E-2999/2018 - 2018-09-14 - Datenschutz und Öffentlichkeitsprinzip - Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS; Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2999/2018

Urteil vom14. September 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richter Markus König,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Parteien Somalia,

vertreten durch Michael Fritz Bommer,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS);
Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein somalischer Staatsangehöriger, versuchte erstmals am 5. Februar 2018 von Italien herkommend in die Schweiz einzureisen. Er wurde vom Grenzwachkorps an der Grenze zurückgewiesen. Am 11. Februar 2018 wurde er durch die Stadtpolizei B._______ am Busbahnhof B._______ überprüft und inhaftiert. Am 13. Februar 2018 reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch ein und wurde am 14. Februar 2018 dem Testphasenverfahren und dem Testbetrieb B._______ zugewiesen. Am 21. Februar 2018 erteilte der Beschwerdeführer den Mitarbeitenden der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im Verfahrenszentrum (VZ) B._______ Vollmacht.

B.
Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 28. Dezember 2017 in Italien daktyloskopisch erfasst worden war.

C.
Am 26. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer im VZ B._______ in Anwesenheit seiner mandatierten Rechtsvertretung zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch zu den Ausreisegründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zur allfälligen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gestützt auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) gewährt. Zudem wurde zur Abklärung des Alters des Beschwerdeführers eine vertiefte Befragung durchgeführt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme in Bezug auf die Auffassung des SEM, wonach er als volljährig zu erachten sei, gewährt. Der Beschwerdeführer führte dabei aus, er sei am 1. Januar (...) geboren und damit noch minderjährig. Er wisse dies von seiner Mutter. Das am 5. Februar 2018 vom Grenzwachkorps erfasste beziehungsweise am 11. Februar 2018 bei einer Kontrolle durch die Stadtpolizei B._______ übernommene Geburtsdatum, welches auf den 1. November (...) laute, sei hingegen falsch. Anlässlich der BzP teilte das SEM dem Beschwerdeführer sodann mit, dass es ihn weiterhin aufgrund der bisherigen Altersangaben und der bestehenden Widersprüche für volljährig halte und sein im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) vermerktes Geburtsdatum beim 1. November (...) belassen werde. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von 10 Tagen gewährt, um Identifikationsdokumente zu beschaffen und einzureichen.

Die Rechtsvertreterin beantragte im Rahmen der BzP, es sei ein Bestreitungsvermerk im ZEMIS anzubringen und die Datenänderung im ZEMIS habe in einer anfechtbaren Zwischenverfügung zu ergehen. Zudem beantragte sie, beim Beschwerdeführer sei eine Altersabklärung durchzuführen.

D.
Gestützt auf den Abgleich mit Eurodac ersuchte das SEM am 13. März 2018 die italienischen Behörden um die Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Mangels Stellungnahme innerhalb der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO festgelegten Frist ging die Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens am 14. Mai 2018 auf Italien über (vgl. Art. 22 Abs. 1 und 7 Dublin-III-VO).

E.
Der Beschwerdeführer reichte am 25. April 2018 einen Bericht über eine psychiatrische Konsultation in der Praxis D._______ vom 20. April 2018 zu den Akten.

F.
Am 15. Mai 2018 liess die Vorinstanz der Rechtsvertreterin des VZ B._______ den Entwurf des Entscheids zukommen. Dazu nahm die Rechtsvertreterin am 17. Mai 2018 Stellung, indem sie im Namen des Beschwerdeführers an der geltend gemachten Minderjährigkeit festhielt und darum ersuchte, das Nachreichen von Beweismitteln, insbesondere der Geburtsurkunde, abzuwarten. Eine Kopie der Geburtsurkunde wurde am selben Tag zuhanden des SEM eingereicht.

G.
Das SEM trat mit Verfügung vom 17. Mai 2018 - eröffnet am 18. Mai 2018 - in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte das SEM fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme, und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. Des Weiteren stellte es fest, dass das Geburtsdatum des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den 1. November (...) laute.

H.
Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 erklärte die dem Beschwerdeführer zugewiesene Rechtsvertreterin des VZ B._______ ihr Mandatsverhältnis mit dem Beschwerdeführer als beendet.

