Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-3535/2010
{T 0/2}
Urteil vom 14. Juli 2010
Besetzung
Richter André Moser (Vorsitz), Richter Jérôme Candrian, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.
Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössisches Finanzdepartement EFD,
Generalsekretariat, Rechtsdienst, Bundesgasse 3, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand
Staatshaftung des Bundes.
Sachverhalt:
A.
Am 2. Juli bzw. 5. Juli 2007 eröffnete die damalige Eidgenössische Bankenkommission (EBK) gegen die X._______ AG, die Y._______ AG sowie die Z._______ AG ein Verfahren wegen des dringenden Verdachts der Ausübung eines bewilligungspflichtigen Effektenhandels ohne entsprechende Bewilligung und ordnete - unter gleichzeitigem Verbot jeglicher Effektenhändlertätigkeit und anderweitiger nicht autorisierter Rechtshandlungen durch ihre Organe sowie unter Sperrung der Kontoverbindungen und Depots - eine externe Untersuchung ihrer Geschäftsaktivitäten und ihrer finanziellen Lage an. Nachdem die Prüfgesellschaft am 9. August 2007 ihren Untersuchungsbericht abgeliefert hatte, stellte die EBK mit Verfügung vom 29. August 2007 einen Verstoss der X._______ AG, der Y._______ AG sowie der Z._______ AG gegen das Börsengesetz fest, eröffnete über sie per 31. August 2007 wegen Überschuldung den Konkurs und verbot den verantwortlichen Personen jegliche weitere Effektenhändlertätigkeit und diesbezügliche Werbung. Am 8. Oktober 2007 wurden sämtliche Konkursverfahren schliesslich mangels Aktiven eingestellt.
B.
Am 23. Juli 2009 reichte A._______ beim Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) ein Gesuch um Ausrichtung von Schadenersatz in der Höhe von 1.5 Millionen Franken ein. Zur Begründung machte er geltend, die damalige EBK bzw. die heutige Eidgenössische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FINMA) habe im Rahmen ihrer Untersuchung bei der X._______ AG, der Z._______ AG sowie der Y._______ AG keine Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen erstattet und den kantonalen Strafverfolgungsbehörden ihren Untersuchungsbericht und ihre Verfügungen nicht zugestellt. Durch dieses Untätigbleiben sei ihm als Aktionär und Gläubiger ein grosser wirtschaftlicher Schaden entstanden, seien doch die Gelder aus den Aktienverkäufen in der Zwischenzeit - da sich die Strafverfolgungsbehörden in Unkenntnis der Untersuchungsergebnisse nicht veranlasst gesehen hätten, bei den verantwortlichen Personen vermögenssichernde Massnahmen anzuordnen - versickert.
C.
Nachdem sich die FINMA am 23. September 2009 unter anderem mit Verweis auf die Verwirkung der Haftung des Bundes hatte vernehmen lassen, gab das EFD A._______ mit Schreiben vom 13. November 2009 Gelegenheit, entweder sein Gesuch zurückzuziehen oder zur Vernehmlassung der FINMA Stellung zu nehmen.
D.
Mit Replik vom 4. Dezember 2009 hielt A._______ an seiner Schadenersatzforderung vollumfänglich fest; zugleich ersuchte er das EFD um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Auf entsprechende Aufforderung hin reichte er am 23. Februar 2010 sowie am 24. April 2010 Belege über seine finanzielle Situation ein.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2010 hiess das EFD (nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch von A._______ um unentgeltliche Prozessführung gut (Ziff. 1), während es dasjenige um unentgeltliche Verbeiständung abwies (Ziff. 2). Zur Begründung führte es aus, A._______ habe zwar aufgrund seiner Bedürftigkeit keine Verfahrenskosten zu tragen, nicht aber - wegen Aussichtslosigkeit seines Schadenersatzbegehrens - ein Anrecht auf die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes: Gemäss Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
|
1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
Mit dieser Verfügung wurden A._______ am 10. Mai 2010 zugleich die (teilweise abgedeckten) Akten der FINMA zur Einsichtnahme zugestellt und es wurde ihm Frist angesetzt, um allfällige Schlussbemerkungen zur Duplik der Vorinstanz vom 28. Januar 2010 einzureichen.
