E-4917/2010 - 2012-06-14 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 7. Juni 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4917/2010

Urteil vom 14. Juni 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richter Fulvio Haefeli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Barbara Balmelli.

A._______,

Irak,

B._______,

Parteien C._______,

Rumänien,

vertreten durch lic. iur. Bernhard Zollinger, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
Gegenstand
vom 7. Juni 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer ersuchte am 4. Juni 2007 erstmals in der Schweiz um Asyl nach. Zur Begründung seines damaligen Gesuchs machte er im Wesentlichen geltend, er sei irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens. Er sei in D._______ geboren und aufgewachsen. Im Jahre 1991, als seine Familie in den Irak zurückgekehrt sei, sei er nach Rumänien gereist und habe dort ein Asylgesuch eingereicht. Er habe eine Rumänin kennen gelernt und mit ihr zusammen einen Sohn. 2002 sei er nach E._______ ausgeschafft worden. Über F._______ sei er im April 2004 in den Irak eingereist. Als Sunnit sei er von den Schiiten aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Als er der Aufforderung nicht Folge geleistet habe, sei sein Geschäft in Brand gesetzt und sein Haus beschossen worden. Ende 2005 habe er den Irak verlassen und sich zu seinem Bruder nach D._______ begeben. Da bei ihm eine Leberentzündung diagnostiziert worden sei, habe er keine Arbeitsbewilligung erhalten, weshalb er Anfang 2006 in den Irak zurückgekehrt sei. Mitte 2006 sei er nach F._______ und von dort aus anfangs 2007 in die G._______ gereist.

A.b. Am 19. Februar 2008 zog der Beschwerdeführer das Asylgesuch zurück, um sich nach Rumänien zu begeben. Am 20. Februar 2008 schrieb das BFM das Asylgesuch als gegenstandlos geworden ab.

B.

B.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden Rumänien im September 2008 und reisten nach H._______. Am 28. Februar 2009 reisten sie in die Schweiz ein und suchten am 2. März 2009 um Asyl nach. Zur Begründung seines Gesuchs verwies der Beschwerdeführer zunächst auf seine Vorbringen anlässlich des ersten Asylverfahrens. In Abweichung dazu machte er geltend, er habe sich im Jahre 1994 nach Rumänien begeben. Weiter führte er an, nachdem er das erste Asylgesuch zurückgezogen habe, sei er zu seiner Partnerin und seinem Sohn nach Rumänien zurückgekehrt. Er verfüge dort über eine provisorische Aufenthaltsbewilligung, welche er alle fünf Jahre erneuern lassen müsse und welche erlösche, wenn er sich mehr als sechs Monate ausserhalb des Landes aufhalte. Weder seine Partnerin, welche I._______ sei, noch er hätten Arbeit gefunden, weshalb sie nach H._______ gereist seien, wo er während sechs Monaten illegal gearbeitet habe. Schliesslich führte er an, er leide an Hepatitis C.

B.b. Die Beschwerdeführerin ihrerseits führte aus, sie sei ausgebildete I._______, habe aber nie eine Stelle gefunden. Um in Rumänien eine Anstellung zu erhalten, müsse Geld bezahlt werden. Sie verfüge indes nicht über entsprechende finanzielle Mittel.

C.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte die Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Eingabe vom 2. Juli 2010 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subeventualiter sei das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Neuprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2010 setzte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses. Dieser wurde am 30. Juli 2010 fristgerecht zu Gunsten der Gerichtskasse einbezahlt.

F.
Das BFM beantragt in der Vernehmlassung vom 11. August 2010 die Abweisung der Beschwerde. Am 17. August 2010 unterbreitete der Instruktionsrichter die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist reichten diese am 1. September die Replik 2010 ein.

G.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2011 gaben die Beschwerdeführenden ein ärztliches Zeugnis des K._______, betreffend den Beschwerdeführer, datiert vom 2. Februar 2011, zu den Akten.

H.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 20. Januar 2012 auf, ein aktuelles ärztliches Zeugnis betreffend den Beschwerdeführer einzureichen. Mit Begleitschreiben vom 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen ärztlichen Bericht des K._______, datiert vom 3. Februar 2012, ein.

I.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels beantragt das BFM am 20. März 2012 weiterhin die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 23. März 2012 unterbreitete der Instruktionsrichter den Beschwerdeführenden die zweite Vernehmlassung zur Stellungnahme. Innert der angesetzten Frist ersuchten die Beschwerdeführenden am 10. April 2012 um Fristerstreckung zur Einreichung ihrer Antwort sowie eines weiteren ärztlichen Berichts. Der Instruktionsrichter wies das Gesuch am 16. April 2012 ab.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 52 VwVG und Art. 108 Abs. 1 AsylG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unangemessenheit hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

4.

