A-626/2010 - 2010-10-14 - Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-626/2010
{T 0/2}

Urteil vom 14. Oktober 2010

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

X._______,
vertreten durch Fürsprecher Bruno C. Lenz,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreihung in Lohnklasse.

A-626/2010

Sachverhalt:
A.
X._______ ist seit dem 1. September 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) tätig. Im Rahmen einer Reorganisation wurden im Jahr 2006 sämtliche Stellen der ART einer Funktionsbewertung unterzogen. Die Stelle von X._______ wurde nach Überprüfung durch das damals dafür zuständige Eidgenössische Personalamt (EPA) rückwirkend auf den 1. Januar 2006 vorläufig in die Lohnklasse 23 eingestuft.
Im März 2007 beantragte die ART, nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), beim neu zuständigen Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (GSEVD; nachfolgend: Klassifikationsstelle) eine Gesamtüberprüfung ihrer Stellen. Dabei ersuchte sie im Anschluss an mehrere Schriftenwechsel mit X._______ um Einstufung von dessen Stelle in die Lohnklasse 24. Die Klassifikationsstelle entschied am 9. November 2007, die betreffende Stelle sei in der Lohnklasse 23 einzureihen. Am 13. Juni 2008 gelangte X._______ an die Personalleitung des BLW und ersuchte im Hinblick auf eine Einreihung in die Lohnklasse 24 die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 8. Dezember 2008 wies die ART das Gesuch um Einreihung der Stelle in die Lohnklasse 24 ab. Die Rechtsmittelbelehrung bezeichnete das BLW als Beschwerdeinstanz. B.
Mit Sprungbeschwerde vom 23. Januar 2009 gelangte X._______ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der ART vom 8. Dezember 2008 und rückwirkend per 1. Januar 2008 die Einreihung seiner Stelle in mindestens die Lohnklasse 24 (Verfahren A-488/2009). Er erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde als gegeben, da das BLW massgeblich bei der Stelleneinreihung mitgewirkt habe.
Mit Urteil vom 4. März 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies diese zuständigkeitshalber an das EVD zur weiteren Behandlung.

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C.
Das EVD hat die Beschwerde daraufhin mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 abgewiesen. Von den sieben Anforderungen für die Lohnklasse 24 erfülle der Beschwerdeführer lediglich eine, die übrigen überhaupt nicht (deren zwei) oder nur teilweise (deren drei) resp. sei die eine Anforderung für die Einreihung im betreffenden Fall nicht ausschlaggebend. Da somit die meisten Anforderungen gemäss dem massgebenden Referenzfunktionenkatalog nicht erfüllt seien, rechtfertige sich eine Einreihung in die Lohnklasse 24 nicht. D.
Gegen diesen Entscheid erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 1. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung und die rückwirkende Einreihung ab 1. Januar 2008 in mindestens die Lohnklasse 24 (Endposition). Zur Begründung macht er geltend, dass er sämtliche Kriterien zur Einreih ung in die Lohnklasse 24 erfülle. Auffallend sei zudem, dass bei anderen Stelleninhabern derselben Forschungsgruppe mit Lohnklasse 24 längst nicht alle Anforderungen in den entsprechenden Stellenbeschreibungen figurierten. Die Stellenbeschreibung für sich alleine könne demnach kaum entscheidend sein, zumal immer wieder betont werde, dass die Formulierungen in Stellenbeschreibungen einen gewissen Freiraum ermöglichen sollten. Es müssten daher die im Rahmen des Quervergleichs herangezogenen Stellenbeschreibungen der Lohnklasse 24 offen gelegt und aufgezeigt werden, inwieweit die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers von denjenigen, die in eine höhere Lohnklasse eingestuft seien, abweiche.
E.
Mit Stellungnahme vom 17. März 2010 beantragt das EVD (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist es insbesondere auf die Stellungnahme des BLW vom 11. März 2010, das zum Schluss gelangt, dass entgegen der Auffassung des Be schwerdeführers nur die dritte und siebte Anforderung des Funktionsbildes gemäss Referenzfunktion Naturwissenschaftler/in, Lohnklasse 24, vollumfänglich erfüllt seien. F.
In seiner Replik vom 21. April 2010 besteht der Beschwerdeführer darauf, dass seinem Interesse an Akteneinsicht kein Grund entgegen stehe, da bei einem Quervergleich mit einer Anonymisierung den In ter-
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essen der betroffenen Stelleninhaber an deren Persönlichkeitsschutz hinreichend Rechnung getragen werden könne. Er vertritt zudem nach wie vor die Ansicht, sowohl auf der Ebene der Grundlagen- als auch auf jener der angewandten Forschung tätig zu sein. Sämtliche Mitarbeiter der ART mit ähnlichem Ausbildungs-, Funktions- und Erfahrungsgrad wie er seien in der Lohnklasse 24 eingereiht. Dieser (Miss-) Stand rechtfertige aus Transparenz- und Kompatibilitätsgründen umso mehr einen Quervergleich der Stellenbeschriebe. Des Weiteren bestreitet er die Aussage des BLW, wonach er damit einverstanden sein soll, dass seine Stellenbeschreibung seine wichtigsten Aufgaben wi derspiegle. Vielmehr gebe die Stellenbeschreibung nicht sein effektives und vollständiges Aufgabengebiet wieder und bedürfe deshalb einer Aktualisierung. G.
Am 7. Mai 2010 reicht die Vorinstanz auf Aufforderung des Instruk tionsrichters ein Organigramm der Forschungsanstalt ART, eine Liste der Mitarbeitenden, die im selben Forschungsbereich wie der Be schwerdeführer tätig sind (inkl. Nennung der Lohnklassen), eine Liste der Mitarbeitenden, die im selben Forschungsbereich wie der Be schwerdeführer tätig und in der Lohnklasse 24 eingereiht sind, sowie die nicht anonymisierten Stellenbeschreibungen dieser Mitarbeitenden ein.
H.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, dass diese von der Vorinstanz eingereichten Un terlagen im Wesentlichen die Ausführungen des Beschwerdeführers bestätigen und deshalb und unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Betroffenen dem Beschwerdeführer nicht zuzustellen sind.
I.
Der Beschwerdeführer widerspricht mit Schreiben vom 26. Mai 2010 den Ausführungen der Vorinstanz, wonach er keiner Forschungsgruppe angehöre und A._______ direkt unterstellt sei. Vielmehr sei er seit dem 1. Januar 2008 der Forschungsgruppe Agrartechnische Systeme AS zugeteilt.
J.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant im Rah-
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men der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gegen Entscheide aus dem Bereich des Bundespersonalrechts steht grundsätzlich der Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Dieses beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundes personalrechts besteht keine derartige Ausnahme. Das EVD ist zudem eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat hat der Beschwerdeführer ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht wie zuvor
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auch die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 5, A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.160).
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhält es sich auch so bei der Überprüfung einer Stelleneinreihung sei es einer Rückstufung oder einer Besoldungseinstufung , sofern diese letztlich auf die Verwaltungsorganisation und die betriebliche Zusammenarbeit zurückzuführen ist. Dabei gilt insbesondere, dass sich eigentliche Reorganisationsmassnahmen, wozu unter anderem auch die Neueinteilung der Ämter gehört, der gerichtlichen Überprüfung weitgehend entziehen. Bereits die PRK beurteilte Reorganisationsmassnahmen entsprechend nur darauf hin, ob sie auf ernstlichen Überlegungen beruhten und nicht lediglich vorgeschoben waren, um auf diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Es könne nicht Aufgabe der PRK sein, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2, A-3627/2007 vom 9. Januar 2008 E. 4.1; Entscheid der PRK 2006-014 vom 7. September 2006 E. 4c; Entscheid der PRK 2003-012 vom 13. Juni 2003 veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.8 E. 2 und 4b/bb mit Hinweisen).
3.
Dem Gesetzgeber kommt bei Organisations- und Besoldungsfragen grundsätzlich ein grosser Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum zu und die zuständigen Behörden können aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für die Besoldung der Bediensteten massgebend sein sollen (vgl. Entscheid der PRK 2006-014 vom 7. September 2006 E. 3a mit Hinweisen). Das Bundespersonalrecht enthält auf Stufe BPG denn auch nur wenige Vorgaben zum Lohn. Dieser bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres
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regeln die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen, namentlich die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3).
Art. 36 BPV stellt ein System von 38 Lohnklassen auf. Jede Funktion wird bewertet und einer dieser Klassen zugewiesen (Art. 52 Abs. 1 BPV). Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funk tionen zu einer Lohnklasse holt die zuständige Stelle nach Art. 2 das Gutachten der Bewertungsstelle nach Art. 53 ein (Art. 52 Abs. 2 BPV). Für die Funktionsbewertung sind die nötige Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen massgebend (Art. 52 Abs. 3 BPV). Grundlage für die Bewertung ist gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31) die Stellenbeschreibung (Pflichtenheft). Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche, Art. 20 Abs. 2 VBPV; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 3). Die Stellenbeschreibung stellt die formelle Grundlage für die Bewertung und Einreihung der Stellen in die Lohnklassen dar. Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten des Stelleninhabers zusammengefasst festgehalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 5.1; Entscheid der PRK 2005-014 vom 28. November 2005 E. 4). 4.
4.1 Da sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt eignen und insbesondere für die im Bewertungsverfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht genügen, erliess das EPA Referenzfunktionen, welche eine nach vollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, hrsg. durch das EPA, 1. Aufl., 2008, S. 6).
Die Referenzfunktion für Naturwissenschaftler/innen in der Lohnklasse 24 enthält unter der Rubrik "Funktionsbild" folgende Anforderungen: 1.

Erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen im Forschungs- oder Fachbereich.
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2.
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4.
5.
6.
7.

Leitet (Labor-)Untersuchungen in fachlicher und organisatorischer Hinsicht (entwickelt selbständig Methoden der Analytik sowie Synthetik und führt Strukturanalysen durch).
Entwickelt und erprobt Verfahren der Qualitätssicherung. Leitet wissenschaftliche Projekte (Konzeption, Planung, Umsetzung und Auswertung).
Stellt nationale und internationale wissenschaftliche Kontakte her und pflegt diese (kantonale Behörden, WHO, OECD etc.) und tritt als Experte in Fachgremien und Kommissionen auf.
Gibt Auskunft und berät die Linie, die Behörden und die Medien bei Fach fragen. Publiziert Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften (national, inter national).
Als Abgrenzung zur Lohnklasse 23 werden folgende Kriterien aufgeführt: -

Bearbeitet ein besonders schwieriges wissenschaftliches Hauptsachgebiet in einem naturwissenschaftlichen Bereich.
Tätigkeit ist vorwiegend national ausgerichtet.
Das Funktionsbild beleuchtet in einer neutralen Form die Ziele, Auf gaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Beziehungen zu anderen Stellen. Im Gegensatz zu den konkreten, individuellen Stellenbe schreibungen, die einen zeitlich begrenzten Zustand beschreiben und periodisch überprüft werden sollten, sind die Referenzfunktionen all gemeiner gehalten und beständiger (Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 8). 4.2 Die Stellenbeschreibung vom 30. April 2007 (datiert 5. Dezember 2005, unterschrieben am 21. Januar 2008) für die Funktion des Beschwerdeführers als wissenschaftlicher Mitarbeiter zählt folgende "Aufgabenbereiche / Ziele der Stelle" auf: -

Forschung im Bereich des mechanischen Bodendruckes und seines Ein flusses auf Struktur und physikalische Parameter des Bodens Entwicklung von anwendungsorientierten Methoden zur Beurteilung von Bodenbelastungen und zur Verringerung von Bodenstrukturschäden Know-how-Transfer im Bereich der Bestrebungen für einen nachhaltigen physikalischen Bodenschutz: Erarbeitung von Empfehlungen in Form von Publikationen, Vorträgen und Entscheidungshilfsmittel für Praxis, Bera tung und weitere Fachkreise im In- und Ausland. Pflege des ent sprechenden nationalen und internationalen Netzwerks.
Unter "Tätigkeiten" werden in der Reihenfolge ihrer Bedeutung auf gelistet: Forschung (70 %)

