A-1338/2020 - 2020-10-14 - protection des données - Datenschutz; Datenänderung im ZEMIS

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1338/2020

Urteil vom 14. Oktober 2020

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal, Richter Maurizio Greppi,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A.______ (...),
Parteien vertreten durch Anna Brauchli, Rechtsschutz für Asylsuchende, Bundesasylzentrum Region Zürich (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
Am 12. November 2019 reichte A.______, afghanischer Staatsbürger, in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Beim Eintritt in das BAZ gab er auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) handschriftlich als Geburtsdatum den 10. Juni 2006 an.

B.

Am 21. November 2019 wurde A.______ vom SEM im Rahmen der Erstbefragung zu seinen persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Auch dabei machte er geltend, am 10. Juni 2006 (im persischen Kalender 20.3.1385) geboren respektive 13 Jahre und ein paar Monate alt zu sein. Er wisse dies aufgrund seiner Tazkira, welche er mit neun Jahren erhalten habe. Auch seine Mutter habe ihn über sein Alter aufgeklärt. Seine Takzira sei ihm in Kroatien von der Polizei weggenommen worden. In Griechenland habe er dasselbe Geburtsdatum angegeben wie in der Schweiz.

C.

Um den Sachverhalt in Bezug auf das Alter zu vervollständigen, liess das SEM am 29. November 2019 ein Altersgutachten durch das Institut für Rechtsmedizin der Universität St. Gallen erstellen, welches eine zahnärztliche Altersschätzung, eine radiologische Altersschätzung des linken Handskeletts sowie eine radiologische Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke durchführte. Das Gutachten vom 3. Dezember 2019 (nachfolgend: Altersgutachten) ergab, dass A.______ anhand der erhobenen Befunde zum Zeitpunkt der Untersuchung das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe. Eine Vollendung des 18. Lebensjahr könne nicht mit der notwendigen Sicherheit belegt werden. Das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 13 Jahren und 5 Monate) könne aufgrund der Ergebnisse nicht zutreffen.

D.
Mit Antwortschreiben vom 13. Januar 2020 führten die griechischen Behörden auf Informationsersuchen des SEM namentlich aus, dass A.______ am 14. Juli 2019 in Griechenland registriert und in ihrem System mit einem Geburtsdatum vom 15. Februar 2005 erfasst worden sei.

E.
Am 14. Januar 2020 gewährte das SEM A.______ das rechtliche Gehör zum Resultat des medizinischen Altersgutachtens sowie zu den weiteren Umständen, aus welchen sich ergebe, dass das geltend gemachte Alter nicht glaubhaft sei. Aufgrund der Erkenntnisse aus dem Gutachten beabsichtigte das SEM sein Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (nachfolgend: ZEMIS) von Amtes wegen auf den 1. Januar 2003 anzupassen und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu versehen.

F.
Am 17. Januar 2020 nahm A.______ Stellung zur Änderung seines Geburtsdatums, mit der er nicht einverstanden sei. Er kenne sein Geburtsdatum, da dieses im Koran festgehalten worden sei, als er geboren worden sei. Gestützt auf diesen Koraneintrag sei auch die Tazkira des Gesuchstellers ausgestellt worden. Die vorgesehene Anpassung entspreche nicht dem wahrscheinlichsten Geburtsdatum, welches «in dubio pro minore» der 10. Juni 2006 sei. Eventualiter sei allenfalls eine Änderung auf den 29. November 2003 beziehungsweise 1. Januar 2004 (gemäss Amtspraxis) mit dem Kindeswohl vereinbar.

G.
Am 30. Januar 2020 wurde A.______ zu seinen Asylgründen angehört, wobei er unter anderem zu seiner Schulbildung befragt wurde.

H.
Am 6. Februar 2020 nahm A.______ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung und bestritt das geänderte Geburtsdatum. Dabei reichte er eine Kopie seiner Tazkira ein. Aus dieser gehe hervor, dass er im Jahr 1398 (umgerechnet 2019/2020) 13 Jahre alt gewesen sei.

