E-3105/2016 - 2016-09-30 - Asyl - Zuteilung ins erweiterte Asylverfahren; Zwischenverfügung des SEM vom 3. Februar 2015; Asyl und Wegweisung; Verfügungen des SEM vom 20. April 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3105/2016

Urteil vom 30. September 2016

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe.

A._______, geboren am (...),

eigenen Angaben zufolge Tibet (Volksrepublik China),

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Zuteilung ins erweiterte Asylverfahren; Zwischenverfügung des SEM vom 3. Februar 2015;
Asyl und Wegweisung; Verfügungen des SEM vom 20. April 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der tibetische Beschwerdeführer - angeblich aus dem Dorf B._______ (Bezirk C._______, Gemeinde D._______; A14 S. 3 und 6) stammend - habe im Jahr 2014 Tibet verlassen. Nachdem er am (...) 2014 selbstgemalte Bilder des (...) in der Öffentlichkeit von D._______ und E._______ ausgestellt habe, habe er am (...) 2014 während eines Aufenthalts in F._______ - wo er ein Thangka (ein Rollbild des tantrischen Buddhismus, A16 F. 13) hätte malen sollen - erfahren, dass er behördlich gesucht werde (A14 S. 10). Nachdem sein Bruder ihn zunächst versteckt habe, sei er über die nepalesische Grenze gebracht worden, wo er mehrere Monate geblieben sei (A14 S. 8). Am 3. November 2014 habe er Nepal per Flugzeug verlassen; am 17. Dezember 2014 sei er in die Schweiz eingereist und suchte gleichentags um Asyl nach (A14 S. 9).

B.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 eröffnete das SEM dem Beschwerdeführer, dass er in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 TestV dem Verfahrenszentrum (VZ) Zürich zugewiesen und sein Asylgesuch dort behandelt werde (A6). Am 15. Januar 2015 fand dort die Befragung zur Person (BzP) und am 28. Januar 2015 die Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV statt (jeweils in Anwesenheit seiner ihm zugeordneten Rechtsvertretung; A14 und A16). Anlässlich seiner Anhörung reichte er ein originales Einladungsschreiben für einen (...)wettbewerb vom (...) 2010 (mit Übersetzung) und drei Zeichnungen zu den Akten (A16 S. 2 ff.; A17). Identitätspapiere wurden nicht eingereicht.

C.
Am 3. Februar 2015 stellte das SEM fest, dass über das Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Da das Asylgesuch weiterer Abklärungen bedürfe, werde es im erweiterten Verfahren gemäss AsylG zu behandeln sein (A18). Diese Verfügung sei erst mit dem Endentscheid anfechtbar. Die ihm zugeordnete Rechtsvertretung beendete daraufhin das Mandatsverhältnis (A21).

D.
Am 25. Februar 2015 wurde unter Einreichung einer Vertretungsvollmacht der Vorinstanz das neue Mandat angezeigt (A22 f.). Mit demselben Schreiben machte der neue Rechtsvertreter auf Verständigungsschwierigkeiten zwischen dem Dolmetscher und dem Beschwerdeführer während der Anhörung vom 28. Januar 2015 aufmerksam und verwies auf die Möglichkeit einer Sprachanalyse.

E.
Im Auftrag des SEM wurde am 4. Mai 2015 mittels eines telefonischen Interviews eine "Evaluation des Alltagswissens" des Beschwerdeführers durchgeführt. Die sachverständige Person kam in ihrem landeskundlich-kulturellen Bericht zum Schluss, die Wahrscheinlichkeit, dass er im behaupteten geografischen Raum gelebt haben könnte, sei klein (A28).

F.
Eine Zusammenfassung des Interviews wurde am 25. Juli 2015 dem Rechtsvertreter mit der Aufforderung zugestellt, sich dazu zu äussern (A31). Am 5. August 2015 reichte der Rechtsvertreter eine entsprechende Stellungnahme ein (A32).

G.
Mit Verfügung vom 20. April 2016 - eröffnet am 25. April 2016 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug dieser Wegweisung unter Ausschluss der Volksrepublik China an. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass der tibetische Beschwerdeführer zur Hauptsache ausserhalb des von ihm angegebenen Herkunftsgebietes sozialisiert worden sei, weshalb es bezüglich der Asyl- und Ausreisegründe an der Glaubhaftigkeit mangle (Art. 7 AsylG).

H.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2016 focht der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Verfügung vom 3. Februar 2015 sowie eventualiter diejenige vom 20. April 2016 an. Das Verfahren sei nach Aufhebung der Verfügung vom 3. Februar 2015 in die Testphase zurückzuweisen und im beschleunigten Verfahren abzuschliessen. Das SEM sei zudem anzuweisen, die Entscheidung von jener Person fällen zu lassen, welche die Anhörung durchgeführt habe. Eventualiter sei nach Aufhebung der Verfügung vom 20. April 2016 diese für eine Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. In prozessrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf einen Kostenvorschuss zu verzichten.

