A-6160/2008 - 2009-05-14 - rapports de service de droit public (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-6160/2008
{T 0/2}

Urteil vom 14. Mai 2009

Besetzung
Richterin Marianne Ryter Sauvant (Vorsitz), Richter André Moser, Richter Jérôme Candrian,
Gerichtsschreiber Lars Birgelen.

Parteien
A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement des Innern EDI,
Inselgasse 1, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Betreuungszulage.

Sachverhalt:

A.
A._______ ist seit dem 1. April 2002 als B._______ beim Bundesamt C._______ angestellt. Am 17. November 2002 wurde seine Tochter E._______ geboren, am 20. Juni 2007 sein Sohn D._______; in der Folge richtete sein Arbeitgeber ab Dezember 2002 bzw. Juli 2007 je eine Betreuungszulage für seine beiden Kinder aus. Mit Schreiben vom 13. September 2007 gelangte A._______ an das Bundesamt C._______ und ersuchte rückwirkend auch für die Geburtsmonate seiner beiden Kinder um die Ausrichtung einer Betreuungszulage (November 2002 für E._______ bzw. Juni 2007 für D._______).

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2007 wies das Bundesamt C._______ das Gesuch von A._______ ab. Zur Begründung führte es aus, der Anspruch auf eine Betreuungszulage habe gemäss dem alten Personalrecht am ersten Tag des auf die Geburt folgenden Monats begonnen. Das neue Personalrecht regle diese Frage nicht mehr ausdrücklich, wobei aber die bisherige, unter altem Recht geltende Praxis der Bundesverwaltung weitergeführt werde.

C.
Die von A._______ dagegen erhobene Beschwerde vom 9. November 2007 wurde vom Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) mit Entscheid vom 1. September 2008 abgewiesen. Unter dem alten Personalrecht sei eine Geburts-, eine Kinder- sowie eine Familienzulage ausgerichtet worden, wobei die Auszahlung der beiden Letztgenannten von Gesetzes wegen ab dem auf die Geburt folgenden Monat erfolgt sei. Anders im neuen Bundespersonalgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen: Darin sei die Geburtszulage ersatzlos gestrichen worden und der Beginn der ersten Auszahlung der neu geschaffenen Betreuungszulage nicht mehr explizit geregelt. Dennoch ergebe sich aus den Erläuterungen zur neuen Bundespersonalverordnung, dass die Auszahlungsbedingungen für die Betreuungszulage im Vergleich zur bisherigen Praxis nicht geändert werden sollten. A._______ könne auch aus dem Umstand, dass diverse kantonale Erlasse eine Kinderzulage ab dem Geburtsmonat vorsähen, nichts zu seinen Gunsten ableiten, sei es aufgrund der kantonalen Gesetzgebungsautonomie doch ohne weiteres möglich, dass die Kantone untereinander oder gegenüber dem Bund den gleichen Sachverhalt rechtlich unterschiedlich beurteilten. Auch das neue Familienzulagengesetz, gemäss welchem eine Familienzulage ab dem Geburtsmonat auszurichten sei, sei - da noch nicht in Kraft - auf vorliegendes Verfahren nicht anwendbar.

D.
Mit Eingabe vom 25. September 2008 führt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt er, die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung des Bundesamtes C._______ vom 12. Oktober 2007 sowie der Beschwerdeentscheid des EDI (nachfolgend: Vorinstanz) vom 1. September 2008 aufzuheben und das Bundesamt C._______ zu verpflichten, für die Geburtsmonate seiner beiden Kinder je eine Betreuungszulage samt Zins ab deren jeweiligen Fälligkeitsdatum auszurichten. Zur Begründung führt er aus, dass der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf eine Betreuungszulage gesetzlich nicht (mehr) geregelt sei. Die Auslegung der einschlägigen Gesetzesbestimmung ergebe, dass kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers vorliege, sondern von einer durch den Richter auszufüllenden echten Lücke auszugehen sei. Weder die Botschaft zum neuen Bundespersonalgesetz noch die weiteren Gesetzesmaterialien würden sich zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs äussern. Unter dem alten Personalrecht seien die Geburtszulage im Geburtsmonat des Kindes und die Kinder- und Familienzulagen ab dem Folgemonat ausgerichtet worden. Würden nun diese Zulagen - wie dies unter dem neuen Personalrecht geschehen sei - zu einer einheitlichen Betreuungszulage zusammengeführt, so sei naheliegend, dass diese ab dem Geburtsmonat geschuldet sei. Der Verweis des Bundesamtes C._______ und der Vorinstanz auf die Erläuterungen zur neuen Bundespersonalverordnung sei untauglich, fände sich doch in diesen einzig die Aussage, dass sich hinsichtlich der Voraussetzungen für den Bezug einer Betreuungszulage im Vergleich zum alten Personalrecht nichts geändert habe. Bei der Entstehung des Anspruches handle es sich jedoch nicht um eine solche Voraussetzung, sondern vielmehr um eine blosse Auszahlungsmodalität. Alle Kantone (mit Ausnahme des Kantons Genf) sähen von Gesetzes wegen vor, dass die Kinder- bzw. die Familienzulagen vom ersten Tag des Geburtsmonates des Kindes an zu bezahlen seien. Gleiches gelte auch für das auf Bundesebene neu in Kraft tretende Familienzulagengesetz. Unter diesen Umständen könne die Lückenfüllung durch den Richter nicht anders erfolgen, als dass auch die Betreuungszulage des Bundes bereits ab dem Geburtsmonat zu entrichten sei. Dies sei auch mit Sinn und Zweck der Betreuungszulage vereinbar: Deren Aufgabe sei es, die finanziellen Folgen der Geburt und der Erziehung eines Kindes abzumildern. Da bereits im Geburtsmonat Kosten anfielen, sei die Betreuungszulage auch bereits ab diesem Zeitpunkt geschuldet.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Oktober 2008 hält die Vorinstanz an ihrem Entscheid vom 1. September 2008 fest. Ergänzend führt sie aus, im neuen Personalrecht seien - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - nur die Kinder- und die Familienzulage zu einer Betreuungszulage zusammengeführt worden, während die Geburtszulage ersatzlos gestrichen worden sei. Die Betreuungszulage sei daher auch nicht ab dem Geburtsmonat geschuldet.

