F-3866/2017 - 2019-03-14 - Asilo - Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Art. 14 Abs. 2 AsylG)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-3866/2017

Urteil vom 14. März 2019

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richter Gregor Chatton,

Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.

1. A._______,

2.B._______,

3. C._______,

4. D._______,
Parteien
alle vertreten durch lic. iur. Nicolas von Wartburg,

Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse,

Militärstrasse 76, Postfach, 8021 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer 1(geb. 1981, serbischer Staatsangehöriger) und die Beschwerdeführerin 2 (geb. 1980, kosovarische Staatsangehörige) gelangten am 16. August 2008 bzw. am 4. Juli 2011 als Asylsuchende in die Schweiz (Akten der Vorinstanz [SEM-act./pag.] A4/10 S. 7 Nr. 17 bzw. A3/11 S. 8 Ziff. 17). Unter Anordnung der Wegweisung wurden ihre am 18. August 2008 bzw. 13. Juli 2011 gestellten Asylgesuche erstinstanzlich abgewiesen, ebenso wie die dagegen gerichtete Beschwerde, über die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. März 2015 entschied (E-135/2015). Die ihnen in der Folge angesetzte Frist zum Verlassen der Schweiz (20. April 2015) liessen sie unbenutzt verstreichen. Sie reisten bis heute nicht aus der Schweiz aus. In der Zwischenzeit wurden ihre zwei Kinder geboren (am [...] und [...]; Beschwerdeführer 3 und 4).

B.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 27. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer 1 wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen bestraft (SEM-act. 1 pag 1 - 2). Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat mit Strafbefehls-Nachentscheid vom 22. Februar 2012 dem Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers stattgegeben und an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen den Tagessatz um drei Viertel herabgesetzt (SEM-act. 2 pag. 31 - 33).

C.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 9. März 2012 wurde der Beschwerdeführer 1 wegen Fälschung von Ausweisen und einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestraft.

D.
Am 15. April 2015 reichten die Beschwerdeführenden beim Migrationsdienst des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Härtefallgesuch) ein (SEM-act. 2 pag. 4 - 47). Die kantonale Migrationsbehörde ersuchte am 13. Februar 2017 für sie beim SEM um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG (SEM-act. 2 pag. 48 - 52).

E.
Das SEM teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. März 2017 mit, es erwäge die Verweigerung der Zustimmung, und gewährte ihnen dazu das rechtliche Gehör (SEM-act. 7 pag. 73 - 75). Eine entsprechende Stellungnahme durch den damaligen Rechtsvertreter erfolgte am 10. April 2017 (SEM-act. 2 pag. 55 - 61).

F.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 lehnte das SEM die vom Kanton Bern zugunsten der Beschwerdeführenden beantragte Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und verneinte dabei das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles. Es führte im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer 1 sei erwerbstätig und seit dem 1. Mai 2014 finanziell selbständig gewesen. Er verfüge auch über gute Deutschkenntnisse. Sein früherer Arbeitgeber wäre bereit, ihn sofort wieder anzustellen. Die Beschwerdeführerin 2 lerne intensiv Deutsch und bringe ihr älteres Kind in die Spielgruppe. Die Integration der Beschwerdeführenden sei nach einem fast neun- bzw. sechsjährigen Aufenthalt in der Schweiz als durchschnittlich, aber nicht besonders fortgeschritten zu bezeichnen. Die Kinder der Beschwerdeführenden 1 und 2 seien ihrem Alter entsprechend noch nicht in der Schweiz eingeschult. Bestenfalls durchschnittlich sei der Erwerb von Bildung. Die Beschwerdeführerin 2 habe nur das Sprachniveau A1 erreicht und erst jetzt, nach ihrem sechsjährigen Aufenthalt in der Schweiz, intensiv Deutsch zu lernen begonnen. Der Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz sei (recte: nicht) derart lang, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könne. Insbesondere würden die Beschwerdeführenden nicht die Aufenthaltsdauer von zehn Jahren erreichen. Der Sohn der Beschwerdeführenden sei wegen Kryptorchie operiert worden, wobei die Behandlung abgeschlossen sei. Medizinische Gründe für die Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls lägen nicht vor. Die Beschwerdeführenden hätten nicht besonders enge Verbindungen zur Schweiz, deren Beendigung eine besondere Härte nach sich zöge (SEM-act. 9 pag. 77 - 82).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 10. Juli 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Rechtsvertreter die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Es sei das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls festzustellen und die Vorinstanz anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls anzuordnen. In formeller Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Er brachte im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführenden würden seit August 2011 und damit seit rund sechs Jahren in der Gemeinde (...) leben.