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Leitet Forschungsprojekte im Bereich des mechanischen Bodendrucks und dessen Einfluss auf Struktur und physikalische Parameter des Bodens. Nützt dazu insbesondere die vorhandenen Synergien zum Standort Reckenholz in Fragen des physikalischen Bodenschutzes und Kontakte sowie Kooperationen mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen.
Entwickelt, gestützt auf den aktuellen Stand der wissenschaftlichen For schung, anwendungsorientierte Feldmethoden zur Beurteilung der Befahrbarkeit und Bearbeitbarkeit der Böden im Futter- und Ackerbau. Konzipiert, erarbeitet und entwickelt Entscheidungshilfsmittel weiter (u.a. Soft ware) für Praxis, Beratung und Forschung. Verfolgen und ausschöpfen von Potentialen für Drittmittelakquisitionen.
Wissenstransfer (ART-intern und -extern; 20 %) Plant und betreibt den Wissenstransfer durch Mitwirkung bei Kursen und Tagungen, durch Pflege einer nationalen und internationalen Publikationstätigkeit, durch das Halten von Fachvorträgen und Vorlesungen sowie das Erstellen von Fachgutachten.
Bringt sein Know-how ein in Arbeitsgruppen u.a. bei der Umsetzung und dem Vollzug der Verordnung für die Belastung des Bodens (VBBo, BAFU). Betrieb (10 %)
Unterhalten und aktualisieren der Mess- und Prüfeinrichtungen sowie be schaffen und pflegen der geeigneten Maschinen von Landmaschinenfirmen für die Durchführung der Forschungsprojekte.

