D-4705/2016 - 2021-06-14 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4705/2016

law/rep

Urteil vom 14. Juni 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Contessina Theis,

Richterin Mia Fuchs;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / N (...)
Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren;

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Herat, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge etwa im Juni 2015 und gelangte am 25. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 28. September 2015 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum B._______ (VZ B._______) zugewiesen.

A.c Am 1. Oktober 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg.

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2015 ein beratendes Vorgespräch durch.

A.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 teilte das SEM mit, das DublinVerfahren werde beendigt, weshalb das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft werde.

A.f Am 18. Dezember 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in Herat aufgewachsen, habe dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und das Gymnasium abgeschlossen. Seine Eltern seien im Jahr 2012 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach deren Tod habe er für sich und seine beiden jüngeren Zwillingsbrüder den Lebensunterhalt bestreiten müssen. Er habe zunächst in einem Restaurant gearbeitet, dabei indessen vergleichsweise wenig Geld verdient. Aus Sorge um die Sicherheit seiner beiden jüngeren Brüder seien sie alle zu einem in Herat wohnhaften Onkel väterlicherseits gezogen. Dieser sei jedoch eine zwielichtige Person gewesen und undurchsichtigen Geschäften nachgegangen. Ausserdem sei er mutmasslich drogenabhängig gewesen. Ende des Jahres 2013 habe er selbst ein Angebot als Dolmetscher in einem US-amerikanischen Stützpunkt in (...) erhalten und angenommen. Während seines Einsatzes als Dolmetscher sei er nie persönlich bedroht worden. Anfangs des Jahres 2015 habe ihm ein Freund namens C._______ mitgeteilt, dass seine beiden jüngeren Brüder vom Onkel ausgenützt und einem befreundeten Kommandanten zu sexuellen Zwecken zur Verfügung gestellt worden seien. Daraufhin sei er unverzüglich nach Herat zurückgekehrt und habe seinen Onkel und den Kommandanten zur Rede gestellt. Dabei sei es im Haus seines Onkels zu einer Auseinandersetzung gekommen. Zunächst habe er seinem Onkel eröffnet, zusammen mit seinen beiden Brüdern zu seinem Freund C._______ umziehen zu wollen. Anschliessend habe er den Kommandanten beschuldigt, sich an seinen Brüdern vergriffen zu haben. Daraufhin habe sein Onkel ihn geohrfeigt. Der Kommandant habe seine Leibwächter herbeigerufen, welche auf ihn eingeschlagen hätten. Er habe sich zu wehren versucht und dabei seinen Onkel in ein Fenster gestossen, worauf dieser sich am Kopf verletzt habe. Daraufhin hätten die Leibwächter des Kommandanten ihn gepackt und auf den Polizeiposten gebracht. Dort habe ihn sein Onkel auf Druck des Kommandanten hin bezichtigt, seine Tochter vergewaltigt zu haben. Zwei Tage später sei er in ein Gefängnis in Herat verlegt worden. Weitere drei Monate später sei er bei einer Gerichtsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Urteil sei ihm nur mündlich mitgeteilt worden. Er habe keine Beschwerde einlegen können. Im Gefängnis hätten die Mitinsassen erfahren, dass er für die Amerikaner gearbeitet habe. Daraufhin sei er als "Ungläubiger" beschimpft worden. Sein Freund C._______ habe ihn immer wieder im Gefängnis besucht und schliesslich auch seine Flucht organisiert. So sei er ungefähr im August 2015 als Arbeiter verkleidet aus dem Gefängnis geschmuggelt worden. Sein
Freund C._______ habe ihm auch einen Reisepass mit einem iranischen Visum beschafft. Wenig später habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei zunächst per Flugzeug in den Iran und anschliessend via die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gelangt.

A.g Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines auf die Personalien D._______ ausgestellten afghanischen Reisepasses vom 12. Februar 2013 mit persönlichem Foto, seine Tazkira vom 7. Januar 2012 sowie zahlreiche Fotos aus seiner Zeit bei der US-Armee ein. Ausserdem gab sein Bruder E._______ im Rahmen des eigenen Asylverfahrens in der Schweiz einen USB-Stick zu den Akten, der zahlreiche weitere Unterlagen des Beschwerdeführers aus seiner Zeit bei der US-Armee enthält.

A.h Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen damaliger Rechtsvertreterin mit, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 19 TestV nicht weiter im VZ B._______, sondern im erweiterten Verfahren behandelt, da es aufgrund der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Das Gesuch bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer Abklärungen.

A.i Die zugewiesene Rechtsvertreterin teilte dem SEM daraufhin mit Schreiben vom 24. Dezember 2015 mit, ihr Mandat im vorliegenden Asylverfahren sei beendet.

A.j Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2015 wies das SEM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem Kanton B._______ zu.

