Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
Postfach
CH-9023 St. Gallen
Telefon +41 (0)58 465 25 02
Fax +41 (0)58 465 29 80
www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. A-7102/2017
gri/zum
Zwischenentscheid
vom 14. Mai 2018
Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),
Richter Jürg Steiger,
Besetzung
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Gerichtsschreiber Marcel Zaugg.
In der Beschwerdesache
A._______,
Parteien vertreten durchMLaw Michael Rothen, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF,
Generalsekretariat, Bundeshaus Ost, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Gegenstand Bearbeitung von Personendaten und Zugang zu einem Administrativuntersuchungsbericht,
stellt das Bundesverwaltungsgericht fest:
A.
Am 9. Mai 2016 betraute der damalige Bundespräsident in seiner Funktion als Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (nachfolgend: WBF) die Eidgenössische Finanzkontrolle (nachfolgend: EFK) mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung im Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (nachfolgend: BWL) zur Abklärung von Sachverhalten betreffend die Gewährung von Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte, die Erhöhung des Bürgschaftsrahmenkredits im Jahr 2008 sowie den Umgang mit den gestiegenen Risiken des Bundes seit Beginn der Hochseeschifffahrtskrise im Jahr 2008.
B.
Nach Abschluss der Administrativuntersuchung und nachdem die EFK dem WBF den entsprechenden Schlussbericht "Gewährung und Begleitung von Bürgschaften für die Schweizer Hochseeflotte" abgeliefert hatte, gelangten mehrere Personen an das WBF und ersuchten gestützt auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ, SR 152.3) um Zugang zum erwähnten Bericht.
C.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2017 informierte das WBF die im Untersuchungsbericht erwähnten Personen - darunter auch A._______ - über das Zugangsgesuch und teilte mit, dass es die Voraussetzungen für den Zugang grundsätzlich als gegeben erachte und die Personendaten im Bericht - soweit möglich - anonymisiert habe. Gleichzeitig räumte es den betroffenen Personen gestützt auf Art. 11 Abs. 1 BGÖ Gelegenheit ein, innert 10 Tagen hierzu Stellung zu nehmen.
D.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2017 beantragte A._______, den Zugang zum Untersuchungsbericht zu verweigern. Eine Veröffentlichung würde sie in schwerwiegender Weise in ihren Persönlichkeitsrechten verletzen. Zudem bestritt sie die Darstellung im Bericht und verlangte dessen Berichtigung.
E.
Am 12. April 2017 informierte das WBF A._______ dahingehend, dass die eingegangenen Stellungnahmen der betroffenen Personen der EFK zur Prüfung weitergeleitet worden seien, woraufhin diese einzelne Anpassungen und Ergänzungen des Berichts vorgenommen habe. Die neue finale Fassung behandle auch die gestellten Berichtigungsbegehren. Im selben Schreiben teilte das WBF mit, dass es die Voraussetzungen für den Zugang zum Bericht nach wie vor als erfüllt erachte und gab A._______ nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme innert 10 Tagen.
F.
In ihrer Stellungnahme vom 18. April 2017 hielt A._______ an ihren Standpunkten fest und beantragte, dass der Zugang zum Bericht sowohl in der alten als auch in der neuen Fassung zu verweigern sei.
G.
Nach Eingang der zweiten Stellungnahmen der betroffenen Personen und nochmaliger Anhörung der EFK erliess das WBF am 28. Juni 2017 seine Stellungnahme im Sinne von Art. 11 Abs. 2 BGÖ an A._______. Darin hielt es an der beabsichtigten teilweisen Zugangsgewährung fest. Sie habe in ihren Stellungnahmen nicht darzulegen vermocht, dass der Schutz ihrer Persönlichkeit zusätzliche Einschwärzungen notwendig machen würde. Sodann würden die über die von der EFK überarbeitete Fassung des Berichts hinausgehenden Berichtigungsbegehren abgelehnt.
H.
Mit E-Mail vom 29. Juni 2017 nahm das WBF auch gegenüber den Zugangsgesuchstellern Stellung und informierte sie über die beabsichtigte teilweise Zugangsgewährung.
I.
In der Folge stellten ein Zugangsgesuchsteller sowie drei der angehörten Personen - darunter auch A._______ - beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (nachfolgend: EDÖB) einen Schlichtungsantrag nach Art. 13 BGÖ.
J.
Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen sämtlicher Antragssteller und des WBF empfahl der EDÖB am 26. September 2017, das WBF solle über die datenschutzrechtlichen Begehren in Form einer Verfügung entscheiden und den Zugang zum Administrativuntersuchungsbericht teilweise gemäss den Stellungnahmen vom 28. bzw. 29. Juni 2017 gewähren. In Bezug auf die Zuständigkeit führte der EDÖB in seiner Empfehlung aus, dass nach den öffentlichkeitsgesetzlichen Vorgaben die EFK für die Durchführung des Zugangsverfahrens zuständig wäre. Ob es zutreffe, dass die EFK die Administrativuntersuchung gewissermassen als private Dritte und nicht in ihrer Funktion als Bundesbehörde durchgeführte habe und deswegen die Zuständigkeit beim WBF liege, könne er gestützt auf die ihm vorliegenden Informationen nicht abschliessend beurteilen.
K.
Am 16. Oktober 2017 ersuchte A._______ das WBF um Erlass einer anfechtbaren Verfügung nach Art. 15 BGÖ i.V.m. Art. 25 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG, SR 235.1). Sie beantragte die Unterlassung der Bearbeitung und die Vernichtung sämtlicher Daten bzw. Datenträger, die sich auf ihre Person beziehen oder mit denen auf ihre Identität geschlossen werden könne, die Verweigerung des Zugangs zum Untersuchungsbericht sowie die Einsicht in sämtliche Akten, die für die Erstellung des Schlussberichts beigezogen oder erstellt worden seien. Sodann stellte sie die Zuständigkeit des WBF in Frage.
