E-6657/2014 - 2016-07-14 - Renvoi Dublin (art. 107a LAsi) - Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6657/2014

Urteil vom 14. Juli 2016

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Regina Derrer.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch Esther Potztal, HEKS Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende St. Gallen / Appenzell,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration [BFM]),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 29. Oktober 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin - eine eritreische Staatsangehörige - reiste eigenen Angaben zufolge am 30. Juli 2014 von Italien her kommend in die Schweiz ein und stellte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Am 7. August 2014 wurde sie zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Gesuchsgründen befragt. Überdies wurde ihr aufgrund ihrer Angaben im Rahmen dieser Kurzbefragung das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Überstellung nach Italien gewährt.

Die Beschwerdeführerin trug dabei vor, sie sei am 26. Mai 2014 in Eritrea aufgebrochen und sei über den Sudan, wo sie von den Behörden ins Flüchtlingslager (...) gebracht worden sei, das sie aber nach wenigen Tagen wieder verlassen habe, nach Libyen gereist. In Tripolis habe sie ein Boot in Richtung Italien bestiegen. Dieses sei von den italienischen Behörden am 19. Juli 2014 auf hoher See aufgegriffen worden, wobei sie und die übrigen Insassen auf dem Schiff der Behörden nach Italien gebracht worden seien. Danach sei sie mit dem Zug in die Schweiz weitergereist. In Italien habe sie zwar ihren Vor- und Nachnamen angeben müssen, sei indes nicht daktyloskopiert worden. Zur Zuständigkeit Italiens für ihr Asylverfahren trug die Beschwerdeführerin vor, sie habe gesehen, dass dort alle ihre Landsleute auf der Strasse leben müssten. Bezüglich ihres Gesundheitszustandes machte sie ferner geltend, dass sie bereits seit vier Jahren an [einer Krankheit] leide und sich aufgrund dessen in Eritrea in Behandlung begeben habe, wobei dies nichts genützt habe. Schliesslich wies sie die Vorinstanz darauf hin, dass sie in der Schweiz eine Cousine habe, die in B._______ lebe, und sie sich nach Möglichkeit gerne in deren Nähe aufhalten würde.

B.
Gestützt auf diesen Hinweis bezüglich Verwandter in der Schweiz wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zur Zuweisung an einen Kanton gewährt. Dabei trug sie vor, dass sie gerne im Kanton B.______ leben würde, um nahe bei ihrer Cousine zu sein. Mit Verfügung vom 11. August 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dem Kanton C._______ zu und führte mit Verweis auf Art. 27 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) und Art. 1a Bst. e sowie Art. 22 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) aus, dass dem Wunsch, dem Kanton B._______ zugeteilt zu werden, im vorliegenden Fall mangels gesetzlichen Anspruchs nicht entsprochen werden könne.

C.
Am 27. August 2014 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). Dieses Gesuch blieb innert der in den Art. 22 Abs. 1 und 6 und Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet. Am 31. Oktober 2014 informierte die Vorinstanz die italienische Dublin-Unit, dass sie angesichts des Fristablaufs nun Italien als für das Asylverfahren der Beschwerdeführerin zuständig erachte.

