Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-5551/2019
Urteil vom 14. Januar 2021
Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),
Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,
Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.
A._______,
Parteien (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer,
Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand MWST (2016); Steuerpflicht.
Sachverhalt:
A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung ein Taxiunternehmen in der Stadt Basel und Umgebung. Gestützt auf eine am 20. März 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) durchgeführte Mehrwertsteuerkontrolle am Domizil des Treuhänders wurde der Steuerpflichtige rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.
B.
Die ESTV stellte unter anderem fest, dass die Buchführung den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, weshalb sie die erzielten Umsätze nach pflichtgemässem Ermessen festsetze. Mit der Einschätzungsmitteilung [EM] Nr. (...) für die Steuerperiode 2015, datierend vom 12. April 2017, forderte die ESTV vom Steuerpflichtigen Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 6'238.-- nebst Verzugszins ab 30. November 2015 (mittlerer Verfall) nach (Steuerkorrektur zugunsten der ESTV).
C.
Mit Schreiben vom 28. April 2017 wurde die Ermessenseinschätzung der ESTV vom Steuerpflichtigen bestritten und es wurde vorgebracht, dass nicht mit einem Durchschnitts-Kilometer Preis von Fr. 2.40 gerechnet werden könne. Der Steuerpflichtige sei am Flughafen stationiert und müsse immer eine Leerfahrt an den Standplatz machen. Es sei mit einem Kilometer Preis von Fr. 1.90 zu rechnen.
D.
Mit Datum vom 10. Januar 2019 bestätigte die ESTV die rückwirkende Eintragung ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2015 und setzte die Steuernachforderung auf Fr. 6'238.-- nebst Verzugszins ab 30. November 2015 (mittlerer Verfall) fest. Dabei kalkulierte die ESTV erneut mit dem Erfahrungs- bzw. Durchschnittswert von Fr. 2.40 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer (vgl. Ziff. 3.3 der Verfügung).
E.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 7. Februar 2019 Einsprache und führte unter anderem aus, dass er zu Unrecht für das Steuerjahr 2015 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden sei. Er habe sämtliche Fahrten in Tagesrapporten aufgezeichnet. Betreffend das Fahrzeug Modell B._______ dürfe im Jahr 2014 keine Schätzung durchgeführt werden, da dieses Auto damals nicht für Taxifahrten eingesetzt worden sei. Auch der Kilometerpreis von Fr. 2.40 entspreche nicht der Realität.
F.
Daraufhin instruierte die ESTV den Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 19. Februar 2019 dahingehend, als dass dieser sämtliche Tagesrapporte, Tagesabrechnungen, Kontrollkarten und Fahrtenschreiberkarten von allen auf seine Einzelfirma eingelösten Taxifahrzeuge einreichen solle, damit die Buchhaltung überprüft werden könne. Zudem sei anhand geeigneter Unterlagen zu belegen, dass das Fahrzeug Modell B._______ im Jahr 2014 nicht für Taxifahrten eingesetzt worden sei.
G.
Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Steuerpflichtige innert Frist diverse Unterlagen ein.
H.
Mit Schreiben vom 18. April 2019 forderte die ESTV den Steuerpflichtigen auf, seine Unterlagen zu vervollständigen und insbesondere die noch ausstehenden Tagesrapporte, Fahrtenschreiberkarten sowie Kontrollkarten einzureichen.
I.
Am 19. Mai 2019 teilte der Steuerpflichtige der ESTV mit, dass er bereits sämtliche Fahrtenschreiberkarten und Kontrollkarten eingereicht habe. Zusätzlich reichte der Steuerpflichtige diverse Prüfberichte betreffend die Fahrtenschreiber ein.
J.
Mit Einspracheentscheid vom 24. September 2019 hiess die ESTV die Einsprache des Steuerpflichtigen teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1) und verfügte weiter, dass der Steuerpflichtige ab dem 1. Januar 2016 mehrwertsteuerpflichtig sei (Dispositiv-Ziff. 2). Er sei per 1. Januar 2015 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen und stattdessen rückwirkend per 1. Januar 2016 ins Register einzutragen (Dispositiv-Ziff. 3). Der Steuerpflichtige schulde der ESTV für die Steuerperiode 2015 (Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) keine Mehrwertsteuern (Dispositiv-Ziff. 4).
In Bezug auf den Beginn der Steuerpflicht führte die ESTV insbesondere aus, dass aufgrund der vom Steuerpflichtigen eingereichten Nachweise der ermessensweise zu ermittelnde Umsatz des Jahres 2014 weniger als Fr. 100'000.-- betragen habe, weswegen die Steuerpflicht per 1. Januar 2015 nicht gegeben sei (vgl. Einspracheentscheid Ziff. 3.1 und 3.2).
In einem zweiten Schritt sei weiter zu prüfen, ob der Einsprecher im Jahr 2015 über Fr. 100'000.-- Umsatz erzieht habe und allenfalls per 1. Januar 2016 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen sei. In Bezug auf die Steuerperiode 2015 führte die ESTV insbesondere aus, dass der Steuerpflichtige zwei mit Fahrtenschreiber ausgerüstete Fahrzeuge besessen habe (vgl. Einspracheentscheid Ziff. 3.4). Die nachgereichten Tagesrapporte würden nicht dem geforderten Kassabuch für bargeldintensive Betriebe entsprechen. Die Tagesrapporte würden lediglich die Erträge enthalten, weswegen eine regelmässige Kontrolle der Saldi nicht möglich sei. Zudem würden betreffend das Fahrzeug Modell B._______ die Tagesrapporte ab dem 11. August 2015 sowie der grösste Teil der Fahrtenschreiberkarten ab diesem Zeitpunkt fehlen. Auch die Kontrollkarten seien nur unvollständig vorhanden und würden bezüglich April, Mai, Juni, Juli, November und Dezember 2015 sogar gänzlich fehlen. Infolgedessen könne ein Grossteil der zurückgelegten Kilometer - insbesondere betreffend das Fahrzeug Modell B._______ - nicht nachvollzogen werden (Einspracheentscheid Ziff. 3.4). Auch hinsichtlich des zweiten Fahrzeugs, dem Fahrzeug Modell C._______, seien nicht sämtliche Fahrten in den Rapporten aufgeführt. Die ESTV erwähnt hierzu vier auf der Fahrtenschreiberkarte aufgezeichnete und als «geschäftlich» geschaltene Fahrten (insgesamt 1'165 km), welche in den Tagesrapporten nicht aufgeführt seien. Aus den genannten Gründen habe die ESTV der Buchhaltung für diese Steuerperiode die Beweiskraft abgesprochen und eine Ermessenseinschätzung vorgenommen (Einspracheentscheid Ziff. 3.4, letzter Absatz). Grundlage der Umsatzkalkulation hätten die gemäss den Fahrtenschreiberkarten gefahrenen Kilometer gebildet. Dabei sei im vorliegenden Fall am eingesetzten Erfahrungswert von Fr. 2.40 pro Kilometer festzuhalten (vgl. insb. Einspracheentscheid Ziff. 3.6.3).
K.
