C-4994/2009 - 2010-10-14 - Assistance - Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-4994/2009
{T 0/2}

Urteil vom 14. Oktober 2010

Besetzung
Richterin Ruth Beutler (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiberin Viviane Eggenberger.

Parteien
X._______, ohne Zustellungsdomizil in der Schweiz,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Justiz BJ,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland.

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, geboren (...) 1943, ist Bürger von Y._______ (Kanton Tessin). Seit 1982 lebt er ununterbrochen im Ausland (Thailand, China, zuletzt Malaysia). Er ist mit einer malaysischen Staatsangehörigen verheiratet, welche durch die Heirat auch das Schweizer Bürgerrecht erwarb.

B.
Ab dem 1. Januar 2007 wurden dem Beschwerdeführer auf ein Gesuch vom 17. November 2006 hin zur Deckung des Lebensunterhalts monatliche Unterstützungsleistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFG, AS 1973 1976; ab 1. Januar 2010: Bundesgesetz vom 21. März 1973 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [BSDA, SR 852.1]) ausbezahlt (vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-714/2007 vom 28. Januar 2008).

C.
Im Hinblick auf die dem Beschwerdeführer ab Oktober 2008 zustehende bzw. auszubezahlende monatliche Altersrente der AHV wurde im August 2008 eine Neuberechnung des Haushaltsbudgets vorgenommen. In Anbetracht des dabei festgestellten Überschusses stellte das Bundesamt für Justiz (BJ) sodann die Ausrichtung der monatlichen Unterstützungsleistungen nach dem ASFG per 30. September 2008 ein.

D.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 lehnte das BJ ein Gesuch des Beschwerdeführers um Leistung einer einmaligen Unterstützung im Betrag von MYR 760.- mit der Begründung ab, aufgrund der ihm ausgerichteten AHV-Rente in der Höhe von CHF 1'653.- pro Monat bestehe ein monatlicher Budgetüberschuss von MYR 3'069.-. Sollten zusätzliche Kosten anfallen, welche nachweislich die im Budget einberechneten übersteigen würden und zudem nicht aus Ersparnissen beglichen werden könnten, könne ein Gesuch um Übernahme der Mehrkosten gestellt werden.
Diese Verfügung blieb unangefochten.

E.
Am 14. April 2009 erliess die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) in Genf eine Verfügung, mit welcher sie den Beschwerdeführer zur Leistung eines Betrags von CHF 667.45 an die freiwillige AHV entsprechend den für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 30. September 2008 fälligen Beiträgen aufforderte.

F.
Am 4. Mai 2009 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um einmalige Unterstützung nach dem ASFG an die Schweizer Vertretung in Kuala Lumpur und beantragte die Übernahme dieses Betrags durch die Sozialhilfe.

G.
Am 28. Mai 2009 wandte sich der Beschwerdeführer, welcher offenkundig über die beabsichtigte Abweisung seines Gesuchs orientiert worden war, per E-Mail an die Schweizer Vertretung. Er stellte sich auf den Standpunkt, da es sich bei dem von der SAK in Rechnung gestellten Betrag um eine Forderung betreffend einen Zeitraum handle, zu welchem er noch Unterstützungsleistungen nach dem ASFG bezogen habe, müsse auch dieser Betrag von der Sozialhilfe übernommen werden. Dass die SAK die Beiträge für das Jahr 2008 erst im Jahre 2009 in Rechnung gestellt habe, ändere daran nichts und dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen.

H.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2009 wies das BJ dieses Unterstützungsgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, dem Beschwerdeführer werde seit dem 1. Oktober 2008 eine AHV-Rente ausbezahlt, aufgrund derer sein Haushaltsbudget einen Einnahmenüberschuss von umgerechnet circa CHF 958.- aufweise. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 sei er darauf hingewiesen worden, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme ausserordentlicher Kosten in Betracht fallen würde. Da dem BJ kein Gesuch betreffend Mehrausgaben eingereicht worden sei, sei davon auszugehen, die dem Beschwerdeführer ausbezahlte AHV-Rente reiche zur Begleichung der anfallenden Ausgaben. Entgegen seiner Ansicht sei nicht darauf abzustellen, auf welchen Zeitraum sich der in der Beitragsverfügung der SAK in Rechnung gestellte Betrag beziehe, sondern auf das Datum der Rechnungstellung durch die SAK (April 2009). Da der Beschwerdeführer derzeit seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten könne, werde eine Übernahme dieses Betrags abgelehnt.

