D-4705/2016 - 2021-06-14 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren; Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4705/2016

law/rep

Urteil vom 14. Juni 2021

Richter Walter Lang (Vorsitz),

Richterin Esther Marti,

Richterin Daniela Brüschweiler,
Besetzung
Richterin Contessina Theis,

Richterin Mia Fuchs;

Gerichtsschreiber Philipp Reimann.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,

Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;

Gegenstand Verfügung des SEM vom 18. Juli 2016 / N (...)
Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren;

Verfügung des SEM vom 23. Dezember 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Herat, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge etwa im Juni 2015 und gelangte am 25. September 2015 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte.

A.b Das SEM teilte dem Beschwerdeführer am 28. September 2015 mit, er werde in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) für den Aufenthalt und das Verfahren dem Verfahrenszentrum B._______ (VZ B._______) zugewiesen.

A.c Am 1. Oktober 2015 nahm das SEM die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn zum Reiseweg.

A.d Das SEM führte mit dem Beschwerdeführer am 29. Oktober 2015 ein beratendes Vorgespräch durch.

A.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 teilte das SEM mit, das DublinVerfahren werde beendigt, weshalb das Asylgesuch des Beschwerdeführers in der Schweiz geprüft werde.

A.f Am 18. Dezember 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei in Herat aufgewachsen, habe dort zwölf Jahre lang die Schule besucht und das Gymnasium abgeschlossen. Seine Eltern seien im Jahr 2012 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Nach deren Tod habe er für sich und seine beiden jüngeren Zwillingsbrüder den Lebensunterhalt bestreiten müssen. Er habe zunächst in einem Restaurant gearbeitet, dabei indessen vergleichsweise wenig Geld verdient. Aus Sorge um die Sicherheit seiner beiden jüngeren Brüder seien sie alle zu einem in Herat wohnhaften Onkel väterlicherseits gezogen. Dieser sei jedoch eine zwielichtige Person gewesen und undurchsichtigen Geschäften nachgegangen. Ausserdem sei er mutmasslich drogenabhängig gewesen. Ende des Jahres 2013 habe er selbst ein Angebot als Dolmetscher in einem US-amerikanischen Stützpunkt in (...) erhalten und angenommen. Während seines Einsatzes als Dolmetscher sei er nie persönlich bedroht worden. Anfangs des Jahres 2015 habe ihm ein Freund namens C._______ mitgeteilt, dass seine beiden jüngeren Brüder vom Onkel ausgenützt und einem befreundeten Kommandanten zu sexuellen Zwecken zur Verfügung gestellt worden seien. Daraufhin sei er unverzüglich nach Herat zurückgekehrt und habe seinen Onkel und den Kommandanten zur Rede gestellt. Dabei sei es im Haus seines Onkels zu einer Auseinandersetzung gekommen. Zunächst habe er seinem Onkel eröffnet, zusammen mit seinen beiden Brüdern zu seinem Freund C._______ umziehen zu wollen. Anschliessend habe er den Kommandanten beschuldigt, sich an seinen Brüdern vergriffen zu haben. Daraufhin habe sein Onkel ihn geohrfeigt. Der Kommandant habe seine Leibwächter herbeigerufen, welche auf ihn eingeschlagen hätten. Er habe sich zu wehren versucht und dabei seinen Onkel in ein Fenster gestossen, worauf dieser sich am Kopf verletzt habe. Daraufhin hätten die Leibwächter des Kommandanten ihn gepackt und auf den Polizeiposten gebracht. Dort habe ihn sein Onkel auf Druck des Kommandanten hin bezichtigt, seine Tochter vergewaltigt zu haben. Zwei Tage später sei er in ein Gefängnis in Herat verlegt worden. Weitere drei Monate später sei er bei einer Gerichtsverhandlung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden. Das Urteil sei ihm nur mündlich mitgeteilt worden. Er habe keine Beschwerde einlegen können. Im Gefängnis hätten die Mitinsassen erfahren, dass er für die Amerikaner gearbeitet habe. Daraufhin sei er als "Ungläubiger" beschimpft worden. Sein Freund C._______ habe ihn immer wieder im Gefängnis besucht und schliesslich auch seine Flucht organisiert. So sei er ungefähr im August 2015 als Arbeiter verkleidet aus dem Gefängnis geschmuggelt worden. Sein
Freund C._______ habe ihm auch einen Reisepass mit einem iranischen Visum beschafft. Wenig später habe er seinen Heimatstaat verlassen und sei zunächst per Flugzeug in den Iran und anschliessend via die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich in die Schweiz gelangt.

A.g Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines auf die Personalien D._______ ausgestellten afghanischen Reisepasses vom 12. Februar 2013 mit persönlichem Foto, seine Tazkira vom 7. Januar 2012 sowie zahlreiche Fotos aus seiner Zeit bei der US-Armee ein. Ausserdem gab sein Bruder E._______ im Rahmen des eigenen Asylverfahrens in der Schweiz einen USB-Stick zu den Akten, der zahlreiche weitere Unterlagen des Beschwerdeführers aus seiner Zeit bei der US-Armee enthält.

A.h Mit Schreiben vom 23. Dezember 2015 teilte das SEM dem Beschwerdeführer beziehungsweise dessen damaliger Rechtsvertreterin mit, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 19 TestV nicht weiter im VZ B._______, sondern im erweiterten Verfahren behandelt, da es aufgrund der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Das Gesuch bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer Abklärungen.

A.i Die zugewiesene Rechtsvertreterin teilte dem SEM daraufhin mit Schreiben vom 24. Dezember 2015 mit, ihr Mandat im vorliegenden Asylverfahren sei beendet.

A.j Mit Zwischenverfügung vom 24. Dezember 2015 wies das SEM den Beschwerdeführer für den Aufenthalt während des weiteren Asylverfahrens dem Kanton B._______ zu.

