A-626/2010 - 2010-10-14 - öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-626/2010
{T 0/2}

Urteil vom 14. Oktober 2010

Besetzung

Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiberin Mia Fuchs.

Parteien

X._______,
vertreten durch Fürsprecher Bruno C. Lenz,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Einreihung in Lohnklasse.

A-626/2010

Sachverhalt:
A.
X._______ ist seit dem 1. September 1992 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART) tätig. Im Rahmen einer Reorganisation wurden im Jahr 2006 sämtliche Stellen der ART einer Funktionsbewertung unterzogen. Die Stelle von X._______ wurde nach Überprüfung durch das damals dafür zuständige Eidgenössische Personalamt (EPA) rückwirkend auf den 1. Januar 2006 vorläufig in die Lohnklasse 23 eingestuft.
Im März 2007 beantragte die ART, nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), beim neu zuständigen Generalsekretariat des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (GSEVD; nachfolgend: Klassifikationsstelle) eine Gesamtüberprüfung ihrer Stellen. Dabei ersuchte sie im Anschluss an mehrere Schriftenwechsel mit X._______ um Einstufung von dessen Stelle in die Lohnklasse 24. Die Klassifikationsstelle entschied am 9. November 2007, die betreffende Stelle sei in der Lohnklasse 23 einzureihen. Am 13. Juni 2008 gelangte X._______ an die Personalleitung des BLW und ersuchte im Hinblick auf eine Einreihung in die Lohnklasse 24 die Wiederaufnahme von Verhandlungen oder den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Am 8. Dezember 2008 wies die ART das Gesuch um Einreihung der Stelle in die Lohnklasse 24 ab. Die Rechtsmittelbelehrung bezeichnete das BLW als Beschwerdeinstanz. B.
Mit Sprungbeschwerde vom 23. Januar 2009 gelangte X._______ an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der Verfügung der ART vom 8. Dezember 2008 und rückwirkend per 1. Januar 2008 die Einreihung seiner Stelle in mindestens die Lohnklasse 24 (Verfahren A-488/2009). Er erachtete die Voraussetzungen einer Sprungbeschwerde als gegeben, da das BLW massgeblich bei der Stelleneinreihung mitgewirkt habe.
Mit Urteil vom 4. März 2009 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein und überwies diese zuständigkeitshalber an das EVD zur weiteren Behandlung.