I.
Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch des Bruders des Beschwerdeführers, B.______, vom 1. Dezember 2019 ab, nahm ihn jedoch aufgrund des als unzumutbar qualifizierten Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf. Seine Verfahrensakten (N ...) wurden zur Beurteilung des vorliegenden Falles von Amtes wegen hinzugezogen.

J.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 7. Februar 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von A.______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositivziffern 1-6). Das Geburtsdatum von A.______ wurde im ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2003 erfasst und ein Bestreitungsvermerk angebracht (Dispositivziffer 7).

K.
Gegen diese Verfügung erhebt A.______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. März 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Dispositivziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) sei aufzuheben. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. Januar 2004 - eventualiter auf den 29. November 2003 (Datum des Altersgutachten) - zu ändern. Subeventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

L.

In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2020 führt die Vorinstanz aus, weshalb an ihren Ausführungen in der Verfügung in Bezug auf die Änderung des Eintrags im ZEMIS festzuhalten sei.

M.
Mit Replik vom 5. Juni 2020 nimmt der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung Stellung.

N.

Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. Art. 31 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E.3; Urteile des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Vorliegend obliegt es nach dem Gesagten grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das mit Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung auf den 1. Januar 2003 geänderte Geburtsdatum korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (10. Juni 2006 respektive 1. Januar 2004 oder 29. November 2003) richtig beziehungsweise wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.2 Das SEM stützt sich zur Begründung der ZEMIS-Berichtigung im Wesentlichen auf das am 27. November 2019 durchgeführte medizinische Altersgutachten, welches zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung das 16. Lebensjahr sicher vollendet habe und das von ihm angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 13 Jahren und 5 Monaten) nicht zutreffen könne. Der Beschwerdeführer habe sodann weder bei der Erstbefragung noch bei der Anhörung in zeitlicher Hinsicht konkrete Angaben - etwa zur Dauer der Schulbildung, dem Reiseweg oder dem Zeitpunkt des geltend gemachten Vorfalls und der Ausreise - machen können. Vor dem Hintergrund, dass er angegeben habe, 13-jährig zu sein, erscheine es nicht nachvollziehbar, weshalb die von ihm gewünschten Geburtsdaten - entweder 29. November 2003 oder 1. Januar 2004 - im ZEMIS einzutragen seien. Im ZEMIS sei das tatsächliche beziehungsweise das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu registrieren, weshalb sein Geburtsjahr auf der Basis des Altersgutachten einem Alter von 16 Jahren entsprechend zu ändern und damit praxisgemäss auf den 1. Januar 2003 anzupassen sei. Auch wenn das Altersgutachten gegen Ende des Kalenderjahres erstellt worden sei, seien - insbesondere angesichts der ungenauen Angaben des Beschwerdeführers zu seinem Alter - keine stichhaltigen Gründe dafür ersichtlich, weshalb von der Amtspraxis des SEM abgewichen werden sollte. Die in Kopie eingereichte Tazkira sei aufgrund ihres verminderten Beweiswerts nicht geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern.

4.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe geltend, seine konstanten Ausführungen zu seinem Alter, die in Kopie eingereichte Tazkira sowie die übereinstimmenden Aussagen des Bruders seien Indizien für das von ihm von Beginn weg angegebene Geburtsdatum beziehungsweise würden die Umstände dafürsprechen, dass von einem jüngeren Alter als dem vom SEM im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum auszugehen sei. Das von der Vorinstanz eingetragene Geburtsdatum widerspreche hingegen sämtlichen Indizien. Aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil A-7920/2016 vom 29. Januar 2018 gehe hervor, dass ein Geburtsdatum, welches nur minimal ausserhalb des im Altersgutachten festgestellten Mindestalter liege, noch zu den «gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten» gehöre. Bei gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten sei «in dubio pro minore» von dem von der minderjährigen Person geltend gemachten Geburtsalter auszugehen. Im Rahmen einer dem Kindeswohl entsprechenden Gesamtwürdigung, insbesondere dem zu beachtenden Grundsatz «in dubio pro minore», sei deshalb der 1. Januar 2004 als das wahrscheinlichste Alter anzusehen und im ZEMIS einzutragen. Sofern das Gericht dieser Ansicht nicht folge, sei das Geburtsdatum auf den Gutachtenszeitpunkt und somit auf den 29. November 2003 anzupassen, da die Amtspraxis des SEM, wonach das Datum jeweils auf den 1. Januar gesetzt werde, im vorliegenden Fall mit dem Kindeswohl nicht vereinbar sei und zu einem stossenden Ergebnis führe. Durch die Anpassung werde der Beschwerdeführer nämlich nicht 16- sondern 17-jährig gemacht, was unverhältnismässig sei. Eine Anpassung auf das Datum der Untersuchung sei sachgerecht.