A.k Die beiden jüngeren Brüder des Beschwerdeführers - E._______, geboren am (...) (N [...]) und F._______, geboren am (...) (N [...]) - reisten bereits im Juli beziehungsweise September 2014 in die Schweiz ein, wo sie am 24. Juli 2014 respektive am 13. September 2014 um Asyl nachsuchten. Das SEM lehnte ihre Asylgesuche mit Verfügungen vom 4. Dezember 2014 ab und verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz, ordnete indessen gleichzeitig wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ihre vorläufige Aufnahme an. Diese Verfügungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Verfügung vom 18. Juli 2016 - eröffnet am 20. Juli 2016 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 29. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. In dieser wird beantragt, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen. Der Entscheid des SEM vom 18. Juli 2016 sei aufzuheben. Es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren. Der Eingabe lag eine auf ihn lautende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung der (...) vom 25. Juli 2016 bei.

D.
Mit Schreiben vom 3. August 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 18. August 2016 wies der damals zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31; in der Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dezember 2012 [AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325]) wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. September 2016 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, verbunden mit der Androhung, auf die Beschwerde werde nicht eingetreten, wenn der Kostenvorschuss innert Frist nicht bezahlt werde.

F.
Am 26. August 2016 reichte der Rechtsvertreter eine Beschwerdeergänzung ein.

G.
Am 31. August 2016 zahlte der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss ein.

H.
Aus organisatorischen Gründen wurde die Instruktion und der Vorsitz für das Verfahren am 9. Januar 2017 innerhalb der Abteilung IV auf Richter Walter Lang übertragen.

I.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019, 4. Februar 2020, 21. Juli 2020, 12. Oktober 2020 sowie vom 23. Oktober 2020 erkundigte sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nach dem Stand des Verfahrens; diese wurden vom Instruktionsrichter mit Schreiben vom 22. Februar 2019, 11. Februar 2020 und vom 21. Oktober 2020 beantwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor.

1.2 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.3 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht (aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

4.

In der Beschwerde und deren Ergänzung wird seitens des Rechtsvertreters zunächst unter Bezugnahme auf den Zuweisungsentscheid des SEM in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 geltend gemacht, die Vorinstanz habe seinen Mandanten erst 81 Tage nach der Zuweisung ins Testzentrum angehört. Das beschleunigte Verfahren dauere von Gesetzes wegen aber nur 31 Tage. Beim Vorliegen triftiger Gründe könne die Verfahrensdauer um einige Tage verlängert werden. Solche seien vorliegend nicht geltend gemacht worden. Das beschleunigte Verfahren dürfe nicht einfach nur als Möglichkeit für die Asylbehörden verstanden werden, ein Asylverfahren schnell abzuhandeln. Vielmehr verpflichte es die Behörden, alle Asylverfahren zügig zu bearbeiten. Gelinge dies im Einzelfall nicht, brauche es einen guten Grund, weshalb das SEM darlegen müsse, aus welchem Grund es den Beschwerdeführer erst 81 Tage nach der Zuweisung ins Testzentrum angehört habe und weshalb das Anhörungsprotokoll auch für das vorliegende Verfahren verwendet werden dürfe.

Das SEM habe seine Zuweisungsverfügung in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit begründet, das vorliegende Asylgesuch bedürfe weiterer Abklärungen. Dem Aktenverzeichnis, den Akten und der angefochtenen Verfügung sei indessen nicht zu entnehmen, dass weitere Abklärungen vorgenommen worden seien. Viel wahrscheinlicher sei, dass das SEM nach seiner Zwischenverfügung ein halbes Jahr untätig geblieben sei beziehungsweise keine weiteren Abklärungen vorgenommen habe, was auch dem Aktenverzeichnis entsprechen würde. Es stelle sich die Frage, ob es zulässig sei, ein Asylverfahren vom beschleunigten dem erweiterten Verfahren zuzuweisen und zur Begründung anzuführen, es brauche für die Entscheidfindung weitere Abklärungen, wenn nachträglich gar keine solchen Abklärungen getroffen worden seien. Jedenfalls habe die Vorinstanz es unterlassen anzugeben, worin die weiteren Abklärungen bestanden hätten, und diese ins Aktenverzeichnis aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass entsprechende Zuweisungsverfügungen des SEM mit dem Endentscheid anfechtbar seien, müssten diese auch nachvollziehbar begründet werden. Das SEM müsse deshalb zwingend darlegen, worin die weiteren Abklärungen bestanden hätten. Sollten keine weiteren Abklärungen gemacht worden sein, müsste die vorliegende Verfügung aufgehoben und die weiteren Abklärungen müssten nachgeholt werden.

5.

5.1 Im Verwaltungsverfahren sind die Abklärungen sowie die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts von zentraler Bedeutung. Die für die Entscheidfindung (Rechtsanwendung) vorzunehmende Tatsachenfeststellung setzt voraus, dass die Sachlage korrekt und vollständig ermittelt wurde (Art. 12 VwVG; vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 12 Rz. 1). Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann unrichtig, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa, weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die Vorinstanz gleichzeitig den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, a.a.O., Art. 12 Rz. 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff.).

5.2 In der Beschwerde werden vorab Rügen erhoben, die sich auf den Ablauf des Testphasenverfahrens und den erfolgten Wechsel ins erweiterte Verfahren beziehen. Der Ablauf des Testphasenverfahrens war im damaligen Zeitpunkt noch in der Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) geregelt, die am 29. September 2019 aufgehoben wurde.