F.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik vom 25. November 2008 geltend, unter dem alten Personalrecht seien im Geburtsmonat die Kinder- und Familienzulagen nicht ausgerichtet worden, weil in diesem Monat bereits eine höhere Geburtszulage fällig war. Es sei unerheblich, ob unter dem neuen Personalrecht die Geburtszulage weggefallen oder diese ins neue System der Betreuungszulage überführt worden sei. Tatsache bleibe, dass die neue Betreuungszulage nach wie vor der finanziellen Entlastung von Familien diene. Sei somit keine Geburtszulage mehr fällig, müsse die Kinder-, Familien- oder Betreuungszulage ab dem Geburtsmonat ausbezahlt werden, da bereits vor und mit der Geburt des Kindes Auslagen anfielen.

G.
Die Vorinstanz verzichtete in der Folge auf die Einreichung einer Duplik.

H.
Auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben wird - soweit entscheiderheblich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist und eine Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG entschieden hat. Im vorliegend zur Beurteilung stehenden Bereich des Bundespersonalrechts besteht keine derartige Ausnahme. Das EDI ist zudem eine Vorinstanz gemäss Art. 33 VGG, weshalb die Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.

2.
Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Als vom angefochtenen Entscheid direkt Betroffener, der vor der Vorinstanz mit seinen Begehren nicht durchgedrungen ist, ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert.

3.
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht (Art. 50 und 52 VwVG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

4.
Der Beschwerdeführer beantragt für seine beiden Kinder E._______ (geb. 17. November 2002) und D._______ (geb. 20. Juni 2007) für den Monat ihrer Geburt (November 2002 bzw. Juni 2007) die Ausrichtung einer Betreuungszulage. In einem ersten Schritt ist zu prüfen, welche rechtlichen Grundlagen auf diese Konstellation anwendbar sind.

4.1 Auf den 1. Januar 2009, d.h. während der Rechtshängigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sind das Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz [FamZG], SR 836.2) und die dazugehörige Verordnung vom 31. Oktober 2007 (Familienzulagenverordnung [FamZV], SR 836.21) in Kraft getreten. Diese sehen vor, dass für jedes Kind eine Geburtszulage ausbezahlt werden kann sowie ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet hat, zwingend eine Kinderzulage auszurichten ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a sowie Abs. 3 FamZG; zur Anwendbarkeit des FamZG auf das Bundespersonal vgl. Art. 10 Abs. 1 der Rahmenverordnung vom 20. Dezember 2000 zum Bundespersonalgesetz [Rahmenverordnung BPG, SR 172.220.11]).