5.
Im Jahr 2005 schlossen sich die damalige Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik sowie die Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau zur heutigen ART (Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon) zusammen. Im Rahmen dieser Reorganisation wurden 2006 sämtliche Stellen der ART einer Funktionsbewertung unterzogen. Die Neueinstufung des Beschwerdeführers ist somit Folge einer Reorganisationsmassnahme und als solche der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen (vgl. E. 2 hiervor).
Im Folgenden zu prüfen ist, ob die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in Lohnklasse 23 vor Bundesrecht standhält. Zu beurteilen ist dabei einerseits, ob dessen Stellenbeschreibung in Anwen dung der Kriterien gemäss Referenzfunktionenkatalog eingereiht wurde (nachfolgend E. 6), und andererseits, ob die Funktion des Beschwerdeführers gleich eingestuft ist wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben, mithin ob die Einstufung in die Lohnklasse 23 einem Quervergleich standhält (Art. 20 Abs. 2 VBPV) und den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit beachtet (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; nachfol-
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gend E. 7). Zu berücksichtigen ist, dass die Rubriken "Ausbildung / Fachwissen" und "Kompetenzen / Fähigkeiten" gemäss massgebender Referenzfunktion nicht umstritten scheinen, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist, sondern sich die Parteien einzig über die Erfüllung der Kriterien der Rubrik "Funktionsbild" nicht einig sind. 6.
6.1
6.1.1 In Bezug auf die erste Anforderung macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sehr wohl Grundlagenforschung betreibe. Darunter sei die wissenschaftliche Aufstellung, Nachprüfung und Diskussion der Prinzipien einer Wissenschaft zu verstehen. Sie lege die Grundlagen für weitergehende Forschung und hebe sich somit u.a. von der an gewandten Forschung ab, die unter Umständen ähnliche Forschungs felder bearbeite, jedoch mit einem anderen Fokus und anderen, wirt schaftlichkeitsorientierteren Zielsetzungen arbeite. Er sei sowohl auf der Ebene der Grundlagen- als auch auf jener der angewandten Forschung tätig. Er entwickle nicht nur praxisorientierte Methoden, sondern erarbeite ebenfalls Grundkenntnisse. Ohnehin erscheine fragwürdig, ob eine Unterscheidung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung heutzutage noch gerechtfertigt sei. 6.1.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, Grundlagenforschung sei auf neue Erkenntnisse gerichtet, ohne unmittelbar auf praktische Anwendungen hin orientiert zu sein. Diese Forschung sei nicht ziel gerichtet und werde meist nur durch das Verlangen nach noch mehr Wissen vorangetrieben. Im Gegensatz dazu verfolge die angewandte Forschung ein konkretes Ziel und die Forschungsergebnisse wiesen einen praktischen Nutzen auf. Die Wissenschaftler würden bei ihrer Forschung Ergebnisse der Grundlagenforschung verwenden und versuchen, bestimmte Problemstellungen zu lösen. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift angeführten Tätigkeiten seien als angewandte Forschung zu betrachten. Dasselbe gelte für das Dissertationsthema, das der von ihm betreute Doktorand bearbeite. Im Übrigen würden die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten dem Auftrag des Bundesrates entsprechend hauptsächlich angewandte Forschung betreiben. Die Forschungsvorgaben gemäss der Stellen beschreibung des Beschwerdeführers und gemäss den von ihm publizierten Arbeiten seien zweifelsohne schwergewichtig als angewandte Forschung zu betrachten, weshalb die erste Anforderung des Referenzfunktionenkatalogs nicht erfüllt sei.
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6.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich, wie bereits dargelegt, bei der Überprüfung von Stelleneinreihungen eine gewisse Zurückhaltung und beschränkt sich auf die Frage, ob diese auf ernst lichen Überlegungen beruhen. Insbesondere erachtet es nicht als seine Aufgabe, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu sein (vgl. vorne E. 2). Es steht daher dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, die Art der Forschung, die der Beschwerdeführer betreibt, zu beurteilen. Vielmehr ist dabei auf die Ausführungen der fachlich kompetenten Vorinstanz resp. Arbeitgeberin abzustellen. Diese legt den Unterschied zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung dar und kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer betreibe angewandte Wissenschaft und entwickle anwendungsorientierte Methoden. Es ist zudem nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, an dieser Stelle zu beurteilen, inwieweit eine Unterscheidung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung Sinn macht und in den Referenzfunktionenkatalog aufzunehmen ist. 6.2
6.2.1 Zur 2. Anforderung führt der Beschwerdeführer an, als Projektleiter im Bereich Bodenschutz, Bodenmechanik und Bodenphysik sowohl im Labor auch als auf dem Feld laufend mit Analysen konfrontiert zu sein. Die Entwicklung von neuen Messgeräten und Messsystemen und die Durchführung von Strukturanalysen seien Teil der Anforderungen. Daraus werde ersichtlich, dass er sich mit seiner Forschungsaktivität in mehreren Disziplinen der Agrartechnik (namentlich Bodenmechanik, Bodenphysik, Terramechanik, u.a. die Wirkungen der verschiedenen Fahrwerksysteme auf den Boden, Energiebedarf der Traktoren auf dem Feld) bewege und nicht auf ein Monothema beschränkt sei. 6.2.2 Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer zwar Untersuchungen in fachlicher und organisatorischer Hin sicht leite und insofern die Anforderung erfülle, dies jedoch bloss auf dem eng begrenzten monothematischen Bereich des mechanischen Bodendrucks. Die Leitung von Forschungsprojekten beziehe sich dagegen nicht auf das mehrere Themen umfassende Gebiet der Agrartechnik. Das Kriterium werde daher nur teilweise erfüllt. 6.2.3 Auch hier gilt wiederum, dass die Vorinstanz über die nötigen Fachkenntnisse verfügt und besser über den genauen Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers Bescheid weiss als das Bundesverwal-
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tungsgericht. Die Ausführungen der Vorinstanz erscheinen zumindest nicht unangemessen, weshalb kein Grund besteht, davon abzuweichen. 6.3 Das 3. Anforderungskriterium "Entwicklung und Erprobung von Verfahren der Qualitätssicherung" ist sowohl für die Referenzfunktion Naturwissenschaftler/in in der Lohnklasse 23 als auch in der Lohnklasse 24 enthalten. Es ist somit für die Beurteilung, ob eine Stelle in die Lohnklasse 23 oder 24 eingereiht wird, nicht ausschlaggebend. Nachdem sich die Vorinstanz anlässlich ihrer Vernehmlassung nicht weiter dazu geäussert hat, kann davon ausgegangen werden, dass auch sie die Voraussetzung als vom Beschwerdeführer erfüllt erachtet. 6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Bereiche der Terramechanik (Fahrwerksysteme, Bereifungen), der Bodenmechanik und der Bodenphysik unter Berücksichtigung von Elementen aus der Bodenchemie und -biologie , in denen er wissenschaftliche Forschungsprojekte durchführe, leite und sich mit damit zusammenhängenden naturwissenschaftlichen Problemstellungen auseinandersetze, würden miteinander interagieren. Es lasse sich somit sachlich nicht begründen, der Leitung von Projekten in diesen Bereichen die Qualität der 4. Anforderung abzusprechen. Zudem sei auch die fachliche Betreuung eines Doktoranden sehr wohl als Leitung eines wissenschaft lichen Projekts zu werten. 6.4.2 Die Vorinstanz bringt vor, ein wissenschaftliches Projekt im Sin ne der 4. Anforderung bzw. ein Projekt im engeren Sinne umfasse gemäss Klassifikationsstelle mehrere naturwissenschaftliche Frageund Aufgabenstellungen in einem grösseren Kontext (interdisziplinäre Aufgabenstellungen). Das vom Beschwerdeführer beschriebene Teilprojekt "Zugkraft, Schlupf und Treibstoff" beschränke sich lediglich auf den einzelnen Bereich der "Bodenbeanspruchung", weshalb die Anforderung nicht erfüllt sei. Auch die Betreuung eines Doktoranden könne nicht als Leitung eines wissenschaftlichen Projekts angesehen wer den, da die Aufgabe der Betreuungsperson in der regelmässigen Rückmeldung zur Qualität und zum Fortschritt der Forschungsarbeit des Promovierenden bestehe. Diese Aufgabe könne allenfalls als "Wissenstransfer (ART-intern und -extern)" gemäss seiner Stellenbeschreibung betrachtet werden.
