E-7011/2014 - 2016-11-14 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des BFM vom 31. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7011/2014

Urteil vom 14. November 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Richter Bendicht Tellenbach,
Besetzung
Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______,geboren am (...),

und seine Ehefrau

B._______,geboren am (...),

sowie deren Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______,geboren am (...), und

E._______,geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch lic. iur. Jürg Walker, Fürsprech und Notar, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; vormals BFM [Bundesamt für Migration]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des
Gegenstand
BFM vom 31. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die kurdischen Beschwerdeführenden seien am (...) 2014 von Qamishli aus in die Türkei gereist. Die schweizerische Botschaft in Istanbul stellte ihnen am (...) 2014 je ein Visum (gültig bis [...] 2014) aus. Am 21. Februar 2014 erreichten sie auf dem Luftweg die Schweiz und suchten am 5. März 2014 hier um Asyl nach. Die Eltern - A._______([...], kurdisch [A16 F. 45 ff.]) und B._______- wurden am 14. März 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel summarisch befragt (A4 und A5); eine eingehende Anhörung fand mit der Beschwerdeführerin am 2. Juni (A14) und mit dem Beschwerdeführer 2. Juli 2014 (A16) statt. Dabei brachten sie im Wesentlichen zu Protokoll, beide hätten an Demonstrationen teilgenommen, der Beschwerdeführer sei zudem ein kurdischer Schriftsteller und in Syrien politisch verfolgt. Schliesslich sei er in der Schweiz exilpolitisch tätig. Als Beweismittel wurden unter anderem mehrere Bücher, deren Autor der Beschwerdeführer sei, zu den Akten gebracht.

B.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 - eröffnet am 3. November 2014 - lehnte das BFM die Asylgesuche ab und wies die Beschwerdeführenden aus der Schweiz weg. Der Vollzug dieser Wegweisung wurde indes zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen teilweise nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG) und teilweise nicht asylrelevant (Art. 3 AsylG) seien.

C.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter am 1. Dezember 2014 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten dabei, den Beschwerdeführenden sei nach Aufhebung der Verfügung als Flüchtlinge Asyl zu gewähren; eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Der Beschwerde lagen verschiedene Berichte, ein Referenzschreiben des Vereins (...) vom 12. Oktober 2014 (mit Übersetzung) sowie eine Wohnsitz- und Unterstützungsbestätigung des Beschwerdeführers der Gemeinde F._______ vom 21. November 2014 bei.

D.
Am 8. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden betreffend die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers weitere Texte (auszugsweise übersetzt), je eine Kopie einer Bestätigung der Human Rights Organization in Syria MAF vom (...) 2014 sowie der PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye, Demokratische Partei Kurdistan-Syrien; auch als Al-Parti bekannt) zu den Akten.

E.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2014 wurde der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gutgeheissen und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.

F.
Am 29. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen weiteren Text des Beschwerdeführers sowie zwei Kopien eines ihn betreffenden Marschbefehls ein. Gleichzeitig machten sie darauf aufmerksam, dass mit dem Beschwerdeführer (unter seinem Künstlernamen G._______ [(...), kurdisch]; A14 F. 41 und 70; A16 F. 45 ff.) am (...) 2015 (dem Internationalen Tag der Muttersprache) ein weltweit ausgestrahltes Interview über die kurdische Sprache geführt worden sei.

G.
Am 10. Mai 2015 wurden als Beweis des erwähnten Interviews eine CD sowie ein Foto vom 18. Januar 2015, welches den Beschwerdeführer mit dem Parteikollegen H._______ (PDK-S) in Bern zeige, eingereicht. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer eine Organisation "I._______" gegründete habe.

H.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 wurden verschiedene Beweismittel zu den Akten gereicht: Neben dem Foto vom 18. Januar 2015 wurden Fotos des Beschwerdeführers - teilweise mit H._______ - in Syrien an politischen oder kulturellen Veranstaltungen sowie weitere seiner Texte eingereicht. Schliesslich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er ein erneutes Interview einem TV-Sender gegeben habe, welches demnächst ausgestrahlt werde.