Mit Eingabe vom 22. Oktober erhebt der Steuerpflichte (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 24. September 2019 und bessert diese innert der angesetzten Frist mit Eingabe vom 2. November 2019 nach. In Bezug auf die Ausführungen der ESTV zur Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung (E. 3.4 des Einspracheentscheids) führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, seine Steuererklärungen enthielten eine übersichtliche chronologische Aufstellung betreffend Einnahmen und Ausgaben und eine regelmässige Kontrolle der Saldi sei anhand der Unterlagen jederzeit möglich. Des Weiteren sei der berechnete Umsatz des Jahres 2015 betreffend das Fahrzeug Modell B._______ durch zwei selbständige Fahrer erwirtschaftet worden, wobei die Umsätze beider Fahrer weit unter Fr. 100'000.-- liegen würden. Dies erkläre auch die von der ESTV erwähnten fehlenden Fahrtenschreiberkarten/Tachoscheiben (April, Mai, Juni, Juli, November und Dezember), da diese dem zweiten Fahrer gehören würden und ebenfalls vorhanden seien. Zudem seien die Fahrten betreffend das Fahrzeug Modell C._______ ausgewiesen. Des Weiteren sei der von der ESTV angewandte Erfahrungswert nicht zutreffend. Diesbezüglich wird unter anderem ausgeführt, wenn der deklarierte Umsatz von 2015 durch die von der ESTV berechnete Kilometerzahl geteilt werde, ergebe dies einen Wert von Fr. 2.24 pro Kilometer. Weiter hebt der Beschwerdeführer hervor, dass in seinem Jahresumsatz auch Limousinenfahrten enthalten seien, welche teurer seien als der Taxipreis, weswegen er schätzungsweise auf einen Kilometerschnitt von unter Fr. 2.00 käme. Laut seines beigelegten Kontenplans liege der Umsatz bei Fr. 93'011.30.
L.
In der Eingabe vom 10. November führt der Beschwerdeführer aus, dass bei der Mehrwertsteuerkontrolle durch die ESTV im April 2017 alle Rechnungen mit dem Betreff «L» der GmbH des Beschwerdeführers zugewiesen worden seien, obwohl der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug Modell C._______ gefahren sei und dies auch in seiner Einzelfirma deklariert habe. Nach Abzug des der GmbH zugewiesenen Umsatzes in der Höhe von Fr. 50'516.50 ergebe sich nun ein Umsatz der Einzelfirma von Fr. 42'494.80 für das Jahr 2015. Die gemäss ESTV «fehlenden Fahrten» seien überdies unter Limousinen Service in den entsprechenden Tagesrapporten angegeben worden.
M.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 24. September 2019. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
N.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 bekräftigt der Beschwerdeführer seine bereits gemachten Ausführungen. Zudem würden seine Unterlagen noch immer bei der ESTV sein, weswegen er nur Erklärungen zu Belegen aus dem Jahr 2016 machen könne. Die Ermessenseinschätzung der ESTV sei nicht zu akzeptieren, da sämtliche Unterlagen bzw. Nachweise während der Mehrwertsteuerkontrolle im März 2017 vor Ort gewesen seien (vgl. dazu Schreiben Ziff. 1). Zudem reicht der Beschwerdeführer Tachoscheiben ein, welche aber nicht ihm, sondern dem zweiten Fahrer gehören würden (vgl. Schreiben Ziff. 2). Die Behauptung der ESTV, die eingereichten Rechnungen hätten der ESTV nicht vorgelegen, entspreche nicht der Wahrheit. Bei den MWST-Kontrollen seien alle Unterlagen - betreffend die Einzelfirma und die GmbH - vorgelegen (vgl. Schreiben Ziff. 3). Die ESTV würde bei der Kilometerberechnung Taxi- und Limousinenpreise vermischen. Zudem wurden auch Unterlagen und Belege der GmbH des Beschwerdeführers eingereicht. Das Fahrzeug Modell C._______ sei in der Regel für Taxifahrten eingesetzt worden. Es sei aber auch vorgekommen, dass er das Fahrzeug Modell C._______ für Limousinenanfahrten benötigt habe, weswegen diese Fahrten dann nicht im Tagesrapport notiert worden seien (vgl. Schreiben Ziff. 3). Er habe alle Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ der Einzelfirma zugewiesen. Jedoch habe die ESTV diese Deklarationsart nicht bewilligt. Da auf den Rechnungen Angaben der GmbH aufgeführt waren, habe die ESTV diese Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ bzw. diesen Umsatz von Fr. 50'516.50 der GmbH belastetet (vgl. Schreiben Ziff. 4). Damit sei dieser Teil des Umsatzes in der Höhe von Fr. 50'516.50 bereits versteuert worden (Schreiben Ziff. IV). Weiter sei daran festzuhalten, dass der Preis von Fr. 2.40 von einem Flughafentaxi nicht erreicht werden könne (Ziff. 6).
O.
Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2020 teilte die Vorinstanz unter anderem mit, dass sie mit der Vernehmlassung (abgesehen von den Fahrtenschreiberkarten) sämtliche Unterlagen und Belege an das Bundesverwaltungsgericht weitergereicht habe. Zusätzlich reiche sie nun noch die teilweise unvollständigen Fahrtenschreiberkarten des Fahrzeugs Modell C._______ und des Fahrzeugs Modell B._______, je betreffend das Jahr 2015, ein. Die Vorinstanz hält daran fest, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege nur beschränkt aussagekräftig und nicht geeignet seien, um die im Jahr 2015 erzielten Umsätze abschliessend festzustellen. Der Beschwerdeführer habe die ESTV nie über einen zweiten - angeblich selbständigen - Fahrer informiert. Es sei auch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der «zweite Fahrer», D._______, als selbständige Taxifahrerin eigene Umsätze generiert habe. Die Unterlagen würden vielmehr den Schluss zulassen, dass sie für den Beschwerdeführer Taxifahrten ausgeführt habe und die von ihr zurückgelegten Kilometer (bzw. erzielten Umsätze) ihm zuzurechnen seien. Auch dass der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug Modell C._______ zusätzlich Taxifahrten für seine GmbH ausgeführt habe, gehe aus den nachgereichten Unterlagen nicht hervor. Die mit dem Briefkopf der GmbH ausgestellten Rechnungen habe die ESTV tatsächlich - aufgrund des Aussenauftritts - der GmbH zugeordnet. Dass ein Teil dieser auf den Rechnungen aufgeführten Taxifahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ durchgeführt worden seien, werde vom Beschwerdeführer hingegen nicht nachgewiesen.
P.
In der Stellungnahme vom 18. April 2020 bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen noch einmal seine Auffassung. In Bezug auf die «zweite Fahrerin» D._______ macht er zudem geltend, die Suva habe diese als selbständige Limousinenfahrerin akzeptiert (die Bestätigung werde eingereicht). Es würden auch andere Selbständige für ihn Fahrten ausführen, auch diese seien (wie D._______) auf den Rechnungen der GmbH handschriftlich notiert. Er habe weder in der Einzelfirma noch in der GmbH Angestellte. Weiter wird wiederholt, dass sämtliche Rechnungen mit Endung «L» (L = Limousine) vom Gesamtumsatz der Einzelfirma abzuziehen seien, weil die ESTV anlässlich der Kontrolle diese Fakturen der GmbH zugeordnet habe. Auf die Beträge «in der Höhe von Fr. 52'403» seien bereits Mehrwertsteuern entrichtet worden.
Q.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
|
1 | Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti: |
a | la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi; |
b | l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi; |
c | il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi. |
2 | Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24 |
3 | Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro: |
|
1 | Il ricorso è inammissibile contro: |
a | le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale; |
b | le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari; |
c | le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi; |
d | ... |
e | le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti: |
e1 | le autorizzazioni di massima per impianti nucleari, |
e2 | l'approvazione del programma di smaltimento, |
e3 | la chiusura di depositi geologici in profondità, |
e4 | la prova dello smaltimento; |
f | le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie; |
g | le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
h | le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco; |
i | le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR); |
j | le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico. |
2 | Il ricorso è inoltre inammissibile contro: |
a | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f; |
b | le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale. |
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
|
a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
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SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 21 - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere consegnati all'autorità oppure, all'indirizzo di questa, a un ufficio postale svizzero52 o una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
1bis | Gli scritti indirizzati all'Istituto federale della proprietà intellettuale53 non possono essergli validamente trasmessi per il tramite di una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera.54 |
2 | Se la parte si rivolge in tempo utile a un'autorità incompetente, il termine è reputato osservato. |
3 | Il termine per il pagamento di un anticipo è osservato se l'importo dovuto è versato tempestivamente alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore dell'autorità.55 |
Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.