I.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2009 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung sowie auf Ausrichtung der ersuchten Unterstützung. Er nimmt dabei auf die in seiner E-Mail-Korrespondenz vom 28. Mai 2009 (vgl. Bst. G) vorgebrachten Einwände Bezug. Gleichzeitig hat er eine Aufstellung betreffend "zusätzliche monatliche Auslagen" sowie zahlreiche Belege eingereicht.

J.
Der Aufforderung des Gerichts zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in der Schweiz nach Art. 11b Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.

K.
In ihrer Vernehmlassung vom 4. Februar 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Unter Erläuterung der bereits angeführten Gründe bringt sie vor, die Sozialhilfe beziehe sich auf den aktuellen Bedarf und sei dazu bestimmt, die im Laufe der Unterstützungsperiode anfallenden Kosten zu decken bzw. zu deren Deckung beizutragen. Schulden aus früher eingegangenen Verpflichtungen oder Kosten, welche nach Beendigung der Unterstützung durch die Sozialhilfe überhaupt erst anfallen bzw. in Rechnung gestellt würden, würden nicht übernommen, auch wenn sie sich auf einen Zeitraum beziehen würden, während dessen noch eine Unterstützungspflicht bestand. Verfüge eine Person im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung über hinreichende eigene finanzielle Mittel, werde eine solche nicht von der Sozialhilfe übernommen. Seit Oktober 2008 werde dem Beschwerdeführer eine AHV-Rente ausgerichtet. Bei der Erstellung des Haushaltsbudgets habe das BJ in der Folge einen Einnahmenüberschuss von monatlich MYR 3'069.- (entsprechend Ende Januar 2010 einem Betrag von circa CHF 937.-) festgestellt. Die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen habe deshalb per 30. September 2008 eingestellt werden können. Die in der Beschwerdeschrift geltend gemachten zusätzlichen Ausgaben könne der Beschwerdeführer aus dem Budgetüberschuss bestreiten. Gemäss den Richtlinien für die Berechnung von Sozialhilfeleistungen wären sie zudem in einem Haushaltsbudget ohnehin nicht als Ausgaben anrechenbar, da sie nicht zum notwendigen Bedarf zu rechnen seien; schliesslich sei die Bezahlung der angeführten Gesundheitskosten aus dem erwähnten Überschuss tragbar.

L.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. Februar 2010 (eröffnet durch Publikation im Bundesblatt am 2. März 2010) wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit gewährt, zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung zu nehmen. Die hierfür gesetzte Frist liess er ungenutzt verstreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BJ betreffend Sozialhilfeleistungen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland nach Art. 14 Abs. 1 BSDA.

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung vom 11. Juni 2009 zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie - wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. E. 1.2 des in BGE 129 II 215 teilweise publizierten Urteils des Bundesgerichts 2A.451/2002 vom 28. März 2003).

3.
Die angefochtene Verfügung (vgl. Sachverhalt Bst. H) erging gestützt auf das bis zum 31. Dezember 2009 geltende ASFG. Mit Wirkung auf den 1. Januar 2010 wurde dieses Gesetz umbenannt in BSDA, inhaltlich wurde es jedoch - was die Sozialhilfe an Schweizer Staatsangehörige im Ausland anbelangt - unverändert gelassen. Die Verordnung vom 26. November 1973 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer (ASFV, AS 1973 1983) ihrerseits wurde ohne übergangsrechtliche Regelung auf den 1. Januar 2010 durch die Verordnung vom 4. November 2009 über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland (VSDA, SR 852.11) ersetzt. Der Erlass übernimmt den Inhalt des bisherigen Rechts weitgehend unverändert. In einigen Bereichen hat der Verordnungsgeber die Praxis kodifiziert, wie sie bis anhin den altrechtlichen Richtlinien und Rundschreiben entnommen werden konnte (vgl. Erläuterungen des BJ vom Dezember 2009 zur Verordnung über Sozialhilfe und Darlehen an Schweizer Staatsangehörige im Ausland [VSDA] [nachfolgend: Erläuterungen] S. 1, online unter www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Erläuterungen). Der Anwendung des neuen Rechts steht daher grundsätzlich nichts entgegen. Dabei kann auf die bisherige Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-8045/2007 vom 16. Juni 2010 E. 2.2 und C-1335/2007 vom 27. Januar 2010 E. 3 mit weiteren Hinweisen).