In dieser Zeit hätten sie viele Bekannt- und Freundschaften mit Menschen aus der Umgebung geschlossen. Der ältere Sohn besuche eine Spielgruppe und komme nächstes Jahr in den Kindergarten. Der Gemeindeschreiber bestätige, dass die Beschwerdeführenden in der Gemeinde gut integriert seien. Sie seien mit drei Familien gut befreundet und hätten in der Gemeinde einen grossen Bekannten- bzw. Freundeskreis. Die Beschwerdeführerin 2 engagiere sich als Mitglied des Vereins (...) für die Integration von Personen der albanischen Gemeinschaft in der Schweiz. Die Kinder würden seit ihrer Geburt in (...) leben. Demzufolge sei von einer überdurchschnittlichen Integration der Beschwerdeführenden in der Schweiz auszugehen. Eine Wegweisung würde für die Kinder eine Entwurzelung aus ihrem bekannten Umfeld bedeuten. Der Beschwerdeführer 1 habe bereits im Jahr 2010 über die Heilsarmee an kurzfristigen Erwerbseinsätzen teilgenommen. Danach habe er zwischen August 2013 und Januar 2014 als Hilfsarbeiter bei der (...) gearbeitet. Seit Mai 2014 habe er als Eisenleger gearbeitet und damit ein Einkommen generiert, mit welchem er seine Familie habe unterhalten können. Er würde nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung sofort wieder als Eisenleger arbeiten können und habe eine Arbeitszusicherung erhalten. Auch die Beschwerdeführerin 2 sei gewillt, eine Arbeitsstelle zu finden und am wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Aufgrund des unsicheren Status in der Schweiz sei es für sie jedoch schwierig, eine Stelle zu finden. Der Beschwerdeführer 1 lebe seit rund neun Jahren und die Beschwerdeführerin 2 seit rund sechs Jahren in der Schweiz. Gehe man davon aus, dass nach einem Aufenthalt von zehn Jahren ein schwerwiegender persönlicher Härtefall in der Regel vorliege, sei davon auszugehen, dass je näher die Aufenthaltsdauer einer Person in der Schweiz an die Grenze von zehn Jahren herankomme, ein schwerwiegender persönlicher Härtefall umso naheliegender sei. Es seien deshalb an das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls beim Beschwerdeführer 1, der sich bereits seit neun Jahren in der Schweiz aufhalte, weniger hohe Anforderungen zu stellen. Er spreche gut Deutsch. Die Beschwerdeführerin 2 habe das Niveau A1 erreicht, besuche jedoch einen Deutschkurs. Sie habe in den letzten fünf Jahren zwei Kinder geboren und im August 2015 bei einem Verkehrsunfall schwere Rückenverletzungen erlitten, an welchen sie heute noch leide. Deshalb habe sie nicht schon früher mit dem Erlernen der deutschen Sprache begonnen. Nach dem Unfall habe sie regelmässig eine Therapie machen müssen, die neben der Kinderbetreuung sehr zeitintensiv gewesen sei. Sie sei jedoch gewillt, die deutsche Sprache zu lernen und mache grosse Fortschritte. Der
Beschwerdeführer 1 sei nie mehr in seinen Heimatort zurückgekehrt. Er könne dort nicht auf ein tragbares soziales Umfeld zurückgreifen. Schliesslich drohe ihm in Serbien eine mehrjährige, politisch motivierte Freiheitsstrafe. Die Beschwerdeführerin 2 sei von ihrer Familie verstossen worden, weil sie einen Mann aus einem fremden Dorf in Serbien geheiratet habe. Deshalb könnten sie auch im Kosovo nicht auf ein tragbares soziales Umfeld zurückgreifen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1).

H.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass über das Gesuch der unentgeltlichen Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (BVGer-act. 5).

I.
In ihrer Vernehmlassung vom 31. August 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, die Beschwerdeführenden seien seit dem 19. März 2015 ausreisepflichtig und rechtswidrige Aufenthalte würden bei einer Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche betroffene Personen während ihres Aufenthalts in der Schweiz geknüpft hätten, würden den Anforderungen einer engen Beziehung zur Schweiz nicht genügen. Eine für die Anerkennung eines Härtefalls relevante berufliche Integration könne bejaht werden, wenn sich eine Person im Rahmen ihrer Möglichkeiten in wirtschaftlicher Hinsicht aussergewöhnlich stark engagiert habe. Eine berufliche Integration, die nach der entsprechenden Zeit zu erwarten sei, genüge nicht. Es werde aufgrund der Namen der Verfasser der Solidaritätsschreiben davon ausgegangen, dass diese zu Gunsten der Beschwerdeführenden ausgestellt worden seien, da diese, abgesehen von zwei Personen, von Personen mit albanischer Muttersprache geschrieben worden seien. Deshalb werde angenommen, dass die Beschwerdeführenden mit diesen Personen in der albanischen Sprache verkehrten (BVGer-act. 6).