Der Eingabe lag eine Fürsorgebestätigung der G._______ vom 17. Mai 2016 bei.

I.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 wurde die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und der Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand zugeordnet (Art. 65 VwVG i.V.m. Art. 110a Abs. 1 AsylG); gleichzeitig wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

J.
Im Rahmen seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM fest, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten.

K.
Mit separaten Schreiben vom 27. Juni 2016 reichte der Rechtsvertreter ein Replikschreiben sowie eine Kostennote zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des VZ Zürich kommt zudem die Testphasenverordnung (TestV) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Die Verfügung vom 3. Februar 2015 ist ein Entscheid gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. d TestV (Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphase) und kann nur durch Beschwerde gegen die Endverfügung angefochten werden (Art. 37 Abs. 2 TestV). Diese Bedingung ist vorliegend erfüllt.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Zunächst wurde in der Beschwerdeschrift vom 18. Mai 2016 beantragt, dass nach Aufhebung der Verfügung vom 3. Februar 2015 das Verfahren in die Testphase zurückzuweisen und im beschleunigten Verfahren abzuschliessen sei. Das SEM sei zudem anzuweisen, die Entscheidung von jener Person fällen zu lassen, welche die Anhörung durchgeführt habe. Diese Rüge wurde dahingehend begründet, dass trotz Hinweis auf eine Entscheidreife des Verfahrens (A16 F. 141) ein Wechsel in das Verfahren ausserhalb der Testphase erfolgt sei; dies, obwohl innerhalb des Testphasenverfahrens durchaus Raum und Zeit für Herkunftsabklärungen bestehe (Art. 16 Abs. 2 TestV). Darüber hinaus machte der Rechtsvertreter auf Verständigungsschwierigkeiten zwischen Dolmetscher und Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung aufmerksam. Daraus habe sich auch der Nachteil ergeben, dass die in der Endphase des Verfahrens zuständige Person des SEM sich auf eine mit Mängeln behaftete Anhörung habe abstützen müssen und nicht am Résumé des Lingua-Gutachtens beteiligt gewesen sei. Zusammenfassend habe die Zuweisung ins erweiterte Verfahren eine Qualitätseinbusse und die Abweisung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers bewirkt. Der Rechtsvertreter machte die Verfahrensmängel in Bezug auf Verständigungsschwierigkeiten und widersprüchlichen Aussagen des SEM hinsichtlich der Spruchreife des Verfahrens bereits am 25. Februar (A23) und 5. August 2015 (A32) auf vorinstanzlicher Ebene geltend. Anlässlich der Anhörung vom 28. Januar 2015 (A16 F. 141) sei festgestellt worden, alle Fakten seien gesammelt, die für die Beurteilung wesentlich seien. Zudem sei unter "Rechtsbelehrung" darüber informiert worden, dass der Rechtsvertretung ein Asylentscheid zugestellt werde. Demgegenüber sei mit Zwischenverfügung vom 3. Februar 2015 mitgeteilt worden, aufgrund der Notwendigkeit weiterer Abklärungen werde die Angelegenheit im erweiterten Verfahren weitergeführt.

3.2 In der Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 hielt das SEM fest, dass die Abwicklung und nicht standardmässige Durchführung eines Lingua-Gutachtens (beziehungsweise "Evaluation des Alltagswissens") mehrere Wochen Zeit beanspruchen würde, weshalb ein Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren vonnöten gewesen sei. Des Weiteren könne der Einwand einer mangelhaften Verständigung anlässlich der Anhörung nicht gehört werden.

3.3 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt ihrerseits voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.).

3.4 Der Beschwerdeführer bat den Dolmetscher an der Anhörung einleitend, aufgrund der Verschiedenheit der Dialekte langsam zu sprechen, was zur Kenntnis genommen wurde (A16 F. 2 ff.). In diesem Sinne wurden denn auch für den Beschwerdeführer nichtverständliche tibetische Begriffe beziehungsweise Fragen (A16 F. 54, F. 61, F. 65 und F. 69) erklärt (A16 F. 57, F. 62, F. 66 und F. 69). Weitere Einsprüche sind nicht erkennbar und auch entsprechende Hinweise des anwesenden (damaligen) Rechtsvertreters fehlen (A16 S. 19). Schliesslich bestätigte der Beschwerdeführer am Ende der Anhörung unterschriftlich, dass ihm das Protokoll Satz für Satz vorgelesen und in eine verständliche Sprache rückübersetzt worden sei, dass das Protokoll vollständig sei und seiner freien Äusserung entspreche (A16 S. 19). Darauf muss er sich behaften lassen, weshalb die diesbezügliche Rüge fehlschlägt.