A.k Die beiden jüngeren Brüder des Beschwerdeführers - E._______, geboren am (...) (N [...]) und F._______, geboren am (...) (N [...]) - reisten bereits im Juli beziehungsweise September 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 24. Juli 2014 respektive am 13. September 2014 um Asyl nachsuchten. Das SEM lehnte ihre Asylgesuche mit Verfügungen vom 4. Dezember 2014 ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 - eröffnet am 20. Juli 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen. Der Entscheid des SEM vom 18. Juli 2016 sei aufzuheben. Es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Der Eingabe lag eine auf ihn lautende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der (...) vom 25. Juli 2016 bei.

D.
Mit Schreiben vom 3. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2016 wies der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31; in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dezember 2012 [AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325]) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. September 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde.

F.
Am 26. August 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein.

G.
Am 31. August 2016 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein.

H.
Aus organisatorischen Gründen wurde die Instruktion und der Vorsitz für das Verfahren am 9. Januar 2017 innerhalb der Abteilung IV auf Richter Walter Lang übertragen.

I.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019, 4. Februar 2020, 21. Juli 2020, 12. Oktober 2020 sowie vom 23. Oktober 2020 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens; diese wurden vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 22. Februar 2019, 11. Februar 2020 und vom 21. Oktober 2020 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

In der Beschwerde und deren Ergänzung wird seitens des Rechtsvertreters zunächst unter Bezugnahme auf den Zuweisungsentscheid des SEM in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 geltend gemacht, die Vorinstanz habe seinen Mandanten erst 81 Tage nach der Zuweisung ins Testzentrum angehört. Das beschleunigte Verfahren dauere von Gesetzes wegen aber nur 31 Tage. Beim Vorliegen triftiger Gründe könne die Verfahrensdauer um einige Tage verlängert werden. Solche seien vorliegend nicht geltend gemacht worden. Das beschleunigte Verfahren dürfe nicht einfach nur als Möglichkeit für die Asylbehörden verstanden werden, ein Asylverfahren schnell abzuhandeln. Vielmehr verpflichte es die Behörden, alle Asylverfahren zügig zu bearbeiten. Gelinge dies im Einzelfall nicht, brauche es einen guten Grund, weshalb das SEM darlegen müsse, aus welchem Grund es den Beschwerdeführer erst 81 Tage nach der Zuweisung ins Testzentrum angehört habe und weshalb das Anhörungsprotokoll auch für das vorliegende Verfahren verwendet werden dürfe.

Das SEM habe seine Zuweisungsverfügung in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit begründet, das vorliegende Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Dem Aktenverzeichnis, den Akten und der angefochtenen Verfügung sei indessen nicht zu entnehmen, dass weitere Abklärungen vorgenommen worden seien. Viel wahrscheinlicher sei, dass das SEM nach seiner Zwischenverfügung ein halbes Jahr untätig geblieben sei beziehungsweise keine weiteren Abklärungen vorgenommen habe, was auch dem Aktenverzeichnis entsprechen würde. Es stelle sich die Frage, ob es zulässig sei, ein Asylverfahren vom beschleunigten dem erweiterten Verfahren zuzuweisen und zur Begründung anzuführen, es brauche für die Entscheidfindung weitere Abklärungen, wenn nachträglich gar keine solchen Abklärungen getroffen worden seien. Jedenfalls habe die Vorinstanz es unterlassen anzugeben, worin die weiteren Abklärungen bestanden hätten, und diese ins Aktenverzeichnis aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Zuweisungsverfügungen des SEM mit dem Endentscheid anfechtbar seien, müssten diese auch nachvollziehbar begründet werden. Das SEM müsse deshalb zwingend darlegen, worin die weiteren Abklärungen bestanden hätten. Sollten keine weiteren Abklärungen gemacht worden sein, müsste die vorliegende Verfügung aufgehoben und die weiteren Abklärungen müssten nachgeholt werden.

5.

5.1 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.).

5.2 In der Beschwerde werden vorab Rügen erhoben, die sich auf den Ablauf des Testphasenverfahrens und den erfolgten Wechsel ins erweiterte Verfahren beziehen. Der Ablauf des Testphasenverfahrens war im damaligen Zeitpunkt noch in der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) geregelt, die am 29. September 2019 aufgehoben wurde.