F.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Mai 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt die Gutheissung seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren sowie - so ist zumindest aus seinem Begehren zu schliessen - die Befreiung von der Bezahlung der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens anfallenden Kosten. Zur Begründung macht er unter Verweis auf seine abschliessende Stellungnahme gleichen Datums an die Vorinstanz geltend, er habe - nachdem ihn die EBK im Rahmen der Konkursverfahren der X._______ AG, der Y._______ AG und der Z._______ AG hätte glauben lassen, dass diese Firmen überschuldet und keine Aktiven mehr vorhanden seien - anfangs April 2009 angefangen, selber zu recherchieren, und dabei herausgefunden, dass die früheren Inhaber diesen drei Firmen unrechtmässig Millionenwerte entzogen hätten, ohne dass die EBK - trotz Kenntnis dieser Vorgänge - die Gläubiger darüber informiert, die Gelder bei den verantwortlichen Personen verarrestiert oder zumindest bei den kantonalen Strafverfolgungsbehörden Anzeige erstattet bzw. mit diesen zusammengearbeitet habe; unter diesen Umständen habe die EBK aber sowohl beim Verfahren bezüglich der Effektenhändlertätigkeit wie auch bei der Durchführung der Konkurse ihre Sorgfalts- und Aufsichtspflichten nicht zureichend wahrgenommen. Da ihm der wahre Schaden erst ab diesem Zeitpunkt bekannt gewesen sei, sei auch sein Schadenersatzanspruch noch nicht verwirkt.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 9. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz mit Verweis auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Selbst wenn das vorinstanzliche Verfahren nicht als aussichtslos anzusehen wäre, habe eine bedürftige Partei nur dann Anspruch auf eine unentgeltliche Verbeiständung, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukämen sowie - unabhängig von den konkreten Schwierigkeiten - wenn in ihre Rechtsposition besonders stark eingegriffen werde. Beides sei vorliegend nicht gegeben: Der Eingriff in die Vermögensinteressen des Beschwerdeführers könne per se nur als relativ schwer bezeichnet werden und die Prüfung der Frage der Verwirkung - welche vordringlich zu erfolgen habe - werfe neben derjenigen der übrigen Voraussetzungen einer Staatshaftung keine rechtlichen oder tatsächlichen Fragen auf, deren Komplexität eine Verbeiständung des Beschwerdeführers bedingen würde. Dies gelte umso mehr, als im vorinstanzlichen Verfahren ohnehin die Offizialmaxime sowie das Prinzip der Rechtsanwendung von Amtes wegen gelte und der Beschwerdeführer im Rahmen des Schriftenwechsels wie auch seiner Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gezeigt habe, dass er sehr wohl über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, um seine Interessen wahrzunehmen.
H.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2010 hat sich der Beschwerdeführer unaufgefordert erneut vernehmen lassen.
I.
Auf die übrigen Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheiderheblich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 3. Mai 2010, mit welcher dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die Verfahrenskosten erlassen worden sind, nicht aber ein amtlicher Anwalt beigeordnet worden ist. Da Entscheide des EFD über streitige Ansprüche des Bundes oder gegen den Bund der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unterliegen und dieses folglich in der Hauptsache zuständig ist (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Abs. 3 der Verordnung vom 30. Dezember 1958 zum Verantwortlichkeitsgesetz [SR 170.321] i.V.m. Art. 10 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 10 - 1 L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
|
1 | L'autorità competente giudica le pretese litigiose che siano avanzate dalla Confederazione o contro di essa. La procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.17 |
2 | Il Tribunale federale giudica in istanza unica, secondo l'articolo 120 della legge del 17 giugno 200518 sul Tribunale federale, le pretese litigiose di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone indicate nell'articolo 1 capoverso 1 lettere a˗cbis.19 L'azione contro la Confederazione può essere proposta dinanzi al Tribunale federale, se l'autorità competente ha contestato la pretesa o non si è pronunciata su di essa entro tre mesi dal giorno in cui è stata fatta valere. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 46 - 1 Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
|
1 | Il ricorso contro altre decisioni incidentali notificate separatamente è ammissibile se: |
a | tali decisioni possono causare un pregiudizio irreparabile; o |
b | l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante e dispendiosa. |
2 | Se il ricorso non è ammissibile in virtù del capoverso 1 o non è stato interposto, le decisioni incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa. |
1.2 Nach Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
1.3 Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
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1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
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1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes und Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
3.
Gemäss Art. 65 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
|
1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110 |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111 |
3 | L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4. |
4 | La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115 |
Vorliegend hat die Vorinstanz die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht und ihn von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit. Umstritten ist somit einzig noch, ob sie ihm - trotz festgestellter Bedürftigkeit - die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes wegen Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren bzw. wegen fehlender Notwendigkeit einer Verbeiständung verweigern durfte.
