D-5299/2011 - 2011-11-14 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 5. August 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-5299/2011/sps

Urteil vom 14. November 2011

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Nina Hadorn.

A._______, geboren (...),Türkei,

Parteien c/o Schweizerische Vertretung in Ankara,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. August 2011 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,

dass der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus B._______ - am (...) 2011 bei der schweizerischen Vertretung in Ankara telefonisch um Asyl nachsuchte und dort am (...) 2011 zu seinen Asylgründen angehört wurde,

dass er zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, er habe sich seit (...) für die kurdische Politik engagiert und auf Provinzebene verschiedene Führungspositionen innerhalb der Oppositionsparteien HADEP ("Halkin Demokrasi Partisi", dt. Volkspartei der Demokratie) und deren Nachfolgeparteien DEHAP ("Demokratik Halk Partisi", dt. Demokratische Volkspartei) und DTP ("Demokratik Toplum Partisi", dt. Partei der demokratischen Gesellschaft; heute: BDP ["Bari ve Demokrasi Partisi", dt. Partei des Friedens und der Demokratie]) innegehabt,

dass er im Rahmen seiner Führungstätigkeiten für die HADEP von (...) bis (...) am Aufbau der Partei beteiligt gewesen sei, indem er mit der Gründung verschiedener Kommissionen innerhalb der Partei, der Koordination von Kommissionen und Provinzbüros, der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation des Wahlkampfs betraut gewesen sei,

dass er als Vorstandsmitglied des lokalen Parteibüros der DEHAP von (...) bis (...) für Medien und Public Relations (PR) zuständig gewesen sei, was Tätigkeiten wie das Verfassen von Pressemitteilungen und die Organisation von Kundgebungen beinhaltet habe,

dass er sich während der kurzen Zeit als Vorsitzender des Provinzbüros der DTP von (...) bis (...) primär mit den Lokalwahlen befasst habe, indem er etwa mit den Jugendlichen Hausbesuche zur Anwerbung ehemaliger Mitglieder unternommen und verschiedene Ausflüge organisiert habe,

dass er im Weiteren Mitglied des [Verein] C._______ sei,

dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten zugunsten der Opposition am (...) (...) in B._______ in Gewahrsam genommen worden sei, um danach bis zum (...) in Untersuchungshaft zu bleiben,

dass er während (...) in Gewahrsam wenn auch nicht physisch, so doch psychisch misshandelt worden sei, indem man ihn wegen seiner Sympathie zum Christentum verhöhnt und durch Drohungen habe zu einer Aussage bewegen wollen,

dass während der Untersuchungshaft insofern schlechte Haftbedingungen geherrscht hätten, als dass die ärztliche Betreuung ungenügend gewesen sei, es keine Möglichkeiten gegeben habe, sich zu unterhalten oder zu bewegen, dass es sehr kalt und das Essen schlecht gewesen sei, und die politischen Häftlinge stets grundlos mit Disziplinarmassnahmen bestraft worden seien,

dass das [Gericht] D._______ (...) ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet habe, in welchem die Anklage auf "Mitgliedschaft bei der Terrororganisation PKK/Kongra-Gel ("Partiya Karkerên Kurdistan", dt. Arbeiterpartei Kurdistans/"Kongra Gelê Kurdistan", dt. Volkskongress Kurdistan) und Propaganda zu Gunsten der Terrororganisation" gelautet habe,

dass er am (...) erstinstanzlich wegen "Mitgliedschaft bei der YDGH ("Yurtsever Demokrativ Gençlik Hareketi", dt. Bewegung der patriotischen und demokratischen Jugend) bzw. der Jugendgruppierung der PKK/Kongra-Gel" zu einer Haftstrafe von (...) verurteilt worden sei,

dass seine Beschwerde gegen dieses Urteil beim Kassationshof hängig sei und er in Anbetracht von Präzedenzfällen und dem Antrag des Staatsanwalts befürchte, das erstinstanzliche Urteil werde in Kürze bestätigt,

dass er bis zum Ergehen des Urteils kontrolliert in Freiheit entlassen worden sei, was bedeute, dass er nicht ins Ausland reisen dürfe, der Polizei alle Adressänderungen melden und sich auf Abruf bereithalten müsse, ansonsten ein Haftbefehl gegen ihn erlassen werde,