L.
Mit Verfügung vom 6. November 2017 gewährte das WBF den teilweisen Zugang zum Bericht der Administrativuntersuchung im beabsichtigten Umfang gemäss Stellungnahme vom 28. Juni 2017. Im Übrigen trat es auf die formellen Anträge von A._______ nicht ein und wies die Anträge auf Nichtgewährung des Zugangs sowie die datenschutzrechtlichen Rechtsbegehren ab, soweit diese über die in der finalen Fassung des Berichts vom 4. April 2017 erfolgten Berichtigungen hinausgehen. In Bezug auf seine Zuständigkeit führte das WBF aus, dass als Erstellerin des Dokuments grundsätzlich die EFK als zuständige Behörde in Betracht falle. Vorliegend habe sich das WBF nach Rücksprache mit der EFK als zuständig erklärt. Dies deshalb, weil die EFK die Administrativuntersuchung nicht aus eigener Initiative gestützt auf das Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz, FKG, SR 614.0) durchgeführt habe, sondern im Auftrag des WBF. Die EFK habe die Untersuchung nicht in ihrer originären Funktion als Bundesbehörde durchgeführt, sondern in einer besonderen Rolle, die einem durch die anordnende Stelle beauftragten Untersuchungsorgan ausserhalb der Bundesverwaltung entspreche. Das WBF habe die Zugangsgesuche in enger Abstimmung mit der EFK bearbeitet und die Übernahme der Zuständigkeit den Betroffenen kommuniziert. Auch der EDÖB habe sich nicht gegen dieses Vorgehen ausgesprochen. Angesichts seiner federführenden Rolle im Zugangsverfahren sei das WBF als verantwortliches Bundesorgan nach Art. 25 DSG auch für die Rechtsbegehren gestützt auf das DSG zuständig.
M.
Gegen diese Verfügung des WBF (nachfolgend: Vorinstanz) vom 6. November 2017 lässt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 14. Dezember 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Darin beantragt sie, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die EFK - eventualiter die Vorinstanz - zu verpflichten, die widerrechtliche Bearbeitung sämtlicher Personendaten im Bericht der Administrativuntersuchung zu unterlassen und diese zu vernichten. Sodann sei der Zugang zum Bericht zu verweigern. Des Weiteren stellt sie den Antrag, es sei die ausschliessliche sachliche Zuständigkeit der EFK festzustellen, dieser die angefochtene Verfügung zuzuordnen und die EFK als alleinige Gegenpartei im Beschwerdeverfahren zu konstituieren, eventualiter von einer Aufhebung der Verfügung aufgrund sachlicher Unzuständigkeit abzusehen bzw. subeventualiter die angefochtene Verfügung aufzuheben, den Anschein der Befangenheit aller Behördenmitglieder der EFK festzustellen und die Sache an die von der EFK bezeichnete Ersatzbehörde zu überweisen. Schliesslich verlangte sie Einsicht in sämtliche Akten, die für die Erstellung des Schlussberichts beigezogen oder erstellt worden sind. In Bezug auf die Zuständigkeit der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, dass eine Vereinbarung zwischen zwei Bundesbehörden über die Zuständigkeit unzulässig sei. Diese habe sich vielmehr auf das BGÖ zu stützen. Nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ liege die Zuständigkeit daher bei der EFK, welche den Bericht erstellt habe.
N.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2018 beschränkt das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren vorerst auf die Frage der Zuständigkeit der Vorinstanz.
O.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2018 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde. Sie begründet ihren Antrag im Wesentlichen mit den bereits in der angefochtenen Verfügung vorgebrachten Argumenten.
P.
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Stellungnahme vom 16. März 2018 an ihren Anträgen und Standpunkten gemäss Beschwerdeschrift fest. Ergänzend macht sie geltend, dass die EFK die Administrativuntersuchung auf Grundlage eines Sonderauftrages nach Art. 1 Abs. 2
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
Q.
Auf die weitergehenden Ausführungen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
1.2 Die angefochtene Verfügung stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
2.
Die Zuständigkeitsordnung im öffentlichen Verfahrensrecht ist zwingender Natur, handelt es sich dabei doch um öffentlich-rechtliche Bestimmungen, die aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips nicht derogiert werden dürfen. Der zwingende Charakter der Zuständigkeitsordnung schliesst auch Zuständigkeitsvereinbarungen zwischen Behörden aus (Verbot der Delegation von Verwaltungsbefugnissen; vgl. BGE 133 II 181 E. 5.1.3; Kiener/Rütsche/Kuhn, a.a.O., Rz. 496 ff.).
Allfällige Absprachen zwischen der Vorinstanz und der EFK in Bezug auf die Zuständigkeit sind nach dem Ausgeführten unbeachtlich. Entsprechend vermag auch der Umstand, dass die Vorinstanz sich nach Rücksprache mit der EFK für zuständig erklärte, die Zuständigkeit der Vorinstanz nicht zu begründen. Die vorliegend umstrittene Frage, ob die Zuständigkeit zur Beurteilung der Zugangsgesuche bei der Vorinstanz oder der EFK liegt, beurteilt sich somit einzig aufgrund der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung.
3.
3.1 Massgebend zur Bestimmung der Zuständigkeit ist vorliegend Art. 10 Abs. 1 BGÖ. Demnach ist das Gesuch um Zugang zu amtlichen Dokumenten an die Behörde zu richten, die das Dokument erstellt oder von Dritten, die nicht diesem Gesetz unterstehen, als Hauptadressatin erhalten hat.