4.
4.1 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren dann als aussichtslos anzusehen, wenn die Erfolgsaussichten (ex ante betrachtet) beträchtlich geringer sind als die Gefahr des Unterliegens und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich in der gleichen Lage bei vernünftiger Überlegung mit Bezug auf das Kostenrisiko zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 mit weiteren Hinweisen; MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 229 Rz. 4.111; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 24). Der Entscheid erfolgt gestützt auf eine prima facie-Beurteilung der Prozessaussichten aufgrund der Gesuchs- bzw. Beschwerdeeingabe und der Vorakten. Diese Dokumente brauchen nicht eingehend geprüft zu werden; entschieden wird aufgrund eines ersten Überblickes über die Akten, weshalb an den Nachweis der Nichtaussichtslosigkeit keine allzu strengen Anforderungen geknüpft werden dürfen. Je komplexer sich der Sachverhalt präsentiert und je schwieriger die zu entscheidenden Rechtsfragen sind, desto eher ist von genügenden Gewinnchancen auszugehen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 230 Rz. 4.116 f.; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.2).
4.2 Die Vorinstanz geht in der angefochtenen Zwischenverfügung davon aus, dass die Ansprüche des Beschwerdeführers verwirkt sind und sein Schadenersatzbegehren folglich aussichtslos ist. Nachfolgend ist - zumindest im Rahmen eines ersten Überblickes (prima facie-Beurteilung; vgl. E. 4.1) - zu prüfen, ob dieser Auffassung gefolgt werden kann.
4.2.1 Nach Art. 20 Abs. 1
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
|
1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
SR 170.32 Legge federale del 14 marzo 1958 su la responsabilità della Confederazione, dei membri delle autorità federali e dei funzionari federali (Legge sulla responsabilità, LResp) - Legge sulla responsabilità LResp Art. 20 - 1 Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
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1 | Le pretese nei confronti della Confederazione (art. 3 segg.) si prescrivono secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni43 sugli atti illeciti.44 |
2 | Le domande di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale devono essere presentate al Dipartimento federale delle finanze. La presentazione di una domanda scritta al Dipartimento federale delle finanze interrompe la prescrizione.45 |
3 | Se, nei casi di cui all'articolo 10 capoverso 2, la Confederazione contesta la pretesa oppure non si pronuncia su di essa nel termine di tre mesi, la persona lesa deve proporre un'azione entro un nuovo termine di sei mesi, a pena di perenzione.46 |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
|
1 | L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
1bis | L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36 |
2 | Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37 |
3 | Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
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1 | L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
1bis | L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36 |
2 | Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37 |
3 | Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito. |
SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
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1 | L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35 |
1bis | L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36 |
2 | Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37 |
3 | Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito. |
4.2.2 Dem SHAB (vgl. www.shab.ch) lässt sich entnehmen, dass am 12. September 2007 die Konkurseröffnung über die X._______ AG, die Y._______ AG und die Z._______ AG per 31. August 2007 sowie der damit verbundene Schuldenruf bekanntgemacht und am 12. Oktober 2007 die Konkurseinstellung per 8. Oktober 2007 unter gleichzeitiger Fristansetzung bis am 15. November 2007 für einen allfälligen - allerdings mit der Leistung eines Kostenvorschusses verbundenen - Widerspruch angezeigt wurde. Aus den vorinstanzlichen Akten ergibt sich weiter, dass sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 an die damalige EBK wandte und sie mit Hinweis auf die publizierten Konkurseröffnungen um Akteneinsicht ersuchte, was ihm aber von der EBK mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 ohne Angabe von Gründen und mit Verweis auf die in der Zwischenzeit erfolgte Einstellung der Konkurse mangels Aktiven verweigert wurde. Am 12. Dezember 2008 wurden die drei Firmen schliesslich im Handelsregister gelöscht.
