführt", Interview mit Mahmud an-Nasri, ehemaliger syrischer Geheimdienstoffizier, Mai 2014 [vgl. http://kurdwatch.org/?d3117, besucht am 19. September 2016). Das Portal "Kurdwatch" machte in den letzten Jahren immer wieder auf verschiedene Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam (so haben z.B. am 3. April 2015 Mitarbeiter der Asyî ein Mitglied des lokalen Komitees der PDK-S entführt; vgl. http://www.kurdwatch.org/?aid=3424&z=de, besucht am 19. September 2016). Aufgrund dieser Erkenntnisse erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführenden, als Täter des Übergriffs vom Dezember 2013 kämen Mitglieder der PYD beziehungsweise syrische Sicherheitskräfte in Frage, nicht widersprüchlich. Auch ergibt sich daraus, dass zwischen den verschiedenen kurdischen Gruppierungen eine gewisse Rivalität besteht. In diesem Sinne sind denn auch die erwähnten Beispiele des Sohnes eines Freundes sowie des bekannten kurdischen Politikers Maschaal Tammo (A16 F. 69 ff.), bei dessen Ermordung eine Involvierung der PYD nicht auszuschliessen ist (vgl. "Sie haben gesagt, sie und elf andere kurdische Parteien würden Misch al at-Tammu liquidieren", Interview mit der Augenzeugin Zahida Raschkilo, Juni 2012 [vgl. http://www.kurdwatch.org/syria_article.php?aid=2558&z-=de, besucht am 26. September 2016]), zu verstehen.

6.2.2 Das SEM hat des Weiteren festgestellt, dass auch die Aussagen bezüglich des versuchten Übergriffs vom Januar 2014 unsubstantiiert und realitätsfremd seien. Auch hier erscheint bezüglich der Täterschaft die Vermutung des Beschwerdeführers nicht abwegig, dass es sich dabei um dieselbe handelt, die bereits beim versuchten Attentat einen Monat zuvor aktiv war. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.2.1), muss dies kein Widerspruch zur Aussage der Ehefrau sein, die von einem Angriff syrischer Sicherheitsbeamten ausging. Dass die Benennung der Täter nur eine Vermutung der Beschwerdeführenden ist, ist darauf zurückzuführen, dass sie diese nicht gesehen, sondern nur auf dem Dach gehört haben. Die Schilderungen diese Nacht vom (...) 2014 betreffend - gegen Mitternacht, als die Beschwerdeführerin ihre (...) Tochter gestillt habe, hätten sie Menschen auf dem Dach gehört, welche sich am (...) zu schaffen gemacht hätten (A14 F. 14 und 76 ff; A16 F. 30 und 80 ff.) - wirken in sich stimmig und detailreich. Glaubhaft ist somit, dass die Beschwerdeführenden sich nach zwei aufeinanderfolgenden Übergriffen bedroht fühlten, so dass sie beschlossen, mit ihren Kindern aus Syrien auszureisen, zumal bereits im Jahr 2011 von Sicherheitskräften Drohungen ausgesprochen worden seien. Dass sie nicht sofort in die Türkei ausgereist sind, liegt daran, dass sie eigentlich in den Nordirak wollten, diese Grenze jedoch versperrt gewesen sei (A14 F. 16; A16 F. 94 f.).

6.2.3 Nach dem Gesagten sind die Asylvorbringen als glaubhaft zu qualifizieren. Es ist nun zu prüfen, ob diese auch im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind.

6.3 Die Frage ist, ob die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Ausreise individuellen, gezielt gegen sie gerichteten, intensiven Verfolgungshandlungen aus asylrechtlich relevanten Gründen ausgesetzt waren oder ob sie eine begründete Furcht vor solchen Nachteilen hatten. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden staatlichen Schutz beantragen können. Die Frage nach einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt sich angesichts des syrischen Bürgerkriegs vorliegend nicht.

6.3.1 Vorab gilt festzuhalten, dass die alleinige Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie sowie die erlittenen Benachteiligungen, welche die Beschwerdeführenden auch als Maktoum beziehungsweise Ajanib erlebt haben, nicht im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind. Gemäss geltender Rechtsprechung unterliegen die Kurden in Syrien ganz allgemein gesehen keiner Kollektivverfolgung (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2016, E. 6.3.3 m.w.H.).

6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich jedoch nicht nur um einen ethnischen Kurden, sondern unbestrittenermassen um einen für die kurdische Sache politisch gegen das syrische Regime engagierten Schriftsteller. Ein Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden ist demnach nicht abzustreiten. Es wird zwar nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer offiziell mittels einer behördlichen Vorladung gesucht oder verfolgt wurde, indes erscheint nachvollziehbar, dass Mittelsmänner - vermutlich aus dem Umfeld der PYD - ihn gezielt aufgrund seiner politischen Arbeit behelligt haben. Die konkreten Attentatsversuche als Verfolgungshandlungen weisen denn auch einen bedrohlichen Charakter auf, welche ihn aus Furcht schliesslich veranlasst haben, mit seiner Familie aus dem Kriegsland auszureisen. Indes erreichen diese alleine noch nicht die erforderliche Intensität erlittener Nachteile. Auch scheint die einmalige Bedrohung im Jahr 2011 durch den nationalen Sicherheitsdienst für sich alleine gesehen als nicht asylrelevant. Geht man jedoch von einer Gesamtbetrachtung der Ereignisse aus, ist eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung nicht auszuschliessen, denn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass sich im heutigen angespannten politischen Kontext in Syrien bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien Befürchtungen weiterer Verfolgungshandlungen gegen den kritischen Schriftsteller und deren Familie verwirklichen könnten.

6.3.3 Aufgrund der glaubhaften begründeten Furcht vor einer künftigen Verfolgung (Art. 3 AsylG) erübrigt es sich, auf die weiteren Aspekte der Asylbegründung, die Verfolgung aufgrund der angegebenen Refraktion beziehungsweise exilpolitischen Tätigkeiten, einzugehen.

7.
Nach dem Gesagten erfüllen die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht die Asylgesuche abgelehnt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich sind.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die am 7. Juni 2016 eingereichte Kostennote weist bei einem Stundenansatz von Fr. 230.- ein Honorar von Fr. 3'403.67 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auf. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'404.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

8.3 Auf die verschiedenen Anträge, es sei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine (summarische) Übersetzung der jeweiligen eingereichten Texte des Beschwerdeführers zu erstellen, ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht mehr weiter einzugehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 31. Oktober 2014 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'404.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.