J.
Mit Replik vom 5. Oktober 2017 führte der Rechtsvertreter aus, das Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung sei am 15. April 2015 eingereicht worden. In der Regel werde der Aufenthalt der Gesuchsteller während eines derartigen Verfahrens in der Schweiz geduldet, weshalb nicht von einem rechtswidrigen Aufenthalt der Beschwerdeführenden ausgegangen werden könne. Des Weiteren trainiere der Beschwerdeführer 1 beim FC (...) und sei Mitglied der Gewerkschaft UNIA. Die Beschwerdeführenden nähmen auch an Veranstaltungen der Kirche in (...) teil. Der ältere Sohn spiele bei den Junioren des örtlichen Fussballclubs. Ab Mitte Oktober werde er zudem jeden Freitag am Kinderturnen des (...) teilnehmen. Der Beschwerdeführer 1 besuche mit seinem jüngeren Sohn das MuKi-turnen. Dass der Beschwerdeführer 1 zurzeit nicht arbeiten dürfe, belaste ihn sehr. Die Familien (...) und (...) seien bosnischer Herkunft und würden demnach kein Albanisch sprechen. Die Familien (...) und (...) hätten zwar albanische Wurzeln, seien jedoch seit mehr als 25 Jahren in der Schweiz und würden gut Deutsch sprechen, wie den Solidaritätsschreiben entnommen werden könne. Der Kontakt der Beschwerdeführenden zu diesen Familien habe somit, trotz deren albanischen Wurzeln, eine integrative Wirkung (BVGer-act. 8).

K.
Mit Eingabe vom 22. August 2018 führte der Rechtsvertreter aus, die Beschwerdeführerin 2 sei nach wie vor darum bemüht, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern. Sie besuche seit dem 13. August 2018 neben dem wöchentlichen Deutschkurs zusätzlich einen Deutschkurs semi-intensiv Niveau A2 bei der Migros-Klubschule. Leider habe sie diesen Kurs, für den sie bereits früher angemeldet gewesen sei, aus gesundheitlichen Gründen nicht früher absolvieren können. So habe sie sich in den letzten sechs Monaten zweimal einem operativen Eingriff unterziehen müssen. Sie sei jedoch offensichtlich bemüht, ihre Deutschkenntnisse stetig zu verbessern. Darüber hinaus seien ihr mündlich zwei Arbeitsstellen zugesichert worden. So würde sie nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entweder bei (...) oder bei (...) in einem Teilpensum als Verkäuferin arbeiten können (BVGer-act. 12).

L.
Am 3. Oktober 2018 reichte der Rechtsvertreter eine Kursbestätigung für die Beschwerdeführerin 2 zu den Akten. Dieser könne entnommen werden, dass sie den Deutsch-Kurs A2 besucht habe (BVGer-act. 13).

M.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, welche die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Dieses entscheidet endgültig (Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Als Adressaten der Verfügung sind die Beschwerdeführenden 1 und 2 für sich und ihre Kinder zu deren Anfechtung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie nicht Fragen betrifft, die bereits im Asylverfahren behandelt wurden (Art. 50 und 52 VwVG).

2.

2.1 Am 1. Januar 2018 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, AS 2018 3173) sowie eine Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA, AS 2018, 3189) in Kraft getreten.

2.2 Fehlt - wie vorliegend - eine gesetzliche Übergangsregelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. Bei Rechtsänderungen finden nach Lehre und Rechtsprechung jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung, welche zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids Geltung hatten. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (zum Ganzen vgl. Urteile des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.1 - 2.3 und F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1 - 2.3 je m.H.).

2.3 Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen gelten vorliegend daher das AuG und die VZAE in ihrer bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (siehe F-3709/2017 E. 2.4 m.H.). Gleiches gilt für die Bezeichnung des Gesetzes. Es wird, wie die VZAE und die VIntA, in der bis dahin geltenden Version zitiert.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und - soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

4.
Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des SEM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthalts-bewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuchs mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG bestehen (Bst. d). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die - im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene - Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (Peter Nideröst, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, N 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 m.H.).