4.2.3 Selbst wenn mit der Vorinstanz und der FINMA davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer mit Zustellung des Schreibens vom 18. Oktober 2007 und der darin erfolgten Anzeige der Einstellung der Konkursverfahren mangels Aktiven Kenntnis vom voraussichtlichen Totalverlust seiner Forderungen gegenüber den drei konkursiten Firmen und somit von dem ihm entstandenen Schaden erhalten hatte, so ist dieses Wissen noch nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit der Kenntnis des Haftpflichtigen und dessen angeblich schädigenden Verhaltens. Im Gegenteil: Da die EBK dem Beschwerdeführer insbesondere die Einsicht in den Untersuchungsbericht vom 9. August 2007 sowie in ihre Schlussverfügung vom 29. August 2007 verweigerte, durfte ihm - zumindest im damaligen Zeitpunkt - noch nicht bekannt sein, dass die ehemaligen Firmeninhaber offenbar wiederholt und in grossem Umfang unrechtmässig Kundengelder von den Firmenkonti abgeführt hatten. Hatte er aber noch keine Kenntnis von diesen Vorgängen und dem der EBK nun vorgeworfenen angeblichen Fehlverhalten (u.a. fehlende Zusammenarbeit mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden, Nichterstatten von Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Personen, nicht erfolgte Einziehung von Vermögenswerten bei den ehemaligen Firmeninhabern), bestand für ihn damals weder Veranlassung noch wäre er auch nur in der Lage gewesen, eine Staatshaftungsklage gegen die damalige EBK bzw. den Bund einzureichen. Daraus lässt sich zwar noch nicht zwingend der Schluss ziehen, dass dem Beschwerdeführer erst im April 2009 sämtliche Tatsachen bekannt waren, die ihn letztlich zur Einreichung eines Schadenersatzbegehrens veranlassten. Es zeigt aber auf, dass seine Ansprüche gegenüber der damaligen EBK bzw. dem Bund - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht ohne weiteres als verwirkt anzusehen sind. Unter diesen Umständen hat jedoch sein Gesuch nicht als offensichtlich unbegründet und folglich auch nicht als aussichtslos zu gelten.
4.2.4 Gemäss Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zum Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 (Bankenkonkursverordnung [BKV], seit 1. Januar 2009: Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über den Konkurs von Banken und Effektenhändlern vom 30. Juni 2005 [Bankenkonkursverordnung-FINMA (BKV-FINMA)], SR 952.812.32) kann die Konkursakten grundsätzlich einsehen, wer glaubhaft macht, dass er durch den Bankenkonkurs unmittelbar in seinen Vermögensinteressen betroffen ist, wobei die Akteneinsicht allenfalls auf bestimmte Verfahrensstadien beschränkt oder aufgrund entgegenstehender überwiegender Interessen eingeschränkt oder verweigert werden kann. In Beachtung dieser Bestimmungen (zu deren Vorrang gegenüber dem allgemeinen Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 ff
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
|
1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26 - 1 Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
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1 | Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti: |
a | le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità; |
b | tutti gli atti adoperati come mezzi di prova; |
c | le copie delle decisioni notificate. |
1bis | Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64 |
2 | L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse. |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 33 - 1 Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
|
1 | Se non vi è alcuna prospettiva di risanamento o se il risanamento è fallito, la FINMA revoca alla banca l'autorizzazione a esercitare, ordina il fallimento e lo rende pubblicamente noto. |
2 | La FINMA nomina uno o più liquidatori del fallimento. Essi sottostanno alla sua vigilanza e su richiesta le fanno rapporto. |
3 | I liquidatori del fallimento informano i creditori almeno una volta l'anno sullo stato della procedura. |
SR 952.0 Legge federale dell'8 novembre 1934 sulle banche e le casse di risparmio (Legge sulle banche, LBCR) - Legge sulle banche LBCR Art. 37g Riconoscimento di decreti di fallimento e di misure esteri - 1 La FINMA decide in merito al riconoscimento di decreti di fallimento e di misure di insolvenza pronunciati all'estero nei confronti di banche. |
|
1 | La FINMA decide in merito al riconoscimento di decreti di fallimento e di misure di insolvenza pronunciati all'estero nei confronti di banche. |
2 | La FINMA può, senza che sia eseguita una procedura in Svizzera, mettere a disposizione della massa di insolvenza estera il patrimonio situato in Svizzera, se nella procedura estera di insolvenza: |
a | i crediti garantiti da pegno e i crediti privilegiati, ai sensi dell'articolo 219 LEF172, di creditori domiciliati in Svizzera sono trattati in maniera equivalente; e |
b | gli altri crediti di creditori domiciliati in Svizzera sono presi adeguatamente in considerazione. |
3 | Essa può riconoscere anche decreti di fallimento e misure pronunciati nello Stato in cui la banca ha la sua sede effettiva. |
4 | Se per il patrimonio situato in Svizzera viene eseguita una procedura in Svizzera, nella graduatoria possono essere menzionati anche creditori della terza classe secondo l'articolo 219 capoverso 4 LEF e creditori domiciliati all'estero. |
4bis | Se la banca ha una succursale in Svizzera, la procedura secondo l'articolo 50 capoverso 1 LEF è ammissibile finché la graduatoria secondo l'articolo 172 della legge federale del 18 dicembre 1987173 sul diritto internazionale privato (LDIP) non è definitiva.174 |
5 | Per il rimanente si applicano gli articoli 166-175 LDIP.175 |
4.3 Anzufügen bleibt noch Folgendes: Die Vorinstanz hat zwar gestützt auf Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VKEV, SR 172.041.0) i.V.m. Art. 19 VKEV sowie Art. 13
SR 172.041.1 Ordinanza generale sugli emolumenti dell' 8 settembre 2004 (OgeEm) OgeEm Art. 13 Differimento, riduzione e condono - L'unità amministrativa può differire, ridurre o condonare l'emolumento per indigenza della persona tenuta a pagare l'emolumento o per altri motivi importanti. |
5.
