D-3513/2016 - 2017-04-11 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3513/2016

Urteil vom 11. April 2017

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 6. Mai 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben gemäss seinen Heimatstaat am 12. Juni 2015 und reiste über die Türkei und Griechenland am 19. Juli 2015 in die Schweiz. Am nächsten Tag reichte er ein Asylgesuch ein und wurde gleichentags per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zürich zugeteilt.

B.
Am 21. Juli 2015 wurde er summarisch befragt (Befragung zur Person [MIDES]). Eine eingehende Anhörung zu den Asylgründen fand am 20. August 2015 statt.

Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Araber schiitischer Glaubensrichtung sei und aus B._______ stamme. Aufgrund seiner Tätigkeit im Jahr 2007 als Dolmetscher für die US-amerikanischen Berater sei er im selben Jahr von der schiitischen El Mahdi-Miliz entführt und misshandelt worden. Im Jahr 2015 habe er von der schiitischen Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz einen Drohbrief erhalten. Aufgrund dessen habe er das Land verlassen.

C.
Am 21. Juli 2015 wurde eine Ausweisprüfung des SEM für die Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis in Auftrag gegeben. Der Kurzuntersuchungsbericht (act. SEM A18/7) ergab, dass es sich bei den geprüften Dokumenten um Originale handelt. Innerhalb der Dokumente konnten auch keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden.

D.
Mit Verfügung vom 27. August 2015 wurde der Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zugewiesen.

E.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2016 - zugestellt am 10. Mai 2016 - wies das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung an. Deren Vollzug wurde jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgeschoben.

F.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 3. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl, eventualiter die Rückweisung des Zuweisungsentscheids gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. d der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) vom 27. August 2015 zur nachvollziehbaren Begründung an die Vorinstanz und als Folge davon die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65
Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31).

Der Beschwerdeführer legte eine Fürsorgebestätigung vom 27. Mai 2016 bei.

G.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und Art. 110a AsylG gut. Herr Dominik Löhrer wurde als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Zudem wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.

H.
Mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2016 äusserte sich die Vorinstanz zur Beschwerdeschrift.

I.
Der Beschwerdeführer nahm in seiner Replik vom 6. Juli 2016 Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.4 Auch betreffend die Anfechtung der Zuweisungsverfügung vom 27. August 2015 ist auf die Beschwerde einzutreten (vgl. Art. 37 Abs. 2 TestV).

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung seines Asylgesuchs gab der Beschwerdeführer an, er sei irakischer Staatsangehöriger und ethnischer Araber schiitischer Glaubensrichtung. Er stamme aus B._______, wo er von Geburt bis 2008 und von 2010 bis zu seiner Ausreise mit seinen Eltern, seinem Bruder und seiner Schwester gelebt habe. Von 2008 bis Ende 2010 habe er sich im Südirak, in C._______, Bezirk D._______ aufgehalten. Er habe im Jahre 2003 während zwei bis drei Monaten für eine (...) Firma gearbeitet, die Plastiktoiletten für einen US-amerikanischen Stützpunkt geliefert habe. Ab Anfang 2005 habe er dann für eine US-amerikanische Firma und danach für zwei Jahre in einer Wäscherei in der grünen Zone gearbeitet. Anschliessend habe er als Strassenreiniger innerhalb des US-amerikanischen Botschaftsgeländes Arbeit gefunden. Wegen der vielen Arbeit habe er die Bachelor-Prüfungen nicht bestanden. Ab Januar 2006 sei er als Übersetzer für die US-Armee tätig gewesen. Ab Juni 2007 habe er für die Firma E._______ im F._______ Gefängnis als Dolmetscher für die US-amerikanischen Berater fungiert und im Sinne einer humanitären Arbeit Gefangene besucht. Als er für die US-Amerikaner gearbeitet habe, habe er verschiedene Busse genommen, um zur Arbeit zu gelangen, sich im Gefängnis auch vermummt und die Uniform der Firma getragen, um dadurch seine Identität zu schützen. Ende 2007 habe er aufgrund seines schiitischen Glaubens in einen anderen Stadtteil von B._______ ziehen müssen.