4.2 Inwieweit Rechtsänderungen, die erst nach Erlass des angefochtenen Entscheids eingetreten sind, zu berücksichtigen sind, hängt von der massgeblichen intertemporalrechtlichen Regelung ab. Fehlt eine solche im Gesetz, so ist auf die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln zurückzugreifen. Diese besagen, dass die Rechtmässigkeit einer Verfügung sich grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses beurteilt; während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen haben prinzipiell unberücksichtigt zu bleiben (vgl. ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 91 Rz. 2.202; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2005, § 24 Rz. 19 ff.; ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 322 ff.). Auf einen Sachverhalt, der sich abschliessend noch unter der Geltung des alten Rechts verwirklicht hat, ist grundsätzlich jenes Recht anwendbar, welches im damaligen Zeitpunkt galt. Die Anwendung neuen Rechts auf eine solche Konstellation (sogenannte echte Rückwirkung) ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn sie gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder nach dem Sinn des Erlasses klar gewollt ist, zeitlich mässig bleibt, durch triftige Gründe gerechtfertigt ist, zu keinen stossenden Rechtsungleichheiten führt und nicht in wohlerworbene Rechte eingreift. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Eine Rückwirkung soll namentlich bei begünstigenden Erlassen möglich sein. Auch bei diesen darf sie aber nicht zu Rechtsungleichheiten führen oder Rechte Dritter beeinträchtigen; ein Anspruch darauf besteht nur dann, wenn er vom Gesetz vorgesehen ist (MOSER/BEUSCH/ KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 91 f. Rz. 2.203; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O. Rz. 329 ff.; BGVE 2007/25 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1515/2006 vom 25. Juni 2008 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1715/2006 vom 9. November 2007 E. 2.2.5).

4.3 Weder das FamZG noch die FamZV enthalten auf den vorliegenden Sachverhalt anwendbare intertemporale Regelungen. Da die beiden Erlasse erst während des laufenden Beschwerdeverfahrens in Kraft getreten sind, ist somit grundsätzlich nach wie vor das alte Recht (vgl. hierzu eingehend E. 5.1 nachfolgend) massgebend. Auch ein Fall von (zulässiger) echter Rückwirkung liegt nicht vor: Bei der Frage, ob bereits im Geburtsmonat der Kinder ein Anspruch auf Ausrichtung einer Betreuungszulage besteht, handelt es sich zwar um einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt. Für die Annahme einer echten Rückwirkung des dem Beschwerdeführer zum Vorteil gereichenden Art. 3 Abs. 1 Bst. a FamZG fehlt es aber an der erforderlichen gesetzlichen Anordnung. Dessen ungeachtet wäre es auch fraglich, ob eine solche Begünstigung mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) vereinbar wäre.

5.
5.1 Sind somit FamZG und FamZV nicht anwendbar, ist der vorliegende Sachverhalt gemäss den bis zum 31. Dezember 2008 geltenden einschlägigen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen zu beurteilen. Nach aArt. 31 Abs. 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000 (BPG, AS 2001 894) regeln die Ausführungsbestimmungen die Leistungen an die Angestellten zum Unterhalt der Kinder, für die sie aufzukommen haben, wobei der Bundesrat die Mindestleistungen regelt. aArt. 51 Abs. 1 der Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV, AS 2001 2206) sieht vor, dass die zuständige Stelle der angestellten Person eine Betreuungszulage für jedes Kind ausrichtet, das in ihrer Obhut steht und zu dem ein Kindesverhältnis nach Art. 252 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) besteht; diesen Kindern sind Stief- und Pflegekinder gleichgestellt, die von der angestellten Person finanziell abhängig sind. Die Zulage wird bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes ausgerichtet; für in Ausbildung stehende Kinder wird sie längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr ausgerichtet, auch wenn sie sich nicht in der Obhut der angestellten Person befinden (aArt. 51 Abs. 2 BPV). Sie beträgt jährlich 3'950 Franken bei einem zulagenberechtigten Kind und 2'550 Franken für jedes weitere zulagenberechtigte Kind (aArt. 51 Abs. 4 Bst. a und b).