I.
Am 12. August 2015 wurde das Bundesverwaltungsgericht informiert, dass der Beschwerdeführer an einer Konferenz J._______ ([...] 2015) eingeladen war, an welcher er indes - mangels Reisepapieren - nicht habe teilnehmen können. Zudem wurden weitere seiner Texte eingereicht.

J.
Mit Schreiben vom 30. September 2015 wurde dem Bundesverwaltungsgericht eine Liste mit Publikationen des Beschwerdeführers sowie einen Bericht über ihn des (...) kurdischen Fernsehsenders K._______ (vgl. [...]; besucht am 29. August 2016) eingereicht. Ferner habe er einen Literaturpreis für das Jahr 2015, welcher nach dem kurdischen Dichter L._______ benannt sei, erhalten.

K.
Am 15. Oktober 2015 wurde eine weitere CD mit dem Bericht des Senders K._______ (vgl. Eingabe vom 30. September 2015) eingereicht. In der Dokumentation über sein Leben komme der wirkliche Name wie auch der Künstlername des Beschwerdeführers vor.

L.
Mit Eingabe vom 15. April 2016 wurde mit Nachdruck auf die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers hingewiesen. Gleichzeitig wurde eine Kostennote (gleichen Datums) zu den Akten gereicht.

M.
Im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 hielt das SEM fest, dass syrische militärische Dokumente leicht zu fälschen und käuflich erwerbbar seien, weshalb ihnen kaum Beweiswert zukomme. Zudem habe der Beschwerdeführer mit keinem Wort erwähnt, dass er vor seiner Ausreise zum Militärdienst einberufen worden sei. Ferner scheine er sich für die kurdische Sache zu engagieren, jedoch handle es sich dabei nicht um ausgeprägte regimekritische Aktivitäten. Zusammenfassend halte die Vorinstanz an seinen Erwägungen vollumfänglich fest.

N.
Am 7. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter zur vorinstanzlichen Vernehmlassung eine Replik mit Beilage des originalen Marschbefehls ein. Er informierte zugleich, dass die Echtheit des Dokuments mit einem Vergleich der Fingerabdrücke zu ermitteln sei. Zudem verwies er auf weitere publizierte Texte des Beschwerdeführers (vgl. [...]). Weiter sei er von Radio M._______ - eine kurdische Radiostation (...) - interviewt worden. Es wurde ferner eine aktuelle Kostennote (gleichen Datums) zu den Akten gereicht.

O.
Im vorinstanzlichen Dossier befinden sich folgende Dokumente: eine syrische Identitätskarte von A._______ (geboren am [...]; ausgestellt in N._______ am (...) 2008; vgl. auch A17) und B._______ (geboren am (...); ausgestellt in N._______ am [...] 2011; vgl. auch A17); ein Familienbüchlein (vgl. auch A17), je ein Visum der schweizerischen Botschaft in Istanbul vom (...) 2014; eine Registrierungskarte für Ajanib (d.h. registrierte Staatenlose) von B._______ (ohne Ausstellungsdatum); drei Bücher (A7); eine Kopie einer Bestätigung, dass der Beschwerdeführer bis zum Jahr 2008 ein Maktoum (d.h. nichtregistrierter Staatenloser) gewesen sei (A7; A16 F. 3); eine Kopie eines Maturazeugnisses (A7; A16 F. 3); eine Kopie eines Ausschnittes des Familienbüchleins des Vaters des Beschwerdeführers (A7; A16 F. 4 ff.) sowie Kopien von Berichten des Beschwerdeführers (A7; A16 F. 6 ff.).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 26 E. 5).

3.