5.
5.1 Die Beschwerdeführenden halten sich seit Einleitung des zwischenzeitlich abgeschlossenen Asylverfahrens mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei ihr Aufenthaltsort den Angaben der kantonalen Migrationsbehörde zufolge (vgl. Sachverhalt A und B) stets bekannt war. Widerrufsgründe im Sinne von Art. 62 AuG bestehen in ihrem Fall offensichtlich nicht, weshalb die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a , b und d AsylG genannten Voraussetzungen erfüllt sind und demzufolge nur zu prüfen bleibt, ob wegen der fortgeschrittenen Integration - so Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG - ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt.

5.2 Der so bezeichnete Härtefallbegriff wird in Art. 31 Abs. 1 VZAE einer Kriterienliste vorangestellt, welche der Verordnungsgeber sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG - Art. 30 Abs. 1 Bst. b , Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG - angewendet wissen will (zur Auslegungsordnung: BVGE 2009/40 E. 5 m.H.). Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g)

6.

6.1 Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2).

6.2 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auch genügt es nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten hat, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert hat und sich nichts hat zuschulden kommen lassen (vgl. Urteil des BVGer C-4460/2014 vom 7. Oktober 2015 E. 6 sowie Blaise Vuille/Claudine Schenk, L'article 14 alinéa 2 de la loi sur l'asile et la notion d'intégration, in: Cesla Amarelle [Hrsg.], L'intégration des étrangers à l'épreuve du droit suisse, Bern 2012, S. 121 f.). Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es der betroffenen Person nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben (vgl. Urteil des BVGer C-301/2014 vom 8. Juni 2015 E. 6.4 und E. 6.5: hier gab nicht die insgesamt gute Integration der Familie, sondern die ausserordentlich weit fortgeschrittene Integration des Sohnes den Ausschlag). Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen demzufolge gewöhnlich nicht (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/45 E. 4.2).

Die aufgeführten hohen Anforderungen können im Falle eines sehr langen Aufenthalts ausnahmsweise reduziert sein. Allerdings darf der betroffenen Person die lange Aufenthaltsdauer - wie z. B. bei missbräuchlich verzögerter Ausreise - nicht vorwerfbar sein. Von ihr wird zudem erwartet, dass sie finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut - wenn auch nicht ausserordentlich gut - integriert ist und sich klaglos verhalten hat (vgl. Urteil des BVGer F-3956/2016 vom 17. Dezember 2018 E. 6.2 in fine m. H.).

6.3 Die Zulassungsregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG bezweckt nicht den Schutz ausländischer Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt. Eine dahingehende Argumentation betrifft daher in erster Linie die Frage der Asylgewährung bzw. im Falle der verfügten Wegweisung die Beurteilung von Vollzugshindernissen (vgl. Art. 83 AuG). Demgegenüber sind bei der Prüfung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Persönliche, familiäre und ökonomische Schwierigkeiten, denen die betroffene Person im Heimatland ausgesetzt wäre, stehen damit jedoch im Zusammenhang und können folgerichtig nicht ausser Acht gelassen werden (vgl. BGE 123 II 125 E. 3). Die sich daraus ergebende Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können, ist in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-3887/2009 vom 30. Mai 2012 E. 4.3).

7.
Unter Bezugnahme auf die bei den Beschwerdeführenden in Betracht fallenden Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE hat die Vorinstanz eine Gesamtwürdigung ihrer Situation vorgenommen und einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall verneint. Die Richtigkeit dieser Schlussfolgerung haben die Beschwerdeführenden bestritten.

7.1 Was die Integration der Beschwerdeführenden (Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE) und ihre finanziellen Verhältnisse (Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE) betrifft, so ergibt sich aus den Akten Folgendes: Die Beschwerdeführenden erhalten derzeit Flüchtlingshilfe der Heilsarmee. Der Beschwerdeführer 1 hat sich jedoch unbestrittenermassen stets bemüht, in der Arbeitswelt Fuss zu fassen. Im Jahr 2010 hat er über die Heilsarmee an kurzfristigen Arbeitseinsätzen teilgenommen (SEM-act. 2 pag. 35). Danach arbeitete er seit dem 12. August 2013 bis zum 15. Januar 2014 als Hilfsarbeiter bei der (...) (BVGer-act. 1 Beilage 14). Ab 1. April 2014 war er bei der (...) in (...) als Hilfsarbeiter in einem 100%-Pensum angestellt (BVGer-act. 1 Beilage 15). Mit diesem Einkommen konnte er ab 1. Mai 2014 bis zur rechtskräftigen Abweisung der Asylgesuche den Lebensunterhalt seiner Familie selbst bestreiten (SEM-act. 2 pag. 26 und 23). Gemäss einer Bestätigung der (...) vom 11. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer 1 eine sofortige Anstellung zugesichert, sobald er die erforderliche Bewilligung erhielte. Im Schreiben wurde erwähnt, dass der Beschwerdeführer 1 mehrmals für das Unternehmen gearbeitet habe und sie mit seiner Arbeit immer sehr zufrieden gewesen seien (BVGer-act. 1 Beilage 16).