Gemäss Art. 7 AsylG muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, wer um Asyl nachsucht. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

5.

5.1. Die Vorinstanz lehnt die Asylgesuche ab, da die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Zur Begründung führt sie aus, die geltend gemachten schwierigen Lebensbedingungen in Bukarest seien Ausdruck der allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Rumänien und würden keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen. Was die Vorbringen im Zusammenhang mit den Vorfällen im Irak anbelange, so könnten sich die Beschwerdeführenden allfälligen diesbezüglichen Problemen durch eine Rückkehr nach Rumänien entziehen. Dort verfüge der Beschwerdeführer über eine am 7. April 2008 in Bukarest ausgestellte, und bis zum 6. April 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung. Es treffe nicht zu, dass die rumänische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mittlerweile abgelaufen sei, weil er sich länger als drei beziehungsweise sechs Monate ausserhalb von Rumänien aufgehalten und damit gegen das rumänische Aufenthaltsgesetz verstossen habe. Die Dauer des Auslandaufenthalts eines Ausländers, welcher über eine rumänische Aufenthaltsbewilligung verfüge, habe keinen Einfluss auf die Aufenthaltsbewilligung. Entgegen seinen Behauptungen habe der Beschwerdeführer somit nicht gegen das rumänische Aufenthaltsgesetz verstossen.

5.2.

5.2.1. Was vorweg den Antrag betrifft, das BFM habe die rumänische Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers physisch als Beweis vorzulegen, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass während eines hängigen Asylverfahrens keine Originaldokumente herausgegeben werden (ergibt sich aus Art. 8 Abs. 1 Bst. a und b AsylG i.V.m. Art 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311]).

5.2.2. Zum Vorwurf in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung Rumänien mit Bulgarien verwechselt, ist festzustellen, dass dies an insgesamt drei Stellen im Rahmen der Ausführungen zum Sachverhalt vorgekommen ist. Diesbezüglich liegt indes - wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung dargelegt hat - offensichtlich ein redaktionelles Versehen vor, welches als solches ohne Auswirkungen auf den vorinstanzlichen Entscheid ist. Darüber hinaus hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung korrekterweise stets Rumänien beziehungsweise die rumänischen Behörden angeführt. Die Beschwerdeführenden vermögen somit aus diesem Umstand nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

5.2.3. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu den Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie sich auf den Irak beziehen, ausgeführt, dass er sich allfälligen dortigen Problemen durch eine Rückkehr nach Rumänien entziehen könne, wo er über eine bis zum 6. April 2012 gültige Aufenthaltsbewilligung verfüge. Damit hat sich die Vorinstanz nicht direkt mit den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinander gesetzt. Indes tönt sie mit dem von ihr gewählten Formulierung an, dass sie gewisse Zweifel an den diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers hat. Mit dem alleinigen Hinweis in der Rechtsmitteleingabe, der Irak werde seit dem Krieg von den Schiiten kontrolliert, bringen die Beschwerdeführenden indes nichts Wesentliches und Konkretes vor, was darauf schliessen liesse, dass der Beschwerdeführer im Irak einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der Beschwerdeführer Anfang des Jahres 2006, also zeitlich nach den geltend gemachten Asylvorbringen, erneut in den Irak einreiste und sich dort rund ein halbes Jahr aufhielt. Sodann hat er im Jahre 2008 sein erstes Asylgesuch hier in der Schweiz, welches er ausschliesslich mit den angeblichen Problemen im Irak begründet hat, zurückgezogen und ist nach Rumänien zurückgekehrt. Mit diesem Verhalten zeigte er an, dass er offensichtlich keines Schutz der Schweiz vor der geltend gemachten Verfolgung im Irak bedarf. Schliesslich war der Beschwerdeführer - und dies ist ausschlaggebend - über all die Jahre hinweg im Besitze eines irakischen Reisepasses. Namentlich hat er sich im Jahre 2008 letztmals einen bis zum 23. März 2012 gültigen irakischen Pass ausstellen lassen. Damit hat er sich freiwillig unter den Schutz seines Heimatstaates gestellt. Diese gesamten Umstände hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen. In Bezug auf den Irak erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht.

