A-5551/2019 - 2021-01-14 - Impôts indirects

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5551/2019

Urteil vom 14. Januar 2021

Richterin Sonja Bossart Meier (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Annie Rochat Pauchard,

Gerichtsschreiberin Dominique da Silva.

A._______,

Parteien (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV,

Hauptabteilung Mehrwertsteuer,

Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand MWST (2016); Steuerpflicht.

Sachverhalt:

A.
A._______ (nachfolgend: Steuerpflichtiger) betreibt in der Rechtsform der Einzelunternehmung ein Taxiunternehmen in der Stadt Basel und Umgebung. Gestützt auf eine am 20. März 2017 von der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) durchgeführte Mehrwertsteuerkontrolle am Domizil des Treuhänders wurde der Steuerpflichtige rückwirkend per 1. Januar 2015 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen.

B.
Die ESTV stellte unter anderem fest, dass die Buchführung den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge, weshalb sie die erzielten Umsätze nach pflichtgemässem Ermessen festsetze. Mit der Einschätzungsmitteilung [EM] Nr. (...) für die Steuerperiode 2015, datierend vom 12. April 2017, forderte die ESTV vom Steuerpflichtigen Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 6'238.-- nebst Verzugszins ab 30. November 2015 (mittlerer Verfall) nach (Steuerkorrektur zugunsten der ESTV).

C.
Mit Schreiben vom 28. April 2017 wurde die Ermessenseinschätzung der ESTV vom Steuerpflichtigen bestritten und es wurde vorgebracht, dass nicht mit einem Durchschnitts-Kilometer Preis von Fr. 2.40 gerechnet werden könne. Der Steuerpflichtige sei am Flughafen stationiert und müsse immer eine Leerfahrt an den Standplatz machen. Es sei mit einem Kilometer Preis von Fr. 1.90 zu rechnen.

D.
Mit Datum vom 10. Januar 2019 bestätigte die ESTV die rückwirkende Eintragung ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen per 1. Januar 2015 und setzte die Steuernachforderung auf Fr. 6'238.-- nebst Verzugszins ab 30. November 2015 (mittlerer Verfall) fest. Dabei kalkulierte die ESTV erneut mit dem Erfahrungs- bzw. Durchschnittswert von Fr. 2.40 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer (vgl. Ziff. 3.3 der Verfügung).

E.
Dagegen erhob der Steuerpflichtige am 7. Februar 2019 Einsprache und führte unter anderem aus, dass er zu Unrecht für das Steuerjahr 2015 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen worden sei. Er habe sämtliche Fahrten in Tagesrapporten aufgezeichnet. Betreffend das Fahrzeug Modell B._______ dürfe im Jahr 2014 keine Schätzung durchgeführt werden, da dieses Auto damals nicht für Taxifahrten eingesetzt worden sei. Auch der Kilometerpreis von Fr. 2.40 entspreche nicht der Realität.

F.
Daraufhin instruierte die ESTV den Steuerpflichtigen mit Schreiben vom 19. Februar 2019 dahingehend, als dass dieser sämtliche Tagesrapporte, Tagesabrechnungen, Kontrollkarten und Fahrtenschreiberkarten von allen auf seine Einzelfirma eingelösten Taxifahrzeuge einreichen solle, damit die Buchhaltung überprüft werden könne. Zudem sei anhand geeigneter Unterlagen zu belegen, dass das Fahrzeug Modell B._______ im Jahr 2014 nicht für Taxifahrten eingesetzt worden sei.

G.
Mit Eingabe vom 21. März 2019 reichte der Steuerpflichtige innert Frist diverse Unterlagen ein.

H.
Mit Schreiben vom 18. April 2019 forderte die ESTV den Steuerpflichtigen auf, seine Unterlagen zu vervollständigen und insbesondere die noch ausstehenden Tagesrapporte, Fahrtenschreiberkarten sowie Kontrollkarten einzureichen.

I.
Am 19. Mai 2019 teilte der Steuerpflichtige der ESTV mit, dass er bereits sämtliche Fahrtenschreiberkarten und Kontrollkarten eingereicht habe. Zusätzlich reichte der Steuerpflichtige diverse Prüfberichte betreffend die Fahrtenschreiber ein.

J.
Mit Einspracheentscheid vom 24. September 2019 hiess die ESTV die Einsprache des Steuerpflichtigen teilweise gut (Dispositiv-Ziff. 1) und verfügte weiter, dass der Steuerpflichtige ab dem 1. Januar 2016 mehrwertsteuerpflichtig sei (Dispositiv-Ziff. 2). Er sei per 1. Januar 2015 im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu löschen und stattdessen rückwirkend per 1. Januar 2016 ins Register einzutragen (Dispositiv-Ziff. 3). Der Steuerpflichtige schulde der ESTV für die Steuerperiode 2015 (Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) keine Mehrwertsteuern (Dispositiv-Ziff. 4).

In Bezug auf den Beginn der Steuerpflicht führte die ESTV insbesondere aus, dass aufgrund der vom Steuerpflichtigen eingereichten Nachweise der ermessensweise zu ermittelnde Umsatz des Jahres 2014 weniger als Fr. 100'000.-- betragen habe, weswegen die Steuerpflicht per 1. Januar 2015 nicht gegeben sei (vgl. Einspracheentscheid Ziff. 3.1 und 3.2).

In einem zweiten Schritt sei weiter zu prüfen, ob der Einsprecher im Jahr 2015 über Fr. 100'000.-- Umsatz erzieht habe und allenfalls per 1. Januar 2016 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen einzutragen sei. In Bezug auf die Steuerperiode 2015 führte die ESTV insbesondere aus, dass der Steuerpflichtige zwei mit Fahrtenschreiber ausgerüstete Fahrzeuge besessen habe (vgl. Einspracheentscheid Ziff. 3.4). Die nachgereichten Tagesrapporte würden nicht dem geforderten Kassabuch für bargeldintensive Betriebe entsprechen. Die Tagesrapporte würden lediglich die Erträge enthalten, weswegen eine regelmässige Kontrolle der Saldi nicht möglich sei. Zudem würden betreffend das Fahrzeug Modell B._______ die Tagesrapporte ab dem 11. August 2015 sowie der grösste Teil der Fahrtenschreiberkarten ab diesem Zeitpunkt fehlen. Auch die Kontrollkarten seien nur unvollständig vorhanden und würden bezüglich April, Mai, Juni, Juli, November und Dezember 2015 sogar gänzlich fehlen. Infolgedessen könne ein Grossteil der zurückgelegten Kilometer - insbesondere betreffend das Fahrzeug Modell B._______ - nicht nachvollzogen werden (Einspracheentscheid Ziff. 3.4). Auch hinsichtlich des zweiten Fahrzeugs, dem Fahrzeug Modell C._______, seien nicht sämtliche Fahrten in den Rapporten aufgeführt. Die ESTV erwähnt hierzu vier auf der Fahrtenschreiberkarte aufgezeichnete und als «geschäftlich» geschaltene Fahrten (insgesamt 1'165 km), welche in den Tagesrapporten nicht aufgeführt seien. Aus den genannten Gründen habe die ESTV der Buchhaltung für diese Steuerperiode die Beweiskraft abgesprochen und eine Ermessenseinschätzung vorgenommen (Einspracheentscheid Ziff. 3.4, letzter Absatz). Grundlage der Umsatzkalkulation hätten die gemäss den Fahrtenschreiberkarten gefahrenen Kilometer gebildet. Dabei sei im vorliegenden Fall am eingesetzten Erfahrungswert von Fr. 2.40 pro Kilometer festzuhalten (vgl. insb. Einspracheentscheid Ziff. 3.6.3).

K.
Mit Eingabe vom 22. Oktober erhebt der Steuerpflichte (nachfolgend auch: Beschwerdeführer) am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der ESTV (nachfolgend auch: Vorinstanz) vom 24. September 2019 und bessert diese innert der angesetzten Frist mit Eingabe vom 2. November 2019 nach. In Bezug auf die Ausführungen der ESTV zur Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung (E. 3.4 des Einspracheentscheids) führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, seine Steuererklärungen enthielten eine übersichtliche chronologische Aufstellung betreffend Einnahmen und Ausgaben und eine regelmässige Kontrolle der Saldi sei anhand der Unterlagen jederzeit möglich. Des Weiteren sei der berechnete Umsatz des Jahres 2015 betreffend das Fahrzeug Modell B._______ durch zwei selbständige Fahrer erwirtschaftet worden, wobei die Umsätze beider Fahrer weit unter Fr. 100'000.-- liegen würden. Dies erkläre auch die von der ESTV erwähnten fehlenden Fahrtenschreiberkarten/Tachoscheiben (April, Mai, Juni, Juli, November und Dezember), da diese dem zweiten Fahrer gehören würden und ebenfalls vorhanden seien. Zudem seien die Fahrten betreffend das Fahrzeug Modell C._______ ausgewiesen. Des Weiteren sei der von der ESTV angewandte Erfahrungswert nicht zutreffend. Diesbezüglich wird unter anderem ausgeführt, wenn der deklarierte Umsatz von 2015 durch die von der ESTV berechnete Kilometerzahl geteilt werde, ergebe dies einen Wert von Fr. 2.24 pro Kilometer. Weiter hebt der Beschwerdeführer hervor, dass in seinem Jahresumsatz auch Limousinenfahrten enthalten seien, welche teurer seien als der Taxipreis, weswegen er schätzungsweise auf einen Kilometerschnitt von unter Fr. 2.00 käme. Laut seines beigelegten Kontenplans liege der Umsatz bei Fr. 93'011.30.

L.