5.2.1 Die Vorbereitungsphase im VZ B._______ diente unter anderem dazu, die notwendigen Vorabklärungen und erste Verfahrensschritte zu tätigen. So wurden die Personalien und biometrische Daten erhoben, Fingerabdrücke, Fotografien und Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) erstellt, Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüft und herkunfts- und identitätsrelevante Abklärungen getroffen (Art. 16 Abs. 2 TestV). Daneben umfasste die Vorbereitungsphase auch die Befragung zur Person (BzP, Art. 16 Abs. 3 TestV). Die hierzu aufgeführten Behandlungsfristen sollten dem berechtigten Anliegen nach einem raschen Asylverfahren Rechnung tragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, 8031). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-3105/2016 vom 30. September 2016 festgehalten, dass die Nichteinhaltung einer Ordnungsfrist, welche den Zeitraum einer Amtshandlung festlegt, nicht automatisch eine peremptorische Wirkung hat; das heisst, sie hat weder eine Gutheissung noch eine Abweisung des Gesuchs zur Folge (vgl. a.a.O. E. 3.6). Verfügungen sollten erst dann erlassen werden, wenn alle notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind (Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG). Asylgesuche waren namentlich dann nicht im beschleunigten Verfahren zu behandeln, wenn weitere umfangreichere Abklärungen notwendig waren (Art. 19 TestV; vgl. BBl 2014 7991, 8015). Zudem bestand kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung eines Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen (Art. 4 Abs. 3 TestV) und dem SEM wurde betreffend den Entscheid über die Zuweisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden (vgl. Urteil des BVGer D-3513/2016 vom 11. April 2017 E. 5.2). Aufgrund des Gesagten ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. a.a.O. S. 4, Abs. 4) auch nicht ersichtlich, weshalb das im Rahmen des beschleunigten Verfahrens erstellte Anhörungsprotokoll nicht auch im vorliegenden erweiterten Verfahren Verwendung finden sollte, zumal dieses sämtliche Anforderungen an eine rechtskonforme Befragung erfüllt (Anhörung im Beisein des Befragers, eines Dolmetschers sowie der Rechtsvertretung, Rückübersetzung sowie unterschriftliche Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch den Beschwerdeführer).

5.2.2 Das SEM begründete den Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit, dass das Asylgesuch aufgrund der Aktenlage im derzeitigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer Abklärungen. Diese Begründung ist nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeantrag, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen, nicht stattzugeben ist. Richtig ist, dass das SEM in der Folge keine erkennbaren weiteren Abklärungen vornahm. Die Vorgehensweise des SEM ist insofern intransparent, eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung fiele allerdings nur dann in Betracht, wenn der Sachverhalt nicht richtig und nicht vollständig abgeklärt worden wäre, weil weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen, ohne die kein Entscheid über das Asylgesuch hätte gefällt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und seitens des SEM keine Verfahrensfehler begangen wurden, die eine Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung rechtfertigen. Die diesbezüglichen Anträge in der Beschwerde vom 29. Juli 2016 (vgl. S. 4 Abs. 2) und in der Beschwerdeergänzung vom 26. August 2016 (vgl. S. 2 Abs. 2) sind folglich abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Ausreise im Wesentlichen damit, er sei verhaftet und zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er einen einflussreichen Kommandanten wegen sexueller Annäherungen an seine beiden jüngeren Brüder zur Rede gestellt habe. Ihm sei in der Folge die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Weiteren wies er darauf hin, dass er als Dolmetscher für die US-Truppen in Afghanistan gearbeitet habe.

7.1.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Umstände seiner Inhaftierung seien widersprüchlich, unsubstanziiert und teilweise auch unlogisch ausgefallen, weshalb sie nicht glaubhaft seien. Im Übrigen sei seine Dolmetschertätigkeit zugunsten der Amerikaner nicht asylrelevant, da er erklärt habe, deswegen keine Probleme gehabt zu haben.

7.1.3 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Unglaubhaftigkeitselemente im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen seiner beiden Brüder respektive der unterschobenen Vergewaltigung eingewendet, dieser habe entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine widersprüchlichen Aussagen zu seinem Gefängnisaufenthalt gemacht. So habe er zweimal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, ein Jahr lang im Gefängnis gewesen zu sein. Man könne ihm einzig vorwerfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die Daten genau zu benennen oder den Kalender exakt umzurechnen. Darin könne kein Widerspruch erblickt werden. Im Übrigen werde genauen Daten in Afghanistan nicht derselbe Stellenwert eingeräumt wie in der Schweiz. Darüber hinaus stelle der Gefängnisaufenthalt nicht den Kernbereich seiner Asylvorbringen dar. Dieser bestehe vielmehr in der Tatsache, dass er als ehemaliger Dolmetscher für die US-amerikanischen Truppen über ein hohes Risikoprofil verfüge, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

7.2

7.2.1 Nach Durchsicht der Akten fällt auf, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Dauer seines angeblichen Gefängnisaufenthalts innerhalb derselben Anhörung unterschiedlich ausgefallen sind. So erklärte er zwar wiederholt, die Haftdauer habe zehn, elf Monate beziehungsweise ein Jahr betragen (vgl. act. A24/26 S. 19 F134 und S. 22 f. F163 und 167), gab dann aber - dazu aufgefordert, den Anfang und das Ende seiner Inhaftierung anzugeben - zu Protokoll, er sei Ende 2013/Anfang 2014 (Monat Jadi) festgenommen und im August/September 2015 (Monat Sonbola) aus dem Gefängnis geflohen (vgl. act. A24/26 S. 22 f. F160 bis 162 und F164 bis 166), was eine Inhaftierungszeit von mehr als eineinhalb Jahren ergibt. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe bis Anfang des Jahres 2015 als Dolmetscher für die US-Armee gearbeitet (vgl. act. A24/26 S. 4 F25 bis 27), was sich mit den zeitlichen Angaben zu seiner Inhaftierung ebenfalls nicht vereinbaren lässt.