Sodann ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden auch nicht substantiiert darlegen, aus welchen Gründen das BFM in Bezug auf die rumänische Aufenthaltsbewilligung den Sachverhalt nicht richtig festgestellt hat. Namentlich bringen sie diesbezüglich nichts vor, was es unter den vorliegenden Umständen als möglich erscheinen liesse, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Rumänien nicht wieder eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollte. Der Beschwerdeführer begründete den seinerzeitigen Erhalt derselben damit, dass er der Vater eines gebürtigen rumänischen Sohnes sei. Entsprechend lautet die von ihm eingereichte Aufenthaltsbewilligung "Carte de residence pour les membres de famille".

5.2.4. Weiter hat die Vorinstanz entgegen den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe an keiner Stelle erwogen, die Beschwerdeführenden müssten nach D._______ zurückkehren. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen. Ebenso wenig legen die Beschwerdeführenden dar, auf welche frauenspezifischen Fluchtgründe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung hätte eingehen sollen, und auf welche konkreten kinderspezifischen Belange sie hätte Rücksicht nehmen müssen. Diesbezüglich sind den Akten jedenfalls keine Anhaltspunkte für die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs zu entnehmen, weshalb auf diesen Einwand gleichermassen nicht weiter einzugehen ist.

Die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe beschränken sich auf das sinngemässe Wiederholen des aktenkundigen Sachverhalts, allgemeine Ausführungen (beispielsweise zum Konzept des diplomatischen Schutzes) sowie Behauptungen und sind damit nicht geeignet, die vorin-stanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen in der vorinstanzlichen Verfügung verwiesen werden. Schliesslich ist an dieser Stelle noch anzumerken, dass es sich bei Rumänien um ein vom Bundesrat als verfolgungssicheres Land (sogenanntes safe country) handelt.

5.3. Die Beschwerdeführenden haben somit nichts vorgebracht, das geeignet wäre, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat demnach die Asylgesuche zu Recht abgelehnt.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2.

Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger. Gemäss seinen eigenen Angaben und aufgrund der Akten ergibt sich, dass er in D._______ geboren wurde, dort bis 1991 lebte und sich anschliessend nach Rumänien begab. Dort hat er seine Lebenspartnerin kennen gelernt, mit welcher er seit 1995 im Konkubinat lebt und einen gemeinsam Sohn hat. Sodann verfügt der Beschwerdeführer in Rumänien über eine am 7. April 2008 ausgestellte und bis am 6. April 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung ("Carte de residence pour les membres de famille"). Dazu hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, gemäss ihren Erkenntnissen habe die Aufenthaltsbewilligung ihre Gültigkeit durch den Auslandaufenthalt des Beschwerdeführers nicht verloren. Mit den Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe bringen die Beschwerdeführenden diesbezüglich nichts Substantiiertes vor. Namentlich genügt im Rahmen der den Beschwerdeführenden obliegenden Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) eine blosse und durch nichts belegte Behauptung nicht, um eine vorinstanzliche Feststellung wie die vorliegende in Frage zu ziehen. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor über eine gültige Aufenthaltsbewilligung für Rumänien verfügt. Weiter ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer als langjähriger Konkubinatspartner einer rumänischen Staatsangehörigen und als Vater eines gemeinsamen Kindes, welches ebenfalls über die rumänische Staatsangehörigkeit verfügt, erneut eine "Carte de residence pour les membres de famille" erhalten würde. Bei dieser Sachlage wird nachfolgend der Vollzug der Wegweisung nach Rumänien geprüft.

6.3. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG verfügt das Bundesamt in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (Art. 44 Abs. 1 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt.

6.4. Nach Art. 83 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da den Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht zukommt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]); Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK, SR 0.101].

Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Rumänien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.5. Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Art. 83 Abs. 4 AuG findet insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.1).

6.5.1. Auf Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung aufgrund einer medizinischen Notlage kann nur dann geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich gilt dabei die allgemeine und dringende medizinische Behandlung, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

6.5.2. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hepatitis C und der ihm als Ausländer angeblich verweigerten ärztlichen Überweisung in ein Spital festgestellt, laut Gesetz könnten alle Ausländer, die eine rumänische Aufenthaltsbewilligung besitzen, in einem öffentlichen Krankenhaus behandelt werden. Es treffe nicht zu, dass Ausländer in Rumänien im Gesundheitswesen in der vom Beschwerdeführer beschriebenen Art benachteiligt würden. Es sei davon auszugehen, dass die medizinische Behandlung des Beschwerdeführers in Rumänien gewährleistet sei.