D.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 - eröffnet am 7. November 2014 - trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Wegweisung nach Italien und ordnete den Vollzug an. Sie stellte zudem fest, der Beschwerdeführerin würden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt und einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe anlässlich ihrer Befragung vom 7. August 2014 angegeben, im Juli 2014 auf dem Seeweg in Italien eingereist und wenige Tage später in die Schweiz weitergefahren zu sein. Die italienischen Behörden hätten innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung genommen, weshalb die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren der Beschwerdeführerin gemäss dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (Dublin-Assoziierungsabkommen, SR 0.142.392. 689) am 28. Oktober 2014 auf Italien übergegangen sei. Anlässlich des der Beschwerdeführerin zu dieser Zuständigkeit gewährten rechtlichen Gehörs habe diese vorgetragen, dass in Italien viele ihrer Landsleute auf der Strasse leben würden und sie an [einer Krankheit] leide. Hierzu sei festzuhalten, dass sich Art und Umfang der Unterstützung, auf welche die Beschwerdeführerin in Italien Anspruch habe, nach der nationalen Gesetzgebung richte. Folglich habe sie sich diesbezüglich an die in Italien zuständigen lokalen Behörden zu wenden. Zudem stehe es ihr frei, nach einer Überstellung in Italien ein Asylgesuch einzureichen, um Zugang zu den asylrechtlichen Aufnahmestrukturen zu erhalten. Es obliege sodann den italienischen Behörden, das Asylgesuch zu prüfen und anschliessend ihren Aufenthaltsstatus zu regeln oder gegebenenfalls die Wegweisung ins Heimatland anzuordnen. Aus den Akten gehe überdies hervor, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz nicht in ärztlicher Behandlung gewesen sei. Es sei ihr zuzumuten, sich bei allfälligen Problemen an eine medizinische Einrichtung in Italien zu wenden. Nach dem Gesagten sprächen weder die in Italien herrschende Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung der Beschwerdeführerin dorthin.

E.
Mit Eingabe vom 14. November 2014 (gemäss Empfangsbestätigung persönlich an diesem Datum beim Bundesverwaltungsgericht vorbeigebracht) focht die Beschwerdeführerin die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2014 an und beantragt sinngemäss, diese sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren zuständig zu erklären.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass sie in keinem anderen Land als in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und gemäss der Dublin-III-VO mithin kein anderer Vertragsstaat - auch nicht Italien - für ihr Asylgesuch zuständig sein könne. Im Übrigen seien angesichts der Vervielfachung der Asylsuchenden in Italien nicht nur die Kapazitäten für die Erfassung und Verarbeitung von Asylgesuchen, sondern auch die Fürsorgeeinrichtungen für Schutzsuchende langfristig überlastet, so dass die Dublin-III-VO ohnehin nicht mehr funktionsfähig sei. In früheren Jahren sei die Zahl der Asylsuchenden in Italien insbesondere deshalb niedrig gewesen, weil die italienische Marine diese bereits auf hoher See - in Verletzung des Refoulement-Gebots - nach Libyen zurückgeschafft habe. Bei einer Rückführung nach Italien würde sie, die Beschwerdeführerin, die überlebensnotwendige Sozialhilfe höchstens für kurze Zeit erhalten und müsste dann betteln gehen und auf der Strasse leben oder würde in illegale Aktivitäten verwickelt. So würde sie in Italien spätestens nach drei Monaten aus den Fürsorgeeinrichtungen entfernt, ohne dass es ihr - angesichts der hohen Arbeitslosigkeit respektive ihrer defizitären Stellung auf dem Arbeitsmarkt - möglich wäre, eigene Einkünfte zu erzielen respektive sie unterstützungsfähige Verwandte hätte. Auch die karitativen Organisationen seien völlig überfordert. Vor diesem Hintergrund widerspreche es Treu und Glauben, wenn die Schweiz besonders verletzliche Asylsuchende, wie zum Beispiel Frauen, nach Italien zurückweise. Dies gelte nicht erst dann, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dies explizit feststelle.

F.

Mit Telefax vom 14. November 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen aus.

G.

Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2014 räumte das Gericht der Beschwerde gestützt auf aArt. 107a Abs. 2 AsylG und im Lichte des kürzlich ergangenen Urteils des EGMR in der Sache Tarakhel gegen die Schweiz (Urteil vom 4. November 2014, Beschwerde Nr. 29217/12) aufschiebende Wirkung ein und hielt fest, die Beschwerdeführerin könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner verzichtete es auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz ein, zur Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen.

H.

In ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2014 hielt die Vorinstanz fest, dass die Schweiz die italienischen Behörden am 27. August 2014 basierend darauf, dass die Beschwerdeführerin von einem Drittstaat her kommend die Grenze Italiens illegal überschritten und anschliessend erstmals in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe, um ihre Übernahme gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersucht habe. Die italienischen Behörden hätten die Zuständigkeit für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens erkannt und der Übernahme der Beschwerdeführerin stillschweigend zugestimmt. Folglich ergäben sich keine Gründe, die übereinstimmende Zuständigkeitserklärung zwischen der Schweiz und Italien anzuzweifeln.