5.2.1 Die Vorbereitungsphase im VZ B._______ diente unter anderem dazu, die notwendigen Vorabklärungen und erste Verfahrensschritte zu tätigen. So wurden die Personalien und biometrische Daten erhoben, Fingerabdrücke, Fotografien und Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3bis AsylG) erstellt, Beweismittel sowie Reise- und Identitätspapiere überprüft und herkunfts- und identitätsrelevante Abklärungen getroffen (Art. 16 Abs. 2 TestV). Daneben umfasste die Vorbereitungsphase auch die Befragung zur Person (BzP, Art. 16 Abs. 3 TestV). Die hierzu aufgeführten Behandlungsfristen sollten dem berechtigten Anliegen nach einem raschen Asylverfahren Rechnung tragen (vgl. Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes vom 3. September 2014, BBl 2014 7991, 8031). Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil E-3105/2016 vom 30. September 2016 festgehalten, dass die Nichteinhaltung einer Ordnungsfrist, welche den Zeitraum einer Amtshandlung festlegt, nicht automatisch eine peremptorische Wirkung hat; das heisst, sie hat weder eine Gutheissung noch eine Abweisung des Gesuchs zur Folge (vgl. a.a.O. E. 3.6). Verfügungen sollten erst dann erlassen werden, wenn alle notwendigen Sachverhaltsabklärungen vorgenommen worden sind (Art. 12 und Art. 49 Bst. b VwVG). Asylgesuche waren namentlich dann nicht im beschleunigten Verfahren zu behandeln, wenn weitere umfangreichere Abklärungen notwendig waren (Art. 19 TestV; vgl. BBl 2014 7991, 8015). Zudem bestand kein gesetzlicher Anspruch auf Behandlung eines Asylgesuchs innerhalb oder ausserhalb von Testphasen (Art. 4 Abs. 3 TestV) und dem SEM wurde betreffend den Entscheid über die Zuweisung ins erweiterte Verfahren ein gewisser Beurteilungsspielraum zugestanden (vgl. Urteil des BVGer D-3513/2016 vom 11. April 2017 E. 5.2). Aufgrund des Gesagten ist entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht (vgl. a.a.O. S. 4, Abs. 4) auch nicht ersichtlich, weshalb das im Rahmen des beschleunigten Verfahrens erstellte Anhörungsprotokoll nicht auch im vorliegenden erweiterten Verfahren Verwendung finden sollte, zumal dieses sämtliche Anforderungen an eine rechtskonforme Befragung erfüllt (Anhörung im Beisein des Befragers, eines Dolmetschers sowie der Rechtsvertretung, Rückübersetzung sowie unterschriftliche Bestätigung der Richtigkeit des Protokolls durch den Beschwerdeführer).

5.2.2 Das SEM begründete den Zuweisungsentscheid in das erweiterte Verfahren vom 23. Dezember 2015 damit, dass das Asylgesuch aufgrund der Aktenlage im derzeitigen Zeitpunkt nicht entschieden werden könne. Es bedürfe namentlich in Bezug auf die Plausibilität der Vorbringen weiterer Abklärungen. Diese Begründung ist nachvollziehbar, weshalb dem Beschwerdeantrag, der Zuweisungsentscheid des SEM vom 23. Dezember 2015 sei nachvollziehbar zu begründen, nicht stattzugeben ist. Richtig ist, dass das SEM in der Folge keine erkennbaren weiteren Abklärungen vornahm. Die Vorgehensweise des SEM ist insofern intransparent, eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung fiele allerdings nur dann in Betracht, wenn der Sachverhalt nicht richtig und nicht vollständig abgeklärt worden wäre, weil weitere Abklärungen hätten vorgenommen werden müssen, ohne die kein Entscheid über das Asylgesuch hätte gefällt werden können. Das ist vorliegend nicht der Fall.

5.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist und seitens des SEM keine Verfahrensfehler begangen wurden, die eine Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung rechtfertigen. Die diesbezüglichen Anträge in der Beschwerde vom 29. Juli 2016 (vgl. S. 4 Abs. 2) und in der Beschwerdeergänzung vom 26. August 2016 (vgl. S. 2 Abs. 2) sind folglich abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

6.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG in verschiedenen Entscheiden dargelegt und präzisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 23. Februar 2015 E. 5.6.1 [als Referenzurteil publiziert] mit weiteren Hinweisen).

7.

7.1

7.1.1 Der Beschwerdeführer begründete seine Ausreise im Wesentlichen damit, er sei verhaftet und zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er einen einflussreichen Kommandanten wegen sexueller Annäherungen an seine beiden jüngeren Brüder zur Rede gestellt habe. Ihm sei in der Folge die Flucht aus dem Gefängnis gelungen. Im Weiteren wies er darauf hin, dass er als Dolmetscher für die US-Truppen in Afghanistan gearbeitet habe.

7.1.2 Das SEM begründete die Ablehnung des Asylgesuchs im Wesentlichen damit, die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Umstände seiner Inhaftierung seien widersprüchlich, unsubstanziiert und teilweise auch unlogisch ausgefallen, weshalb sie nicht glaubhaft seien. Im Übrigen sei seine Dolmetschertätigkeit zugunsten der Amerikaner nicht asylrelevant, da er erklärt habe, deswegen keine Probleme gehabt zu haben.

7.1.3 In der Beschwerde wird hinsichtlich der Unglaubhaftigkeitselemente im Zusammenhang mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen seiner beiden Brüder respektive der unterschobenen Vergewaltigung eingewendet, dieser habe entgegen der Behauptung der Vorinstanz keine widersprüchlichen Aussagen zu seinem Gefängnisaufenthalt gemacht. So habe er zweimal unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, ein Jahr lang im Gefängnis gewesen zu sein. Man könne ihm einzig vorwerfen, nicht in der Lage gewesen zu sein, die Daten genau zu benennen oder den Kalender exakt umzurechnen. Darin könne kein Widerspruch erblickt werden. Im Übrigen werde genauen Daten in Afghanistan nicht derselbe Stellenwert eingeräumt wie in der Schweiz. Darüber hinaus stelle der Gefängnisaufenthalt nicht den Kernbereich seiner Asylvorbringen dar. Dieser bestehe vielmehr in der Tatsache, dass er als ehemaliger Dolmetscher für die US-amerikanischen Truppen über ein hohes Risikoprofil verfüge, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei.