I.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2018 reichte der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter - eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein und beantragte, es sei das im ZEMIS erfasste Geburtsdatum auf den 1. Januar (...) zu ändern und seine Minderjährigkeit anzuerkennen. Zudem wurde beantragt, dass aufgrund der Minderjährigkeit entsprechende Massnahmen in Bezug auf seine aktuelle Unterbringungssituation zu treffen seien.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die unentgeltliche Prozessführung beantragt.

J.
Die vorinstanzlichen Akten sind am 23. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingetroffen.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Juni 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass sich die Beschwerde lediglich gegen den in Dispositivziffer 6 festgehaltenen ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers richte, und dass die Dispositivziffern 1-5 der angefochtenen Verfügung (Nichteintreten auf das Asylgesuch, Anordnung der Wegweisung nach Italien und des Wegweisungsvollzug durch den Kanton B._______ sowie Feststellung der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen seien. Weiter hielt es fest, dass das Rechtsschutzinteresse im vorliegenden ZEMIS-Verfahren weiterbestehe, ungeachtet einer erfolgten oder drohenden Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien, und dass die Zuständigkeit im vorliegenden Verfahren bei der Abteilung V des Bundesverwaltungsgerichts liege, da die angefochtene Verfügung sowohl den Asylpunkt als auch die ZEMIS-Eintragung zum Gegenstand gehabt habe. Gleichzeitig hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich wurde die Vorinstanz eingeladen, eine Vernehmlassung einzureichen und sich insbesondere in Bezug auf die bestrittene Volljährigkeit des Beschwerdeführers zur am Tag der Verfügungseröffnung eingereichten Geburtsurkunde zu äussern sowie sich zu den Umständen vernehmen zu lassen, warum sie Italien im Übernahmeersuchen über die mögliche Minderjährigkeit des Beschwerdeführers informiert habe, ohne selbst von selbiger auszugehen und warum sie keine weiteren Abklärungen, beispielsweise in Form einer medizinischen Abklärung, zur Feststellung des Alters des Beschwerdeführers getroffen habe.

L.
Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2018 hielt die Vorinstanz mit ergänzenden Bemerkungen an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid erforderlich, in den Erwägungen näher eingegangen.

M.
Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht und ihm Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik gesetzt.

N.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2018 ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers um Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Replik mit der Begründung, er wolle über die heimatliche Botschaft des Beschwerdeführers weitere Abklärungen zu der vom Beschwerdeführer eingereichten Kopie der Geburtsurkunde treffen sowie eine ärztliche Abklärung zur Bestimmung des Alters des Beschwerdeführers durchführen lassen.

O.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2018 wurde das Fristverlängerungsgesuch mangels Tauglichkeit der in Aussicht gestellten Beweismittelnachforschungen mit Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG abgelehnt.

P.

Am 4. September 2018 veranlasste das Bundesverwaltungsgericht weitere Abklärungen hinsichtlich der Registrierung des Beschwerdeführers in Italien. Diese ergaben, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Italien mit dem Geburtsdatum vom 1. Januar (...) erfasst worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Beim angefochtenen Entscheid betreffend die Berichtigung des Geburtsdatums im ZEMIS handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

1.2. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwer-deführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2018 wird lediglich die Dispositivziffer 6 der vorinstanzlichen Verfügung angefochten. Die Dispositivziffern 1-5 (Nichteintreten auf das Asylgesuch, Anordnung der Wegweisung nach Italien und des Wegweisungsvollzug durch den Kanton B._______ sowie Feststellung der fehlenden aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde) sind daher unangefochten in Rechtskraft erwachsen.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer stellt im vorliegenden Verfahren den Antrag, das Gesuch um Berichtigung der Personendaten sei gutzuheissen und sein Geburtsdatum sei im ZEMIS entsprechend den Angaben, wie sie sich aus der von ihm eingereichten Kopie der Geburtsurkunde ergeben würden, zu ändern.

3.2. Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG.