3.1 Die Beschwerdeführenden brachten zu Protokoll, dass der Beschwerdeführer sich seit dem Jahr 1986 mit der kurdischen Sprache und Politik auseinandersetze. Seit dem Jahr 2000 sei er Mitglied der Partei Al-Parti (PDK-S) und habe als (...) von N._______ an regelmässigen Sitzungen teilgenommen. In dieser Funktion habe er auch eine Organisation (...) gegründet und Kurse über die kurdische Grammatik und Sprache gegeben (A4 S. 8; A14 F. 54 ff.; A16 F. 7, 13, 30, 96 ff. und 122). Im Jahr 2004 habe er sich - während den Unruhen in N._______ - an Demonstrationen beteiligt; indes sei er nicht festgenommen worden (A16 F. 30 und 115 ff.). Der nationale Sicherheitsdienst sei während des Newroz-Festes im Jahr 2011 zu ihm nach Hause gekommen und habe ihn wegen seiner schriftstellerischen Tätigkeit befragt; dabei hätten sie ihn gewarnt, er solle nicht mit dem Feuer spielen (A4 S. 8; A14 F. 14 und 64 ff.; A16 F. 30 und 57 ff.). Danach sei bis auf Weiteres nichts Konkretes mehr geschehen (A14 F. 68 und 57 ff.; A16 F. 63 f. und 114). Jedoch habe er regelmässig an Demonstrationen gegen das Assad-Regime teilgenommen (A14 F. 21 ff. und 97 ff.; A16 F. 60 und 100 f.).

Am (...) 2013 (A14 F. 15 f.) sei auf den Beschwerdeführer - als er abends vom Parteibüro nach Hause habe gehen wollen - zweimal geschossen worden (A4 S. 7; A5 S. 7; A14 F. 60 ff.; A16 F. 30); ähnlich sei dies auch einem Sohn eines Freundes ergangen (A14 F. 63; A16 F. 69 ff.). Die Täter seien ihm nach den Schüssen gefolgt, doch der Beschwerdeführer habe sich in einer Gruppe von Männern einer vorbeiziehenden Trauergemeinschaft verstecken können (A14 F. 61; A14 F. 60 ff.; A16 F. 30 und 69 ff.). Seiner Ehefrau habe er davon erst zwei Tage später, nachdem sie nachgefragt habe, erzählt (A14 F. 14 und 59; A16 F. 78 f.). Der Beschwerdeführer umschrieb die Täter als kurdisch sprechend und geht davon aus, dass es sich dabei um Mitglieder der PYD (Partiya Yekitîya Demokrat, Partei der Demokratischen Union) handle, welche für den syrischen Geheimdienst arbeiten würden (A4 S. 8; A16 F. 65 ff. und 74); die Ehefrau vermute jedoch, dass die Militärsicherheit dahinter stecke (A14 F. 58 und 62 f.). Dieser Vorfall sei nie der Polizei gemeldet worden (A4 S. 9).

Wenig später - in der Nacht des (...) 2014 (A4 S. 7; A5 S. 7; A14 F. 16) - habe die Beschwerdeführerin, als ihr Ehemann geschlafen habe, Geräusche auf dem Dach bemerkt (A4 S. 7 f.; A5 S. 7; A14 F. 14 und 76 ff.; A16 F. 30 und 80 ff.). Jemand habe sich vermutlich am (...) zu schaffen gemacht; wie sie später entdeckt hätten, sei dieses zerstört gewesen. Da sie keine Waffen gehabt hätten, hätten sie sich nicht aus dem Haus getraut. Sie hätten dann aber Freunde telefonisch um Hilfe gebeten, welche sodann zu ihnen nach Hause gekommen seien. Die Menschen auf dem Dach seien daraufhin geflohen. Die Beschwerdeführenden hätten befürchtet, dass eine Bombe auf dem Dach deponiert worden sei oder dass die Täter beabsichtigt hätten, etwas Ähnliches durch das (...) fallen zu lassen. Als Täter kämen wiederum die PYD beziehungsweise die Militärsicherheit in Frage (A14 F. 77; A16 F. 86).

Der Beschwerdeführer schreibe und publiziere nach seiner Ausreise aus Syrien weiterhin über die Sache der Kurden (A16 F. 52 ff.).

3.2 Das SEM hielt in seiner negativen Verfügung fest, dass die geschilderten Vorfälle nicht glaubhaft (Art. 7 AsylG) seien und lediglich auf Vermutungen beruhen würden. Die Beschwerdeführenden hätten die Fragen nach den Tätern und des Grundes der versuchten Anschläge vom (...) 2013 und (...) 2014 nicht klar beantworten können. Auch fehle es bei beiden Vorkommnissen an einem Verfolgungsmotiv (Art. 3 AsylG). Im Übrigen sei kein Zusammenhang zwischen den Warnungen von 2011 und den späteren Ereignissen erkennbar.