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C.
Das EVD hat die Beschwerde daraufhin mit Entscheid vom 18. Dezember 2009 abgewiesen. Von den sieben Anforderungen für die Lohnklasse 24 erfülle der Beschwerdeführer lediglich eine, die übrigen überhaupt nicht (deren zwei) oder nur teilweise (deren drei) resp. sei die eine Anforderung für die Einreihung im betreffenden Fall nicht ausschlaggebend. Da somit die meisten Anforderungen gemäss dem massgebenden Referenzfunktionenkatalog nicht erfüllt seien, rechtfertige sich eine Einreihung in die Lohnklasse 24 nicht. D.
Gegen diesen Entscheid erhebt X._______ (Beschwerdeführer) am 1. Februar 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt dessen Aufhebung und die rückwirkende Einreihung ab 1. Januar 2008 in mindestens die Lohnklasse 24 (Endposition). Zur Begründung macht er geltend, dass er sämtliche Kriterien zur Einreih ung in die Lohnklasse 24 erfülle. Auffallend sei zudem, dass bei anderen Stelleninhabern derselben Forschungsgruppe mit Lohnklasse 24 längst nicht alle Anforderungen in den entsprechenden Stellenbeschreibungen figurierten. Die Stellenbeschreibung für sich alleine könne demnach kaum entscheidend sein, zumal immer wieder betont werde, dass die Formulierungen in Stellenbeschreibungen einen gewissen Freiraum ermöglichen sollten. Es müssten daher die im Rahmen des Quervergleichs herangezogenen Stellenbeschreibungen der Lohnklasse 24 offen gelegt und aufgezeigt werden, inwieweit die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers von denjenigen, die in eine höhere Lohnklasse eingestuft seien, abweiche.
E.
Mit Stellungnahme vom 17. März 2010 beantragt das EVD (Vorinstanz) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist es insbesondere auf die Stellungnahme des BLW vom 11. März 2010, das zum Schluss gelangt, dass entgegen der Auffassung des Be schwerdeführers nur die dritte und siebte Anforderung des Funktionsbildes gemäss Referenzfunktion Naturwissenschaftler/in, Lohnklasse 24, vollumfänglich erfüllt seien. F.
In seiner Replik vom 21. April 2010 besteht der Beschwerdeführer darauf, dass seinem Interesse an Akteneinsicht kein Grund entgegen stehe, da bei einem Quervergleich mit einer Anonymisierung den In ter-
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essen der betroffenen Stelleninhaber an deren Persönlichkeitsschutz hinreichend Rechnung getragen werden könne. Er vertritt zudem nach wie vor die Ansicht, sowohl auf der Ebene der Grundlagen- als auch auf jener der angewandten Forschung tätig zu sein. Sämtliche Mitarbeiter der ART mit ähnlichem Ausbildungs-, Funktions- und Erfahrungsgrad wie er seien in der Lohnklasse 24 eingereiht. Dieser (Miss-) Stand rechtfertige aus Transparenz- und Kompatibilitätsgründen umso mehr einen Quervergleich der Stellenbeschriebe. Des Weiteren bestreitet er die Aussage des BLW, wonach er damit einverstanden sein soll, dass seine Stellenbeschreibung seine wichtigsten Aufgaben wi derspiegle. Vielmehr gebe die Stellenbeschreibung nicht sein effektives und vollständiges Aufgabengebiet wieder und bedürfe deshalb einer Aktualisierung. G.
Am 7. Mai 2010 reicht die Vorinstanz auf Aufforderung des Instruk tionsrichters ein Organigramm der Forschungsanstalt ART, eine Liste der Mitarbeitenden, die im selben Forschungsbereich wie der Be schwerdeführer tätig sind (inkl. Nennung der Lohnklassen), eine Liste der Mitarbeitenden, die im selben Forschungsbereich wie der Be schwerdeführer tätig und in der Lohnklasse 24 eingereiht sind, sowie die nicht anonymisierten Stellenbeschreibungen dieser Mitarbeitenden ein.
H.
Mit Verfügung vom 19. Mai 2010 stellt das Bundesverwaltungsgericht unter anderem fest, dass diese von der Vorinstanz eingereichten Un terlagen im Wesentlichen die Ausführungen des Beschwerdeführers bestätigen und deshalb und unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Betroffenen dem Beschwerdeführer nicht zuzustellen sind.
I.
Der Beschwerdeführer widerspricht mit Schreiben vom 26. Mai 2010 den Ausführungen der Vorinstanz, wonach er keiner Forschungsgruppe angehöre und A._______ direkt unterstellt sei. Vielmehr sei er seit dem 1. Januar 2008 der Forschungsgruppe Agrartechnische Systeme AS zugeteilt.
J.
Auf die übrigen Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird sofern entscheidrelevant im Rah-
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men der Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gegen Entscheide aus dem Bereich des Bundespersonalrechts steht grundsätzlich der Beschwerdeweg an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 36 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 [BPG, SR 172.220.1]). Dieses beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundes personalrechts besteht keine derartige Ausnahme. Das EVD ist zudem eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.
1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als formeller Adressat hat der Beschwerdeführer ohne Weiteres ein aktuelles, schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er ist deshalb zur Beschwerde legitimiert. 1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 und 52 VwVG) ist demnach einzutreten. 2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Gerügt werden kann nicht nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) oder die unrichtige bzw. unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG), sondern auch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (Art. 49 Bst. c VwVG). Bei der Prüfung der Angemessenheit auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht wie zuvor
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auch die Eidgenössische Personalrekurskommission (PRK) indes eine gewisse Zurückhaltung, soweit es um die Leistungsbeurteilung von Bediensteten des Bundes, um verwaltungsorganisatorische Fragen oder um Probleme der betriebsinternen Zusammenarbeit und des Vertrauensverhältnisses geht. Es entfernt sich insofern im Zweifel nicht von der Auffassung der Vorinstanz und setzt sein eigenes Ermessen nicht an deren Stelle (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3551/2009 vom 22. April 2010 E. 5, A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2 mit Hinweisen; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 2.160).
Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhält es sich auch so bei der Überprüfung einer Stelleneinreihung sei es einer Rückstufung oder einer Besoldungseinstufung , sofern diese letztlich auf die Verwaltungsorganisation und die betriebliche Zusammenarbeit zurückzuführen ist. Dabei gilt insbesondere, dass sich eigentliche Reorganisationsmassnahmen, wozu unter anderem auch die Neueinteilung der Ämter gehört, der gerichtlichen Überprüfung weitgehend entziehen. Bereits die PRK beurteilte Reorganisationsmassnahmen entsprechend nur darauf hin, ob sie auf ernstlichen Überlegungen beruhten und nicht lediglich vorgeschoben waren, um auf diese Weise auf ein bestimmtes Dienstverhältnis Einfluss zu nehmen. Es könne nicht Aufgabe der PRK sein, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 2, A-3627/2007 vom 9. Januar 2008 E. 4.1; Entscheid der PRK 2006-014 vom 7. September 2006 E. 4c; Entscheid der PRK 2003-012 vom 13. Juni 2003 veröffentlicht in der Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.8 E. 2 und 4b/bb mit Hinweisen).
3.
Dem Gesetzgeber kommt bei Organisations- und Besoldungsfragen grundsätzlich ein grosser Ermessens- bzw. Gestaltungsspielraum zu und die zuständigen Behörden können aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Tatbestandselemente auswählen, die für die Besoldung der Bediensteten massgebend sein sollen (vgl. Entscheid der PRK 2006-014 vom 7. September 2006 E. 3a mit Hinweisen). Das Bundespersonalrecht enthält auf Stufe BPG denn auch nur wenige Vorgaben zum Lohn. Dieser bemisst sich gemäss Art. 15 Abs. 1 BPG nach den drei Kriterien Funktion, Erfahrung und Leistung. Näheres
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regeln die gestützt auf Art. 15 Abs. 3 BPG erlassenen Ausführungsbestimmungen, namentlich die Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, SR 172.220.111.3).
Art. 36 BPV stellt ein System von 38 Lohnklassen auf. Jede Funktion wird bewertet und einer dieser Klassen zugewiesen (Art. 52 Abs. 1 BPV). Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funk tionen zu einer Lohnklasse holt die zuständige Stelle nach Art. 2 das Gutachten der Bewertungsstelle nach Art. 53 ein (Art. 52 Abs. 2 BPV). Für die Funktionsbewertung sind die nötige Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen massgebend (Art. 52 Abs. 3 BPV). Grundlage für die Bewertung ist gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV, SR 172.220.111.31) die Stellenbeschreibung (Pflichtenheft). Die Bewertung hat nicht zuletzt auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (sog. Quervergleiche, Art. 20 Abs. 2 VBPV; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 3). Die Stellenbeschreibung stellt die formelle Grundlage für die Bewertung und Einreihung der Stellen in die Lohnklassen dar. Darin werden die Anforderungen, der Aufgabenbereich sowie die Kompetenzen bzw. Verantwortlichkeiten des Stelleninhabers zusammengefasst festgehalten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-7932/2007 vom 29. Oktober 2008 E. 5.1; Entscheid der PRK 2005-014 vom 28. November 2005 E. 4). 4.
4.1 Da sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt eignen und insbesondere für die im Bewertungsverfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht genügen, erliess das EPA Referenzfunktionen, welche eine nach vollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, hrsg. durch das EPA, 1. Aufl., 2008, S. 6).
Die Referenzfunktion für Naturwissenschaftler/innen in der Lohnklasse 24 enthält unter der Rubrik "Funktionsbild" folgende Anforderungen: 1.

Erarbeitet wissenschaftliche Grundlagen im Forschungs- oder Fachbereich.
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2.
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7.

Leitet (Labor-)Untersuchungen in fachlicher und organisatorischer Hinsicht (entwickelt selbständig Methoden der Analytik sowie Synthetik und führt Strukturanalysen durch).
Entwickelt und erprobt Verfahren der Qualitätssicherung. Leitet wissenschaftliche Projekte (Konzeption, Planung, Umsetzung und Auswertung).
Stellt nationale und internationale wissenschaftliche Kontakte her und pflegt diese (kantonale Behörden, WHO, OECD etc.) und tritt als Experte in Fachgremien und Kommissionen auf.
Gibt Auskunft und berät die Linie, die Behörden und die Medien bei Fach fragen. Publiziert Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften (national, inter national).
Als Abgrenzung zur Lohnklasse 23 werden folgende Kriterien aufgeführt: -