Bezüglich des Vorbringens der Beschwerdeführerin, sie sei als Frau besonders verletzlich und müsste bei einer Rückkehr nach Italien auf der Strasse leben und betteln oder würde in illegale Aktivitäten verwickelt, sei darauf hinzuweisen, dass sie bisher nur als illegal anwesende Person in Italien gewesen sei und somit nach der Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens erstmals in die asylrechtlichen Strukturen aufgenommen werde. Nach Prüfung des vorliegenden Sachverhaltes sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin durch eine Überstellung nach Italien Gefahr laufen würde, aufgrund des italienischen Asylverfahrens und der vorherrschenden Aufnahmebedingungen ernsthafte Schwierigkeiten respektive eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Es sei ihr in ihrer Beschwerde nicht gelungen, darzulegen, weshalb die italienischen Behörden gerade in ihrem konkreten Fall in völkerrechtswidriger Weise gegen ihre Verpflichtungen gemäss der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie), verstossen würden beziehungsweise weshalb gerade ihr der notwendige Schutz verwehrt bleiben sollte. Zudem sei festzuhalten, dass es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin liege, sich von illegalen Aktivitäten fernzuhalten.

Bezüglich des Urteils des EGMR Tarakhel gegen die Schweiz sei anzumerken, dass sich dieses auf die Wegweisung einer Familie im Dublin-Verfahren nach Italien beziehe. Der EGMR sei zum Schluss gekommen, dass die Überstellung einer Familie nur dann nicht gegen Art. 3 EMRK verstosse, wenn vorgängig für jeden Einzelfall Garantien seitens der italienischen Behörden eingeholt würden, dass die Kinder altersgerecht aufgenommen würden und die Einheit der Familie gewahrt werde. Auf andere Personengruppen sei das Urteil nicht anwendbar. Auch würden darin keine systematischen Unzulänglichkeiten im italienischen Asylsystem festgestellt. Folglich habe es für das vorliegenden Beschwerdeverfahren keine weitergehende Bewandtnis.

I.

In ihrer Replik vom 16. Dezember 2014 hielt die Beschwerdeführerin fest, dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die in der Beschwerde vom 14. November 2014 vorgetragenen, allgemein bekannten Tatsachen, dass sich die Anzahl der Asylsuchenden in Italien dieses Jahr verdoppelt habe und der Staat dadurch überfordert sei, nicht substantiiert in Abrede stelle. Dass Italien das Rückübernahmegesuch mangels gestelltem Asylgesuch nicht beantwortet habe, könne angesichts der Überlastung des Systems nicht als Zustimmung fingiert werden. So würden ihr, der Beschwerdeführerin, früher oder später mit Sicherheit alle Fürsorgeleistungen entzogen. Dabei hätte sie angesichts ihrer fehlenden Qualifikationen einerseits und der hohen Arbeitslosigkeit in Italien andererseits keine realen Aussichten auf wirtschaftliche Verselbständigung. Solche Umstände, die zum Betteln veranlassten, stellten eine erniedrigende und unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Da sich die Überforderungssituation in Italien im Asylbereich im laufenden Jahr dramatisch zugespitzt habe und angesichts der Umstände in Italien nicht davon auszugehen sei, dass das Land grundlegend Abhilfe dagegen schaffen könne, sei die Berufung auf das Dublin-Regime unzulässig. Des Weiteren wolle sie, die Beschwerdeführerin, festhalten, dass sie eine besonders verletzliche Person sei, weshalb sie nicht nach Italien zurückgeschickt werden könne. Schliesslich ersuchte die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege.