7.2.2 Widersprüche ergeben sich beim Vergleich der Anhörungsprotokolle des Beschwerdeführers und denjenigen seiner beiden jüngeren Brüder auch in Bezug auf die Schilderungen der tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Onkel sowie hinsichtlich der Übergriffe des Kommandanten auf seinen Bruder E._______. So erklärte der Beschwerdeführer selbst, sein Onkel habe ihm eine Ohrfeige versetzt. In der Folge habe er diesen geschubst, worauf sein Onkel mit dem Hinterkopf in ein Fenster respektive auf eine Fensterkante gefallen sei und sich dabei am Kopf verletzt habe (vgl. act. A24/26 S. 7 Abs. 4 und S. 13 f. F86). Demgegenüber gab E._______ zu Protokoll, zunächst hätten sein Onkel und dessen zwei Söhne den Beschwerdeführer angegriffen, ihn durch ein Fenster gestossen und dabei verletzt. Letzterer habe sich verteidigt, mit einem Glassplitter aus dem Fenster seinen Onkel angegriffen und diesen dabei am Oberschenkel, Oberarm und an der Seite verletzt (vgl. N [...]; act. A22/19 S. 11 F94). Im Weiteren ist den Aussagen von F._______ zu entnehmen, dass er und sein Bruder E._______ dem Beschwerdeführer nach dessen Rückkehr nach Herat erzählt hätten, dass der Kommandant E._______ einmal in die Brust gebissen habe (vgl. N [...]; act. A27/18 S. 9 F78). Der Beschwerdeführer gab indessen seinerseits zu Protokoll, nichts von einem derartigen Biss in die Brust seines Bruders E._______ gewusst zu haben, weil ihm die beiden Brüder damals nicht im Detail über die Belästigungen berichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 11 F65 f.).

7.2.3 Widersprüchlich erweist sich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer angab, sein Freund C._______ habe für ihn im Jahr 2015 (als Fluchtvorbereitung) einen Pass ausstellen lassen (vgl. act. A24/26 S. 3 F11 f.), während die beim Beschwerdeführer sichergestellte Passkopie als Ausstellungsdatum den 10. Februar 2013 enthält. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, in gefälschte Pässe würden irgendwelche Ausstellungsdaten eingetragen (vgl. act. A24/26 S. 3 F13), vermag nicht zu überzeugen. Auch die wenig realistisch anmutende Behauptung des Beschwerdeführers, er habe diesen Pass auf dem Weg von der Schweizer Grenze bis zum Empfangs- und Verfahrenszentrum verloren, weil er sein Reisegepäck "irgendwo zwischen G._______ (...) H._______" liegengelassen beziehungsweise vergessen habe (vgl. act. A24/26 S. 3 F15 bis 17), legt die Vermutung nahe, der Beschwerdeführer habe diesen den Schweizer Behörden absichtlich vorenthalten wollen.

7.2.4 Im Weiteren erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, das Gefängnis zu benennen, in dem er eigenen Angaben zufolge doch mindestens ein Jahr lang inhaftiert gewesen sei (vgl. act. A24/26 S. 17 F118 bis 120). Dies umso mehr, als ihn sein Freund C._______ jeweils ein bis zwei Mal pro Monat dort besucht habe (vgl. act. A24/26 S. 18 F129) und der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres hätte in Erfahrung bringen können, in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Bezeichnenderweise vermochte er auch kaum Angaben zu seinen Mitgefangenen zu machen, mit denen er eine grosse Gemeinschaftszelle geteilt haben will (vgl. act. A24/26 S. 18 F125 bis 128). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers, er habe keiner der unter den Gefangenen gebildeten Gruppen angehört beziehungsweise er habe Angst vor diesen Personen gehabt, weil sie "alle Verbrecher" gewesen seien (vgl. act. A24/26 S. 18 F127 f.), erscheinen nicht stichhaltig. Wenig plausibel mutet sodann der Umstand an, dass der Beschwerdeführer kein schriftliches Urteil erhalten haben, sondern lediglich mündlich über die verhängte Strafe informiert worden sein soll (vgl. act. A24/26 S. 18 F130).

7.2.5 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen der Schluss, dass die angebliche Inhaftierung des Beschwerdeführers zwischen Ende des Jahres 2013 und August/September 2015 nicht glaubhaft ist.

7.3

7.3.1 Aufgrund der bei den Akten befindlichen Fotos sowie der im N-Dossier (N [...]) des Bruders E._______ vorhandenen Unterlagen (vgl. Beweismittelkuvert act. A19 Ziff. 2 und 3) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich als Dolmetscher für die US-amerikanischen Truppen tätig war. So ist er auf mehreren Fotos gemeinsam mit afghanischen und amerikanischen Soldaten abgebildet (vgl. hierzu auch act. A30/1). Im Weiteren geht insbesondere aus einem Letter of Authorization vom 7. Dezember 2012 sowie einem von (...) I._______ unterzeichneten Schreiben vom 26. Januar 2013 hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. April 2012 als Übersetzer und Dolmetscher für die US-amerikanische Armee tätig war. Das SEM hat denn auch die entsprechenden Aktivitäten des Beschwerdeführers bei den amerikanischen Truppen nicht in Zweifel gezogen.