Insoweit scheint ein ernsthafter und umsetzbarer Wille zur künftigen Teilnahme am Wirtschaftsleben vorhanden, was dem Beschwerdeführer 1 in der angefochtenen Verfügung auch seitens der Vorinstanz attestiert wird. Mit der rechtskräftigen Abweisung seines Asylgesuches ging der Beschwerdeführer 1 seiner Arbeitserlaubnis verlustig, weshalb die Familie seither von der Flüchtlingshilfe der Heilsarmee lebt. Dem gilt es bei der Prüfung von Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE Rechnung zu tragen (vgl. ergänzend Art. 31 Abs. 5 VZAE; in diesem Sinne ferner Urteil des BVGer
C-4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 7.2).

Die Beschwerdeführerin 2 hat während ihres Aufenthalts in der Schweiz zwei Kinder geboren. Aufgrund des Alters der Kinder (heute [...] und [...] Jahre alt) konnte bis anhin von der Beschwerdeführerin nicht erwartet werden, einer Arbeit mit Vollzeitpensum nachzugehen.

Die Eingliederung der Beschwerdeführenden in ihr gesellschaftliches Umfeld präsentiert sich wie folgt: Mit dem Härtefallgesuch vom 15. April 2015, der Beschwerde vom 10. Juli 2017, der Eingabe vom 27. Juli 2017 und der Replik vom 5. Oktober 2017 wurden Referenzschreiben von Personen aus unterschiedlichen Bevölkerungskreisen eingereicht. Diese Empfehlungsschreiben lassen echte Anteilnahme und Sympathie für die Betroffenen erkennen und legen Zeugnis ab über die aus Sicht Dritter grosse Integrations- und Kooperationsbereitschaft der ganzen Familie, insbesondere deren Willen zur Teilhabe am sozialen Leben in ihrer näheren und weiteren Umgebung. Zu erwähnen sind etwa die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers 1 bei der Gewerkschaft UNIA und beim FC (...). Die Beschwerdeführerin 2 ist Mitglied des Vereins (...), welcher sich für die Integration von Personen der albanischen Gemeinschaft in der Schweiz einsetzt (BVGer-act. 1 Beilage 13). An Veranstaltungen der Kirche in (...) nehme die ganze Familie teil. Der Beschwerdeführer 1 besucht mit seinem jüngeren Sohn das MuKi-Turnen. Der ältere Sohn spielt bei den Junioren des örtlichen Fussballclubs mit. Ab Mitte Oktober 2017 werde er zudem jeden Freitag am Kinderturnen des (...) teilnehmen. Die Beschwerdeführenden werden als aufgeschlossen, liebenswürdig gastfreundlich und hilfsbereit sowie ruhig und angepasst beschrieben.

Bezüglich der sprachlichen Integration kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss den vorinstanzlichen Ausführungen über gute Deutschkenntnisse verfügt. Die Beschwerdeführerin 2 besuchte gemäss einer Bestätigung vom 3. Juli 2017 im Jahr 2016 einen Deutschkurs (Niveau A1). Sie wurde als pflichtbewusste Schülerin beschrieben, die sehr motiviert und lernwillig sei und gute Fortschritte gemacht habe (BVGer-act. 1 Beilage 17). Gemäss einer Kursbestätigung vom 28. September 2018 absolvierte sie im letzten Jahr einen Sprachkurs (Niveau A2) (BVGer-act. 12 Beilage 1).

Die sprachliche Integration der Beschwerdeführenden kann somit als gelungen beziehungsweise als teilweise gelungen beurteilt werden.