Bearbeitet ein besonders schwieriges wissenschaftliches Hauptsachgebiet in einem naturwissenschaftlichen Bereich.
Tätigkeit ist vorwiegend national ausgerichtet.
Das Funktionsbild beleuchtet in einer neutralen Form die Ziele, Auf gaben, Kompetenzen, Verantwortlichkeiten und Beziehungen zu anderen Stellen. Im Gegensatz zu den konkreten, individuellen Stellenbe schreibungen, die einen zeitlich begrenzten Zustand beschreiben und periodisch überprüft werden sollten, sind die Referenzfunktionen all gemeiner gehalten und beständiger (Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 8). 4.2 Die Stellenbeschreibung vom 30. April 2007 (datiert 5. Dezember 2005, unterschrieben am 21. Januar 2008) für die Funktion des Beschwerdeführers als wissenschaftlicher Mitarbeiter zählt folgende "Aufgabenbereiche / Ziele der Stelle" auf: -

Forschung im Bereich des mechanischen Bodendruckes und seines Ein flusses auf Struktur und physikalische Parameter des Bodens Entwicklung von anwendungsorientierten Methoden zur Beurteilung von Bodenbelastungen und zur Verringerung von Bodenstrukturschäden Know-how-Transfer im Bereich der Bestrebungen für einen nachhaltigen physikalischen Bodenschutz: Erarbeitung von Empfehlungen in Form von Publikationen, Vorträgen und Entscheidungshilfsmittel für Praxis, Bera tung und weitere Fachkreise im In- und Ausland. Pflege des ent sprechenden nationalen und internationalen Netzwerks.
Unter "Tätigkeiten" werden in der Reihenfolge ihrer Bedeutung auf gelistet: Forschung (70 %)

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Leitet Forschungsprojekte im Bereich des mechanischen Bodendrucks und dessen Einfluss auf Struktur und physikalische Parameter des Bodens. Nützt dazu insbesondere die vorhandenen Synergien zum Standort Reckenholz in Fragen des physikalischen Bodenschutzes und Kontakte sowie Kooperationen mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen.
Entwickelt, gestützt auf den aktuellen Stand der wissenschaftlichen For schung, anwendungsorientierte Feldmethoden zur Beurteilung der Befahrbarkeit und Bearbeitbarkeit der Böden im Futter- und Ackerbau. Konzipiert, erarbeitet und entwickelt Entscheidungshilfsmittel weiter (u.a. Soft ware) für Praxis, Beratung und Forschung. Verfolgen und ausschöpfen von Potentialen für Drittmittelakquisitionen.
Wissenstransfer (ART-intern und -extern; 20 %) Plant und betreibt den Wissenstransfer durch Mitwirkung bei Kursen und Tagungen, durch Pflege einer nationalen und internationalen Publikationstätigkeit, durch das Halten von Fachvorträgen und Vorlesungen sowie das Erstellen von Fachgutachten.
Bringt sein Know-how ein in Arbeitsgruppen u.a. bei der Umsetzung und dem Vollzug der Verordnung für die Belastung des Bodens (VBBo, BAFU). Betrieb (10 %)
Unterhalten und aktualisieren der Mess- und Prüfeinrichtungen sowie be schaffen und pflegen der geeigneten Maschinen von Landmaschinenfirmen für die Durchführung der Forschungsprojekte.