7.3.2 Im Kontext der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - namentlich die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. SFH Gefährdungsprofile [siehe vollständiger Titel des Berichts unter E. 10.1] S. 10 Bericht (fluechtlingshilfe.ch); European Asylum Support Office [EASO], Country Guidance, Guidance note and common Analysis, Juni 2019, S. 51 Country_Guidance_Afghanistan_2019 [europa.eu]. In den letzten Jahren wurden denn auch zahlreiche Dolmetscher getötet, welche für die internationalen Truppen gearbeitet hatten (vgl. The Washington Post: Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans, Anne Gearan, 30. Dezember 2020 Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans. Now they hope Biden will help them resettle in the United States. - The Washington Post; Military Times: Leave no Afghanistan interpreter behind, Michael Waltz e. a., 23. September 2020 Leave no Afghan interpreters behind [militarytimes.com]).

7.3.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Tätigkeit als Dolmetscher für die amerikanischen Streitkräfte den vorstehend umschriebenen Risikogruppen zuzurechnen. Eine Kollektivverfolgung von Dolmetschern in Afghanistan, welche für westlich orientierte oder internationale Truppen tätig sind, besteht jedoch nicht. Auch solche Personen müssen demnach ihre konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen, auch wenn sie unbestrittenermassen einem höheren Risiko von Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer
E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4).

7.3.4 Diesbezüglich ist freilich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung - von seiner Behauptung abgesehen, Mithäftlinge hätten irgendwie von seinen früheren Dolmetschertätigkeiten erfahren und ihn deswegen als "Ungläubigen" beschimpft - ausdrücklich verneint hat, jemals persönliche Probleme wegen seiner früheren Dolmetschertätigkeiten zugunsten der Amerikaner gehabt zu haben (vgl. act. A24/26 S. 20 f. F150 f.). Da sich die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Gefängnis als unglaubhaft erwiesen hat (vgl. E. 7.2), ist folglich aufgrund der persönlichen Aussagen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus Afghanistan nie wegen seiner früheren Dolmetscherdienste von afghanischen Landsleuten bedroht worden ist. Er vermag deshalb aus seiner früheren Tätigkeit als Dolmetscher und Übersetzer für die US-Armee keine begründete Furcht vor Verfolgung abzuleiten. An dieser Einschätzung ändert auch der Hinweis im bereits erwähnten Bestätigungsschreiben von (...) I._______ vom 26. Januar 2013 nichts, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeiten für die US-Armee in seiner Heimatprovinz Herat bedroht worden und deshalb gezwungen gewesen sei, sich nach Kabul zu begeben. Denn der Beschwerdeführer räumte in diesem Zusammenhang ein, sein Vorgesetzter habe dieses Schreiben aus eigenem Antrieb verfasst, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zu eröffnen, am (...) der USA für afghanische Staatsangehörige teilzunehmen, die Dienste für die amerikanischen Truppen in Afghanistan verrichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 23 f. F174 bis 178). Mit dem pauschalen Hinweis, sein Onkel könnte ihn möglicherweise an die Taliban verraten, vermag er offensichtlich keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung darzutun. Dazu müssten ihm nämlich bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Solches lässt sich aus seiner Behauptung klarerweise nicht ableiten.

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte. Das SEM hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1 -4 AIG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. das Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1 [als Referenzurteil publiziert]).

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3 Das SEM beurteilte in seiner Verfügung vom 18. Juli 2016 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Herat und erachtete diesen als zumutbar.

9.4

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem als Referenzurteil publizierten Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der letztmaligen Beurteilung im Jahr 2011 (vgl. BVGE 2011/7) über alle Regionen hinweg verschlechtert habe und in weiten Teilen des Landes derart schwierige humanitäre Bedingungen vorherrschen würden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei (vgl. a.a.O. E. 7.6). Die USA und die Taliban haben sich zwar im Januar 2020 auf den Abzug der internationalen Truppen sowie auf Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung verständigt, welche schliesslich - nach einem vorgängigen Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien - am 12. September 2020 in Doha (Katar) aufgenommen wurden. Die Bemühungen der Konfliktparteien, sich zu verständigen, haben bisher jedoch zu keiner Befriedung in Afghanistan geführt. An der bisherigen Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan und der daraus im Lichte von Art. 83 Abs. 4 AIG resultierenden Praxis ist daher festzuhalten.

9.4.2 Zur Lage in Kabul wurde im Referenzurteil festgehalten, die volatile und von zahlreichen Anschlägen geprägte Sicherheitslage sowie auch die humanitäre Situation habe sich im Vergleich zur Lageeinschätzung in BVGE 2011/7 klar verschlechtert. Die dortige Situation sei demnach grundsätzlich als existenzbedrohend und der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Nur bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen könne ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden (vgl. a.a.O. E. 8.4).