3.5 Die Rüge, das gesamte Verfahren sei von einer einzigen amtsinternen Person des SEM zu begleiten, welche schliesslich auch die Verfügung erlasse, fusst weder im beschleunigten noch im erweiterten Verfahren auf einer gesetzlichen Grundlage, was vom Rechtsvertreter in seiner Replik vom 27. Juni 2016 denn auch nicht bestritten wird. Zudem ist den zitierten Textstellen aus dem Protokoll vom 28. Januar 2015 nicht mehr zu entnehmen, als dass zu diesem Zeitpunkt die Erhebung des wesentlichen Sachverhalts für die befragende Person als abgeschlossen erschien. Dies schliesst weitere Instruktionsmassnahmen seitens des SEM nicht aus.

3.6 Die Vorbereitungsphase im VZ Zürich dient unter anderem dazu, die notwendigen Vorabklärungen und erste Verfahrensschritte zu tätigen. So werden die Personalien und biometrische Daten erhoben, Fingerabdrücke, Fotografien und Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) erstellt, Beweismittel sowie Reise- und Identifikationspapiere überprüft und herkunfts- und identitätsrelevante Abklärungen getroffen (Art. 16 Abs. 2 TestV). Daneben umfasst die Vorbereitungsphase auch die Befragung zur Person (BzP, Art. 16 Abs. 3 TestV). Die hierzu aufgeführten Behandlungsfristen sollen dem berechtigten Anliegen nach einem raschen Asylverfahren Rechnung tragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, 8031). Indes gilt zu betonen, dass die Nichteinhaltung einer solchen Ordnungsfrist, welche den Zeitraum einer Amtshandlung festlegt, nicht automatisch eine peremtorische Wirkung hat; das heisst, sie hat weder eine Gutheissung noch eine Abweisung des Gesuchs zur Folge (vgl. BBl 2014 7991, 8015; Kölz/Häner/Bertschi, a.a.O., Rz. 257). Schliesslich sollen Verfügungen erst dann erlassen werden, wenn alle notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind (vgl. Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG). Demzufolge sollen Asylgesuche nicht im beschleunigten Verfahren behandelt werden, wenn namentlich weitere umfangreichere Abklärungen notwendig sind (Art. 19 TestV; vgl. BBl 2014 7991, 8015). Zudem besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung eines Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen (Art. 4 Abs. 3 TestV).

3.6.1 Gemäss BVGE 2015/10 wurden in früheren Verfahren neben den landeskundlichen-kulturellen Kenntnissen üblicherweise auch die sprachlichen Fähigkeiten der asylsuchenden Person von Experten geprüft (sog. "Lingua-Analysen"); in jüngster Zeit hat die Fachstelle Lingua Herkunftsanalysen unter dem Titel "Evaluation des Alltagswissens" - ebenfalls durch amtsexterne Sachverständige erstellt - in Auftrag gegeben, die auf landeskundlich-kulturelle Elemente (ohne linguistische Komponente) beschränkt sind. Schliesslich kann die Herkunft der asylsuchenden Person auch von einem amtsinternen Mitarbeiter im Rahmen eines eigens dafür vorgesehenen Gesprächs über die Landeskunde des Heimatstaates abgeklärt werden ("Test Alltagswissen", vgl. ebenda E. 5.1). Diese sind durchaus miteinander vergleichbar, wenn die Abklärungen in einer für das Gericht transparenten Weise in den Akten festgehalten werden und es somit überprüfen kann, ob die Vorinstanz ihrer Untersuchungs- und Begründungspflicht nachgekommen ist (vgl. ebenda E. 5.2.1 und 5.2.2.1 f.). Im Fall der Abklärung des Länder- und Alltagswissens von Asylsuchenden im Rahmen einer Anhörung durch die Vorinstanz ("Test Alltagswissen") müssen demnach aus ihren Akten die Quellen erkennbar sein, welche ihre getroffene Schlussfolgerungen belegen (vgl. ebenda E. 5.2.2.2 und 5.2.3.2). Sind solche Mindestanforderungen nicht erfüllt, ist der vorinstanzliche Entscheid in der Regel aufzuheben und die Sache zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vgl. ebenda E. 5.2.3.1).