1.2 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperiode 2016. In materieller Hinsicht findet daher vorliegend ausschliesslich das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, AS 2009 5203) bzw. die dazugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, AS 2009 6743) Anwendung, auf welche nachfolgend referenziert wird. Nicht zu berücksichtigen sind im vorliegenden Fall namentlich die per 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderungen des MWSTG (SR 641.20).
Soweit im Folgenden auch auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass die gesetzlichen Vorschriften soweit hier interessierend inhaltlich nicht geändert haben und die Rechtsprechung für das MWSTG übernommen werden kann.
1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise eingeschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1).
1.5 Gelangt das Gericht trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund der (freien) Beweiswürdigung (vgl. Art. 81 Abs. 3
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 81 Principi - 1 Le disposizioni della PA208 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
|
1 | Le disposizioni della PA208 sono applicabili. L'articolo 2 capoverso 1 PA non si applica alla procedura in materia di imposta sul valore aggiunto. |
2 | Le autorità accertano d'ufficio i fatti giuridicamente rilevanti. |
3 | Il principio del libero apprezzamento delle prove è applicabile. L'ammissione di una prova non può essere fatta dipendere esclusivamente dalla presentazione di determinati mezzi di prova. |
A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.4, m.w.H.).
2.
2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer, Art. 18 Abs. 1
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
|
1 | Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni. |
2 | In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione: |
a | i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale; |
b | i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico; |
c | i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua; |
d | i doni; |
e | i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti; |
f | i dividendi e altre quote di utili; |
g | i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali; |
h | gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi; |
i | gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili; |
j | le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo; |
k | i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1; |
l | gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane. |
3 | Se una collettività pubblica designa espressamente come sussidio o altro contributo di diritto pubblico i mezzi finanziari da essa versati, tali mezzi sono considerati sussidi o altri contributi di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a.37 |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per: |
|
a | territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20055 sulle dogane (LD); |
b | beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; |
c | prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; |
d | fornitura: |
d1 | il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, |
d2 | la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, |
d3 | la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; |
e | prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando: |
e1 | valori e diritti immateriali vengono ceduti, |
e2 | non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; |
f | controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; |
g | attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; |
h | persone strettamente vincolate: |
h1 | i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, |
h2 | fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; |
i | dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: |
i1 | se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, |
i2 | se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; |
j | organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; |
k | fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; |
l | piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 3 Definizioni - Ai sensi della presente legge si intende per: |
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a | territorio svizzero: il territorio nazionale svizzero e le enclavi doganali estere secondo l'articolo 3 capoverso 2 della legge del 18 marzo 20055 sulle dogane (LD); |
b | beni: le cose mobili e immobili, nonché l'energia elettrica, il gas, il calore, il freddo e simili; |
c | prestazione: la concessione a terzi di un valore economico destinato al consumo nell'aspettativa di una controprestazione; sono prestazioni anche quelle che avvengono in virtù di una legge o su ordine di un'autorità; |
d | fornitura: |
d1 | il trasferimento del potere di disporre economicamente di un bene in nome proprio, |
d2 | la consegna di un bene sul quale sono stati eseguiti lavori, anche se tale bene non è stato modificato, ma semplicemente esaminato, verificato, regolato, controllato nel suo funzionamento o sottoposto a un qualsiasi altro trattamento, |
d3 | la messa a disposizione di un bene per l'uso o il godimento; |
e | prestazione di servizi: ogni prestazione che non costituisce una fornitura. Vi è parimenti prestazione di servizi quando: |
e1 | valori e diritti immateriali vengono ceduti, |
e2 | non si fa un atto o si tollera un atto o una situazione; |
f | controprestazione: valore patrimoniale che il destinatario, o un terzo in sua vece, impiega per ottenere in cambio una prestazione; |
g | attività sovrana: attività di una collettività pubblica, oppure di una persona o di un'organizzazione designata da una collettività pubblica, che non è di natura imprenditoriale, segnatamente non è commerciale e non è in concorrenza con le attività di offerenti privati, anche se per la stessa sono riscossi emolumenti, contributi o altre tasse; |
h | persone strettamente vincolate: |
h1 | i titolari di almeno il 20 per cento del capitale azionario o del capitale sociale di un'impresa o di una corrispondente partecipazione a una società di persone, oppure persone a loro vicine, |
h2 | fondazioni e associazioni con le quali sussiste un rapporto economico, contrattuale o personale particolarmente stretto; non sono considerati persone strettamente vincolate gli istituti di previdenza; |
i | dono: liberalità fatta senza aspettarsi una controprestazione ai sensi del diritto dell'imposta sul valore aggiunto; una liberalità è anche considerata dono: |
i1 | se è menzionata una o più volte, in forma neutra, in una pubblicazione, e ciò anche in caso di indicazione della ditta o del logo del donatore, |
i2 | se si tratta di contributi di membri passivi e di benefattori ad associazioni o a organizzazioni di utilità pubblica; i contributi di benefattori sono considerati doni anche quando nei limiti dei fini previsti negli statuti le organizzazioni di utilità pubblica concedono volontariamente vantaggi ai propri benefattori comunicando loro nel contempo che non può essere fatta valere alcuna pretesa; |
j | organizzazione di utilità pubblica: organizzazione che soddisfa le condizioni previste nell'articolo 56 lettera g LIFD; |
k | fattura: qualsiasi documento con il quale per una prestazione viene conteggiata a un terzo una controprestazione, indipendentemente da come questo documento viene designato nelle transazioni commerciali; |
l | piattaforma elettronica: interfaccia elettronica che consente interazioni dirette in linea fra più persone in vista di una fornitura o una prestazione di servizi. |
2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
|
1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22 |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b1bis | prestazioni escluse dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
d | esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
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1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22 |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b1bis | prestazioni escluse dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
d | esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 14 Inizio e fine dell'assoggettamento e dell'esenzione dall'assoggettamento - 1 L'assoggettamento inizia: |
|
1 | L'assoggettamento inizia: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero, nel momento in cui viene avviata l'attività imprenditoriale; |
b | per tutte le altre imprese, nel momento in cui esse eseguono per la prima volta una prestazione sul territorio svizzero.30 |
2 | L'assoggettamento termina: |
a | per un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero: |
a1 | al termine dell'attività imprenditoriale, |
a2 | in caso di liquidazione patrimoniale, alla chiusura della procedura di liquidazione; |
b | per tutte le altre imprese, alla fine dell'anno civile in cui esse eseguono per l'ultima volta una prestazione sul territorio svizzero.31 |
3 | L'esenzione dall'assoggettamento termina appena la cifra d'affari totale conseguita nell'ultimo esercizio commerciale raggiunge il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 o è presumibile che tale limite sarà superato entro 12 mesi dall'avvio o dall'ampliamento dell'attività imprenditoriale. |
4 | La dichiarazione di rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento può essere effettuata al più presto per l'inizio del periodo fiscale in corso. |
5 | Se la cifra d'affari determinante del contribuente non raggiunge più il limite stabilito negli articoli 10 capoverso 2 lettere a o c o 12 capoverso 3 ed è presumibile che la cifra d'affari determinante non sarà più raggiunta nemmeno nel periodo fiscale successivo, il contribuente deve annunciare la fine dell'assoggettamento. Tale annuncio può essere effettuato al più presto per la fine del periodo fiscale in cui la cifra d'affari determinante non è più raggiunta. Il mancato annuncio è considerato rinuncia all'esenzione dall'assoggettamento secondo l'articolo 11. Tale rinuncia diventa efficace all'inizio del periodo fiscale successivo. |
2.3 Die Mehrwertsteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet (Art. 24 Abs. 1
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 24 Base di calcolo - 1 L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
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1 | L'imposta è calcolata sulla controprestazione effettivamente ricevuta. La controprestazione comprende segnatamente anche il risarcimento di tutte le spese, fatturate separatamente o meno, nonché i tributi di diritto pubblico dovuti dal contribuente. Sono fatti salvi i capoversi 2 e 6. |
