E-4917/2010 - 2012-06-14 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juni 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4917/2010

Urteil vom 14. Juni 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Irak,

B._______,

Parteien C._______,

Rumänien,

vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 7. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Juni 2007 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines damaligen Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens. Er sei in D._______ geboren und aufgewachsen. Im Jahre 1991, als seine Familie in den Irak zurückgekehrt sei, sei er nach Rumänien gereist und habe dort ein Asylgesuch eingereicht. Er habe eine Rumänin kennen gelernt und mit ihr zusammen einen Sohn. 2002 sei er nach E._______ ausgeschafft worden. Über F._______ sei er im April 2004 in den Irak eingereist. Als Sunnit sei er von den Schiiten aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Als er der Aufforderung nicht Folge geleistet habe, sei sein Geschäft in Brand gesetzt und sein Haus beschossen worden. Ende 2005 habe er den Irak verlassen und sich zu seinem Bruder nach D._______ begeben. Da bei ihm eine Leberentzündung diagnostiziert worden sei, habe er keine Arbeitsbewilligung erhalten, weshalb er Anfang 2006 in den Irak zurückgekehrt sei. Mitte 2006 sei er nach F._______ und von dort aus anfangs 2007 in die G._______ gereist.

A.b. Am 19. Februar 2008 zog der Beschwerdeführer das Asylgesuch zurück, um sich nach Rumänien zu begeben. Am 20. Februar 2008 schrieb das BFM das Asylgesuch als gegenstandlos geworden ab.

B.

B.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden Rumänien im September 2008 und reisten nach H._______. Am 28. Februar 2009 reisten sie in die Schweiz ein und suchten am 2. März 2009 um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs verwies der Beschwerdeführer zunächst auf seine Vorbringen anlässlich des ersten Asylverfahrens. In Abweichung dazu machte er geltend, er habe sich im Jahre 1994 nach Rumänien begeben. Weiter führte er an, nachdem er das erste Asylgesuch zurückgezogen habe, sei er zu seiner Partnerin und seinem Sohn nach Rumänien zurückgekehrt. Er verfüge dort über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, welche er alle fünf Jahre erneuern lassen müsse und welche erlösche, wenn er sich mehr als sechs Monate ausserhalb des Landes aufhalte. Weder seine Partnerin, welche I._______ sei, noch er hätten Arbeit gefunden, weshalb sie nach H._______ gereist seien, wo er während sechs Monaten illegal gearbeitet habe. Schliesslich führte er an, er leide an Hepatitis C.

B.b. Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte aus, sie sei ausgebildete I._______, habe aber nie eine Stelle gefunden. Um in Rumänien eine Anstellung zu erhalten, müsse Geld bezahlt werden. Sie verfüge indes nicht über entsprechende finanzielle Mittel.

C.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dieser wurde am 30. Juli 2010 fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt.

F.
Das BFM beantragt in der Vernehmlassung vom 11. August 2010 die Abweisung der Beschwerde. Am 17. August 2010 unterbreitete der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichten diese am 1. September die Replik 2010 ein.

G.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 gaben die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis des K._______, betreffend den Beschwerdeführer, datiert vom 2. Februar 2011, zu den Akten.

H.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Januar 2012 auf, ein aktuelles ärztliches Zeugnis betreffend den Beschwerdeführer einzureichen. Mit Begleitschreiben vom 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht des K._______, datiert vom 3. Februar 2012, ein.

I.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels beantragt das BFM am 20. März 2012 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. März 2012 unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die zweite Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist ersuchten die Beschwerdeführenden am 10. April 2012 um Fristerstreckung zur Einreichung ihrer Antwort sowie eines weiteren ärztlichen Berichts. Der Instruktionsrichter wies das Gesuch am 16. April 2012 ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

5.

5.1. Die Vorinstanz lehnt die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Zur Begründung führt sie aus, die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen in Bukarest seien Ausdruck der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Rumänien und würden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Was die Vorbringen im Zusammenhang mit den Vorfällen im Irak anbelange, so könnten sich die Beschwerdeführenden allfälligen diesbezüglichen Problemen durch eine Rückkehr nach Rumänien entziehen. Dort verfüge der Beschwerdeführer über eine am 7. April 2008 in Bukarest ausgestellte, und bis zum 6. April 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung. Es treffe nicht zu, dass die rumänische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mittlerweile abgelaufen sei, weil er sich länger als drei beziehungsweise sechs Monate ausserhalb von Rumänien aufgehalten und damit gegen das rumänische Aufenthaltsgesetz verstossen habe. Die Dauer des Auslandaufenthalts eines Ausländers, welcher über eine rumänische Aufenthaltsbewilligung verfüge, habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung. Entgegen seinen Behauptungen habe der Beschwerdeführer somit nicht gegen das rumänische Aufenthaltsgesetz verstossen.