dass er ausserdem aufgrund der Veröffentlichung seiner Verhaftung durch die Medien und der Verwendung der kurdischen Sprache von zivilen Personen als Terrorist und Separatist bezeichnet und bedroht werde,

dass er zur Stützung seiner Vorbringen seine Identitätskarte (in Kopie), jeweils eine Kopie mit deutscher Übersetzung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (...), des erstinstanzlichen Urteils vom (...), der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom (...), des Mitgliedschaftsausweises des C._______, seines Parteiausweises der HADEP, eines Organigramms der HADEP vom 28. August 1999, zweier Schreiben der HADEP vom (...) beziehungsweise undatiert, eines Organigramms der DTP vom 25. Dezember 2008, verschiedener Zeitungs- und Internetauszüge und diverser Schreiben der Haftdirektion bezüglich der geltend gemachten Disziplinarstrafen und Verbote einreichte,

dass das BFM mit Verfügung vom 5. August 2011 - eröffnet am 24. August 2011 - die Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz nicht bewilligte und sein Asylgesuch ablehnte,

dass das Bundesamt zur Begründung im Wesentlichen ausführte, der Beschwerdeführer sei nicht schutzbedürftig, da die strafrechtliche Verfolgung vorliegend rechtsstaatlich legitimiert und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde, und im Übrigen die Möglichkeit bestehe, in Kroatien um Schutz zu ersuchen,

dass der Beschwerdeführer mit am 22. September 2011 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara und am 30. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangener Eingabe gegen diesen Entscheid Beschwerde erhob,

dass beim Bundesverwaltungsgericht am 26. September 2011 ein zweites, direkt an das Gericht adressiertes Exemplar dieser Eingabe einging,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerde im Wesentlichen die bereits im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens geltend gemachten Vorbringen wiederholte,

dass er ferner geltend machte, er sei ungefähr (...) zum Christentum konvertiert, weshalb er von verschiedenen Seiten bedroht werde,

dass er für die Partei E._______ und die F._______ Versammlungen organisiert habe,

dass er infolge der schlechten Bedingungen während seiner (...) Haft an einer chronischen Bronchitis und Varizokele leide,

und zieht in Erwägung:

dass das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Verfahren endgültig entscheidet (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),

dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG sowie Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]),

dass demnach auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG),

dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),

dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , Art. 7 und Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass die Einreise in die Schweiz jedoch zu bewilligen ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann,

dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv umschrieben sind und den Asylbehörden dabei ein weiter Ermessensspielraum zukommt, bei dessen Ausübung neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. 3 S. 130 f. und EMARK 2004 Nr. 21 E. 2 S. 136 f., EMARK 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.),

dass Verfolgung dann asylrechtlich relevant ist, wenn die um Asyl ersuchende Person, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken gelten (Art. 3 AsylG),

dass entsprechend der Lehre und Praxis sodann erforderlich ist, dass die asylsuchende Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193) und einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18),

dass vorliegend entgegen den Ausführungen der Vorinstanz begründete Hinweise auf eine Verfolgung in diesem Sinne bestehen,

dass das BFM in der angefochtenen Verfügung ausführte, dem Beschwerdeführer würden Unterstützungstätigkeiten für die PKK zur Last gelegt, indem er als Mitglied der YDGH verschiedene Propagandaarbeiten durchgeführt habe,

dass die PKK zur Umsetzung ihrer Ziele seit Jahren massive Gewaltakte verübe, welche insgesamt als terroristische Handlungen zu qualifizieren seien, und es sich bei der YDGH um eine Jugendorganisation handle, die sich erwiesenermassen in den Dienst der PKK stelle, weshalb sich die Ahndung von Unterstützungstätigkeiten zu Gunsten dieser Organisation im Kern als rechtsstaatlich legitimiert erweise,

dass dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen werde, er habe in ständigem Kontakt mit seinen Mitangeklagten gestanden, die Organisation von Drucken, Verteilung und Verkauf verschiedener Printmedien wie die "Yurtsever Gençlik" und die "Özgür Halk" übernommen, wiederholt Versammlungen organisiert, und im Namen der YDGH beziehungsweise PKK Propaganda- und Ausbildungsarbeit betrieben, was darauf schliessen lasse, er habe in einer Führungsrolle die Gründung einer Partei vorbereitet,