Zur Untermauerung dieser Vorbringen legte die Beschwerdeführerin eine Zusammenstellung verschiedener Quellen betreffend die Aufnahmebedingungen für junge Frauen in Italien (vgl. Beilage 1), einen Auszug aus einem Dokument des Asylum Information Database (AIDA) Projects betreffend das Asylsystem in Italien (vgl. Beilage 2), eine Liste der gegen Italien angehobenen EU-Vertragsverletzungsverfahren (vgl. Beilage 3), einen Ausdruck der Internetseite humanrights.ch betreffend Rückschaffungen nach Italien (vgl. Beilage 4), einen Ausdruck der Internetseite www.swissinfo.ch mit dem Titel "Italien überlässt Flüchtlinge weitgehend sich selbst" (vgl. Beilage 5) sowie einen Auszug aus dem CIA World Factbook betreffend Italien (vgl. Beilage 6) ins Recht. Ferner verwies sie auf die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates R [2000] 3 sowie auf den Corruption Perception Index (CIP) betreffend Italien.

J.

Mit Eingabe vom 19. Dezember 2014 wandte sich die Beschwerdeführerin erneut ans Gericht und wies nochmals darauf hin, dass es für sie aussichtslos sei, in Italien ein eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen, da sie weder eine in Italien gesprochene noch eine übernational gängige Sprache verstehe und weder eine Berufsbildung noch Erfahrung im italienischen Erwerbsleben mitbringe. Ferner sei eine Überstellung nach Italien mit dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW; SR 0.108), insbesondere mit dem Verbot der indirekten Diskriminierung in Art. 5 CEDAW, unvereinbar. So habe das CEDAW-Komitee in seinen Schlussbemerkungen vom 2. August 2011 zum 6. Staatenbericht Italiens vermerkt, dass die Anstrengungen Italiens zur Verhinderung von Gewalt an immigrierten Frauen ungenügend seien (CEDAW/C/ITA/CO/6, Rn. 26). Zwar habe das Land die Europaratskonvention zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen (Istanbul Konvention) vom 11. Mai 2011 ratifiziert. Dennoch könne von einer wirksamen Bekämpfung der Gewalt gegen die besonders verletzlichen Immigrantinnen, die Vordringlichkeit habe und sich etwa in der Bereitstellung von besonderen Schutzunterkünften manifestieren müsse (vgl. Art. 23), keine Rede sein.

K.

Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass es beabsichtige, im vorliegenden Verfahren demnächst ein Urteil zu fällen, weshalb die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalte, nochmals Stellung zu nehmen und allfällige weitere Beweismittel einzureichen.

L.

Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 nahm die Beschwerdeführerin diese Gelegenheit wahr und liess von ihrer neu mandatierten Rechtsvertreterin nochmals Stellung zum vorliegenden Verfahren nehmen. Dabei wurde ausgeführt, dass das italienische Aufnahmesystem für Asylsuchende bekann-terweise chronisch überlastet sei. Dublin-Rückkehrende würden aufgrund von Kapazitätsengpässen in den regulären Empfangszentren in temporären Unterkünften - welche vom Europäischen Flüchtlingsfonds finanziert würden - untergebracht. Diese temporären Unterkünfte seien nun aber per 30. Juni 2015 geschlossen worden. Aktuell würden Dublin-Rückkehrende in den regulären Empfangszentren untergebracht, obwohl es dort an und für sich keine Plätze mehr habe. Dies führe zu massiven Überschreitungen der Kapazitätsgrenzen, wie auch dem AIDA Country Report zu Italien von Dezember 2015 zu entnehmen sei. Gemäss schweizerischer Asylstatistik hätten im Jahr 2014 6'923 Eritreer in der Schweiz um Asyl ersucht. Es sei davon auszugehen, dass sie fast alle über Italien eingereist seien und somit nach den Regeln von Dublin auch wieder dorthin zurück müssten. Dazu kämen Dublin-Rückkehrende, die aus anderen europäischen Staaten nach Italien rücküberstellt würden. Eine adäquate Unterbringung und Versorgung in den vorhandenen Strukturen sei vor diesem Hintergrund stark in Zweifel zu ziehen. Bezüglich der Lebensbedingungen innerhalb der Empfangszentren bestünden enorme Qualitätsunterschiede zwischen den Zentren. Wie dem zuvor erwähnten AIDA Country Report zu entnehmen sei, seien die Zustände teilweise desolat. Die Beschwerdeführerin sei in Italien nur auf der Durchreise gewesen, weshalb sie bislang noch nicht in einem italienischen Empfangszentrum registriert worden sei, bei einer Rückkehr aber normalerweise in einem dieser Zentren untergebracht würde. Sie sei psychisch sehr belastet und befinde sich derzeit in medizinischer Behandlung. So leide sie seit mehreren Monaten an [starken Kopfschmerzen und anderen Beschwerden]. Dies gehe auch aus dem beiliegenden Arztbericht [einer ärztlichen Praxis] vom 11. Januar 2016 hervor. Die Beschwerdeführerin werde seit ihrer Ankunft in der Schweiz von ihrer Cousine unterstützt. Zwischen den beiden Frauen, die sich bereits im Heimatland gekannt hätten, bestehe eine sehr enge Bindung. Die Beschwerdeführerin verbringe die meiste Zeit bei ihrer Cousine, welche in allen Belangen eine wichtige Stütze für sie sei. Die Cousine berichte davon, dass sich die Beschwerdeführerin in einem sehr schlechten Zustand befinde, aber kaum darüber rede und sehr in sich zurückgezogen lebe. Die Erlebnisse in Eritrea - Militärangehörige seien nach dem Verschwinden ihres Ehemanns zu ihr nach Hause gekommen - würden sie sehr belasten. Vor diesem
Hintergrund bestehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Cousine ein Abhängigkeitsverhältnis in Analogie zu Art. 16 Dublin-III-VO. Eine Trennung von ihrer Cousine würde für die Beschwerdeführerin zu einer massiven Verschlechterung ihres psychischen Gesundheitszustandes führen und einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bedeuten. Schliesslich sei eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien nicht mit dem Grundsatz der Dublin-Verordnung vereinbar, eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zu ermöglichen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Gewährung des internationalen Schutzes zu gewährleisten und das Ziel einer zügigen Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz nicht zu gefährden. Nach dem Gesagten sei ein Selbsteintritt der Schweiz im Sinne von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 2 AsylV im Verfahren der Beschwerdeführerin angezeigt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM respektive SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1 -3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

3.

3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Gemäss dem Dublin-Assoziierungsabkommen vom 26. Oktober 2004 (DAA, SR 0.142.392.68) kommt diesbezüglich die Dublin-III-VO zur Anwendung. Die Vorinstanz prüft somit zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein.

3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).

3.3 Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die antragstellende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.).

3.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine antragstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).

4.

4.1 Wird festgestellt, dass eine antragstellende Person aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).

4.2 Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin erstmals in Italien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten eingereist ist. So führte sie anlässlich ihrer Befragung aus, sie habe sich über den Sudan nach Libyen begeben, von wo aus sie ein Boot in Richtung Italien genommen habe. Dabei sei sie am 19. Juli 2014 von den italienischen Behörden auf hoher See aufgegriffen und nach Italien gebracht worden. Dort habe sie ihren Namen angeben müssen. Danach sei sie in die Schweiz weitergereist.

Die Vorinstanz ersuchte die italienischen Behörden am 27. August 2014 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO um Aufnahme der Beschwerdeführerin. Die italienischen Behörden liessen das Übernahmeersuchen innert der in Art. 22 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist unbeantwortet, womit sie die Zuständigkeit Italiens implizit anerkannten (vgl. Art. 22 Abs. 7 Dublin-III-VO).

4.3 Mithin ist die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gegeben. Daran ändert - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - auch nichts, dass sie in Italien weder ein Asylgesuch eingereicht habe, noch daktyloskopiert worden sein will (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO).

5.

5.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, welche eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen und welche die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO durchbrechen würden.

Auf Beschwerdeebene wurde die Frage des systematischen Mangels zwar nicht explizit aufgegriffen. Indes trug die Beschwerdeführerin wiederholt vor, das Asylsystem in Italien, insbesondere die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten, seien stark überlastet.

5.2 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301). Auch ist Italien gehalten, die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus der Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie der Aufnahmerichtlinie ergeben, anzuerkennen und zu schützen. Italien kommt seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen respektive seinen Verpflichtungen aus den genannten Richtlinien grundsätzlich nach.

Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus seit einiger Zeit in der Kritik (vgl. u.a. AIDA, Country Report: Italy, Januar 2015, S. 51 ff. sowie die Berichte der Schweizerischen Flüchtlingshilfe [SFH], Italien: Aufnahmebedingungen, Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden, Bern, Oktober 2013, und Muriel Trummer, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus - Abklärungen im Nachgang zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. November 2013, D-4751/2013, Bern, 4. August 2014; UNHCR, Recommendations on Important Aspects of Refugee Protection in Italy, Juli 2013, Ziff. 5: "Reception conditions for asylum-seekers"). Im Urteil des EGMR in Sachen Tarakhel gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof vor dem Hintergrund der von den Beschwerdeführenden in diesem Fall geltend gemachten systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem jedoch fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden, weshalb die Herangehensweise im diesem Fall nicht die gleiche wie im Urteil des EGMR vom 21. Januar 2011 in Sachen M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde Nr. 30696/09) sein könne. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften allein seien deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen. Mithin hat der EGMR das Vorliegen eines systemischen Mangels für Italien implizit verneint (vgl. auch Mohammed Hussein und andere gegen die Niederlande und Italien, Urteil vom 2. April 2013, Beschwerde Nr. 27725/10, § 78, auf das im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz verwiesen wird). Das UNHCR hat zwar, wie zuvor erwähnt, in verschiedenen Berichten und Stellungnahmen darauf hingewiesen, dass das italienische Asylsystem, insbesondere im Bereich der Aufnahme und Integration Betroffener, Lücken aufweise, einer generellen Empfehlung, Asylsuchende infolge systemischer Mängel nicht im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zu überstellen, hat es sich bislang indes enthalten (vgl. statt vieler UNHCR, a.a.O., einschliesslich UNHCR Deutschland, Ergänzende Informationen zur Veröffentlichung "UNHCR-Empfehlungen zu wichtigen Aspekten des Flüchtlingsschutzes in Italien - Juli 2013", März 2014). Dementsprechend geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis nicht davon aus, das Asylsystem Italiens leide an einem systemischen Mangel (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D 6399/2015 vom 14. Oktober 2015 E. 3.4; Urteil des BVGer E-6039/2014 vom 12. Januar 2015 E. 5).

5.3 Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt, weshalb die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO bestehen bleibt.

6.

6.1 Ferner ist zu prüfen, ob bei einer Überstellung im konkreten Fall eine Verletzung internationalen öffentlichen Rechts drohen würde, welche die Schweiz zur Anwendung der Souveränitätsklausel und zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würde (vgl. BVGE 2010/45 E. 5 und 7.2; Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO). Zwar gilt im Rahmen des Dublin-Systems die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten des Dublin-Raums ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Diese Vermutung kann jedoch durch ernsthafte Hinweise darauf, dass die Behörden des zuständigen Staates im konkreten Fall das internationale Recht nicht respektieren, umgestossen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 und 7.5).

Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass sie als alleinstehende, junge Frau mit Blick auf die - auch vom EGMR im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz festgestellten - Unzulänglichkeiten in den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien eine besonders verletzliche Person sei. Ferner habe sie wegen fehlender Qualifikationen und der hohen Arbeitslosigkeit in Italien keine realen Aussichten auf eine wirtschaftliche Verselbstständigung. Folglich wäre sie, angesichts der Tatsache, dass die überlebensnotwendige Sozialhilfe in Italien nach kurzer Zeit eingestellt würde, zum Betteln gezwungen, was einer erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK gleichkomme. Schliesslich leide sie an [starken Kopfschmerzen und anderen Beschwerden], allenfalls weiterhin - wie schon im Heimatland - an [einer weiteren Krankheit].

