D-5299/2011 - 2011-11-14 - Asilo - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 5. August 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5299/2011/sps

Urteil vom 14. November 2011

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn.

A._______, geboren (...),Türkei,

Parteien c/o Schweizerische Vertretung in Ankara,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. August 2011 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ - am (...) 2011 bei der schweizerischen Vertretung in Ankara telefonisch um Asyl nachsuchte und dort am (...) 2011 zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe sich seit (...) für die kurdische Politik engagiert und auf Provinzebene verschiedene Führungspositionen innerhalb der Oppositionsparteien HADEP ("Halkin Demokrasi Partisi", dt. Volkspartei der Demokratie) und deren Nachfolgeparteien DEHAP ("Demokratik Halk Partisi", dt. Demokratische Volkspartei) und DTP ("Demokratik Toplum Partisi", dt. Partei der demokratischen Gesellschaft; heute: BDP ["Bari ve Demokrasi Partisi", dt. Partei des Friedens und der Demokratie]) innegehabt,

dass er im Rahmen seiner Führungstätigkeiten für die HADEP von (...) bis (...) am Aufbau der Partei beteiligt gewesen sei, indem er mit der Gründung verschiedener Kommissionen innerhalb der Partei, der Koordination von Kommissionen und Provinzbüros, der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation des Wahlkampfs betraut gewesen sei,

dass er als Vorstandsmitglied des lokalen Parteibüros der DEHAP von (...) bis (...) für Medien und Public Relations (PR) zuständig gewesen sei, was Tätigkeiten wie das Verfassen von Pressemitteilungen und die Organisation von Kundgebungen beinhaltet habe,

dass er sich während der kurzen Zeit als Vorsitzender des Provinzbüros der DTP von (...) bis (...) primär mit den Lokalwahlen befasst habe, indem er etwa mit den Jugendlichen Hausbesuche zur Anwerbung ehemaliger Mitglieder unternommen und verschiedene Ausflüge organisiert habe,

dass er im Weiteren Mitglied des [Verein] C._______ sei,

dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten zugunsten der Opposition am (...) (...) in B._______ in Gewahrsam genommen worden sei, um danach bis zum (...) in Untersuchungshaft zu bleiben,

dass er während (...) in Gewahrsam wenn auch nicht physisch, so doch psychisch misshandelt worden sei, indem man ihn wegen seiner Sympathie zum Christentum verhöhnt und durch Drohungen habe zu einer Aussage bewegen wollen,

dass während der Untersuchungshaft insofern schlechte Haftbedingungen geherrscht hätten, als dass die ärztliche Betreuung ungenügend gewesen sei, es keine Möglichkeiten gegeben habe, sich zu unterhalten oder zu bewegen, dass es sehr kalt und das Essen schlecht gewesen sei, und die politischen Häftlinge stets grundlos mit Disziplinarmassnahmen bestraft worden seien,

dass das [Gericht] D._______ (...) ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet habe, in welchem die Anklage auf "Mitgliedschaft bei der Terrororganisation PKK/Kongra-Gel ("Partiya Karkerên Kurdistan", dt. Arbeiterpartei Kurdistans/"Kongra Gelê Kurdistan", dt. Volkskongress Kurdistan) und Propaganda zu Gunsten der Terrororganisation" gelautet habe,

dass er am (...) erstinstanzlich wegen "Mitgliedschaft bei der YDGH ("Yurtsever Demokrativ Gençlik Hareketi", dt. Bewegung der patriotischen und demokratischen Jugend) bzw. der Jugendgruppierung der PKK/Kongra-Gel" zu einer Haftstrafe von (...) verurteilt worden sei,

dass seine Beschwerde gegen dieses Urteil beim Kassationshof hängig sei und er in Anbetracht von Präzedenzfällen und dem Antrag des Staatsanwalts befürchte, das erstinstanzliche Urteil werde in Kürze bestätigt,

dass er bis zum Ergehen des Urteils kontrolliert in Freiheit entlassen worden sei, was bedeute, dass er nicht ins Ausland reisen dürfe, der Polizei alle Adressänderungen melden und sich auf Abruf bereithalten müsse, ansonsten ein Haftbefehl gegen ihn erlassen werde,

dass er ausserdem aufgrund der Veröffentlichung seiner Verhaftung durch die Medien und der Verwendung der kurdischen Sprache von zivilen Personen als Terrorist und Separatist bezeichnet und bedroht werde,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen seine Identitätskarte (in Kopie), jeweils eine Kopie mit deutscher Übersetzung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (...), des erstinstanzlichen Urteils vom (...), der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom (...), des Mitgliedschaftsausweises des C._______, seines Parteiausweises der HADEP, eines Organigramms der HADEP vom 28. August 1999, zweier Schreiben der HADEP vom (...) beziehungsweise undatiert, eines Organigramms der DTP vom 25. Dezember 2008, verschiedener Zeitungs- und Internetauszüge und diverser Schreiben der Haftdirektion bezüglich der geltend gemachten Disziplinarstrafen und Verbote einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2011 - eröffnet am 24. August 2011 - die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht bewilligte und sein Asylgesuch ablehnte,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig, da die strafrechtliche Verfolgung vorliegend rechtsstaatlich legitimiert und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde, und im Übrigen die Möglichkeit bestehe, in Kroatien um Schutz zu ersuchen,