Zu seinen Asylgründen macht er im Wesentlichen geltend, er sei im September 2007 von schiitischen El Mahdi-Milizen entführt worden, als er von der Arbeit nach Hause zurückgekehrt sei. Sie hätten nahe einer Ampel im Stadtteil G._______ das Feuer eröffnet. Es sei eine Gruppe von jungen Leuten gewesen. Er sei am Bein verletzt und mit einem Messer in den Rücken gestochen worden. Mit einem Auto sei er an einen Ort gebracht worden, wo er gefoltert worden sei. Er habe dabei wählen müssen, mit welchem Instrument er gefoltert werden sollte. Am meisten sei er auf den Rücken, das Gesicht und die Beine geschlagen worden. Sie hätten ihm gesagt, er sei Agent und Pro-Amerikaner und habe die Namen der Führer der El Mahdi-Miliz weitergeleitet. Er sei zwei Tage inhaftiert gewesen und danach ohnmächtig neben den Müll geworfen worden. Er sei von einer Person aus B._______ ins Spital gebracht worden. Er könne sich nur daran erinnern, dass man ihm Wasser ins Gesicht gespritzt habe und er immer wieder ohnmächtig geworden sei. Im Spital sei er zwei Tage geblieben und danach zu seiner Tante gebracht worden. Die El Mahdi-Miliz sei überall und er nehme an, dass einer, der mit ihm gearbeitet habe, oder einer seiner Nachbarn ihn verraten haben könnte. Zwei Monate nach der Entführung sei seine Mutter von der Miliz angerufen worden. Ihr sei gesagt worden, sie würden ihren Sohn finden und töten. Danach sei es zu keinen weiteren Anrufen oder Drohungen mehr gekommen. Nachdem er 2010 nach B._______ zurückgekehrt sei, habe er für den TV Sender H._______ als Fotografenhelfer und ab 2012 bis zur Ausreise für eine Kosmetikfirma gearbeitet.

Am 7. Juni 2015 habe seine Mutter ihn um zirka 16 oder 17 Uhr angerufen, als er gearbeitet habe. Sie habe gesagt, es sei ein Drohbrief in den Hof des Hauses geworfen worden. Es handle sich um einen Brief der Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz, in welchem stehe, dass er für die US-Amerikaner arbeite und dass er und seine Familie umgebracht würden. Die Asa'ib Ahl al Haqq seien früher Teil der El Mahdi-Miliz gewesen. Am Abend habe er dann mit seinem kurdischen Freund telefoniert, welcher ihm geraten habe, in den Norden zu gehen. Dieser habe in der Folge für ihn gebürgt, um ihm den Aufenthalt im kurdischen Nordirak zu ermöglichen. Er habe dann die ganze Nacht nicht geschlafen und sich die Ereignisse des Jahres 2007 in Erinnerung gerufen. Am nächsten Tag sei er nach I._______ gereist. Danach habe ihn ein Schlepper in die Türkei gebracht. Dort sei er am 12. Juni 2015 angekommen. Sein Pass sei vom Schlepper zerrissen worden, da er, wie dieser gemeint habe, nun den Pass nicht mehr brauchen würde.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er seine irakische Identitätskarte sowie den Nationalitätenausweis, eine Wohnsitzbestätigung, den Drohbrief der Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz sowie Arbeitsbestätigungen und Ausweise der Tätigkeit für US-amerikanische Firmen zu den Akten.

4.2 Das SEM begründet seine Verfügung zur Hauptsache damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich des Drohbriefes nicht glaubhaft seien. Der Drohbrief sei ausserdem nicht geeignet, seine Vorbringen zu beweisen, da solche Dokumente erfahrungsgemäss käuflich leicht erwerbbar seien.