2 | In caso di prestazioni a persone strettamente vincolate (art. 3 lett. h), si considera controprestazione il valore che sarebbe stato convenuto fra terzi indipendenti. |
3 | In caso di permuta, la controprestazione corrisponde al valore di mercato della prestazione fornita in cambio. |
4 | In caso di riparazione con sostituzione di pezzi, la controprestazione è costituita unicamente dalla retribuzione del lavoro eseguito. |
5 | Se la prestazione è effettuata per il pagamento di un debito, si considera controprestazione l'importo del debito estinto. |
5bis | Il valore della controprestazione per la fornitura facilitata da chi è considerato fornitore della prestazione secondo l'articolo 20a corrisponde al valore che egli ha comunicato all'acquirente del bene fornito.87 |
6 | Non sono inclusi nella base di calcolo: |
a | le imposte sui diritti di entrata e i diritti di mutazione, nonché l'imposta sul valore aggiunto dovuta sulla prestazione; |
b | gli importi che il contribuente riceve dal destinatario della prestazione a titolo di rimborso delle spese sostenute in nome e per conto di quest'ultimo, purché li designi separatamente (partite di giro); |
c | la parte della controprestazione inerente al valore del terreno in caso di alienazione di un bene immobile; |
d | le tasse cantonali a favore dei fondi di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico e di smaltimento dei rifiuti incluse nel prezzo delle prestazioni di eliminazione e di erogazione, purché tali fondi versino contributi alle aziende di smaltimento dei rifiuti o alle aziende fornitrici d'acqua. |
2.4
2.4.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 10
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
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1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22 |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b1bis | prestazioni escluse dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
d | esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010170 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.171 |
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1 | Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010170 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.171 |
2 | Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione. |
3 | Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 71 Presentazione del rendiconto - 1 Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto. |
|
1 | Il contribuente è tenuto a presentare spontaneamente all'AFC il rendiconto sul credito fiscale, nella forma prescritta, entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto. |
2 | Se l'assoggettamento prende fine, il termine decorre a partire da tale momento. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo. |
|
1 | Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo. |
2 | Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto. |
3 | L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo. |
4 | La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva. |
5 | Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente. |
6 | L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889211 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile. |
7 | La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.212 |
8 | Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7. |
9 | Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione. |
10 | I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto.213 |
A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.5.1, m.w.H.). Allerdings kann die ESTV bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 78 Controllo - 1 L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
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1 | L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
2 | La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo. |
3 | Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo. |
4 | Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo.201 Il controllo deve essere effettuato entro due anni. |
5 | Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato. |
6 | Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie; |
c | una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934202 sulle banche; |
d | un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018203 sugli istituti finanziari; |
e | un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015204 sull'infrastruttura finanziaria.205 |
7 | Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato.206 |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 78 Controllo - 1 L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
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1 | L'AFC può effettuare controlli presso i contribuenti se è necessario per chiarire la fattispecie. A questo scopo, i contribuenti devono consentire in ogni momento all'AFC l'accesso alla loro contabilità e ai relativi giustificativi. Lo stesso obbligo incombe ai terzi tenuti a fornire informazioni conformemente all'articolo 73 capoverso 2. |
2 | La richiesta e la verifica di documenti completi da parte dell'AFC è considerata un controllo. |
3 | Il controllo deve essere annunciato per scritto. In casi fondati l'AFC può eccezionalmente prescindere dall'annuncio del controllo. |
4 | Il contribuente può, con domanda motivata, chiedere l'esecuzione di un controllo.201 Il controllo deve essere effettuato entro due anni. |
5 | Il controllo deve essere concluso entro 360 giorni dal suo annuncio con un avviso di tassazione; quest'ultimo indica l'ammontare del credito fiscale del periodo controllato. |
6 | Gli accertamenti concernenti terzi, fatti in occasione di un controllo secondo i capoversi 1-4 presso i seguenti istituti possono essere utilizzati esclusivamente per l'applicazione dell'imposta sul valore aggiunto: |
a | la Banca nazionale svizzera; |
b | una centrale d'emissione di obbligazioni fondiarie; |
c | una banca o una cassa di risparmio ai sensi della legge dell'8 novembre 1934202 sulle banche; |
d | un istituto finanziario ai sensi della legge del 15 giugno 2018203 sugli istituti finanziari; |
e | un'infrastruttura del mercato finanziario ai sensi della legge del 19 giugno 2015204 sull'infrastruttura finanziaria.205 |
7 | Il segreto professionale previsto dalla legge sulle banche, dalla legge sugli istituti finanziari e dalla legge sull'infrastruttura finanziaria deve essere tutelato.206 |
2.4.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 70 Contabilità e conservazione - 1 Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
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1 | Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
2 | Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescrizione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l'articolo 958f del Codice delle obbligazioni174.175 |
3 | I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2). |
4 | Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all'esecuzione dell'imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea. |
A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2; Beatrice Blum, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Rz. 3 ff. zu Art. 70
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 70 Contabilità e conservazione - 1 Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
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1 | Il contribuente deve tenere i suoi libri contabili e i pertinenti documenti secondo i principi del diritto commerciale. L'AFC può eccezionalmente prescrivere obblighi più estesi di quelli previsti dal diritto commerciale se ciò è indispensabile alla corretta riscossione dell'IVA. |
2 | Il contribuente deve conservare debitamente i suoi libri contabili, i giustificativi, le carte d'affari e altri documenti sino alla scadenza del termine assoluto di prescrizione del credito fiscale (art. 42 cpv. 6). È fatto salvo l'articolo 958f del Codice delle obbligazioni174.175 |
3 | I documenti commerciali necessari per il calcolo dello sgravio fiscale successivo e del consumo proprio di beni immobili devono essere conservati per 20 anni (art. 31 cpv. 3 e 32 cpv. 2). |
4 | Il Consiglio federale stabilisce le condizioni alle quali i giustificativi necessari all'esecuzione dell'imposta secondo la presente legge possono essere trasmessi e conservati in forma non cartacea. |
Da das Selbstveranlagungsprinzip auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 66
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 66 Annuncio di inizio e di fine dell'assoggettamento - 1 Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010170 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.171 |
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1 | Chi diventa contribuente ai sensi dell'articolo 10 deve annunciarsi spontaneamente per scritto all'AFC entro 30 giorni dall'inizio dell'assoggettamento. Questa gli assegna un numero non trasferibile ai sensi della legge federale del 18 giugno 2010170 sul numero d'identificazione delle imprese, che viene registrato.171 |
2 | Quando l'assoggettamento termina conformemente all'articolo 14 capoverso 2, il contribuente deve annunciarlo per scritto all'AFC entro 30 giorni dalla cessazione dell'attività imprenditoriale, ma al più tardi alla fine della procedura di liquidazione. |
3 | Chi è assoggettato soltanto all'imposta sull'acquisto (art. 45 cpv. 2) deve annunciarsi per scritto all'AFC entro 60 giorni dalla fine dell'anno civile in cui si sono verificate le condizioni dell'assoggettamento e dichiarare nel contempo le prestazioni acquisite. |
A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.2 und 3.1, A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.6.2).
2.4.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person, die einen bargeldintensiven Betrieb führt, ohne Einschränkung zur Führung eines Kassabuchs verpflichtet. Bei einem bargeldintensiven Betrieb hat der Steuerpflichtige die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und grundsätzlich tagfertig in einem Kassabuch aufzuzeichnen und täglich einen Kassensturz vorzunehmen (Urteile des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.2, 2C_530/2019 vom 23. Januar 2020 E. 4.3.1). Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteil des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.2; Urteile des BVGer A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.4.3 und A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.3, A-5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2.2 und E. 3.3).