5.
Im Jahr 2005 schlossen sich die damalige Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik sowie die Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau zur heutigen ART (Eidgenössische Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon) zusammen. Im Rahmen dieser Reorganisation wurden 2006 sämtliche Stellen der ART einer Funktionsbewertung unterzogen. Die Neueinstufung des Beschwerdeführers ist somit Folge einer Reorganisationsmassnahme und als solche der gerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen (vgl. E. 2 hiervor).
Im Folgenden zu prüfen ist, ob die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in Lohnklasse 23 vor Bundesrecht standhält. Zu beurteilen ist dabei einerseits, ob dessen Stellenbeschreibung in Anwen dung der Kriterien gemäss Referenzfunktionenkatalog eingereiht wurde (nachfolgend E. 6), und andererseits, ob die Funktion des Beschwerdeführers gleich eingestuft ist wie andere Funktionen mit vergleichbaren Voraussetzungen und Aufgaben, mithin ob die Einstufung in die Lohnklasse 23 einem Quervergleich standhält (Art. 20 Abs. 2 VBPV) und den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit beachtet (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; nachfol-
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gend E. 7). Zu berücksichtigen ist, dass die Rubriken "Ausbildung / Fachwissen" und "Kompetenzen / Fähigkeiten" gemäss massgebender Referenzfunktion nicht umstritten scheinen, weshalb auf diese nicht weiter einzugehen ist, sondern sich die Parteien einzig über die Erfüllung der Kriterien der Rubrik "Funktionsbild" nicht einig sind. 6.
6.1
6.1.1 In Bezug auf die erste Anforderung macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sehr wohl Grundlagenforschung betreibe. Darunter sei die wissenschaftliche Aufstellung, Nachprüfung und Diskussion der Prinzipien einer Wissenschaft zu verstehen. Sie lege die Grundlagen für weitergehende Forschung und hebe sich somit u.a. von der an gewandten Forschung ab, die unter Umständen ähnliche Forschungs felder bearbeite, jedoch mit einem anderen Fokus und anderen, wirt schaftlichkeitsorientierteren Zielsetzungen arbeite. Er sei sowohl auf der Ebene der Grundlagen- als auch auf jener der angewandten Forschung tätig. Er entwickle nicht nur praxisorientierte Methoden, sondern erarbeite ebenfalls Grundkenntnisse. Ohnehin erscheine fragwürdig, ob eine Unterscheidung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung heutzutage noch gerechtfertigt sei. 6.1.2 Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, Grundlagenforschung sei auf neue Erkenntnisse gerichtet, ohne unmittelbar auf praktische Anwendungen hin orientiert zu sein. Diese Forschung sei nicht ziel gerichtet und werde meist nur durch das Verlangen nach noch mehr Wissen vorangetrieben. Im Gegensatz dazu verfolge die angewandte Forschung ein konkretes Ziel und die Forschungsergebnisse wiesen einen praktischen Nutzen auf. Die Wissenschaftler würden bei ihrer Forschung Ergebnisse der Grundlagenforschung verwenden und versuchen, bestimmte Problemstellungen zu lösen. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift angeführten Tätigkeiten seien als angewandte Forschung zu betrachten. Dasselbe gelte für das Dissertationsthema, das der von ihm betreute Doktorand bearbeite. Im Übrigen würden die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten dem Auftrag des Bundesrates entsprechend hauptsächlich angewandte Forschung betreiben. Die Forschungsvorgaben gemäss der Stellen beschreibung des Beschwerdeführers und gemäss den von ihm publizierten Arbeiten seien zweifelsohne schwergewichtig als angewandte Forschung zu betrachten, weshalb die erste Anforderung des Referenzfunktionenkatalogs nicht erfüllt sei.
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6.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich, wie bereits dargelegt, bei der Überprüfung von Stelleneinreihungen eine gewisse Zurückhaltung und beschränkt sich auf die Frage, ob diese auf ernst lichen Überlegungen beruhen. Insbesondere erachtet es nicht als seine Aufgabe, selbst als qualifizierende Instanz tätig zu sein (vgl. vorne E. 2). Es steht daher dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, die Art der Forschung, die der Beschwerdeführer betreibt, zu beurteilen. Vielmehr ist dabei auf die Ausführungen der fachlich kompetenten Vorinstanz resp. Arbeitgeberin abzustellen. Diese legt den Unterschied zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung dar und kommt zum Schluss, der Beschwerdeführer betreibe angewandte Wissenschaft und entwickle anwendungsorientierte Methoden. Es ist zudem nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts, an dieser Stelle zu beurteilen, inwieweit eine Unterscheidung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung Sinn macht und in den Referenzfunktionenkatalog aufzunehmen ist. 6.2
6.2.1 Zur 2. Anforderung führt der Beschwerdeführer an, als Projektleiter im Bereich Bodenschutz, Bodenmechanik und Bodenphysik sowohl im Labor auch als auf dem Feld laufend mit Analysen konfrontiert zu sein. Die Entwicklung von neuen Messgeräten und Messsystemen und die Durchführung von Strukturanalysen seien Teil der Anforderungen. Daraus werde ersichtlich, dass er sich mit seiner Forschungsaktivität in mehreren Disziplinen der Agrartechnik (namentlich Bodenmechanik, Bodenphysik, Terramechanik, u.a. die Wirkungen der verschiedenen Fahrwerksysteme auf den Boden, Energiebedarf der Traktoren auf dem Feld) bewege und nicht auf ein Monothema beschränkt sei. 6.2.2 Demgegenüber hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer zwar Untersuchungen in fachlicher und organisatorischer Hin sicht leite und insofern die Anforderung erfülle, dies jedoch bloss auf dem eng begrenzten monothematischen Bereich des mechanischen Bodendrucks. Die Leitung von Forschungsprojekten beziehe sich dagegen nicht auf das mehrere Themen umfassende Gebiet der Agrartechnik. Das Kriterium werde daher nur teilweise erfüllt. 6.2.3 Auch hier gilt wiederum, dass die Vorinstanz über die nötigen Fachkenntnisse verfügt und besser über den genauen Tätigkeitsbereich des Beschwerdeführers Bescheid weiss als das Bundesverwal-
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tungsgericht. Die Ausführungen der Vorinstanz erscheinen zumindest nicht unangemessen, weshalb kein Grund besteht, davon abzuweichen. 6.3 Das 3. Anforderungskriterium "Entwicklung und Erprobung von Verfahren der Qualitätssicherung" ist sowohl für die Referenzfunktion Naturwissenschaftler/in in der Lohnklasse 23 als auch in der Lohnklasse 24 enthalten. Es ist somit für die Beurteilung, ob eine Stelle in die Lohnklasse 23 oder 24 eingereiht wird, nicht ausschlaggebend. Nachdem sich die Vorinstanz anlässlich ihrer Vernehmlassung nicht weiter dazu geäussert hat, kann davon ausgegangen werden, dass auch sie die Voraussetzung als vom Beschwerdeführer erfüllt erachtet. 6.4
6.4.1 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Bereiche der Terramechanik (Fahrwerksysteme, Bereifungen), der Bodenmechanik und der Bodenphysik unter Berücksichtigung von Elementen aus der Bodenchemie und -biologie , in denen er wissenschaftliche Forschungsprojekte durchführe, leite und sich mit damit zusammenhängenden naturwissenschaftlichen Problemstellungen auseinandersetze, würden miteinander interagieren. Es lasse sich somit sachlich nicht begründen, der Leitung von Projekten in diesen Bereichen die Qualität der 4. Anforderung abzusprechen. Zudem sei auch die fachliche Betreuung eines Doktoranden sehr wohl als Leitung eines wissenschaft lichen Projekts zu werten. 6.4.2 Die Vorinstanz bringt vor, ein wissenschaftliches Projekt im Sin ne der 4. Anforderung bzw. ein Projekt im engeren Sinne umfasse gemäss Klassifikationsstelle mehrere naturwissenschaftliche Frageund Aufgabenstellungen in einem grösseren Kontext (interdisziplinäre Aufgabenstellungen). Das vom Beschwerdeführer beschriebene Teilprojekt "Zugkraft, Schlupf und Treibstoff" beschränke sich lediglich auf den einzelnen Bereich der "Bodenbeanspruchung", weshalb die Anforderung nicht erfüllt sei. Auch die Betreuung eines Doktoranden könne nicht als Leitung eines wissenschaftlichen Projekts angesehen wer den, da die Aufgabe der Betreuungsperson in der regelmässigen Rückmeldung zur Qualität und zum Fortschritt der Forschungsarbeit des Promovierenden bestehe. Diese Aufgabe könne allenfalls als "Wissenstransfer (ART-intern und -extern)" gemäss seiner Stellenbeschreibung betrachtet werden.