4.4 In der Vernehmlassung weist das SEM insbesondere darauf hin, dass sich der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil vergleichen lasse. Dem widerspricht der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen.

5.

5.1 Das von Fachärzten erstellte Altersgutachten kommt aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung zum Schluss, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung am 29. November 2019 das 16. Lebensjahr sicher vollendet hat und das von ihm angegebene Alter von 13 Jahren und 5 Monate nicht zutreffen kann. Dem Gutachten ist mit Hinweisen auf die Fachliteratur weiter zu entnehmen, dass sich beim Beschwerdeführer aus rechtsmedizinischer Sicht keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ergeben. Das Altersgutachten basiert auf mehreren Einzeluntersuchungen, wobei erst die differenzierte Gesamtschau der Befunde zu den dargelegten Aussagen zum Alter des Beschwerdeführers geführt hat. Betreffend die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ist dem Altersgutachten zu entnehmen, dass aufgrund der Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile gemäss Wittschieber von einem durchschnittlichen Lebensalter von 17 Jahren (17.8 +/- 1.6) sowie einem Mindestalter des Beschwerdeführers von 16.1 Jahren auszugehen ist. Nach den Ergebnissen der zahnärztlichen Untersuchung konnte beim Beschwerdeführer ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festgestellt werden, welcher nach Demirjian auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lässt. Anhand der Weisheitszähne lassen sich Entwicklungsstadien entnehmen, welche nach Olze auf ein Durchschnittsalter von 16 bis 18 Jahren (16.7 +/- 2.6, 16.6 +/- 2.3, 18.3 +/- 2.2) schliessen lassen.

5.2 Aufgrund dieses Ergebnisses sowie unter Berücksichtigung der Aussagen des Beschwerdeführers hat das SEM das Geburtsjahr einem Alter von 16 Jahren entsprechend auf 2003 festgesetzt und das Geburtsdatum praxisgemäss auf den 1. Januar angepasst. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer seit Beginn seines Asylverfahrens geltend, er sei am 10. Juni 2006 geboren und sei im Zeitpunkt der Asylbefragungen 13 Jahre und ein paar Monate alt gewesen.

Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum, welches im Gutachtenszeitpunkt einem Alter von 13 Jahre und 5 Monate entspräche, ist mit dem Ergebnis des Altersgutachten nicht in Übereinstimmung zu bringen, da es gänzlich ausserhalb der im Gutachten ermittelten Altersspanne liegt. Auf Beschwerdeebene hält der Beschwerdeführer nicht mehr an einer gewünschten Änderung des ZEMIS-Eintrags auf sein ursprünglich geltend gemachtes Geburtsdatum (10. Juni 2006) fest, sondern beantragt, es sei der 1. Januar 2004 oder der 29. November 2003 als Geburtstag in der Datenbank einzutragen.

Es ist offensichtlich, dass es vorliegend weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz gelingt, ein exaktes Geburtsdatum sicher zu belegen, weshalb im Rahmen einer Würdigung der Gesamtumstände das wahrscheinlichste Geburtsdatum zu ermitteln ist. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob ein Geburtsjahr von 2003 oder 2004 als wahrscheinlicher erscheint.