9.4.3 In einem weiteren Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Stadt Mazar-i-Sharif im Vergleich zu anderen Regionen und Städten Afghanistans trotz verschlechterter Sicherheitslage immer noch zu den stabileren und ruhigeren Orten gehöre. Die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin wurde deshalb verneint und gleichzeitig die bisherige Praxis in BVGE 2011/49 dahingehend bestätigt, dass bei Vorliegen begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6.2.3.5). Im Vergleich zu Kabul, wo das Gericht die Lage grundsätzlich als existenzbedrohend und damit unzumutbar einschätzt und von der Annahme einer konkreten Gefährdung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände abweicht (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4), ist demnach in Mazar-i-Sharif von einer verhältnismässig besseren Lage auszugehen.

9.4.4 In Bezug auf die Lage in der Stadt Herat wurde letztmals im Jahr 2011 eine Lageanalyse publiziert (vgl. BVGE 2011/38). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in besagtem Urteil fest, die Sicherheitslage und die humanitäre Situation würden sich in der Stadt Herat weniger bedrohlich darstellen als in den übrigen Landesteilen Afghanistans. Unter der Voraussetzung begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) könne ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt Herat zumutbar sein. Ob dies weiterhin zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

10.

10.1 Für die aktualisierte Lagebeurteilung zu der Stadt Herat wurden neben einer Vielzahl an Berichten und Medienbeiträgen namentlich folgende Quellen verwendet:

-COMING BACK TO AFGHANISTAN, Study on Deported Minors' Return and Reintegration Needs in the Western region, Samuel Hall, 24. Februar 2021 Report - Edit 3 (reliefweb.int)

-ACCORD- Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan: Sicherheitslage und sozioökonomische Lage in Herat und Masar-e Scharif, 27. Jänner 2021 https://www.ecoi.net/de/dokument/2044247.html(zit. ACCORD Sicherheitslage)

-World Report Afghanistan, Human Rigths Watch (HRW), 13. Januar 2021 World Report 2021: Afghanistan | Human Rights Watch (hrw.org)

-United Nations, General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 9. Dezember 2020 A/75/634 - E - A/75/634 -Desktop (undocs.org)

-BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl): Themenbericht der Staatendokumentation; Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afghanistan, Gastbeitrag von Gabriele Rasuly-Paleczek, September 2020 Rasuly-Paleczek: Afghanistan - Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afghanistan (ecoi.net)(zit. Themenbericht Österreich)

-Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch)

-Afghanistan: Gefährdungsprofile, Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch)(zit. SFH Gefährdungsprofile)

-EASO (European Asylum Support Office), Afghanistan Security situation, Country of Origin Information Report, September 2020 2020_9_EASO_COI_AFG_Security_Situation_Report_Final (europa.eu)

-EASO, Afghanistan Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, August 2020 2020_8_EASO_COI_AFG_Key_SocioEconomic_Indicators_Report (europa.eu)

10.2 Die Stadt Herat ist ein wichtiger Verkehrs- und Handelsknotenpunkt in Westafghanistan mit starken traditionellen Handelsbeziehungen zum Iran und Turkmenistan. Die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre praktisch verdoppelt und wird inzwischen - je nach Quelle - auf über 600'000 Personen geschätzt. Die Bevölkerung der Stadt setzt sich aus Angehörigen verschiedenster Ethnien zusammen, namentlich aus Tadschiken, Paschtunen und Hazara (viele davon zugezogen), aber auch aus Usbeken und Angehörigen von weiteren der insgesamt 14 Ethnien, welche von der afghanischen Verfassung anerkannt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4). Die in Afghanistan zahlenmässig grösste ethnische Gruppe der Paschtunen bildet in der Stadt jedoch nur eine Minderheit.

10.3 Zu den Hauptproblemen in Herat zählen - wie in Afghanistan generell - neben innenpolitischen Auseinandersetzungen und der Unklarheit über den Ausgang und die Auswirkungen der Friedensverhandlungen mit den Taliban, insbesondere die sich seit einigen Jahren kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage und die zunehmend angespannte sozioökonomische Situation.