7.2 Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE nennt als weiteres Kriterium die Respektierung der Rechtsordnung. Der Beschwerdeführer wurde während seines Aufenthaltes in der Schweiz zweimal verurteilt. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 27. Dezember 2011 wurde er wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung mit einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen bestraft (SEM-act. 1 pag 12). Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat mit Strafbefehls-Nachentscheid vom 22. Februar 2012 dem Sistierungsgesuch des Beschwerdeführers stattgegeben und an Stelle der Ersatzfreiheitsstrafe für die Geldstrafe von 40 Tagessätzen den Tagessatz um drei Viertel herabgesetzt (SEM-act. 2 pag. 31 - 33). Des Weiteren wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 9. März 2012 wegen Fälschung von Ausweisen und einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen bestraft. Somit ist das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als klaglos zu bezeichnen.

Der langjährige Aufenthalt der Beschwerdeführenden in der Schweiz - er beläuft sich bis dato auf 10 Jahre und 6 Monate bzw. 7 Jahre und 8 Monate - ist aber kein Aspekt, der zu ihren Gunsten zu berücksichtigen wäre, fällt doch das in Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE aufgeführte Kriterium der Dauer der Anwesenheit bei rechtswidrigen bzw. missbräuchlichen Aufenthalten ausser Betracht (vgl. E. 6.2). Im Falle der Beschwerdeführenden steht fest, dass ihr rechtmässiger Aufenthalt vom 16. August 2008 bzw. 13. Juli 2011 bis 19. März 2015 dauerte, d.h. nur die Zeitspanne des Asylverfahrens umfasste (vgl. Sachverhalt A); ihre weitere, nur geduldete Anwesenheit beruht auf verfahrensrechtlichen Gründen und ist daher nicht massgeblich. Es obliegt jeder Ausländerin und jedem Ausländer, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen. Demzufolge liegt bei den Beschwerdeführenden auch keine Konstellation vor, wie sie der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichts zugrunde liegt. Danach sei ab einer gewissen Aufenthaltsdauer (in jenem Fall waren es knapp zehn Jahre) von dermassen engen Beziehungen der ausländischen Person zur Schweiz auszugehen, so dass die Aufenthaltsverweigerung ein rechtfertigungsdürftiger Eingriff in das von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Privatleben darstellen würde (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil des BGer 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 3.9).

7.3 Bei Härtefallgesuchen von Familien darf sodann die Situation der einzelnen Mitglieder nicht isoliert betrachtet werden. Das Schicksal der Familie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise einzig für die Eltern oder nur für die Kinder anzunehmen (BVGE 2007/16 E. 5.3 S. 196). Besonderes Augenmerk ist dabei den Kindern zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung (BGE 135 I 153 E. 2.2.2). Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen. Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteil des BVGer F-3088/2015 vom 15. November 2016 E. 5.4 m.H.).

Die in der Schweiz geborenen Kinder sind heute [...] bzw. [...] Jahre alt. Das ältere Kind besucht seit August 2017 den Kindergarten, das jüngere seit dem Sommer 2017 einmal wöchentlich eine Kinderkrippe. Die Kinder sind somit noch nicht eingeschult worden. Sie befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter, in welchem die persönliche Entwicklung stark an die Beziehung der Eltern oder des sie betreuenden Elternteils gebunden ist und die Eingliederung in ein neues Lebensumfeld erfahrungsgemäss noch keine besonderen Schwierigkeiten bereitet (vgl. BGE 123 II 125 E. 4b S. 129 f.; ferner Urteile des Bundesgerichts 2A.679/2006 vom 9. Februar 2007 E. 3 und 2A.578/2005 vom 3. Februar 2006 E. 3.1 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-873/2008 vom 5. Januar 2010 E. 7.5 m. H.). Eine erhebliche, nicht mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls zu vereinbarende Belastung in der Entwicklung der beiden Kinder ist folglich nicht zu befürchten. Es ist vielmehr grundsätzlich davon auszugehen, dass es ihnen zugemutet werden kann, ihren Eltern ins Ausland zu folgen. Deshalb ist, auch wenn sich die Kinder den Akten zufolge im Kindergarten und in der Kinderkrippe gut assimiliert haben und ein Start in ihrem Heimatland mit gewissen Problemen verbunden sein dürfte, davon auszugehen, dass ihre Integration in der Schweiz nicht so weit fortgeschritten ist, dass sie sich in ihrer Heimat nicht eingliedern und den Wechsel ihrer sozialen Umgebung nicht verkraften könnten. Dies gilt umso mehr, als sie über den Einfluss ihrer Eltern mit der heimatlichen Kultur und Sprache verbunden sind, auch wenn sie bisher nie in ihrem Heimatland gelebt haben.