Zwar habe der Beschwerdeführer glaubhaft vorgebracht, so das SEM weiter, dass er kurdischer Schriftsteller und Mitglied der Partei PDK-S beziehungsweise Al-Parti sei. Die einmalige Verwarnung aus dem Jahr 2011, welche er aufgrund seiner politischen Aktivitäten erfahren habe, vermöge jedoch die verlangte Intensität einer Verfolgung nicht zu erfüllen (Art. 3 AsylG). Auch fehle es diesbezüglich an einem zeitlichen Kausalzusammenhang, was im Übrigen auch für seine Beteiligung an den Aufständen des Jahres 2004 gelte (Art. 3 AsylG). Ferner genüge die Teilnahme an politischen Demonstrationen nicht, wenn keine anschliessende Verfolgung glaubhaft gemacht werden könne (Art. 3 AsylG). Auch würden die Beschwerdeführenden aufgrund ihres früheren Status als Staatenlose in Syrien keine Flüchtlingseigenschaft zu begründen vermögen (Art. 3 AsylG).

3.3 In der Beschwerdeschrift vom 1. Dezember 2014 wurde zunächst dagegen gehalten, dass die Kontakte der Beschwerdeführenden zu Personen in der Schweiz das Risiko einer Reflexverfolgung bergen würden, was das SEM nicht untersucht habe. Die Vorinstanz habe bezüglich den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit übertriebene Forderungen gestellt. Die Beschwerdeführenden hätten die Vorbringen äusserst authentisch mit Bezug auf ihre Gefühlslage geschildert. Es erscheine logisch, dass sie keine konkreten Angaben zur jeweiligen Täterschaft hätten machen können, da diese maskiert oder - wie beim Vorfall auf dem Dach - unbekannt gewesen seien. Die Mutmassungen, die Täter würden aus dem Umkreis der PYD beziehungsweise des syrischen Staates stammen, seien nicht widersprüchlich, da diese teilweise miteinander verbunden seien, wie Berichte aufzeigen würden. Der Beschwerdeführer biete ferner als kritischer Schriftsteller und Mitglied einer anderen kurdischen Partei genügend Angriffsfläche. Zudem sei es den Beschwerdeführenden anzurechnen, dass sie - z.B. bei dem Vorfall vom (...) 2014 - von Fakten berichten (z.B. dass sie das (...) am nächsten Morgen kaputt aufgefunden hätten) und dann erst ihre Schlüsse ziehen würden.

3.4 In seiner Vernehmlassung vom 20. Mai 2016 nahm das SEM Stellung zur Kopie des Marschbefehls, welche am 29. April 2015 eingereicht wurde (das Original wurde mit der Replik vom 7. Juni 2016 zu den Akten gereicht), sowie zur exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers.

3.5 In der Replik vom 7. Juni 2016 verwiesen die Beschwerdeführenden auf den originalen Marschbefehl sowie auf die aktuellen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers.

4.
Vorweg ist die implizite Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde. Das SEM habe es unterlassen, eine mögliche Reflexverfolgung zu untersuchen, welche die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Kontakte zu syrischen Flüchtlingen in der Schweiz befürchten würden. Diese Rüge wurde nicht weiter begründet. Es gilt jedoch festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b). Es ist keine Verletzung der Untersuchungspflicht der Vor-instanz zu erkennen, weshalb dieses Begehren als unbegründet abzuweisen ist, zumal es in casu erst auf Beschwerdestufe ins Feld geführt wurde.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.

6.1 Unbestritten ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer ein regimekritischer kurdischer Schriftsteller ist und sich schon seit langem für die Sache der Kurden politisch engagiert. Hingegen sei es unglaubhaft, so die Vorinstanz, dass die Beschwerdeführenden vor ihrer Ausreise aus Syrien verfolgt worden seien. Dieser Ansicht kann - wie nachfolgend dargelegt wird - nicht gefolgt werden.

6.2 Grundsätzlich sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen einer um Asyl nachsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3).