5.2 Auf Gesetzes- und Verordnungsebene nicht geregelt ist der Beginn des Anspruchs auf die Ausrichtung einer Betreuungszulage (vgl. neben den vorstehend aufgeführten Bestimmungen des BPG und des BPV auch aArt. 10 der Rahmenverordnung BPG [AS 2001 912] sowie aArt. 18 der Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung vom 6. Dezember 2001 [VBPV, AS 2001 3198]). Es stellt sich daher die Frage, ob eine Lücke des Gesetzes vorliegt, welche durch den Richter auszufüllen ist. Bevor eine solche jedoch angenommen werden darf, ist durch Auslegung von aArt. 31 Abs. 1 BPG resp. aArt. 51 BPV zu ermitteln, ob das Fehlen einer ausdrücklichen Anordnung nicht eine bewusst negative Antwort des Gesetzes bedeutet, d.h. ein sogenanntes qualifiziertes Schweigen darstellt. In diesem Fall hat das Gesetz eine Rechtsfrage nicht übersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinne - mitentschieden (vgl. HÄFELINMÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 233 f.; vgl. auch TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 25 Rz. 9 f.).
5.2.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut einer Gesetzesbestimmung. Ist dieser nicht klar, so ist auf die übrigen Auslegungselemente zurückzugreifen; abzustellen ist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte einer Rechtsnorm, ihren Sinn und Zweck sowie die Bedeutung, die ihr im Kontext mit anderen Normen zukommt (TSCHAN-NEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 25 Rz. 3 f.; ULRICH HÄFELIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/ Genf 2008, Rz. 90 ff.; BGE 131 II 697 E. 4.1).
5.2.1.1 aArt. 31 Abs. 1 BPG räumt dem Verordnungsgeber einen gros-sen Spielraum für die Regelung der Leistungen an die Angestellten ein (vgl. bereits E. 5.1 hiervor). Immerhin spricht diese Gesetzesbestimmung aber von Leistungen zum Unterhalt der Kinder, für welche die Angestellten aufzukommen haben. Der Sprachsinn des Normwortlautes lässt somit darauf schliessen, dass Leistungen ab dem Zeitpunkt zu entrichten sind, ab welchem Auslagen für ein Kind überhaupt anfallen, d.h. mindestens ab dem Geburtszeitpunkt.
5.2.1.2 Mit dem Wechsel vom alten Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 (BtG, AS 1987 932 und AS 1991 1372) zum BPG und dessen Ausführungsbestimmungen per 1. Januar 2001 (für die SBB) bzw. 2002 (namentlich für die allgemeine Bundesverwaltung) wurde auch das Zulagensystem angepasst. Art. 45 Abs. 2 BtG hielt noch ausdrücklich fest, dass - sofern die Voraussetzungen für den Anspruch auf Ortszuschlag, Familien- und Kinderzulage im Laufe eines Monats ändern - der neue Anspruch mit dem ersten Tag des folgenden Monats beginnt, mithin die Familien- und Kinderzulagen erst auf den Folgemonat der Geburt ausgerichtet werden; zusätzlich wurde bei der Geburt eines Kindes eine einmalige Geburtszulage von 530 Franken ausbezahlt (vgl. Art. 43 Abs. 2 BtG). Was den Gesetzgeber anlässlich der Revision des Personalrechts dazu bewogen hat, diese beiden Bestimmungen (Art. 43 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 2 BtG) aufzuheben, wird nirgends näher ausgeführt. Der Botschaft ist jedoch immerhin zu entnehmen, dass das BPG dank seiner Offenheit in vielen Bereichen - auch in solchen mit finanziellen Auswirkungen (Lohn, Zulagen, Spesen usw.) - sowohl die Fortführung des bisherigen Zustands als auch Neuerungen, die per Saldo eine Erhöhung oder Verringerung der momentanen Personalausgaben auslösen können, erlaube und dass jedenfalls keine wesentliche und nachhaltige Veränderung der Personalkosten beabsichtigt sei (BBl 1999 1633). Daraus geht hervor, dass mit der Revision des Personalrechts nicht explizit eine Sanierung des Finanzhaushalts des Bundes angestrebt worden ist und daher - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - auch nicht zwingend auf eine ersatzlose Streichung der Geburtszulage und die Nichtgewährung einer Betreuungszulage für den Geburtsmonat geschlossen werden kann. Im Gegenteil: Der Gesetzgeber wurde von der Absicht geleitet, die administrativ komplizierten und aufwendigen Kinder- und Familienzulagen zu einer einheitlichen Betreuungszulage zu vereinigen (BBl 1999 1623). Unter diesem Aspekt kann die Streichung der Geburtszulage in dem Sinne gedeutet werden, dass diese einmalige Zulage in den regelmässig ausgerichteten Betreuungszulagen aufgeht, was eher auf eine Entstehung des Anspruchs auf Ausrichtung einer Betreuungszulage im Geburtsmonat schliessen lässt.
5.2.1.3 Auch eine Auslegung von aArt. 31 Abs. 1 BPG nach dessen Sinn und Zweck lässt keinen anderen Schluss zu, ist es doch naheliegend, dass Unterhaltsleistungen ab dem Zeitpunkt geschuldet sind, ab welchem beim Angestellten tatsächlich Kosten aus der Kinderbetreuung anfallen. Dass dies bereits ab der Geburt eines Kindes der Fall ist, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
5.2.1.4 Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass aus einer Auslegung von aArt. 31 Abs. 1 BPG kein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers dahingehend gefolgert werden kann, es sei eine Betreuungszulage erst ab dem Folgemonat der Geburt des Kindes auszurichten.
5.2.1.5 Auch der Verordnungsgeber äussert sich nicht ausdrücklich über den Beginn des Anspruchs auf Ausrichtung einer Betreuungszulage (vgl. bereits E. 5.1). Bezüglich der Auslegung von aArt. 51 BPV können jedoch ähnliche Überlegungen wie bei der Auslegung von aArt. 31 Abs. 1 BPG angestellt werden: Diese Verordnungsbestimmung bringt durch die Verwendung des Begriffs "Betreuungszulage" deutlich zum Ausdruck, dass Leistungen auszurichten sind, sobald ein Kind zu betreuen ist, d.h. ab dem Zeitpunkt von dessen Geburt. Auch die (undatierten) Erläuterungen des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) zu diesem Artikel (vgl. S. 29 f.) führen - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - zu keinem anderen Ergebnis: Darin wird einzig ausgeführt, dass die Bedingungen der Auszahlung der Betreuungszulage ("les conditions du versement de l'allocation pour charges d'assistance des enfants") im Vergleich zur bisherigen Praxis unverändert bleiben. Beim Beginn der Ausrichtung einer Betreuungszulage handelt es sich jedoch nicht um eine solche Auszahlungsmodalität, sondern vielmehr um eine Anspruchsvoraussetzung. Aus dieser Aussage kann somit auch nicht geschlossen werden, dass - wie bisher unter dem BtG - erst im Folgemonat der Geburt eine Betreuungszulage auszurichten ist. Aber selbst wenn der Beginn der Ausrichtung der Betreuungszulage unter "les conditions du versement" fiele, wäre es mit dem Gesetzmässigkeitsprinzip gemäss Art. 5 Abs. 1 BV nicht vereinbar, eine Praxis unbesehen weiterzuführen, obwohl die entsprechende gesetzliche Grundlage (Art. 45 Abs. 2 BtG) aufgehoben worden ist.