4.
Gemäss Art. 1 BSDA gewährt der Bund im Rahmen dieses Gesetzes Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die sich in einer Notlage befinden, Sozialhilfeleistungen. Gemäss Art. 5 BSDA werden solche Unterstützungen nur an Personen ausgerichtet, die ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, Beiträgen von privater Seite oder Hilfeleistungen des Aufenthaltsstaates bestreiten können.
Die Bedürftigkeit der gesuchstellenden Person stellt demnach gemäss BSDA neben der Schweizer Staatsangehörigkeit eine grundlegende Voraussetzung (vgl. den Titel des 2. Abschnitts des 1. Kapitels) für die Ausrichtung jeglicher Sozialhilfeleistung nach diesem Gesetz - ob nun wiederkehrend oder einmalig (vgl. Art. 4 Abs. 1 VSDA) - dar (vgl. hierzu Ziff. 1.2.2 der Richtlinien des BJ "Sozialhilfe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer" [nachfolgend: Richtlinien], gültig ab 1. Januar 2010, online unter: www.bj.admin.ch > Themen > Migration > Sozialhilfe Auslandschweizer > Auslandschweizer/in > Richtlinien für die Behandlung von Gesuchen um Sozialhilfeunterstützung).
Die allfällige Bedürftigkeit einer Person wird auf der Grundlage eines Haushaltsbudgets festgestellt; jedem Gesuch um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen ist daher ein solches beizulegen (vgl. Art. 13 Abs. 3 VSDA). Die anrechenbaren Einnahmen der gesuchstellenden Person werden dabei ihren anerkannten Ausgaben gegenüber gestellt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a bzw. Art. 10 Abs. 1 VSDA sowie Ziff. 2.1 der Richtlinien). Wird ein Gesuch um wiederkehrende Sozialhilfeleistungen auf dieser Grundlage gutgeheissen, entspricht die Höhe der auszurichtenden Leistungen dem festgestellten Fehlbetrag (vgl. Art. 9 Abs. 1 VSDA).

5.
In Bezug auf die einmaligen Leistungen ist die Voraussetzung der Bedürftigkeit in Art. 10 Abs. 1 VSDA noch einmal verankert (vgl. diesbezüglich die Erläuterungen S. 4). Ein Anspruch auf eine solche besteht danach, wenn die anrechenbaren Einnahmen einer Person nach Abzug der anerkannten Ausgaben nicht ausreichen, um eine einmalige für den Lebensunterhalt notwendige Auslage zu bezahlen, und kein den Freibetrag übersteigendes liquidierbares Vermögen vorhanden ist. Damit wird noch einmal hervorgehoben, dass die Bedürftigkeit bzw. ein Budgetdefizit auch im Zusammenhang mit dieser Form von Sozialhilfeleistungen eine Anspruchsvoraussetzung für die Ausrichtung darstellt, wobei diesfalls im Budget auch die in Frage stehende einmalige Ausgabe einzuberechnen ist, sofern sie sich als für den Lebensunterhalt notwendig erweist. Das BJ übernimmt eine einmalige notwendige Auslage jedoch trotz Bestehens eines Überschusses, wenn die Abzahlung die betreffende Person über zu lange Zeit hinweg belasten würde (vgl. Erläuterungen S. 4). Eine Übernahme durch die Sozialhilfe kann demnach praxisgemäss auch bei Bestehen eines (zu) kleinen Budgetüberschusses in Betracht kommen.