Bestätigt werde dies dadurch, dass er nicht zu erklären vermöge, weshalb er acht Jahre nach der zweitägigen Haft durch die Vorgängermiliz von Asa'ib Ahl al Haqq und acht Jahre nach der Tätigkeit für die US-Amerikaner plötzlich einen Drohbrief erhalten habe. Er habe, abgesehen von dem damaligen Ereignis, keine Probleme mit dieser Miliz gehabt. Zudem verneine er, dass der Drohbrief mit einer Tätigkeit nach seiner Entführung zu tun haben könne, da er ab 2007 nicht mehr für die US-Amerikaner gearbeitet habe. Er vermute, der Brief könne damit zusammenhängen, dass zu dieser Zeit die US-Amerikaner in den Irak hätten zurückkehren können, um die irakische Armee zu trainieren beziehungsweise gegen den Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Die Asa'ib Ahl al Haqq hätte möglicherweise gedacht, er würde erneut für die US-Amerikaner arbeiten. Dieser Erklärungsversuch sei jedoch nicht nachvollziehbar.

Es erstaune ausserdem, dass eine derartig mächtige schiitische Miliz ihm lediglich einen Drohbrief geschickt habe und ihn nicht gleich mitgenommen oder umgebracht habe, sollte er tatsächlich als Feind eingestuft worden sein. Ausserdem sei es erstaunlich, dass der am Ende des Drohbriefes aufgeführte Koranvers verkürzt und folglich inkorrekt wiedergeben worden sei.

Aufgrund der fehlenden Logik und der Detailarmut der Ausführungen zum Vorfall mit dem Drohbrief sei der Eindruck entstanden, das Geschilderte habe sich so nicht zugetragen. Somit vermöge er den angegebenen Sachverhalt zum Ereignis mit dem Drohbrief nicht glaubhaft zu machen.

Die Glaubhaftigkeit der Entführung durch die El Mahdi-Miliz im Jahre 2007 kann offenbleiben, da zwischen diesem Vorfall und der Flucht im Jahr 2015 in zeitlicher Hinsicht kein genügend enger Kausalzusammenhang besteht. So habe er bestätigt, dass es seit dem Jahr 2008 zu keinen Bedrohungen mehr gekommen sei. Es sei deshalb nicht anzunehmen, dass in der Zeit nach der Entführung weiterhin eine Gefährdung durch diese Miliz bestanden habe. Das Vorliegen einer asylbeachtlichen Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG sei daher zu verneinen.

4.3 Zunächst machte der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift geltend, das erweiterte Verfahren habe 253 Tage gedauert, obwohl gemäss Gesetzesentwurf ein Entscheid im erweiterten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen sei (nArt. 37 Abs. 4 AsylG). Ihm sei nach der Anhörung zugesichert worden, der Entscheid werde ihm durch seinen Rechtsvertreter eröffnet, womit ihm in Aussicht gestellt worden sei, die Sache werde im beschleunigten Verfahren abgeschlossen. Trotzdem sei er dem erweiterten Verfahren zugewiesen worden und bei einer Durchsicht der Akten werde klar, dass das SEM nicht mehr darum bemüht gewesen sei, das Verfahren speditiv zu führen. Durch den Wechsel in das erweiterte Verfahren habe er in der Folge auch seinen Rechtsvertreter verloren. Dem Beschwerdeführer seien durch das Vorgehen des SEM Nachteile entstanden, welche bei der Beurteilung des Gesuchs nicht unberücksichtigt bleiben dürften. Das SEM habe den Wechsel ins erweiterte Verfahren nicht nachvollziehbar begründet. Eventualiter werde deshalb beantragt, den Zuweisungsentscheid vom 27. August 2015 für eine nachvollziehbare Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Als Folge wäre die angefochtene Verfügung aufzuheben und unter Berücksichtigung des begründeten Zwischenentscheids eine neue Verfügung zu erlassen.

Nach ausführlicher Schilderung des Sachverhalts wurde den Erwägungen der angefochtenen Verfügung entgegnet, dass bei der Glaubhaftigkeitsprüfung auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen sei. Der Beschwerdeführer mache einen glaubhaften Eindruck, und seine Vorbringen würden viele Realkennzeichen enthalten. Er sei jederzeit in der Lage, Auskunft zu geben und Fragen zu beantworten, dies auch ausserhalb des chronologischen Ablaufs der Geschehnisse. Das SEM habe denn auch die erlittene Entführung und die Folter im Jahr 2007 nicht infrage gestellt. Sein Körper sei von Narben geprägt und er habe bis heute körperliche und psychische Beschwerden.