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6.4.3 Gemäss Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers leitet dieser Forschungsprojekte im Bereich des mechanischen Bodendrucks und dessen Einfluss auf Struktur und physikalische Parameter des Bodens. Dazu nützt er insbesondere die vorhandenen Synergien zum Standort Reckenholz in Fragen des physikalischen Bodenschutzes und Kontakte sowie Kooperationen mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen. Die Vorinstanz bringt vor, diese Tä tigkeit habe nicht als Forschung im Sinne des Referenzfunktionenkatalogs zu gelten. Inwieweit diese Feststellung tatsächlich zutrifft, liegt im Ermessen der Vorinstanz und entzieht sich der Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht.
6.5
6.5.1 In der Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers werde unter der Rubrik "Wissenstranfser" u.a. "das Halten von Fachvorträgen und Vorlesungen" sowie "das Erstellen von Fachgutachten" aufgeführt. Um überhaupt Fachvorträge halten oder Fachgutachten abfassen zu können, müsse man über eine Sachkunde verfügen, die sich durch überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen in Theorie und Praxis im betreffenden Sachbereich auszeichne. Der Beschwerdeführer pflege laufend unzählige Kontakte mit dem In- und Ausland und werde als Boden- und Reifenspezialist immer wieder als Fachgutachter bzw. Experte auf nationaler und internationaler Ebene beigezogen. Damit erfülle er auch die 5. Anforderung des Referenzfunktionenkatalogs. 6.5.2 Die Vorinstanz hält entgegen, die Expertentätigkeit sei zwar bei den anonymisierten Stellenbeschreibungen aufgeführt, nicht jedoch bei der Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers. Massgebend für die Frage, ob eine Expertentätigkeit im Sinne des Funktionenkatalogs ausgeübt werde, sei, ob zur Erfüllung dieser Tätigkeit mehrere komplexe Arbeitsgebiete nebeneinander auf sehr hohem Niveau, inklusive der Zusammenhänge und Theorien, beherrscht würden. Diese Voraussetzung erfülle der Beschwerdeführer nicht, da sich sein Aufgabengebiet auf ein relativ eng begrenztes monothematisches Gebiet beschränke und die wahrgenommene Forschungstätigkeit praxis- und anwendungsorientiert sei.
6.5.3 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer über Fachkenntnisse verfügt. Jedoch spricht sie ihm keine Expertenfunktion zu und erachtet damit auch die 5. Anforderung als nicht oder nicht vollständig erfüllt , weil sich sein Aufgabenbereich auf ein relativ eng
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begrenztes monothematisches Gebiet beschränke und er nicht Grundlagenforschung betreibe. Die Beurteilung darüber steht wie bereits dargelegt (E. 6.1.3 und 6.2.3 hiervor) der Vorinstanz zu und ist vom Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht nicht näher zu überprüfen, zumal sie nicht unbegründet erfolgt ist. 6.6
6.6.1 Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit der 6. Anforderung des Weiteren erneut vor, seine Auskunfts-, Beratungs- und Instruktionstätigkeiten als Bodenexperte beschränkten sich nicht nur auf die Feldmethode der Beurteilung der Befahrbarkeit und Bearbeitbarkeit der Böden im Futter- und Ackerbau, sondern erstreckten sich auch auf die Gebiete des mechanischen Bodendrucks und des physikalischen Bodenschutzes sowie der Terramechanik, so dass keineswegs von einem eng begrenzten Fachbereich gesprochen werden könne. 6.6.2 Demgegenüber beschränken sich die Beratungsaufgaben des Beschwerdeführers der Vernehmlassung der Vorinstanz zufolge auf die eng begrenzte anwendungs- und praxisorientierte Feldmethode der Beurteilung der Befahrbarkeit und Bearbeitbarkeit der Böden im Futter- und Ackerbau. Die 6. Anforderung sei daher nicht erfüllt. 6.6.3 Das in vorstehender E. 6.5.3 Festgestellte gilt auch für diese Rüge des Beschwerdeführers. Mit Rücksicht auf das der Vorinstanz zustehende Ermessen ist von ihrem Entscheid auch diesbezüglich nicht abzuweichen.
6.7 In Bezug auf die 7. Anforderung wird von beiden Seiten nicht bestritten, dass die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers die Auf gaben des nationalen und internationalen Publizierens von erarbei tetem Wissen und das Halten von Vorträgen an nationalen und inter nationalen Tagungen enthält und die Anforderung damit erfüllt ist. 6.8 Die Rubrik "Abgrenzung" im Referenzfunktionenkatalog nennt ausgewählte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die vom näher umschriebenen Funktionsbild abweichen und eine Höher- oder Tieferbewertung rechtfertigen. Diese schaffen den zuständigen Bewertungsstellen den notwendigen Spielraum, um departementsspezifische, organisatorische, hierarchische, fachliche und führungsmässige Besonderheiten angemessen in die Bewertung einfliessen zu las sen. Die aufgeführten Abweichungen sind dabei nicht in jedem Fall
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trennscharf und müssen nicht immer kumulativ auftreten (Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 10). Die beiden in der Referenzfunktion für Naturwissenschaftler in der Lohnklasse 24 genannten Kriterien ("Bearbeitet ein besonders schwieriges wissenschaftliches Hauptsachgebiet in einem naturwissenschaftlichen Bereich", "Tätigkeit ist vorwiegend national ausgerichtet") lassen keine klare Unterscheidung zu und dienen im vorliegenden Fall keiner eindeutigen Zuteilung. Sie erweisen sich damit für den vor liegenden Fall nicht weiter hilfreich. 6.9 Die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers erfüllt somit unbestrittenermassen die siebte Anforderung gemäss Referenzfunktionenkatalog für eine Einreihung in die Lohnklasse 24. In Bezug auf die 3. Anforderung kann festgehalten werden, dass diese nicht ausschlaggebend ist für die vorliegend umstrittene Einreihung. Die Anforderungen 2, 5 und 6 werden von der Vorinstanz als bloss teilweise erfüllt erachtet, dies im Wesentlichen, weil sich das Aufgabengebiet des Beschwerdeführers auf einen eng begrenzten monothematischen Bereich beschränke. Als gar nicht erfüllt sieht die Vorinstanz dagegen nur die 1. und 4. Anforderung. Ob dies genügt, um dem Beschwerdeführer eine Einstufung in die Lohnklasse 24 zu verwehren, mag zweifelhaft erscheinen. Die Frage kann indessen offen gelassen werden, da sich die Einreihung in die Lohnklasse 23, wie sogleich zu sehen ist, aus anderen Gründen nicht als rechtmässig erweist. 7.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass auch bei anderen Stelleninhabern derselben Forschungsgruppe mit Lohnklasse 24 nicht alle Anforderungen in den entsprechenden Stellenbeschreibungen figurierten. Die Stellenbeschreibungen für sich alleine könnten demnach kaum entscheidend sein, zumal immer wieder betont werde, dass die Formulierungen in Stellenbeschreibungen einen gewissen Freiraum ermöglichen sollten. Im Rahmen eines Quervergleichs müssten diese Stellenbeschreibungen der Lohnklasse 24 offen gelegt und es müsse aufgezeigt werden, inwieweit die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers von denjenigen, die in eine höhere Lohnklasse eingestuft seien, abweiche.
7.1 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Un gleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird.
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Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 750 ff.).