dass aufgrund dieser Unterstützung ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei, in welchem er während (...) in Gewahrsam und während (...) in Untersuchungshaft genommen worden sei, wo er jedoch keinen körperlichen Misshandlungen unterworfen gewesen sei, keine Hinweise auf ein unter Druck abgepresstes Geständnis vorlägen, und er den weiteren Verlauf des Verfahrens in Freiheit abwarten könne,

dass die erstinstanzliche Verurteilung zu (...) Haft in Anbetracht der Schwere der Vorwürfe nicht als übertrieben und aufgrund eines Politmalus erfolgt erachtet werde, zumal auch das deutsche Strafgesetzbuch die Unterstützung gewaltextremistischer Organisationen mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren sanktioniere,

dass folglich das vorliegende Strafverfahren sowohl aus rechtsstaatlichen Motiven, als auch mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt werde, weshalb der Beschwerdeführer nicht schutzbedürftig sei,

dass diesen Ausführungen jedoch nicht gefolgt werden kann,

dass gegen den Beschwerdeführer wegen seiner politischen Aktivitäten in der Türkei ein Verfahren hängig ist, in welchem ihm eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe droht und welches entgegen den Ausführungen des BFM gerade nicht a priori als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann,

dass das BFM feststellte, die türkischen Behörden hätten aufgrund der Beweislage gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer die YDGH und folglich auch die PKK unterstütze,

dass sich die Vorinstanz in ihren Erwägungen einzig auf die Feststellungen der türkischen Behörden (vgl. Verfügung vom 5. August 2011 Ziff. 2 Bst. a: "Sie bestritten zwar gegenüber den türkischen Behörden,... [...] In Ihrem Fall können die türkischen Behörden jedoch auf eine gute Beweislage zurückgreifen. So stützen sich die türkischen Behörden auf eine Reihe von Beweismitteln. [...] Aus der Observierung Ihrer Telefonate und Ihres Mailverkehrs hat es sich ergeben,... Schliesslich ist den Gerichtsakten auch von [...] die Rede. [...]") stützt,

dass das BFM in seiner Verfügung feststellte, dass der Beschwerdeführer zwar sowohl gegenüber den türkischen Behörden im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens, als auch gegenüber den schweizerischen Behörden im Rahmen des Asylverfahrens bestritten habe, illegale politische Aktivitäten verfolgt zu haben, die türkischen Behörden vorliegend aber auf eine gute Beweislage zurückgreifen könnten,

dass der Beschwerdeführer im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens in der Türkei zu seiner Verteidigung ausführte, seine Mitangeklagten zwar zu kennen, zu diesen jedoch keine persönliche Beziehung zu unterhalten,

dass er zum Zeitpunkt des Vorfalls Provinzleiter der DTP in B._______ gewesen sei und die Parteiführung auch Studenten mobilisiert habe, weshalb er in Kontakt mit diesen Personen gestanden habe,

dass die bei der Hausdurchsuchung sichergestellten CDs einen legalen Inhalt hätten und er die Bücher an Strassenständen gekauft habe,

dass er bestätigte, bei seinem Mitangeklagten G._______, der in H._______ bei einer Zeitung gearbeitet habe, Zeitungen bestellt zu haben, zumal diese in B._______ nicht erhältlich gewesen seien,

dass es in den abgehörten Telefongesprächen nicht um die PKK oder die Jugendorganisation YDGH gegangen sei, sondern dass die Anti-Terrorabteilung die Auszüge aus den Gesprächen aus dem Zusammenhang gerissen habe, um durch die verzerrte Darstellung ihre Vorwürfe zu bestätigen,

dass diese Erklärungen des Beschwerdeführers vom BFM in keiner Weise gewürdigt wurden,

dass ein alleiniges Abstellen auf Wertungen der türkischen Strafverfolgungsbehörden nicht statthaft erscheint und den Gerichtsakten keine objektivierbaren Hinweise zu entnehmen sind, dass der Beschwerdeführer weitergehende, über die von ihm beschriebenen hinausgehenden Aktivitäten - namentlich terroristischer oder staatsgefährdender Natur - entfaltet hätte,

dass die Haltung des Beschwerdeführers, sich nicht von den Zielen (wohl aber von den Mitteln) der PKK zu distanzieren, den Grundsätzen der DTP gerade entspricht (vgl. Güzeldere Ekrem Eddy, Turkey: Regional Elections and the Kurdish Question, Caucasian Review of International Affairs August 2009, S. 300), weshalb aus dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers nicht ohne Weiteres die Mitgliedschaft bei der PKK oder gar Teilnahme an terroristischen Aktivitäten abgeleitet werden kann,