3.3. Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganisationen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.2 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.4. Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten (vgl. Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 ZGB, weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar2016 E. 3.3,je m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A_3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5. Kann bei einer verlangten oder von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen Personendaten noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Das gilt namentlich auch für im ZEMIS erfasste Daten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten und/oder nicht gesichert ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- beziehungsweise Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungs-vermerk zu versehen. Über die Anbringung eines entsprechenden Vermerks ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antraggestellt worden ist(vgl. zum Ganzen Urteiledes BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.4 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.4, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2). Im datenschutzrecht-lichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS wird mithin verlangt, dass die wahrscheinlichsten - also überwiegend wahrscheinlichen - Personen-daten eingetragen werden.

4.

Es obliegt somit zunächst grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass der aktuelle ZEMIS-Eintrag des Geburtsdatums des Beschwerdeführers (1. November [...]) korrekt beziehungsweise zumindest wahrscheinlich ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (1. Januar [...]) richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher erscheint.

5.

5.1. Die Vorinstanz stützte den bestehenden ZEMIS-Eintrag auf die durch das Grenzwachkorps erfasste und die von der Stadtpolizei B._______ übernommene Altersangabe, sowie auf die Aussagen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Schulbildung anlässlich seiner Befragung, die es als vage und wenig plausibel erachtete. Auch seine Erklärungsversuche, wieso es zu den Diskrepanzen sein Geburtsdatum betreffend gekommen sei, seien wenig überzeugend ausgefallen. Der Kopie der Geburtsurkunde misst die Vorinstanz keinen Beweiswert zu. Diesbezüglich hielt sie fest, es sei erstaunlich, dass der Beschwerdeführer zunächst die Existenz allfälliger Identitätsdokumente verneint habe, um am Tag der Verfügungseröffnung eine Kopie der Geburtsurkunde vorlegen zu können. Das anlässlich der Stellungnahme durch die Rechtsvertreterin des VZ B._______ geforderte Altersgutachten sei im Übrigen nicht durchgeführt worden, da das SEM die geltend gemachte Minderjährigkeit aufgrund der genannten Umstände als unglaubhaft und die Durchführung eines Altersgutachtens angesichts der sehr schwachen Indizien für das Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht angezeigt erachte. Das SEM habe zwar die Möglichkeit, aber nicht die Pflicht, Altersgutachten durchzuführen. In erster Linie liege es in der Verantwortung des Beschwerdeführers, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen.

5.2. Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, das von ihm bei der Einreichung seines Asylgesuchs genannte Geburtsdatum sei korrekt. Er wisse mit Sicherheit, dass er 16 Jahre alt sei und sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (...) laute. Er habe weder beim Grenzwachkorps noch anlässlich der Kontrolle durch die Stadtpolizei B._______ die Papiere selbst ausgefüllt und nie von dem in den Protokollen vermerkten Geburtsdatum, dem 1. November (...) gesprochen. Beim Grenzwachkorps sei es wahrscheinlich zu Verständigungsproblemen gekommen, zumal kein Dolmetscher anwesend gewesen sei. Auch bei der Polizei sei das Protokoll vom Polizisten verfasst worden und der Beschwerdeführer habe stets gesagt, er sei noch minderjährig. Er könne sich nicht erklären, wie dieses Datum zustande gekommen sei. Seine Personendaten würden sich zudem aus der im Verlaufe des vorinstanzlichen Verfahrens eingereichten Kopie seiner Geburtsurkunde ergeben.

6.

Eine Prüfung der Akten ergibt, dass die Beschwerde aus den nachfolgenden Gründen gutzuheissen ist.

6.1. Der Vorinstanz ist hinsichtlich des geringen Beweiswertes der lediglich in Kopie eingereichten Geburtsurkunde zuzustimmen. So kommt Kopien im Allgemeinen bloss ein geringer Beweiswert zu. Nur amtliche Dokumente im Original sind für den Beweis der Identität als tauglich zu erachten. Der Beschwerdeführer hat überdies die in Rede stehende Kopie erst am Tag des Verfügungserlasses eingereicht und in der vertieften Befragung zu seinem Alter angegeben, kein Dokument zu besitzen, welches sein Alter belegen könnte (vgl. act. A15/15 F4.03 und F4.04). Festzuhalten ist zudem, dass auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht das in Kopie eingereichte Dokument keine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB darstellt und demzufolge nicht geeignet ist, die Richtigkeit der vom Beschwerdeführer behaupteten Personendaten nachzuweisen. Allein auf das zur Verfügung stehende Beweismittel kann mithin weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum noch das vom Beschwerdeführer beantragte als bewiesen gelten.