7.2

7.2.1 Nach Durchsicht der Akten fällt auf, dass die Angaben des Beschwerdeführers hinsichtlich der Dauer seines angeblichen Gefängnisaufenthalts innerhalb derselben Anhörung unterschiedlich ausgefallen sind. So erklärte er zwar wiederholt, die Haftdauer habe zehn, elf Monate beziehungsweise ein Jahr betragen (vgl. act. A24/26 S. 19 F134 und S. 22 f. F163 und 167), gab dann aber - dazu aufgefordert, den Anfang und das Ende seiner Inhaftierung anzugeben - zu Protokoll, er sei Ende 2013/Anfang 2014 (Monat Jadi) festgenommen und im August/September 2015 (Monat Sonbola) aus dem Gefängnis geflohen (vgl. act. A24/26 S. 22 f. F160 bis 162 und F164 bis 166), was eine Inhaftierungszeit von mehr als eineinhalb Jahren ergibt. Andererseits gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, er habe bis Anfang des Jahres 2015 als Dolmetscher für die US-Armee gearbeitet (vgl. act. A24/26 S. 4 F25 bis 27), was sich mit den zeitlichen Angaben zu seiner Inhaftierung ebenfalls nicht vereinbaren lässt.

7.2.2 Widersprüche ergeben sich beim Vergleich der Anhörungsprotokolle des Beschwerdeführers und denjenigen seiner beiden jüngeren Brüder auch in Bezug auf die Schilderungen der tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Onkel sowie hinsichtlich der Übergriffe des Kommandanten auf seinen Bruder E._______. So erklärte der Beschwerdeführer selbst, sein Onkel habe ihm eine Ohrfeige versetzt. In der Folge habe er diesen geschubst, worauf sein Onkel mit dem Hinterkopf in ein Fenster respektive auf eine Fensterkante gefallen sei und sich dabei am Kopf verletzt habe (vgl. act. A24/26 S. 7 Abs. 4 und S. 13 f. F86). Demgegenüber gab E._______ zu Protokoll, zunächst hätten sein Onkel und dessen zwei Söhne den Beschwerdeführer angegriffen, ihn durch ein Fenster gestossen und dabei verletzt. Letzterer habe sich verteidigt, mit einem Glassplitter aus dem Fenster seinen Onkel angegriffen und diesen dabei am Oberschenkel, Oberarm und an der Seite verletzt (vgl. N [...]; act. A22/19 S. 11 F94). Im Weiteren ist den Aussagen von F._______ zu entnehmen, dass er und sein Bruder E._______ dem Beschwerdeführer nach dessen Rückkehr nach Herat erzählt hätten, dass der Kommandant E._______ einmal in die Brust gebissen habe (vgl. N [...]; act. A27/18 S. 9 F78). Der Beschwerdeführer gab indessen seinerseits zu Protokoll, nichts von einem derartigen Biss in die Brust seines Bruders E._______ gewusst zu haben, weil ihm die beiden Brüder damals nicht im Detail über die Belästigungen berichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 11 F65 f.).

7.2.3 Widersprüchlich erweist sich auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer angab, sein Freund C._______ habe für ihn im Jahr 2015 (als Fluchtvorbereitung) einen Pass ausstellen lassen (vgl. act. A24/26 S. 3 F11 f.), während die beim Beschwerdeführer sichergestellte Passkopie als Ausstellungsdatum den 10. Februar 2013 enthält. Der diesbezügliche Erklärungsversuch des Beschwerdeführers, in gefälschte Pässe würden irgendwelche Ausstellungsdaten eingetragen (vgl. act. A24/26 S. 3 F13), vermag nicht zu überzeugen. Auch die wenig realistisch anmutende Behauptung des Beschwerdeführers, er habe diesen Pass auf dem Weg von der Schweizer Grenze bis zum Empfangs- und Verfahrenszentrum verloren, weil er sein Reisegepäck "irgendwo zwischen G._______ (...) H._______" liegengelassen beziehungsweise vergessen habe (vgl. act. A24/26 S. 3 F15 bis 17), legt die Vermutung nahe, der Beschwerdeführer habe diesen den Schweizer Behörden absichtlich vorenthalten wollen.

7.2.4 Im Weiteren erstaunt, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage war, das Gefängnis zu benennen, in dem er eigenen Angaben zufolge doch mindestens ein Jahr lang inhaftiert gewesen sei (vgl. act. A24/26 S. 17 F118 bis 120). Dies umso mehr, als ihn sein Freund C._______ jeweils ein bis zwei Mal pro Monat dort besucht habe (vgl. act. A24/26 S. 18 F129) und der Beschwerdeführer somit ohne Weiteres hätte in Erfahrung bringen können, in welchem Gefängnis er inhaftiert war. Bezeichnenderweise vermochte er auch kaum Angaben zu seinen Mitgefangenen zu machen, mit denen er eine grosse Gemeinschaftszelle geteilt haben will (vgl. act. A24/26 S. 18 F125 bis 128). Die diesbezüglichen Erklärungsversuche des Beschwerdeführers, er habe keiner der unter den Gefangenen gebildeten Gruppen angehört beziehungsweise er habe Angst vor diesen Personen gehabt, weil sie "alle Verbrecher" gewesen seien (vgl. act. A24/26 S. 18 F127 f.), erscheinen nicht stichhaltig. Wenig plausibel mutet sodann der Umstand an, dass der Beschwerdeführer kein schriftliches Urteil erhalten haben, sondern lediglich mündlich über die verhängte Strafe informiert worden sein soll (vgl. act. A24/26 S. 18 F130).

7.2.5 Zusammenfassend ergibt sich aus diesen Ausführungen der Schluss, dass die angebliche Inhaftierung des Beschwerdeführers zwischen Ende des Jahres 2013 und August/September 2015 nicht glaubhaft ist.

7.3

7.3.1 Aufgrund der bei den Akten befindlichen Fotos sowie der im N-Dossier (N [...]) des Bruders E._______ vorhandenen Unterlagen (vgl. Beweismittelkuvert act. A19 Ziff. 2 und 3) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich als Dolmetscher für die US-amerikanischen Truppen tätig war. So ist er auf mehreren Fotos gemeinsam mit afghanischen und amerikanischen Soldaten abgebildet (vgl. hierzu auch act. A30/1). Im Weiteren geht insbesondere aus einem Letter of Authorization vom 7. Dezember 2012 sowie einem von (...) I._______ unterzeichneten Schreiben vom 26. Januar 2013 hervor, dass der Beschwerdeführer seit dem 12. April 2012 als Übersetzer und Dolmetscher für die US-amerikanische Armee tätig war. Das SEM hat denn auch die entsprechenden Aktivitäten des Beschwerdeführers bei den amerikanischen Truppen nicht in Zweifel gezogen.