Wer einen bargeldintensiven Betrieb unterhält und weder tägliche Kassenstürze vornimmt noch überhaupt ein tagfertiges Kassabuch führt, nimmt billigend in Kauf, dass eine Unterbesteuerung eintritt und akzeptiert eine Ermessenseinschätzung (Urteile des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.2, 2C_530/2019 vom 23. Januar 2020 E. 4.3.1, je m.w.H.).
2.5
2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
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1 | Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
2 | La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 79 Tassazione d'ufficio - 1 Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
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1 | Se i documenti contabili non esistono o sono incompleti o se le indicazioni presentate dal contribuente non corrispondono manifestamente alla realtà, l'AFC esegue una tassazione d'ufficio nei limiti del suo potere d'apprezzamento. |
2 | La determinazione del credito fiscale ha luogo mediante un avviso di tassazione. |
2.5.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die ESTV hat dabei alle Umstände zu beachten, von denen sie Kenntnis hat. Wohl hat die Steuerbehörde eine vorsichtige Schätzung anzustellen, doch ist sie nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Im Gegenteil, es soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, am Ende bessergestellt werden als solche, die es tun. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen. Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3, m.w.H.; Urteile des BVGer
A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.6.1, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.5.1 und A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.3, m.w.H.).
2.5.3 Ist die ESTV verpflichtet, eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vieler: Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4 und 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler: Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.4, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2 und A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.6.2, je m.w.H.; Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, ASA 69 S. 530 ff.).
2.5.4 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung, sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8; Urteil des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7).
Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den ordnungsgemäss geführten Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (Zweifel/Hunziker, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs [«dealing at arm's length»], ASA 77 S. 658 ff., S. 665, S. 679, m.w.H.; statt vieler: Urteile des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.1 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.1).
Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (Mollard, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.2; statt vieler: Urteile des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.2 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.2; ausführlich: Urteil des BVGer A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.4.3).
Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben hat (Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 682 f.). Insbesondere hat die Behörde der steuerpflichtigen Person die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist - umfassend auch die Zahlen und Erfahrungswerte - bekannt zu geben. Sodann hat sie zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (BVGE 2009/60 E. 2.8.4, m.w.H.; Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.7.3, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.3 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.3).
Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll. Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4; Urteile des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.4 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.4, m.w.H.).
2.5.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation uneingeschränkt. Bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Gericht trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (vgl. vorne E. 1.3) eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3 und 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3; Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.1, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.8.1).
2.5.6 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.5). Sind die Voraussetzungen erfüllt («erste Stufe») und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.5.5) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»).
Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Namentlich kann sie sich nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessenseinschätzung pauschal zu kritisieren. Vielmehr hat sie anhand von Belegen nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (statt vieler: Urteile des BGer 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5 und 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.6.3, m.w.H.). Gelingt es der steuerpflichtigen Person nicht, zu beweisen, dass das Ergebnis der Ermessenseinschätzung klarerweise nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es bleibt bei der bisherigen Schätzung. Dies ist das Resultat einer Situation, die sie letztlich selber zu vertreten hat. Die steuerpflichtige Person muss somit die Ungewissheit tragen, die eine Schätzung zwangsläufig mit sich bringt (vgl. Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.8.2 und A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.8.3).
2.6 Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 86 Pagamento dell'imposta - 1 Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo. |
|
1 | Entro 60 giorni dalla fine del periodo di rendiconto, il contribuente è tenuto a saldare il credito fiscale sorto in tale periodo. |
2 | Se il contribuente non paga o esegue un versamento manifestamente insufficiente, l'AFC, previa diffida, promuove l'esecuzione per l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il periodo di rendiconto interessato. Se il contribuente non ha allestito un rendiconto o se lo stesso è manifestamente incompleto, l'AFC determina dapprima, nei limiti del suo potere d'apprezzamento, l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto. |
3 | L'opposizione del contribuente comporta l'apertura della procedura di rigetto. L'eliminazione dell'opposizione compete all'AFC nell'ambito della procedura di decisione e di reclamo. |
4 | La decisione sull'opposizione è impugnabile con reclamo all'AFC entro dieci giorni dalla notificazione. Fatto salvo il capoverso 5, la decisione sul reclamo è definitiva. |
5 | Se l'AFC ha determinato secondo il suo apprezzamento l'ammontare d'imposta provvisoriamente dovuto per il quale è stata promossa l'esecuzione, la decisione sul reclamo è impugnabile con ricorso al Tribunale amministrativo federale. Il ricorso non ha effetto sospensivo, salvo che il Tribunale lo disponga su domanda motivata. Il Tribunale amministrativo federale decide definitivamente. |
6 | L'articolo 85a della legge federale dell'11 aprile 1889211 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) non è applicabile. |
7 | La riscossione di un ammontare d'imposta secondo il capoverso 2 lascia impregiudicata la determinazione del credito fiscale definitivo secondo gli articoli 72, 78 e 82. Se la determinazione del credito fiscale non ha luogo a causa di inattività del contribuente, in particolare perché non corregge le lacune ai sensi dell'articolo 72 né chiede una decisione ai sensi dell'articolo 82, con la scadenza del termine di prescrizione del diritto di tassazione si considerano credito fiscale anche gli importi dell'imposta determinati dall'AFC secondo il capoverso 2.212 |
8 | Invece di pagare l'imposta, il contribuente può prestare garanzie secondo l'articolo 93 capoverso 7. |
9 | Ricevuti il pagamento o le garanzie, l'AFC ritira immediatamente l'esecuzione. |
10 | I capoversi 1-9 si applicano a prescindere dal periodo di rendiconto scelto.213 |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 87 Interesse moratorio - 1 In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio. |
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1 | In caso di pagamento tardivo, è dovuto senza diffida un interesse moratorio. |
1bis | Nell'ambito della riscossione provvisoria dell'imposta in caso di rendiconto annuale è dovuto senza diffida un interesse moratorio se il contribuente versa gli acconti dopo lo scadere del termine o non li versa per intero.215 |
2 | In caso di ripresa fiscale, non è dovuto un interesse moratorio qualora la stessa sia stata determinata da un errore che non avrebbe comportato perdite d'imposta per la Confederazione se fosse stato trattato correttamente. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 108 Dipartimento federale delle finanze - Il DFF: |
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a | stabilisce i tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio conformi al mercato e li adegua periodicamente; |
b | definisce i casi in cui non viene riscosso un interesse moratorio; |
c | stabilisce un importo limite entro il quale esigui tassi d'interesse moratorio e rimuneratorio non vengono riscossi o non vanno versati; |
d | stabilisce, in caso di riscossione provvisoria dell'imposta, l'entità dell'importo esiguo da non fatturare. |
A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 15.1, m.w.H.).