5.1 Die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung setzt zusätzlich voraus, dass diese zur Wahrung der Rechte der Partei notwendig ist. Eine solche sachliche Notwendigkeit ist dann zu bejahen, wenn die Interessen der bedürftigen Partei in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 38). Die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes, der Offizialmaxime oder des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen lässt eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres als unnötig erscheinen, erlaubt aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einen strengeren Massstab. Daneben fallen in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, wobei in diesem Zusammenhang namentlich wesentlich ist, ob er rechtskundig ist (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 231 Rz. 4.120; MAILLARD, a.a.O., Art. 65 N 39; KAYSER, a.a.O., Rz. 33 zu Art. 65; vgl. zum Ganzen auch: Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes A-1411/2007 vom 18. Juni 2007 E. 2.1.3).
5.2 Vorliegend ist der Vorinstanz insofern beizupflichten, als dass die (vom Beschwerdeführer behauptete) Beeinträchtigung seiner Vermögensinteressen nicht als besonders, sondern nur als relativ schwerer Eingriff in seine Rechtsposition zu qualifizieren ist (vgl. auch KAYSER, a.a.O., Rz. 30 zu Art. 65 mit Hinweisen). Entgegen ihrer Auffassung bietet der Fall jedoch sowohl hinsichtlich der Frage der Verwirkung (vgl. E. 4.2 ff. hiervor) als auch hinsichtlich der übrigen Voraussetzungen einer allfälligen Staatshaftung rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten, welche - auch aus Gründen der Waffengleichheit und ungeachtet des Untersuchungsgrundsatzes sowie der Rechtsanwendung von Amtes wegen - den Beizug eines Anwaltes erforderlich machen. Soweit die Vorinstanz geltend macht, die bisherigen Eingaben des Beschwerdeführers liessen darauf schliessen, dass er über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfüge, seine Interessen selber zu wahren, ist ihr entgegenzuhalten, dass allein aus der Tatsache der selbständigen Prozessführung noch nicht zwingend auf die Qualität der jeweiligen Laieneingaben geschlossen werden kann. Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach der Abweisung seines Gesuches um unentgeltliche Verbeiständung gezwungen war, innert ihm angesetzter Frist seine abschliessende Stellungnahme vom 17. Mai 2010 trotz fehlender Rechtskunde einzureichen, um seiner Rechte (vorderhand) nicht verlustig zu gehen.
6.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde folglich gutzuheissen, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Da die Verbeiständung bloss mit Wirkung ab dem Zeitpunkt bewilligt werden kann, in dem das Gesuch gestellt worden ist (vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 226 Rz. 4.100; KAYSER, a.a.O., Rz. 34 zu Art. 65), hat die Vorinstanz ihm mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 als amtlichen Anwalt den von ihm vorgeschlagenen Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr bezeichnete Person (vgl. KAYSER, a.a.O., Rz. 35 zu Art. 65) zur Seite zu stellen und diesem bzw. dieser anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer (erneuten) Stellungnahme zur Duplik der FINMA vom 28. Januar 2010 anzusetzen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder dem obsiegenden Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 2 der Verfügung des EFD vom 3. Mai 2010 aufgehoben.
2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das bei ihr anhängige Verfahren mit Wirkung ab dem 4. Dezember 2009 einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen. Als amtlicher Anwalt ist Rechtsanwalt B._______ bzw. gegebenenfalls eine andere von ihr bezeichnete Person einzusetzen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
André Moser Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
|
1 | In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile: |
a | nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi; |
b | nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi. |
2 | Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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