7.3.2 Im Kontext der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan lassen sich Gruppen von Personen definieren, die aufgrund ihrer Exponiertheit einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt sind. Dazu gehören unter anderem westlich orientierte oder der afghanischen Gesellschaftsordnung aus anderen Gründen nicht entsprechende Personen, die mit den internationalen Truppen zusammenarbeiten. Einem besonders hohen Risiko sind gemäss verschiedenen Quellen Personen ausgesetzt, die regelmässig bei den Militärbasen gesehen werden und eng mit den Militärangehörigen zusammenarbeiten. Diese sind besonders gefährdet, weil extremistisch oder fanatisch eingestellte Gruppierungen - namentlich die Taliban - Muslime, welche für die ihrer Meinung nach ungläubigen Besetzer im Land arbeiten, als Verräter betrachten, die es hart zu bestrafen gelte (vgl. SFH Gefährdungsprofile [siehe vollständiger Titel des Berichts unter E. 10.1] S. 10 Bericht (fluechtlingshilfe.ch); European Asylum Support Office [EASO], Country Guidance, Guidance note and common Analysis, Juni 2019, S. 51 Country_Guidance_Afghanistan_2019 [europa.eu]. In den letzten Jahren wurden denn auch zahlreiche Dolmetscher getötet, welche für die internationalen Truppen gearbeitet hatten (vgl. The Washington Post: Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans, Anne Gearan, 30. Dezember 2020 Thousands of Afghans and Iraqis are under threat for helping Americans. Now they hope Biden will help them resettle in the United States. - The Washington Post; Military Times: Leave no Afghanistan interpreter behind, Michael Waltz e. a., 23. September 2020 Leave no Afghan interpreters behind [militarytimes.com]).

7.3.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Tätigkeit als Dolmetscher für die amerikanischen Streitkräfte den vorstehend umschriebenen Risikogruppen zuzurechnen. Eine Kollektivverfolgung von Dolmetschern in Afghanistan, welche für westlich orientierte oder internationale Truppen tätig sind, besteht jedoch nicht. Auch solche Personen müssen demnach ihre konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft machen, auch wenn sie unbestrittenermassen einem höheren Risiko von Vergeltungsmassnahmen ausgesetzt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil des BVGer
E-117/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 7.4).

7.3.4 Diesbezüglich ist freilich festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anhörung - von seiner Behauptung abgesehen, Mithäftlinge hätten irgendwie von seinen früheren Dolmetschertätigkeiten erfahren und ihn deswegen als "Ungläubigen" beschimpft - ausdrücklich verneint hat, jemals persönliche Probleme wegen seiner früheren Dolmetschertätigkeiten zugunsten der Amerikaner gehabt zu haben (vgl. act. A24/26 S. 20 f. F150 f.). Da sich die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Gefängnis als unglaubhaft erwiesen hat (vgl. E. 7.2), ist folglich aufgrund der persönlichen Aussagen des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er vor seiner Ausreise aus Afghanistan nie wegen seiner früheren Dolmetscherdienste von afghanischen Landsleuten bedroht worden ist. Er vermag deshalb aus seiner früheren Tätigkeit als Dolmetscher und Übersetzer für die US-Armee keine begründete Furcht vor Verfolgung abzuleiten. An dieser Einschätzung ändert auch der Hinweis im bereits erwähnten Bestätigungsschreiben von (...) I._______ vom 26. Januar 2013 nichts, wonach der Beschwerdeführer wegen seiner Tätigkeiten für die US-Armee in seiner Heimatprovinz Herat bedroht worden und deshalb gezwungen gewesen sei, sich nach Kabul zu begeben. Denn der Beschwerdeführer räumte in diesem Zusammenhang ein, sein Vorgesetzter habe dieses Schreiben aus eigenem Antrieb verfasst, um ihm auf diese Weise die Möglichkeit zu eröffnen, am (...) der USA für afghanische Staatsangehörige teilzunehmen, die Dienste für die amerikanischen Truppen in Afghanistan verrichtet hätten (vgl. act. A24/26 S. 23 f. F174 bis 178). Mit dem pauschalen Hinweis, sein Onkel könnte ihn möglicherweise an die Taliban verraten, vermag er offensichtlich keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung darzutun. Dazu müssten ihm nämlich bei einer Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit und in naher Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Solches lässt sich aus seiner Behauptung klarerweise nicht ableiten.

7.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen vermochte. Das SEM hat folglich sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1 -4 AIG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen (vgl. das Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4.1 [als Referenzurteil publiziert]).

9.2 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.3 Das SEM beurteilte in seiner Verfügung vom 18. Juli 2016 den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Herat und erachtete diesen als zumutbar.

9.4

9.4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem als Referenzurteil publizierten Urteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 festgestellt, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit der letztmaligen Beurteilung im Jahr 2011 (vgl. BVGE 2011/7) über alle Regionen hinweg verschlechtert habe und in weiten Teilen des Landes derart schwierige humanitäre Bedingungen vorherrschen würden, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren und der Wegweisungsvollzug nach wie vor als unzumutbar zu beurteilen sei (vgl. a.a.O. E. 7.6). Die USA und die Taliban haben sich zwar im Januar 2020 auf den Abzug der internationalen Truppen sowie auf Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung verständigt, welche schliesslich - nach einem vorgängigen Gefangenenaustausch zwischen den Konfliktparteien - am 12. September 2020 in Doha (Katar) aufgenommen wurden. Die Bemühungen der Konfliktparteien, sich zu verständigen, haben bisher jedoch zu keiner Befriedung in Afghanistan geführt. An der bisherigen Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan und der daraus im Lichte von Art. 83 Abs. 4 AIG resultierenden Praxis ist daher festzuhalten.

