A-1338/2020 - 2020-10-14 - Protezione dei dati e principio della trasparenza

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1338/2020

Urteil vom 14. Oktober 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A.______ (...),
Parteien vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
Am 12. November 2019 reichte A.______, afghanischer Staatsbürger, in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Beim Eintritt in das BAZ gab er auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) handschriftlich als Geburtsdatum den 10. Juni 2006 an.

B.

Am 21. November 2019 wurde A.______ vom SEM im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Auch dabei machte er geltend, am 10. Juni 2006 (im persischen Kalender 20.3.1385) geboren respektive 13 Jahre und ein paar Monate alt zu sein. Er wisse dies aufgrund seiner Tazkira, welche er mit neun Jahren erhalten habe. Auch seine Mutter habe ihn über sein Alter aufgeklärt. Seine Takzira sei ihm in Kroatien von der Polizei weggenommen worden. In Griechenland habe er dasselbe Geburtsdatum angegeben wie in der Schweiz.

C.

Um den Sachverhalt in Bezug auf das Alter zu vervollständigen, liess das SEM am 29. November 2019 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität St. Gallen erstellen, welches eine zahnärztliche Altersschätzung, eine radiologische Altersschätzung des linken Handskeletts sowie eine radiologische Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke durchführte. Das Gutachten vom 3. Dezember 2019 (nachfolgend: Altersgutachten) ergab, dass A.______ anhand der erhobenen Befunde zum Zeitpunkt der Untersuchung das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe. Eine Vollendung des 18. Lebensjahr könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 13 Jahren und 5 Monate) könne aufgrund der Ergebnisse nicht zutreffen.

D.
Mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2020 führten die griechischen Behörden auf Informationsersuchen des SEM namentlich aus, dass A.______ am 14. Juli 2019 in Griechenland registriert und in ihrem System mit einem Geburtsdatum vom 15. Februar 2005 erfasst worden sei.

E.
Am 14. Januar 2020 gewährte das SEM A.______ das rechtliche Gehör zum Resultat des medizinischen Altersgutachtens sowie zu den weiteren Umständen, aus welchen sich ergebe, dass das geltend gemachte Alter nicht glaubhaft sei. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten beabsichtigte das SEM sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (nachfolgend: ZEMIS) von Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 anzupassen und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu versehen.

F.
Am 17. Januar 2020 nahm A.______ Stellung zur Änderung seines Geburtsdatums, mit der er nicht einverstanden sei. Er kenne sein Geburtsdatum, da dieses im Koran festgehalten worden sei, als er geboren worden sei. Gestützt auf diesen Koraneintrag sei auch die Tazkira des Gesuchstellers ausgestellt worden. Die vorgesehene Anpassung entspreche nicht dem wahrscheinlichsten Geburtsdatum, welches «in dubio pro minore» der 10. Juni 2006 sei. Eventualiter sei allenfalls eine Änderung auf den 29. November 2003 beziehungsweise 1. Januar 2004 (gemäss Amtspraxis) mit dem Kindeswohl vereinbar.

G.
Am 30. Januar 2020 wurde A.______ zu seinen Asylgründen angehört, wobei er unter anderem zu seiner Schulbildung befragt wurde.

H.
Am 6. Februar 2020 nahm A.______ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung und bestritt das geänderte Geburtsdatum. Dabei reichte er eine Kopie seiner Tazkira ein. Aus dieser gehe hervor, dass er im Jahr 1398 (umgerechnet 2019/2020) 13 Jahre alt gewesen sei.

I.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers, B.______, vom 1. Dezember 2019 ab, nahm ihn jedoch aufgrund des als unzumutbar qualifizierten Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. Seine Verfahrensakten (N ...) wurden zur Beurteilung des vorliegenden Falles von Amtes wegen hinzugezogen.

J.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von A.______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositivziffern 1-6). Das Geburtsdatum von A.______ wurde im ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2003 erfasst und ein Bestreitungsvermerk angebracht (Dispositivziffer 7).

K.
Gegen diese Verfügung erhebt A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Dispositivziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2004 - eventualiter auf den 29. November 2003 (Datum des Altersgutachten) - zu ändern. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

L.

In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2020 führt die Vorinstanz aus, weshalb an ihren Ausführungen in der Verfügung in Bezug auf die Änderung des Eintrags im ZEMIS festzuhalten sei.

M.
Mit Replik vom 5. Juni 2020 nimmt der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung.

N.