6.5.3. Diesen Erwägungen wird auf Beschwerdeebene entgegengehalten, der Beschwerdeführer sei auf eine medizinische Behandlung in der Schweiz angewiesen, weshalb der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei.

Gemäss dem ärztlichen Bericht des K._______, datiert vom 8. Februar 2011, ist der Beschwerdeführer wegen einer chronischen Hepatitis C (infektiöse Leberentzündung) seit dem 16. Februar 2010 in ambulanter fachärztlicher Behandlung. Vom 18. Juni bis 3. Dezember 2010 sei er mit einer Standardtherapie (pegyliertem Interferon und Ribavirin) behandelt worden. Obwohl der Beschwerdeführer nach vier Wochen Therapie virusfrei gewesen sei, hätten am Ende der Therapie erneut Viren nachgewiesen werden können, weshalb die Therapie als fehlgeschlagen zu bewerten sei. Eine erneute, gleiche Therapie zum gegenwärtigen Zeitpunkt mache keinen Sinn. Im aktuellen Bericht des K._______ vom 3. Februar 2012 wird diesbezüglich ausgeführt, ein erneuter Therapieversuche mit den hier in der Schweiz aktuell zur Verfügung stehenden Therapeutika mache aus medizinischer Sicht keinen Sinn, da die Erfolgsaussichten aktuell eingeschränkt seien. Es sei allerdings möglich, dass in den nächsten Jahren neue, sehr potente Möglichkeiten zur Therapie der chronischen Hepatitis verfügbar sein würden.

Es steht fest, dass der Beschwerdeführer an einer chronischen Hepatitis C leidet und hier in der Schweiz in der Vergangenheit mit den aktuell zur Verfügung stehenden Therapeutika behandelt wurde. Indes führte die Behandlung nicht zum gewünschten Erfolg. Mangels Erfolgsaussichten der Wiederholung der bisherigen Therapie wurde beziehungsweise wird zur Zeit auf eine weitere gleichartige Therapie verzichtet. Gemäss übereinstimmenden fachärztlichen Angaben bestehen heute auf dem medizinischen Markt keine anderen Therapiemöglichkeiten für die Behandlung einer chronischen Hepatitis C. Für den Beschwerdeführer gibt es in der Schweiz somit aktuell und in der nahen Zukunft keine medizinische Behandlung, mit welcher er erfolgreich gegen die chronische Hepatitis C behandelt werden könnte. Demnach ist er auf eine Behandlung in der Schweiz nicht angewiesen. Kommt hinzu, dass nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in Rumänien jede versicherte Person Anspruch auf Gesundheitsleistungen (ambulante und stationäre Behandlung, Zahnbehandlung, Prävention und Medikamente) hat. Vor diesem Hintergrund ist zu schliessen, dass eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Rumänien nicht zu einer ernsthaften Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und damit zu einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AsylG führen würde. Im Gegenteil ist eine notwendige medizinische Behandlung in Rumänien durchaus möglich. Schliesslich ist mit der Vorinstanz nochmals zu betonen, dass allein der Umstand, dass im Herkunfts- oder Heimatland eine allenfalls nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist, nicht grundsätzlich gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spricht. (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Damit liegen keine Vollzugshindernisse medizinischer Art vor.

6.5.4. Weitergehend sind den Akten keine Hinweise auf Vollzugshindernisse zu entnehmen. Die Beschwerdeführerin ist gebürtige Rumänin, in Rumänien aufgewachsen und hat dort I._______ studiert. Der Beschwerdeführer hat sich von 1991 beziehungsweise 1994 bis 2002 in Rumänien aufgehalten. Gemäss seinen Angaben hat er dort gearbeitet und verfügt über sehr gute rumänische Sprachkenntnisse. Sodann leben die Eltern der Beschwerdeführerin nach wie vor in Bukarest. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Bukarest, wo sie bis zur Ausreise lebten, über ein bestehendes soziales Beziehungsnetz verfügen. Weiter sind beide Beschwerdeführenden gut ausgebildet und verfügt insbesondere der Beschwerdeführer als ausgebildeter L._______ über berufliche Erfahrungen in unterschiedlichen Bereichen. Namentlich führte er im Irak ein eigenes Geschäft für M._______ und arbeitete in Rumänien unter anderem als N._______. Vor diesem Hintergrund ist es den Beschwerdeführenden daher zuzumuten, bei einer Rückkehr nach Rumänien eine neue Existenz aufzubauen. Auch wenn die dortige Arbeitssituation nicht einfach ist, und namentlich die Beschwerdeführerin bislang keine Anstellung gefunden hat, ist nicht von vornherein auszuschliessen, dass beide Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr keine Arbeit finden. Diesbezüglich gilt nochmals zu betonen, dass nach konstanter Rechtsprechung blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten keine existenzbedrohende Situation im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darstellen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgericht E-7484/2010 vom 3. März 2010). Schliesslich ist der Wegweisungsvollzug auch unter dem Blickwinkel des Kindeswohl für den 16jährigen Sohn der Beschwerdeführenden nach dem dreijährigen Aufenthalt in der Schweiz zumutbar, hat er doch die prägenden Kinder- und Jugendjahre in Rumänien verbracht.