10.4 Die staatlichen Institutionen in Herat sind - wie in Afghanistan allgemein - ineffizient und von Vetternwirtschaft und Korruption geprägt; in der Bevölkerung geniessen sie nicht viel Vertrauen. Massgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Stadt haben primär lokale Persönlichkeiten wie Ismail Khan, ein ehemaliger Mujaheddin-Kommandant und früherer Gouverneur der Provinz Herat, der Stadtpräsident Sayyed Abdul Wahid Qatali und der Vorsitzende des Provinzrates Herats, Haji Kamran Alizai. Die Präsenz regierungsfeindlicher bewaffneter Gruppierungen, allen voran verschiedener, teilweise untereinander zerstrittener Fraktionen der Taliban, hat sich namentlich in den von der Stadt aus gesehen entlegeneren Distrikten der Provinz Herat erhöht. Anders als in der Stadt Herat selbst, kommt es in diesen Gebieten regelmässig zu Gefechten zwischen den Taliban und Regierungskräften. In der Stadt Herat sind die Sicherheitskräfte, namentlich die afghanische Polizei, im Vergleich zu den umliegenden Gebieten relativ stark präsent. Sie sichern die Stadt dadurch, dass sie regelmässig in deren Aussenbezirken patrouillieren und Checkpoints bei den Stadtzugängen errichten, um eine Infiltrierung feindlicher Kräfte aus den umliegenden Distrikten zu unterbinden. Aufgrund der multiethnisch zusammengesetzten Bevölkerung Herats stossen die Taliban als paschtunisch geprägte Bewegung in der Stadt zudem auf relativ wenig Resonanz, was dazu beiträgt, dass sie dort nur begrenzt Zugang haben. Dennoch ist die Anzahl politisch-religiös motivierter Anschläge und gezielter Tötungen in Herat in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Ziele sind dabei Angehörige der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte, Politiker sowie religiöse Führer und Einrichtungen der schiitischen Religionsgemeinschaft (vgl. die Auflistung sicherheitsrelevanter Ereignisse in der Stadt Herat in der jüngeren Vergangenheit in: ACCORD Sicherheitslage Ziffer 1). Als ernsthaftes Problem in der Stadt Herat erweist sich, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4 festgestellt hat, die verbreitete Kriminalität. So kommt es regelmässig zu Raubüberfällen, Diebstählen, Schutzgelderpressungen und häufig zu Entführungen. Letztere zielen primär darauf ab, hohe Lösegeldforderungen von den Angehörigen der meist wohlhabenden Entführten zu erpressen. Geschäftsinhaber in Herat haben als Folge zunehmender Raubüberfälle damit begonnen, bewaffnete Sicherheitskräfte anzustellen. Wer es sich leisten kann, zieht zudem in eingezäunte Enklaven ("Gated Enclaves"). Die in jüngster Zeit rasant gestiegene Kriminalität hat auch dazu geführt, dass namentlich jüngere Stadtbewohner nachts bewaffnet durch einzelne Stadtbezirke patrouillieren, um
präventiv kriminelle Akte zu unterbinden. Dennoch bewegt sich in der Stadt Herat das Mass an willkürlicher Gewalt insgesamt nach wie vor auf einem Niveau, welches für die ansässige zivile Bevölkerung die Wahrscheinlichkeit, von Übergriffen auf die physische Integrität betroffen zu sein, als relativ gering erscheinen lässt.

10.5 Die Stadt Herat beherbergt heute eine grosse Zahl von aus Pakistan und dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrten sowie von innerstaatlich vertriebenen Personen (Internally Displaced People; IDP). Die ausgeprägte Dürre im Norden und Westen Afghanistans im Jahr 2018 hat zusätzlich dazu geführt, dass Zehntausende von Menschen in die Stadt Herat und den sie umgebenden Distrikt Injil geflüchtet sind. Dieser Bevölkerungszuwachs bringt die Infrastruktur der Stadt und den Arbeitsmarkt erheblich unter Druck. Kommt hinzu, dass ausländische Investitionen, Wiederaufbauprojekte, gutbezahlte Arbeitsplätze in internationalen NGOs sowie private Investitionen rückläufig oder weggefallen sind, was sich ebenfalls ungünstig auswirkt und sich in hoher Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung manifestiert. Diese Entwicklung hat sich durch die COVID-19-Pandemie, von der die Stadt Herat besonders stark betroffen ist, noch zusätzlich akzentuiert (vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Ein Grossteil der ansässigen Bevölkerung verfügt heute nur über eine gerade noch angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und ist nicht in der Lage, sich wesentliche, nicht nahrungsbezogene Güter zu leisten (vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Aus dem Ausland zurückkehrende Personen und IDP's, welche in der Stadt über kein soziales Netzwerk verfügen, das ihnen behilflich ist, Arbeit oder Wohnraum zu finden, gelingt es kaum, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Viele von ihnen geraten in prekäre Verhältnisse in Slums rund um die Stadt. Für aus dem Westen zurückkehrende Personen kommt erschwerend hinzu, dass Teile der lokalen Bevölkerung ihnen mit Vorurteilen und Feindseligkeit begegnen; Rückkehrende aus dem Westen werden zudem für vermögend gehalten, was sie potentiell zum Ziel krimineller Übergriffe macht (vgl. SFH Gefährdungsprofile S. 12 und S. 22; Themenbericht Österreich S. 26).

10.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sowohl die Sicherheitslage wie auch die sozioökonomische Situation in der Stadt Herat in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Rückkehrende geraten vor diesem Hintergrund rasch in eine existenzbedrohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Anders verhält es sich im Einzelfall für Personen, wenn besonders begünstigende Umstände vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Dies ist - entsprechend der Praxis zu Kabul (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4) - insbesondere dann der Fall, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt, der vor Ort auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung als tragfähig erweist. Dieses muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können.

11.