5.3 Es gibt somit auf Gesetzes- und Verordnungsebene weder eine konkrete Regelung bezüglich des Beginns des Anspruchs auf Ausrichtung einer Betreuungszulage noch kann aus ihrem Fehlen auf einen Ausschluss des Anspruchs im Geburtsmonat geschlossen werden. Folglich liegt eine Gesetzeslücke vor, welche durch den Richter auszufüllen ist.
5.3.1 Aus den vorhergehenden Erwägungen (vgl. E. 5.1 ff.) ergibt sich bereits, dass eine Betreuungszulage ab dem Geburtsmonat, zumindest aber ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes (d.h. pro rata temporis) geschuldet ist. Diese Annahme findet ihre Bestätigung mit Blick auf die Regelungen in anderen Erlassen, welche sich mit derselben Rechtsfrage befassen: Die bis zum Inkrafttreten des FamZG (1. Januar 2009) geltenden kantonalen Regelungen zu den Betreuungs-, Kinder- und Familienzulagen zeigen auf, dass weitgehend alle Kantone entsprechende Zulagen vom ersten Tag des Geburtsmonates an bzw. mit dem Monat, in welchem das Kind geboren wurde, vorsahen, einige sogar zusätzlich noch eine einmalige Geburtszulage (vgl. Beilagen 4a - 5 der vom Beschwerdeführer bei der Vorinstanz eingereichten Beschwerde vom 9. November 2007; vgl. auch die Publikationen des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) "Grundzüge der kantonalen Familienzulagenordnungen", Stand 1. Januar 2006, S. 5 und S. 15, sowie "Arten und Ansätze der Familienzulagen", Stand 1. Januar 2008, S. 3 [www.bsv.admin.ch > Themen > Familie/Familienzulagen > Familienzulagen]). Auch das neue FamZG sieht vor, dass für jedes Kind eine Geburtszulage ausbezahlt werden kann sowie ab dem Geburtsmonat des Kindes zwingend eine Kinderzulage auszurichten ist (Art. 3 Abs. 1 Bst. a und Abs. 3 FamZG; vgl. auch bereits E. 4.1 hiervor). Sehen aber die meisten Erlasse im hier interessierenden Regelungsbereich die Ausrichtung einer Betreuungs-, Kinder- oder Familienzulage mit dem Geburtsmonat vor, so kann die vorliegende Lücke nur in entsprechender Analogie gefüllt werden. Führt man sich weiter vor Augen, dass der Gesetzgeber das bisherige Zulagensystem vereinfachen wollte (vgl. bereits E. 5.2.1.2 hiervor), kann das Ergebnis nicht anders ausfallen, als dass die Betreuungszulage nicht pro rata temporis, sondern - unabhängig vom konkreten Geburtszeitpunkt - für den gesamten Geburtsmonat auszurichten ist.

6.
Angesichts des Umstandes, dass der Beschwerdeführer für seine Tochter E._______ eine Betreuungszulage für den November 2002 geltend macht, stellt sich die Frage der Verjährung.