Im öffentlichen Dienstrecht wird das Gebot der rechtsgleichen Behandlung dann verletzt, wenn gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheits gebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 124 II 436 E. 7a, BGE 123 I 1 E. 6a ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch für den Bereich der Rechtsanwendung, in welchem die Be hörden nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verpflichtet sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu be handeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 131 I 105 E. 3.1, BGE 125 I 161 E. 3a). 7.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 VBPV hat die Funktionsbewertung einerseits gestützt auf die Anforderungen der Funktion, andererseits auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (vgl. vorne E. 3). Vorliegend stellt sich die Frage, ob bei der Einstufung der Stelle des Beschwerdeführers ein solcher Quervergleich angestellt wurde. 7.3 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid mit Bezug auf den Verfahrensantrag auf Akteneinsicht in die Stellenbeschreibungen von Mit arbeitenden der Forschungsgruppe des Beschwerdeführers an, dass diese Dokumente gar nicht als Entscheidgrundlage dienten. Die seit
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Dezember 2007 für die Klassifikation massgebenden Referenzfunktionenkataloge liessen eine Beurteilung der einzelnen Stellen unabhängig von der Einreihung anderer Stellen zu. Da die Referenzfunktio nenkataloge die Anforderungen von Stellen aus der gesamten Bundesverwaltung widerspiegelten, bildeten sie ein zuverlässigeres Instrument für die Stellenbewertung als der direkte Vergleich mit Stellen innerhalb des (beschränkten) Umfelds einer einzelnen Organisationseinheit. Weder für die ART noch für die Klassifikationsstelle seien die Stellenbeschreibungen von anderen Mitarbeitenden der ART relevant gewesen.
Die Vorinstanz macht damit deutlich, bei der Beurteilung der vorliegend umstrittenen Lohnklasseneinreihung die Stellenbeschreibungen von anderen, vergleichbaren Stelleninhabern bei der ART nicht berücksichtigt zu haben. Damit steht aber auch fest, dass sie keinen konkreten Quervergleich angestellt, sondern lediglich geprüft hat, ob die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers die Anforderungen gemäss massgebender Referenzfunktion erfüllt.
7.4 Gemäss dem Leitfaden für die Funktionsbewertung eignen sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt und genügen insbesondere für die im Bewertungs verfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht. Das EPA hat daher Referenzfunktionen erlassen, die eine nachvollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. schon vorne E. 4.1; Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 6). Die Zuweisung zu einer bestimmten Lohnklasse ist aber vielfach nicht vorbehaltlos mög lich. Die unterstrichene Lohnklasse entspricht der Standardeinreihung des jeweiligen Funktionsbildes. Ob die individuellen Stellenbeschreibungen eine Höher- oder Tiefereinreihung rechtfertigen, müssen die zuständigen Bewertungsstellen auf der Basis der massgebenden Re ferenzfunktion bzw. deren Abgrenzung sowie der realen Verhältnisse entscheiden (Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 10).
7.5 Selbst wenn der Referenzfunktionenkatalog die Aufgabe eines Quervergleichs im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VBPV erfüllen sollte was an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden muss , ist auch stets das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV einzuhalten. Ob dies vorliegend der Fall war, erscheint zweifelhaft.
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7.5.1 Eine Überprüfung der von der Vorinstanz im Laufe des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Stellenbeschreibungen und Einstufungen von Mitarbeitenden zeigt folgendes Bild: Im Forschungs bereich "Agrarökonomie und Agrartechnik" sind 22 Personen in der Lohnklasse 24 eingestuft, 3 davon sind wie der Beschwerdeführer in der Forschungsgruppe "Agrartechnische Systeme" tätig. Demgegenüber ist nebst dem Beschwerdeführer lediglich eine Person der Forschungsgruppe "Bau, Tier und Arbeit" in Lohnklasse 23 eingereiht. Werden die Stellenbeschreibungen der übrigen 3 wie der Beschwer deführer in der Forschungsgruppe "Agrartechnische Systeme" tätigen Mitarbeiter verglichen, die in Lohnklasse 24 eingestuft sind, fällt auf, dass diese nicht wesentlich von derjenigen des Beschwerdeführers abweichen. So werden unter "Aufgabenbereich / Ziel der Stelle" das "Konzipieren, Planen und Akquirieren von Forschungsprojekten" in den jeweiligen Bereichen, das "Ausführen und Sichern des Ablaufs von Forschungs- und Teilprojekten" sowie das "Publizieren von Forschungsarbeiten für ein nationales und internationales Publikum bei gleichzeitiger Pflege nationaler und internationaler Netzwerke" aufgeführt. Die Aufgabenbereiche der Mitarbeitenden in der Lohnklasse 24 erweisen sich somit als sehr ähnlich wie derjenige des Beschwerdeführers in der Lohnklasse 23. Einzig wird für die Lohnklasse 24 zusätzlich das "Konzipieren, Planen und Akquirieren von Forschungsprojekten" genannt, beim Beschwerdeführer wird demgegenüber lediglich von "Forschung" gesprochen. Auch die Aufstellung der Tätigkeiten in der Reihenfolge ihrer Bedeutung stellt im Wesentlichen eine Dar legung der Aufgabenbereiche mit gewissen Ergänzungen dar. Dabei kommt im Vergleich zur Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers in den Stellenbeschreibungen der Lohnklasse 24 vor allem das "Abdecken von Beratungs- und Expertenaufträgen im eigenen Fachgebiet" hinzu. Ansonsten ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede. 7.5.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Begründung für die Einreihung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 23 im Wesentlichen vor, dass sich dessen Tätigkeit auf ein relativ eng begrenztes monothematisches Gebiet beschränke und die wahrgenommene Forschungstätigkeit praxis- und anwendungsorientiert sei. Sie unterlässt es aber, die Einreihung mit derjenigen von anderen vergleichbaren Stellen innerhalb derselben Forschungsgruppe resp. desselben Forschungsbereichs zu vergleichen und legt in keiner Weise dar, inwiefern sich die Einreihung von einzig der Stelle des Beschwerdeführers innerhalb seiner For -
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schungsgruppe resp. nebst derjenigen einer weiteren Person im selben Forschungsbereich wo 22 andere Stelleninhaber in der Lohnklasse 24 eingestuft sind in die Lohnklasse 23 rechtfertigen soll. Aus Rechtsgleichheitsgründen scheint sich entgegen den (teilweise unterlassenen) Erwägungen der Vorinstanz vielmehr eine Einstufung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 24 aufzudrängen. Dafür spricht insbesondere auch, dass die ART sowohl im Juni 2006 als auch im Mai 2007 der Klassifikationsstelle für die Stelle des Beschwerdeführers die Lohnklasse 24 beantragt hatte (vgl. Stellungnahme der ART zuhanden des GS-EVD vom 17. April 2009, inkl. Beilagen). Darin wird zur Begründung des Antrags u.a. ausgeführt, die geforderte Lohn klasse (Endposition 24) stimme mit derjenigen anderer selbständiger Projektleitenden mit ähnlichen Zuständigkeiten und Vorbildung überein. Im Weiteren werden einige Namen von Personen aufgezählt, die sich ebenfalls in der Lohnklasse 24 befinden.
Dies alles spricht dafür, dass kein sachlicher Grund besteht, die Stelle des Beschwerdeführers im Unterschied zu einem Grossteil der Stelleninhaber und -inhaberinnen mit vergleichbarem Aufgabenbereich in der Lohnklasse 23 zu belassen.
8.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 23 vor dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV nicht standhält. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da der Stellungnahme der Vorinstanz weder bezüglich des Zeitpunkts einer allfälligen Neueinreihung noch der einzurei henden Position Einwände gegen die Anträge des Beschwerdeführers ent nommen werden können, ist dieser rückwirkend per 1. Januar 2008 in die Lohnklasse 24 (Endposition) einzureihen.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Art. 35 und 36 BPG ausser bei Mutwilligkeit kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
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i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen als angemessen. Dieser Betrag ist der Vorinstanz zur Zahlung aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des EVD vom 18. Dezember 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2008 in die Lohnklasse 24 (Endposition) eingereiht. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 282.1; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Mia Fuchs