- Aus diesen Ausführungen ist erkennbar, dass eine solche Herkunftsanalyse, welche wegen des Fehlens von Identitätsnachweisen vorgesehen ist, eine anspruchsvolle Aufgabe bedeutet, für welche auch die Experten eine gewisse Vorbereitungszeit benötigen. Es ist offensichtlich, dass mit solchen tiefergehenden Abklärungen die Ordnungsfrist von Art. 16 Abs. 1 TestV überschritten wird. Das SEM hat daher zu Recht - um weitergehende als einfache herkunfts- und identitätsspezifische Abklärungen (Art. 16 Abs. 2 TestV) treffen zu können - den Beschwerdeführer dem Verfahren ausserhalb der Testphasen zugeordnet (Art. 19 TestV).

3.7 Zusammenfassend wurden keine Verfahrensfehler festgestellt. Im Wechsel des Beschwerdeführers in das Verfahren ausserhalb der Testphasen kann daher kein Nachteil erkannt werden. Das Begehren, die Verfügung vom 3. Februar 2015 (Zuweisung in das erweiterte Verfahren) sei aufzuheben, ist demnach abzuweisen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
Im BVGE 2014/12 präzisierte das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis gemäss EMARK 2005 Nr. 1 dahingehend, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden; denn die Abklärungspflicht der Asylbehörden finde ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person. Für asylsuchende Personen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in China machen und vermutungsweise im Exil, vorab in Indien oder Nepal, gelebt hätten, bestünden grundsätzlich folgende mögliche Konstellationen bezüglich der Staatsangehörigkeit:

a. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit ohne Aufenthaltsbewilligung in Nepal oder Indien (blosse Duldung im betreffenden Drittstaat);

b. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit mit entsprechender Aufenthaltsbewilligung im Drittstaat Nepal oder Indien;

c. Besitz der Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien (mit dem damit einhergehenden Verlust der chinesischen Staatsangehörigkeit).

Daraus ergebe sich folgendes Prüfschema: Besitzt die betreffende Person die chinesische Staatsangehörigkeit und verfügt sie gleichzeitig über eine Aufenthaltsberechtigung im Drittstaat Nepal oder Indien (Konstellation b) oder wird die Person im betreffenden Drittstaat zumindest gelduldet (Konstellation a), wäre eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG durch die Asylbehörden möglich, vorausgesetzt die asylsuchende Person legt den schweizerischen Behörden alle Fakten im Verfahren dar. Bei der Konstellation b dürften im Regelfall die Voraussetzungen der Drittstaatenregelung gegeben sein. Hat die asylsuchende Person die Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien erlangt (Konstellation c), besitzt sie die chinesische Staatsangehörigkeit nicht respektive nicht mehr, da sie gemäss chinesischer Rechtslage durch den Erwerb einer anderweitigen Staatsbürgerschaft die chinesische Nationalität verliert. Diesfalls wäre die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal beziehungsweise Indien zu prüfen. Vermutungsweise gelte, dass die asylsuchende Person im Land ihrer (neu erlangten) Staatsangehörigkeit keine asylrelevante Gefährdung zu befürchten hat, wenn sie keine entsprechenden Vorbringen glaubhaft vorträgt (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8). Zusammenfassend wurde demnach festgestellt, dass für Angehörige der tibetischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit bestehe, unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten beziehungsweise dass es unter engen Voraussetzungen auch möglich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit infolge Erwerbs einer neuen die chinesische Staatsangehörigkeit untergehe. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben hätten und nach wie vor chinesische Staatsangehörige seien.

Verunmögliche eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht allerdings die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne aber namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinne von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Im Übrigen werde durch die Verheimlichung und Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (BVGE 2014/12 E. 5.9 f.).

6.

6.1 Die Vorinstanz begründete ihre negative Verfügung vom 20. April 2016 dahingehend, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine Person tibetischer Herkunft handle, welche aber zur Hauptsache ausserhalb des erwähnten Herkunftsgebietes sozialisiert worden sei. Dabei stützte sie sich vor allem auf die "Evaluation des Alltagswissens" vom 4. Mai 2015 (A28), anlässlich welcher der Beschwerdeführer mangelhafte geografische, alltägliche sowie kulturelle Kenntnisse ausgewiesen habe. An dieser Schlussfolgerung vermöge auch das als Einladung zu einem (...)wettbewerb im (...) 2010 bezeichnete Papier nichts zu ändern, insbesondere weil nicht nachgewiesen sei, ob der darin genannte Adressat und die Person des Beschwerdeführers identisch seien. Diesbezüglich sei auffallend, dass die in diesem Papier enthaltenen Angaben zum Herkunftsort des Adressaten nicht mit denjenigen des Beschwerdeführers überein stimmen würden. Zudem sei festzuhalten, dass ein solches Schriftstück aufgrund der in China verbreiteten Korruption leicht erwerbbar sei. Auch könnten den drei mit Bleistift angefertigten Zeichnungen keine weitergehenden Informationen über den Beschwerdeführer entnommen werden. Mittels der Stellungnahme vom 5. August 2015 sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, stichhaltige Argumente gegen die Erkenntnisse der erwähnten Evaluation anzubringen.