6.2 Zwar ist mit dem EGMR im Urteil Tarakhel gegen die Schweiz und mit Blick auf die zuvor zitierten Quellen (vgl. E. 5.2, Absatz 2) nicht von der Hand zu weisen, dass bezüglich der momentanen Aufnahmebedingungen in Italien ernsthafte Zweifel bestehen. Dennoch ist im vorliegenden Fall die Schwelle der unmenschlichen Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch nicht erreicht, werden Frauen und Männer in den Asylunterkünften in Italien doch in der Regel getrennt untergebracht (vgl. AIDA, Country Report: Italy, Januar 2015, S. 60). Ferner ist darauf hinzuweisen, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit besteht. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin keine konkreten Hinweise für die Annahme dargetan, Italien würde ihr dauerhaft die ihr gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnte sie sich ansonsten nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihr zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Hinsichtlich der [starken Kopfschmerzen und anderen Beschwerden der Beschwerdeführerin] und ihrer allenfalls noch nicht kurierten [weiteren Krankheit] ist festzuhalten, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H. auf die Praxis des EGMR). Dies trifft für die Beschwerdeführerin nicht zu. So handelt es sich bei den genannten gesundheitlichen Problemen zwar um ernsthafte und sicherlich unangenehme, nicht aber um akute und dermassen gravierende Probleme, welche eine sofortige Behandlung verlangen oder eine Überstellung nach Italien verunmöglichen.

Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihrLeib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Nach eigenen Angaben hatte die Beschwerdeführerin noch gar keinen Kontakt mit den italienischen Asylbehörden und hat auf die Stellung eines Asylantrags verzichtet.

6.3 Unter diesen Umständen sind nach einzelfallgerechter Prüfung keine völkerrechtlichen Hindernisse ersichtlich, welche eine Überstellung der Beschwerdeführerin nach Italien als unzulässig erscheinen lassen.

7.
Bezüglich des Vorbringens, zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer in der Schweiz lebenden Cousine bestehe ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Dublin-III-VO, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufzählung der familiären Beziehungen in Art. 16 Dublin-III-VO, innerhalb derer ein Abhängigkeitsverhältnis bestehen muss, abschliessend ist. Davon erfasst ist die Beziehung zwischen Eltern und Kindern und zwischen Geschwistern, nicht aber zwischen Cousinen und Cousins. Alle übrigen Konstellationen von verwandtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen sind über die Ermessensklausel von Art. 17 Dublin-III-VO zu lösen (vgl. Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung - Das Europäische Asylzuständigkeitssystem, Wien/Graz 2014, K1 zu Art. 16; vgl. ferner Urteil des BVGer E 8393/2015 vom 9. März 2016, E. 5.2).

8.
Mit Bezug zum humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid der Vorinstanz (mehr) zu. Das Gericht greife nur dann ein, wenn die Vorinstanz das ihr eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletzte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. So hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung respektive Vernehmlassung - wenn auch an der Grenze des Erforderlichen - alle relevanten Aspekte des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt.

9.
Die Vorinstanz ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).

10.
Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretens gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10).

11.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisenund die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Oktober 2014 zu bestätigen.

12.
Ungeachtet dieses Ausgangs des Verfahrens erscheint es gerechtfertigt, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung betraut sind, den besonderen Umständen des vorliegenden Falles gebührend Rechnung tragen. Dazu wäre es angezeigt, dass sie die italienischen Behörden vor der Überstellung in geeigneter Weise darüber informieren, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine alleinstehende, junge, psychisch belastete Frau mit den genannten gesundheitlichen Problemen handelt, für die nach Möglichkeit sichergestellt werden sollte, dass sie sofort nach ihrer Ankunft in Italien in eine Unterkunft, in der eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung vorhanden ist, gebracht wird.

13.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das auf Beschwerdeebene gestellt Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Bst. I) ist indes gutzuheissen. So waren die von der Beschwerdeführerin gestellten Rechtsbegehren nicht von vorneherein aussichtslos. Ferner ist aufgrund der Akten von ihrer Bedürftigkeit auszugehen. Demnach sind der Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 27 - 1 Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
¹	Les cantons conviennent d'une répartition des requérants.
^1bis	Lors de la répartition des requérants, les prestations particulières offertes par les cantons abritant un centre de la Confédération ou un aéroport sont prises en compte de manière appropriée.84
²	Si les cantons ne peuvent trouver un accord, le Conseil fédéral fixe, après les avoir entendus, les critères de répartition dans une ordonnance.
³	Le SEM attribue le requérant à un canton (canton d'attribution).85 Ce faisant, il prend en considération les intérêts légitimes du canton et du requérant. Le requérant ne peut attaquer cette décision que pour violation du principe de l'unité de la famille.
⁴	Les personnes dont l'exécution du renvoi a été ordonnée et dont la décision d'asile est entrée en force dans un centre de la Confédération ou y a été classée ne sont pas attribuées à un canton.86