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E.3; Urteile des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Vorliegend obliegt es nach dem Gesagten grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das mit Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung auf den 1. Januar 2003 geänderte Geburtsdatum korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (10. Juni 2006 respektive 1. Januar 2004 oder 29. November 2003) richtig beziehungsweise wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.2 Das SEM stützt sich zur Begründung der ZEMIS-Berichtigung im Wesentlichen auf das am 27. November 2019 durchgeführte medizinische Altersgutachten, welches zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe und das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 13 Jahren und 5 Monaten) nicht zutreffen könne. Der Beschwerdeführer habe sodann weder bei der Erstbefragung noch bei der Anhörung in zeitlicher Hinsicht konkrete Angaben - etwa zur Dauer der Schulbildung, dem Reiseweg oder dem Zeitpunkt des geltend gemachten Vorfalls und der Ausreise - machen können. Vor dem Hintergrund, dass er angegeben habe, 13-jährig zu sein, erscheine es nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihm gewünschten Geburtsdaten - entweder 29. November 2003 oder 1. Januar 2004 - im ZEMIS einzutragen seien. Im ZEMIS sei das tatsächliche beziehungsweise das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu registrieren, weshalb sein Geburtsjahr auf der Basis des Altersgutachten einem Alter von 16 Jahren entsprechend zu ändern und damit praxisgemäss auf den 1. Januar 2003 anzupassen sei. Auch wenn das Altersgutachten gegen Ende des Kalenderjahres erstellt worden sei, seien - insbesondere angesichts der ungenauen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter - keine stichhaltigen Gründe dafür ersichtlich, weshalb von der Amtspraxis des SEM abgewichen werden sollte. Die in Kopie eingereichte Tazkira sei aufgrund ihres verminderten Beweiswerts nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.

4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, seine konstanten Ausführungen zu seinem Alter, die in Kopie eingereichte Tazkira sowie die übereinstimmenden Aussagen des Bruders seien Indizien für das von ihm von Beginn weg angegebene Geburtsdatum beziehungsweise würden die Umstände dafürsprechen, dass von einem jüngeren Alter als dem vom SEM im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum auszugehen sei. Das von der Vorinstanz eingetragene Geburtsdatum widerspreche hingegen sämtlichen Indizien. Aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil A-7920/2016 vom 29. Januar 2018 gehe hervor, dass ein Geburtsdatum, welches nur minimal ausserhalb des im Altersgutachten festgestellten Mindestalter liege, noch zu den «gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten» gehöre. Bei gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten sei «in dubio pro minore» von dem von der minderjährigen Person geltend gemachten Geburtsalter auszugehen. Im Rahmen einer dem Kindeswohl entsprechenden Gesamtwürdigung, insbesondere dem zu beachtenden Grundsatz «in dubio pro minore», sei deshalb der 1. Januar 2004 als das wahrscheinlichste Alter anzusehen und im ZEMIS einzutragen. Sofern das Gericht dieser Ansicht nicht folge, sei das Geburtsdatum auf den Gutachtenszeitpunkt und somit auf den 29. November 2003 anzupassen, da die Amtspraxis des SEM, wonach das Datum jeweils auf den 1. Januar gesetzt werde, im vorliegenden Fall mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei und zu einem stossenden Ergebnis führe. Durch die Anpassung werde der Beschwerdeführer nämlich nicht 16- sondern 17-jährig gemacht, was unverhältnismässig sei. Eine Anpassung auf das Datum der Untersuchung sei sachgerecht.

4.4 In der Vernehmlassung weist das SEM insbesondere darauf hin, dass sich der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil vergleichen lasse. Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen.

5.

5.1 Das von Fachärzten erstellte Altersgutachten kommt aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung am 29. November 2019 das 16. Lebensjahr sicher vollendet hat und das von ihm angegebene Alter von 13 Jahren und 5 Monate nicht zutreffen kann. Dem Gutachten ist mit Hinweisen auf die Fachliteratur weiter zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ergeben. Das Altersgutachten basiert auf mehreren Einzeluntersuchungen, wobei erst die differenzierte Gesamtschau der Befunde zu den dargelegten Aussagen zum Alter des Beschwerdeführers geführt hat. Betreffend die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ist dem Altersgutachten zu entnehmen, dass aufgrund der Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile gemäss Wittschieber von einem durchschnittlichen Lebensalter von 17 Jahren (17.8 +/- 1.6) sowie einem Mindestalter des Beschwerdeführers von 16.1 Jahren auszugehen ist. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte beim Beschwerdeführer ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden, welcher nach Demirjian auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lässt. Anhand der Weisheitszähne lassen sich Entwicklungsstadien entnehmen, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 16 bis 18 Jahren (16.7 +/- 2.6, 16.6 +/- 2.3, 18.3 +/- 2.2) schliessen lassen.