7.4 Bezüglich des in Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE genannten Kriteriums des Gesundheitszustandes kann Folgendes festgehalten werden: Es wurde vorgebracht, die Beschwerdeführerin 2 habe im August 2015 bei einem Verkehrsunfall schwere Rückenverletzungen erlitten, an welchen sie heute noch leide. Einem ärztlichen Bericht vom 4. Juli 2017 kann entnommen werden, dass folgende Diagnosen gestellt wurden: linksseitige muskulo-skelettale Thoraxschmerzen, Diskusprotusion LWK 3/4/5 S1, breitbasige Diskusprotusion LWK 4/5, Ovarialzyste. Die Ärztin führte aus, dass sich die Beschwerdeführerin 2 seit 2013 bei ihr in regelmässiger Behandlung befinde. Ausserdem sei sie in diversen Notfällen vorstellig geworden wegen grippalen Infekten und Wirbelsäulenbeschwerden. Derzeit werde sie mit starken Schmerzmitteln therapiert, unter anderem mit Durogesisc Pflastern, sowie symptomatisch bei Asthma mit Inhalationen (BVGer-act. 1 Beilage 18)

In einem Attest vom 15. Mai 2018 führte die Ärztin aus, es habe einige fachärztliche Abklärungen insbesondere seitens der Wirbelsäule und der thorakalen Beschwerden gegeben. Ausserdem sei in diesem Jahr eine Schilddrüsenoperation durchgeführt worden. Alle diese Beschwerden seien hauptsächlich psychischer Natur. Die Familie befinde sich in einem Wartezustand, der alle Beteiligten sehr belaste. Auch die Kinder seien immer wieder überdurchschnittlich oft krank (BVGer-act. 12 Beilage 2 und 3).

Es ist davon auszugehen, dass die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 2 in Serbien weiterbehandelt werden können, zumal die medizinische Grundversorgung dort gewährleistet ist. Gegenteiliges wurde vom Rechtsvertreter denn auch nicht geltend gemacht.

7.5 Ein weiterer zu berücksichtigender Aspekt ist die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE), wobei auch dieses Kriterium keiner separaten Beurteilung unterliegt, sondern nur im Kontext der Integration dahingehend geprüft wird, ob die ausländische Person eine so enge Beziehung zur Schweiz entwickelt hat, dass ihr die Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr zugemutet werden kann.

Die Beschwerdeführenden 1 und 2 gelangten im Alter von 17 bzw. 31 Jahren in die Schweiz. Sie haben damit die für die vorliegende Beurteilung massgebenden, prägenden Jahre der Adoleszenz vorwiegend bzw. ganz in ihrer Heimat verbracht und hatten dort auch erste Berufserfahrungen gesammelt. Der Beschwerdeführer 1 verfügt über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen und die Beschwerdeführerin 2 hat eine Anlehre als Coiffeuse gemacht, weshalb von einer dortigen Verwurzelung ausgegangen werden kann. Auch ist davon auszugehen, dass sie in der Heimatregion des Beschwerdeführers 1 über eine Unterkunft und ein Beziehungsnetz (Familie und Freunde) verfügen, auf deren Hilfe sie bei der Rückkehr zählen können. Auch wenn sie inzwischen zu ihren Familienangehörigen kaum Kontakt hatten, dürfte die Reaktivierung dieser Beziehungen den sozialen Integrationsprozess erleichtern. Zudem werden ihnen bei der beruflichen Wiedereingliederung die in der Schweiz erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von Nutzen sein. Im Übrigen betreffen die weiteren Vorbringen inhaltlich vorrangig die Frage der Asylgewährung bzw. die der Vollziehbarkeit der verfügten Wegweisung. Beide Fragen wurden im Rahmen des Asylverfahrens behandelt, woraufhin das Asylgesuch abgelehnt und die Wegweisung für vollziehbar erklärt wurde. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen, weshalb hier darauf nicht einzutreten ist.