Hinsichtlich des durch das SEM infrage gestellten Kausalzusammenhangs zwischen der Folter und der Flucht sei festzuhalten, dass die damaligen Ereignisse aus dem Jahr 2007 und die weiteren Vorbringen nicht unberücksichtigt gelassen werden könnten, wenn es darum gehe, die Glaubhaftigkeit der Ereignisse aus dem Jahr 2015 einzuschätzen.

Hinsichtlich des Drohbriefes sei dessen Beweiswert ebenfalls einzuschätzen, da dies auch bei Beweismitteln, die theoretisch käuflich erwerbbar seien, gemacht werden müsse. Die Argumentation des SEM sei unlogisch. In der Anhörung habe es sich noch auf den Standpunkt gestellt, ein solcher Drohbrief sei leicht fälschbar, weshalb ihm kaum Beweiswert zukomme. Weshalb nun behauptet werde, der Brief sei ohne Beweiswert, da er leicht käuflich erwerbbar sei, erschliesse sich nicht, da sich ein Dokument, welches jedermann selbst herstellen könne, wohl kaum gut verkaufen liesse. Auch sei das Vorgehen des SEM - den Brief einer internen Abklärung zu unterziehen - sinnlos, wenn es davon ausgehe, käuflichen Beweismitteln fehle in jedem Fall der Beweiswert.

Es sei jedoch nachvollziehbar, dass der Drohbrief als Beweis nicht genüge. Die fluchtauslösenden Ereignisse seien denn nicht nur mit diesem Drohbrief, sondern auch durch die Aussagen untermauert worden. Der Beschwerdeführer wisse selber nicht, ob der Drohbrief echt sei, er habe ihn aber sehr ernst genommen und das Ereignis habe in ihm eine Retraumatisierung ausgelöst. Es sei, wie er in der Anhörung gesagt habe, nicht üblich, Scherze dieser Art zu machen.

Seit seiner Ausreise seien die Milizen zudem viermal bei ihm zu Hause gewesen. Sein Bruder sei dabei einmal verprügelt worden, wobei ihm die Schulter ausgekugelt worden sei. Ein Foto, welches die Verletzung dokumentiere, könne bei Bedarf nachgereicht werden.

Aufgrund des vom SEM geltend gemachten nicht korrekt wiedergegebenen Koranverses im Drohbrief könne der Schluss nicht gezogen werden, der Brief habe keinen Beweiswert. Die meisten Milizen seien nicht gut gebildet, sie seien oftmals sogar Analphabeten. Besuche man auf Facebook solche Seiten, sehe man schnell, dass die Rechtschreibung oft nicht beherrscht werde. Aus diesem Grund sei es möglich, dass der Koranvers nicht nach geltenden Regeln zitiert worden sei.

Das SEM begründe zudem nicht sehr umfangreich und eher vage, wenn es um die Glaubhaftigkeitsprüfung gehe. Die Analyse sei umrahmt von den Ausführungen zum fehlenden Beweiswert des Drohbriefes. Solche Ausführungen hätten jedoch keinen Platz in der Glaubhaftigkeitsanalyse, da es darin einzig um die Würdigung der Aussagen gehe. Der Zusammenhang zwischen dem Drohbrief und dem Kampf gegen den IS sei bereits anlässlich der Anhörung ausführlich und nachvollziehbar erläutert worden. Der Beschwerdeführer habe nach 2007 keine weitere Verfolgung erlitten, dies möglicherweise auch, weil er sich bis Ende 2010 im J._______ aufgehalten habe. Die Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz kämpfe, genauso wie die USA, gegen den IS. Die Miliz sei den USA gegenüber jedoch ebenfalls sehr feindlich eingestellt. Vermutlich habe die Miliz gemeint, er würde wieder eine Arbeit für die US-Amerikaner annehmen.

Ausserdem sei es zynisch und pietätlos, dass das SEM annehme, wenn er von der Miliz wirklich als Feind eingestuft worden wäre, dann wäre er direkt mitgenommen oder umgebracht worden. Drohbriefe seien bekanntlich ein gängiges Mittel solcher Gruppierungen, um Angst zu verbreiten. Möglicherweise sei er lediglich bedroht worden, weil auch er Schiite sei. Dies sei jedoch nur eine vage Vermutung, er kenne die Denkweise dieser Menschen nicht und könne ihr Verhalten grundsätzlich nicht nachvollziehen.