5.2 Aufgrund dieses Ergebnisses sowie unter Berücksichtigung der Aussagen des Beschwerdeführers hat das SEM das Geburtsjahr einem Alter von 16 Jahren entsprechend auf 2003 festgesetzt und das Geburtsdatum praxisgemäss auf den 1. Januar angepasst. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer seit Beginn seines Asylverfahrens geltend, er sei am 10. Juni 2006 geboren und sei im Zeitpunkt der Asylbefragungen 13 Jahre und ein paar Monate alt gewesen.

Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum, welches im Gutachtenszeitpunkt einem Alter von 13 Jahre und 5 Monate entspräche, ist mit dem Ergebnis des Altersgutachten nicht in Übereinstimmung zu bringen, da es gänzlich ausserhalb der im Gutachten ermittelten Altersspanne liegt. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer nicht mehr an einer gewünschten Änderung des ZEMIS-Eintrags auf sein ursprünglich geltend gemachtes Geburtsdatum (10. Juni 2006) fest, sondern beantragt, es sei der 1. Januar 2004 oder der 29. November 2003 als Geburtstag in der Datenbank einzutragen.

Es ist offensichtlich, dass es vorliegend weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz gelingt, ein exaktes Geburtsdatum sicher zu belegen, weshalb im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu ermitteln ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob ein Geburtsjahr von 2003 oder 2004 als wahrscheinlicher erscheint.

5.3

5.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen der zahnärztlichen Untersuchung sowie der Skelett- respektive der Schlüsselbeinaltersanalyse bei der medizinischen Altersbestimmung insbesondere dann, wenn sich die Ergebnisse der Altersspannen überlappen, erhöhte Aussagekraft zu (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). Das Ergebnis der Skelett- respektive der Schlüsselbeinaltersanalyse geht, wie zuvor dargelegt, von einem durchschnittlichen Alter des Beschwerdeführers von 17 Jahren aus, was sich mit dem Ergebnis der Zahnarztanalyse überschneidet. Aufgrund des Gutachtens, ist ein unter dem ermittelten Mindestalter von 16 Jahren liegendes Alter des Beschwerdeführers weniger wahrscheinlich, als ein über 16 Jahren liegendes Alter. In Bezug auf das Geburtsjahr ist damit zu schliessen, dass der im ZEMIS eingetragene Jahrgang von 2003 als richtiger erscheint als das vom Beschwerdeführer beantragte Geburtsjahr 2004.

5.3.2 Es stellt sich die Frage, ob aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sowie der weiter zu berücksichtigen Umstände dennoch von einem jüngeren Alter auszugehen ist, was nach Durchsicht der Akten nicht der Fall ist. Wie bereits ausgeführt, ist das vom Beschwerdeführer zu Beginn weg geltend gemachte Alter von rund 13 Jahren nicht mit dem eindeutigen Ergebnis des Altersgutachtens vereinbar. Die in Kopie eingereichte Tazkira, gemäss welcher er im Jahr 2019/2020 13-jährig gewesen sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dem Dokument selbst im Original kein hoher Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2019 I/6
E. 6.2). Darüber hinaus ist das Beweismittel erst nach der Ankunft in der Schweiz, am 30. Januar 2020, ausgestellt worden, was dessen Aussagekraft weiter schmälert. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Asylbefragungen lassen sich sodann keine hinreichenden Rückschlüsse auf sein Alter ziehen. So gab er zur Schulbildung zwar an, er habe die Schule im Alter von neun Jahren angefangen und habe diese bis kurz vor der Ausreise für vier Jahre besucht, was auf ein junges Alter hinweist. Er wies jedoch ebenfalls darauf hin, dass er die Schule aufgrund des Krieges nicht am Stück habe besuchen können respektive diese immer wieder unterbrochen worden sei. Die zeitlichen Angaben zu seiner Ausreise und der Aufenthaltsdauer in Griechenland lassen sich zudem nicht mir der Registrierung in Griechenland, wonach er sich dort bereits seit dem 14. Juli 2019 aufgehalten hat, in Übereinstimmung bringen. Widersprüchlich zu den Aussagen seines Bruders gab er sodann an, die Schule bis zu seiner Ausreise besucht zu haben, wohingegen der Bruder ausführte, der Beschwerdeführer habe nach dem Abschluss der vierten Klasse noch rund ein- bis eineinhalb Jahre in Afghanistan verbracht, was wiederum auf ein höheres als dem vom Beschwerdeführer geltend gemachtes Alter hinweist. Selbst wenn sich deren Ausführungen darüber hinaus nicht wesentlich widersprechen, gelingt es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht, mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit darzulegen, dass von einem jüngeren als dem vom SEM registrierten Geburtsdatum auszugehen ist. Aus dem in Griechenland registrierten Geburtsdatum (15. Februar 2005) lässt sich schliesslich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal er diesbezüglich zu Protokoll gab, er habe den griechischen Behörden den 10. Juni 2006 als Geburtstag angegeben.