3.2 Mit der Bedeutung des Begriffs "erstellen" hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 in E. 5.2 im Zusammenhang mit Ausdrucken einer Zusammenstellung von bereits vorhandenen elektronischen Daten einer anderen Behörde eingehend auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gelangt, dass das Erstellen eines Dokuments im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BGÖ eine gewisse geistige Tätigkeit von Mitarbeitenden der betreffenden Behörde und eigene Inhalte erfordert. Von dieser Definition ausgehend ist die EFK, welche den fraglichen Untersuchungsbericht verfasst und unterzeichnet hat, als Erstellerin anzusehen. In der Regel ist das Zugangsgesuch denn auch an diejenige Stelle zu richten, die das Dokument unterzeichnet hat (vgl. Bhend/Schneider, in: Maurer-Lambrou/Blechta [Hrsg.], Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz/Öffentlichkeitsgesetz, 3. Aufl. 2014, Art. 10 N 21; Isabelle Häner, in: Brunner/Mader [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Öffentlichkeitsgesetz, 2008, Art. 10 N 17). Dass der fragliche Untersuchungsbericht von der EFK erstellt wurde, wird von der Vorinstanz auch nicht in Abrede gestellt.
3.3 Ebenfalls unbestritten ist, dass die EFK als organisatorisch verselbständigte Verwaltungseinheit ohne Rechtspersönlichkeit zur dezentralen Bundesverwaltung gehört (vgl. Art. 8 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 8 Elenco delle unità - 1 Nell'allegato 1 sono elencate in modo esaustivo con la relativa attribuzione a un dipartimento le unità amministrative: |
|
1 | Nell'allegato 1 sono elencate in modo esaustivo con la relativa attribuzione a un dipartimento le unità amministrative: |
a | dell'Amministrazione federale centrale, senza l'ulteriore suddivisione degli uffici federali; |
b | dell'Amministrazione federale decentralizzata, a eccezione delle commissioni extraparlamentari. |
2 | Nell'allegato 2 sono elencate in modo esaustivo con la relativa attribuzione a un dipartimento le commissioni extraparlamentari. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 6 Principi - (art. 8 cpv. 1 LOGA) |
|
1 | L'Amministrazione federale si compone dell'Amministrazione centrale e dell'Amministrazione decentralizzata. |
2 | Le persone e le organizzazioni di diritto pubblico o privato che sono istituite dalla legge e forniscono prevalentemente prestazioni a carattere monopolistico o adempiono compiti di vigilanza sull'economia e sulla sicurezza fanno parte dell'Amministrazione federale decentralizzata. |
3 | Gli enti esterni incaricati di compiti amministrativi in virtù dell'articolo 2 capoverso 4 LOGA che forniscono prevalentemente prestazioni sul mercato non fanno parte dell'Amministrazione federale. Ciò vale anche per le organizzazioni e le persone di diritto privato che la Confederazione sostiene con aiuti finanziari o indennità secondo l'articolo 3 della legge del 5 ottobre 199015 sui sussidi o in cui detiene una partecipazione minoritaria. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 6 Principi - (art. 8 cpv. 1 LOGA) |
|
1 | L'Amministrazione federale si compone dell'Amministrazione centrale e dell'Amministrazione decentralizzata. |
2 | Le persone e le organizzazioni di diritto pubblico o privato che sono istituite dalla legge e forniscono prevalentemente prestazioni a carattere monopolistico o adempiono compiti di vigilanza sull'economia e sulla sicurezza fanno parte dell'Amministrazione federale decentralizzata. |
3 | Gli enti esterni incaricati di compiti amministrativi in virtù dell'articolo 2 capoverso 4 LOGA che forniscono prevalentemente prestazioni sul mercato non fanno parte dell'Amministrazione federale. Ciò vale anche per le organizzazioni e le persone di diritto privato che la Confederazione sostiene con aiuti finanziari o indennità secondo l'articolo 3 della legge del 5 ottobre 199015 sui sussidi o in cui detiene una partecipazione minoritaria. |
3.4 Während die Beschwerdeführerin vor diesem Hintergrund die den Bericht erstellende EFK als zuständige Behörde betrachtet, vertritt die Vorinstanz hingegen den Standpunkt, dass die EFK die Untersuchung nicht in ihrer Funktion als Bundesbehörde, sondern wie ein ausserhalb der Bundesverwaltung beauftragtes Untersuchungsorgan durchgeführt und ihr als Hauptadressatin den Bericht abgeliefert habe. Die Zuständigkeit zur Beurteilung des Zugangsgesuches liege deshalb nicht bei der EFK als Erstellerin, sondern bei der Vorinstanz. Umstritten ist somit der Sinngehalt von Art. 10 Abs. 1 BGÖ in der vorliegenden Konstellation, in welcher eine als Untersuchungsorgan in einer Administrativuntersuchung eingesetzte Bundesbehörde ein amtliches Dokument erstellte und dieses anschliessend der die Untersuchung anordnenden Behörde ablieferte.
4.
4.1 Die Konkretisierung einer Norm im Hinblick auf einzelne Lebenssachverhalte als Teil der Gesetzesanwendung geschieht durch Auslegung. Deren Ziel ist die Ermittlung des Sinngehalts der Bestimmung. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalische Auslegung). Die grammatikalische Auslegung stellt auf Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ab, wobei die Formulierungen in den Amtssprachen Deutsch, Französisch und Italienisch gleichwertig sind (vgl. Art. 14 Abs. 1
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
4.2
4.2.1 Der fragliche Untersuchungsbericht wurde wie erwähnt von der EFK, welche zudem als Teil der Bundesverwaltung dem BGÖ untersteht, erstellt (vgl. vorstehend E. 3.2 und E. 3.3). Nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist daher grundsätzlich die EFK als zur Beurteilung des Zugangsgesuches zuständige Behörde anzusehen.