6.2. Der Beschwerdeführer wurde am 5. Februar 2018 bei seiner Einreise in die Schweiz von Beamten des Grenzwachkorps angehalten. In der Meldung des IPAS-Grenzwachkorps ist als dessen Geburtsdatum der 1. November (...) erfasst (act. A8/1). Wie es dazu kam, bleibt jedoch unklar. So ist den Akten kein Protokoll des Grenzwachkorps oder Ähnliches zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer sein Geburtsdatum bei der Ankunft in der Schweiz selbst eingetragen hätte oder sich zu seinem Geburtsdatum geäussert hätte. Gleichermassen bringt er vor, dass er das betreffende Datum (1. November [...]) nicht selbst geschrieben habe. Er könne sich nicht erklären, wie die Grenzwachkorpsbeamten auf dieses Datum gekommen seien, zumal er sich nicht zu seinem Geburtsdatum geäussert habe und ohnehin Schwierigkeiten gehabt hätte, die Sprache zu verstehen (act. A15/15 F5.03).

6.3. Am 11. Februar 2018 wurde der Beschwerdeführer sodann von der Stadtpolizei B._______ aufgegriffen und kontrolliert, wobei er einen gefälschten portugiesischen Pass auf sich trug (act. A13/35 S. 6 ff.). In der Einvernahme zur Sache machte der Beschwerdeführer geltend, am 1. Januar (...) geboren zu sein, dass er jedoch keine Dokumente besitze, die dies belegen könnten (act. A13/35 S. 21). In sämtlichen Akten der Stadtpolizei B._______ blieb der Beschwerdeführer dennoch trotz dieser expliziten Aussage sein Alter betreffend mit dem durch die Grenzwachkorps erfassten Geburtsdatum vom 1. November (...) erfasst.

6.4. Bei der Ankunft im EVZ C._______ machte der Beschwerdeführer dieselbe Angabe wie bei der Stadtpolizei B._______, nämlich dass sein Geburtsdatum auf den 1. Januar (...) laute. Das von ihm ausgefüllte Personalienblatt enthält das besagte Geburtsdatum (act. A2/1). Im Rahmen der BzP brachte er vor, minderjährig zu sein und sein Geburtsdatum (1. Januar [...]) von seiner Mutter zu kennen (act. A15/15 F1.06, F8.01). Er führte zudem aus, nie in der Schule gewesen zu sein und von seinen Geschwistern und seinem Vater lesen und schreiben gelernt zu haben. Seine Familie sei nicht in der Lage gewesen, die Schulkosten zu zahlen, weswegen er zu Hause unterrichtet worden sei (act. A15/15 F1.17.04). Er habe jedoch während eines Jahres eine Koranschule besucht. Er wisse nicht, wie alt er zu dieser Zeit gewesen sei, er habe erst vor kurzem von seiner Mutter erfahren, dass er auf der Koranschule gewesen sei (act. A15/15 F4.04). Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz nicht zugestimmt werden, wonach die Aussagen des Beschwerdeführers seine Schulbildung betreffend derart vage und unplausibel ausgefallen sein sollen, dass aus diesen auf die Volljährigkeit geschlossen werden könnte. Den Akten und Protokollen ist zudem zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt vom im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatum sprach und sich stets auf den Standpunkt stellte, am 1. Januar (...) geboren und damit minderjährig zu sein.

6.5. In der Stellungnahme an das SEM zum vorgelegten Verfügungsentwurf machte die damalige Rechtsvertreterin geltend, dass der Beschwerdeführer anlässlich seiner Befragung verschiedene in sich stimmige Aussagen gemacht habe, welche sein Alter von 16 Jahren bestätigen würden. Dies betreffe vor allem Rechenbeispiele in Bezug auf das von ihm angegebene Alter. So habe er ausgeführt, dass sein letzter Arbeitstag in Somalia im Jahr 2015 gewesen sei und er zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre alt gewesen sei (act. A15/15 F.1.06, F1.17.05, F4.04). Weiter habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er vier Jahre älter sei als seine 12-jährige Schwester (act. A15/15 F.3.01). Dies ist zu bestätigen und die Vorinstanz ist auf diesen Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht eingegangen.