Nachdem die Herkunft gemäss der Expertise nicht den Angaben des Beschwerdeführers entspreche, sei nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer behördlich gesucht sei (Art. 7 AsylG). Diese Feststellung werde durch die pauschalen, vagen und sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers während der Befragung beziehungsweise Anhörung erhärtet.

6.2 Demgegenüber hielt der Rechtsvertreter in seiner Beschwerde vom 18. Mai 2016 fest, dass das SEM sich an die Einschätzung des Experten der "Evaluation des Alltagswissens" vom 4. Mai 2015 halte und folglich von der Unglaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers ausgehe (Art. 7 AsylG). Weiter wurde - wie auch schon in der Stellungnahme vom 5. August 2015 - kritisiert, dass eine Sprachanalyse fehle, weshalb davon auszugehen sei, dass der Experte des Dialekts des Beschwerdeführers nicht mächtig sei. Im Weiteren wurde auf die Stellungnahme vom 5. August 2015 verwiesen, gemäss welcher die Qualifikation des Experten in Frage zu stellen sei. Ausserdem mute die Qualität der Fragen unbeholfen an, da der Beschwerdeführer detailliert über das Schulsystem befragt worden sei, obwohl er doch schon von Beginn an erklärt habe, er sei nie zur Schule gegangen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass der Experte Tibet bereits vor (...) Jahren verlassen habe und sich in dieser Zeit auch beispielsweise Bierpreise beziehungsweise Telefonkosten verändert haben dürften. Weiter sei auch die Herkunftsabklärung (während der Anhörung) gebührend zu würdigen.

6.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 17. Juni 2016 fest, dass die Experten anzuweisen seien, sich jeweils entweder auf die Evaluation der Herkunft eines Probanden aus einem geografisch festgesetzten Gebiet gemäss dessen Angaben oder aber auf die Analyse der von ihm gesprochenen Sprache zu beschränken. Diese Trennung der geografischen und sprachlichen Evaluation sei vorliegend eingehalten worden. Aufgrund der sorgfältig und nachvollziehbar erstellten Herkunfts-Analyse zur vom Beschwerdeführer angegebenen geografischen Herkunftsregion erübrige sich im vorliegenden Fall ein zusätzlicher Auftrag einer sprachlichen Analyse des Dialekts des Beschwerdeführers.

6.4 Der Rechtsvertreter hielt in seiner Replik vom 27. Juni 2016 nochmals fest, dass nicht nachvollziehbar sei, weswegen das SEM nochmals eine geografische Evaluation habe durchführen lassen, nachdem schon in der Anhörung das landeskundliche Wissen abgeklärt worden sei. Vielmehr hätte eine sprachliche Lingua-Analyse erfolgen sollen. Zudem sei das SEM nur mit wenigen Worten auf die Stellungnahme vom 5. August 2015 eingegangen.

7.

7.1 Mit der Beanstandung der "Evaluation des Alltagswissens" vom 4. Mai 2015 rügt der Rechtsvertreter eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung, welche vorweg zu prüfen ist, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Behandlung verunmöglichen würde (vgl. dazu E. 3.3).

7.2 Hinsichtlich der gerügten Verwertbarkeit der "Evaluation des Alltagswissens" sei auf das bereits Gesagte (E. 3.6.1) verwiesen. Die Lingua-Analyse und die "Evaluation des Alltagswissens" erlauben dem Gericht - bei Einhaltung der gebotenen Anforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität des Experten sowie die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit - zuverlässig ermitteln zu können, inwiefern die asylsuchende Person hinreichende Angaben über das behauptete Heimatland machen konnte. Da bei der neu eingeführten Methode der Herkunftsabklärung für Asylsuchende tibetischer Ethnie im Rahmen einer Anhörung des SEM - anders als bei der Lingua-Analyse respektive der "Alltagswissensevaluation" - kein amtsexterner Sachverständiger mitwirkt, sind die zutreffenden Antworten zudem mit Informationen zum Herkunftsland (Country of Origin Information [COI]) - vorliegend Tibet - zu belegen. Dabei hat sich die Vorinstanz an den grundlegenden Standards, die bei der Beschaffung, Aufbereitung und Präsentation von COI gelten, zu orientieren (vgl. dazu BVGE 2015/10 E. 5.2.2.2 sowie Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5846/2014 vom 4. August 2015 E. 5.2). Zudem ist der befragten Person das rechtliche Gehör zu unrichtigen Angaben zu gewähren. Diese Anforderungen wären vorliegend ohne die "Evaluation des Alltagswissens" nicht erfüllt gewesen, weshalb die diesbezügliche Rüge fehlschlägt.