6.
6.1 Gemäss dem von der örtlichen Schweizer Vertretung und der Vorinstanz ergänzten bzw. korrigierten Haushaltsbudget vom August 2008 resultierte beim Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt ein Einnahmenüberschuss von monatlich MYR 3'069.- (entsprechend damals wie auch gegenwärtig [Stand am 11. Oktober 2010] knapp CHF 960.-). Auf der Grundlage dieses Budgets bzw. angesichts des festgestellten Einnahmenüberschusses wurden die dem Beschwerdeführer bis dahin ausgerichteten periodischen Sozialhilfeleistungen per 30. September 2008 eingestellt sowie mit Verfügung vom 10. Dezember 2008 ein Gesuch um eine einmalige Leistung (Physiotherapie-Kosten in der Höhe von MYR 760.-) abgewiesen. Der Beschwerdeführer hat dies bzw. das zugrundeliegende Budget bis anhin dennoch - soweit ersichtlich - nie beanstandet. Auch im Rahmen der Beschwerdeerhebung gegen die vorliegend angefochtene Verfügung wendet er sich in erster Linie nicht gegen das Budget bzw. macht er nicht vornehmlich geltend, seine finanziellen Verhältnissen erlaubten ihm die Übernahme des von der SAK in Rechnung gestellten Betrages nicht. Für die Beurteilung der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers kann daher auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt grundsätzlich auf das im August 2008 erstellte Haushaltsbudget abgestellt werden.
Zwar hat der Beschwerdeführer einige Quittungen eingereicht, mit welchen er angebliche "zusätzliche monatliche Auslagen" belegen will. Diesbezüglich ist jedoch zunächst festzuhalten, dass sich die vorgelegten Beweismittel lediglich auf Kosten für Physiotherapie und dergleichen beziehen, nicht jedoch auf die angeblichen Auslagen für den Quartiersicherheitsdienst sowie die Unterstützung bei Haushalts- und Gartenarbeit, und sich somit lediglich Erstere überhaupt als belegt und damit allenfalls anrechenbar erweisen. Weiter könnten - wie die Vorinstanz vernehmlassungsweise zu Recht ausführt - nicht alle geltend gemachten Ausgabenposten als notwendige Auslagen angerechnet werden. Dies gilt vornehmlich in Bezug auf die Gartenpflege und Haushaltshilfe sowie den Sicherheitsdienst betreffende Kosten (vgl. Ziff. 2.3.1 der Richtlinien respektive das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1278/2006 und C-5521/2007 vom 10. Januar 2008 E. 4.3.2). Es kann grundsätzlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe sein, solche Auslagen zu übernehmen; sie sind vom Beschwerdeführer aus seinem Budgetüberschuss zu finanzieren.
Schliesslich würde selbst unter (hypothetischer) Anrechnung sämtlicher vom Beschwerdeführer behaupteter Mehrkosten von insgesamt MYR 1'302.- noch immer ein beachtlicher Budgetüberschuss von MYR 1'767.- (rund CHF 550.-) pro Monat resultieren. Somit erweist sich ohnehin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt und unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer angeführten Zahlen die Voraussetzung der Bedürftigkeit nach Art. 5 BSDA und Art. 10 Abs. 1 VSDA als nicht erfüllt. Er hat dementsprechend ohnehin keinen Anspruch auf Ausrichtung einer einmaligen Sozialhilfeleistung bzw. auf Übernahme des fraglichen Betrags durch die Sozialhilfe. Selbst unter Zugrundelegung des für ihn günstigsten Budgets bzw. des kleinsten Überschusses wäre die Abzahlung des in Frage stehenden Betrages von CHF 667.45 innert zweier Monate ohne weiteres möglich. Damit käme eine Übernahme des Betrags auch nach der geschilderten Praxis des BJ (vgl. E. 5 in fine) nicht in Frage. Eine Prüfung der Frage, ob dem Beschwerdeführer das Aufkommen für den fraglichen Betrag allenfalls aus seinem (den Freibetrag übersteigenden liquidierbaren) Vermögen möglich wäre, erübrigt sich damit ebenso.

6.2 Die vom Beschwerdeführer in erster Linie vertretene Auffassung, es sei nicht auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung durch die SAK abzustellen, sondern darauf, auf welchen Zeitraum sich der in Rechnung gestellte Betrag beziehe, erweist sich nach dem Dargelegten als unzutreffend. Entscheidend ist nach dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen vielmehr, ob sich die gesuchstellende Person als bedürftig erweist, was anhand eines Budgets festzustellen ist.

7.
Zusammenfassend ergibt sich daher, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Ausrichtung der nachgesuchten einmaligen Sozialhilfeleistung mit Verfügung vom 11. Juni 2009 zu Recht verweigert hat.

8.
Die angefochtene Verfügung erweist sich damit als bundesrechtskonform. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt und die Vorinstanz hat auch ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens würde der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig. Angesichts der besonderen Umstände ist jedoch von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen (Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG i.V.m. Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (durch Publikation im Bundesblatt)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde; Akten Ref-Nr. [...] retour)
die Schweizer Vertretung in Kuala Lumpur (mit der Bitte, dem Beschwerdeführer eine Orientierungskopie dieses Urteils zukommen zu lassen)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Ruth Beutler Viviane Eggenberger

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 11^b - 1 Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
¹	Les parties qui déposent des conclusions dans une procédure sont tenues de communiquer à l'autorité l'adresse de leur domicile ou de leur siège. Si elles sont domiciliées à l'étranger, elles doivent élire un domicile de notification en Suisse, à moins que le droit international ou l'autorité étrangère compétente n'autorise la notification directe dans l'État considéré.33
²	Les parties peuvent en outre indiquer une adresse électronique et accepter que les notifications leur soient faites par voie électronique. Le Conseil fédéral peut prévoir que d'autres informations doivent être fournies pour permettre la notification par voie électronique.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.