9.4.2 Zur Lage in Kabul wurde im Referenzurteil festgehalten, die volatile und von zahlreichen Anschlägen geprägte Sicherheitslage sowie auch die humanitäre Situation habe sich im Vergleich zur Lageeinschätzung in BVGE 2011/7 klar verschlechtert. Die dortige Situation sei demnach grundsätzlich als existenzbedrohend und der Vollzug der Wegweisung somit als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Nur bei Vorliegen besonders günstiger Voraussetzungen könne ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Kabul ausgegangen werden (vgl. a.a.O. E. 8.4).

9.4.3 In einem weiteren Referenzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Stadt Mazar-i-Sharif im Vergleich zu anderen Regionen und Städten Afghanistans trotz verschlechterter Sicherheitslage immer noch zu den stabileren und ruhigeren Orten gehöre. Die Annahme einer generellen Unzumutbarkeit der Rückkehr dorthin wurde deshalb verneint und gleichzeitig die bisherige Praxis in BVGE 2011/49 dahingehend bestätigt, dass bei Vorliegen begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) weiterhin von der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin auszugehen ist (vgl. Referenzurteil des BVGer D-4287/2017 vom 8. Februar 2019 E. 6.2.3.5). Im Vergleich zu Kabul, wo das Gericht die Lage grundsätzlich als existenzbedrohend und damit unzumutbar einschätzt und von der Annahme einer konkreten Gefährdung nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonders begünstigender Umstände abweicht (vgl. Referenzurteil des BVGer
D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4), ist demnach in Mazar-i-Sharif von einer verhältnismässig besseren Lage auszugehen.

9.4.4 In Bezug auf die Lage in der Stadt Herat wurde letztmals im Jahr 2011 eine Lageanalyse publiziert (vgl. BVGE 2011/38). Das Bundesverwaltungsgericht hielt in besagtem Urteil fest, die Sicherheitslage und die humanitäre Situation würden sich in der Stadt Herat weniger bedrohlich darstellen als in den übrigen Landesteilen Afghanistans. Unter der Voraussetzung begünstigender Umstände (insbesondere tragfähiges Beziehungsnetz, Möglichkeit zur Sicherung des Existenzminimums, gesicherte Wohnsituation, guter Gesundheitszustand) könne ein Vollzug der Wegweisung in die Stadt Herat zumutbar sein. Ob dies weiterhin zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.

10.

10.1 Für die aktualisierte Lagebeurteilung zu der Stadt Herat wurden neben einer Vielzahl an Berichten und Medienbeiträgen namentlich folgende Quellen verwendet:

-COMING BACK TO AFGHANISTAN, Study on Deported Minors' Return and Reintegration Needs in the Western region, Samuel Hall, 24. Februar 2021 Report - Edit 3 (reliefweb.int)

-ACCORD- Austrian Centre for Country of Origin & Asylum Research and Documentation: ecoi.net-Themendossier zu Afghanistan: Sicherheitslage und sozioökonomische Lage in Herat und Masar-e Scharif, 27. Jänner 2021 https://www.ecoi.net/de/dokument/2044247.html(zit. ACCORD Sicherheitslage)

-World Report Afghanistan, Human Rigths Watch (HRW), 13. Januar 2021 World Report 2021: Afghanistan | Human Rights Watch (hrw.org)

-United Nations, General Assembly Security Council, The situation in Afghanistan and its implications for international peace and security, 9. Dezember 2020 A/75/634 - E - A/75/634 -Desktop (undocs.org)

-BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl): Themenbericht der Staatendokumentation; Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afghanistan, Gastbeitrag von Gabriele Rasuly-Paleczek, September 2020 Rasuly-Paleczek: Afghanistan - Die aktuelle sozioökonomische Lage in Afghanistan (ecoi.net)(zit. Themenbericht Österreich)

-Afghanistan: Die aktuelle Sicherheitslage, Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch)

-Afghanistan: Gefährdungsprofile, Update der SFH-Länderanalyse, Corinne Troxler, 30. September 2020 Bericht (fluechtlingshilfe.ch)(zit. SFH Gefährdungsprofile)

-EASO (European Asylum Support Office), Afghanistan Security situation, Country of Origin Information Report, September 2020 2020_9_EASO_COI_AFG_Security_Situation_Report_Final (europa.eu)

-EASO, Afghanistan Key socio-economic indicators, Focus on Kabul City, Mazar-e Sharif and Herat City, August 2020 2020_8_EASO_COI_AFG_Key_SocioEconomic_Indicators_Report (europa.eu)

10.2 Die Stadt Herat ist ein wichtiger Verkehrs- und Handelsknotenpunkt in Westafghanistan mit starken traditionellen Handelsbeziehungen zum Iran und Turkmenistan. Die Bevölkerungszahl der Stadt hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre praktisch verdoppelt und wird inzwischen - je nach Quelle - auf über 600'000 Personen geschätzt. Die Bevölkerung der Stadt setzt sich aus Angehörigen verschiedenster Ethnien zusammen, namentlich aus Tadschiken, Paschtunen und Hazara (viele davon zugezogen), aber auch aus Usbeken und Angehörigen von weiteren der insgesamt 14 Ethnien, welche von der afghanischen Verfassung anerkannt werden (vgl. Urteil des BVGer D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4). Die in Afghanistan zahlenmässig grösste ethnische Gruppe der Paschtunen bildet in der Stadt jedoch nur eine Minderheit.

10.3 Zu den Hauptproblemen in Herat zählen - wie in Afghanistan generell - neben innenpolitischen Auseinandersetzungen und der Unklarheit über den Ausgang und die Auswirkungen der Friedensverhandlungen mit den Taliban, insbesondere die sich seit einigen Jahren kontinuierlich verschlechternde Sicherheitslage und die zunehmend angespannte sozioökonomische Situation.