In der Eingabe vom 10. November führt der Beschwerdeführer aus, dass bei der Mehrwertsteuerkontrolle durch die ESTV im April 2017 alle Rechnungen mit dem Betreff «L» der GmbH des Beschwerdeführers zugewiesen worden seien, obwohl der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug Modell C._______ gefahren sei und dies auch in seiner Einzelfirma deklariert habe. Nach Abzug des der GmbH zugewiesenen Umsatzes in der Höhe von Fr. 50'516.50 ergebe sich nun ein Umsatz der Einzelfirma von Fr. 42'494.80 für das Jahr 2015. Die gemäss ESTV «fehlenden Fahrten» seien überdies unter Limousinen Service in den entsprechenden Tagesrapporten angegeben worden.

M.
In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung des Einspracheentscheids vom 24. September 2019. Die Kosten des Verfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

N.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2020 bekräftigt der Beschwerdeführer seine bereits gemachten Ausführungen. Zudem würden seine Unterlagen noch immer bei der ESTV sein, weswegen er nur Erklärungen zu Belegen aus dem Jahr 2016 machen könne. Die Ermessenseinschätzung der ESTV sei nicht zu akzeptieren, da sämtliche Unterlagen bzw. Nachweise während der Mehrwertsteuerkontrolle im März 2017 vor Ort gewesen seien (vgl. dazu Schreiben Ziff. 1). Zudem reicht der Beschwerdeführer Tachoscheiben ein, welche aber nicht ihm, sondern dem zweiten Fahrer gehören würden (vgl. Schreiben Ziff. 2). Die Behauptung der ESTV, die eingereichten Rechnungen hätten der ESTV nicht vorgelegen, entspreche nicht der Wahrheit. Bei den MWST-Kontrollen seien alle Unterlagen - betreffend die Einzelfirma und die GmbH - vorgelegen (vgl. Schreiben Ziff. 3). Die ESTV würde bei der Kilometerberechnung Taxi- und Limousinenpreise vermischen. Zudem wurden auch Unterlagen und Belege der GmbH des Beschwerdeführers eingereicht. Das Fahrzeug Modell C._______ sei in der Regel für Taxifahrten eingesetzt worden. Es sei aber auch vorgekommen, dass er das Fahrzeug Modell C._______ für Limousinenanfahrten benötigt habe, weswegen diese Fahrten dann nicht im Tagesrapport notiert worden seien (vgl. Schreiben Ziff. 3). Er habe alle Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ der Einzelfirma zugewiesen. Jedoch habe die ESTV diese Deklarationsart nicht bewilligt. Da auf den Rechnungen Angaben der GmbH aufgeführt waren, habe die ESTV diese Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ bzw. diesen Umsatz von Fr. 50'516.50 der GmbH belastetet (vgl. Schreiben Ziff. 4). Damit sei dieser Teil des Umsatzes in der Höhe von Fr. 50'516.50 bereits versteuert worden (Schreiben Ziff. IV). Weiter sei daran festzuhalten, dass der Preis von Fr. 2.40 von einem Flughafentaxi nicht erreicht werden könne (Ziff. 6).

O.
Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2020 teilte die Vorinstanz unter anderem mit, dass sie mit der Vernehmlassung (abgesehen von den Fahrtenschreiberkarten) sämtliche Unterlagen und Belege an das Bundesverwaltungsgericht weitergereicht habe. Zusätzlich reiche sie nun noch die teilweise unvollständigen Fahrtenschreiberkarten des Fahrzeugs Modell C._______ und des Fahrzeugs Modell B._______, je betreffend das Jahr 2015, ein. Die Vorinstanz hält daran fest, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege nur beschränkt aussagekräftig und nicht geeignet seien, um die im Jahr 2015 erzielten Umsätze abschliessend festzustellen. Der Beschwerdeführer habe die ESTV nie über einen zweiten - angeblich selbständigen - Fahrer informiert. Es sei auch nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der «zweite Fahrer», D._______, als selbständige Taxifahrerin eigene Umsätze generiert habe. Die Unterlagen würden vielmehr den Schluss zulassen, dass sie für den Beschwerdeführer Taxifahrten ausgeführt habe und die von ihr zurückgelegten Kilometer (bzw. erzielten Umsätze) ihm zuzurechnen seien. Auch dass der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug Modell C._______ zusätzlich Taxifahrten für seine GmbH ausgeführt habe, gehe aus den nachgereichten Unterlagen nicht hervor. Die mit dem Briefkopf der GmbH ausgestellten Rechnungen habe die ESTV tatsächlich - aufgrund des Aussenauftritts - der GmbH zugeordnet. Dass ein Teil dieser auf den Rechnungen aufgeführten Taxifahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ durchgeführt worden seien, werde vom Beschwerdeführer hingegen nicht nachgewiesen.

P.
In der Stellungnahme vom 18. April 2020 bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen noch einmal seine Auffassung. In Bezug auf die «zweite Fahrerin» D._______ macht er zudem geltend, die Suva habe diese als selbständige Limousinenfahrerin akzeptiert (die Bestätigung werde eingereicht). Es würden auch andere Selbständige für ihn Fahrten ausführen, auch diese seien (wie D._______) auf den Rechnungen der GmbH handschriftlich notiert. Er habe weder in der Einzelfirma noch in der GmbH Angestellte. Weiter wird wiederholt, dass sämtliche Rechnungen mit Endung «L» (L = Limousine) vom Gesamtumsatz der Einzelfirma abzuziehen seien, weil die ESTV anlässlich der Kontrolle diese Fakturen der GmbH zugeordnet habe. Auf die Beträge «in der Höhe von Fr. 52'403» seien bereits Mehrwertsteuern entrichtet worden.

Q.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG; SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021). Eine Ausnahme in sachlicher Hinsicht nach Art. 32 VGG liegt nicht vor und die Vor-instanz ist eine Behörde im Sinn von Art. 33 VGG.

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung der Beschwerde berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG), hat diese rechtzeitig und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) sowie den Vorschuss für die Verfahrenskosten fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 VwVG).

Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

1.2 Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Steuerperiode 2016. In materieller Hinsicht findet daher vorliegend ausschliesslich das am 1. Januar 2010 in Kraft getretene Mehrwertsteuergesetz (MWSTG, AS 2009 5203) bzw. die dazugehörige Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV, AS 2009 6743) Anwendung, auf welche nachfolgend referenziert wird. Nicht zu berücksichtigen sind im vorliegenden Fall namentlich die per 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Änderungen des MWSTG (SR 641.20).

Soweit im Folgenden auch auf die Rechtsprechung zum früheren Mehrwertsteuergesetz vom 2. September 1999 (aMWSTG, AS 2000 1300) bzw. zur Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (aMWSTV, AS 1994 1464) verwiesen wird, liegt der Grund darin, dass die gesetzlichen Vorschriften soweit hier interessierend inhaltlich nicht geändert haben und die Rechtsprechung für das MWSTG übernommen werden kann.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG).

1.4 Im Beschwerdeverfahren gilt die Untersuchungsmaxime, wonach die entscheidende Behörde den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen muss (teilweise eingeschränkt durch Mitwirkungspflichten der Verfahrensbeteiligten). Die Beschwerdeinstanz nimmt jedoch nicht von sich aus zusätzliche Sachverhaltsabklärungen vor oder untersucht weitere Rechtsstandpunkte, für die sich aus den vorgebrachten Rügen oder den Akten nicht zumindest Anhaltspunkte ergeben (BVGE 2010/64 E. 1.4.1).

1.5 Gelangt das Gericht trotz genügender Abklärung des Sachverhalts unter Respektierung des Untersuchungsgrundsatzes und aufgrund der (freien) Beweiswürdigung (vgl. Art. 81 Abs. 3 MWSTG) nicht zur Überzeugung, eine rechtserhebliche Tatsache habe sich verwirklicht, so stellt sich die Frage, wer die Folgen der Beweislosigkeit trägt. Im Steuerrecht gilt grundsätzlich, dass die Steuerbehörde die (objektive) Beweislast für Tatsachen trägt, welche die Steuerpflicht als solche begründen oder die Steuerforderung erhöhen (steuerbegründende und -erhöhende Tatsachen). Demgegenüber ist die steuerpflichtige Person für die steueraufhebenden und steuermindernden Tatsachen beweisbelastet, das heisst für solche Tatsachen, welche eine Steuerbefreiung oder Steuerbegünstigung bewirken (anstelle vieler: Urteil des BGer 2C_715/2013 vom 13. Januar 2014 E. 2.3.3; Urteile des BVGer A-4544/2019 vom 5. Mai 2020, E. 1.6,
A-6390/2016 und A-6393/2016 vom 14. September 2017 E. 1.4, m.w.H.).

2.

2.1 Der Mehrwertsteuer unterliegen die im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen; sie sind steuerbar, soweit das MWSTG keine Ausnahme vorsieht (Inlandsteuer, Art. 18 Abs. 1 MWSTG). Als Leistung gilt die Einräumung eines verbrauchsfähigen wirtschaftlichen Wertes an eine Drittperson in Erwartung eines Entgelts (Art. 3 Bst. c MWSTG). Sie besteht in einer Lieferung oder einer Dienstleistung (vgl. Art. 3 Bst. d und e MWSTG).

2.2 Mehrwertsteuerpflichtig ist, wer unabhängig von Rechtsform, Zweck und Gewinnabsicht ein Unternehmen betreibt und nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Ein Unternehmen betreibt, wer eine auf die nachhaltige Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtete berufliche oder gewerbliche Tätigkeit selbständig ausübt und unter eigenem Namen nach aussen auftritt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b MWSTG, in der hier massgeblichen Fassung, vgl. E. 1.2 [dies gilt auch im Folgenden]). Befreit ist ein Steuerpflichtiger unter anderem, wenn er im Inland innerhalb eines Jahres weniger als Fr. 100'000.-- Umsatz aus steuerbaren Leistungen erzielt, sofern er nicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht verzichtet (Art. 10 Abs. 2 Bst. a MWSTG). Die Befreiung von der Steuerpflicht endet, sobald das Total der im letzten Geschäftsjahr erzielten Umsätze die Grenze von Fr. 100'000.-- erreicht hat oder absehbar ist, dass diese Grenze innerhalb von 12 Monaten nach der Aufnahme oder Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit überschritten wird (Art. 14 Abs. 3 MWSTG).

2.3 Die Mehrwertsteuer wird vom tatsächlich empfangenen Entgelt berechnet (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 MWSTG).

2.4

2.4.1 Die Veranlagung und Entrichtung der Inlandsteuer erfolgt nach dem Selbstveranlagungsprinzip. Der Steuerpflichtige stellt dabei eigenständig fest, ob er die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllt (Art. 10 und 66 MWSTG), ermittelt die Steuerforderung selber (Art. 71 MWSTG) und begleicht diese innerhalb von 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode (Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Dies bedeutet vorab, dass der Leistungserbringer bereits für die Feststellung seiner Mehrwertsteuerpflicht selbst verantwortlich ist und sich gegebenenfalls unaufgefordert anzumelden hat (Art. 56 Abs. 1 aMWSTG; vgl. Urteil des BVGer A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.3). Bei festgestellter Steuerpflicht hat er sodann selbst und unaufgefordert über seine Umsätze und Vorsteuern abzurechnen und die Steuer an die ESTV abzuliefern (vgl. Urteil des BGer 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.1; vgl. Urteil des BVGer
A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.5.1, m.w.H.). Allerdings kann die ESTV bei steuerpflichtigen Personen Kontrollen durchführen (Art. 78 MWSTG). Solche Kontrollen sind innert 360 Tagen seit der Ankündigung mit einer Einschätzungsmitteilung abzuschliessen, wobei darin der Umfang der Steuerforderung für den kontrollierten Zeitraum festgehalten wird (Art. 78 Abs. 5 MWSTG; Urteil des BGer 2C_326/2015 vom 24. November 2016 E. 3.2; zum Ganzen: Urteil des BVGer A-1618/2018 vom 26. März 2019 E. 2.2.1).

2.4.2 Zu den Pflichten der mehrwertsteuerpflichtigen Person gehört insbesondere auch die ordentliche Buchführung. Der Mehrwertsteuerpflichtige hat seine Geschäftsbücher und Aufzeichnungen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu führen (Art. 70 Abs. 1 MWSTG). Die Buchführung ist das lückenlose und planmässige Aufzeichnen sämtlicher Geschäftsvorfälle einer Unternehmung auf der Grundlage von Belegen. Sie schlägt sich in den Geschäftsbüchern und den zugehörigen Aufzeichnungen nieder (vgl. Urteile des BVGer A-4580/2014 vom 9. Juni 2015 E. 3.4.2 und
A-6198/2012 vom 3. September 2013 E. 2.7.2; Beatrice Blum, in: Geiger/Schluckebier [Hrsg.], MWSTG Kommentar, 2012 [nachfolgend: MWSTG Kommentar], Rz. 3 ff. zu Art. 70 MWSTG; vgl. zum Ganzen: Urteil des BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.5.2).

Da das Selbstveranlagungsprinzip auch die Anmeldepflicht umfasst (Art. 66 MWSTG und vorne E. 2.4.1), sind auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die noch nicht mehrwertsteuerpflichtig sind, gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob sie der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen (BVGE 2009/60 E. 2.5.1; Urteile des BVGer
A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 2.4.2 und 3.1, A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 2.6.2).

2.4.3 Nach der Rechtsprechung ist die steuerpflichtige Person, die einen bargeldintensiven Betrieb führt, ohne Einschränkung zur Führung eines Kassabuchs verpflichtet. Bei einem bargeldintensiven Betrieb hat der Steuerpflichtige die Bareinnahmen und -ausgaben fortlaufend, lückenlos und grundsätzlich tagfertig in einem Kassabuch aufzuzeichnen und täglich einen Kassensturz vorzunehmen (Urteile des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.2, 2C_530/2019 vom 23. Januar 2020 E. 4.3.1). Nur auf diese Weise ist gewährleistet, dass die erfassten Bareinnahmen vollständig sind, das heisst den effektiven Bareinnahmen entsprechen. Die zentrale Bedeutung eines korrekt geführten Kassabuchs ist allen Steuerarten gleichermassen eigen (Urteil des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.2; Urteile des BVGer A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.4.3 und A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.3.3, A-5875/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3.2.2 und E. 3.3).

Wer einen bargeldintensiven Betrieb unterhält und weder tägliche Kassenstürze vornimmt noch überhaupt ein tagfertiges Kassabuch führt, nimmt billigend in Kauf, dass eine Unterbesteuerung eintritt und akzeptiert eine Ermessenseinschätzung (Urteile des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.2, 2C_530/2019 vom 23. Januar 2020 E. 4.3.1, je m.w.H.).

2.5

2.5.1 Liegen keine oder nur unvollständige Aufzeichnungen vor (Verstoss gegen die formellen Buchführungsvorschriften) oder stimmen die ausgewiesenen Ergebnisse mit dem wirklichen Sachverhalt offensichtlich nicht überein (Verstoss gegen die materiellen Buchführungsregeln), so schätzt die ESTV die Steuerforderung nach pflichtgemässem Ermessen ein (Art. 79 Abs. 1 MWSTG) und die Festsetzung der Steuerforderung erfolgt mit einer Einschätzungsmitteilung (Art. 79 Abs. 2 MWSTG; weiterführend zum Ganzen: Urteil des BGer 2C_885/2019 vom 5. März 2020 E. 5.3 m.w.H.; Urteile des BVGer A-1098/2019 vom 10. September 2019 E. 2.2.2, A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.5.2, je m.w.H.).

2.5.2 Sind die Voraussetzungen für eine Ermessenstaxation erfüllt, so ist die ESTV nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, eine solche nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen. Die ESTV hat dabei alle Umstände zu beachten, von denen sie Kenntnis hat. Wohl hat die Steuerbehörde eine vorsichtige Schätzung anzustellen, doch ist sie nicht verpflichtet, im Zweifelsfall die für die steuerpflichtige Person günstigste Annahme zu treffen. Im Gegenteil, es soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige, die ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen, am Ende bessergestellt werden als solche, die es tun. Die Verletzung von Verfahrenspflichten darf sich nicht lohnen. Fälle, in denen die Steuerpflichtigen ihre Mitwirkungspflichten nicht wahrnehmen bzw. keine, unvollständige oder ungenügende Aufzeichnungen über ihre Umsätze (bzw. hinsichtlich der Feststellung oder Überprüfung der Steuerpflicht) führen, dürfen keine Steuerausfälle zur Folge haben (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3, m.w.H.; Urteile des BVGer
A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.6.1, A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.5.1 und A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.3, m.w.H.).

2.5.3 Ist die ESTV verpflichtet, eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen, hat sie diejenige Schätzungsmethode zu wählen, die den individuellen Verhältnissen im Betrieb der steuerpflichtigen Person soweit als möglich Rechnung trägt, auf plausiblen Annahmen beruht und deren Ergebnis der wirklichen Situation möglichst nahe kommt (statt vieler: Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_576/2015 vom 29. Februar 2016 E. 3.4 und 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.3). In Betracht kommen Schätzungsmethoden, die auf eine Ergänzung oder Rekonstruktion der ungenügenden Buchhaltung hinauslaufen, aber auch Umsatzschätzungen aufgrund unbestrittener Teil-Rechnungsergebnisse in Verbindung mit Erfahrungssätzen. Die brauchbaren Teile der Buchhaltung und allenfalls vorhandene Belege sind soweit als möglich bei der Schätzung zu berücksichtigen. Sie können durchaus als Basiswerte der Ermessenstaxation fungieren (statt vieler: Urteile des BVGer A-874/2017 vom 23. August 2017 E. 2.6.4, A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.7.2 und A-665/2013 vom 10. Oktober 2013 E. 2.6.2, je m.w.H.; Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, ASA 69 S. 530 ff.).

2.5.4 Die Vorinstanz zieht bei ihrer Arbeit Erfahrungszahlen heran, sei es im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine Ermessensveranlagung, sei es für die Vornahme der Schätzung. Nach der Rechtsprechung ist das Abstellen auf Erfahrungszahlen grundsätzlich nicht zu beanstanden (statt vieler: BVGE 2009/60 E. 2.8; Urteil des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7).

Erfahrungszahlen sind Ergebnisse, die aus zuverlässigen Buchhaltungen gewonnen und nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten statistisch verarbeitet werden. Sie sind keine Rechtssätze und auch keine Beweismittel (solange sie nicht z.B. durch ein Sachverständigengutachten erwiesen sind), die den ordnungsgemäss geführten Geschäftsbüchern gleichgestellt wären (Zweifel/Hunziker, Beweis und Beweislast im Steuerverfahren bei der Prüfung von Leistung und Gegenleistung unter dem Gesichtswinkel des Drittvergleichs [«dealing at arm's length»], ASA 77 S. 658 ff., S. 665, S. 679, m.w.H.; statt vieler: Urteile des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.1 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.1).

Erfahrungszahlen drücken Gesetzmässigkeiten in den Verdienstverhältnissen einzelner Branchen aus. Diese Funktion kommt ihnen aber nur dann zu, wenn sie auf einer sicheren Grundlage beruhen (Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 679). Sollen Erfahrungswerte Aufschluss über durchschnittliche Umsatzziffern geben, müssen sie breit abgestützt sein und sollten nebst der Betriebsstruktur und den regionalen Gegebenheiten auch die Betriebsgrösse berücksichtigen (Mollard, a.a.O., S. 553). Mit anderen Worten müssen sie aufgrund umfassender, repräsentativer, homogener und aktueller Stichproben gewonnen werden. Das verlangt, dass sie aufgrund einer genügenden Anzahl von Fällen ermittelt werden. Der Stichprobenumfang lässt sich nicht in einer absoluten Zahl bestimmen, welche für alle Branchen gültig wäre. Die Wahl der Stichproben darf nicht einseitig nur günstige oder ungünstige Verhältnisse betreffen. Sie muss alle Verhältnisse in angemessener Anzahl umfassen, um repräsentative Ergebnisse ermitteln zu können (BVGE 2009/60 E. 2.8.2; statt vieler: Urteile des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.2 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.2; ausführlich: Urteil des BVGer A-3821/2017 vom 24. April 2019 E. 2.4.3).

Aus der Begründungspflicht folgt, dass die Steuerbehörde der steuerpflichtigen Person die Grundlagen der Erfahrungszahlen kundzugeben hat (Zweifel/Hunziker, a.a.O., S. 682 f.). Insbesondere hat die Behörde der steuerpflichtigen Person die Art und Weise, wie die Ermessensveranlagung zustande gekommen ist - umfassend auch die Zahlen und Erfahrungswerte - bekannt zu geben. Sodann hat sie zu erläutern, dass die zum Vergleich herangezogenen Betriebe nicht nur der gleichen Branche entstammen wie das eingeschätzte (gegebenenfalls) steuerpflichtige Unternehmen, sondern auch in anderer Hinsicht vergleichbar sind, wie zum Beispiel betreffend Standort, Betriebsgrösse, Kundenkreis usw. Nur so ist es der steuerpflichtigen Person möglich, die Veranlagung sachgerecht anzufechten (BVGE 2009/60 E. 2.8.4, m.w.H.; Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.7.3, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.3 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.3).

Da es sich bei Erfahrungszahlen prinzipiell um Durchschnittswerte handelt, dürfen sie im Einzelfall nicht lediglich in schematischer Weise angewendet werden. In Ausübung des pflichtgemässen Ermessens muss bei der Anwendung von Erfahrungszahlen deshalb deren Streubreite (zwischen Maximal- und Minimalwert) beachtet werden, wenn eine den individuellen Verhältnissen gerecht werdende Schätzung erfolgen soll. Inwiefern die Verwaltung ihr Ermessen ausgeübt hat, ist in der Entscheidbegründung darzulegen (BVGE 2009/60 E. 2.8.4; Urteile des BVGer A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.7.4 und A-5175/2015 vom 1. März 2016 E. 2.7.4, m.w.H.).

2.5.5 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vornahme einer Ermessenstaxation uneingeschränkt. Bei der Überprüfung von zulässigerweise erfolgten Ermessensveranlagungen auferlegt sich das Bundesverwaltungsgericht als ausserhalb der Verwaltungsorganisation und Behördenhierarchie stehendes, von der richterlichen Unabhängigkeit bestimmtes Gericht trotz des möglichen Rügegrundes der Unangemessenheit (vgl. vorne E. 1.3) eine gewisse Zurückhaltung und reduziert dergestalt seine Prüfungsdichte. Grundsätzlich setzt das Bundesverwaltungsgericht nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser bei der Schätzung erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht wiederholt bestätigt (vgl. Urteile des BGer 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 4.5, 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3 und 2C_426/2007 vom 22. November 2007 E. 4.3; Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8.1, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.8.1).

2.5.6 Für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ermessenseinschätzung ist nach der allgemeinen Beweislastregel die ESTV beweisbelastet (E. 1.5). Sind die Voraussetzungen erfüllt («erste Stufe») und erscheint die vorinstanzliche Schätzung nicht bereits im Rahmen der durch das Bundesverwaltungsgericht mit der gebotenen Zurückhaltung (E. 2.5.5) vorzunehmenden Prüfung als pflichtwidrig («zweite Stufe»), obliegt es - in Umkehr der allgemeinen Beweislast - der steuerpflichtigen Person, den Nachweis für die Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen («dritte Stufe»).

Weil das Ergebnis der Ermessensveranlagung selbst auf einer Schätzung beruht, kann sich die steuerpflichtige Person gegen eine zulässigerweise durchgeführte Ermessenseinschätzung nicht mit allgemeiner Kritik zur Wehr setzen. Namentlich kann sie sich nicht darauf beschränken, die Kalkulationsgrundlagen der Ermessenseinschätzung pauschal zu kritisieren. Vielmehr hat sie anhand von Belegen nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Schätzung offensichtlich unrichtig ist (statt vieler: Urteile des BGer 2C_1077/2012, 2C_1078/2012 vom 24. Mai 2014 E. 2.5 und 2C_970/2012 vom 1. April 2013 E. 4.3; vgl. zum Ganzen statt vieler: Urteil des BVGer A-7088/2016 vom 11. Dezember 2017 E. 2.6.3, m.w.H.). Gelingt es der steuerpflichtigen Person nicht, zu beweisen, dass das Ergebnis der Ermessenseinschätzung klarerweise nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmt, hat sie die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen und es bleibt bei der bisherigen Schätzung. Dies ist das Resultat einer Situation, die sie letztlich selber zu vertreten hat. Die steuerpflichtige Person muss somit die Ungewissheit tragen, die eine Schätzung zwangsläufig mit sich bringt (vgl. Urteile des BVGer A-5892/2018 vom 4. Juli 2019 E. 2.8, A-1133/2018 vom 26. September 2018 E. 2.8.2 und A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 2.8.3).

2.6 Die Steuerforderung ist innert 60 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode durch die steuerpflichtige Person zu begleichen (Zahlungsfrist; Art. 86 Abs. 1 MWSTG). Bei verspäteter Zahlung ist ohne Mahnung und unabhängig vom Verschulden ein Verzugszins zu bezahlen (Art. 87 MWSTG). Der Verzugszinssatz beläuft sich gemäss der massgeblichen Verordnung für die Zeit bis zum 31. Dezember 2009 auf 5 % und vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2011 auf 4.5 %. Ab dem 1. Januar 2012 beträgt er noch 4 % (Art. 108 Bst. a MWSTG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a-c der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 2009 über die Verzugs- und Vergütungszinssätze [SR 641.207.1]). Vom 20. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ist bei verspäteter Zahlung der Mehrwertsteuer allerdings kein Verzugszins geschuldet (Art. 2 der Verordnung über den befristeten Verzicht auf Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von Steuern, Lenkungsabgaben und Zollabgaben sowie Verzicht auf die Darlehensrückerstattung durch die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit vom 20. März 2020 [SR 641.207.2]). Sind mehrere Abrechnungsperioden betroffen wird der Verzugszins praxisgemäss ab dem mittleren Verfall erhoben (Urteile des BVGer A-719/2018 vom 2. Mai 2019 E. 3.8 und
A-6905/2015 vom 22. Juni 2016 E. 15.1, m.w.H.).

2.7 Die Frage, ob ein Unternehmer im eigenen Namen auftritt oder nicht, ist einerseits für den Tatbestand der Selbständigkeit massgeblich und nach dem neuen Recht ausdrückliches Erfordernis für die subjektive Steuerpflicht (Art. 10 Abs. 1 Bst. b MWSTG). Andererseits ist das Auftreten in eigenem Namen im Aussenverhältnis für die Zurechnung der einzelnen Umsätze bzw. die Bestimmung des mehrwertsteuerlichen Leistungserbringers entscheidend (vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG). Das Handeln wird grundsätzlich demjenigen mehrwertsteuerlich zugerechnet, der nach aussen, gegenüber Dritten im eigenen Namen als Leistungserbringer auftritt (zum Ganzen statt vieler: Urteil des BGer 2C_1001/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.2; BVGE 2016/23 E. 2.2.2; Urteil des BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2.2; Ralf Imstepf, Der mehrwertsteuerliche «Aussenauftritt», ASA 82 S. 451 ff.).

2.8 Ob eine Tätigkeit im Sinn von Art. 10 Abs. 1 MWSTG (vgl. vorne E. 2.2) als selbständig oder unselbständig zu qualifizieren ist, bestimmt sich rechtsprechungsgemäss aufgrund einer umfassenden Würdigung sämtlicher einschlägiger Faktoren (Urteile des BGer 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2, 2C_426/2008 und 2C_432/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2.2, 2C_430/2008 vom 18. Februar 2009 E. 2.2). Dabei hat die Beurteilung der Tätigkeit in erster Linie nach wirtschaftlichen, tatsächlichen Kriterien zu erfolgen (sog. «wirtschaftliche Betrachtungsweise»). Die zivil- bzw. vertragsrechtliche Sicht ist nicht entscheidend, hat aber immerhin Indizwirkung (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer A-5431/2015 vom 28. April 2016 E. 2.2.4, mit weiteren Hinweisen).

Wichtige Indizien für die selbständige Ausübung einer Tätigkeit sind insbesondere das Handeln und Auftreten in eigenem Namen gegenüber Dritten (sog. Aussenauftritt, vgl. soeben E. 2.7), das Tragen des unternehmerischen Risikos (Gewinn und Verlust), die Wahlfreiheit, eine Aufgabe anzunehmen oder nicht, und die Freiheit, die Erfüllung der Aufgaben selbständig organisieren zu können. Eine Rolle spielen können ferner die Beschäftigung von Personal, die Vornahme erheblicher Investitionen, eigene Geschäftsräumlichkeiten, verschiedene und wechselnde Auftraggeber sowie die betriebswirtschaftliche und arbeitsorganisatorische Unabhängigkeit (statt vieler: BGE 138 II 251 E. 2.4.2; Urteile des BGer 2C_1001/2015 vom 5. Juli 2016 E. 3.4, 2C_554/2010 vom 21. September 2011 E. 2.2; Urteil des BVGer A-3050/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.2.1).

Weitere - aber nicht allein ausschlaggebende - Indizien für die mehrwertsteuerliche Behandlung einer Tätigkeit bildet ferner die Art der Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge (statt vieler: Urteil des BGer 2A.47/2006 vom 6. Juli 2006 E. 3.2). Aufgrund der verschiedenen Zielsetzungen der betreffenden Rechtsgebiete können sich jedoch zwischen der Beurteilung nach mehrwertsteuerlichen Überlegungen und jener nach sozialversicherungsrechtlichen Regeln Abweichungen ergeben. Es ist somit durchaus möglich, dass ein und dieselbe Person in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich eingestuft wird. Letztlich ist angesichts des Wesens der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer der Begriff der Selbständigkeit eher weit zu verstehen (zum Ganzen: Urteile des BVGer
A-904/2017 vom 18. Dezember 2017 E. 3.2, A-565/2014 vom 27. August 2014 E. 2.2.2, A-6180/2012 vom 3. September 2013 E. 2.2.2 f.).

3.

3.1 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Umsatz des Beschwerdeführers ermessensweise ermittelt. Aufgrund der Tatsache, dass die Umsatzschätzung betreffend das Jahr 2015 einen Umsatz von über Fr. 100'000 ergab, hat sie dessen Steuerpflicht per 1. Januar 2016 festgestellt (vgl. dazu E. 2.2). Der Beschwerdeführer bestreitet sowohl die Zulässigkeit der Ermessenseinschätzung als auch deren Höhe. In einem ersten Schritt ist deshalb darüber zu befinden, ob die ESTV zu Recht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Schätzung bejaht hat (E. 3.2). Erst und nur falls dies zutrifft, gilt es in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob sich die Ermessensveranlagung in ihrer Höhe als korrekt erweist und die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Umsatz den Betrag von Fr. 100'000 übersteigt, womit der Beschwerdeführer steuerpflichtig geworden ist (E. 3.3 f.).

3.2

3.2.1 Die Vorinstanz begründet die Vornahme der Ermessenseinschätzung mit lediglich summarischen bzw. lückenhaften Aufzeichnungen und insbesondere dem fehlenden Kassabuch des Beschwerdeführers. Die nachgereichten Tagesrapporte würden nicht dem erforderlichen Kassabuch für bargeldintensive Betriebe entsprechen. Die Tagesrapporte würden lediglich die Erträge enthalten, weswegen eine regelmässige Kontrolle der Saldi nicht möglich sei. Die Buchhaltung würde den Anforderungen an einen bargeldintensiven Betrieb nicht genügen. Die Aussagekraft der aktenkundigen und die Steuerperiode 2015 betreffenden Belege sei nur beschränkt und nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer erzielten Umsätze abschliessend festzustellen. Daran ändere auch die mit Schreiben vom 2. November 2019 ins Recht gelegte Aufstellung «A._______ Taxi Service, Einzelfirma 2015» nichts, seien daraus doch keineswegs fortlaufende, lückenlose und zeitnahe Ausgaben zu entnehmen. Weiterhin nicht belegt seien insbesondere die Verpflegungs- und Benzinkosten im Jahr 2015, welche lediglich in einem Gesamtbetrag ausgewiesen würden. Ebenfalls nur monatlich aufgeführt würden die vom Beschwerdeführer erzielten Umsätze. Tägliche Kassenstürze seien somit auch mithilfe dieser Aufstellung ausgeschlossen, denn es sei unmöglich zu bestimmen, wieviel Geld an einem bestimmten Tag in der Kasse gewesen sei. Bei nur periodisch zusammengefassten Buchungen wäre mittels separater Journale der Ein- und Ausgaben sicherzustellen, dass die Prüfspur der jeweiligen Einzelbeträge gewährleistet bliebe.

Nach der Rechtsprechung war der Beschwerdeführer gehalten, durch geeignete Massnahmen periodisch zu überprüfen, ob er die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt (vgl. dazu vorne E. 2.4.1 f.). Ein Taxibetrieb der vorliegenden Art ist ein bargeldintensiver Betrieb (was auch unbestritten ist; vgl. im Übrigen auch Urteil des BGer 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 4; Urteile des BVGer A-104/2013 vom 22. Juli 2013 E. 3.1.2,
A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 3.1, A-4876/2012 vom 11. März 2013 E. 3.1.2), weshalb die Führung eines tagfertigen Kassabuches zwingend erforderlich ist bzw. gewesen wäre. Die Bareinnahmen und Barausgaben müssen darin fortlaufend, lückenlos und zeitnah aufgezeichnet und durch tägliche Kassenstürze kontrolliert werden (vgl. E. 2.4.3; vgl. auch Urteil des BGer 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.2 und E. 4.3 mit ähnlicher Sachverhaltskonstellation). Dies gilt auch für den Beschwerdeführer, denn für die ihm obliegende periodische Überprüfung der Steuerpflicht wäre die Führung eines tagfertigen Kassabuchs ebenfalls erforderlich gewesen (vgl. vorne E. 2.4.1 sowie Urteil des BVGer A-4922/2012 vom 14. Juni 2013 E. 3.1). Auch unter der Berücksichtigung der erst im Verlaufe des Verfahrens vor Bundesverwaltungsgericht eingereichten Unterlagen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer kein Kassabuch im vorstehend genannten Sinn geführt hat: Die vom Beschwerdeführer eingereichten Tagesrapporte (Vernehmlassungsbeilage 11, 13) beinhalten nur die Einnahmen, womit keine Kontrolle der Saldi möglich ist, wie die Vorinstanz zu Recht geltend macht. Auch die mit Schreiben vom 2. November 2019 eingereichte Auflistung «A._______ Taxi Service, Einzelfirma 2015», welche die Einnahmen und auch gewisse Ausgaben nur monatlich aufführt, genügt den Anforderungen an ein ordentlich geführtes Kassabuch nicht. Bereits angesichts des nicht erfüllten Erfordernisses eines tagfertigen Kassabuchs war die ESTV zur Ermessenseinschätzung befugt und verpflichtet.

3.3 Im Nachfolgenden ist nun zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ermessensveranlagung pflichtgemäss vorgenommen hat (sog. "zweite Stufe" [E. 2.5.3 f.]; dazu nachfolgend E. 3.4) und, falls dies zu bejahen ist, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung nachzuweisen (sog. "dritte Stufe" [E. 2.5.6]; dazu nachfolgend E. 3.5).

Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Schätzung des Umsatzes des Jahres 2015 im vorliegenden Fall einzig für die Frage des Eintritts der Steuerpflicht des Beschwerdeführers per 1. Januar 2016 entscheidend ist (vgl. E. 3.1 und 2.2.). Es muss somit im Folgenden einzig geprüft werden, ob die Schätzung richtigerweise einen Umsatz von über Fr. 100'000.-- im Jahr 2015 ergeben hat, hingegen muss nicht im Detail überprüft werden, ob die Schätzung (soweit sie richtigerweise Fr. 100'000.-- übersteigt) betragsmässig korrekt ist.

3.4 Zunächst ist also zu prüfen, ob das Vorgehen der Vorinstanz bei der Ermessensveranlagung zu schützen ist (sog. zweite Stufe, E. 2.5.3 f.). Das Bundesverwaltungsgericht übt bei dieser Prüfung Zurückhaltung und setzt nur dann sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der Vorinstanz, wenn dieser erhebliche Ermessensfehler unterlaufen sind, sie ihr Ermessen mit anderen Worten nicht pflichtgemäss ausgeübt hat (E. 2.5.5).

3.4.1 Die Vorinstanz stützte sich, wie sie im Einspracheentscheid (Ziff. 3.5) ausführt, bei ihrer Umsatzkalkulation auf die Daten auf den Fahrtenschreiberkarten aus dem Jahr 2015, womit die total gefahrenen Kilometer berechnet werden konnten. Gemäss Praxis der ESTV wurde für private Kilometer zudem eine Pauschale von 100 Kilometer pro Arbeitswoche gewährt. Betreffend das Fahrzeug Modell C._______ seien den Unterlagen 46 Arbeitswochen zu entnehmen und betreffend das Fahrzeug Modell B._______ sechs Arbeitswochen. Die geschäftlich gefahrenen Kilometer wurden anschliessend mit dem Erfahrungswert der ESTV für den Umsatz pro geschäftlich gefahrenen Kilometer für Taxichauffeure in der Stadt Basel (Fr. 2.40 pro km) multipliziert, was zu einem kalkulierten Umsatz in der Höhe von Fr. 119'978 führte.

3.4.2 Die Methodik der Ermittlung der geschäftlich gefahrenen Kilometer und die Multiplikation mit einem durchschnittlichen Preis pro Kilometer (Erfahrungszahl) wurde sowohl vom Bundesverwaltungsgericht als auch vom Bundesgericht in anderen Fällen bereits überprüft und als sachgerecht beurteilt (vgl. Urteile des BGer 2C_1010/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3, 2C_950/2015 vom 11. März 2016 E. 5.2, 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.3 sowie 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 4.5; Urteile des BVGer A-7215/2014 vom 2. September 2015 E. 3.5 ff., A-4918/2012 vom 2. Juli 2013 E. 3.3 ff., A-1237/2012 vom 23. Oktober 2012 E. 3.4). Der pauschale Abzug von 100 Kilometer pro Woche, welche als «private Kilometer» eingestuft werden, ist ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. Urteile des BGer 2C_1010/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.2, 2C_569/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6, 2C_206/2012 vom 6. September 2012 E. 4). Die von der Vorinstanz angewendete Methode ist somit zulässig.

3.4.3 Die Vorinstanz hat sodann die Anzahl Kilometer mit einem Erfahrungswert von Fr. 2.40 multipliziert. Nach den Angaben der Vorinstanz ermittelte sie diesen Erfahrungswert gestützt auf Daten von 43 angestellten Chauffeuren aus mehreren Taxibetrieben der Stadt Basel, erhoben in den Jahren 2009 bis 2012. Dabei handle es sich sowohl um Tag- als auch um Nachtchauffeure, um Vollzeit- und Teilzeitchauffeure. Der Mittelwert betrage dabei Fr. 2.31 pro Kilometer. Um die Trinkgelder zu berücksichtigen, welche von den angestellten Taxifahrern abgeliefert werden müssen, nicht jedoch von Selbständigerwerbenden, sei dieser Betrag auf Fr. 2.40 Umsatz pro geschäftlich gefahrenem Kilometer aufgerundet worden, was einem geschätzten Trinkgeld von etwa 5% entspreche. Im Erfahrungswert enthalten seien auch diverse Fahrten zu Spezialtarifen wie Kundenkarten, Flughafenfahrten, Kreditfahrten, Fahrten für grosse Chemiekonzerne etc. (zum Ganzen: Einspracheentscheid, S. 9).

Die Vorinstanz hat somit den von ihr angewendeten Erfahrungswert genügend geschildert und begründet (vgl. dazu vorne E. 2.5.4). Zusätzlich dazu illustrierte sie anhand diverser, aus den Tagesrapporten des Beschwerdeführers entnommenen Beispielen, dass der Kilometerpreis des Beschwerdeführers nicht unter dem angesetzten Erfahrungswert gelegen hat (siehe dazu Einspracheentscheid, S. 10 f.). Der Erfahrungswert in der Höhe von Fr. 2.40 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer kann (im Rahmen der vorliegenden Prüfung unter «Stufe 2», vgl. vorne E. 2.5.3 f.) nicht beanstandet werden und wurde bereits in dieser Höhe von der Rechtsprechung bestätigt (so in Urteil des BGer 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 4.3; vgl. ferner zu gutgeheissenen Kilometeransätzen von gar über Fr. 2.40 pro geschäftlich gefahrenem Kilometer Urteile des BGer 2C_1010/2018 vom 21. Dezember 2018 E. 2.3 f. sowie 2C_835/2011 vom 4. Juni 2012 E. 2.5 m.w.H.).

3.5 Auf der sog. dritten Stufe obliegt es nun dem Beschwerdeführer aufzuzeigen bzw. nachzuweisen, in welchen Punkten die Schätzung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein soll (vgl. vorne E. 2.5.6). Im Folgenden ist somit auf die Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen, mit welchen er die Ermessenseinschätzung beanstanden möchte.

3.5.1 Was den Ansatz von Fr. 2.40 anbelangt (welcher wie erläutert im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, siehe vorne E. 3.4.3), so macht der Beschwerdeführer geltend, dass der für ihn zu wählende Ansatz niedriger sein müsse, nämlich «schätzungsweise unter Fr. 2.00». Jedoch hat er die Richtigkeit dieses eigenen Ansatzes von «schätzungsweise unter Fr. 2.00» nicht nachvollziehbar begründet und auch nicht mit Belegen untermauert. Auch sein Vorbringen, dass ein Flughafentaxi mit Stadttaxis nicht verglichen werden könne und ein Flughafentaxi den Preis von Fr. 2.40 nicht erreichen könne, hat er nicht bewiesen. Ebensowenig ist dem Beschwerdeführer der Nachweis gelungen, dass der Ansatz der Vorinstanz offensichtlich unrichtig ist.

3.5.2 Der Beschwerdeführer macht sodann - und zwar erstmals im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - geltend, dass das Fahrzeug Modell B._______ auch noch von einer weiteren Fahrerin gelenkt worden sei, welche selbständig Umsätze erwirtschaftet habe. Hierzu reicht der Beschwerdeführer neu Fahrtenschreiberkarten des Jahres 2015 ein (blauer Karton, beschrieben mit «D._______ 2015 Fahrzeug Modell B._______»), auf welchen «D._______» als Fahrerin aufgeführt ist.

Es kann somit grundsätzlich (und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz) davon ausgegangen werden, dass es tatsächlich eine zweite Fahrerin gab, welche mit den Fahrzeugen des Beschwerdeführers Fahrten durchführte. Aus mehrwertsteuerlicher Sicht ist nun aber entscheidend, in wessen Namen die Taxifahrten ausgeführt wurden (E. 2.7 f.). Unterlagen, welche belegen würden, dass D._______ mit dem fraglichen Fahrzeug des Beschwerdeführers Fahrten ausgeführt hat, die sie in eigenem Namen fakturiert hat oder für die sie in anderer Weise in eigenem Namen handelte, liegen jedoch nicht vor und die Behauptung des Beschwerdeführers kann nicht als belegt angesehen werden.

Der Beschwerdeführer hat dem Bundesverwaltungsgericht im Übrigen Rechnungen (mit Briefkopf der GmbH) eingereicht, auf welchen teilweise der Name «D._______» handschriftlich notiert wurde. Daraus könnte abgeleitet werden, dass gewisse (möglicherweise) von der zweiten Fahrerin zurückgelegte Fahrten von der GmbH fakturiert wurden. Auch dies lässt die Behauptung, D._______ habe ihre Fahrten als selbständige Unternehmerin ausgeführt, wenig glaubwürdig erscheinen, sondern würde eher nahelegen, dass diese zweite Fahrerin bezüglich ihrer Fahrten gerade nicht in eigenem Namen gehandelt hat.

Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass D._______ auch von der Suva als selbständige Limousinenfahrerin akzeptiert worden sei und reicht hierzu ein Schreiben der Suva vom 22. September 2017 ein, worin festgehalten wird, dass besagte D._______ ab dem 16. März 2015 für ihre Tätigkeit im Bereich Limousinenservice als selbständigerwerbend gelte. Das Schreiben der Suva ändert jedoch nichts am vorstehend Gesagten. Zunächst beurteilt die Suva lediglich die Tätigkeit von D._______ aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht, nicht jedoch aus mehrwertsteuerrechtlicher. Es ist keine Bindungswirkung in Bezug auf die mehrwertsteuerrechtliche Qualifikation gegeben und es bleiben unterschiedliche Ergebnisse denkbar (vgl. vorne E. 2.8). Überdies gilt festzuhalten, dass selbst wenn D._______ tatsächlich während der vorliegend interessierenden Zeitspanne selbständig erwerbstätig gewesen wäre, es trotzdem nicht ausgeschlossen wäre, dass sie gleichzeitig auch einer unselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und Fahrten (aus mehrwertsteuerlicher Sicht) für den Beschwerdeführer ausgeführt hat. Ebenfalls schwierig nachvollziehbar erscheint dem Gericht, dass während des gesamten Verfahrens vor der Vorinstanz mit keinem Wort eine angeblich selbständige zweite Fahrerin erwähnt wurde.

Weil der Beschwerdeführer letztlich die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, kann er auch in diesem Punkt aufgrund des Ausgeführten nichts zu seinen Gunsten ableiten.

3.5.3 In einem weiteren erstmals vor Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Argument macht der Beschwerdeführer geltend (so namentlich in der Eingabe vom 10. November 2019), es seien sämtliche Rechnungen mit der Endung «L» (L=Limousine) vom gesamten Umsatz abzuziehen, weil diese Fakturen von der Vorinstanz bereits seiner GmbH zugeordnet worden seien. Konkret seien im von ihm selbst verbuchten und deklarierten Umsatz der Einzelunternehmung von Fr. 93'011.30 bereits «Fr. 50'516.50 GmbH Fahrten» enthalten. Eine nochmalige Besteuerung dieses Betrags würde eine Doppelbesteuerung bewirken. Um sein Vorbringen zu belegen, reichte der Beschwerdeführer die Einschätzungsmitteilung Nr. (...) betreffend E._______ GmbH vom 7. April 2017 ein, woraus sich ergibt, dass der Umsatz der GmbH im hier relevanten Jahr 2015 aufgrund der Addition der Rechnungen effektiv ermittelt und auf Fr. 271'449 festgesetzt wurde. Zusätzlich werden von der GmbH ausgestellte Rechnungen eingereicht. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass diejenigen Rechnungen betreffend Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ aufgrund der erfolgten Berücksichtigung bei der Besteuerung der GmbH für die Einschätzung seiner Einzelfirma unberücksichtigt bleiben müssten.

Die Vorinstanz schildert in ihrer Eingabe vom 20. Februar 2020, dass die mit dem Briefkopf der E._______ GmbH ausgestellten Rechnungen tatsächlich - aufgrund des Aussenauftritts - mittels Einschätzungsmitteilung Nr. (...) der genannten GmbH zugeordnet worden seien. Dass ein Teil dieser auf den Rechnungen aufgeführten Taxifahrten angeblich mit dem Fahrzeug Modell C._______ durchgeführt worden seien, werde vom Beschwerdeführer hingegen nicht nachgewiesen. Dieser Auffassung stimmt das Gericht zu. Auf einigen der nachgereichten Belege findet sich zwar das handschriftlich hinzugefügte Wort «Modell C._______», weitere Unterlagen, welche zu belegen vermöchten, dass der Beschwerdeführer mit dem Fahrzeug Modell C._______ auch Umsätze erzielt hat, die der GmbH zugerechnet wurden, hat er aber nicht eingereicht.

Des Weiteren fehlt eine nachvollziehbare Auflistung der fraglichen Fahrten. So kann das Gericht aufgrund der Unterlagen nicht nachvollziehen, wie der Beschwerdeführer auf den von ihm geltend gemachten Betrag von Fr. 50'516.50 gekommen ist (wobei in einer früheren Eingabe vom 2. November 2019 noch von Fr. 20'000 die Rede ist, während in einer späteren Eingabe vom 18. April 2020 dann ein Betrag von CHF 52'403.30 genannt wird, was kaum zur Klärung des Sachverhalts beiträgt). Die Summe der Totale der Spalte Limousinenservice auf den eingereichten Tagesabrechnungen (Vernehmlassungsbeilage 12 und 14) entspricht jedenfalls keinem dieser vom Beschwerdeführer genannten Beträge.

Sodann enthalten diese Tagesabrechnungen, auf welche sich der Beschwerdeführer immer wieder bezieht, zwar Hinweise, dass mit dem Fahrzeug Modell C._______ Limousinenfahrten durchgeführt worden sind. Nicht nachgewiesen bleibt jedoch, dass diese Fahrten mit dem Fahrzeug Modell C._______ von der GmbH fakturiert wurden. Auch wenn es gewisse Übereinstimmungen gibt, lassen sich die auf den Tagesabrechnungen aufgeführten Fahrten nicht zweifelsfrei den eingereichten Rechnungen der GmbH (und den Fahrten mit handschriftlichem Vermerk «Modell C._______») zuordnen bzw. auf diesen ablesen. Es ist grundsätzlich nicht am Bundesverwaltungsgericht, jede einzelne Position auf den Tagesabrechnungen mit den Rechnungen abzugleichen. Unter diesen Umständen vermögen somit auch die Tagesabrechnungen in Verbindung mit den eingereichten Rechnungen der GmbH keinen genügenden Beweis zu erbringen. Unklar ist im Übrigen, zu welchem Zeitpunkt die handschriftlichen Vermerke «Modell C._______» auf den Rechnungen angebracht worden sind.

Ebenfalls zu erwähnen bleibt, dass der Beschwerdeführer auch dieses Argument der «Doppelbesteuerung» erst im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht hat, was zusätzliche Fragen aufwirft. Insgesamt vermag der Beschwerdeführer nicht nachzuweisen, dass mit dem Fahrzeug Modell C._______ Fahrten durchgeführt wurden, welche der GmbH zuzurechnen wären und bereits von dieser versteuert worden sind. Auch mit diesem Argument gelingt es dem Beschwerdeführer somit nicht, den ihm obliegenden Nachweis für die offensichtliche Unrichtigkeit der Schätzung zu erbringen.

3.5.4 Im Ergebnis misslingt dem Beschwerdeführer damit der Nachweis der offensichtlichen Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schätzung.

3.6 Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich insgesamt als rechtmässig. Die Beschwerde ist infolgedessen abzuweisen.

4.

4.1 Ausgangsgemäss hat der unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE; SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe ist zur Bezahlung dieser Kosten zu verwenden.

4.2 Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario sowie Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario und Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt. Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Sonja Bossart Meier Dominique da Silva

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 21 - 1 Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
¹	Les écrits sont remis à l'autorité ou, à son adresse, à un bureau de poste suisse53 ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse le dernier jour du délai au plus tard.
^1bis	Les écrits adressés à l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle54 ne peuvent pas être remis valablement à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.55
²	Lorsque la partie s'adresse en temps utile à une autorité incompétente, le délai est réputé observé.
³	Le délai pour le versement d'avances est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur de l'autorité.56

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 81 Principes - 1 La PA147 est applicable, à l'exclusion de l'art. 2, al. 1.148
¹	La PA147 est applicable, à l'exclusion de l'art. 2, al. 1.148
²	Les autorités établissent d'office les faits pertinents.
³	Le principe de la libre appréciation des preuves est applicable. L'acceptation d'une preuve ne doit pas dépendre exclusivement de la présentation de moyens de preuves précis.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 3 Définitions - Au sens de la présente loi, on entend par:
^a	territoire suisse: le territoire de la Confédération et les enclaves douanières étrangères au sens de l'art. 3, al. 2, de la loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD)4;
^b	biens: les choses, mobilières et immobilières, ainsi que le courant électrique, le gaz, la chaleur, le froid et les biens analogues;
^c	prestation: le fait d'accorder à un tiers un avantage économique consommable dans l'attente d'une contre-prestation; constitue également une prestation celle qui est fournie en vertu de la loi ou sur réquisition d'une autorité;
^d	livraison:
^d1	le fait d'accorder à une personne le pouvoir de disposer économiquement d'un bien en son propre nom,
^d2	le fait de remettre à un destinataire un bien sur lequel des travaux ont été effectués, même si ce bien n'a pas été modifié, mais simplement examiné, étalonné, réglé, contrôlé dans son fonctionnement ou traité d'une autre manière,
^d3	le fait de mettre un bien à la disposition d'un tiers à des fins d'usage ou de jouissance;
^e	prestation de services: toute prestation qui ne constitue pas une livraison; il y a également prestation de services dans les cas suivants:
^e1	des valeurs ou des droits immatériels sont cédés à un tiers,
^e2	il y a engagement à ne pas commettre un acte ou un acte ou une situation sont tolérés;
^f	contre-prestation: valeur patrimoniale que le destinataire, ou un tiers à sa place, remet en contrepartie d'une prestation;
^g	activité relevant de la puissance publique: activité d'une collectivité publique, ou d'une personne ou organisation mandatée par une collectivité publique, qui est de nature non entrepreneuriale, notamment de nature non commerciale et n'entrant pas en concurrence avec l'activité des entreprises privées, même si des émoluments, des contributions ou des taxes sont perçus pour cette activité;
^h	personnes étroitement liées:
^h1	les détenteurs d'au moins 20 % du capital-actions ou du capital social d'une entreprise ou les détenteurs d'une participation équivalente dans une société de personnes, ou les personnes proches de ces détenteurs,
^h2	les fondations ou associations avec lesquelles il existe une relation économique, contractuelle ou personnelle particulièrement étroite; les institutions de prévoyance ne sont pas considérées comme des personnes étroitement liées;
ⁱ	dons: libéralités consenties à un tiers sans qu'aucune contre-prestation au sens de la législation sur la TVA ne soit attendue; les libéralités sont également considérées comme des dons:
ⁱ¹	lorsqu'elles sont mentionnées une ou plusieurs fois sous une forme neutre dans une publication, même en cas d'indication de la raison sociale du donateur ou de reproduction de son logo,
ⁱ²	lorsqu'il s'agit de cotisations de membres passifs ou de contributions de donateurs à des associations ou à des organisations d'utilité publique; les contributions des donateurs sont également considérées comme des dons lorsque l'organisation d'utilité publique accorde à titre volontaire au donateur des privilèges entrant dans le cadre de son but statutaire, pour autant qu'elle informe le donateur qu'il ne peut se prévaloir de ces privilèges;
^j	organisation d'utilité publique: organisation qui répond aux critères de l'art. 56, let. g, LIFD;
^k	facture: tout document par lequel une prestation est facturée à un tiers, quel que soit le nom qui lui est donné dans les transactions commerciales.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 10 Principe - 1 Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
¹	Est assujetti à l'impôt quiconque exploite une entreprise, même sans but lucratif et quels que soient la forme juridique de l'entreprise et le but poursuivi, et:
^a	fournit des prestations sur le territoire suisse dans le cadre de l'activité de cette entreprise, ou
^b	a son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse.13
^1bis	Exploite une entreprise quiconque:
^a	exerce à titre indépendant une activité professionnelle ou commerciale en vue de réaliser, à partir de prestations, des recettes ayant un caractère de permanence, quelle que soit la valeur de l'apport des éléments qui, en vertu de l'art. 18, al. 2, ne valent pas contre-prestation, et
^b	agit en son propre nom vis-à-vis des tiers.14
^1ter	L'acquisition, la détention et l'aliénation de participations visées à l'art. 29, al. 2 et 3, constitue une activité entrepreneuriale.15
²	Est libéré de l'assujettissement quiconque:
^a	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, un chiffre d'affaires total inférieur à 100 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2;
^b	exploite une entreprise ayant son siège à l'étranger qui, quel que soit le chiffre d'affaires réalisé, fournit, sur le territoire suisse, exclusivement un ou plusieurs des types de prestations suivants:
^b1	prestations exonérées de l'impôt,
^b2	prestations de services dont le lieu se situe sur le territoire suisse en vertu de l'art. 8, al. 1; n'est toutefois pas libéré de l'assujettissement quiconque fournit des prestations de services en matière de télécommunications ou d'informatique à des destinataires qui ne sont pas assujettis à l'impôt,
^b3	livraison d'électricité transportée par lignes, de gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel ou de chaleur produite à distance à des assujettis sur le territoire suisse;
^c	réalise en l'espace d'un an, sur le territoire suisse et à l'étranger, au titre d'association sportive ou culturelle sans but lucratif et gérée de façon bénévole ou d'institution d'utilité publique, un chiffre d'affaires total inférieur à 250 000 francs à partir de prestations qui ne sont pas exclues du champ de l'impôt en vertu de l'art. 21, al. 2.17
^2bis	Le chiffre d'affaires se calcule sur la base des contre-prestations convenues (hors impôt).18
³	L'entreprise ayant son siège sur le territoire suisse et tous ses établissements stables qui se trouvent sur le territoire suisse forment ensemble un sujet fiscal.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 14 Début et fin de l'assujettissement et de la libération de l'assujettissement - 1 L'assujettissement commence:
¹	L'assujettissement commence:
^a	pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse: au début de l'activité entrepreneuriale;
^b	pour toutes les autres entreprises: lorsqu'elles fournissent pour la première fois une prestation sur le territoire suisse.20
²	L'assujettissement prend fin:
^a	pour une entreprise ayant son siège, son domicile ou un établissement stable sur le territoire suisse:
^a1	à la cessation de l'activité entrepreneuriale,
^a2	en cas de liquidation d'un patrimoine: à la clôture de la procédure de liquidation;
^b	pour toutes les autres entreprises: à la fin de l'année civile au cours de laquelle elles fournissent pour la dernière fois une prestation sur le territoire suisse.21
³	La libération de l'assujettissement prend fin dès que le chiffre d'affaires total obtenu pendant le dernier exercice commercial atteint la limite fixée aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, ou s'il y a lieu de supposer que cette limite sera dépassée dans les douze mois qui suivent le début ou une extension de l'activité entrepreneuriale.
⁴	La déclaration de renonciation à la libération de l'assujettissement peut être faite au plus tôt pour le début de la période fiscale en cours.
⁵	Si le chiffre d'affaires de l'assujetti n'atteint plus le montant déterminant fixé aux art. 10, al. 2, let. a ou c, ou 12, al. 3, et s'il y a lieu de supposer que le chiffre d'affaires déterminant ne sera pas atteint non plus pendant la période fiscale suivante, l'assujetti doit l'annoncer. Il peut le faire au plus tôt pour la fin de la période fiscale au cours de laquelle le montant déterminant cesse d'être atteint. S'il ne le fait pas, il est réputé avoir renoncé à être libéré de l'assujettissement en vertu de l'art. 11. En pareil cas, cette renonciation prend effet au début de la période fiscale suivante.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 24 - 1 L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
¹	L'impôt se calcule sur la contre-prestation effective. La contre-prestation comprend notamment la couverture de tous les frais, qu'ils soient facturés séparément ou non ainsi que les contributions de droit public dues par l'assujetti. Les al. 2 et 6 sont réservés.
²	Lorsque la prestation est fournie à une personne étroitement liée (art. 3, let. h), la contre-prestation correspond à la valeur qui aurait été convenue entre des tiers indépendants.57
³	En cas d'échange, la contre-prestation correspond à la valeur marchande de la prestation fournie en contrepartie.
⁴	Lorsqu'il y a réparation avec échange de biens, la contre-prestation ne comprend que le coût du travail exécuté.
⁵	Lorsqu'une prestation est effectuée en paiement d'une dette, le montant de la dette ainsi éteinte vaut contre-prestation.
⁶	N'entrent pas dans la base de calcul de l'impôt:
^a	les impôts sur les billets d'entrée ni les droits de mutation et la TVA elle-même due sur la prestation;
^b	les montants que l'assujetti reçoit du destinataire de la prestation en remboursement des frais engagés au nom et pour le compte de celui-ci, pour autant qu'ils soient facturés séparément (postes neutres);
^c	la part de la contre-prestation afférant à la valeur du sol en cas d'aliénation d'un bien immobilier;
^d	les taxes cantonales comprises dans le prix des prestations et destinées à des fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets, dans la mesure où ces fonds versent des contributions aux établissements qui assurent ces tâches.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 66 Déclaration d'assujettissement et retrait de la déclaration - 1 L'assujetti au sens de l'art. 10 doit s'annoncer à l'AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L'AFC lui communique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises115; ce numéro est enregistré.116
¹	L'assujetti au sens de l'art. 10 doit s'annoncer à l'AFC spontanément et par écrit dans les 30 jours qui suivent le début de son assujettissement. L'AFC lui communique un numéro incessible, conformément à la loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d'identification des entreprises115; ce numéro est enregistré.116
²	Lorsque l'assujettissement prend fin conformément à l'art. 14, al. 2, l'assujetti doit l'annoncer par écrit à l'AFC dans les 30 jours suivant la fin de l'activité entrepreneuriale, mais au plus tard à la fin de la procédure de liquidation.
³	Celui qui est assujetti uniquement à l'impôt sur les acquisitions (art. 45, al. 2) doit s'annoncer par écrit à l'AFC dans les 60 jours qui suivent la fin de l'année civile pendant laquelle les conditions de l'assujettissement sont remplies et déclarer en même temps ses acquisitions.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 71 Remise du décompte - 1 L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
¹	L'assujetti est tenu de remettre spontanément le décompte de la créance fiscale à l'AFC, en la forme prescrite, dans les 60 jours qui suivent l'expiration de la période de décompte.
²	Si l'assujettissement prend fin, le délai commence à courir à partir de ce moment.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 86 Paiement de l'impôt - 1 L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
¹	L'assujetti doit acquitter la créance fiscale née pendant une période de décompte dans les 60 jours qui suivent la fin de cette période.
²	Si l'assujetti ne fait aucun versement ou acquitte un montant manifestement trop bas, l'AFC engage après sommation une poursuite visant au recouvrement du montant provisoirement dû pour la période de décompte concernée. Si l'assujetti n'établit pas de décompte ou qu'il établit un décompte manifestement incomplet, l'AFC détermine, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, le montant provisoirement dû.
³	L'opposition formée par l'assujetti entraine l'ouverture de la procédure de mainlevée. La levée de l'opposition relève de la compétence de l'AFC dans le cadre d'une procédure de décision et d'une procédure de réclamation.
⁴	La décision relative à l'opposition peut faire l'objet d'une réclamation auprès de l'AFC dans les dix jours suivant sa notification. Sous réserve de l'al. 5, la décision sur réclamation est définitive.
⁵	Si l'AFC a déterminé le montant provisoirement dû sur la base de son pouvoir d'appréciation en vertu de l'al. 2, la décision sur réclamation peut faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal administratif fédéral. Ce recours n'a pas d'effet suspensif, sauf si le tribunal l'ordonne à la suite d'une requête justifiée. Le Tribunal administratif fédéral statue en dernier ressort.
⁶	L'art. 85a de la loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP)151 n'est pas applicable.
⁷	Le recouvrement d'un montant d'impôt selon l'al. 2 n'affecte pas la fixation de la créance fiscale définitive, régie par les art. 72, 78 et 82. Si la créance fiscale n'est pas fixée en raison de l'inaction de l'assujetti, notamment parce que ce dernier ne corrige pas les erreurs conformément à l'art. 72 et ne requiert pas le prononcé d'une décision au sens de l'art. 82, les montants d'impôt déterminés par l'AFC selon l'al. 2 sont également considérés comme une créance fiscale dès l'échéance de la prescription du droit de taxation.152
⁸	L'assujetti peut fournir des sûretés au sens de l'art. 93, al. 7, en lieu et place du paiement de l'impôt.
⁹	Dès réception du paiement ou des sûretés, l'AFC retire la poursuite engagée.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 78 Contrôle - 1 L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
¹	L'AFC peut effectuer des contrôles auprès des assujettis dans la mesure nécessaire à l'établissement des faits. À cette fin, les assujettis doivent lui donner accès à leur comptabilité ainsi qu'aux pièces justificatives qui s'y rapportent. Cette obligation s'applique aussi aux tiers tenus de fournir des renseignements en vertu de l'art. 73, al. 2.
²	La réquisition de l'ensemble des pièces de l'assujetti est assimilée à un contrôle.
³	Le contrôle doit être annoncé par écrit. L'AFC peut exceptionnellement s'abstenir de l'annoncer si les circonstances le justifient.
⁴	L'assujetti peut requérir un contrôle sur présentation d'une demande motivée. Ce contrôle est effectué dans les deux ans qui suivent le dépôt de sa demande.
⁵	Le contrôle est clos dans un délai de 360 jours par une notification d'estimation, qui précise le montant de la créance fiscale pour la période contrôlée.
⁶	Les constatations concernant des tiers qui sont faites lors d'un contrôle effectué en vertu des al. 1 à 4 auprès des institutions ci-après ne doivent être utilisées que dans le cadre de l'application de la présente loi:
^a	la Banque nationale suisse;
^b	une centrale de lettres de gage;
^c	une banque ou une caisse d'épargne au sens de la loi du 8 novembre 1934 sur les banques142;
^d	un établissement financier au sens de la loi fédérale du 15 juin 2018 sur les établissements financiers143;
^e	une infrastructure des marchés financiers au sens de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers144.145
⁷	Les secrets professionnels prévus par la loi sur les banques, la loi fédérale sur les établissements financiers et la loi sur l'infrastructure des marchés financiers doivent être respectés.146

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 70 Comptabilité et conservation des pièces - 1 L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
¹	L'assujetti doit tenir ses livres comptables et les documents pertinents conformément aux principes du droit commercial. L'AFC peut exceptionnellement fixer des obligations allant au-delà des dispositions du droit commercial si ces contraintes sont indispensables à une perception correcte de l'impôt.
²	L'assujetti doit conserver dûment ses livres comptables, pièces justificatives, papiers d'affaires et autres documents pertinents jusqu'à l'expiration de la prescription absolue de la créance fiscale (art. 42, al. 6). L'art. 958f du code des obligations117 est réservé.118
³	Les documents commerciaux nécessaires au calcul des prestations à soi-même ou du montant du dégrèvement ultérieur de l'impôt sur les biens immobiliers doivent être conservés pendant 20 ans (art. 31, al. 3, et 32, al. 2).
⁴	Le Conseil fédéral règle les conditions auxquelles les pièces nécessaires à l'exécution de l'impôt en vertu de la présente loi peuvent être transmises et conservées sans support papier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 79 Taxation par voie d'estimation - 1 Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
¹	Si les documents comptables font défaut ou sont incomplets ou que les résultats présentés par l'assujetti ne correspondent manifestement pas à la réalité, l'AFC procède, dans les limites de son pouvoir d'appréciation, à une taxation par estimation.
²	La créance fiscale est établie par une notification d'estimation.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 87 Intérêt moratoire - 1 En cas de retard dans le paiement de l'impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation.
¹	En cas de retard dans le paiement de l'impôt, un intérêt moratoire est dû sans sommation.
²	Aucun intérêt moratoire n'est dû si la perception ultérieure résulte d'une erreur qui n'aurait entraîné aucun préjudice financier pour la Confédération si elle avait été traitée correctement.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 108 Département fédéral des finances - Le DFF:
^a	fixe les taux des intérêts moratoires et des intérêts rémunératoires en tenant compte des taux pratiqués sur le marché; il les adapte périodiquement;
^b	détermine les cas dans lesquels l'intérêt moratoire n'est pas perçu;
^c	détermine la limite jusqu'à laquelle les montants minimes d'intérêts moratoires ne sont pas perçus et les montants minimes d'intérêts rémunératoires ne sont pas versés.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 20 Attribution des prestations - 1 Une prestation est réputée fournie par la personne qui apparaît vis-à-vis des tiers comme le fournisseur de la prestation.
¹	Une prestation est réputée fournie par la personne qui apparaît vis-à-vis des tiers comme le fournisseur de la prestation.
²	Lorsqu'une personne agit au nom et pour le compte d'une autre, la prestation est réputée fournie par la personne représentée si celle qui la représente remplit les conditions suivantes:
^a	elle peut prouver qu'elle agit en qualité de représentant et peut clairement communiquer l'identité de la personne qu'elle représente;
^b	elle porte expressément le rapport de représentation à la connaissance du destinataire de la prestation ou ce rapport résulte des circonstances.
³	Lorsque l'al. 1 s'applique à une relation tripartite, il y a prestation aussi bien entre la personne qui apparaît comme fournisseur et celle qui fournit effectivement la prestation qu'entre la personne qui apparaît comme fournisseur et le destinataire de la prestation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.