6.6. Gemäss Abklärungen des Bundesverwaltungsgerichts ist sodann festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise nach Italien durch die italienischen Behörden mit dem Geburtsdatum vom 1. Januar (...) registriert worden war (act. 8).

6.7. Sodann ist auch das Erscheinungsbild ein - wenn auch nicht gewichtiges - Indiz im Rahmen der Gesamtbeurteilung. Auf dem in den Akten befindlichen - offensichtlich im Empfangszentrum aufgenommenen - Foto ist das Gesicht des Beschwerdeführers abgebildet (act. A10/1). Der Beschwerdeführer wirkt auf diesem Foto sehr jung. Zudem wurde er vom Befrager an der BzP geduzt. Insgesamt scheint es durchaus im Rahmen des Möglichen, dass er noch minderjährig ist.

6.8. Die Vorinstanz hat auf die Vornahme einer medizinischen Altersschätzung bewusst verzichtet. Der Beschwerdeführer hat seinerseits auf die Vornahme einer entsprechenden Altersschätzung gedrängt, ebenso seine Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren (act. A30/6 S. 6). Eine medizinische Altersschätzung kann selbstredend den sicheren Nachweis eines behaupteten Geburtsdatums nicht erbringen. Sie kann jedoch jeweils ein mehr oder weniger starkes Indiz für die Volljährigkeit respektive Minderjährigkeit darstellen. Dass die Vorinstanz eine solche Altersschätzung nicht angeordnet hat, kann nicht zu Lasten des Beschwerdeführers gewichtet werden, zumal es vorliegend doch verschiedene Anhaltspunkte dafür gab, dass eine solche Altersschätzung im vorliegenden Fall angezeigt gewesen wäre.

7.

Zusammenfassend und nach Würdigung aller Umstände ist zwar weder die Richtigkeit des im ZEMIS eingetragenen Geburtsdatums (1. November [...]) noch die des behaupteten und in der Kopie der Geburtsurkunde enthaltenen Geburtsdatums (1. Januar [...]) bewiesen. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist in der Gesamtwürdigung indes festzustellen, dass die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers wahrscheinlicher ist als dessen Volljährigkeit.

8.

Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die Verfügung des SEM vom 17. Mai 2018 ist, soweit sie sich auf die Ablehnung der Änderung des Geburtsdatums im ZEMIS bezieht (Dispositivziffer 6), aufzuheben. Das SEM ist anzuweisen, im ZEMIS das Geburtsdatum des Beschwerdeführers zu ändern und statt dem 1. November (...) neu den 1. Januar (...) im ZEMIS einzutragen.

9.

9.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2. Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weswegen die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 400.- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

10.

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Daten-schutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend die Änderung des Geburtsdatums des Beschwerdeführers im ZEMIS beantragt wird.

2.
Das SEM wird angewiesen, als Geburtsdatum den 1. Januar (...) einzutragen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.51 Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA) BGIAA Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
¹	Dieses Gesetz führt ein Informationssystem ein, das der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient.
²	Die Artikel 101, 102, 103, 104-107, 110 und 111a-111i des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 20053 (AIG)4, die Artikel 96-99, 102-102abis und 102b-102e des Asylgesetzes vom 26. Juni 19985 (AsylG) sowie Artikel 44 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 20146 (BüG) bleiben vorbehalten.7