6.1 Die Verjährung ist im öffentlichen Recht als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt und betrifft vermögensrechtliche wie auch andere öffentlich-rechtliche Ansprüche. Gemäss Art. 113 BPV und Art. 6 Abs. 2 BPG richten sich die Verjährungsfristen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nach den Artikeln 127 und 128 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220). Danach verjähren die Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis mit Ablauf von fünf Jahren (Art. 128 Ziff. 3 OR). Für alle anderen Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt grundsätzlich die zehnjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-8114/2007 vom 9. Juli 2008 E. 6.1; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 778 f.). Wenn ein Privater Gläubiger ist, muss die Verjährung indessen nur auf Einrede des Schuldners, d.h. des Staates, beachtet werden. Diese Regelung schützt den Privaten, da er die Leistung, die der Staat ihm schuldet, trotz Verjährung erhält, falls die Verwaltungsbehörde die Einrede nicht erhebt (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 787).
Vorliegend haben weder das Bundesamt C._______ noch die Vorinstanz im erstinstanzlichen bzw. im Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht jemals die Einrede der Verjährung erhoben, so dass sich eine entsprechende richterliche Überprüfung erübrigt. Aber selbst wenn eine solche Einrede erfolgt wäre, liefe diese ins Leere, hat doch der Beschwerdeführer am 13. September 2007 mit der Geltendmachung der Betreuungszulage für den November 2002 gegenüber dem Bundesamt C._______ die fünfjährige Verjährungsfrist vor deren Ablauf unterbrochen.

7.
Abschliessend ist zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer antragsgemäss auf den ihm zu Unrecht vorenthaltenen Betreuungszulagen für den November 2002 bzw. Juni 2007 einen Verzugszins in Rechnung stellen kann.

7.1 Für öffentlich-rechtliche Geldforderungen gilt der allgemeine Rechtsgrundsatz, dass der Schuldner Verzugszinsen zu entrichten hat, sofern es nicht durch besondere gesetzliche Regelung oder dem Sinn nach ausgeschlossen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_191/2007 vom 11. Oktober 2007 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6178/2008 vom 17. Februar 2009 E. 9). Aufgrund von Art. 6 Abs. 2 BPG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 OR hat der Schuldner ab Verzug mit der Zahlung einer Geldschuld Verzugszinsen in der Höhe von 5 % für das Jahr zu bezahlen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-411/2007 vom 25. Juni 2007 E. 14.4). Der Verzug tritt dabei ohne Mahnung des Gläubigers ein, wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet wurde (Wolfgang Wiegand, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl., Basel 2007, N. 10 zu Art. 102 OR). Gemäss Art. 41 BPV werden der Lohn und damit auch die Zulagen zum Lohn (vgl. Art. 43 ff . BPV) in 13 Teilen ausbezahlt, wobei dies praxisgemäss auf Ende des Monats geschieht.
Vorliegend wären die Betreuungszulagen für den Geburtsmonat zusammen mit dem Lohn Ende November 2002 (für die Tochter E._______) bzw. Ende Juni 2007 (für den Sohn D._______) auszurichten gewesen. Das Bundesamt C._______ schuldet dem Beschwerdeführer daher einen Verzugszins von 5 % ab 1. Dezember 2002 bzw. ab 1. Juli 2007.

8.
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Beschwerde folglich gutzuheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 1. September 2008 aufzuheben. Das Bundesamt C._______ wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Betreuungszulagen für den Monat November 2002 zuzüglich Zins von 5 % für das Jahr ab 1. Dezember 2002 sowie für den Monat Juni 2007 zuzüglich Zins von 5 % für das Jahr ab 1. Juli 2007 auszurichten.