4.2.2 Welche Behörde für die Bearbeitung eines Zugangsgesuches zuständig ist, das sich auf amtliche Dokumente bezieht, die mehrere Behörden betreffen, bestimmt Art. 10 Abs. 1 BGÖ jedoch nicht explizit. Der Bundesrat hat daher in Art. 11
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
Vorliegend ordnete der damalige Bundespräsident in seiner Funktion als Vorsteher der Vorinstanz die Administrativuntersuchung im BWL an und betraute die EFK mit der Durchführung der Untersuchung. Diese führte die Administrativuntersuchung durch und lieferte der Vorinstanz nach Abschluss einen Bericht mit den Ergebnissen der Untersuchung ab (vgl. Art. 27j Abs. 1
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
4.2.3 Der Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 BGÖ und Art. 11
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
4.3
4.3.1 Beim am 1. Juli 2006 in Kraft getretenen BGÖ handelt es sich um ein relativ junges Gesetz, weshalb eine Abgrenzung von historischer und teleologischer Auslegung schwierig und daher nachfolgend auf eine Unterscheidung zu verzichten ist (vgl. Urteile des BVGer A-1486/2015 vom 28. Januar 2016 E. 7.3 und A-3434/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 4.3, je m.w.H.).
4.3.2 In Art. 7 Abs. 1
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
Die Botschaft des Bundesrates vom 12. Februar 2003 zum BGÖ (nachfolgend: Botschaft zum BGÖ, BBl 2003 1963 ff.) enthält zu den Gründen der vorgenommenen Änderung des Gesetzestextes keine weiteren Angaben und spricht bei den Ausführungen zur zuständigen Behörde nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ von der Behörde, die "Urheberin des Dokuments ist oder welcher es von Dritten, die nicht dem Öffentlichkeitsgesetz unterstehen als Hauptadressatin zugestellt wurde" und geht damit inhaltlich nicht über den Gesetzestext von Art. 10 Abs. 1 BGÖ hinaus.
In den parlamentarischen Beratungen gab Art. 10 Abs. 1 BGÖ zu keinen Diskussionen Anlass. Nachdem der bundesrätliche Gesetzesentwurf den Ständerat unverändert passiert hatte (vgl. AB 2003 S 1141), nahm auch der Nationalrat keine Anpassungen vor (vgl. AB 2004 N 1262).
4.3.3 Die Entstehungsgeschichte von Art. 10 Abs. 1 BGÖ zeigt somit, dass durch die nach dem Vernehmlassungsverfahren vorgenommenen Anpassungen Mehrfachzuständigkeiten und widersprüchliche Entscheide verschiedener Amtsstellen vermieden werden sollten. Zur Schaffung von Klarheit und Rechtssicherheit sollte deshalb jeweils nur noch eine einzige Behörde zur Behandlung eines Zugangsgesuches zuständig sein (vgl. auch Urteil des BVGer A-931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 5.2.3; Isabelle Häner, a.a.O., Art. 10 N 2). Aus den im Vernehmlassungsverfahren geäusserten Bedenken lässt sich sodann schliessen, dass die Verortung der Zuständigkeit bei einer einzigen Behörde auch bezweckte, ein Einmischen einer Behörde in den sachlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde zu verhindern. Nur so lassen sich denn schlussendlich auch sich widersprechende Entscheide verschiedener Behörden vermeiden (vgl. hierzu nachfolgend E. 4.3.4).
4.3.4 Wird vorliegend nun dem Wortlaut entsprechend die EFK als zuständige Behörde nach Art. 10 Abs. 1 BGÖ angesehen, so würde jedoch gerade die Gefahr divergierender Entscheide bestehen, wie sich aus nachfolgenden Erwägungen ergibt.
4.3.4.1 Die EFK als oberstes Finanzaufsichtsorgan des Bundes unterstützt die Bundesversammlung bei der Ausübung ihrer verfassungsmässigen Finanzkompetenzen sowie ihrer Oberaufsicht über die eidgenössische Verwaltung und Rechtspflege sowie den Bundesrat bei der Ausübung seiner Aufsicht über die Bundesverwaltung (Art. 1 Abs. 1
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 6 Compiti particolari - Il Controllo federale delle finanze ha segnatamente i compiti seguenti: |
|
a | esaminare tutta la gestione finanziaria della Confederazione a ogni fase dell'esecuzione del preventivo nonché eseguire verifiche con sondaggi prima di contrarre obblighi; |
b | esaminare la stesura del conto di Stato; |
c | verificare come le unità amministrative controllano i loro crediti nonché esaminare la gestione dei crediti d'impegno; |
d | esaminare i sistemi interni di controllo; |
e | esaminare con sondaggi gli ordini di pagamento emessi dalle unità amministrative; |
f | curare la revisione delle unità amministrative, compresi la contabilità e lo stato patrimoniale; |
g | esaminare nell'ambito degli acquisti della Confederazione se i prezzi di monopolio sono adeguati; |
h | esaminare se le applicazioni EED nella gestione finanziaria presentano la sicurezza e la funzionalità necessarie, in particolare se le direttive della Cancelleria federale (CaF) e del settore Trasformazione digitale e governance delle TIC della CaF (settore TDT della CaF) sono osservate; |
i | svolgere mandati di verifica presso organizzazioni internazionali; |
j | esaminare i calcoli della perequazione delle risorse e della compensazione degli oneri conformemente alla legge federale del 3 ottobre 200320 concernente la perequazione finanziaria e la compensazione degli oneri, nonché i dati forniti per questi calcoli dai Cantoni e dagli uffici federali coinvolti; |
k | ... |
4.3.4.2 Solche Befugnisse wurden der EFK sodann auch nicht durch die Beauftragung mit der Administrativuntersuchung eingeräumt. Die Administrativuntersuchung ist ein Instrument der Verwaltungsaufsicht, mit der in der Regel eine von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängige Instanz abklärt, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert (Art. 27a Abs. 1
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27a Scopo - 1 L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
2 | L'inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l'inchiesta disciplinare ai sensi dell'articolo 98 dell'ordinanza del 3 luglio 200188 sul personale federale nonché i procedimenti penali. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 25 Controllo - (art. 8 cpv. 3 e 4 LOGA) |
|
1 | Il controllo, come strumento della vigilanza, serve: |
a | alla chiarificazione approfondita di particolari interrogativi risultanti da avvenimenti attuali o da disfunzioni constatate; |
b | all'esame periodico di particolari settori. |