7.3 Die Qualifikation der mit der "Evaluation des Alltagswissens" betrauten Person erscheint vorliegend nicht zweifelhaft (A30). Sprachliche Verständigungsschwierigkeiten habe es während des Interviews nicht gegeben (A28 S. 1). Auch besteht kein Anlass, die Objektivität und die Neutralität der in Frage stehenden Person zu bezweifeln. Dass das Dorf B._______ nicht gefunden werden könne, so der Analyst beispielsweise, wolle nicht heissen, es existiere nicht (A28 S. 1). Ferner werden auch wiederholt zutreffende Aussagen des Beschwerdeführers zitiert. Dass gewisse Aussagen des Beschwerdeführers eher streng bewertet wurden - wie z.B. dass der Lohn vom Verhandlungsgeschick des Malermeisters und nicht des Auftraggebers abhänge (A28 S. 3) oder dass E._______, wo man den Pass beantragen könne, kein Dorf sei (A28 S. 3) -, vermag die Objektivität und Neutralität des Experten ebenfalls nicht zu erschüttern. Auch lässt die Vermutung, seit Ausreise des Experten aus dem Tibet hätten sich die Bierpreise sowie die Biersorten verändert, nicht ohne Weiteres den Schluss zu, der Experte sei nicht kompetent, da er sich auch vom Ausland aus über den letzten Stand der Preise informieren kann.

Die weitere Mutmassung, es seien während des Interviews nur Fragen allgemeiner Natur gestellt worden, muss verneint werden. So wurde der Beschwerdeführer beispielsweise über seine Heimatregion und deren Tourismusaktivitäten (A28 S. 1), über seine Ausbildung beziehungsweise Tätigkeit als Thangka-Maler (A28 S. 2) und über sein Mobiltelefon befragt. Fragen über die allgemeine Schulbildung im Tibet wurden meist korrekt beantwortet und dementsprechend vom SEM zur Kenntnis genommen (A31). Nach einer gesamtheitlichen Betrachtung erscheint der Bericht vom 4. Mai 2015 als grundsätzlich verwertbar, zumal der Beschwerdeführer im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs (A31) mit seinen aus der Sicht des Experten abweichenden Aussagen weitgehend konfrontiert wurde. Die Schlussfolgerungen des Interviews wurden demgemäss nicht lediglich in einer Zusammenfassung dargelegt, ohne der betroffenen Person die ihr vorgeworfenen Falschangaben effektiv erkennbar zu machen. Die Mindestanforderungen an die fachliche Qualifikation, Objektivität und Neutralität der sachverständigen Person wie auch an die inhaltliche Schlüssigkeit und Nachvollziehbarkeit sind dementsprechend erfüllt (vgl. BVGE 2015/10 E. 5.1).

7.4 Ferner wurde moniert, dass das SEM den Beschwerdeführer zweimal in landeskundlich-kultureller Hinsicht habe prüfen lassen, während demgegenüber eine Sprachanalyse unterlassen worden sei. Wie in BVGE 2015/10 (vgl. E. 3.6.1 und E. 7.2) festgestellt wurde, enthalten die "Evaluationen des Alltagswissens", wie sie in jüngster Zeit (wie auch vorliegend) in Auftrag gegeben werden, keine linguistische Komponente. Freilich hätte die alleinige Anhörung vom 28. Januar 2015 (A16) den Anforderungen an eine gerichtliche Überprüfbarkeit der vorinstanzlichen Sachverhaltserhebung nicht ausgereicht und wäre zur korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden. Infolgedessen war es durchaus sinnvoll, eine Evaluation durch einen Experten durchführen zu lassen. Eine linguistische Analyse wäre indes beispielsweise dann sinnvoll, wenn der Experte aus den Antworten auf geografische Fragen keine Schlüsse ziehen könnte. Dass das SEM darauf verzichtet hat, ist nicht zu beanstanden.

7.5 Der asylrelevante Sachverhalt wurde nach dem Gesagten richtig und vollständig durch die Vorinstanz erhoben. Von einer Rückweisung der Sache an das SEM ist daher abzusehen. Auch wurde die Stellungnahme vom 5. August 2015 in der Entscheidbegründung genügend berücksichtigt, muss sich die Vorinstanz doch nicht mit jedem Argument detailliert auseinandersetzen.

8.