9.
Nach Art. 34 Abs. 2 BPG ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ungeachtet des Ausgangs grundsätzlich kostenlos. Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 1. September 2008 aufgehoben. Das Bundesamt C._______ wird angewiesen, dem Beschwerdeführer Betreuungszulagen für den Monat November 2002 zuzüglich Zins von 5 % für das Jahr ab 1. Dezember 2002 sowie für den Monat Juni 2007 zuzüglich Zins von 5 % für das Jahr ab 1. Juli 2007 auszurichten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. 7-08-04.0-24; Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Ryter Sauvant Lars Birgelen
Rechtsmittelbelehrung:
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse können mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht angefochten werden, sofern es um eine vermögensrechtliche Angelegenheit geht, bei welcher der Streitwert mindestens 15'000 Franken beträgt oder bei der sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Bei einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Gleichstellung der Geschlechter betrifft (vgl. Art. 83 Bst. g BGG).
Steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen, so ist sie innert 30 Tagen seit der Ausfertigung des angefochtenen Urteils zu erheben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 und 100 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 836.2 Loi fédérale du 24 mars 2006 sur les allocations familiales et les aides financières aux organisations familiales (Loi sur les allocations familiales, LAFam) - Loi sur les allocations familiales LAFam Art. 3 Genres d'allocations et compétences des cantons - 1 Les allocations familiales au sens de la présente loi comprennent:
¹	Les allocations familiales au sens de la présente loi comprennent:
^a	l'allocation pour enfant; elle est octroyée à partir du début du mois de la naissance de celui-ci et jusqu'à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de 16 ans; si l'enfant donne droit à une allocation de formation avant l'âge de 16 ans, cette dernière est versée en lieu et place de l'allocation pour enfant; si l'enfant est incapable d'exercer une activité lucrative (art. 7 LPGA12), l'allocation pour enfant est versée jusqu'à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de 20 ans;
^b	l'allocation de formation; elle est octroyée à partir du début du mois au cours duquel l'enfant commence une formation postobligatoire, mais au plus tôt à partir du début du mois au cours duquel il atteint l'âge de 15 ans; si l'enfant accomplit encore sa scolarité obligatoire lorsqu'il atteint l'âge de 16 ans, l'allocation de formation est octroyée à partir du mois qui suit ses 16 ans; l'allocation de formation est versée jusqu'à la fin de la formation de l'enfant, mais au plus tard jusqu'à la fin du mois au cours duquel il atteint l'âge de 25 ans.13
²	Les cantons peuvent prévoir dans leur régime d'allocations familiales des taux minimaux plus élevés pour l'allocation pour enfant et l'allocation de formation14 que ceux prévus à l'art. 5, ainsi qu'une allocation de naissance et une allocation d'adoption. Les dispositions de la présente loi sont également applicables à ces allocations. Toute autre prestation est réglée et financée en dehors du régime des allocations familiales. Les autres prestations prévues dans un contrat individuel de travail, une convention collective de travail ou d'autres réglementations ne sont pas des allocations familiales au sens de la présente loi.
³	L'allocation de naissance est versée pour chaque enfant né vivant ou après une grossesse d'au moins 23 semaines. Le Conseil fédéral peut fixer d'autres conditions. L'allocation d'adoption est versée pour chaque enfant mineur placé en vue de son adoption. L'adoption d'un enfant au sens de l'art. 264c du code civil15 ne donne pas droit à l'allocation.16

SR 172.220.11 Ordonnance-cadre du 20 décembre 2000 relative à la loi sur le personnel de la Confédération (Ordonnance-cadre LPers) - Ordonnance-cadre LPers Ordonnance-cadre-LPers Art. 10 Allocations familiales et allocations complémentaires - (art. 31, al. 1, LPers)
¹	L'employeur octroie à l'employé l'allocation familiale prévue par la loi du 24 mars 2006 sur les allocations familiales (LAFam)45.
²	Si l'allocation familiale est inférieure au montant correspondant indiqué à l'al. 3, l'employeur verse à l'employé des allocations complémentaires conformément aux dispositions d'exécution de la Lpers. La LAFam est applicable par analogie aux allocations complémentaires.
³	L'allocation familiale et les allocations complémentaires correspondent ensemble à un montant annuel minimal de:
^a	3800 francs pour le premier enfant donnant droit aux allocations;
^b	2400 francs pour tout enfant supplémentaire donnant droit aux allocations;
^c	3000 francs pour tout enfant supplémentaire donnant droit aux allocations qui a atteint l'âge de 15 ans et qui suit une formation.
⁴	Le droit aux allocations complémentaires s'éteint en même temps que le droit à l'allocation familiale.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 31 Mesures et prestations sociales - 1 Le Conseil fédéral définit les prestations versées à l'employé pour l'entretien des enfants en complément des allocations familiales prévues par les régimes cantonaux d'allocations familiales.81
¹	Le Conseil fédéral définit les prestations versées à l'employé pour l'entretien des enfants en complément des allocations familiales prévues par les régimes cantonaux d'allocations familiales.81
²	Les dispositions d'exécution peuvent prévoir des mesures propres à faciliter la prise en charge d'enfants. Elles peuvent prévoir le versement de prestations à l'employé pour les personnes incapables d'exercer une activité lucrative dont il a la charge ou à l'entretien desquelles il subvient, ainsi que des mesures propres à faciliter la prise en charge de ces personnes.
³	Les dispositions d'exécution peuvent instituer des prestations et des mesures propres à atténuer les conséquences de situations sociales difficiles qui affectent l'employé.
⁴	Si un nombre important d'employés doivent être licenciés par suite de mesures économiques ou de mesures d'exploitation, l'employeur met en place un plan social. Lorsque les rapports de travail sont régis par une convention collective de travail en vertu de l'art. 38, cette dernière réglemente le plan social. Si les parties ne parviennent pas à s'entendre, le plan social est établi par le tribunal arbitral (art. 38, al. 3).
⁵	Les dispositions d'exécution peuvent instituer d'autres prestations et d'autres mesures de protection sociale, en particulier des mesures d'aide à la réorientation professionnelle ou des prestations en cas de retraite anticipée.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 252 - 1 À l'égard de la mère, la filiation résulte de la naissance.
¹	À l'égard de la mère, la filiation résulte de la naissance.
²	À l'égard de l'autre parent, elle est établie par son mariage avec la mère ou, pour autant que cela soit prévu par la loi, par reconnaissance ou par jugement.239
³	La filiation résulte en outre de l'adoption.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 6 Droit applicable - 1 Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
¹	Le personnel a les droits et les obligations définis dans la Constitution et dans la législation.
²	Si la présente loi et d'autres lois fédérales n'en disposent pas autrement, les dispositions pertinentes du code des obligations (CO)31 s'appliquent par analogie aux rapports de travail.32
³	Les dispositions d'exécution (art. 37), en particulier la convention collective de travail (art. 38) et le contrat de travail (art. 8), réglementent en détail les rapports de travail dans les limites de l'al. 2.
⁴	S'il y a contradiction entre les dispositions d'exécution et le contrat de travail ou entre la convention collective de travail et le contrat de travail, la disposition la plus favorable à l'employé est applicable.
⁵	Le Conseil fédéral peut soumettre au CO certaines catégories de personnel, notamment le personnel auxiliaire et les stagiaires, lorsque cette mesure se justifie. Il peut édicter des règles minimales applicables à ces rapports de travail.33
⁶	Dans des cas particuliers dûment justifiés, l'employeur peut soumettre des employés au CO.
⁷	En cas de litige découlant des rapports de travail du personnel soumis au CO, les tribunaux civils sont compétents.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 128 - Se prescrivent par cinq ans:
¹	les loyers et fermages, les intérêts de capitaux et toutes autres redevances périodiques;
²	les actions pour fournitures de vivres, pension alimentaire et dépenses d'auberge;
³	les actions des artisans, pour leur travail; des marchands en détail, pour leurs fournitures; des médecins et autres gens de l'art, pour leurs soins; des avocats, procureurs, agents de droit et notaires, pour leurs services professionnels; ainsi que celles des travailleurs, pour leurs services.