dass der Beschwerdeführer mit am 22. September 2011 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara und am 30. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangener Eingabe gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob,

dass beim Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2011 ein zweites, direkt an das Gericht adressiertes Exemplar dieser Eingabe einging,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen die bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen wiederholte,

dass er ferner geltend machte, er sei ungefähr (...) zum Christentum konvertiert, weshalb er von verschiedenen Seiten bedroht werde,

dass er für die Partei E._______ und die F._______ Versammlungen organisiert habe,

dass er infolge der schlechten Bedingungen während seiner (...) Haft an einer chronischen Bronchitis und Varizokele leide,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren endgültig entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass demnach auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass die Einreise in die Schweiz jedoch zu bewilligen ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann,

dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv umschrieben sind und den Asylbehörden dabei ein weiter Ermessensspielraum zukommt, bei dessen Ausübung neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.),

dass Verfolgung dann asylrechtlich relevant ist, wenn die um Asyl ersuchende Person, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken gelten (Art. 3 AsylG),

dass entsprechend der Lehre und Praxis sodann erforderlich ist, dass die asylsuchende Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193) und einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18),

dass vorliegend entgegen den Ausführungen der Vorinstanz begründete Hinweise auf eine Verfolgung in diesem Sinne bestehen,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführte, dem Beschwerdeführer würden Unterstützungstätigkeiten für die PKK zur Last gelegt, indem er als Mitglied der YDGH verschiedene Propagandaarbeiten durchgeführt habe,

dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele seit Jahren massive Gewaltakte verübe, welche insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien, und es sich bei der YDGH um eine Jugendorganisation handle, die sich erwiesenermassen in den Dienst der PKK stelle, weshalb sich die Ahndung von Unterstützungstätigkeiten zu Gunsten dieser Organisation im Kern als rechtsstaatlich legitimiert erweise,

dass dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werde, er habe in ständigem Kontakt mit seinen Mitangeklagten gestanden, die Organisation von Drucken, Verteilung und Verkauf verschiedener Printmedien wie die "Yurtsever Gençlik" und die "Özgür Halk" übernommen, wiederholt Versammlungen organisiert, und im Namen der YDGH beziehungsweise PKK Propaganda- und Ausbildungsarbeit betrieben, was darauf schliessen lasse, er habe in einer Führungsrolle die Gründung einer Partei vorbereitet,

dass aufgrund dieser Unterstützung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, in welchem er während (...) in Gewahrsam und während (...) in Untersuchungshaft genommen worden sei, wo er jedoch keinen körperlichen Misshandlungen unterworfen gewesen sei, keine Hinweise auf ein unter Druck abgepresstes Geständnis vorlägen, und er den weiteren Verlauf des Verfahrens in Freiheit abwarten könne,

dass die erstinstanzliche Verurteilung zu (...) Haft in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe nicht als übertrieben und aufgrund eines Politmalus erfolgt erachtet werde, zumal auch das deutsche Strafgesetzbuch die Unterstützung gewaltextremistischer Organisationen mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniere,

dass folglich das vorliegende Strafverfahren sowohl aus rechtsstaatlichen Motiven, als auch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde, weshalb der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig sei,

dass diesen Ausführungen jedoch nicht gefolgt werden kann,

dass gegen den Beschwerdeführer wegen seiner politischen Aktivitäten in der Türkei ein Verfahren hängig ist, in welchem ihm eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe droht und welches entgegen den Ausführungen des BFM gerade nicht a priori als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann,

dass das BFM feststellte, die türkischen Behörden hätten aufgrund der Beweislage gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die YDGH und folglich auch die PKK unterstütze,

dass sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen einzig auf die Feststellungen der türkischen Behörden (vgl. Verfügung vom 5. August 2011 Ziff. 2 Bst. a: "Sie bestritten zwar gegenüber den türkischen Behörden,... [...] In Ihrem Fall können die türkischen Behörden jedoch auf eine gute Beweislage zurückgreifen. So stützen sich die türkischen Behörden auf eine Reihe von Beweismitteln. [...] Aus der Observierung Ihrer Telefonate und Ihres Mailverkehrs hat es sich ergeben,... Schliesslich ist den Gerichtsakten auch von [...] die Rede. [...]") stützt,

dass das BFM in seiner Verfügung feststellte, dass der Beschwerdeführer zwar sowohl gegenüber den türkischen Behörden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens, als auch gegenüber den schweizerischen Behörden im Rahmen des Asylverfahrens bestritten habe, illegale politische Aktivitäten verfolgt zu haben, die türkischen Behörden vorliegend aber auf eine gute Beweislage zurückgreifen könnten,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens in der Türkei zu seiner Verteidigung ausführte, seine Mitangeklagten zwar zu kennen, zu diesen jedoch keine persönliche Beziehung zu unterhalten,

dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls Provinzleiter der DTP in B._______ gewesen sei und die Parteiführung auch Studenten mobilisiert habe, weshalb er in Kontakt mit diesen Personen gestanden habe,

dass die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten CDs einen legalen Inhalt hätten und er die Bücher an Strassenständen gekauft habe,

dass er bestätigte, bei seinem Mitangeklagten G._______, der in H._______ bei einer Zeitung gearbeitet habe, Zeitungen bestellt zu haben, zumal diese in B._______ nicht erhältlich gewesen seien,

dass es in den abgehörten Telefongesprächen nicht um die PKK oder die Jugendorganisation YDGH gegangen sei, sondern dass die Anti-Terrorabteilung die Auszüge aus den Gesprächen aus dem Zusammenhang gerissen habe, um durch die verzerrte Darstellung ihre Vorwürfe zu bestätigen,

dass diese Erklärungen des Beschwerdeführers vom BFM in keiner Weise gewürdigt wurden,

dass ein alleiniges Abstellen auf Wertungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht statthaft erscheint und den Gerichtsakten keine objektivierbaren Hinweise zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer weitergehende, über die von ihm beschriebenen hinausgehenden Aktivitäten - namentlich terroristischer oder staatsgefährdender Natur - entfaltet hätte,

dass die Haltung des Beschwerdeführers, sich nicht von den Zielen (wohl aber von den Mitteln) der PKK zu distanzieren, den Grundsätzen der DTP gerade entspricht (vgl. Güzeldere Ekrem Eddy, Turkey: Regional Elections and the Kurdish Question, Caucasian Review of International Affairs August 2009, S. 300), weshalb aus dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres die Mitgliedschaft bei der PKK oder gar Teilnahme an terroristischen Aktivitäten abgeleitet werden kann,

dass auch eine gewisse Solidarisierung mit getöteten PKK-Aktivisten und die Vorliebe für kurdische Musik noch kein Hinweis für eine Unterstützung der PKK darstellt,

dass sich insgesamt aus den Akten nichts ergibt, was darauf hindeuten würde, der Beschwerdeführer sei nicht wie von ihm angegeben allein insofern politisch aktiv gewesen, als er zuletzt Vorsitzender des Provinzbüros der DTP gewesen sei und Printmedien verteilt habe,

dass die türkischen Behörden auf der anderen Seite bekanntermassen DTP-Mitglieder zum Teil ohne ersichtlichen Anlass Verfolgungsmassnahmen unterziehen (vgl. Helmut Oberdiek, Türkei Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Oktober 2008, S. 15; EU-Kommission, Turkey 2009 Progress Report, Oktober 2009),

dass auch die relativ hohe Haftstrafe von (...) dafür spricht, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer politisch motiviert und der Beschwerdeführer einem Politmalus ausgesetzt war,

dass in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass aufgrund des politischen Führungsprofils des Beschwerdeführers sowie des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte,

dass in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 11, BVGE 2010/9 E. 5, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2010 [E-8112/2009] E. 6.2),

dass daher ohne abschliessende Beurteilung des Asylgesuchs und der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers eine Gefährdung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG insgesamt nicht ausgeschlossen werden kann,

dass dem Beschwerdeführer schliesslich wegen des gegen ihn laufenden Verfahrens respektive der drohenden Inhaftierung der Verbleib in der Türkei nicht zugemutet werden kann (vgl. diesbezüglich auch die Urteile des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Dezember 2010 [D-8253/2010], vom 7. Dezember 2010 [D-8112/2009] und vom 15. Februar 2010 [D 456/2010]),

dass aufgrund der aktuellen Aktenlage kein hinreichender Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG besteht, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen habe oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährde (vgl. BVGE 2011/10),

dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass zwar grundsätzlich auch andere Staaten als die Schweiz in der Lage wären, den Beschwerdeführer zu schützen und namentlich zu Deutschland ein Anknüpfungspunkt besteht, indem sich dort zwei Brüder des Beschwerdeführers aufhalten,

dass der Beschwerdeführer jedoch keine Möglichkeit hat, in Deutschland Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal Deutschland die Möglichkeit, via eine Botschaft im Ausland einen Asylantrag und eine Einreisebewilligung zu beantragen, nicht kennt,

dass die Argumentation der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren durchlaufen, weshalb ein genereller Nachgang der Schweiz gegenüber anderen Staaten abzuleiten wäre, praxisgemäss nicht angeht (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3),

dass das BFM bezüglich Kroatien - zu dem der Beschwerdeführer keinerlei Bezug hat - zudem selber angibt, eine Assimilierung könnte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz, weshalb einer Schutzgewährung durch Kroatien keine Priorität einzuräumen ist,

dass insgesamt nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer verfüge vorrangig vor der Schweiz zu anderen Staaten, in die eine Einreise faktisch möglich wäre, eine besondere Beziehung,

dass das BFM demnach die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt hat,

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 5. August 2011 aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten wurde, weshalb nicht davon auszugehen ist, ihm seien durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten erwachsen, und ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. August 2011 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die zuständige Schweizer Vertretung und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7