8.1 Eventualiter wurde die Flüchtlingseigenschaft unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme beantragt (Art. 54 AsylG). Da die Vorinstanz die illegale Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Tibet als unglaubhaft erachtet, folgt zunächst die Prüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen (Art. 7 AsylG).

8.2 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

8.3 Wie bereits festgestellt wurde, ist die Verwertbarkeit der "Evaluation des Alltagswissens" vom 4. Mai 2015, in welcher festgestellt wurde, dass die Wahrscheinlichkeit klein sei, dass der Beschwerdeführer im behaupteten geografischen Raum gelebt habe (A28), nicht in Frage zu stellen. Daneben kommt aber den weiteren Unglaubhaftigkeitsaspekten betreffend Herkunft, Staatsangehörigkeit, Reiseumstände und Verfolgungsvorbringen ebenfalls Gewicht zu. Die korrekte Auswertung eines Alltagswissenstests ist keineswegs für sich allein der zentrale Dreh- und Angelpunkt der Entscheidfindung, mit dem die flüchtlings- und wegweisungsrechtliche Beurteilung steht oder fällt. Vielmehr handelt es sich um einen Argumentationsstrang unter mehreren gleichwertigen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6850/2013 vom 13. Januar 2015. E. 6.1).

Der Beschwerdeführer hat während des gesamten Verfahrens keine Identitätspapiere eingereicht, obwohl er eine Identitätskarte besessen habe (bis sie auf der Flucht im Frühling 2014 vernichtet worden sei; A14 S. 7; A16 F. 29 ff.). Ferner existiere ein Familienbüchlein (A14 S. 7; A16 F. 33 ff.). Der Beschwerdeführer erwähnte zwar, dass es keine Möglichkeiten gebe, seine Verwandtschaft auf dem Land telefonisch zu kontaktieren (A16 F. 28). Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein Apple-Mobiltelefon im Tibet benutzt habe (A28 S. 3), mutet dies jedoch eigenartig an. Die eingereichten Beweismittel - die Einladung zu einem (...)wettbewerb sowie die drei Zeichnungen (A17) - beweisen, wie das SEM bereits feststellte, die angegebene Identität nicht.

Hinsichtlich seiner Ausreise gab der Beschwerdeführer an, sein Bruder habe einen Tongfu (chinesische LKW-Marke) mit (...) Personen angehalten und mit diesen gesprochen. Dann sei der Beschwerdeführer nichtwissend, was dafür bezahlt worden sei, in den Tongfu eingestiegen und habe auf der Ladefläche Platz genommen. Danach seien sie - um 5.00 oder 6.00 Uhr - abgefahren und hätten erst nach (...) Stunden gehalten (mutmasslich in H._______, A14 S. 8). Nachdem der Tongfu geöffnet worden sei, habe eine Person den Beschwerdeführer in eine Herberge gebracht, wo er verpflegt worden sei und sich habe ausruhen können. Früh am nächsten Morgen habe dieselbe Person den Beschwerdeführer abgeholt, worauf sie zunächst eine halbe Stunde durch einen Wald gegangen seien und nach einer Flussüberquerung in einem Restaurant angekommen seien (A14 S. 8; A16 F. 41 ff.). Nach (...) Stunden Fahrt seien sie abends in Nepal angekommen (A14 S. 8). Er habe auf dem ganzen Weg keine Ortsschilder gesehen, aber sie hätten einen Pass überquert (A16 F. 41). Diese Umschreibung der Flucht wirkt konstruiert und erscheint realitätsfremd.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer geglaubt wird, dass er tibetischer Ethnie ist, seine Vorbringen hinsichtlich des Ortes der hauptsächlichen Sozialisation und der illegalen Ausreise aus Tibet aber insgesamt der Glaubhaftigkeit entbehren. Folglich ist es ihm mangels glaubhafter Hinweise nicht gelungen, für den Zeitpunkt seiner Ausreise eine individuelle asylrechtlich relevante Verfolgung, die er in begründeter Weise künftig zu befürchten habe, nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht findet aber, wie bereits vorstehend ausgeführt (vgl. E. 5), ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Es ist nicht Sache der Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Der Beschwerdeführer hat die Folgen seiner fehlenden Mitwirkung insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort, da er keine konkreten, glaubhaften Hinweise geliefert hat, die gegen eine entsprechende Rückkehr sprechen würden.

In Übereinstimmung mit der Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass für alle Exil-Tibeterinnen und -Tibeter ein Vollzug der Wegweisung nach China im Sinne von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG ausgeschlossen wird, da ihnen dort gegebenenfalls Verfolgung im flüchtlingsrechtlichen Sinn beziehungsweise eine menschenunwürdige Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK droht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.11).