5.3.3 Aufgrund der zu würdigenden Indizien erscheint das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2003 im Ergebnis wahrscheinlicher als das geltend gemachte Geburtsjahr 2004. Der Hinweis auf das Urteil des BVGer
A-7920/2016 ist entsprechend nicht weiterführend, da im dortigen Fall aufgrund der Umstände im Einzelfall von gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten auszugehen war. Das SEM hat demnach zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Konstellation in jenem Urteil nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen lässt. Entsprechend vermag die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach ein Alter von 15 Jahren und 11 Monaten noch in der Bandbreite der im Altersgutachten angegebenen Alterspanne liege, vorliegend nicht zu überzeugen.

5.4 Was das eventualiter beantragte Geburtsdatum vom 29. November 2003 betrifft, welches auf den Gutachtenszeitpunkt abstellt, so ist festzuhalten, dass das im Gutachten festgestellte Mindestalter von 16 Jahren unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausschlaggebend sein kann, sondern allein das tatsächliche respektive wahrscheinlichste, nicht aber das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum massgeblich ist. Ob es im Einzelfall für die betroffene Person vorteilhafter wäre, wenn das eingetragene Geburtsdatum zurück- oder vordatiert würde, ist unerheblich (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.2 ff. m.w.H.). Vorliegend fehlt in den Akten für die Annahme eines Geburtsdatums vom 29. November 2003 jegliche Grundlage, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Beweise beizubringen vermag, die auf ein exaktes Geburtsdatum hinweisen oder die zumindest nahelegen, dass der 29. November 2003 als überwiegend wahrscheinliches Geburtsdatum anzusehen wäre. Die Festlegung eines beliebigen Geburtsdatums würde vielmehr der Amtspraxis des SEM widersprechen, nach welcher in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist, praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Weisung des SEM vom 1. Juli 2020,
Nr. 02/2020, E.3.2, «https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice /weisungen-kreisschreiben/auslaenderbereich/aufenthaltsregelung.html», abgerufen am 12.10.2020). Nachdem - wie soeben dargelegt - ein Geburtsjahr von 2003 als wahrscheinlicher gilt als ein Geburtsjahr von 2004, ist die praxisgemässe Festlegung des Geburtsdatums auf den 1. Januar 2003 nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 6 m.w.H.; A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 m.w.H.). Weder der Hinweis auf die besonderen Schutzrechte des minderjährigen Beschwerdeführers, die ihm vorliegend unbestrittenermassen zukommen, noch die vom Beschwerdeführer geforderte Beweisregel «in dubio pro minore», welche gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts im Datenschutzrecht nicht zum Tragen kommt (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.), vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern.

5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel an aussagekräftigen Beweismitteln) ist jedoch der 1. Januar 2003 als wahrscheinlichstes Geburtsdatum anzusehen. Der in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 DSG mit einem Bestreitungsvermerk versehene ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen.

5.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das SEM, anders als in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, die Akten des Bruders des Beschwerdeführers für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beizog und diese spätestens im Rahmen des Schriftenwechsels ausdrücklich würdigte. Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs wäre damit ohnehin geheilt (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4; 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Die darüber hinaus erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend erstellt habe, ist unbegründet.