Dem Vorwurf des SEM, die Ausführungen würden aufgrund fehlender Logik sowie Detailarmut nicht den Eindruck vermitteln, dass sich das Geschilderte tatsächlich so zugetragen habe, könne nicht gefolgt werden. Seine Aussagen seien durchwegs logisch und in sich schlüssig, ohne dass der Eindruck entstünde, die Vorbringen würden Übertreibungen oder Erfindungen enthalten. Es habe zudem keinen einzigen Widerspruch gegeben. Auch habe er immer offengelegt, wenn er selbst nur Mutmassungen habe anstellen können.

Es sei zudem generell zu berücksichtigen, dass Iraker, die als Dolmetscher für die US-Amerikaner gearbeitet haben, im Irak immer schon grossen Gefahren ausgesetzt gewesen seien.

4.4 In seiner Vernehmlassung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, es würde nicht mit Gesetzesentwürfen arbeiten, sondern mit dem aktuellen Asylgesetz. Der in der Beschwerdeschrift erwähnte nArt. 37 Abs. 4 AsylG sei somit nicht anwendbar. Der Zuweisungsentscheid ins erweiterte Verfahren würde die Rechtsbelehrung in der Anhörung ersetzen. Ein Wechsel in das erweiterte Verfahren erfolge dann, wenn weitere Abklärungen erforderlich seien, welche vorliegend auch getroffen worden seien (act. SEM A 26/2). Zwar habe der Beschwerdeführer dadurch seine ihm für das beschleunigte Verfahren zugewiesene Rechtsvertretung verloren, er habe jedoch den gegenwärtigen Rechtsvertreter für die Beschwerde gewinnen können. Somit sei der Wechsel vom beschleunigten ins erweiterte Verfahren in Übereinstimmung mit Art. 19 TestV erfolgt. Es sei zudem nicht immer vorhersehbar, ob eingeleitete Abklärungen für jeden Entscheid zielführend seien. Das Ziel der internen Abklärung sei gewesen, Informationen bezüglich der erwähnten Milizen und deren Vorgehen sowie des Drohbriefes einzuholen.

Das Hauptvorbringen des Beschwerdeführers sei insgesamt nicht glaubhaft. Es sei nicht mit einer nachvollziehbaren Logik verbunden, dass eine derartige Miliz jemanden mit einem eher niedrigen Profil acht Jahre nach einem Kontakt mit der Vorgängermiliz und vier oder fünf Jahre, nach der Rückkehr nach B._______ auf diese Weise bedrohe. Dies könne durch den Drohbrief, welchem kaum Beweiswert zukomme und der im Jahre 2007 erlittenen Verfolgung nicht umgestossen werden.

Ausserdem habe er in der Beschwerdeschrift angegeben, die Milizen seien viermal seit seiner Ausreise bei seiner Familie gewesen. In der Anhörung habe er jedoch gesagt, seine Eltern hätten ihm nicht von neuen Vorkommnissen berichtet.

4.5 In seiner Replik nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung der Vorinstanz, wobei er im Wesentlichen geltend machte, das SEM weise berechtigt darauf hin, dass es mit dem aktuellen Asylgesetz und nicht mit Gesetzesentwürfen arbeite. Dennoch solle die Zuweisung ins erweiterte Verfahren nicht zum Anlass genommen werden, die Asylverfahren in die Länge zu ziehen. Gemäss Art. 37 Abs. 2 AsylG seien Asylentscheide in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu treffen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass das vorliegende Verfahren beinahe 30 Mal länger gedauert habe und somit erheblich vom Regelfall abweiche. Da es sich bei dieser Vorgabe lediglich um eine Ordnungsfrist handle, könne diese nicht durchgesetzt werden. Die Beschwerdeinstanz könne jedoch feststellen, ob es zu einer Rechtsverzögerung gekommen sei.