6.5.5. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung für die ganze Familie als zumutbar zu erachten ist.

6.6. Die Beschwerdeführerin ist im Besitze eines gültigen rumänischen Reisepasses. Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines am 24. März 2008 in Bukarest ausgestellten und am 23. März 2012 abgelaufenen irakischen Reisepasses. Offensichtlich hat er diesen seinerzeit ohne weiteres erhalten. Im Rahmen von Art. 8 AsylG ist es ihm demnach zuzumuten, sich erneut an die zuständige irakische Vertretung zu wenden und die für eine Rückkehr nach Rumänien notwendigen und gültigen Reisedokumente zu beschaffen (BVGE 2008/34 E. 12). Was den Sohn der Beschwerdeführenden anbelangt, so ist er sowohl im Besitze eines abgelaufenen rumänisch wie irakischen Reisepasses. Es obliegt den Beschwerdeführend für ihren Sohn den einen oder anderen Pass bei der zuständigen Vertretung erneuern zu lassen. Insgesamt ist somit der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AuG).

6.7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet hat. Die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht. (Art. 83 Abs. 1 bis 4 AuG).

7.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600. - (Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 30. Juli 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Kurt Gysi Barbara Balmelli

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 2 Verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat - (Art. 6a Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG)
¹	Im Hinblick auf die Feststellung eines Heimat- oder Herkunftsstaats als verfolgungssicher werden berücksichtigt:
^a	die politische Stabilität;
^b	die Einhaltung der Menschenrechte;
^c	die Einschätzung anderer EU- und EFTA-Mitgliedstaaten und des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR);
^d	weitere landesspezifische Eigenheiten.
²	Die als verfolgungssicher bezeichneten Heimat- oder Herkunftsstaaten sind in Anhang 2 aufgeführt.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 83 - 1 Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
¹	Sozialhilfeleistungen oder reduzierte Leistungen nach Artikel 82 Absatz 3 sind ganz oder teilweise abzulehnen, zu kürzen oder zu entziehen, wenn die begünstigte Person:224
^a	sie durch unwahre oder unvollständige Angaben erwirkt oder zu erwirken versucht hat;
^b	sich weigert, der zuständigen Stelle über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Auskunft zu erteilen, oder sie nicht ermächtigt, Auskünfte einzuholen;
^c	wesentliche Änderungen ihrer Verhältnisse nicht meldet;
^d	es offensichtlich unterlässt, ihre Lage zu verbessern, namentlich wenn sie eine ihr zugewiesene zumutbare Arbeit oder Unterkunft nicht annimmt;
^e	ohne Absprache mit der zuständigen Stelle ein Arbeits- oder Mietverhältnis auflöst oder dessen Auflösung verschuldet und damit ihre Lage verschlechtert;
^f	die Sozialhilfeleistungen missbräuchlich verwendet;
^g	sich trotz der Androhung des Entzuges von Sozialhilfeleistungen nicht an die Anordnung der zuständigen Stelle hält;
^h	die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet;
ⁱ	strafrechtlich verfolgt oder verurteilt worden ist;
^j	ihre Mitwirkungspflicht schuldhaft grob verletzt, insbesondere ihre Identität nicht preisgibt;
^k	den Anordnungen von Mitarbeitenden des Verfahrens oder der Unterbringungseinrichtungen nicht Folge leistet und dadurch Ordnung und Sicherheit gefährdet.
^1bis	Absatz 1 gilt für Flüchtlinge nur unter dem Vorbehalt, dass die Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung gewährleistet ist.229
²	Unrechtmässig bezogene Sozialhilfeleistungen sind vollumfänglich zurückzuerstatten. Der zurückzuerstattende Betrag kann namentlich von künftigen Sozialhilfeleistungen abgezogen werden. Der Kanton setzt den Rückerstattungsanspruch durch. Artikel 85 Absatz 3 ist anwendbar.230

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107