5.2.

5.2.1. Was vorweg den Antrag betrifft, das BFM habe die rumänische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers physisch als Beweis vorzulegen, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass während eines hängigen Asylverfahrens keine Originaldokumente herausgegeben werden (ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG i.V.m. Art 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

5.2.2. Zum Vorwurf in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung Rumänien mit Bulgarien verwechselt, ist festzustellen, dass dies an insgesamt drei Stellen im Rahmen der Ausführungen zum Sachverhalt vorgekommen ist. Diesbezüglich liegt indes - wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung dargelegt hat - offensichtlich ein redaktionelles Versehen vor, welches als solches ohne Auswirkungen auf den vorinstanzlichen Entscheid ist. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung korrekterweise stets Rumänien beziehungsweise die rumänischen Behörden angeführt. Die Beschwerdeführenden vermögen somit aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

5.2.3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie sich auf den Irak beziehen, ausgeführt, dass er sich allfälligen dortigen Problemen durch eine Rückkehr nach Rumänien entziehen könne, wo er über eine bis zum 6. April 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Damit hat sich die Vorinstanz nicht direkt mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Indes tönt sie mit dem von ihr gewählten Formulierung an, dass sie gewisse Zweifel an den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers hat. Mit dem alleinigen Hinweis in der Rechtsmitteleingabe, der Irak werde seit dem Krieg von den Schiiten kontrolliert, bringen die Beschwerdeführenden indes nichts Wesentliches und Konkretes vor, was darauf schliessen liesse, dass der Beschwerdeführer im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der Beschwerdeführer Anfang des Jahres 2006, also zeitlich nach den geltend gemachten Asylvorbringen, erneut in den Irak einreiste und sich dort rund ein halbes Jahr aufhielt. Sodann hat er im Jahre 2008 sein erstes Asylgesuch hier in der Schweiz, welches er ausschliesslich mit den angeblichen Problemen im Irak begründet hat, zurückgezogen und ist nach Rumänien zurückgekehrt. Mit diesem Verhalten zeigte er an, dass er offensichtlich keines Schutz der Schweiz vor der geltend gemachten Verfolgung im Irak bedarf. Schliesslich war der Beschwerdeführer - und dies ist ausschlaggebend - über all die Jahre hinweg im Besitze eines irakischen Reisepasses. Namentlich hat er sich im Jahre 2008 letztmals einen bis zum 23. März 2012 gültigen irakischen Pass ausstellen lassen. Damit hat er sich freiwillig unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt. Diese gesamten Umstände hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen. In Bezug auf den Irak erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht.

Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden auch nicht substantiiert darlegen, aus welchen Gründen das BFM in Bezug auf die rumänische Aufenthaltsbewilligung den Sachverhalt nicht richtig festgestellt hat. Namentlich bringen sie diesbezüglich nichts vor, was es unter den vorliegenden Umständen als möglich erscheinen liesse, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Rumänien nicht wieder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollte. Der Beschwerdeführer begründete den seinerzeitigen Erhalt derselben damit, dass er der Vater eines gebürtigen rumänischen Sohnes sei. Entsprechend lautet die von ihm eingereichte Aufenthaltsbewilligung "Carte de residence pour les membres de famille".

5.2.4. Weiter hat die Vorinstanz entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe an keiner Stelle erwogen, die Beschwerdeführenden müssten nach D._______ zurückkehren. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig legen die Beschwerdeführenden dar, auf welche frauenspezifischen Fluchtgründe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hätte eingehen sollen, und auf welche konkreten kinderspezifischen Belange sie hätte Rücksicht nehmen müssen. Diesbezüglich sind den Akten jedenfalls keine Anhaltspunkte für die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs zu entnehmen, weshalb auf diesen Einwand gleichermassen nicht weiter einzugehen ist.

Die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe beschränken sich auf das sinngemässe Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts, allgemeine Ausführungen (beispielsweise zum Konzept des diplomatischen Schutzes) sowie Behauptungen und sind damit nicht geeignet, die vorin-stanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich ist an dieser Stelle noch anzumerken, dass es sich bei Rumänien um ein vom Bundesrat als verfolgungssicheres Land (sogenanntes safe country) handelt.