Das erwähnte Aktenstück A 26/2 datiere gemäss Aktenverzeichnis vom 26. August 2015. Der Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren sei erst am 27. August 2015 gefällt worden. Die Abklärungen seien also bereits im Zeitpunkt des Zuweisungsentscheids getätigt worden, weshalb sie nicht als "weitere Abklärungen" ins Feld geführt werden könnten. Es sei fraglich, ob es mit dem Grundsatz auf ein faires Verfahren und dem rechtlichen Gehör vereinbar sei, wenn das SEM dem Beschwerdeführer nach der Anhörung sage, es seien alle Fakten gesammelt, welche für die Beurteilung seines Asylgesuches benötigt würden, dieses dann aber doch dem erweiterten Verfahren zuweise. Zudem habe das SEM nicht wissen können, ob er rechtzeitig eine neue Rechtsvertretung gewinnen werde. Das SEM sei in der Folge über Monate hinweg tatenlos geblieben.

Die vier Besuche, welche seinen Eltern abgestattet worden seien, hätten alle in der Zeit zwischen der Anhörung (20. August 2015) und der Eingabe der Beschwerdeschrift (3. Juni 2016) stattgefunden. Die Ausreise sei von den Verfolgern offenbar nicht unbemerkt geblieben. Dies hätte der Rechtsvertreter allenfalls klarer zum Ausdruck bringen müssen, sei jedoch unterblieben, da es offensichtlich sei.

Nicht alleine der Drohbrief, sondern die Aussagen in ihrer Gesamtheit würden ihn (Beschwerdeführer) glaubhaft erscheinen lassen. Es entstehe jedoch der Eindruck, seine Aussagen seien von der Vorinstanz als Beweis unberücksichtigt geblieben. Er habe auch kein "eher niedriges" Profil. Das SEM bezeichne die Miliz zudem als "derartig", unterlasse es aber, diesen Begriff genauer zu erläutern und habe die Ergebnisse des Consultings nicht offengelegt.

Als Beweismittel lag der Replik eine Arbeitsbestätigung der K._______ vom (...) 2011 bei.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer beantragte eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zwecks Begründung der Zuweisung ins erweiterte Verfahren. Dieser Antrag erweist sich als unbegründet, zumal das SEM die Zuweisungsverfügung vom 27. August 2015 mit einer hinreichenden Begründung versehen hat.

5.2 Der Einwand in der Replik, die Überweisung ins erweiterte Verfahren sei zu Unrecht erfolgt, da im Zeitpunkt der Überweisung die Sachverhaltsermittlung bereits abgeschlossen gewesen sei, ist ebenfalls unbegründet. Allerdings ist zu erwähnen, dass die vom SEM in der Vernehmlassung abgegebene Erklärung für den Überweisungsentscheid ebenfalls nicht zu überzeugen vermag, zumal der Beschwerdeführer zu Recht bemerkt, dass das Consulting dem SEM am Vortag der Überweisungsverfügung bereits vorlag, weshalb es sich dabei nicht um die "weitere Abklärung" handeln kann, welche die Überweisung ins erweiterte Verfahren nötig machte. Trotzdem erweist sich der Entscheid des SEM, den Beschwerdeführer dem erweiterten Verfahren zuzuweisen, als nachvollziehbar, zumal auch die im internen Consulting aufgeführten Erkenntnisse, etwa die Hinweise auf öffentlich zugängliche COI-Informationen zur Asa'ib Ahl al Haqq-Miliz zuerst ebenfalls der Würdigung bedurften, wofür die in Art. 17 Abs. 1 TestV genannte Frist äussert knapp bemessen gewesen wäre. Ohnehin ist dem SEM betreffend den Entscheid über eine Zuweisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzuerkennen.

6.

6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3).