2 | I controlli sono affidati di massima a speciali servizi indipendenti dalle unità amministrative controllate. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27a Scopo - 1 L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
2 | L'inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l'inchiesta disciplinare ai sensi dell'articolo 98 dell'ordinanza del 3 luglio 200188 sul personale federale nonché i procedimenti penali. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27c Autorità competente a ordinare un'inchiesta amministrativa - 1 Il capo del Dipartimento o il cancelliere della Confederazione ordina un'inchiesta amministrativa nelle unità amministrative che gli sono subordinate. Può delegare detta competenza alle unità amministrative che gli sono subordinate. |
|
1 | Il capo del Dipartimento o il cancelliere della Confederazione ordina un'inchiesta amministrativa nelle unità amministrative che gli sono subordinate. Può delegare detta competenza alle unità amministrative che gli sono subordinate. |
2 | Il Consiglio federale ordina l'inchiesta se un'inchiesta amministrativa interessa più di un Dipartimento o un Dipartimento e la Cancelleria federale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27d Organi d'inchiesta - 1 L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
a | le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito; |
b | le quali non lavorano nell'ambito di attività sotto inchiesta; e |
c | alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. |
2 | L'inchiesta può essere affidata a persone estranee all'Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell'autorità che ordina l'inchiesta. |
3 | L'organo d'inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istruzioni ma non decisioni formali. |
4 | Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all'articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196889 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27e Mandato d'inchiesta - 1 L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
|
1 | L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
a | l'oggetto dell'inchiesta; |
b | la nomina dell'organo d'inchiesta; |
c | le competenze dell'organo d'inchiesta; |
d | l'obbligo di serbare il segreto d'ufficio; |
e | le indennità spettanti all'organo d'inchiesta; |
f | l'approntamento degli strumenti ausiliari necessari; |
g | il coinvolgimento di organi ausiliari; |
h | la presentazione dei rapporti; |
i | lo scadenzario. |
2 | Al mandato d'inchiesta sono allegati eventuali atti già esistenti. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27f Apertura - 1 L'autorità che ordina l'inchiesta ne notifica l'apertura nonché il motivo che l'ha originata, lo scopo e l'organo d'inchiesta alle unità amministrative interessate. |
|
1 | L'autorità che ordina l'inchiesta ne notifica l'apertura nonché il motivo che l'ha originata, lo scopo e l'organo d'inchiesta alle unità amministrative interessate. |
2 | Essa emana le necessarie istruzioni concernenti i diritti d'ispezione e di accesso degli organi d'inchiesta nonché l'obbligo di informare gli impiegati interessati. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27d Organi d'inchiesta - 1 L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
a | le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito; |
b | le quali non lavorano nell'ambito di attività sotto inchiesta; e |
c | alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. |
2 | L'inchiesta può essere affidata a persone estranee all'Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell'autorità che ordina l'inchiesta. |
3 | L'organo d'inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istruzioni ma non decisioni formali. |
4 | Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all'articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196889 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27d Organi d'inchiesta - 1 L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
a | le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito; |
b | le quali non lavorano nell'ambito di attività sotto inchiesta; e |
c | alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. |
2 | L'inchiesta può essere affidata a persone estranee all'Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell'autorità che ordina l'inchiesta. |
3 | L'organo d'inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istruzioni ma non decisioni formali. |
4 | Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all'articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196889 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
Vorliegend ordnete die Vorinstanz die Administrativuntersuchung an und beauftragte die EFK mit der Durchführung der Untersuchung. Die EFK als Untersuchungsorgan war damit nach Art. 27d Abs. 3
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27d Organi d'inchiesta - 1 L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
a | le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito; |
b | le quali non lavorano nell'ambito di attività sotto inchiesta; e |
c | alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. |
2 | L'inchiesta può essere affidata a persone estranee all'Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell'autorità che ordina l'inchiesta. |
3 | L'organo d'inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istruzioni ma non decisioni formali. |
4 | Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all'articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196889 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27d Organi d'inchiesta - 1 L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
a | le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito; |
b | le quali non lavorano nell'ambito di attività sotto inchiesta; e |
c | alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. |
2 | L'inchiesta può essere affidata a persone estranee all'Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell'autorità che ordina l'inchiesta. |
3 | L'organo d'inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istruzioni ma non decisioni formali. |
4 | Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all'articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196889 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27d Organi d'inchiesta - 1 L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è affidata a persone: |