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).
Versand:

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A-626/2010 14. ottobre 2010 01. novembre 2010 Tribunale amministrativo federale Inedito Altro (Rapporto di servizio di diritto pubblico [confederazione])

Oggetto Einreihung in Lohnklasse

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

123-I-1 124-II-436 125-I-161 131-I-105 135-V-361

BVGer

A-3551/2009 A-3627/2007 A-488/2009 A-626/2010 A-7932/2007

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 36 [1] Autorità giudiziarie di ricorso
	1.	Le decisioni del datore di lavoro possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [2]
	2.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale federale sono giudicati da una commissione di ricorso composta dei presidenti dei tribunali amministrativi dei Cantoni di Vaud, Lucerna e Ticino. In caso di impedimento di un membro, si applicano le norme applicabili al tribunale amministrativo in cui lavora il membro impedito. La procedura è retta dalla legge del 17 giugno 2005 [3] sul Tribunale amministrativo federale. La commissione è presieduta dal membro la cui lingua di lavoro è quella in cui si svolge la procedura.
	3.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale penale federale sono giudicati dal Tribunale amministrativo federale.
	4.	I ricorsi contro decisioni concernenti un rapporto di lavoro presso il Tribunale amministrativo federale sono giudicati dal Tribunale penale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 12 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] RS 173.32

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 15 Stipendio
	1.	Il datore di lavoro versa uno stipendio all'impiegato. Lo stipendio dipende dalla funzione, dall'esperienza e dalla prestazione.
	2.	Il Consiglio federale definisce gli stipendi minimi.
	3.	Le disposizioni d'esecuzione stabiliscono i principi che presiedono alla determinazione degli stipendi.
	4.	Possono prevedere il versamento di supplementi allo stipendio per adeguarlo in particolare alla situazione regionale del mercato del lavoro, all'infrastruttura locale o ai bisogni specifici del settore. [1]
	5.	Possono adattare al potere d'acquisto singole componenti dello stipendio del personale impiegato all'estero.
	6.	Gli importi degli stipendi massimi (prestazioni accessorie comprese) delle funzioni quadro superiori dell'amministrazione federale e le altre condizioni contrattuali convenute con i loro titolari sono accessibili al pubblico. [2]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 20 giu. 2003 sulla rimunerazione e su altre condizioni contrattuali convenute con i quadri di grado più elevato e i membri degli organi dirigenti di aziende e di stabilimenti della Confederazione, in vigore dal 1° feb. 2004 (RU 2004 297; FF 2002 6688 6705).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 52 Valutazione della funzione - (art. 15 LPers)
	1.	Ogni funzione è valutata e assegnata a una classe di stipendio.
	2.	Prima di decidere a quale classe di stipendio assegnare le singole funzioni, l'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 chiede la perizia dell'organo di valutazione di cui all'articolo 53.
	2bis.	Un organo di coordinamento composto di rappresentanti dei dipartimenti e diretto dal DFF formula raccomandazioni sulle valutazioni delle funzioni all'attenzione dei dipartimenti. [1]
	3.	I criteri determinanti per la valutazione sono la formazione preliminare richiesta, l'entità dei compiti e delle esigenze, le responsabilità e i rischi inerenti alla funzione.
	4.	Il DFF fa in modo che le funzioni paragonabili nell'Amministrazione federale siano assegnate alle stesse classi di stipendio. In collaborazione con gli altri dipartimenti, definisce le funzioni di riferimento e le assegna alle singole classi di stipendio. La classe di stipendio massima di una funzione di riferimento può essere superata soltanto con il consenso del DFF. [2]
	5.	I Dipartimenti disciplinano, d'intesa con il DFF, la classificazione delle funzioni che rientrano esclusivamente nel loro settore di competenza.
	6.	L'autorità competente ai sensi dell'articolo 2 può assegnare fino al 2 per cento dei posti che rientrano nelle classi di stipendio 1-30 a una classe superiore a quella prevista dalla valutazione ordinaria; questa misura può essere decisa solo in caso di ampliamento della funzione legato specificamente all'impiegato interessato. [3]
	7.	... [4]
	7bis.	Se viene a mancare il presupposto per l'assegnazione a una classe superiore secondo il capoverso 6, l'autorità competente di cui all'articolo 2 adegua la classe di stipendio e lo stipendio nel contratto di lavoro. L'articolo 52a non è applicabile. [5]
	8.	Per il personale che segue una formazione o è assunto a condizioni particolari, il DFF può stabilire uno stipendio massimo inferiore all'importo massimo della classe di stipendio 1. [6]