SR 172.220.111.3 Ordonnance du 3 juillet 2001 sur le personnel de la Confédération (OPers) OPers Art. 43 Indemnité de résidence - (art. 15 LPers)
¹	Au salaire s'ajoute une indemnité de résidence échelonnée en fonction du coût de la vie, des impôts, de l'importance et de la situation de la localité où l'emploi est exercé.
²	L'indemnité de résidence ne doit pas dépasser 6000 francs.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 104 - 1 Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
¹	Le débiteur qui est en demeure pour le paiement d'une somme d'argent doit l'intérêt moratoire à 5 % l'an, même si un taux inférieur avait été fixé pour l'intérêt conventionnel.
²	Si le contrat stipule, directement ou sous la forme d'une provision de banque périodique, un intérêt supérieur à 5 %, cet intérêt plus élevé peut également être exigé du débiteur en demeure.
³	Entre commerçants, tant que l'escompte dans le lieu du paiement est d'un taux supérieur à 5 %, l'intérêt moratoire peut être calculé au taux de l'escompte.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 102 - 1 Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
¹	Le débiteur d'une obligation exigible est mis en demeure par l'interpellation du créancier.
²	Lorsque le jour de l'exécution a été déterminé d'un commun accord, ou fixé par l'une des parties en vertu d'un droit à elle réservé et au moyen d'un avertissement régulier, le débiteur est mis en demeure par la seule expiration de ce jour.

SR 172.220.1 Loi du 24 mars 2000 sur le personnel de la Confédération (LPers) LPers Art. 34 Litiges liés aux rapports de travail - 1 Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
¹	Si, lors de litiges liés aux rapports de travail, aucun accord n'intervient, l'employeur rend une décision.
^1bis	Les décisions portant sur le transfert d'employés et les autres instructions de service adressées aux personnes soumises à la discipline des transferts en vertu de l'art. 21, al. 1, let. a et cbis, ne constituent pas des décisions susceptibles de recours.107
²	La procédure de première instance et la procédure de recours visées à l'art. 36 sont gratuites, sauf en cas de recours téméraire.108
³	Les personnes dont la candidature à un poste a été rejetée ne peuvent exiger qu'une décision susceptible de recours soit rendue.109

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 54 - 1 La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
¹	La procédure est conduite dans l'une des langues officielles (allemand, français, italien, rumantsch grischun), en règle générale dans la langue de la décision attaquée. Si les parties utilisent une autre langue officielle, celle-ci peut être adoptée.
²	Dans les procédures par voie d'action, il est tenu compte de la langue des parties s'il s'agit d'une langue officielle.
³	Si une partie a produit des pièces qui ne sont pas rédigées dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut, avec l'accord des autres parties, renoncer à exiger une traduction.
⁴	Si nécessaire, le Tribunal fédéral ordonne une traduction.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.