a | le quali adempiono i requisiti personali, professionali e tecnici necessari per lo svolgimento di siffatto compito; |
b | le quali non lavorano nell'ambito di attività sotto inchiesta; e |
c | alle quali non è affidato contemporaneamente un procedimento disciplinare o altro procedimento di diritto del personale nello stesso affare. |
2 | L'inchiesta può essere affidata a persone estranee all'Amministrazione federale. Queste agiscono in veste di mandatari dell'autorità che ordina l'inchiesta. |
3 | L'organo d'inchiesta può, nei limiti del suo mandato, emanare le necessarie istruzioni ma non decisioni formali. |
4 | Le disposizioni concernenti la ricusazione di cui all'articolo 10 della legge federale del 20 dicembre 196889 sulla procedura amministrativa (PA) sono applicabili per analogia. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27e Mandato d'inchiesta - 1 L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
|
1 | L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
a | l'oggetto dell'inchiesta; |
b | la nomina dell'organo d'inchiesta; |
c | le competenze dell'organo d'inchiesta; |
d | l'obbligo di serbare il segreto d'ufficio; |
e | le indennità spettanti all'organo d'inchiesta; |
f | l'approntamento degli strumenti ausiliari necessari; |
g | il coinvolgimento di organi ausiliari; |
h | la presentazione dei rapporti; |
i | lo scadenzario. |
2 | Al mandato d'inchiesta sono allegati eventuali atti già esistenti. |
4.3.4.3 Damit steht fest, dass der EFK bei der Durchführung der Administrativuntersuchung im BWL keine Verfügungsbefugnis zukam. Ihre Stellung entspricht damit faktisch derjenigen eines ausserhalb der Bundesverwaltung stehenden Dritten ohne Verfügungsbefugnis, welcher nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27e Mandato d'inchiesta - 1 L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
|
1 | L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
a | l'oggetto dell'inchiesta; |
b | la nomina dell'organo d'inchiesta; |
c | le competenze dell'organo d'inchiesta; |
d | l'obbligo di serbare il segreto d'ufficio; |
e | le indennità spettanti all'organo d'inchiesta; |
f | l'approntamento degli strumenti ausiliari necessari; |
g | il coinvolgimento di organi ausiliari; |
h | la presentazione dei rapporti; |
i | lo scadenzario. |
2 | Al mandato d'inchiesta sono allegati eventuali atti già esistenti. |
Die eigentliche Verfahrenshoheit bei einer Administrativuntersuchung liegt denn nach den Bestimmungen des RVOV auch nicht beim Untersuchungsorgan, sondern bei der anordnenden Stelle. Diese bestimmt u.a. den Gegenstand der Untersuchung, setzt das Untersuchungsorgan ein, umschreibt deren Kompetenzen und bestimmt die Termine (vgl. Art. 27e Abs. 1
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27e Mandato d'inchiesta - 1 L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
|
1 | L'autorità che ordina l'inchiesta rilascia un mandato d'inchiesta scritto. In esso sono descritti segnatamente: |
a | l'oggetto dell'inchiesta; |
b | la nomina dell'organo d'inchiesta; |
c | le competenze dell'organo d'inchiesta; |
d | l'obbligo di serbare il segreto d'ufficio; |
e | le indennità spettanti all'organo d'inchiesta; |
f | l'approntamento degli strumenti ausiliari necessari; |
g | il coinvolgimento di organi ausiliari; |
h | la presentazione dei rapporti; |
i | lo scadenzario. |
2 | Al mandato d'inchiesta sono allegati eventuali atti già esistenti. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27b Procedimenti parallelamente in corso - 1 Un'inchiesta amministrativa non può ostacolare né inchieste penali né inchieste degli organi di vigilanza parlamentari. |
|
1 | Un'inchiesta amministrativa non può ostacolare né inchieste penali né inchieste degli organi di vigilanza parlamentari. |
2 | Se si può prevedere un conflitto di procedura, l'autorità che ha ordinato l'inchiesta sospende o interrompe l'inchiesta amministrativa. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
4.3.4.4 Die Durchführung der Administrativuntersuchung sowie der Schlussbericht des Untersuchungsorgans, zu welchem vorliegend Zugang verlangt wird, stellen sodann Realakte im Sinne von Art. 25a
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
Da wie erwähnt die Verfügungsbefugnis im Bereich der durchgeführten Administrativuntersuchung bei der Vorinstanz liegt, ist diese auch zur Behandlung eines Begehrens nach Art. 25a
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
4.3.5 Für diese Sichtweise spricht sodann auch der Hinweis in der Botschaft zum BGÖ, wonach der Entscheid über die Zugangsgewährung auf möglichst tiefer Hierarchiestufe und bei der in der Sache zuständigen Stelle belassen werden sollte, da dies den Vorteil der Sachnähe und der raschen Abwicklungsmöglichkeit mit sich bringe (BBl 2003 1983, vgl. auch Urteil des BVGer A_931/2014 vom 9. Dezember 2014 E. 5.2.4). Sachnähe besteht in erster Linie bei der sachlich zuständigen Verwaltungseinheit bzw. bei einer Administrativuntersuchung bei der anordnenden Stelle als Aufsichtsbehörde der kontrollierten Verwaltungseinheit. Diese hat denn auch über die Folgen der Administrativuntersuchung zu entscheiden (Art. 27j Abs. 4
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
4.3.6 Dass entgegen dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 1 BGÖ nicht in jedem Fall die das Dokument tatsächlich erstellende Behörde zur Bearbeitung eines Zugangsgesuches zuständig sein muss, zeigt auch der Umstand, dass nach Art. 11
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
4.3.7 Die historisch-teleologische Auslegung von Art. 10 Abs. 1 BGÖ ergibt somit zusammengefasst, dass der Gesetzgeber mit der Verortung der Zuständigkeit bei der erstellenden Behörde bzw. bei der Hauptadressatin des Dokuments widersprüchliche Entscheide verschiedener Amtsstellen vermeiden, Sachnähe schaffen sowie eine rasche und einfache Abwicklung des Zugangsverfahrens gewährleisten wollte. Nach Sinn und Zweck von Art. 10 Abs. 1 BGÖ ist in der vorliegenden Konstellation daher nach dem Ausgeführten entgegen dem Wortlaut nicht die EFK als Verfasserin des Untersuchungsberichts, sondern die Vorinstanz als zuständige Behörde zur Bearbeitung des Zugangsgesuches zu erachten.