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 24 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4009). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4009). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 18 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5395). [4] Abrogato dalla cifra I dell'O del 22 dic. 2004, con effetto dal 1° gen. 2005 (RU 2005 3). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 dell'O del 5 nov. 2008 2008 concernente l'ottimizzazione del sistema salariale del personale federale (RU 2008 5643). Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 3 dic. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 843). [6] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O del 5 nov. 2008 2008 concernente l'ottimizzazione del sistema salariale del personale federale, in vigore dal 1° feb. 2009 (RU 2008 5643).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 2 Autorità competente - (art. 3 LPers)
	1.	Il Consiglio federale è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro:
		a.	dei segretari di Stato;
		b. [1]	dei direttori degli Uffici e delle persone che hanno una responsabilità comparabile nei Dipartimenti;
		c.	degli alti ufficiali superiori;
		d. [2]	dei segretari generali dei Dipartimenti;
		e.	dei vicecancellieri della Cancelleria federale;
		f.	dei capimissione;
		g. [3]	del delegato alla trasformazione digitale e alla governance delle TIC;
		h. [4]	...
	1bis.	Il capo di Dipartimento è competente per costituire, modificare e risolvere il rapporto di lavoro dei supplenti dei segretari di Stato, dei direttori degli Uffici e dei segretari generali dei Dipartimenti. [5]
	2.	Il Consiglio federale decide in merito al trasferimento dei capimissione.
	3.	I Dipartimenti prendono tutte le altre decisioni del datore di lavoro per il personale secondo i capoversi 1 e 1bis, per quanto la presente ordinanza o altri atti legislativi non dispongano diversamente. [6]
	4.	I Dipartimenti disciplinano la competenza relativa a tutte le decisioni del datore di lavoro concernenti il resto del personale per quanto la LPers, altri atti legislativi di rango superiore, la presente ordinanza o altri atti del Consiglio federale non dispongano diversamente.
	5.	Si presume che la competenza per le decisioni del datore di lavoro ai sensi del capoverso 4 spetti agli Uffici federali oppure alle unità organizzative a essi equiparabili, sempre che i Dipartimenti non dispongono diversamente. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4567). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4567). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 dell'O del 25 nov. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5893). [4] Abrogata dall'all. n. 1 dell'O del 7 set. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2005 4595). [5] Introdotta dalla cifra I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4567). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 nov. 2014, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4567). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2013, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1515).

RS 172.220.111.3 OPers Ordinanza del 3 luglio 2001 sul personale federale (OPers) Art. 53 [1] Organi di valutazione - (art. 15 LPers)
	1.	Gli organi incaricati di valutare le funzioni nell'Amministrazione federale sono:
		a.	il capo del DFF per le funzioni delle classi 32-38;
		b.	i Dipartimenti per le funzioni delle classi 1-31.
	2.	I Dipartimenti possono delegare all'UFPER, in tutto o in parte, le competenze in materia di valutazione per le funzioni delle classi 1-31. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 gen. 2007, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2007 271 869). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 nov. 2019, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3803).

RS 172.220.111.31 O-OPers Ordinanza del DFF del 6 dicembre 2001 concernente l'ordinanza sul personale federale (O-OPers) Art. 20 Base di valutazione della funzione - (art. 52 OPers)
	1.	La base per la valutazione di una funzione è costituita dalla descrizione del posto (art. 2). [1]
	2.	La valutazione avviene sulla base delle esigenze della funzione ai sensi dell'articolo 52 capoverso 3 OPers e del confronto con gli altri posti.
	3.	... [2]
	4.	... [3]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del DFF del 21 nov. 2025, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2025 796). [2] Abrogato dalla cifra I dell'O del DFF del 25 ott. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 4013). [3] Abrogato dalla cifra I dell'O del DFF del 31 mag. 2013, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1605).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 34 Controversie concernenti il rapporto di lavoro
	1.	Se in una controversia concernente il rapporto di lavoro non si giunge ad un'intesa, il datore di lavoro pronuncia una decisione.
	1bis.	Contro le decisioni di trasferimento o altre istruzioni di servizio destinate al personale sottoposto a un obbligo di trasferimento secondo l'articolo 21 capoverso 1 lettere a e cbis non è ammesso il ricorso. [1]
	2.	La procedura di prima istanza nonché la procedura di ricorso di cui all'articolo 36 sono gratuite, tranne nei casi di temerarietà. [2]
	3.	Le persone la cui candidatura è stata respinta non hanno il diritto di esigere l'emanazione di una decisione impugnabile. [3]

[1] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [2] Nuovo testo giusta il n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959). [3] Introdotto dal n. I della L del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.220.1 LPers Legge del 24 marzo 2000 sul personale federale (LPers) Art. 35 [1]

[1] Abrogato dal n. I della L del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1493; FF 2011 5959).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 48 Osservanza
	1.	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
	2.	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione. [1]
	3.	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
	4.	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 100 Ricorso contro decisioni
	1.	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
	2.	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
		b. [1]	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
		c. [2]	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 1980 [3] sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 1980 [4] sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
		d. [5]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 1954 [6] sui brevetti.
	3.	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
		a.	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
		b.	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
	4.	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
	5.	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	6.	... [7]
	7.	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 21 giu. 2013 (Autorità parentale), in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 357; FF 2011 8025). [3] RS 0.211.230.01 [4] RS 0.211.230.02 [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [6] RS 232.14 [7] Abrogato dall'all. 1 cifra II n. 2 del Codice di procedura civile del 19 dic. 2008, con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 1739; FF 2006 6593).