2.7 Die Frage, ob ein Unternehmer im eigenen Namen auftritt oder nicht, ist einerseits für den Tatbestand der Selbständigkeit massgeblich und nach dem neuen Recht ausdrückliches Erfordernis für die subjektive Steuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 Bst. b
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
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1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22 |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b1bis | prestazioni escluse dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
d | esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 20 Attribuzione delle prestazioni - 1 Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi. |
|
1 | Una prestazione è considerata effettuata dalla persona che agisce quale fornitore della prestazione nei confronti dei terzi. |
2 | Se una persona agisce in nome e per conto di un'altra, la prestazione è considerata effettuata dal rappresentato se il rappresentante: |
a | può provare che agisce in qualità di rappresentante e può identificare chiaramente il rappresentato; e |
b | comunica espressamente l'esistenza del rapporto di rappresentanza al destinatario della prestazione o l'esistenza di tale rapporto risulta dalle circostanze. |
3 | Se il capoverso 1 si applica a un rapporto trilaterale, il rapporto di prestazione tra la persona che agisce quale fornitore e la persona che fornisce effettivamente la prestazione è qualificato alla stregua di quello tra la persona che agisce quale fornitore e il destinatario della prestazione. |
2.8 Ob eine Tätigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1
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SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 10 Principio - 1 È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
|
1 | È assoggettato all'imposta chiunque, a prescindere da forma giuridica, scopo e fine di lucro, esercita un'impresa e: |
a | con questa impresa esegue prestazioni sul territorio svizzero; o |
b | ha sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero.19 |
1bis | Esercita un'impresa chiunque: |
a | svolge un'attività indipendente, professionale o commerciale, diretta al conseguimento, mediante prestazioni, di entrate aventi carattere di stabilità, indipendentemente dall'importo dell'afflusso di mezzi che non sono considerati controprestazione secondo l'articolo 18 capoverso 2; e |
b | agisce in nome proprio nei confronti di terzi.20 |
1ter | L'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni secondo l'articolo 29 capoversi 2 e 3 costituiscono un'attività imprenditoriale.21 |
2 | È esentato dall'assoggettamento chi: |
a | realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 100 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
b | indipendentemente dalla cifra d'affari esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa all'estero che esegue sul territorio svizzero esclusivamente una o più delle seguenti prestazioni:22 |
b1 | prestazioni esenti dall'imposta, |
b1bis | prestazioni escluse dall'imposta, |
b2 | prestazioni di servizi che vengono rese, secondo l'articolo 8 capoverso 1, sul territorio svizzero; non è tuttavia esentato dall'assoggettamento chi rende prestazioni di servizi in materia d'informatica o di telecomunicazioni a destinatari non contribuenti, |
b3 | fornitura di energia elettrica in condotte, di gas mediante la rete di distribuzione del gas naturale e di teleriscaldamento a contribuenti in territorio svizzero; |
c | quale associazione sportiva o culturale senza scopo lucrativo e gestita a titolo onorifico od organizzazione di utilità pubblica, realizza sul territorio svizzero e all'estero una cifra d'affari inferiore a 250 000 franchi annui proveniente da prestazioni che non sono escluse dall'imposta secondo l'articolo 21 capoverso 2; |
d | esercita un'impresa con sede, domicilio o stabilimento d'impresa sul territorio svizzero la quale esegue sul territorio svizzero esclusivamente prestazioni escluse dall'imposta.26 |
2bis | La cifra d'affari è calcolata secondo le controprestazioni convenute, esclusa l'imposta.27 |
3 | La sede in territorio svizzero nonché tutti gli stabilimenti d'impresa in territorio svizzero costituiscono insieme un soggetto fiscale. |
Wichtige Indizien für die selbständige Ausübung einer Tätigkeit sind insbesondere das Handeln und Auftreten in eigenem Namen gegenüber Dritten (sog. Aussenauftritt, vgl. soeben E. 2.7), das Tragen des unternehmerischen Risikos (Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine Aufgabe anzunehmen oder nicht, und die Freiheit, die Erfüllung der Aufgaben selbständig organisieren zu können. Eine Rolle spielen können ferner die Beschäftigung von Personal, die Vornahme erheblicher Investitionen, eigene Geschäftsräumlichkeiten, verschiedene und wechselnde Auftraggeber sowie die betriebswirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit (statt vieler: BGE 138 II 251 E. 2.4.2; Urteile des BGer 2C_1001/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.4, 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2; Urteil des BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2.1).
Weitere - aber nicht allein ausschlaggebende - Indizien für die mehrwertsteuerliche Behandlung einer Tätigkeit bildet ferner die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge (statt vieler: Urteil des BGer 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2). Aufgrund der verschiedenen Zielsetzungen der betreffenden Rechtsgebiete können sich jedoch zwischen der Beurteilung nach mehrwertsteuerlichen Überlegungen und jener nach sozialversicherungsrechtlichen Regeln Abweichungen ergeben. Es ist somit durchaus möglich, dass ein und dieselbe Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft wird. Letztlich ist angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer der Begriff der Selbständigkeit eher weit zu verstehen (zum Ganzen: Urteile des BVGer
A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 3.2, A-565/2014 vom 27. August 2014 E. 2.2.2, A-6180/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.2 f.).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Umsatz des Beschwerdeführers ermessensweise ermittelt. Aufgrund der Tatsache, dass die Umsatzschätzung betreffend das Jahr 2015 einen Umsatz von über Fr. 100'000 ergab, hat sie dessen Steuerpflicht per 1. Januar 2016 festgestellt (vgl. dazu E. 2.2). Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl die Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung als auch deren Höhe. In einem ersten Schritt ist deshalb darüber zu befinden, ob die ESTV zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Schätzung bejaht hat (E. 3.2). Erst und nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist und die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Umsatz den Betrag von Fr. 100'000 übersteigt, womit der Beschwerdeführer steuerpflichtig geworden ist (E. 3.3 f.).
3.2
3.2.1 Die Vorinstanz begründet die Vornahme der Ermessenseinschätzung mit lediglich summarischen bzw. lückenhaften Aufzeichnungen und insbesondere dem fehlenden Kassabuch des Beschwerdeführers. Die nachgereichten Tagesrapporte würden nicht dem erforderlichen Kassabuch für bargeldintensive Betriebe entsprechen. Die Tagesrapporte würden lediglich die Erträge enthalten, weswegen eine regelmässige Kontrolle der Saldi nicht möglich sei. Die Buchhaltung würde den Anforderungen an einen bargeldintensiven Betrieb nicht genügen. Die Aussagekraft der aktenkundigen und die Steuerperiode 2015 betreffenden Belege sei nur beschränkt und nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer erzielten Umsätze abschliessend festzustellen. Daran ändere auch die mit Schreiben vom 2. November 2019 ins Recht gelegte Aufstellung «A._______ Taxi Service, Einzelfirma 2015» nichts, seien daraus doch keineswegs fortlaufende, lückenlose und zeitnahe Ausgaben zu entnehmen. Weiterhin nicht belegt seien insbesondere die Verpflegungs- und Benzinkosten im Jahr 2015, welche lediglich in einem Gesamtbetrag ausgewiesen würden. Ebenfalls nur monatlich aufgeführt würden die vom Beschwerdeführer erzielten Umsätze. Tägliche Kassenstürze seien somit auch mithilfe dieser Aufstellung ausgeschlossen, denn es sei unmöglich zu bestimmen, wieviel Geld an einem bestimmten Tag in der Kasse gewesen sei. Bei nur periodisch zusammengefassten Buchungen wäre mittels separater Journale der Ein- und Ausgaben sicherzustellen, dass die Prüfspur der jeweiligen Einzelbeträge gewährleistet bliebe.
Nach der Rechtsprechung war der Beschwerdeführer gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (vgl. dazu vorne E. 2.4.1 f.). Ein Taxibetrieb der vorliegenden Art ist ein bargeldintensiver Betrieb (was auch unbestritten ist; vgl. im Übrigen auch Urteil des BGer 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; Urteile des BVGer A-104/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.1.2,
A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 3.1, A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 3.1.2), weshalb die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich ist bzw. gewesen wäre. Die Bareinnahmen und Barausgaben müssen darin fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch tägliche Kassenstürze kontrolliert werden (vgl. E. 2.4.3; vgl. auch Urteil des BGer 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2 und E. 4.3 mit ähnlicher Sachverhaltskonstellation). Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, denn für die ihm obliegende periodische Überprüfung der Steuerpflicht wäre die Führung eines tagfertigen Kassabuchs ebenfalls erforderlich gewesen (vgl. vorne E. 2.4.1 sowie Urteil des BVGer A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 3.1). Auch unter der Berücksichtigung der erst im Verlaufe des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer kein Kassabuch im vorstehend genannten Sinn geführt hat: Die vom Beschwerdeführer eingereichten Tagesrapporte (Vernehmlassungsbeilage 11, 13) beinhalten nur die Einnahmen, womit keine Kontrolle der Saldi möglich ist, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht. Auch die mit Schreiben vom 2. November 2019 eingereichte Auflistung «A._______ Taxi Service, Einzelfirma 2015», welche die Einnahmen und auch gewisse Ausgaben nur monatlich aufführt, genügt den Anforderungen an ein ordentlich geführtes Kassabuch nicht. Bereits angesichts des nicht erfüllten Erfordernisses eines tagfertigen Kassabuchs war die ESTV zur Ermessenseinschätzung befugt und verpflichtet.