5.3. Die Beschwerdeführenden haben somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2.

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Gemäss seinen eigenen Angaben und aufgrund der Akten ergibt sich, dass er in D._______ geboren wurde, dort bis 1991 lebte und sich anschliessend nach Rumänien begab. Dort hat er seine Lebenspartnerin kennen gelernt, mit welcher er seit 1995 im Konkubinat lebt und einen gemeinsam Sohn hat. Sodann verfügt der Beschwerdeführer in Rumänien über eine am 7. April 2008 ausgestellte und bis am 6. April 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung ("Carte de residence pour les membres de famille"). Dazu hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, gemäss ihren Erkenntnissen habe die Aufenthaltsbewilligung ihre Gültigkeit durch den Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers nicht verloren. Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden diesbezüglich nichts Substantiiertes vor. Namentlich genügt im Rahmen der den Beschwerdeführenden obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) eine blosse und durch nichts belegte Behauptung nicht, um eine vorinstanzliche Feststellung wie die vorliegende in Frage zu ziehen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Rumänien verfügt. Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als langjähriger Konkubinatspartner einer rumänischen Staatsangehörigen und als Vater eines gemeinsamen Kindes, welches ebenfalls über die rumänische Staatsangehörigkeit verfügt, erneut eine "Carte de residence pour les membres de famille" erhalten würde. Bei dieser Sachlage wird nachfolgend der Vollzug der Wegweisung nach Rumänien geprüft.

6.3. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

6.4. Nach Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Rumänien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

6.5.1. Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.5.2. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hepatitis C und der ihm als Ausländer angeblich verweigerten ärztlichen Überweisung in ein Spital festgestellt, laut Gesetz könnten alle Ausländer, die eine rumänische Aufenthaltsbewilligung besitzen, in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt werden. Es treffe nicht zu, dass Ausländer in Rumänien im Gesundheitswesen in der vom Beschwerdeführer beschriebenen Art benachteiligt würden. Es sei davon auszugehen, dass die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in Rumänien gewährleistet sei.

6.5.3. Diesen Erwägungen wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei.

Gemäss dem ärztlichen Bericht des K._______, datiert vom 8. Februar 2011, ist der Beschwerdeführer wegen einer chronischen Hepatitis C (infektiöse Leberentzündung) seit dem 16. Februar 2010 in ambulanter fachärztlicher Behandlung. Vom 18. Juni bis 3. Dezember 2010 sei er mit einer Standardtherapie (pegyliertem Interferon und Ribavirin) behandelt worden. Obwohl der Beschwerdeführer nach vier Wochen Therapie virusfrei gewesen sei, hätten am Ende der Therapie erneut Viren nachgewiesen werden können, weshalb die Therapie als fehlgeschlagen zu bewerten sei. Eine erneute, gleiche Therapie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mache keinen Sinn. Im aktuellen Bericht des K._______ vom 3. Februar 2012 wird diesbezüglich ausgeführt, ein erneuter Therapieversuche mit den hier in der Schweiz aktuell zur Verfügung stehenden Therapeutika mache aus medizinischer Sicht keinen Sinn, da die Erfolgsaussichten aktuell eingeschränkt seien. Es sei allerdings möglich, dass in den nächsten Jahren neue, sehr potente Möglichkeiten zur Therapie der chronischen Hepatitis verfügbar sein würden.

Es steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Hepatitis C leidet und hier in der Schweiz in der Vergangenheit mit den aktuell zur Verfügung stehenden Therapeutika behandelt wurde. Indes führte die Behandlung nicht zum gewünschten Erfolg. Mangels Erfolgsaussichten der Wiederholung der bisherigen Therapie wurde beziehungsweise wird zur Zeit auf eine weitere gleichartige Therapie verzichtet. Gemäss übereinstimmenden fachärztlichen Angaben bestehen heute auf dem medizinischen Markt keine anderen Therapiemöglichkeiten für die Behandlung einer chronischen Hepatitis C. Für den Beschwerdeführer gibt es in der Schweiz somit aktuell und in der nahen Zukunft keine medizinische Behandlung, mit welcher er erfolgreich gegen die chronische Hepatitis C behandelt werden könnte. Demnach ist er auf eine Behandlung in der Schweiz nicht angewiesen. Kommt hinzu, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Rumänien jede versicherte Person Anspruch auf Gesundheitsleistungen (ambulante und stationäre Behandlung, Zahnbehandlung, Prävention und Medikamente) hat. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht zu einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und damit zu einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AsylG führen würde. Im Gegenteil ist eine notwendige medizinische Behandlung in Rumänien durchaus möglich. Schliesslich ist mit der Vorinstanz nochmals zu betonen, dass allein der Umstand, dass im Herkunfts- oder Heimatland eine allenfalls nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist, nicht grundsätzlich gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht. (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Damit liegen keine Vollzugshindernisse medizinischer Art vor.