11.1 Im Falle des Beschwerdeführers sind die strengen Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Stadt Herat nicht erfüllt, da keine besonders begünstigenden Umstände im Sinne der Erwägung 10.6 vorliegen, aufgrund derer hinlänglich ausgeschlossen werden könnte, dass er dort im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gerät. Er ist zwar mit (...) Jahren noch relativ jung und er leidet - soweit bekannt - unter keinen gewichtigen gesundheitlichen Problemen. Ausserdem hat er den grössten Teil seines Lebens in der Stadt Herat verbracht, wo er nicht nur zwölf Jahre lang die Schule besucht und diese mit der Matura abgeschlossen (vgl. act. A24/26 S. 3 f. F19 f.), sondern in der Vergangenheit auch in verschiedenen Restaurants gearbeitet hat (vgl. act. A24/26 S. 4 F21 bis 23). Andererseits sind seine Eltern, was auch seine jüngeren Zwillingsbrüder bestätigen, im Verlaufe des Jahres 2012 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, worauf er und seine Brüder sich aus Sicherheitsgründen veranlasst sahen, im Hause eines Bruders ihres verstorbenen Vaters Zuflucht zu suchen. Dort musste der Beschwerdeführer allerdings mit seinem spärlichen Verdienst als Kellner für die Kosten des im Hause jenes Onkels gemieteten Zimmers aufkommen. Schliesslich sagen der Beschwerdeführer und seine beiden Brüder übereinstimmend aus, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder nach dem Weggang des Beschwerdeführers nach (...) aus der Schule genommen und diese wiederholt geschlagen habe. Darüber hinaus hätten die Zwillinge für ihn schwere körperliche Arbeiten verrichten müssen. Ferner erachtet es auch das SEM in seinen Verfügungen vom 4. Dezember 2014 als denkbar, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder der Obhut eines homophilen Freundes habe überlassen wollen, um sie auf diese Weise loszuwerden (vgl. SEM-Verfügung bezüglich E._______ S. 5 f. II/2./a und SEM-Verfügung bezüglich F._______ S. 5 f. II/2/a, insbes. S. 6 Abs. 2 und 3). Angesichts dieser Umstände erscheint es als von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Herat hilfesuchend an diesen Onkel wenden könnte. Ob seine vormalige Beziehung zu seinem Freund C._______ den strengen Anforderungen an besonders begünstigende Umstände im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt Herat zu genügen vermöchte, kann offenbleiben, zumal unklar ist, ob dieser aktuell überhaupt noch dort lebt. So sagte der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 18. Dezember 2015 aus, er sei gemeinsam mit seinem Freund aus Afghanistan ausgereist. C._______ habe damals die Absicht geäussert, in die Türkei weiterzureisen, wo Verwandte ein Restaurant führen würden (vgl. act. A24/26 S. 21 f.
F155). Mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte kann somit nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer verfüge in der Stadt Herat über ein soziales Netz, das ihn vor Ort aufnehmen würde und bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte.

11.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen, welche dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Stadt Herat ermöglichen würden. Ein Vollzug der Wegweisung nach Kabul oder Mazar-i-Sharif fällt im Falle des Beschwerdeführers zudem offensichtlich nicht in Betracht, da er dort über keine hinreichenden Bezugspunkte im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. E. 9.4.2 und 9.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erweist sich mithin als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

12.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint, sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit beantragt wird, es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Hingegen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, zumal aus den Akten nichts hervorgeht, das eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG nahelegen würde. Bei diesem Ergebnis besteht sodann aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse an der beantragten Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs namentlich wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK kein schützenswertes Interesse (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Der entsprechende Antrag erweist sich damit als gegenstandslos. Demnach sind die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG).

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 750.- zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 , 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der entsprechende Betrag von Fr. 375.- ist dem am 31. August 2016 entrichteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 225.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

13.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Parteientschädigung auf Grund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1000.- festzulegen und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen vorläufig aufzunehmen.

3.
Die hälftigen Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 375.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 225.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.263
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.264
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.265
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 17 Disposizioni procedurali particolari - 1 La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
¹	La disposizione della legge del 20 dicembre 196841 sulla procedura amministrativa concernente la sospensione dei termini non si applica alla procedura d'asilo.
²	Il Consiglio federale emana disposizioni complementari in merito alla procedura d'asilo segnatamente per tenere conto della situazione particolare delle donne e dei minori.
^2bis	Le domande d'asilo di richiedenti minorenni non accompagnati sono trattate con priorità.42
³	Per la durata della procedura gli interessi dei richiedenti l'asilo minorenni non accompagnati sono difesi:
^a	nei centri della Confederazione e all'aeroporto, dal rappresentante legale assegnato, in qualità di persona di fiducia; questi garantisce il coordinamento con le competenti autorità cantonali;
^b	dopo l'attribuzione a un Cantone, dalla persona di fiducia designata senza indugio dalle competenti autorità cantonali.43
^3bis	Se sussistono indizi che un richiedente sedicente minorenne ha già raggiunto la maggiore età, la SEM può disporre una perizia volta ad accertarne l'effettiva età.44
⁴	...45
⁵	Se è stata ordinata l'esecuzione dell'allontanamento, la SEM fa pervenire gli atti procedurali al richiedente l'asilo o al suo procuratore contemporaneamente alla notificazione della decisione secondo gli articoli 23 capoverso 1, 31a o 111c.46
⁶	Il Consiglio federale definisce il ruolo, le competenze e le mansioni della persona di fiducia.47

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.