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6.4.3 Gemäss Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers leitet dieser Forschungsprojekte im Bereich des mechanischen Bodendrucks und dessen Einfluss auf Struktur und physikalische Parameter des Bodens. Dazu nützt er insbesondere die vorhandenen Synergien zum Standort Reckenholz in Fragen des physikalischen Bodenschutzes und Kontakte sowie Kooperationen mit nationalen und internationalen Institutionen und Organisationen. Die Vorinstanz bringt vor, diese Tä tigkeit habe nicht als Forschung im Sinne des Referenzfunktionenkatalogs zu gelten. Inwieweit diese Feststellung tatsächlich zutrifft, liegt im Ermessen der Vorinstanz und entzieht sich der Kontrolle durch das Bundesverwaltungsgericht.
6.5
6.5.1 In der Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers werde unter der Rubrik "Wissenstranfser" u.a. "das Halten von Fachvorträgen und Vorlesungen" sowie "das Erstellen von Fachgutachten" aufgeführt. Um überhaupt Fachvorträge halten oder Fachgutachten abfassen zu können, müsse man über eine Sachkunde verfügen, die sich durch überdurchschnittliche Kenntnisse und Erfahrungen in Theorie und Praxis im betreffenden Sachbereich auszeichne. Der Beschwerdeführer pflege laufend unzählige Kontakte mit dem In- und Ausland und werde als Boden- und Reifenspezialist immer wieder als Fachgutachter bzw. Experte auf nationaler und internationaler Ebene beigezogen. Damit erfülle er auch die 5. Anforderung des Referenzfunktionenkatalogs. 6.5.2 Die Vorinstanz hält entgegen, die Expertentätigkeit sei zwar bei den anonymisierten Stellenbeschreibungen aufgeführt, nicht jedoch bei der Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers. Massgebend für die Frage, ob eine Expertentätigkeit im Sinne des Funktionenkatalogs ausgeübt werde, sei, ob zur Erfüllung dieser Tätigkeit mehrere komplexe Arbeitsgebiete nebeneinander auf sehr hohem Niveau, inklusive der Zusammenhänge und Theorien, beherrscht würden. Diese Voraussetzung erfülle der Beschwerdeführer nicht, da sich sein Aufgabengebiet auf ein relativ eng begrenztes monothematisches Gebiet beschränke und die wahrgenommene Forschungstätigkeit praxis- und anwendungsorientiert sei.
6.5.3 Die Vorinstanz bestreitet nicht, dass der Beschwerdeführer über Fachkenntnisse verfügt. Jedoch spricht sie ihm keine Expertenfunktion zu und erachtet damit auch die 5. Anforderung als nicht oder nicht vollständig erfüllt , weil sich sein Aufgabenbereich auf ein relativ eng
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begrenztes monothematisches Gebiet beschränke und er nicht Grundlagenforschung betreibe. Die Beurteilung darüber steht wie bereits dargelegt (E. 6.1.3 und 6.2.3 hiervor) der Vorinstanz zu und ist vom Bundesverwaltungsgericht in materieller Hinsicht nicht näher zu überprüfen, zumal sie nicht unbegründet erfolgt ist. 6.6
6.6.1 Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit der 6. Anforderung des Weiteren erneut vor, seine Auskunfts-, Beratungs- und Instruktionstätigkeiten als Bodenexperte beschränkten sich nicht nur auf die Feldmethode der Beurteilung der Befahrbarkeit und Bearbeitbarkeit der Böden im Futter- und Ackerbau, sondern erstreckten sich auch auf die Gebiete des mechanischen Bodendrucks und des physikalischen Bodenschutzes sowie der Terramechanik, so dass keineswegs von einem eng begrenzten Fachbereich gesprochen werden könne. 6.6.2 Demgegenüber beschränken sich die Beratungsaufgaben des Beschwerdeführers der Vernehmlassung der Vorinstanz zufolge auf die eng begrenzte anwendungs- und praxisorientierte Feldmethode der Beurteilung der Befahrbarkeit und Bearbeitbarkeit der Böden im Futter- und Ackerbau. Die 6. Anforderung sei daher nicht erfüllt. 6.6.3 Das in vorstehender E. 6.5.3 Festgestellte gilt auch für diese Rüge des Beschwerdeführers. Mit Rücksicht auf das der Vorinstanz zustehende Ermessen ist von ihrem Entscheid auch diesbezüglich nicht abzuweichen.
6.7 In Bezug auf die 7. Anforderung wird von beiden Seiten nicht bestritten, dass die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers die Auf gaben des nationalen und internationalen Publizierens von erarbei tetem Wissen und das Halten von Vorträgen an nationalen und inter nationalen Tagungen enthält und die Anforderung damit erfüllt ist. 6.8 Die Rubrik "Abgrenzung" im Referenzfunktionenkatalog nennt ausgewählte Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die vom näher umschriebenen Funktionsbild abweichen und eine Höher- oder Tieferbewertung rechtfertigen. Diese schaffen den zuständigen Bewertungsstellen den notwendigen Spielraum, um departementsspezifische, organisatorische, hierarchische, fachliche und führungsmässige Besonderheiten angemessen in die Bewertung einfliessen zu las sen. Die aufgeführten Abweichungen sind dabei nicht in jedem Fall
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trennscharf und müssen nicht immer kumulativ auftreten (Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 10). Die beiden in der Referenzfunktion für Naturwissenschaftler in der Lohnklasse 24 genannten Kriterien ("Bearbeitet ein besonders schwieriges wissenschaftliches Hauptsachgebiet in einem naturwissenschaftlichen Bereich", "Tätigkeit ist vorwiegend national ausgerichtet") lassen keine klare Unterscheidung zu und dienen im vorliegenden Fall keiner eindeutigen Zuteilung. Sie erweisen sich damit für den vor liegenden Fall nicht weiter hilfreich. 6.9 Die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers erfüllt somit unbestrittenermassen die siebte Anforderung gemäss Referenzfunktionenkatalog für eine Einreihung in die Lohnklasse 24. In Bezug auf die 3. Anforderung kann festgehalten werden, dass diese nicht ausschlaggebend ist für die vorliegend umstrittene Einreihung. Die Anforderungen 2, 5 und 6 werden von der Vorinstanz als bloss teilweise erfüllt erachtet, dies im Wesentlichen, weil sich das Aufgabengebiet des Beschwerdeführers auf einen eng begrenzten monothematischen Bereich beschränke. Als gar nicht erfüllt sieht die Vorinstanz dagegen nur die 1. und 4. Anforderung. Ob dies genügt, um dem Beschwerdeführer eine Einstufung in die Lohnklasse 24 zu verwehren, mag zweifelhaft erscheinen. Die Frage kann indessen offen gelassen werden, da sich die Einreihung in die Lohnklasse 23, wie sogleich zu sehen ist, aus anderen Gründen nicht als rechtmässig erweist. 7.
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass auch bei anderen Stelleninhabern derselben Forschungsgruppe mit Lohnklasse 24 nicht alle Anforderungen in den entsprechenden Stellenbeschreibungen figurierten. Die Stellenbeschreibungen für sich alleine könnten demnach kaum entscheidend sein, zumal immer wieder betont werde, dass die Formulierungen in Stellenbeschreibungen einen gewissen Freiraum ermöglichen sollten. Im Rahmen eines Quervergleichs müssten diese Stellenbeschreibungen der Lohnklasse 24 offen gelegt und es müsse aufgezeigt werden, inwieweit die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers von denjenigen, die in eine höhere Lohnklasse eingestuft seien, abweiche.
7.1 Der Grundsatz der Rechtsgleichheit gemäss Art. 8 Abs. 1 BV verlangt, dass Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Un gleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird.
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Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (vgl. statt vieler BGE 135 V 361 E. 5.4.1; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 750 ff.).
Im öffentlichen Dienstrecht wird das Gebot der rechtsgleichen Behandlung dann verletzt, wenn gleichwertige Arbeit ungleich entlöhnt wird. Innerhalb der Grenzen des Willkürverbots und des Rechtsgleichheits gebots sind die Behörden befugt, aus der Vielzahl denkbarer Anknüpfungspunkte die Kriterien auszuwählen, die für die Besoldung von Beamten massgebend sein sollen. Verfassungsrechtlich ist nicht verlangt, dass die Besoldung allein nach der Qualität der geleisteten Arbeit bzw. den tatsächlich gestellten Anforderungen bestimmt wird. Ungleichbehandlungen müssen sich aber vernünftig begründen lassen bzw. sachlich haltbar sein. So hat das Bundesgericht erkannt, dass Art. 8 BV nicht verletzt ist, wenn Besoldungsunterschiede auf objektive Motive wie Alter, Dienstalter, Erfahrung, Familienlasten, Qualifikation, Art und Dauer der Ausbildung, Arbeitszeit, Leistung, Aufgabenbereich oder übernommene Verantwortlichkeiten zurückzuführen sind (BGE 124 II 436 E. 7a, BGE 123 I 1 E. 6a ff. mit Hinweisen). Entsprechendes gilt auch für den Bereich der Rechtsanwendung, in welchem die Be hörden nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit verpflichtet sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu be handeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 131 I 105 E. 3.1, BGE 125 I 161 E. 3a). 7.2 Gemäss Art. 20 Abs. 2 VBPV hat die Funktionsbewertung einerseits gestützt auf die Anforderungen der Funktion, andererseits auch aufgrund von Vergleichen mit anderen Stellen zu erfolgen (vgl. vorne E. 3). Vorliegend stellt sich die Frage, ob bei der Einstufung der Stelle des Beschwerdeführers ein solcher Quervergleich angestellt wurde. 7.3 Die Vorinstanz führte in ihrem Entscheid mit Bezug auf den Verfahrensantrag auf Akteneinsicht in die Stellenbeschreibungen von Mit arbeitenden der Forschungsgruppe des Beschwerdeführers an, dass diese Dokumente gar nicht als Entscheidgrundlage dienten. Die seit