5.3

5.3.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommen der zahnärztlichen Untersuchung sowie der Skelett- respektive der Schlüsselbeinaltersanalyse bei der medizinischen Altersbestimmung insbesondere dann, wenn sich die Ergebnisse der Altersspannen überlappen, erhöhte Aussagekraft zu (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2). Das Ergebnis der Skelett- respektive der Schlüsselbeinaltersanalyse geht, wie zuvor dargelegt, von einem durchschnittlichen Alter des Beschwerdeführers von 17 Jahren aus, was sich mit dem Ergebnis der Zahnarztanalyse überschneidet. Aufgrund des Gutachtens, ist ein unter dem ermittelten Mindestalter von 16 Jahren liegendes Alter des Beschwerdeführers weniger wahrscheinlich, als ein über 16 Jahren liegendes Alter. In Bezug auf das Geburtsjahr ist damit zu schliessen, dass der im ZEMIS eingetragene Jahrgang von 2003 als richtiger erscheint als das vom Beschwerdeführer beantragte Geburtsjahr 2004.

5.3.2 Es stellt sich die Frage, ob aufgrund des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers sowie der weiter zu berücksichtigen Umstände dennoch von einem jüngeren Alter auszugehen ist, was nach Durchsicht der Akten nicht der Fall ist. Wie bereits ausgeführt, ist das vom Beschwerdeführer zu Beginn weg geltend gemachte Alter von rund 13 Jahren nicht mit dem eindeutigen Ergebnis des Altersgutachtens vereinbar. Die in Kopie eingereichte Tazkira, gemäss welcher er im Jahr 2019/2020 13-jährig gewesen sei, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da dem Dokument selbst im Original kein hoher Beweiswert zukommt (vgl. BVGE 2019 I/6
E. 6.2). Darüber hinaus ist das Beweismittel erst nach der Ankunft in der Schweiz, am 30. Januar 2020, ausgestellt worden, was dessen Aussagekraft weiter schmälert. Aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers im Rahmen der Asylbefragungen lassen sich sodann keine hinreichenden Rückschlüsse auf sein Alter ziehen. So gab er zur Schulbildung zwar an, er habe die Schule im Alter von neun Jahren angefangen und habe diese bis kurz vor der Ausreise für vier Jahre besucht, was auf ein junges Alter hinweist. Er wies jedoch ebenfalls darauf hin, dass er die Schule aufgrund des Krieges nicht am Stück habe besuchen können respektive diese immer wieder unterbrochen worden sei. Die zeitlichen Angaben zu seiner Ausreise und der Aufenthaltsdauer in Griechenland lassen sich zudem nicht mir der Registrierung in Griechenland, wonach er sich dort bereits seit dem 14. Juli 2019 aufgehalten hat, in Übereinstimmung bringen. Widersprüchlich zu den Aussagen seines Bruders gab er sodann an, die Schule bis zu seiner Ausreise besucht zu haben, wohingegen der Bruder ausführte, der Beschwerdeführer habe nach dem Abschluss der vierten Klasse noch rund ein- bis eineinhalb Jahre in Afghanistan verbracht, was wiederum auf ein höheres als dem vom Beschwerdeführer geltend gemachtes Alter hinweist. Selbst wenn sich deren Ausführungen darüber hinaus nicht wesentlich widersprechen, gelingt es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten nicht, mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit darzulegen, dass von einem jüngeren als dem vom SEM registrierten Geburtsdatum auszugehen ist. Aus dem in Griechenland registrierten Geburtsdatum (15. Februar 2005) lässt sich schliesslich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten, zumal er diesbezüglich zu Protokoll gab, er habe den griechischen Behörden den 10. Juni 2006 als Geburtstag angegeben.

5.3.3 Aufgrund der zu würdigenden Indizien erscheint das im ZEMIS eingetragene Geburtsjahr 2003 im Ergebnis wahrscheinlicher als das geltend gemachte Geburtsjahr 2004. Der Hinweis auf das Urteil des BVGer
A-7920/2016 ist entsprechend nicht weiterführend, da im dortigen Fall aufgrund der Umstände im Einzelfall von gleich wahrscheinlichen Geburtsdaten auszugehen war. Das SEM hat demnach zu Recht darauf hingewiesen, dass sich die Konstellation in jenem Urteil nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen lässt. Entsprechend vermag die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach ein Alter von 15 Jahren und 11 Monaten noch in der Bandbreite der im Altersgutachten angegebenen Alterspanne liege, vorliegend nicht zu überzeugen.