6.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 ist bezüglich der Dispositivziffer 7 zu bestätigen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind dementsprechend keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Als Bundesbehörde hat auch die Vorinstanz keinen solchen Anspruch
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Sibylle Dischler

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 25 Diritto d'accesso - 1 Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
¹	Chiunque può domandare al titolare del trattamento se dati personali che lo concernono sono oggetto di trattamento.
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^b	i dati personali trattati in quanto tali;
^c	lo scopo del trattamento;
^d	la durata di conservazione dei dati personali o, se ciò non è possibile, i criteri per stabilire tale durata;
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⁴	Il titolare del trattamento è tenuto a fornire le informazioni richieste anche se ha affidato il trattamento dei dati personali a un responsabile del trattamento.
⁵	Nessuno può rinunciare preventivamente al diritto d'accesso.
⁶	Il titolare del trattamento fornisce gratuitamente le informazioni. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alla gratuità, segnatamente se l'informazione richiede un onere sproporzionato.
⁷	Di norma l'informazione è fornita entro 30 giorni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.51 Legge federale del 20 giugno 2003 sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo (LSISA) LSISA Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
¹	La presente legge introduce un sistema d'informazione che serve al trattamento dei dati personali del settore degli stranieri e dell'asilo.
²	Sono fatti salvi gli articoli 101, 102, 103, 104-107, 110 e 111a-111i della legge federale del 16 dicembre 20053 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)4, gli articoli 96-99, 102-102abis e 102b-102e della legge del 26 giugno 19985 sull'asilo (LAsi) nonché l'articolo 44 della legge del 20 giugno 20146 sulla cittadinanza (LCit).7

SR 142.513 Ordinanza del 12 aprile 2006 concernente il sistema d'informazione centrale sulla migrazione (Ordinanza SIMIC) - Ordinanza SIMIC Ordinanza-SIMIC Art. 19 Diritti degli interessati - (art. 6 LSISA)
¹	I diritti degli interessati, segnatamente il diritto d'accesso, il diritto di essere informati in merito alla raccolta dei dati personali e il diritto alla rettifica e alla distruzione dei dati, sono retti dalle disposizioni della legge federale del 25 settembre 2020143 sulla protezione dei dati (LPD) e della legge federale del 20 dicembre 1968144 sulla procedura amministrativa, nonché dagli articoli 111e-111g LStrI145.146
²	L'interessato che intende far valere i propri diritti deve presentare alla SEM una domanda nella forma prevista dall'articolo 16 OPDa147.148
³	I dati inesatti sono rettificati d'ufficio.

SR 235.1 Legge federale del 25 settembre 2020 sulla protezione dei dati (LPD) LPD Art. 5 Definizioni - Nella presente legge s'intende per:
^a	dati personali: tutte le informazioni concernenti una persona fisica identificata o identificabile;
^b	persona interessata: la persona fisica i cui dati personali sono oggetto di trattamento;
^c	dati personali degni di particolare protezione:
^c1	i dati concernenti le opinioni o attività religiose, filosofiche, politiche o sindacali,
^c2	i dati concernenti la salute, la sfera intima o l'appartenenza a una razza o a un'etnia,
^c3	i dati genetici,
^c4	i dati biometrici che identificano in modo univoco una persona fisica,
^c5	i dati concernenti perseguimenti e sanzioni amministrativi e penali,
^c6	i dati concernenti le misure d'assistenza sociale;
^d	trattamento: qualsiasi operazione relativa a dati personali, indipendentemente dai mezzi e dalle procedure impiegati, segnatamente la raccolta, la registrazione, la conservazione, l'utilizzazione, la modificazione, la comunicazione, l'archiviazione, la cancellazione o la distruzione di dati;
^e	comunicazione: la trasmissione di dati personali o il fatto di renderli accessibili;
^f	profilazione: trattamento automatizzato di dati personali consistente nell'utilizzazione degli stessi per valutare determinati aspetti personali di una persona fisica, in particolare per analizzare o prevedere aspetti concernenti il rendimento professionale, la situazione economica, la salute, le preferenze, gli interessi, l'affidabilità, il comportamento, i luoghi di permanenza e gli spostamenti di tale persona;
^g	profilazione a rischio elevato: profilazione che comporta un rischio elevato per la personalità o i diritti fondamentali della persona interessata poiché comporta un collegamento tra dati che permette di valutare aspetti essenziali della personalità di una persona fisica;
^h	violazione della sicurezza dei dati: violazione della sicurezza in seguito alla quale, in modo accidentale o illecito, dati personali vengono persi, cancellati, distrutti, modificati oppure divulgati o resi accessibili a persone non autorizzate;
ⁱ	organo federale: autorità o servizio della Confederazione, oppure persona cui sono affidati compiti federali;
^j	titolare del trattamento: il privato o l'organo federale che, singolarmente o insieme ad altri, determina lo scopo e i mezzi del trattamento;
^k	responsabile del trattamento: il privato o l'organo federale che tratta dati personali per conto del titolare del trattamento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.