10.4 Die staatlichen Institutionen in Herat sind - wie in Afghanistan allgemein - ineffizient und von Vetternwirtschaft und Korruption geprägt; in der Bevölkerung geniessen sie nicht viel Vertrauen. Massgeblichen Einfluss auf die Geschicke der Stadt haben primär lokale Persönlichkeiten wie Ismail Khan, ein ehemaliger Mujaheddin-Kommandant und früherer Gouverneur der Provinz Herat, der Stadtpräsident Sayyed Abdul Wahid Qatali und der Vorsitzende des Provinzrates Herats, Haji Kamran Alizai. Die Präsenz regierungsfeindlicher bewaffneter Gruppierungen, allen voran verschiedener, teilweise untereinander zerstrittener Fraktionen der Taliban, hat sich namentlich in den von der Stadt aus gesehen entlegeneren Distrikten der Provinz Herat erhöht. Anders als in der Stadt Herat selbst, kommt es in diesen Gebieten regelmässig zu Gefechten zwischen den Taliban und Regierungskräften. In der Stadt Herat sind die Sicherheitskräfte, namentlich die afghanische Polizei, im Vergleich zu den umliegenden Gebieten relativ stark präsent. Sie sichern die Stadt dadurch, dass sie regelmässig in deren Aussenbezirken patrouillieren und Checkpoints bei den Stadtzugängen errichten, um eine Infiltrierung feindlicher Kräfte aus den umliegenden Distrikten zu unterbinden. Aufgrund der multiethnisch zusammengesetzten Bevölkerung Herats stossen die Taliban als paschtunisch geprägte Bewegung in der Stadt zudem auf relativ wenig Resonanz, was dazu beiträgt, dass sie dort nur begrenzt Zugang haben. Dennoch ist die Anzahl politisch-religiös motivierter Anschläge und gezielter Tötungen in Herat in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Ziele sind dabei Angehörige der Sicherheitskräfte, Regierungsbeamte, Politiker sowie religiöse Führer und Einrichtungen der schiitischen Religionsgemeinschaft (vgl. die Auflistung sicherheitsrelevanter Ereignisse in der Stadt Herat in der jüngeren Vergangenheit in: ACCORD Sicherheitslage Ziffer 1). Als ernsthaftes Problem in der Stadt Herat erweist sich, wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil D-3124/2017 vom 10. April 2018 E. 4.4 festgestellt hat, die verbreitete Kriminalität. So kommt es regelmässig zu Raubüberfällen, Diebstählen, Schutzgelderpressungen und häufig zu Entführungen. Letztere zielen primär darauf ab, hohe Lösegeldforderungen von den Angehörigen der meist wohlhabenden Entführten zu erpressen. Geschäftsinhaber in Herat haben als Folge zunehmender Raubüberfälle damit begonnen, bewaffnete Sicherheitskräfte anzustellen. Wer es sich leisten kann, zieht zudem in eingezäunte Enklaven ("Gated Enclaves"). Die in jüngster Zeit rasant gestiegene Kriminalität hat auch dazu geführt, dass namentlich jüngere Stadtbewohner nachts bewaffnet durch einzelne Stadtbezirke patrouillieren, um
präventiv kriminelle Akte zu unterbinden. Dennoch bewegt sich in der Stadt Herat das Mass an willkürlicher Gewalt insgesamt nach wie vor auf einem Niveau, welches für die ansässige zivile Bevölkerung die Wahrscheinlichkeit, von Übergriffen auf die physische Integrität betroffen zu sein, als relativ gering erscheinen lässt.

10.5 Die Stadt Herat beherbergt heute eine grosse Zahl von aus Pakistan und dem Iran nach Afghanistan zurückgekehrten sowie von innerstaatlich vertriebenen Personen (Internally Displaced People; IDP). Die ausgeprägte Dürre im Norden und Westen Afghanistans im Jahr 2018 hat zusätzlich dazu geführt, dass Zehntausende von Menschen in die Stadt Herat und den sie umgebenden Distrikt Injil geflüchtet sind. Dieser Bevölkerungszuwachs bringt die Infrastruktur der Stadt und den Arbeitsmarkt erheblich unter Druck. Kommt hinzu, dass ausländische Investitionen, Wiederaufbauprojekte, gutbezahlte Arbeitsplätze in internationalen NGOs sowie private Investitionen rückläufig oder weggefallen sind, was sich ebenfalls ungünstig auswirkt und sich in hoher Arbeitslosigkeit, prekären Beschäftigungsverhältnissen und einer zunehmenden Verarmung der Bevölkerung manifestiert. Diese Entwicklung hat sich durch die COVID-19-Pandemie, von der die Stadt Herat besonders stark betroffen ist, noch zusätzlich akzentuiert (vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Ein Grossteil der ansässigen Bevölkerung verfügt heute nur über eine gerade noch angemessene Versorgung mit Lebensmitteln und ist nicht in der Lage, sich wesentliche, nicht nahrungsbezogene Güter zu leisten (vgl. ACCORD Sicherheitslage Ziff. 3.1). Aus dem Ausland zurückkehrende Personen und IDP's, welche in der Stadt über kein soziales Netzwerk verfügen, das ihnen behilflich ist, Arbeit oder Wohnraum zu finden, gelingt es kaum, sich eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen. Viele von ihnen geraten in prekäre Verhältnisse in Slums rund um die Stadt. Für aus dem Westen zurückkehrende Personen kommt erschwerend hinzu, dass Teile der lokalen Bevölkerung ihnen mit Vorurteilen und Feindseligkeit begegnen; Rückkehrende aus dem Westen werden zudem für vermögend gehalten, was sie potentiell zum Ziel krimineller Übergriffe macht (vgl. SFH Gefährdungsprofile S. 12 und S. 22; Themenbericht Österreich S. 26).