6.2 Bezüglich der Vorbringen des Beschwerdeführers, welche die Ereignisse aus dem Jahr 2007 betreffen, ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass diese glaubhaft dargetan wurden. Es ist dem SEM aber ebenfalls zuzustimmen, wenn es von einem fehlenden engen Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung durch die El Mahdi-Miliz und der Flucht im Jahr 2015 ausgeht. Dem SEM ist - im Ergebnis - auch dahingehend zuzustimmen, dass dem Drohbrief aufgrund der Fälschungsanfälligkeit nur ein geringer Beweiswert zukommt. Nur am Rande sei noch erwähnt, dass das im Zusammenhang mit dem Drohbrief vorgebrachte Argument, die Würdigung dieses Dokuments sei nicht Teil der Glaubhaftigkeitsprüfung, unzutreffend ist. Denn die Glaubhaftigkeitsprüfung ist nicht etwa eine, der Würdigung von Beweisurkunden vorgelagerte, blosse Beurteilung der Aussagen in den Befragungen. Vielmehr hat anlässlich der Glaubhaftigkeitsprüfung eine gesamtheitliche Betrachtung sämtlicher Beweismittel, worunter nebst den Anhörungsprotokollen eben gerade die eingereichten Beweisdokumente fallen, zu erfolgen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
D-3906/2014 vom 21. Mai 2015 E. 5.3). Der Beschwerdeführer bot an, als Beweismittel für seine Verfolgung Fotos einzureichen, welche Verletzungen seines Bruders dokumentieren würden, die diesem von Milizionären zugefügt worden seien. Solche Fotos sind jedoch nicht geeignet, die Verfolgung des Beschwerdeführers zu belegen, da insbesondere der Kontext, in welchem die Verletzungen entstanden sind, aus den Fotos nicht ersichtlich ist, weshalb ihr Beweiswert mit Bezug auf eine Verfolgung des Beschwerdeführers sehr gering ist.

6.3 Die Annahmen zu den Hintergründen des angeblich erhaltenen Drohbriefs beruhen ebenfalls auf Seite des Beschwerdeführers auf Mutmassungen. So hat er nach dem Vorfall im Jahr 2007 nicht mehr für die US-Amerikaner gearbeitet und sich dazwischen zwei Jahre lang im J._______ aufgehalten. Es ist deshalb zweifelhaft, dass die Nachfolgermiliz Asa'ib Ahl Al Haqq auf ihn aufmerksam geworden wäre, ohne dass er sich erneut exponiert hätte. Für den Zeitraum von 2007 bis 2015 brachte der Beschwerdeführer denn auch - abgesehen von einem Drohanruf an seine Mutter im Jahr 2008 - keine ernsten Verfolgungshandlungen oder Drohungen vor. Es ist dem SEM jedoch zu widersprechen, wenn es davon ausgeht, dass es erstaunlich sei, dass eine solch mächtige schiitische Miliz ihm lediglich gedroht habe und ihn nicht direkt mitgenommen und umgebracht habe. Diese Würdigung des SEM ist, abgesehen davon, dass sie so pauschal nicht zutrifft, als unangemessen zu bezeichnen.

6.4 Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gefährdung erweist sich jedoch insbesondere unter Berücksichtigung aktueller Länderinformationen für unwahrscheinlich. Bis zum Rückzug der US-Streitkräfte im Jahr 2011 berichten verschiedene Quellen von Drohungen, Übergriffen und gezielten Tötungen von Personen, welche mit US-amerikanischen oder britischen Organisationen zusammengearbeitet haben (vgl. Al Jazeera, Iraqis who aided US left behind and fearful, 22.12.2011, http://www.aljazeera.com/indepth/features/2011/12/20111215164220357796.html , besucht am 20.10.2016; The Independent, Interpreters used by British Army 'hunted down' by Iraqi death squads, 17.11.2006, http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/interpreters-used-by-british-army-hunted-down-by-iraqi-death-squads-424660.html , besucht am 19.10.2016; UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report: 1 September - 31 October 2006, undatiert, http://www.ohchr.org/Documents/ Countries/sept-october06.pdf , besucht am 26.10.2016).

Dies änderte sich jedoch mit dem Erstarken des IS ab 2014. So kann gemäss Bericht von Landinfo vom April 2016 ab 2014 nicht allgemein davon ausgegangen werden, dass Personen, die für ausländische Firmen arbeiteten, von schiitischen Milizen bedroht werden oder Opfer deren Gewalt werden. Zu solchen Übergriffen sei es besonders im Zeitraum der Jahre von 2005 bis 2008 gekommen (vgl. Landinfo, Irak: Situasjonen for personer som har jobbet for utenlandske selskaper [Situation für Personen, die für ausländische Unternehmen gearbeitet haben], April 2016,
6.5 Im Sinne einer Gesamtbetrachtung aller Indizien, welche für oder gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen sprechen, erscheint unter Beachtung obengenannter Quellen die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Bedrohungssituation als unglaubhaft. So kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die vorgebrachten Geschehnisse in einer Art und Weise darzustellen, welche den Anforderungen der Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG zu genügen vermag. Als Ergebnis resultiert somit, dass der Beschwerdeführer keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hatte. Das SEM hat mithin zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.2 Die von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs verfügte vorläufige Aufnahme bleibt dadurch jedoch unberührt.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 8. Juni 2016 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