4.4
4.4.1 Art. 10
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
4.4.2 Bei der systematischen Auslegung ist sodann dem Wesen der Administrativuntersuchung Rechnung zu tragen. Die Administrativuntersuchung ist wie bereits erwähnt ein Instrument der Verwaltungsaufsicht, mit der in der Regel eine von der kontrollierten Verwaltungseinheit unabhängige Instanz zu betrauen ist (Art. 27a Abs. 1
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27a Scopo - 1 L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
2 | L'inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l'inchiesta disciplinare ai sensi dell'articolo 98 dell'ordinanza del 3 luglio 200188 sul personale federale nonché i procedimenti penali. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 25 Controllo - (art. 8 cpv. 3 e 4 LOGA) |
|
1 | Il controllo, come strumento della vigilanza, serve: |
a | alla chiarificazione approfondita di particolari interrogativi risultanti da avvenimenti attuali o da disfunzioni constatate; |
b | all'esame periodico di particolari settori. |
2 | I controlli sono affidati di massima a speciali servizi indipendenti dalle unità amministrative controllate. |
SR 614.0 Legge federale del 28 giugno 1967 sul controllo federale delle finanze (Legge sul Controllo delle finanze, LCF) - Legge sul Controllo delle finanze LCF Art. 1 Stato - 1 Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
|
1 | Il Controllo federale delle finanze è l'organo superiore di vigilanza finanziaria della Confederazione. Nella sua attività di verifica è tenuto ad osservare soltanto la Costituzione federale5 e la legge. Esso coadiuva: |
a | l'Assemblea federale nell'esercizio delle sue competenze finanziarie costituzionali e dell'alta vigilanza sull'amministrazione e la giustizia federali; |
b | il Consiglio federale nell'esercizio della vigilanza sull'amministrazione federale.6 |
2 | Il Controllo federale delle finanze esercita un'attività autonoma e indipendente nei limiti delle prescrizioni legali. Esso stabilisce il programma annuale di revisione e lo trasmette per conoscenza alla Delegazione delle finanze delle Camere federali e al Consiglio federale.7 Può rifiutare mandati speciali, se compromettono l'indipendenza e l'imparzialità della sua ulteriore attività di verifica o lo svolgimento del programma di revisione.8 |
2bis | Comunica per scritto all'organo che gli ha conferito il mandato speciale se lo accetta o lo rifiuta. In caso di rifiuto ne indica i motivi.9 |
3 | Dal profilo amministrativo il Controllo federale delle finanze è subordinato al Dipartimento federale delle finanze.10 |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27j Risultati - 1 L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
|
1 | L'organo d'inchiesta fornisce all'autorità che ordina l'inchiesta gli atti d'inchiesta completi e un rapporto. |
2 | Nel rapporto, oltre a descrivere lo svolgimento e i risultati dell'inchiesta, formula proposte sul seguito del procedimento. |
3 | L'autorità che ordina l'inchiesta informa del risultato le autorità e le persone coinvolte nell'inchiesta amministrativa. |
4 | L'autorità che ordina l'inchiesta decide in merito alle conseguenze dell'inchiesta amministrativa. |
5 | I risultati di un'inchiesta amministrativa possono essere motivo per l'apertura di altri procedimenti, segnatamente di diritto del personale. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27a Scopo - 1 L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
2 | L'inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l'inchiesta disciplinare ai sensi dell'articolo 98 dell'ordinanza del 3 luglio 200188 sul personale federale nonché i procedimenti penali. |
4.4.3 Kommt hinzu, dass nach Art. 40
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 27a Scopo - 1 L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
|
1 | L'inchiesta amministrativa è una procedura speciale del controllo ai sensi degli articoli 25 e 26 volta ad accertare se sussiste un fatto che esige un intervento d'ufficio per salvaguardare l'interesse pubblico. |
2 | L'inchiesta amministrativa non è diretta contro una persona determinata. Sono fatti salvi l'inchiesta disciplinare ai sensi dell'articolo 98 dell'ordinanza del 3 luglio 200188 sul personale federale nonché i procedimenti penali. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 23 - 1 La Cancelleria federale è competente, in collaborazione con i dipartimenti, per l'informazione dell'Assemblea federale, dei Cantoni e del pubblico su decisioni, intenzioni e provvedimenti del Consiglio federale. Provvede alla necessaria pianificazione ed elabora i principi per una politica di comunicazione del Consiglio federale. |
|
1 | La Cancelleria federale è competente, in collaborazione con i dipartimenti, per l'informazione dell'Assemblea federale, dei Cantoni e del pubblico su decisioni, intenzioni e provvedimenti del Consiglio federale. Provvede alla necessaria pianificazione ed elabora i principi per una politica di comunicazione del Consiglio federale. |
2 | I dipartimenti e la Cancelleria federale sono responsabili dell'informazione e della comunicazione interna ed esterna relativa ai loro affari. Vi provvedono tenendo conto del contesto globale della politica di comunicazione del Consiglio federale. Regolano i compiti d'informazione delle unità loro subordinate. |
3 | La Cancelleria federale è competente per il coordinamento dell'informazione e della comunicazione in collaborazione con la Conferenza dei servizi d'informazione della Confederazione e a questo scopo può emanare istruzioni. |
4 | In caso di necessità, il Consiglio federale può centralizzare l'informazione e la comunicazione presso il presidente della Confederazione, presso la Cancelleria federale, presso un dipartimento o presso un altro ente designato. L'ente designato ha corrispondenti competenze di emanare istruzioni. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 23 - 1 La Cancelleria federale è competente, in collaborazione con i dipartimenti, per l'informazione dell'Assemblea federale, dei Cantoni e del pubblico su decisioni, intenzioni e provvedimenti del Consiglio federale. Provvede alla necessaria pianificazione ed elabora i principi per una politica di comunicazione del Consiglio federale. |