10.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass sich sowohl die Sicherheitslage wie auch die sozioökonomische Situation in der Stadt Herat in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat. Rückkehrende geraten vor diesem Hintergrund rasch in eine existenzbedrohende Situation. Der Vollzug der Wegweisung ist daher als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG zu qualifizieren. Anders verhält es sich im Einzelfall für Personen, wenn besonders begünstigende Umstände vorliegen, aufgrund derer ausnahmsweise von der Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung ausgegangen werden kann. Dies ist - entsprechend der Praxis zu Kabul (vgl. Referenzurteil des BVGer D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 E. 8.4) - insbesondere dann der Fall, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handelt, der vor Ort auf ein soziales Netz zurückgreifen kann, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung als tragfähig erweist. Dieses muss dem Rückkehrenden insbesondere eine angemessene Unterkunft, Grundversorgung sowie Hilfe zur sozialen und wirtschaftlichen Reintegration bieten können.

11.

11.1 Im Falle des Beschwerdeführers sind die strengen Voraussetzungen für die Annahme der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs in die Stadt Herat nicht erfüllt, da keine besonders begünstigenden Umstände im Sinne der Erwägung 10.6 vorliegen, aufgrund derer hinlänglich ausgeschlossen werden könnte, dass er dort im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation gerät. Er ist zwar mit (...) Jahren noch relativ jung und er leidet - soweit bekannt - unter keinen gewichtigen gesundheitlichen Problemen. Ausserdem hat er den grössten Teil seines Lebens in der Stadt Herat verbracht, wo er nicht nur zwölf Jahre lang die Schule besucht und diese mit der Matura abgeschlossen (vgl. act. A24/26 S. 3 f. F19 f.), sondern in der Vergangenheit auch in verschiedenen Restaurants gearbeitet hat (vgl. act. A24/26 S. 4 F21 bis 23). Andererseits sind seine Eltern, was auch seine jüngeren Zwillingsbrüder bestätigen, im Verlaufe des Jahres 2012 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, worauf er und seine Brüder sich aus Sicherheitsgründen veranlasst sahen, im Hause eines Bruders ihres verstorbenen Vaters Zuflucht zu suchen. Dort musste der Beschwerdeführer allerdings mit seinem spärlichen Verdienst als Kellner für die Kosten des im Hause jenes Onkels gemieteten Zimmers aufkommen. Schliesslich sagen der Beschwerdeführer und seine beiden Brüder übereinstimmend aus, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder nach dem Weggang des Beschwerdeführers nach (...) aus der Schule genommen und diese wiederholt geschlagen habe. Darüber hinaus hätten die Zwillinge für ihn schwere körperliche Arbeiten verrichten müssen. Ferner erachtet es auch das SEM in seinen Verfügungen vom 4. Dezember 2014 als denkbar, dass der besagte Onkel die Zwillingsbrüder der Obhut eines homophilen Freundes habe überlassen wollen, um sie auf diese Weise loszuwerden (vgl. SEM-Verfügung bezüglich E._______ S. 5 f. II/2./a und SEM-Verfügung bezüglich F._______ S. 5 f. II/2/a, insbes. S. 6 Abs. 2 und 3). Angesichts dieser Umstände erscheint es als von vornherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer sich bei einer Rückkehr nach Herat hilfesuchend an diesen Onkel wenden könnte. Ob seine vormalige Beziehung zu seinem Freund C._______ den strengen Anforderungen an besonders begünstigende Umstände im Rahmen der Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Stadt Herat zu genügen vermöchte, kann offenbleiben, zumal unklar ist, ob dieser aktuell überhaupt noch dort lebt. So sagte der Beschwerdeführer in der Anhörung vom 18. Dezember 2015 aus, er sei gemeinsam mit seinem Freund aus Afghanistan ausgereist. C._______ habe damals die Absicht geäussert, in die Türkei weiterzureisen, wo Verwandte ein Restaurant führen würden (vgl. act. A24/26 S. 21 f.
F155). Mangels anderweitiger gegenteiliger Anhaltspunkte kann somit nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer verfüge in der Stadt Herat über ein soziales Netz, das ihn vor Ort aufnehmen würde und bei der Wiedereingliederung unterstützen könnte.

11.2 Zusammenfassend ergibt sich, dass keine besonders begünstigenden Umstände vorliegen, welche dem Beschwerdeführer die Rückkehr in die Stadt Herat ermöglichen würden. Ein Vollzug der Wegweisung nach Kabul oder Mazar-i-Sharif fällt im Falle des Beschwerdeführers zudem offensichtlich nicht in Betracht, da er dort über keine hinreichenden Bezugspunkte im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. E. 9.4.2 und 9.4.3). Der Vollzug der Wegweisung nach Afghanistan erweist sich mithin als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

12.
Vor dem Hintergrund obiger Erwägungen ist festzuhalten, dass das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint, sein Asylgesuch folgerichtig abgelehnt und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit beantragt wird, es sei Asyl zu gewähren oder jedenfalls die Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Hingegen ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen, zumal aus den Akten nichts hervorgeht, das eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 AIG nahelegen würde. Bei diesem Ergebnis besteht sodann aufgrund der alternativen Natur der Vollzugshindernisse an der beantragten Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs namentlich wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK kein schützenswertes Interesse (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 8.4 [als Referenzurteil publiziert], BVGE 2011/7 E. 8 und 2009/51 E. 5.4). Der entsprechende Antrag erweist sich damit als gegenstandslos. Demnach sind die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 aufzuheben und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AIG).

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 750.- zur Hälfte dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 2 , 3 und 5 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der entsprechende Betrag von Fr. 375.- ist dem am 31. August 2016 entrichteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 600.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 225.- ist dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

13.2 Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, hat er Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten, die vom SEM auszurichten ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 und 4 VGKE). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Parteientschädigung auf Grund der Akten festsetzt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1000.- festzulegen und das SEM anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit beantragt wird, es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.
Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 18. Juli 2016 werden aufgehoben und das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen vorläufig aufzunehmen.

3.
Die hälftigen Kosten des Verfahrens im Betrage von Fr. 375.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird dem einbezahlten Kostenvorschuss von Fr. 600.- entnommen. Der Restbetrag in Höhe von Fr. 225.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Walter Lang Philipp Reimann

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.252
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.253 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.254
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.255
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP257;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi259 est admis à titre provisoire260.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM261 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.262
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.263

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.264
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.265
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.266
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.