5.4 Was das eventualiter beantragte Geburtsdatum vom 29. November 2003 betrifft, welches auf den Gutachtenszeitpunkt abstellt, so ist festzuhalten, dass das im Gutachten festgestellte Mindestalter von 16 Jahren unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten nicht ausschlaggebend sein kann, sondern allein das tatsächliche respektive wahrscheinlichste, nicht aber das biologisch spätestmögliche Geburtsdatum massgeblich ist. Ob es im Einzelfall für die betroffene Person vorteilhafter wäre, wenn das eingetragene Geburtsdatum zurück- oder vordatiert würde, ist unerheblich (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.2 ff. m.w.H.). Vorliegend fehlt in den Akten für die Annahme eines Geburtsdatums vom 29. November 2003 jegliche Grundlage, zumal der Beschwerdeführer keinerlei Beweise beizubringen vermag, die auf ein exaktes Geburtsdatum hinweisen oder die zumindest nahelegen, dass der 29. November 2003 als überwiegend wahrscheinliches Geburtsdatum anzusehen wäre. Die Festlegung eines beliebigen Geburtsdatums würde vielmehr der Amtspraxis des SEM widersprechen, nach welcher in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist, praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird (vgl. Weisung des SEM vom 1. Juli 2020,
Nr. 02/2020, E.3.2, «https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/publiservice /weisungen-kreisschreiben/auslaenderbereich/aufenthaltsregelung.html», abgerufen am 12.10.2020). Nachdem - wie soeben dargelegt - ein Geburtsjahr von 2003 als wahrscheinlicher gilt als ein Geburtsjahr von 2004, ist die praxisgemässe Festlegung des Geburtsdatums auf den 1. Januar 2003 nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des BVGer A-318/2019 vom 4. Februar 2020 E. 6 m.w.H.; A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5 m.w.H.). Weder der Hinweis auf die besonderen Schutzrechte des minderjährigen Beschwerdeführers, die ihm vorliegend unbestrittenermassen zukommen, noch die vom Beschwerdeführer geforderte Beweisregel «in dubio pro minore», welche gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts im Datenschutzrecht nicht zum Tragen kommt (vgl. Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019 E. 2.4 m.w.H.), vermögen an dieser Einschätzung etwas zu ändern.

5.5 Zusammenfassend ist weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen noch diejenige des vom Beschwerdeführer angegebenen Geburtsdatums bewiesen. In Gesamtwürdigung aller Beweismittel und Indizien (Angaben des Beschwerdeführers, medizinische Altersschätzung, Mangel an aussagekräftigen Beweismitteln) ist jedoch der 1. Januar 2003 als wahrscheinlichstes Geburtsdatum anzusehen. Der in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 2 DSG mit einem Bestreitungsvermerk versehene ZEMIS-Eintrag ist daher unverändert zu belassen.

5.6 Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass das SEM, anders als in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird, die Akten des Bruders des Beschwerdeführers für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beizog und diese spätestens im Rahmen des Schriftenwechsels ausdrücklich würdigte. Eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht respektive des rechtlichen Gehörs wäre damit ohnehin geheilt (vgl. BVGE 2012/24 E. 3.4; 2008/47 E. 3.3.4 m.w.H.). Die darüber hinaus erhobene Rüge, wonach die Vorinstanz den Sachverhalt nicht hinreichend erstellt habe, ist unbegründet.

6.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 7. Februar 2020 ist bezüglich der Dispositivziffer 7 zu bestätigen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem sich die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos erwiesen hat, und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, an der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu zweifeln, ist ihm die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von
Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Es sind dementsprechend keine Verfahrenskosten zu erheben.

7.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario). Als Bundesbehörde hat auch die Vorinstanz keinen solchen Anspruch
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. (...); Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Sibylle Dischler

Versand:

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.