9.2 Mit der gleichen Verfügung vom 8. Juni 2016 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und dem Beschwerdeführer sein Rechtsvertreter (Herr lic.iur. Dominik Löhrer) als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 VGKE. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat am 6. Juli 2016 eine Kostennote zu den Akten gereicht, wonach sich der zeitliche Aufwand auf 17 Stunden belaufe und ein Stundenansatz von Fr. 200.- geltend gemacht wurde. Das Bundesverwaltungsgericht vergütet amtlichen Rechtsvertretern ohne Anwaltspatent - um einen solchen handelt es sich im vorliegenden Fall - praxisgemäss einen Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- , womit der geltend gemachte Stundenansatz entsprechend zu kürzen ist. Der in der Kostennote ausgewiesene Zeitaufwand von 17 Stunden erweist sich als angemessen. Die Verfahrensstandsanfrage wie auch die Folgekorrespondenz sind als unnötiger Aufwand zu qualifizieren und daher nicht zu entschädigen. Das amtliche Honorar ist somit auf insgesamt Fr. 2'590.- (17 x Fr. 150.- plus Fr. 40.- [Spesen]) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das amtliche Honorar für den eingesetzten Rechtsvertreter beträgt Fr. 2'590.- (inkl. Auslagen) und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 37 Erstinstanzliche Verfahrensfristen - 1 Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013104 zugestimmt hat.
¹	Entscheide im Dublin-Verfahren (Art. 26b) sind innerhalb von drei Arbeitstagen zu eröffnen, nachdem der angefragte Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013104 zugestimmt hat.
²	Entscheide im beschleunigten Verfahren (Art. 26c) sind innerhalb von acht Arbeitstagen nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu eröffnen.
³	Liegen triftige Gründe vor und ist absehbar, dass der Entscheid im Zentrum des Bundes getroffen werden kann, so können die Fristen nach den Absätzen 1 und 2 um einige Tage überschritten werden.
⁴	Entscheide im erweiterten Verfahren (Art. 26d) sind innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Vorbereitungsphase zu treffen.
⁵	In den übrigen Fällen sind Nichteintretensentscheide innerhalb von fünf Arbeitstagen und Entscheide innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchstellung zu treffen.
⁶	Das SEM entscheidet ausserhalb der Reihe und unverzüglich, wenn die asylsuchende Person auf der Grundlage eines Ersuchens des Staates, vor welchem diese Schutz in der Schweiz sucht, in Auslieferungshaft ist. Dies gilt auch, wenn gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs (StGB)105 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927106 (MStG) oder eine Ausweisung nach Artikel 68 AIG107 ausgesprochen wurde.108

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 11 Auslagen der Vertretung
¹	Die Spesen werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt. Dabei werden höchstens vergütet:
^a	für Reisen: die Kosten für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel in der ersten Klasse;
^b	für Flugreisen aus dem Ausland: ein kostengünstiges Arrangement der Economy-Klasse;
^c	für Mittag- und Nachtessen: je 25 Franken;
^d	für Übernachtungen einschliesslich Frühstück: 170 Franken pro Nacht.
²	Anstelle der Bahnkosten kann ausnahmsweise, insbesondere bei erheblicher Zeitersparnis, für die Benutzung des privaten Motorfahrzeuges eine Entschädigung ausgerichtet werden. Der Kilometeransatz richtet sich nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 200112 zur Bundespersonalverordnung.
³	Anstelle der tatsächlichen Kosten nach den Absätzen 1 und 2 kann ein angemessener Pauschalbetrag vergütet werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen.
⁴	Für Kopien können 50 Rappen pro Seite berechnet werden.