SR 142.513 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) - ZEMIS-Verordnung ZEMIS-Verordnung Art. 19 Rechte der Betroffenen - (Art. 6 BGIAA)
¹	Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Vernichtungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung von Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020145 (DSG) und des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968146 sowie nach den Artikeln 111e-111g AIG147.148
²	Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so muss sie in der Form nach Artikel 16 DSV149 ein Gesuch beim SEM einreichen.150
³	Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 5 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Personendaten: alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen;
^b	betroffene Person: natürliche Person, über die Personendaten bearbeitet werden;
^c	besonders schützenswerte Personendaten:
^c1	Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten,
^c2	Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie,
^c3	genetische Daten,
^c4	biometrische Daten, die eine natürliche Person eindeutig identifizieren,
^c5	Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen,
^c6	Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe;
^d	Bearbeiten: jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Speichern, Aufbewahren, Verwenden, Verändern, Bekanntgeben, Archivieren, Löschen oder Vernichten von Daten;
^e	Bekanntgeben: das Übermitteln oder Zugänglichmachen von Personendaten;
^f	Profiling: jede Art der automatisierten Bearbeitung von Personendaten, die darin besteht, dass diese Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen;
^g	Profiling mit hohem Risiko: Profiling, das ein hohes Risiko für die Persönlichkeit oder die Grundrechte der betroffenen Person mit sich bringt, indem es zu einer Verknüpfung von Daten führt, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlaubt;
^h	Verletzung der Datensicherheit: eine Verletzung der Sicherheit, die dazu führt, dass Personendaten unbeabsichtigt oder widerrechtlich verlorengehen, gelöscht, vernichtet oder verändert werden oder Unbefugten offengelegt oder zugänglich gemacht werden;
ⁱ	Bundesorgan: Behörde oder Dienststelle des Bundes oder Person, die mit öffentlichen Aufgaben des Bundes betraut ist;
^j	Verantwortlicher: private Person oder Bundesorgan, die oder das allein oder zusammen mit anderen über den Zweck und die Mittel der Bearbeitung entscheidet;
^k	Auftragsbearbeiter: private Person oder Bundesorgan, die oder das im Auftrag des Verantwortlichen Personendaten bearbeitet.

SR 235.1 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG) - Datenschutzgesetz DSG Art. 25 Auskunftsrecht - 1 Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
¹	Jede Person kann vom Verantwortlichen Auskunft darüber verlangen, ob Personendaten über sie bearbeitet werden.
²	Die betroffene Person erhält diejenigen Informationen, die erforderlich sind, damit sie ihre Rechte nach diesem Gesetz geltend machen kann und eine transparente Datenbearbeitung gewährleistet ist. In jedem Fall werden ihr folgende Informationen mitgeteilt:
^a	die Identität und die Kontaktdaten des Verantwortlichen;
^b	die bearbeiteten Personendaten als solche;
^c	der Bearbeitungszweck;
^d	die Aufbewahrungsdauer der Personendaten oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien zur Festlegung dieser Dauer;
^e	die verfügbaren Angaben über die Herkunft der Personendaten, soweit sie nicht bei der betroffenen Person beschafft wurden;
^f	gegebenenfalls das Vorliegen einer automatisierten Einzelentscheidung sowie die Logik, auf der die Entscheidung beruht;
^g	gegebenenfalls die Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern, denen Personendaten bekanntgegeben werden, sowie die Informationen nach Artikel 19 Absatz 4.
³	Personendaten über die Gesundheit können der betroffenen Person mit ihrer Einwilligung durch eine von ihr bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
⁴	Lässt der Verantwortliche Personendaten von einem Auftragsbearbeiter bearbeiten, so bleibt er auskunftspflichtig.
⁵	Niemand kann im Voraus auf das Auskunftsrecht verzichten.
⁶	Der Verantwortliche muss kostenlos Auskunft erteilen. Der Bundesrat kann Ausnahmen vorsehen, namentlich wenn der Aufwand unverhältnismässig ist.
⁷	Die Auskunft wird in der Regel innerhalb von 30 Tagen erteilt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 9 - 1 Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
¹	Öffentliche Register und öffentliche Urkunden erbringen für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist.
²	Dieser Nachweis ist an keine besondere Form gebunden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

AsylG:	8 31^a
BGG:	42 82
BGIAA:	1 2
DSG:	5 25
DSV:	35
VGG:	31 32 33 37
VGKE:	7 9 13 14
VwVG:	5 12 13 32 48 49 63 64
ZEMIS-Verordnung:	19
ZGB:	9

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.