9.3 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich die für eine Rückkehr allenfalls benötigten Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte der Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung stattgegeben. Demzufolge ist der Beschwerdeführer von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Am 3. Juni 2016 bestellte das Bundesverwaltungsgericht den Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand (Art. 110a Abs. 1 AsylG). Die Kostennote vom 27. Juni 2016 weist einen Gesamtbetrag von Fr. 3'340.- auf, wobei auch die Stellungnahme vom 5. August 2015 des vorinstanzlichen Verfahrens in Rechnung gestellt wurde. Dieser ausgewiesene Aufwand sowie der Stundenansatz (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE) erscheinen nicht vollumfänglich angemessen beziehungsweise notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) und der Entschädigungspraxis in Vergleichsfällen ist der zeitliche Vertretungsaufwand für das Beschwerdeverfahren auf insgesamt 7 Stunden (à Fr. 150.-, vgl. Verfügung 3. Juni 2016) festzusetzen. Als amtliches Honorar sind demzufolge Fr. 1'090.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand lic. iur. Dominik Löhrer wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar von Fr. 1'090.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 31^a Entscheide des SEM - 1 Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
¹	Das SEM tritt in der Regel auf Asylgesuche nicht ein, wenn Asylsuchende:
^a	in einen sicheren Drittstaat nach Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe b zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^b	in einen Drittstaat ausreisen können, welcher für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist;
^c	in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben;
^d	in einen Drittstaat weiterreisen können, für welchen sie ein Visum besitzen und in welchem sie um Schutz nachsuchen können;
^e	in einen Drittstaat weiterreisen können, in dem Personen, zu denen sie enge Beziehungen haben, oder nahe Angehörige leben;
^f	nach Artikel 31b in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat weggewiesen werden können.
²	Absatz 1 Buchstaben c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 besteht.
³	Das SEM tritt auf ein Gesuch nicht ein, welches die Voraussetzungen von Artikel 18 nicht erfüllt. Dies gilt namentlich, wenn das Asylgesuch ausschliesslich aus wirtschaftlichen oder medizinischen Gründen eingereicht wird.
⁴	In den übrigen Fällen lehnt das SEM das Asylgesuch ab, wenn die Flüchtlingseigenschaft weder bewiesen noch glaubhaft gemacht worden ist oder ein Asylausschlussgrund nach den Artikeln 53 und 54 vorliegt.96

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 45 - 1 Die Wegweisungsverfügung enthält:
¹	Die Wegweisungsverfügung enthält:
^a	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen131, die Verpflichtung der asylsuchenden Person, die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen sowie die Verpflichtung zur Weiterreise in den Herkunftsstaat oder in einen weiteren Staat ausserhalb des Schengen-Raumes, welcher die Person aufnimmt;
^b	unter Vorbehalt völkerrechtlicher Verträge, insbesondere der Dublin-Assoziierungsabkommen, den Zeitpunkt, bis zu dem sie die Schweiz sowie den Schengen-Raum zu verlassen hat; bei Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wird die Frist für die Ausreise erst mit dem Aufhebungsentscheid festgesetzt;
^c	die Androhung von Zwangsmitteln;
^d	gegebenenfalls die Bezeichnung der Staaten, in welche die Asylsuchende Person nicht zurückgeführt werden darf;
^e	gegebenenfalls die Anordnung einer Ersatzmassnahme anstelle des Vollzugs;
^f	die Bezeichnung des für den Vollzug der Wegweisung oder der Ersatzmassnahme zuständigen Kantons.
²	Mit der Wegweisungsverfügung ist eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig Tagen anzusetzen. Die Ausreisefrist bei Entscheiden, welche im beschleunigten Verfahren getroffen wurden, beträgt sieben Tage. Im erweiterten Verfahren beträgt sie zwischen sieben und dreissig Tagen.134
^2bis	Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies erfordern.135
³	Die Wegweisung ist sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person aufgrund der Dublin-Assoziierungsabkommen weggewiesen wird.136
⁴	Der asylsuchenden Person ist ein Informationsblatt mit Erläuterungen zur Wegweisungsverfügung abzugeben.137

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 10 Anwaltshonorar und Entschädigung für nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung
¹	Das Anwaltshonorar und die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung werden nach dem notwendigen Zeitaufwand des Vertreters oder der Vertreterin bemessen.
²	Der Stundenansatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mindestens 200 und höchstens 400 Franken, für nichtanwaltliche Vertreter und Vertreterinnen mindestens 100 und höchstens 300 Franken. In diesen Stundenansätzen ist die Mehrwertsteuer nicht enthalten.
³	Bei Streitigkeiten mit Vermögensinteresse kann das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung angemessen erhöht werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.