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Dezember 2007 für die Klassifikation massgebenden Referenzfunktionenkataloge liessen eine Beurteilung der einzelnen Stellen unabhängig von der Einreihung anderer Stellen zu. Da die Referenzfunktio nenkataloge die Anforderungen von Stellen aus der gesamten Bundesverwaltung widerspiegelten, bildeten sie ein zuverlässigeres Instrument für die Stellenbewertung als der direkte Vergleich mit Stellen innerhalb des (beschränkten) Umfelds einer einzelnen Organisationseinheit. Weder für die ART noch für die Klassifikationsstelle seien die Stellenbeschreibungen von anderen Mitarbeitenden der ART relevant gewesen.
Die Vorinstanz macht damit deutlich, bei der Beurteilung der vorliegend umstrittenen Lohnklasseneinreihung die Stellenbeschreibungen von anderen, vergleichbaren Stelleninhabern bei der ART nicht berücksichtigt zu haben. Damit steht aber auch fest, dass sie keinen konkreten Quervergleich angestellt, sondern lediglich geprüft hat, ob die Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers die Anforderungen gemäss massgebender Referenzfunktion erfüllt.
7.4 Gemäss dem Leitfaden für die Funktionsbewertung eignen sich die gesetzlichen Grundlagen für eine dezentrale Anwendung in der Praxis nur bedingt und genügen insbesondere für die im Bewertungs verfahren eine wichtige Rolle spielenden Quervergleiche nicht. Das EPA hat daher Referenzfunktionen erlassen, die eine nachvollziehbare Funktionsbewertung erleichtern sollen (vgl. schon vorne E. 4.1; Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 6). Die Zuweisung zu einer bestimmten Lohnklasse ist aber vielfach nicht vorbehaltlos mög lich. Die unterstrichene Lohnklasse entspricht der Standardeinreihung des jeweiligen Funktionsbildes. Ob die individuellen Stellenbeschreibungen eine Höher- oder Tiefereinreihung rechtfertigen, müssen die zuständigen Bewertungsstellen auf der Basis der massgebenden Re ferenzfunktion bzw. deren Abgrenzung sowie der realen Verhältnisse entscheiden (Referenzfunktionen der Bundesverwaltung, a.a.O., S. 10).
7.5 Selbst wenn der Referenzfunktionenkatalog die Aufgabe eines Quervergleichs im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VBPV erfüllen sollte was an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt werden muss , ist auch stets das Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 BV einzuhalten. Ob dies vorliegend der Fall war, erscheint zweifelhaft.
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7.5.1 Eine Überprüfung der von der Vorinstanz im Laufe des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Stellenbeschreibungen und Einstufungen von Mitarbeitenden zeigt folgendes Bild: Im Forschungs bereich "Agrarökonomie und Agrartechnik" sind 22 Personen in der Lohnklasse 24 eingestuft, 3 davon sind wie der Beschwerdeführer in der Forschungsgruppe "Agrartechnische Systeme" tätig. Demgegenüber ist nebst dem Beschwerdeführer lediglich eine Person der Forschungsgruppe "Bau, Tier und Arbeit" in Lohnklasse 23 eingereiht. Werden die Stellenbeschreibungen der übrigen 3 wie der Beschwer deführer in der Forschungsgruppe "Agrartechnische Systeme" tätigen Mitarbeiter verglichen, die in Lohnklasse 24 eingestuft sind, fällt auf, dass diese nicht wesentlich von derjenigen des Beschwerdeführers abweichen. So werden unter "Aufgabenbereich / Ziel der Stelle" das "Konzipieren, Planen und Akquirieren von Forschungsprojekten" in den jeweiligen Bereichen, das "Ausführen und Sichern des Ablaufs von Forschungs- und Teilprojekten" sowie das "Publizieren von Forschungsarbeiten für ein nationales und internationales Publikum bei gleichzeitiger Pflege nationaler und internationaler Netzwerke" aufgeführt. Die Aufgabenbereiche der Mitarbeitenden in der Lohnklasse 24 erweisen sich somit als sehr ähnlich wie derjenige des Beschwerdeführers in der Lohnklasse 23. Einzig wird für die Lohnklasse 24 zusätzlich das "Konzipieren, Planen und Akquirieren von Forschungsprojekten" genannt, beim Beschwerdeführer wird demgegenüber lediglich von "Forschung" gesprochen. Auch die Aufstellung der Tätigkeiten in der Reihenfolge ihrer Bedeutung stellt im Wesentlichen eine Dar legung der Aufgabenbereiche mit gewissen Ergänzungen dar. Dabei kommt im Vergleich zur Stellenbeschreibung des Beschwerdeführers in den Stellenbeschreibungen der Lohnklasse 24 vor allem das "Abdecken von Beratungs- und Expertenaufträgen im eigenen Fachgebiet" hinzu. Ansonsten ergeben sich keine wesentlichen Unterschiede. 7.5.2 Die Vorinstanz bringt in ihrer Begründung für die Einreihung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 23 im Wesentlichen vor, dass sich dessen Tätigkeit auf ein relativ eng begrenztes monothematisches Gebiet beschränke und die wahrgenommene Forschungstätigkeit praxis- und anwendungsorientiert sei. Sie unterlässt es aber, die Einreihung mit derjenigen von anderen vergleichbaren Stellen innerhalb derselben Forschungsgruppe resp. desselben Forschungsbereichs zu vergleichen und legt in keiner Weise dar, inwiefern sich die Einreihung von einzig der Stelle des Beschwerdeführers innerhalb seiner For -
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schungsgruppe resp. nebst derjenigen einer weiteren Person im selben Forschungsbereich wo 22 andere Stelleninhaber in der Lohnklasse 24 eingestuft sind in die Lohnklasse 23 rechtfertigen soll. Aus Rechtsgleichheitsgründen scheint sich entgegen den (teilweise unterlassenen) Erwägungen der Vorinstanz vielmehr eine Einstufung des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 24 aufzudrängen. Dafür spricht insbesondere auch, dass die ART sowohl im Juni 2006 als auch im Mai 2007 der Klassifikationsstelle für die Stelle des Beschwerdeführers die Lohnklasse 24 beantragt hatte (vgl. Stellungnahme der ART zuhanden des GS-EVD vom 17. April 2009, inkl. Beilagen). Darin wird zur Begründung des Antrags u.a. ausgeführt, die geforderte Lohn klasse (Endposition 24) stimme mit derjenigen anderer selbständiger Projektleitenden mit ähnlichen Zuständigkeiten und Vorbildung überein. Im Weiteren werden einige Namen von Personen aufgezählt, die sich ebenfalls in der Lohnklasse 24 befinden.
Dies alles spricht dafür, dass kein sachlicher Grund besteht, die Stelle des Beschwerdeführers im Unterschied zu einem Grossteil der Stelleninhaber und -inhaberinnen mit vergleichbarem Aufgabenbereich in der Lohnklasse 23 zu belassen.
8.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in die Lohnklasse 23 vor dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV nicht standhält. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da der Stellungnahme der Vorinstanz weder bezüglich des Zeitpunkts einer allfälligen Neueinreihung noch der einzurei henden Position Einwände gegen die Anträge des Beschwerdeführers ent nommen werden können, ist dieser rückwirkend per 1. Januar 2008 in die Lohnklasse 24 (Endposition) einzureihen.
9.
Gemäss Art. 34 Abs. 2 BPG sind bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach den Art. 35 und 36 BPG ausser bei Mutwilligkeit kostenlos. Es sind demnach keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 10.
Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG
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i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Erhebt eine Partei Anspruch auf Parteientschädigung, hat sie dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Wird keine Kostennote eingereicht, so legt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Vorliegend erscheint eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen als angemessen. Dieser Betrag ist der Vorinstanz zur Zahlung aufzuerlegen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des EVD vom 18. Dezember 2009 aufgehoben und der Beschwerdeführer rückwirkend per 1. Januar 2008 in die Lohnklasse 24 (Endposition) eingereiht. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 3'500.-- zu entrichten.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. 282.1; Gerichtsurkunde) Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