6.2.1 Die Aussagen der Beschwerdeführenden erscheinen als plausibel, substantiiert und nachvollziehbar. Der Beschwerdeführer ist seit Jahren für die kurdische Sache politisch aktiv in Parteien und verschiedenen Kommissionen und setzt sich für die Kultur seines Volkes ein. Seine Partei PDK-S wurde 1957 mit dem Ziel der Anerkennung kultureller Rechte und Gleichberechtigung der Volksgruppen der Kurden gegründet. Sie steht der nordirakischen Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) nahe. In den 1980er und 1990er Jahren wurde die PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, Arbeiterpartei Kurdistans) durch die syrische Regierung unterstützt; diese Unterstützung wurde im Jahr 1998 auf Druck der Türkei beendet und die PKK zog sich in den Nordirak zurück. Auch ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan musste Syrien in diesem Jahr verlassen. Es gab jedoch immer wieder Gerüchte, dass trotz des offiziellen Bruches zwischen der PKK beziehungsweise der im Jahr 2003 gegründeten PYD (sowie ihrem bewaffneten Arm YPG [Yekîneyên Parastina Gel, Volksverteidigungseinheiten] und der Asyî [Polizei bzw. Inlandgeheimdienst]) und dem syrischen Regime Verbindungen bestehen (vgl. Alexandra Geiser, Syrien: PKK- und PYD-Aktivitäten, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], 2008, S. 2 und 6, je m.w.H.; "Das Krisenzentrum des syrischen Regimes hat der PKK Anweisungen zum Mord an kurdischen Politikern erteilt, und die PKK hat sie ausgeführt", Interview mit Mahmud an-Nasri, ehemaliger syrischer Geheimdienstoffizier, Mai 2014 [vgl. http://kurdwatch.org/?d3117, besucht am 19. September 2016). Das Portal "Kurdwatch" machte in den letzten Jahren immer wieder auf verschiedene Fälle von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam (so haben z.B. am 3. April 2015 Mitarbeiter der Asyî ein Mitglied des lokalen Komitees der PDK-S entführt; vgl. http://www.kurdwatch.org/?aid=3424&z=de, besucht am 19. September 2016). Aufgrund dieser Erkenntnisse erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführenden, als Täter des Übergriffs vom Dezember 2013 kämen Mitglieder der PYD beziehungsweise syrische Sicherheitskräfte in Frage, nicht widersprüchlich. Auch ergibt sich daraus, dass zwischen den verschiedenen kurdischen Gruppierungen eine gewisse Rivalität besteht. In diesem Sinne sind denn auch die erwähnten Beispiele des Sohnes eines Freundes sowie des bekannten kurdischen Politikers Maschaal Tammo (A16 F. 69 ff.), bei dessen Ermordung eine Involvierung der PYD nicht auszuschliessen ist (vgl. "Sie haben gesagt, sie und elf andere kurdische Parteien würden Misch al at-Tammu liquidieren", Interview mit der Augenzeugin Zahida Raschkilo, Juni 2012 [vgl. http://www.kurdwatch.org/syria_article.php?aid=2558&z-=de, besucht am 26. September 2016]), zu verstehen.

6.2.2 Das SEM hat des Weiteren festgestellt, dass auch die Aussagen bezüglich des versuchten Übergriffs vom Januar 2014 unsubstantiiert und realitätsfremd seien. Auch hier erscheint bezüglich der Täterschaft die Vermutung des Beschwerdeführers nicht abwegig, dass es sich dabei um dieselbe handelt, die bereits beim versuchten Attentat einen Monat zuvor aktiv war. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 6.2.1), muss dies kein Widerspruch zur Aussage der Ehefrau sein, die von einem Angriff syrischer Sicherheitsbeamten ausging. Dass die Benennung der Täter nur eine Vermutung der Beschwerdeführenden ist, ist darauf zurückzuführen, dass sie diese nicht gesehen, sondern nur auf dem Dach gehört haben. Die Schilderungen diese Nacht vom (...) 2014 betreffend - gegen Mitternacht, als die Beschwerdeführerin ihre (...) Tochter gestillt habe, hätten sie Menschen auf dem Dach gehört, welche sich am (...) zu schaffen gemacht hätten (A14 F. 14 und 76 ff; A16 F. 30 und 80 ff.) - wirken in sich stimmig und detailreich. Glaubhaft ist somit, dass die Beschwerdeführenden sich nach zwei aufeinanderfolgenden Übergriffen bedroht fühlten, so dass sie beschlossen, mit ihren Kindern aus Syrien auszureisen, zumal bereits im Jahr 2011 von Sicherheitskräften Drohungen ausgesprochen worden seien. Dass sie nicht sofort in die Türkei ausgereist sind, liegt daran, dass sie eigentlich in den Nordirak wollten, diese Grenze jedoch versperrt gewesen sei (A14 F. 16; A16 F. 94 f.).