8.
Zusammenfassend betrachtet ist bei den Beschwerdeführenden in beruflicher und sprachlicher Hinsicht zwar von einer gelungenen Integration auszugehen. Andererseits ist das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als klaglos zu bezeichnen. Ausschlaggebend fällt ins Gewicht, dass das Asylverfahren nach weniger als fünf Jahren endgültig entschieden wurde. Ausgehend vom Grundsatz, dass ein langjähriger Aufenthalt und eine als erfolgreich qualifizierte Integration nicht genügt, wäre zudem ausnahmslos auf zusätzliche Kriterien abzustellen, die allenfalls Ausschlag für einen positiven Entscheid geben könnten (vgl. Ruth Beutler, Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG, E. 8 in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, Push-Service Entscheide, publiziert am 7. Mai 2012). Vorliegend liegen aber auch keine derartigen "weiteren Gründe" vor, welche die Situation der Beschwerdeführenden als ausserordentliche Härte erscheinen liessen. Eine besondere Verankerung in der Schweiz ergibt sich daraus jedenfalls nicht. Hingegen fällt - unter dem Kriterium der Respektierung der Rechtsordnung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE) - zu Ungunsten der Beschwerdeführenden ins Gewicht, dass sie sich nach Ablauf der ihnen gesetzten Ausreisefrist rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten haben. Sie gehören damit gerade eben nicht zu der Zielgruppe, die sich nach dem Willen des Gesetzgebers auf die Härtefallregelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG berufen können. Eine entsprechende Bewilligung kommt demnach namentlich für sehr gut integrierte und unbescholtene Personen in Frage, die nach der Ablehnung ihres Asylgesuchs aus nicht selbstverschuldeten Gründen in der Schweiz geblieben sind (vgl. BVGE 2009/40 E. 5.2.3 und Urteil des BVGer C-7050/2014 vom 27. Januar 2016 E. 7 m.H.). Auch unter Berücksichtigung der sonstigen Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE deutet nichts auf eine schwerwiegende persönliche Notlage hin.

9.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt aufgrund dieser Erwägungen zum Schluss, dass bei den Beschwerdeführenden - auch wenn einige Aspekte auf einen Grenzfall hinweisen - kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn sie die Schweiz verlassen müssen. Entsprechend hat die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

10.

10.1 Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), nicht jedoch im vorliegenden Fall. Die Beschwerdeführenden haben in ihrer Rechtsmitteleingabe ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung gestellt, für das ihnen mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2017 ein Entscheid zu einem späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellt wurde. Dieses Gesuch ist gutzuheissen, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos erschien und die Bedürftigkeit belegt wurde (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG). Die Umstände des Falles rechtfertigen es überdies, den bisherigen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg, als unentgeltlichen Rechtsbeistand einzusetzen (Art. 65 Abs. 2 VwVG).

10.2 Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes wird gemäss der am 22. August 2018 eingereichten Kostennote auf Fr. 3'188.70 (inkl. Auslagen und Zuschlag für die Mehrwertsteuer) festgesetzt (Art. 12 und Art. 14 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diesen Betrag haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie später zu hinreichenden Mitteln gelangen (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG wird gutgeheissen. Den Beschwerdeführenden wird Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Für seine anwaltschaftlichen Bemühungen wird Rechtsanwalt Nicolas von Wartburg aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 3'188.70 ausgerichtet.

Diesen Betrag haben die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollten sie nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben, Formular: Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 15409020, 17076579, 18055293, 18947945 / N 512 495)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Mirjam Angehrn

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 1 Principio
¹	Il Tribunale amministrativo federale è il tribunale amministrativo generale della Confederazione.
²	In quanto la legge non escluda il ricorso al Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale giudica quale autorità di grado precedente.
³	È dotato di 50-70 posti di giudice.
⁴	L'Assemblea federale stabilisce il numero dei posti di giudice mediante ordinanza.
⁵	Per far fronte a un afflusso straordinario di nuove pratiche, l'Assemblea federale può di volta in volta autorizzare, per due anni al massimo, posti supplementari di giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 62 Revoca di permessi e di altre decisioni - 1 L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
¹	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
^a	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
^b	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP116;
^c	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^d	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
^e	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
^f	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014118 sulla cittadinanza;
^g	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
²	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 30 - 1 È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
¹	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
^a	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
^b	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
^c	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
^d	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
^e	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
^f	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
^g	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
^h	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
ⁱ	...
^j	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
^k	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
^l	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 199845 sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
²	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 50 Scioglimento della comunità familiare - 1 Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
¹	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, il diritto del coniuge e dei figli al rilascio e alla proroga del permesso di dimora in virtù degli articoli 42 e 43 sussiste se:
^a	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
^b	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
²	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che il coniuge è stato vittima di violenza nel matrimonio, che il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi o che la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa.76
³	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.263
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.264
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.265
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.251
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.252 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.253
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.254
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:255
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP257;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi259 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM260 o dell'articolo 68 della presente legge.261
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.262

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.