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 1^a Définitions - Au sens de la présente ordonnance, on entend par:5
^a	identité: les noms, prénoms et nationalités, l'ethnie, la date et le lieu de naissance, ainsi que le sexe;
^b	document de voyage: tout document officiel autorisant l'entrée dans l'État d'origine ou dans d'autres États, tel qu'un passeport ou un document de voyage de remplacement;
^c	pièce d'identité ou papier d'identité: tout document officiel comportant une photographie délivré dans le but de prouver l'identité du détenteur;
^d	mineur: quiconque n'a pas encore 18 ans révolus conformément à l'art. 14 du code civil suisse6;
^e	famille: les conjoints et leurs enfants mineurs; sont assimilés aux conjoints les partenaires enregistrés et les personnes qui vivent en concubinage de manière durable; dans le cadre de la procédure Dublin, les termes membres de la famille et proches se réfèrent au règlement (UE) n° 604/20138.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 22 Attribution effectuée par le SEM - (art. 27, al. 3, LAsi)67
¹	Le SEM attribue les requérants d'asile aux cantons proportionnellement à leur population, en tenant compte de la présence en Suisse de membres de leur famille, de leur nationalité et de ceux qui ont un besoin d'encadrement particulier.68
²	Le SEM ne décide de changer un requérant d'asile de canton que si les deux cantons concernés y consentent, suite à une revendication du principe de l'unité de la famille ou en cas de menace grave pesant sur l'intéressé ou sur d'autres personnes.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 107^a Procédure applicable aux cas Dublin - 1 Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
¹	Le recours déposé contre une décision de non-entrée en matière sur la demande d'asile d'un requérant qui peut se rendre dans un pays compétent pour mener la procédure d'asile et de renvoi en vertu d'un traité international n'a pas d'effet suspensif.
²	Pendant le délai de recours, le requérant d'asile peut demander l'octroi de l'effet suspensif.
³	Le Tribunal administratif fédéral statue sur la demande visée à l'al. 2 dans les cinq jours suivant son dépôt. Lorsque l'effet suspensif n'est pas accordé dans un délai de cinq jours, le renvoi peut être exécuté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 29^a Examen de la compétence selon Dublin - (art. 31a, al. 1, let. b LAsi)81
¹	Le SEM examine la compétence relative au traitement d'une demande d'asile selon les critères fixés dans le règlement (UE) n°604/201382.83
²	S'il ressort de cet examen qu'un autre État est responsable du traitement de la demande d'asile, le SEM rend une décision de non-entrée en matière après que l'État requis a accepté la prise ou la reprise en charge du requérant d'asile.
³	Le SEM peut, pour des raisons humanitaires, également traiter la demande lorsqu'il ressort de l'examen qu'un autre État est compétent.
⁴	La procédure de prise ou de reprise en charge du requérant d'asile par l'État compétent se déroule selon le règlement (CE) n° 1560/200384.85

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 32 Empêchement au prononcé de la décision de renvoi - (art. 44 LAsi)92
¹	Le renvoi ne peut être prononcé lorsque le requérant d'asile:93
^a	est titulaire d'une autorisation de séjour ou d'établissement valable;
^b	fait l'objet d'une décision d'extradition,
^c	fait l'objet d'une décision d'expulsion conformément à l'art. 121, al. 2, de la Constitution95 ou 68 LEI96, ou
^d	fait l'objet d'une décision exécutoire d'expulsion pénale au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal98 ou 49a ou 49abis du code pénal militaire du 13 juin 192799.
²	Pour les cas visés à l'al. 1, let. c et d, l'autorité cantonale peut demander l'avis du SEM sur les éventuels empêchements à l'exécution du renvoi.100

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106