André Moser

Mia Fuchs

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Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzu fassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht (Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern) eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).
Versand:

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A-626/2010 14. Oktober 2010 01. November 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (Bund)

Gegenstand Einreihung in Lohnklasse

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

123-I-1 124-II-436 125-I-161 131-I-105 135-V-361

BVGer

A-3551/2009 A-3627/2007 A-488/2009 A-626/2010 A-7932/2007

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 36 [1] Richterliche Beschwerdeinstanzen
	1.	Verfügungen des Arbeitgebers können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. [2]
	2.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesgericht betreffen, beurteilt eine Rekurskommission bestehend aus den Präsidenten oder Präsidentinnen der Verwaltungsgerichte der Kantone Waadt, Luzern und Tessin. Im Verhinderungsfall kommen die Regeln zur Anwendung, die für das Verwaltungsgericht gelten, an dem das betroffene Mitglied arbeitet. Das Verfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 [3]. Die Kommission wird vom Mitglied präsidiert, dessen Arbeitssprache die Sprache des Verfahrens ist.
	3.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesstrafgericht betreffen, beurteilt das Bundesverwaltungsgericht.
	4.	Beschwerden gegen Verfügungen, die ein Arbeitsverhältnis beim Bundesverwaltungsgericht betreffen, beurteilt das Bundesstrafgericht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 12 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] SR 173.32

