A-8272/2008 - 2010-01-14 - Responsabilità dello stato (confederazione)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-8272/2008
{T 0/2}

Abschreibungsentscheid vom
14. Januar 2010

Besetzung
Richterin Salome Zimmermann als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Nadine Mayhall.

Parteien
X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS,
Generalsekretariat VBS, Schadenzentrum VBS, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Staatshaftung (Schadenersatz und Genugtuung).

Sachverhalt:

A.
Am 13. November 1978 hatte die Stabskompanie des Aufklärungsbataillons 4 im Rahmen einer militärischen Übung die Sanitätshilfestelle auf dem Gebiet des Oberstufenschulhauses in (...) bezogen. Der Zugang zur dieser liegt in einem kleinen Abhang, am Ende eines künstlich geschaffenen Geländeeinschnitts, der beim Eingang 3.75 m hoch und dessen Boden asphaltiert ist. Der oberste Teil des Geländeeinschnitts - über dem Eingangsbereich - war mit Ausschusszelten überspannt worden. Ausserdem hatte die Truppe rund um den Geländeeinschnitt mit doppelten Stacheldrahtrollen eine Sperre errichtet. Kurz nach Schulschluss, ca. um 15.10 Uhr, begaben sich X._______ und ein Mitschüler, die damals 9 Jahre alt waren, zur Sanitätshilfestelle. Beide durchkrochen die Stacheldrahtsperre. Während der Mitschüler wieder zurückkroch, ging X._______ zu dem mit den Ausschusszelten bedeckten Rampeneinschnitt, trat zuerst auf den durch diese Zelte bedeckten Mauerrand und dann auf die Ausschusszelte. Da ihn diese jedoch nicht trugen, fiel er in der Folge Kopf voran auf den Betonboden vor der Eingangstüre zur Sanitätshilfestelle. Er erlitt schwerste Kopfverletzungen, die zu schwerer dauernder körperlicher und geistiger Invalidität führten. Heute lebt X._______ in einem IV-Wohnheim und arbeitet in einer geschützten Werkstätte. Er bezieht eine IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen. Seit 1989 ist (...) sein Beirat.

B.
Am 18. Februar 1981 gelangte Rechtsanwalt (...) namens von X._______ an das Eidgenössische Militärdepartement, machte Schadenersatzansprüche geltend und ersuchte um Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung, welche ihm am 23. Februar 1981 von der Direktion der Eidg. Militärverwaltung ausgestellt wurde. In der Folge wurde jedes Jahr eine solche Verjährungsverzichtserklärung abgegeben, letztmals bis und mit 11. Dezember 2008.

C.
Mit Gesuch vom 10. Juli 2007 verlangte Rechtsanwalt und Notar (...) als Vertreter von X._______ vom Schadenzentrum des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) Schadenersatz inkl. Genugtuung, Anwaltskosten und bisherige Schadenzinsen im Betrag von Fr. 7'373'498.00 zuzüglich Zins zu 5% auf dem Betrag von Fr. 6'299'818 seit dem 10. Juli 2007 und stellte weitere prozessuale Begehren. Mit Schreiben vom 27. November 2007 hat das VBS unpräjudiziell und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen pauschalen Betrag von Fr. 600'000.00 (zuzüglich Anwaltskosten) als Vergleichsangebot offeriert. Nach Ablehnung dieses Angebots erhöhte das Schadenzentrum VBS seine Offerte auf Fr. 740'000.00 (zuzüglich Anwaltskosten). Auch dieses Angebot wurde abgelehnt. In der Folge erhöhte der Vertreter die verlangte Summe auf Fr. 10'058'980.00; die weiteren Begehren blieben grundsätzlich die Gleichen.

D.
Mit Entscheid vom 27. November 2008 wies das VBS die Rechtsbegehren vom 10. Juli 2007 und 26. August 2008 ab und verneinte die Haftung der Eidgenossenschaft. Es stellte sich im Wesentlichen auf den Standpunkt, es fehle an einem adäquaten Kausalzusammenhang, indem das Aufstellen einer doppelten Stacheldrahtrolle, das bestehende Betretungsverbot des Areals und die Anordnung eines Wachpostens zur Sicherung des Eingangsbereichs geeignet gewesen sei, den entsprechenden Schaden höchstwahrscheinlich zu verhindern. Selbst wenn man das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs bejahen müsste, wäre dieser durch das Selbstverschulden von X._______ unterbrochen worden. Zudem verneinte das VBS das Vorliegen von Widerrechtlichkeit.