6.2.3 Nach dem Gesagten sind die Asylvorbringen als glaubhaft zu qualifizieren. Es ist nun zu prüfen, ob diese auch im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind.

6.3 Die Frage ist, ob die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Ausreise individuellen, gezielt gegen sie gerichteten, intensiven Verfolgungshandlungen aus asylrechtlich relevanten Gründen ausgesetzt waren oder ob sie eine begründete Furcht vor solchen Nachteilen hatten. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden staatlichen Schutz beantragen können. Die Frage nach einer innerstaatlichen Fluchtalternative stellt sich angesichts des syrischen Bürgerkriegs vorliegend nicht.

6.3.1 Vorab gilt festzuhalten, dass die alleinige Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie sowie die erlittenen Benachteiligungen, welche die Beschwerdeführenden auch als Maktoum beziehungsweise Ajanib erlebt haben, nicht im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevant sind. Gemäss geltender Rechtsprechung unterliegen die Kurden in Syrien ganz allgemein gesehen keiner Kollektivverfolgung (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. September 2016, E. 6.3.3 m.w.H.).

6.3.2 Beim Beschwerdeführer handelt es sich jedoch nicht nur um einen ethnischen Kurden, sondern unbestrittenermassen um einen für die kurdische Sache politisch gegen das syrische Regime engagierten Schriftsteller. Ein Verfolgungsinteresse der syrischen Behörden ist demnach nicht abzustreiten. Es wird zwar nicht vorgebracht, dass der Beschwerdeführer offiziell mittels einer behördlichen Vorladung gesucht oder verfolgt wurde, indes erscheint nachvollziehbar, dass Mittelsmänner - vermutlich aus dem Umfeld der PYD - ihn gezielt aufgrund seiner politischen Arbeit behelligt haben. Die konkreten Attentatsversuche als Verfolgungshandlungen weisen denn auch einen bedrohlichen Charakter auf, welche ihn aus Furcht schliesslich veranlasst haben, mit seiner Familie aus dem Kriegsland auszureisen. Indes erreichen diese alleine noch nicht die erforderliche Intensität erlittener Nachteile. Auch scheint die einmalige Bedrohung im Jahr 2011 durch den nationalen Sicherheitsdienst für sich alleine gesehen als nicht asylrelevant. Geht man jedoch von einer Gesamtbetrachtung der Ereignisse aus, ist eine begründete Furcht vor einer künftigen Verfolgung nicht auszuschliessen, denn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass sich im heutigen angespannten politischen Kontext in Syrien bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien Befürchtungen weiterer Verfolgungshandlungen gegen den kritischen Schriftsteller und deren Familie verwirklichen könnten.

6.3.3 Aufgrund der glaubhaften begründeten Furcht vor einer künftigen Verfolgung (Art. 3 AsylG) erübrigt es sich, auf die weiteren Aspekte der Asylbegründung, die Verfolgung aufgrund der angegebenen Refraktion beziehungsweise exilpolitischen Tätigkeiten, einzugehen.

7.
Nach dem Gesagten erfüllen die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Die Vorinstanz hat demnach zu Unrecht die Asylgesuche abgelehnt. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen. Das SEM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren, zumal keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich sind.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die am 7. Juni 2016 eingereichte Kostennote weist bei einem Stundenansatz von Fr. 230.- ein Honorar von Fr. 3'403.67 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) auf. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'404.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) zuzusprechen.

8.3 Auf die verschiedenen Anträge, es sei im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege eine (summarische) Übersetzung der jeweiligen eingereichten Texte des Beschwerdeführers zu erstellen, ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht mehr weiter einzugehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 31. Oktober 2014 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 3'404.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.