6.5.4. Weitergehend sind den Akten keine Hinweise auf Vollzugshindernisse zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Rumänin, in Rumänien aufgewachsen und hat dort I._______ studiert. Der Beschwerdeführer hat sich von 1991 beziehungsweise 1994 bis 2002 in Rumänien aufgehalten. Gemäss seinen Angaben hat er dort gearbeitet und verfügt über sehr gute rumänische Sprachkenntnisse. Sodann leben die Eltern der Beschwerdeführerin nach wie vor in Bukarest. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Bukarest, wo sie bis zur Ausreise lebten, über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügen. Weiter sind beide Beschwerdeführenden gut ausgebildet und verfügt insbesondere der Beschwerdeführer als ausgebildeter L._______ über berufliche Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen. Namentlich führte er im Irak ein eigenes Geschäft für M._______ und arbeitete in Rumänien unter anderem als N._______. Vor diesem Hintergrund ist es den Beschwerdeführenden daher zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Rumänien eine neue Existenz aufzubauen. Auch wenn die dortige Arbeitssituation nicht einfach ist, und namentlich die Beschwerdeführerin bislang keine Anstellung gefunden hat, ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass beide Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr keine Arbeit finden. Diesbezüglich gilt nochmals zu betonen, dass nach konstanter Rechtsprechung blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-7484/2010 vom 3. März 2010). Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohl für den 16jährigen Sohn der Beschwerdeführenden nach dem dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz zumutbar, hat er doch die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Rumänien verbracht.

6.5.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung für die ganze Familie als zumutbar zu erachten ist.

6.6. Die Beschwerdeführerin ist im Besitze eines gültigen rumänischen Reisepasses. Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines am 24. März 2008 in Bukarest ausgestellten und am 23. März 2012 abgelaufenen irakischen Reisepasses. Offensichtlich hat er diesen seinerzeit ohne weiteres erhalten. Im Rahmen von Art. 8 AsylG ist es ihm demnach zuzumuten, sich erneut an die zuständige irakische Vertretung zu wenden und die für eine Rückkehr nach Rumänien notwendigen und gültigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12). Was den Sohn der Beschwerdeführenden anbelangt, so ist er sowohl im Besitze eines abgelaufenen rumänisch wie irakischen Reisepasses. Es obliegt den Beschwerdeführend für ihren Sohn den einen oder anderen Pass bei der zuständigen Vertretung erneuern zu lassen. Insgesamt ist somit der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG).

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 30. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.311 Ordonnance 1 du 11 août 1999 sur l'asile relative à la procédure (Ordonnance 1 sur l'asile, OA 1) - Ordonnance 1 sur l'asile OA-1 Art. 2 État d'origine ou de provenance exempt de persécutions - (art. 6a, al. 2, let. a, et 3, LAsi)
¹	Sont considérés pour déterminer si l'État d'origine ou de provenance est exempt de persécutions:
^a	la stabilité politique;
^b	le respect des droits de l'homme;
^c	l'avis d'autres pays membres de l'UE ou de l'AELE et celui du Haut Commissariat des Nations Unies pour les réfugiés (HCR);
^d	d'autres caractéristiques spécifiques du pays.
²	Les États mentionnés dans l'annexe 2 sont considérés comme exempts de persécution.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 83 - 1 Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
¹	Les prestations d'aide sociale ainsi que les prestations visées à l'art. 82, al. 3, sont refusées, entièrement ou partiellement, réduites ou supprimées si le bénéficiaire:226
^a	les a obtenues ou a cherché à les obtenir en faisant des déclarations inexactes ou incomplètes;
^b	refuse de renseigner le service compétent sur sa situation économique ou ne l'autorise pas à demander des informations;
^c	ne communique pas les modifications essentielles de sa situation;
^d	ne fait manifestement pas d'efforts pour améliorer sa situation, refusant notamment le travail ou l'hébergement convenables qui lui ont été attribués;
^e	résilie, sans en référer au service compétent, un contrat de travail ou de bail ou provoque par sa faute cette résiliation, aggravant de ce fait sa situation;
^f	fait un usage abusif des prestations d'aide sociale;
^g	ne se conforme pas aux ordres du service compétent, bien que celui-ci l'ait menacé de supprimer les prestations d'aide sociale;
^h	menace la sécurité et l'ordre publics;
ⁱ	fait l'objet d'une poursuite ou d'une condamnation pénales;
^j	se rend coupable d'une grave violation de son obligation de collaborer, en refusant notamment de décliner son identité;
^k	met en danger l'ordre et la sécurité en contrevenant aux injonctions des collaborateurs de la procédure d'asile ou des responsables du logement.
^1bis	L'al. 1 s'applique aux réfugiés pour autant que l'égalité de traitement avec les personnes résidant en Suisse soit assurée.231
²	Les prestations d'aide sociale perçues indûment doivent être intégralement remboursées. Le montant à rembourser peut être déduit des prestations d'aide sociale à venir. Le canton fait valoir le droit au remboursement. L'art. 85, al. 3, est applicable.232

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106