3.3 Im Nachfolgenden ist nun zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ermessensveranlagung pflichtgemäss vorgenommen hat (sog. "zweite Stufe" [E. 2.5.3 f.]; dazu nachfolgend E. 3.4) und, falls dies zu bejahen ist, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung nachzuweisen (sog. "dritte Stufe" [E. 2.5.6]; dazu nachfolgend E. 3.5).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Schätzung des Umsatzes des Jahres 2015 im vorliegenden Fall einzig für die Frage des Eintritts der Steuerpflicht des Beschwerdeführers per 1. Januar 2016 entscheidend ist (vgl. E. 3.1 und 2.2.). Es muss somit im Folgenden einzig geprüft werden, ob die Schätzung richtigerweise einen Umsatz von über Fr. 100'000.-- im Jahr 2015 ergeben hat, hingegen muss nicht im Detail überprüft werden, ob die Schätzung (soweit sie richtigerweise Fr. 100'000.-- übersteigt) betragsmässig korrekt ist.
3.4 Zunächst ist also zu prüfen, ob das Vorgehen der Vorinstanz bei der Ermessensveranlagung zu schützen ist (sog. zweite Stufe, E. 2.5.3 f.). Das Bundesverwaltungsgericht übt bei dieser Prüfung Zurückhaltung und setzt nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, sie ihr Ermessen mit anderen Worten nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 2.5.5).
3.4.1 Die Vorinstanz stützte sich, wie sie im Einspracheentscheid (Ziff. 3.5) ausführt, bei ihrer Umsatzkalkulation auf die Daten auf den Fahrtenschreiberkarten aus dem Jahr 2015, womit die total gefahrenen Kilometer berechnet werden konnten. Gemäss Praxis der ESTV wurde für private Kilometer zudem eine Pauschale von 100 Kilometer pro Arbeitswoche gewährt. Betreffend das Fahrzeug Modell C._______ seien den Unterlagen 46 Arbeitswochen zu entnehmen und betreffend das Fahrzeug Modell B._______ sechs Arbeitswochen. Die geschäftlich gefahrenen Kilometer wurden anschliessend mit dem Erfahrungswert der ESTV für den Umsatz pro geschäftlich gefahrenen Kilometer für Taxichauffeure in der Stadt Basel (Fr. 2.40 pro km) multipliziert, was zu einem kalkulierten Umsatz in der Höhe von Fr. 119'978 führte.
3.4.2 Die Methodik der Ermittlung der geschäftlich gefahrenen Kilometer und die Multiplikation mit einem durchschnittlichen Preis pro Kilometer (Erfahrungszahl) wurde sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht in anderen Fällen bereits überprüft und als sachgerecht beurteilt (vgl. Urteile des BGer 2C_1010/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3, 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 5.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.3 sowie 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.5; Urteile des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 3.5 ff., A-4918/2012 vom 2. Juli 2013 E. 3.3 ff., A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.4). Der pauschale Abzug von 100 Kilometer pro Woche, welche als «private Kilometer» eingestuft werden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des BGer 2C_1010/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2, 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6, 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 4). Die von der Vorinstanz angewendete Methode ist somit zulässig.
3.4.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anzahl Kilometer mit einem Erfahrungswert von Fr. 2.40 multipliziert. Nach den Angaben der Vorinstanz ermittelte sie diesen Erfahrungswert gestützt auf Daten von 43 angestellten Chauffeuren aus mehreren Taxibetrieben der Stadt Basel, erhoben in den Jahren 2009 bis 2012. Dabei handle es sich sowohl um Tag- als auch um Nachtchauffeure, um Vollzeit- und Teilzeitchauffeure. Der Mittelwert betrage dabei Fr. 2.31 pro Kilometer. Um die Trinkgelder zu berücksichtigen, welche von den angestellten Taxifahrern abgeliefert werden müssen, nicht jedoch von Selbständigerwerbenden, sei dieser Betrag auf Fr. 2.40 Umsatz pro geschäftlich gefahrenem Kilometer aufgerundet worden, was einem geschätzten Trinkgeld von etwa 5% entspreche. Im Erfahrungswert enthalten seien auch diverse Fahrten zu Spezialtarifen wie Kundenkarten, Flughafenfahrten, Kreditfahrten, Fahrten für grosse Chemiekonzerne etc. (zum Ganzen: Einspracheentscheid, S. 9).
Die Vorinstanz hat somit den von ihr angewendeten Erfahrungswert genügend geschildert und begründet (vgl. dazu vorne E. 2.5.4). Zusätzlich dazu illustrierte sie anhand diverser, aus den Tagesrapporten des Beschwerdeführers entnommenen Beispielen, dass der Kilometerpreis des Beschwerdeführers nicht unter dem angesetzten Erfahrungswert gelegen hat (siehe dazu Einspracheentscheid, S. 10 f.). Der Erfahrungswert in der Höhe von Fr. 2.40 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer kann (im Rahmen der vorliegenden Prüfung unter «Stufe 2», vgl. vorne E. 2.5.3 f.) nicht beanstandet werden und wurde bereits in dieser Höhe von der Rechtsprechung bestätigt (so in Urteil des BGer 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.3; vgl. ferner zu gutgeheissenen Kilometeransätzen von gar über Fr. 2.40 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer Urteile des BGer 2C_1010/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3 f. sowie 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.5 m.w.H.).
3.5 Auf der sog. dritten Stufe obliegt es nun dem Beschwerdeführer aufzuzeigen bzw. nachzuweisen, in welchen Punkten die Schätzung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll (vgl. vorne E. 2.5.6). Im Folgenden ist somit auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, mit welchen er die Ermessenseinschätzung beanstanden möchte.
3.5.1 Was den Ansatz von Fr. 2.40 anbelangt (welcher wie erläutert im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, siehe vorne E. 3.4.3), so macht der Beschwerdeführer geltend, dass der für ihn zu wählende Ansatz niedriger sein müsse, nämlich «schätzungsweise unter Fr. 2.00». Jedoch hat er die Richtigkeit dieses eigenen Ansatzes von «schätzungsweise unter Fr. 2.00» nicht nachvollziehbar begründet und auch nicht mit Belegen untermauert. Auch sein Vorbringen, dass ein Flughafentaxi mit Stadttaxis nicht verglichen werden könne und ein Flughafentaxi den Preis von Fr. 2.40 nicht erreichen könne, hat er nicht bewiesen. Ebensowenig ist dem Beschwerdeführer der Nachweis gelungen, dass der Ansatz der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist.
3.5.2 Der Beschwerdeführer macht sodann - und zwar erstmals im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - geltend, dass das Fahrzeug Modell B._______ auch noch von einer weiteren Fahrerin gelenkt worden sei, welche selbständig Umsätze erwirtschaftet habe. Hierzu reicht der Beschwerdeführer neu Fahrtenschreiberkarten des Jahres 2015 ein (blauer Karton, beschrieben mit «D._______ 2015 Fahrzeug Modell B._______»), auf welchen «D._______» als Fahrerin aufgeführt ist.
Es kann somit grundsätzlich (und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz) davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich eine zweite Fahrerin gab, welche mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers Fahrten durchführte. Aus mehrwertsteuerlicher Sicht ist nun aber entscheidend, in wessen Namen die Taxifahrten ausgeführt wurden (E. 2.7 f.). Unterlagen, welche belegen würden, dass D._______ mit dem fraglichen Fahrzeug des Beschwerdeführers Fahrten ausgeführt hat, die sie in eigenem Namen fakturiert hat oder für die sie in anderer Weise in eigenem Namen handelte, liegen jedoch nicht vor und die Behauptung des Beschwerdeführers kann nicht als belegt angesehen werden.
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigen Rechnungen (mit Briefkopf der GmbH) eingereicht, auf welchen teilweise der Name «D._______» handschriftlich notiert wurde. Daraus könnte abgeleitet werden, dass gewisse (möglicherweise) von der zweiten Fahrerin zurückgelegte Fahrten von der GmbH fakturiert wurden. Auch dies lässt die Behauptung, D._______ habe ihre Fahrten als selbständige Unternehmerin ausgeführt, wenig glaubwürdig erscheinen, sondern würde eher nahelegen, dass diese zweite Fahrerin bezüglich ihrer Fahrten gerade nicht in eigenem Namen gehandelt hat.
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass D._______ auch von der Suva als selbständige Limousinenfahrerin akzeptiert worden sei und reicht hierzu ein Schreiben der Suva vom 22. September 2017 ein, worin festgehalten wird, dass besagte D._______ ab dem 16. März 2015 für ihre Tätigkeit im Bereich Limousinenservice als selbständigerwerbend gelte. Das Schreiben der Suva ändert jedoch nichts am vorstehend Gesagten. Zunächst beurteilt die Suva lediglich die Tätigkeit von D._______ aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, nicht jedoch aus mehrwertsteuerrechtlicher. Es ist keine Bindungswirkung in Bezug auf die mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation gegeben und es bleiben unterschiedliche Ergebnisse denkbar (vgl. vorne E. 2.8). Überdies gilt festzuhalten, dass selbst wenn D._______ tatsächlich während der vorliegend interessierenden Zeitspanne selbständig erwerbstätig gewesen wäre, es trotzdem nicht ausgeschlossen wäre, dass sie gleichzeitig auch einer unselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und Fahrten (aus mehrwertsteuerlicher Sicht) für den Beschwerdeführer ausgeführt hat. Ebenfalls schwierig nachvollziehbar erscheint dem Gericht, dass während des gesamten Verfahrens vor der Vorinstanz mit keinem Wort eine angeblich selbständige zweite Fahrerin erwähnt wurde.
Weil der Beschwerdeführer letztlich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, kann er auch in diesem Punkt aufgrund des Ausgeführten nichts zu seinen Gunsten ableiten.
3.5.3 In einem weiteren erstmals vor Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Argument macht der Beschwerdeführer geltend (so namentlich in der Eingabe vom 10. November 2019), es seien sämtliche Rechnungen mit der Endung «L» (L=Limousine) vom gesamten Umsatz abzuziehen, weil diese Fakturen von der Vorinstanz bereits seiner GmbH zugeordnet worden seien. Konkret seien im von ihm selbst verbuchten und deklarierten Umsatz der Einzelunternehmung von Fr. 93'011.30 bereits «Fr. 50'516.50 GmbH Fahrten» enthalten. Eine nochmalige Besteuerung dieses Betrags würde eine Doppelbesteuerung bewirken. Um sein Vorbringen zu belegen, reichte der Beschwerdeführer die Einschätzungsmitteilung Nr. (...) betreffend E._______ GmbH vom 7. April 2017 ein, woraus sich ergibt, dass der Umsatz der GmbH im hier relevanten Jahr 2015 aufgrund der Addition der Rechnungen effektiv ermittelt und auf Fr. 271'449 festgesetzt wurde. Zusätzlich werden von der GmbH ausgestellte Rechnungen eingereicht. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass diejenigen Rechnungen betreffend Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ aufgrund der erfolgten Berücksichtigung bei der Besteuerung der GmbH für die Einschätzung seiner Einzelfirma unberücksichtigt bleiben müssten.
Die Vorinstanz schildert in ihrer Eingabe vom 20. Februar 2020, dass die mit dem Briefkopf der E._______ GmbH ausgestellten Rechnungen tatsächlich - aufgrund des Aussenauftritts - mittels Einschätzungsmitteilung Nr. (...) der genannten GmbH zugeordnet worden seien. Dass ein Teil dieser auf den Rechnungen aufgeführten Taxifahrten angeblich mit dem Fahrzeug Modell C._______ durchgeführt worden seien, werde vom Beschwerdeführer hingegen nicht nachgewiesen. Dieser Auffassung stimmt das Gericht zu. Auf einigen der nachgereichten Belege findet sich zwar das handschriftlich hinzugefügte Wort «Modell C._______», weitere Unterlagen, welche zu belegen vermöchten, dass der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug Modell C._______ auch Umsätze erzielt hat, die der GmbH zugerechnet wurden, hat er aber nicht eingereicht.
Des Weiteren fehlt eine nachvollziehbare Auflistung der fraglichen Fahrten. So kann das Gericht aufgrund der Unterlagen nicht nachvollziehen, wie der Beschwerdeführer auf den von ihm geltend gemachten Betrag von Fr. 50'516.50 gekommen ist (wobei in einer früheren Eingabe vom 2. November 2019 noch von Fr. 20'000 die Rede ist, während in einer späteren Eingabe vom 18. April 2020 dann ein Betrag von CHF 52'403.30 genannt wird, was kaum zur Klärung des Sachverhalts beiträgt). Die Summe der Totale der Spalte Limousinenservice auf den eingereichten Tagesabrechnungen (Vernehmlassungsbeilage 12 und 14) entspricht jedenfalls keinem dieser vom Beschwerdeführer genannten Beträge.
Sodann enthalten diese Tagesabrechnungen, auf welche sich der Beschwerdeführer immer wieder bezieht, zwar Hinweise, dass mit dem Fahrzeug Modell C._______ Limousinenfahrten durchgeführt worden sind. Nicht nachgewiesen bleibt jedoch, dass diese Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ von der GmbH fakturiert wurden. Auch wenn es gewisse Übereinstimmungen gibt, lassen sich die auf den Tagesabrechnungen aufgeführten Fahrten nicht zweifelsfrei den eingereichten Rechnungen der GmbH (und den Fahrten mit handschriftlichem Vermerk «Modell C._______») zuordnen bzw. auf diesen ablesen. Es ist grundsätzlich nicht am Bundesverwaltungsgericht, jede einzelne Position auf den Tagesabrechnungen mit den Rechnungen abzugleichen. Unter diesen Umständen vermögen somit auch die Tagesabrechnungen in Verbindung mit den eingereichten Rechnungen der GmbH keinen genügenden Beweis zu erbringen. Unklar ist im Übrigen, zu welchem Zeitpunkt die handschriftlichen Vermerke «Modell C._______» auf den Rechnungen angebracht worden sind.
Ebenfalls zu erwähnen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch dieses Argument der «Doppelbesteuerung» erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht hat, was zusätzliche Fragen aufwirft. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass mit dem Fahrzeug Modell C._______ Fahrten durchgeführt wurden, welche der GmbH zuzurechnen wären und bereits von dieser versteuert worden sind. Auch mit diesem Argument gelingt es dem Beschwerdeführer somit nicht, den ihm obliegenden Nachweis für die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen.
3.5.4 Im Ergebnis misslingt dem Beschwerdeführer damit der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung.
3.6 Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich insgesamt als rechtmässig. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.
4.
4.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 4 Tassa di giustizia per le cause con interesse pecuniario - Nelle cause con interesse pecuniario, la tassa di giustizia ammonta a: |
4.2 Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Sonja Bossart Meier Dominique da Silva
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine. |
2 | In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20 |
3 | Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale. |
4 | Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
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1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
1bis | Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14 |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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