dass auch eine gewisse Solidarisierung mit getöteten PKK-Aktivisten und die Vorliebe für kurdische Musik noch kein Hinweis für eine Unterstützung der PKK darstellt,

dass sich insgesamt aus den Akten nichts ergibt, was darauf hindeuten würde, der Beschwerdeführer sei nicht wie von ihm angegeben allein insofern politisch aktiv gewesen, als er zuletzt Vorsitzender des Provinzbüros der DTP gewesen sei und Printmedien verteilt habe,

dass die türkischen Behörden auf der anderen Seite bekanntermassen DTP-Mitglieder zum Teil ohne ersichtlichen Anlass Verfolgungsmassnahmen unterziehen (vgl. Helmut Oberdiek, Türkei Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Oktober 2008, S. 15; EU-Kommission, Turkey 2009 Progress Report, Oktober 2009),

dass auch die relativ hohe Haftstrafe von (...) dafür spricht, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer politisch motiviert und der Beschwerdeführer einem Politmalus ausgesetzt war,

dass in jedem Fall zu berücksichtigen ist, dass aufgrund des politischen Führungsprofils des Beschwerdeführers sowie des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens ein politisches Datenblatt erstellt worden sein dürfte,

dass in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer berechtigten Furcht vor künftiger asylrechtlich relevanter staatlicher Verfolgung auszugehen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 11, BVGE 2010/9 E. 5, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Dezember 2010 [E-8112/2009] E. 6.2),

dass daher ohne abschliessende Beurteilung des Asylgesuchs und der Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe des Beschwerdeführers eine Gefährdung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG insgesamt nicht ausgeschlossen werden kann,

dass dem Beschwerdeführer schliesslich wegen des gegen ihn laufenden Verfahrens respektive der drohenden Inhaftierung der Verbleib in der Türkei nicht zugemutet werden kann (vgl. diesbezüglich auch die Urteile des Bundesverwaltungsgericht vom 13. Dezember 2010 [D-8253/2010], vom 7. Dezember 2010 [D-8112/2009] und vom 15. Februar 2010 [D 456/2010]),

dass aufgrund der aktuellen Aktenlage kein hinreichender Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 53 AsylG besteht, zumal keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er verwerfliche Handlungen im Sinne dieser Bestimmung begangen habe oder die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz gefährde (vgl. BVGE 2011/10),

dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG),

dass zwar grundsätzlich auch andere Staaten als die Schweiz in der Lage wären, den Beschwerdeführer zu schützen und namentlich zu Deutschland ein Anknüpfungspunkt besteht, indem sich dort zwei Brüder des Beschwerdeführers aufhalten,

dass der Beschwerdeführer jedoch keine Möglichkeit hat, in Deutschland Schutz in Anspruch zu nehmen, zumal Deutschland die Möglichkeit, via eine Botschaft im Ausland einen Asylantrag und eine Einreisebewilligung zu beantragen, nicht kennt,

dass die Argumentation der Vorinstanz, der Beschwerdeführer könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren durchlaufen, weshalb ein genereller Nachgang der Schweiz gegenüber anderen Staaten abzuleiten wäre, praxisgemäss nicht angeht (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4.3),

dass das BFM bezüglich Kroatien - zu dem der Beschwerdeführer keinerlei Bezug hat - zudem selber angibt, eine Assimilierung könnte sich schwieriger gestalten als in der Schweiz, weshalb einer Schutzgewährung durch Kroatien keine Priorität einzuräumen ist,

dass insgesamt nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerdeführer verfüge vorrangig vor der Schweiz zu anderen Staaten, in die eine Einreise faktisch möglich wäre, eine besondere Beziehung,

dass das BFM demnach die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt hat,

dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutzuheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 5. August 2011 aufzuheben und das BFM anzuweisen ist, dem Beschwerdeführer zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG),

dass der Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht vertreten wurde, weshalb nicht davon auszugehen ist, ihm seien durch die Beschwerdeführung verhältnismässig hohe Kosten erwachsen, und ihm daher keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFM vom 5. August 2011 wird aufgehoben.

3.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des Asylverfahrens zu bewilligen.

4.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

5.

Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die zuständige Schweizer Vertretung und das BFM.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Nina Hadorn

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7