|
1 | La Cancelleria federale è competente, in collaborazione con i dipartimenti, per l'informazione dell'Assemblea federale, dei Cantoni e del pubblico su decisioni, intenzioni e provvedimenti del Consiglio federale. Provvede alla necessaria pianificazione ed elabora i principi per una politica di comunicazione del Consiglio federale. |
2 | I dipartimenti e la Cancelleria federale sono responsabili dell'informazione e della comunicazione interna ed esterna relativa ai loro affari. Vi provvedono tenendo conto del contesto globale della politica di comunicazione del Consiglio federale. Regolano i compiti d'informazione delle unità loro subordinate. |
3 | La Cancelleria federale è competente per il coordinamento dell'informazione e della comunicazione in collaborazione con la Conferenza dei servizi d'informazione della Confederazione e a questo scopo può emanare istruzioni. |
4 | In caso di necessità, il Consiglio federale può centralizzare l'informazione e la comunicazione presso il presidente della Confederazione, presso la Cancelleria federale, presso un dipartimento o presso un altro ente designato. L'ente designato ha corrispondenti competenze di emanare istruzioni. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 14 - 1 La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
|
1 | La pubblicazione è fatta contemporaneamente nelle lingue ufficiali tedesco, francese e italiano. Per gli atti normativi, ciascuna delle tre versioni è vincolante. |
2 | Il Consiglio federale può decidere che i testi pubblicati mediante rimando di cui all'articolo 13a capoverso 1 lettera a e altri testi di cui all'articolo 13a capoverso 2 non siano pubblicati in ognuna delle tre lingue ufficiali o non siano pubblicati in nessuna di esse, sempre che:31 |
a | le disposizioni contenute in tali testi non vincolino direttamente gli interessati; oppure |
b | gli interessati usino tali testi esclusivamente nella lingua originale. |
3 | La Cancelleria federale può stabilire di pubblicare solo nella lingua ufficiale della regione linguistica interessata le decisioni e le comunicazioni dell'Amministrazione federale e di organizzazioni o persone di diritto pubblico o privato secondo l'articolo 13 capoverso 2, per quanto tali decisioni e comunicazioni siano rilevanti esclusivamente sotto il profilo locale. |
4 | La traduzione dei documenti relativi alle procedure di consultazione è retta dalla legislazione in materia di procedura di consultazione32.33 |
5 | La pubblicazione di testi in romancio è retta dall'articolo 11 della legge del 5 ottobre 200734 sulle lingue.35 |
6 | I testi pubblicati sulla piattaforma di pubblicazione di particolare importanza o di interesse internazionale possono essere pubblicati in altre lingue, in particolare in inglese.36 |
4.4.4 Schliesslich ist auch auf Art. 25 und Art. 25bis
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
4.4.5 Wie die historisch-teleologische Auslegung führt auch die systematische Auslegung von Art. 10 Abs. 1 BGÖ zusammengefasst zum Ergebnis, dass in der vorliegenden besonderen Konstellation die für die Administrativuntersuchung verantwortliche Behörde und damit die Vorinstanz als für die Behandlung des Gesuches um Zugang zum Untersuchungsbericht zuständige Behörde zu betrachten ist.
4.5 Die Auslegung von Art. 10 Abs. 1 BGÖ ergibt insgesamt, dass triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt und als zuständige Behörde zur Behandlung des Gesuches um Zugang zum Schlussbericht der Administrativuntersuchung nicht die EFK als Verfasserin des Dokuments, sondern entgegen dem eigentlichen Wortlaut die Vorinstanz als die Administrativuntersuchung anordnende Behörde zu erachten ist. Gestützt auf Art. 25 DSG i.V.m. Art. 16
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
5.
Die Beschwerdeführerin hat sodann am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit ihren Anliegen nicht durchgedrungen. Sie ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung somit sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 37
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
6.
Damit ist das Verfahren fortzuführen. Die weiteren verfahrensleitenden Anordnungen erfolgen nach Rechtskraft der vorliegenden Zwischenverfügung.
7.
Über die Kosten dieser Zwischenverfügung und allfällige Parteientschädigungen wird im Entscheid über die Hauptsache zu befinden sein.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird eingetreten.
2.
Die weiteren verfahrensleitenden Anordnungen erfolgen nach Rechtskraft dieser Zwischenverfügung.
3.
Über die Festsetzung allfälliger Kosten für diese Zwischenverfügung und die Zusprechung von Parteientschädigungen wird mit der Hauptsache entschieden.
4.
Diese Verfügung geht an:
- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)
- die Vorinstanz (Einschreiben mit Rückschein)
- die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK (Einschreiben)
- den EDÖB (zur Kenntnis)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Maurizio Greppi Marcel Zaugg
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
SR 172.010.1 Ordinanza del 25 novembre 1998 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione (OLOGA) OLOGA Art. 7 Amministrazione federale centrale - (art. 2 cpv. 1 e 2; art. 43 e 44 LOGA) |
|
1 | Fanno parte dell'Amministrazione federale centrale: |
a | i dipartimenti e la Cancelleria federale; |
b | le segreterie generali dei dipartimenti, nonché le loro ulteriori suddivisioni; |
c | i gruppi; |
d | gli uffici federali nonché le loro ulteriori suddivisioni. |
2 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere c e d possono recare anche un'altra denominazione. |
3 | Le unità amministrative di cui al capoverso 1 lettere b-d sono subordinate a un dipartimento. Sono vincolate alle istruzioni del dipartimento. |
4 | Gli uffici federali possono essere riuniti in gruppi, se la gestione del dipartimento ne può risultare agevolata. |
Versand: