E-734/2016 - 2019-01-14 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-734/2016

Urteil vom 14. Januar 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richterin Christa Luterbacher,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

Parteien beide Syrien,

beide vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie, verliessen ihren Heimatstaat im (...) in Richtung Türkei und reisten am 9. Februar 2015 von Istanbul herkommend legal in die Schweiz ein. Gleichentags suchten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ um Asyl nach, wo sie am 13. Februar 2015 summarisch zu ihrer Person befragt wurden (BzP; Protokoll in den SEM Akten: A4/12 betreffend den Beschwerdeführer und A5/12 betreffend die Beschwerdeführerin). Am 13. Oktober 2016 fand die eingehende Anhörung zu den Asylgründen statt (Protokoll in den SEM Akten: A15/13 betreffend den Beschwerdeführer und A16/12 betreffend die Beschwerdeführerin).

B.
Zur Begründung ihrer Asylgesuche führten die Beschwerdeführenden im Wesentlichen übereinstimmend aus, aus D._______, zu stammen. Aufgrund von Bombardierungen durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) hätten sie ihr Heimatdorf mit ihren beiden Töchtern und drei Söhnen verlassen und seien nach E._______ gezogen. Sie würden aus einer politisch aktiven Familie stammen; der Bruder der Beschwerdeführerin beziehungsweise Cousin des Beschwerdeführers, F._______, sei (...), der seit langem in der Schweiz lebe. Ein weiterer Bruder beziehungsweise Cousin, G._______, arbeite in Syrien (...); beide seien im Visier der syrischen Regierung. Ihr tägliches Leben sei dadurch seit jeher erschwert gewesen. So seien sie deswegen von den syrischen Behörden regelmässig befragt worden. Ihre Söhne hätten sodann die Uni nicht besuchen können und generell sei es für sie nicht möglich gewesen, sich an die Behörden zu wenden, zumal sie nicht Mitglied der Baath-Partei gewesen seien. Ihre Nichte, H._______ (Tochter von G._______), sei sodann am (...) bei einem Bombenanschlag durch islamistische Selbstmordattentäter ums Leben gekommen. Sie seien nicht nur von Seiten der syrischen Regierung, sondern auch vom IS bedroht gewesen.

Nach Ausbruch des Bürgerkrieges seien ihre drei Söhne zum Militär- beziehungsweise Reservedienst einberufen worden. Da sie dieser Aufforderung nicht gefolgt seien, seien sie von den syrischen Behörden wiederholt zuhause gesucht worden; die Söhne hätten sich jedoch stets verstecken können. Aus Angst vor einer Zwangsrekrutierung seien sie zu Beginn des Jahres 2014 in die Türkei geflüchtet. Bei der letzten Behördenkontrolle sei dem Beschwerdeführer gedroht worden, man würde ihn oder seine Töchter beim nächsten Mal an Stelle der Söhne mitnehmen, falls sich diese nicht bei den Behörden meldeten. Da er (Beschwerdeführer) dem Reservedienst angehöre, habe er auch selbst befürchtet, in den militärischen Dienst eingezogen zu werden. Zwei Tage nach einer Razzia in ihrem Zuhause im (...) seien sie zusammen mit ihren zwei Töchtern in die Türkei ausgereist. Von dort aus gelangte die Familie am 9. Februar 2015 - nach Erhalt eines humanitären Einreisevisums (Laissez-Passer) - per Direktflug in die Schweiz.

C.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2016 - eröffnet am 13. Januar 2016 - stellte die Vorinstanz fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung an. Der Wegweisungsvollzug wurde dagegen wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

D.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2016 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Sie beantragen darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache ans SEM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung; eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, subeventualiter die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen.

Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und die Beschwerdeführenden seien von der Bezahlung der Verfahrenskosten zu befreien; eventualiter sei eine angemessene Frist zur Einreichung der Sozialhilfebestätigung beziehungsweise zur Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses anzusetzen.

Ihrer Beschwerde legten die Beschwerdeführenden mehrere Berichte zu ihren Verwandten, F._______ und G._______, bei.

E.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2016 wiesen die Beschwerdeführenden ihre Bedürftigkeit nach.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2016 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 1. März 2016 führte das SEM einlässlich aus, weshalb es an seiner Verfügung festhalte.

H.
Mit Replik vom 16. März 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und ersuchten um Einsicht in die Visumsakten, welche die Vorinstanz gemäss ihrer Vernehmlassung beigezogen habe, was aus dem Aktenverzeichnis indes nicht hervorgehe. Es sei deshalb im Anschluss an die Akteneinsicht eine Erstreckung der Replikfrist zu gewähren. Der Eingabe legten sie eine Kopie eines angeblichen Flüchtlingsausweises der Vereinten Nationen sowie eine Bestätigung des Gemeindespräsidenten von I._______, in fremder Sprache, ein.

I.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass ihrem Sohn J._______ gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 2017 Asyl gewährt worden sei. Es seien die Akten deshalb dem SEM zur wiedererwägungsweisen Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Asylgewährung zu überweisen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

3.
Aufgrund des engen sachlichen und personellen Zusammenhangs wird das vorliegende Verfahren koordiniert mit den Verfahren der beiden Töchter der Beschwerdeführenden K._______ (E-338/2016) und L._______ (D-3857/2016) geführt.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führte zur Begründung seines ablehnenden Entscheids aus, dass die vom Beschwerdeführer geschilderte Androhung anlässlich der letzten Behördenkontrolle, man würde ihn oder seine Töchter anstelle der Söhne mitnehmen, bloss eine entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung darstelle und den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht genüge; es müssten konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten Benachteiligungen als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen würden. Folge man seinen Angaben, so habe er vor vielen Jahren sowohl Militär- als auch wiederholt Reservedienst geleistet. Selbst in Anbetracht der Tatsache, dass ab Herbst 2014 und demnach nach seiner Ausreise, verstärkte Rekrutierungstätigkeiten des Regimes festgestellt und Männer teilweise willkürlich eingezogen worden seien, sei es wenig wahrscheinlich, dass er in seinem hohen Alter noch konkret eingezogen würde. Auch die geschilderten Schikanen aufgrund der Verwandtschaft zu den (...) würden bei objektiver Betrachtungsweise keine asylrelevante Intensität erreichen. Er selber sei nie politisch aktiv gewesen und habe sich auch sonst in keiner Weise exponiert. Er weise demnach kein Profil auf, welches vermuten liesse, dass er mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit Verfolgungsmassnahmen in einem asylrelevantem Ausmass zu rechnen hätte.

Was die vorgebrachte Befürchtung der Beschwerdeführenden vor allfälligen Entführungen ihrer Töchter und vor dem IS sowie die Tötung ihrer Nichte durch ein Selbstmordattentat betreffe, so seien ihre Ängste vor Behelligungen angesichts der Kriegslage in Syrien verständlich und nachvollziehbar. Auch das Schicksal ihrer Nichte berühre und mache betroffen. Allerdings handle es sich dabei um bedauerliche Realitäten im Kontext der bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien, aus welchen keine gezielt gegen sie gerichteten ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG abzuleiten seien.

Demzufolge erfüllten die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht und das Asylgesuch sei abzulehnen. Aufgrund der dortigen Sicherheitslage werde der Vollzug der Wegweisung nach Syrien aber als nicht zumutbar erachtet, weshalb sie vorläufig in der Schweiz aufzunehmen seien.

5.2

5.2.1 In ihrer Rechtsmitteleingabe erheben die Beschwerdeführenden zunächst verschiedene formelle Rügen. So sei die Abklärungspflicht und das rechtliche Gehör verletzt worden. Ihr Verfahren sei untrennbar mit den Verfahren ihrer Söhne und ihrer Tochter K._______ verknüpft; insbesondere leiteten sie ihre Asylgründe grösstenteils aus jenen der Söhne ab und es sei unzweckmässig und willkürlich, dass ihr Entscheid vor demjenigen von M._______ und N._______ ergangen sei. Auch seien die politischen Aktivitäten der Söhne, deren Weigerung Reservedienst zu leisten sowie die politische Aktivität ihres in Syrien und in der Schweiz bekannten Bruders/Cousins, G._______, unerwähnt geblieben, obwohl sie anlässlich ihrer Befragungen ausdrücklich darauf hingewiesen hätten. Das SEM wäre verpflichtet gewesen, die Dossiers der Söhne und der Tochter K._______ zur Beurteilung beizuziehen und die Verfolgungssituation von G._______ in der Entscheidbegründung zu berücksichtigen.

Ferner habe die Vorinstanz ihre Pflichten auch dadurch verletzt, dass sie unterlassen habe, die sich aus den Akten ergebenden gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden weiter abzuklären. Sodann habe sie davon abgesehen, die Visumsunterlagen beizuziehen und die Beschwerdeführenden zu fragen, ob sie im Visumsverfahren bereits zu ihren Gesuchsgründen befragt worden seien. Auch habe das SEM bei seiner Würdigung die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel
ignoriert, was neben dem rechtlichen Gehör auch das Willkürverbot verletze.

Ausserdem sei der Zeitpunkt des Endes der Anhörung nicht vermerkt worden, so dass die Dauer der Befragung nicht nachvollzogen werden und nicht geprüft werden könne, ob das Maximum von vier Stunden vom SEM nicht überschritten worden sei. Im Übrigen habe das SEM in seiner Verfügung die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt, was es aufgrund der alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse nicht hätte machen dürfen, da der Vollzug als unzumutbar qualifiziert worden sei.

Es stehe somit fest, dass das SEM die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts schwerwiegend verletzt habe, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei.

5.2.2 In materieller Hinsicht führen die Beschwerdeführenden aus, ihre Vorbringen, deren Glaubhaftigkeit vom SEM nicht bestritten werde, seien asylrelevant. Aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Familie (auch der Brüder/Cousins F._______ und G._______) sowie aufgrund der Reserve- und Militärdienstverweigerung ihrer Söhne und der daraus folgenden Suche nach ihnen würden auch sie selbst - im Sinne einer Reflexverfolgung - gezielt gesucht und verfolgt. Entgegen der Behauptung des SEM seien sie und ihre Töchter regelmässig von den syrischen Soldaten aufgesucht, belästigt und bedroht worden. Es wäre nur eine Frage der Zeit gewesen, bis die Beschwerdeführenden erneut unter Druck gesetzt oder sie und ihre Töchter sogar mitgenommen worden wären. Die Aussage des SEM, dabei habe es sich nur um eine entfernte Möglichkeit gehandelt, sei absurd. Die Bedrohung sei sehr konkret gewesen. So sei eine genaue Zeitangabe gemacht und die Konsequenz der Abwesenheit der Söhne konkret in Aussicht gestellt worden, nämlich, dass sie oder ihre Töchter anstelle der Söhne mitgenommen würden, bis diese bereit wären, sich rekrutieren zu lassen. Dies sei offensichtlich eine konkrete Androhung künftiger Verfolgung, was auch dadurch bestätigt werde, dass das Haus der Beschwerdeführenden auch nach ihrer Ausreise mehrmals von den Behörden aufgesucht worden sei. Es sei bekannt, dass das syrische Regime die Suche nach Deserteuren und Refraktären seit Längerem intensiviert habe und dies auch Nachteile für Familienangehörige mit sich bringen könne. Es bestehe entsprechend eine äusserst hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Beschwerdeführenden von den asylrelevanten Sanktionen durch die syrischen Behörden wegen der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne betroffen gewesen wären. Aufgrund der willkürlichen Einzugspraxis des syrischen Regimes und der zunehmenden Mobilisierung von Reservisten, müsse auch von einer Zwangsrekrutierung des Beschwerdeführers selbst, der im Reservedienst sei, ausgegangen werden. Solange sie gesundheitlich in der Lage seien, würden nämlich auch ältere Männer eingezogen.

Das SEM verkenne weiter, dass die Beschwerdeführenden Syrien primär aufgrund der drohenden Reflexverfolgung im Zusammenhang mit ihrer Familie - ihren Söhnen und ihrem Bruder/Cousin G._______ - hätten verlassen müssen. G._______ äussere sich als (...) regelmässig in regimekritischer Weise, und es sei offensichtlich, dass die gesamte Familie wegen ihm sowohl vom Regime als auch vom IS gesucht werde und unter Lebensgefahr stehe. Auch die politischen Aktivitäten (...) von F._______ belasteten die Beschwerdeführenden, was diese mehrfach zu Protokoll gegeben hätten. Schliesslich bestehe auch eine kollektive Gefährdung der Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie, zumal sich die Lage in Syrien noch weiter verschlechtert habe.

5.3 In der Vernehmlassung führte das SEM im Wesentlichen aus, weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers hätten an seinem Entscheid nichts geändert, da die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ohnehin aufgrund der Situation in Syrien verneint worden sei und die Beschwerdeführenden vorläufig aufgenommen worden seien. Hinsichtlich der Visumsunterlagen sei festzuhalten, dass diese durchaus beigezogen worden seien; es hätten sich daraus jedoch keine neuen, relevanten Sachverhaltselemente ergeben, die nicht bereits im Rahmen der Erstbefragung und der Anhörung angemessen abgeklärt worden seien. Hinzu komme, dass die Visumsmotivation nicht von den Beschwerdeführenden selbst verfasst worden sei, sondern von ihren in der Schweiz lebenden Verwandten. Auch die eingereichten Beweismittel vermöchten den Entscheid nicht umzustossen. Dass der Beschwerdeführer Militärdienst geleistet habe, was das eingereichte Dokument belege, sei nie bestritten worden. Angesichts seines Alters sei aber höchst unwahrscheinlich, dass er für den Reservedienst eingezogen worden wäre, so dass mit den Militärunterlagen keine aktuelle Verfolgung beziehungsweise keine objektiv begründete Furcht vor einer Zwangsrekrutierung habe belegt werden können. Die Rüge, wonach relevante Verweisdossiers nicht konsultiert worden seien, sei unbegründet. Diese habe man geprüft, es hätten sich daraus aber keine Hinweise auf eine (Reflex-)Verfolgung der Beschwerdeführenden ergeben.

Es sei nicht verkannt worden, dass die Beschwerdeführenden einer politisch aktiven Familie entstammten. Alleine aus der Tatsache, dass der Bruder/Cousin einen (...) betreibe und einen hohen Bekanntheitsgrad aufweise, lasse sich jedoch keine konkrete Reflexverfolgung durch den IS oder die syrischen Behörden ableiten. Vielmehr sei angesichts des grossen Einsatzes von G._______ (...), davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall sogar mit deren Schutz rechnen könnten. Bezeichnenderweise halte sich G._______, der ein weitaus heikleres politisches Profil als die Beschwerdeführenden aufweise, nach wie vor in E._______ auf und betreibe dort den erwähnten (...) weiterhin. Dass es in E._______ zu Terroranschlägen durch den IS komme, sei zwar eine unbestrittene und traurige Realität, dennoch lasse sich kein Kausalzusammenhang zwischen solchen Anschlägen und einer zielgerichteten Verfolgung der Beschwerdeführenden herleiten. Eine Kollektivverfolgung von Angehörigen der kurdischen Ethnie - inklusive von YPG-Kämpfern und deren Familienangehörigen - sei nicht gegeben.

Was schliesslich die notorische Rüge in der Beschwerdeschrift betreffe, wonach das SEM zuerst die Zulässigkeit der Wegweisung hätte prüfen und feststellen müssen, sei auf die konstante Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen.

5.4 In ihrer Replik monieren die Beschwerdeführenden, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden wäre unabhängig vom Ergebnis vollständig abzuklären gewesen, zumal dieser im Falle einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sehr wohl relevant sei. Aus dem Aktenverzeichnis gehe sodann keineswegs hervor, dass das SEM die Visumsakten beigezogen habe. Gleiches gelte für den Beizug der Dossiers der übrigen Familienmitglieder. Es werde deshalb beantragt, Einsicht in die Visumsakten zu gewähren und die Replikfrist entsprechend zu erstrecken. Mit Verweis auf Berichte halten sie dem Standpunkt des SEM, wonach das Alter des Beschwerdeführers gegen eine Einberufung spreche, entgegen, dass sich dies im Verlaufe des Krieges geändert habe. Schwer wiege, dass das SEM entscheidrelevante Tatsachen, wie die Verfolgungssituation von G._______ und F._______, unberücksichtigt lasse und so auch die daraus für die Beschwerdeführenden resultierende Reflexverfolgung verkenne. G._______ setze sich Verfolgungsgefahren ganz bewusst aus, was er auch mehrfach bestätigt habe. Insbesondere habe er in einem Interview ausgeführt, dass er sich nach dem Tod seiner Tochter verpflichte fühle, die widrigen Umstände in Syrien weiterhin an die Öffentlichkeit zu bringen. Er sei schon mehrmals Opfer von Anschlägen geworden, und es sei ihm bewusst, dass er auf der Liste der Terrormilizen des IS stehe. Dies nehme er in Kauf.

6.

Die Frage, ob die gerügten formellen Mängel einerseits berechtigt erhoben worden sind und andererseits, ob sie geheilt werden könnten oder zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen müssten, wäre grundsätzlich vorab zu prüfen. Angesichts dessen, dass einerseits im heutigen Zeitpunkt von einem hinreichend erstellten Sachverhalt ausgegangen werden darf und die materielle Prüfung andererseits zu Gunsten der Beschwerdeführenden ausfällt, kann die Frage aber offen bleiben.

Zum noch offenen Antrag auf Einsicht in die Visumsakten kann ergänzend festgehalten werden, dass, sollten die Beschwerdeführenden weiterhin Einsicht beanspruchen, das SEM gehalten sein wird, diese zu gewähren.

7.

7.1 Das SEM behält sich Bemerkungen zur Glaubhaftigkeit der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Vorbringen zwar in der angefochtenen Verfügung vor, verzichtet aber gänzlich darauf, solche einzuwenden. Vielmehr kommt es zum Schluss, aufgrund von mangelnder Intensität und Gezieltheit komme den geltend gemachten Nachteilen keine asylrelevante Bedeutung zu. Nach eingehender Würdigung der Akten sieht sich das Bundesverwaltungsgericht nicht veranlasst, die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführenden in Frage zu stellen. Abgesehen von der geltend gemachten Furcht des Beschwerdeführers, selbst in den Reservedienst einberufen zu werden, ist der nachstehenden Würdigung deshalb der unter Buchstabe B festgehaltene Sachverhalt zu Grunde zu legen. Es fällt auf, dass die Vorinstanz - obwohl sie nicht in Abrede stellt, dass die Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne von den syrischen Behörden angegangen worden sind - es unterliess, ihre Vorbringen unter dem Aspekt der sogenannten Reflexverfolgung zu prüfen. Dies ist nachfolgend nachzuholen.

7.2

7.2.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37). Begründet ist die Furcht vor künftiger Verfolgung grundsätzlich dann, wenn aufgrund objektiver Umstände in nachvollziehbarer Weise subjektiv befürchtet wird, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16; BVGE 2011/51 E. 6.2; 2011/50 E. 3.1.1; 2010/57 E. 2.5).

Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründet befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17).

7.2.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert und es sind unterschiedliche Motive für eine solche Verfolgung erkennbar. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um direkt Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen oppositionellen Personen zugeschrieben wird. Die Bürgerkriegsparteien (darunter die syrische Armee und regierungsfreundliche Milizen) setzten dabei die Strategie der Reflexverfolgung gezielt ein. Könne ein Regimegegner nicht gefunden werden, würden Sicherheitskräfte - auch unter Anwendung von Gewalt - Familienangehörige, auch Kinder, willkürlich verhaften, in Isolationshaft nehmen, foltern oder anderweitig misshandeln (vgl. u.a. UNHCR, International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic, Update III, vom 27.10.2014 sowie entsprechendes Update V vom 3.11.2017, www.refworld.org/pdfid/59f365034.pdf, abgerufen am 17.12.2018).

Zum Militärdienst in Syrien und damit in Zusammenhang gebrachter Reflexverfolgung halten mehrere Berichte fest, dass, wenn ein Dienstverweigerer oder Deserteur identifiziert ist, Behördenvertreter die Familie der Person besuchen, um sie zum Verbleib der gesuchten Person zu befragen. Dabei wird die Familie eingeschüchtert und unter Druck gesetzt (vgl. zum Ganzen u.a. Urteil des BVGer D-7317/2015 vom 26. März 2018 E. 6.2 m.w.H.).

7.2.3 Den Ausführungen der Beschwerdeführenden ist zu entnehmen, dass sie zusammen mit ihren ledigen Töchtern L._______ und K._______ sowie den drei ledigen Söhnen im gleichen Haushalt in E._______ gelebt hatten, bevor sie in die Türkei flüchteten. Bereits anlässlich der BzP gaben sie als zentrales Vorbringen zu Protokoll, dass die syrischen Behörden ihre Söhne zuhause gesucht hätten, um sie in den Militär- respektive Reservedienst einzuziehen, weshalb sie selbst in den Fokus der Behörden geraten seien (vgl. A4 Ziff. 7.01 S. 8; A5/12 Ziff. 7.01). Im Rahmen der Anhörung gelang es den Beschwerdeführenden, die Behördenbesuche substanziiert vorzutragen. So gaben sie übereinstimmend zu Protokoll, dass Behördenvertreter wiederholt - letztmals kurz vor der Ausreise - zu ihrer Familie nach Hause gekommen seien und nach den Söhnen, welche im Laufe der behördlichen Suche in die Türkei geflüchtet seien, gefragt hätten. Beim letzten Besuch, welcher mitten in der Nacht stattgefunden habe, hätten sie gedroht, den Beschwerdeführer oder die Töchter L._______ oder K._______ an Stelle der Söhne mitzunehmen (vgl. A15 F46 f., F51 ff.; A16 F39, F41). Auch ihre Söhne, die während der Dauer des vorliegenden Beschwerdeverfahrens in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, trugen übereinstimmend vor, dass die Behörden bei den Beschwerdeführenden zuhause nach ihnen gesucht und gedroht hätten, an ihrer Stelle Mitglieder der Familie mitzunehmen (vgl. insb. N [...]: A9/14 F39, F60). Aus den Aussagen der Beschwerdeführenden wird sodann deutlich, dass sie Syrien unmittelbar aufgrund der geschilderten Bedrohung verliessen und die Ausreise nicht etwa langfristig geplant hatten (vgl. insb. A15 F67; A16 F64). Zwar ist mit dem SEM darin einig zu gehen, dass aufgrund der Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass der Beschwerdeführer selbst in den Reservedienst hätte eingezogen werden sollen. Indessen ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass den Beschwerdeführenden seitens der syrischen Behörden aufgrund der Militärdienstverweigerung ihrer Söhne in absehbarer Zukunft ernsthafte Nachteile im Sinne der unter E. 7.2.2 gedroht hätten. Ihre Befürchtung, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, war im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien demzufolge nicht nur in subjektiver, sondern auch in objektiver Hinsicht begründet.

Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden einer politisch aktiven kurdischen Familie entstammen. So gelten ihre Söhne nicht nur aufgrund der Reservedienstverweigerung als unliebsame Personen, sondern bei zwei von ihnen ist davon auszugehen, dass sie wegen ihrer früheren Tätigkeiten als (...) (J._______) beziehungsweise als (...) (M._______) im Heimatstaat bereits als Regimekritiker in Erscheinung getreten sind. Im Übrigen zählen die international bekannten (regimekritischen) (...) F._______ und G._______ zur näheren Verwandtschaft der Beschwerdeführenden.

7.3 Zusammenfassend erweist sich in Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände, dass die Beschwerdeführenden sich im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Syrien in begründeter Weise vor asylrelevanten Nachteilen seitens des syrischen Regimes fürchten mussten. Angesichts der aktuellen Lage in Syrien dauert diese Gefährdung auch weiterhin an. Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht gegeben (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.4). Weiter sind keine Asylausschlussgründe im Sinne von Art. 53 AsylG ersichtlich. Die Frage, ob den Beschwerdeführenden, wie weiter vorgebracht, auch eine asylrelevante Verfolgung seitens des IS droht oder ob sie als Angehörige der kurdischen Ethnie kollektiv verfolgt sind, kann bei der gegebenen Sachlage offen bleiben.

8.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Die Beschwerde ist gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, und das SEM ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden in der Schweiz Asyl zu gewähren.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

9.2 Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des SEM vom 12. Januar 2016 wird aufgehoben.

2.
Die Beschwerdeführenden erfüllen die Flüchtlingseigenschaft. Das SEM wird angewiesen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Sibylle Dischler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.