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 15 Lohn
	1.	Der Arbeitgeber richtet den Angestellten einen Lohn aus. Dieser bemisst sich nach Funktion, Erfahrung und Leistung.
	2.	Der Bundesrat regelt Mindestlöhne.
	3.	Die Ausführungsbestimmungen regeln die Grundsätze der Lohnfestlegung.
	4.	Sie können Zuschläge zum Lohn vorsehen, um diesen insbesondere an die regionale Arbeitsmarktlage, an die örtliche Infrastruktur oder an branchenspezifische Bedürfnisse anzupassen. [1]
	5.	Sie können einzelne Anteile des Lohnes des im Ausland eingesetzten Personals an die Kaufkraft anpassen.
	6.	Die Beträge der maximal auszurichtenden Löhne (einschliesslich Nebenleistungen) der obersten Kaderfunktionen der Bundesverwaltung sowie die weiteren mit diesen Personen vereinbarten Vertragsbedingungen sind öffentlich zugänglich. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 20. Juni 2003 über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Mitglieder leitender Organe von Unternehmen und Anstalten des Bundes, in Kraft seit 1. Febr. 2004 (AS 2004 297; BBl 2002 7496 7514).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 52 Funktionsbewertung - (Art. 15 BPG)
	1.	Jede Funktion wird bewertet und einer Lohnklasse zugewiesen.
	2.	Vor ihrem Entscheid über die Zuweisung der einzelnen Funktionen zu einer Lohnklasse holt die zuständige Stelle nach Artikel 2 das Gutachten der Bewertungsstelle nach Artikel 53 ein.
	2bis.	Ein aus Vertreterinnen und Vertretern der Departemente zusammengesetztes Koordinationsgremium unter der Leitung des EFD gibt zuhanden der Departemente Empfehlungen zu Funktionsbewertungen ab. [1]
	3.	Massgebend für die Bewertung sind die erforderliche Vorbildung, der Umfang des Aufgabenkreises sowie das Mass der betrieblichen Anforderungen, Verantwortlichkeiten und Gefährdungen.
	4.	Das EFD sorgt dafür, dass in der Bundesverwaltung vergleichbare Funktionen gleichen Lohnklassen zugewiesen werden. Es bestimmt in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen die Referenzfunktionen und weist diesen Lohnklassen zu. Die höchste Lohnklasse einer Referenzfunktion darf nur mit Zustimmung des EFD überschritten werden. [2]
	5.	Die Departemente regeln im Einvernehmen mit dem EFD die Einreihung der Funktionen, die allein in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen.
	6.	Die zuständige Stelle nach Artikel 2 kann bis 2 Prozent der Stellen der Lohnklassen 1-30 in Bezug auf die ordentliche Bewertung eine Klasse höher einreihen; Voraussetzung dafür ist eine durch die angestellte Person begründete Funktionserweiterung. [3]
	7.	... [4]
	7bis.	Fällt die Voraussetzung für die Höherbewertung nach Absatz 6 weg, so passt die zuständige Stelle nach Artikel 2 die Lohnklasse und den Lohn im Arbeitsvertrag an. Artikel 52a ist nicht anwendbar. [5]
	8.	Für Personal, das sich in Ausbildung befindet oder aufgrund besonderer Verhältnisse angestellt wird, kann das EFD einen Maximallohn festlegen, der niedriger ist als der Höchstbetrag der Lohnklasse 1. [6]

[1] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan 2019 (AS 2018 4009). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan 2019 (AS 2018 4009). [3] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5395). [4] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 22. Dez. 2004, mit Wirkung seit 1. Jan. 2005 (AS 2005 3). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals (AS 2008 5643). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 3. Dez. 2021, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 843). [6] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 5. Nov. 2008 über Optimierungen im Lohnsystem des Bundespersonals, in Kraft seit 1. Febr. 2009 (AS 2008 5643).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 2 Zuständige Stelle - (Art. 3 BPG)
	1.	Der Bundesrat ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses:
		a.	der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen;
		b. [1]	der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen und von Personen, die in den Departementen vergleichbare Verantwortung tragen;
		c.	der höheren Stabsoffiziere;
		d. [2]	der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente;
		e.	der Vizekanzler und Vizekanzlerinnen der Bundeskanzlei;
		f.	der Missionschefs und Missionschefinnen;
		g. [3]	der oder des Delegierten für digitale Transformation und IKT-Lenkung;
		h. [4]	...
	1bis.	Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin ist zuständig für die Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Staatssekretäre und Staatssekretärinnen, der Amtsdirektoren und Amtsdirektorinnen sowie der Generalsekretäre und Generalsekretärinnen der Departemente. [5]
	2.	Der Bundesrat entscheidet über die Versetzung der Missionschefs und Missionschefinnen.
	3.	Alle weiteren Arbeitgeberentscheide für das Personal nach den Absätzen 1 und 1bis treffen die Departemente, soweit diese Verordnung oder andere Erlasse nichts anderes bestimmen. [6]
	4.	Die Departemente regeln die Zuständigkeit für sämtliche Arbeitgeberentscheide für ihr übriges Personal, soweit das BPG, andere übergeordnete Erlasse, diese Verordnung oder andere Erlasse des Bundesrates nichts anderes bestimmen.
	5.	Die Zuständigkeit für Arbeitgeberentscheide im Sinne von Absatz 4 wird bei den Bundesämtern oder den ihnen gleichzustellenden Organisationseinheiten vermutet, sofern die Departemente nichts anderes bestimmen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 25. Nov. 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 5893). [4] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 der V vom 7. Sept. 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 4595). [5] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Nov. 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4567). [7] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 1. Mai 2013, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1515).

SR 172.220.111.3 BPV Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV) Art. 53 [1] Bewertungsstellen - (Art. 15 BPG)
	1.	Bewertungsstellen für die Funktionen in der Bundesverwaltung sind:
		a.	die Vorsteherin oder der Vorsteher des EFD für die Funktionen der Klassen 32 bis 38;
		b.	die Departemente für die Funktionen der Klassen 1 bis 31.
	2.	Die Departemente können die Bewertungskompetenzen für die Funktionen der Klassen 1-31 ganz oder teilweise an das EPA delegieren. [2]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Jan. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2007 271 869). [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 13. Nov. 2019, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3803).

SR 172.220.111.31 VBPV Verordnung des EFD vom 6. Dezember 2001 zur Bundespersonalverordnung (VBPV) Art. 20 Grundlage der Funktionsbewertung - (Art. 52 BPV)
	1.	Grundlage für die Bewertung einer Funktion ist die Stellenbeschreibung (Art. 2). [1]
		tab.	2 Die Bewertung erfolgt gestützt auf die Anforderungen der Funktion nach Artikel 52 Absatz 3 BPV und den Vergleich mit anderen Stellen.
	3.	... [2]
	4.	... [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 21. Nov. 2025, in Kraft seit 1. Jan. 2026 (AS 2025 796). [2] Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 25. Okt. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan 2019 (AS 2018 4013). [3] Aufgehoben durch Ziff. I der V des EFD vom 31. Mai 2013, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1605).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 34 Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis
	1.	Kommt bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande, so erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung.
	1bis.	Versetzungsentscheide oder andere dienstliche Anweisungen an das einer Versetzungspflicht unterstehende Personal gemäss Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a und cbis stellen keine beschwerdefähigen Verfügungen dar. [1]
	2.	Das erstinstanzliche Verfahren sowie das Beschwerdeverfahren nach Artikel 36 sind kostenlos, ausser bei Mutwilligkeit. [2]
	3.	Abgewiesene Stellenbewerberinnen und Stellenbewerber haben keinen Anspruch auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. [3]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.220.1 BPG Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) Art. 35 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Juli 2013 (AS 2013 1493; BBl 2011 6703).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 48 Einhaltung
	1.	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
	2.	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind. [1]
	3.	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
	4.	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).