E.
Gegen diesen Entscheid reichte der Vertreter von X._______ (Beschwerdeführer) am 22. Dezember 2008 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ein. Er beantragte, der Entscheid des VBS sei aufzuheben und erneuerte grundsätzlich das bereits dem VBS gestellte Begehren, wobei er es betragsmässig auf Fr. 10'009'093.45 korrigierte und bezüglich der Anwaltsentschädigung Präzisierungen anfügte. Zudem verlangte er für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege und seine Bestellung als amtlichen Anwalt .

F.
Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2009 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ernannte den Vertreter des Beschwerdeführers zum amtlich bestellten Anwalt.

G.
Im nachfolgenden Instruktionsverfahren wurde Y._______, Leiterin der Abteilung Entwicklungspsychologie des Instituts für Psychologie der Universität (...) als Sachverständige bezeichnet, zur Klärung von Fragen bezüglich der Wahrnehmung der militärischen Absperrung durch einen neunjährigen Knaben, welche für den Kausalzusammenhang relevant sind. Zudem wurde am 23. Juni 2009 ein Augenschein durchgeführt, für welchen Truppen die sich aus Fotos ergebende Situation am Unfallort zum Unfallzeitpunkt nachgestellt hatten.

H.
Nachdem die Sachverständige am 17. August 2009 ihr Gutachten eingereicht hatte, wurde ihr eine Ergänzungsfrage gestellt, die sie schriftlich beantwortete. Zudem wurde am 7. September 2009 eine Instruktionsverhandlung durchgeführt, die der Klärung von Fragen zum Gutachten diente. In der Folge beauftragte das Gericht die Sachverständige mit einer weiteren Ergänzung des Gutachtens, welche am 11. September 2009 eingereicht und anschliessend den Parteien zugestellt wurde.

I.
Innert der den Parteien bis zum 16. November 2009 angesetzten Frist, sich zum Beweisergebnis zu äussern, ersuchte der Vertreter des Beschwerdeführers um Fristerstreckung bis zum 15. Dezember 2009, da zwischen den Parteien Vergleichsgespräche stattfänden. Ein allfälliger Vergleich müsse dann noch von der Vormundschaftsbehörde (...) genehmigt werden. Die Fristerstreckung wurde gewährt.

J.
Am 1. Dember 2009 reichte der Vertreter des Beschwerdeführers eine von beiden Parteien unterzeichnete Vereinbarung mit dem nachfolgenden Vergleichstext ein:
"1. Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, Herrn X._______ eine Genugtuung nach Art. 47 OR im Betrag von Fr. 500'000 (in Worten Franken fünfhunderttausend) innert 30 Tagen nach Zustellung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts zu bezahlen.
2. Die Parteien erklären sich mit dieser Zahlung per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt und beantragen dem Bundesverwaltungsgericht, das hängige Beschwerdeverfahren zufolge Vergleichs als erledigt zu erklären und die Gerichts- und Gutachterkosten den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen sowie die Parteikosten wettzuschlagen.
3. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (...) zu dieser Vergleichsvereinbarung. Herr X._______ wird das VBS sowie das Bundesverwaltungsgericht darüber informieren, ob diese Zustimmung erfolgt ist."
Der Vertreter des Beschwerdeführers teilte zudem mit, dass der Gemeinderat (...) als Vormundschaftsbehörde mit Entscheid vom 26. November 2009 den abgeschlossenen Vergleich genehmigt habe, was durch den am 10. Dezember 2009 eingereichten Protokollauszug über die Gemeinderatssitzung bestätigt wird. Zudem reichte der Vertreter des Beschwerdeführers seine Kostennote ein.

K.
Mit Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 teilte die Instruktionsrichterin den Parteien mit, der Vergleich könne in der vorliegenden Form nicht genehmigt werden, weil einerseits gestützt auf Art. 33b Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) keine Kosten, auch keine Kosten für die Beweiserhebung, erhoben würden und andererseits aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer durch einen amtlich bestellten Anwalt nach Art. 65 Abs. 2 VwVG vertreten werde, die getroffene Regelung der Entschädigungsfolgen nicht zulässig sei. Sie schlug den Parteien vor, Ziffer 2 des Vergleichs wie folgt neu zu formulieren:
Die Parteien erklären sich mit dieser Zahlung per Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt und beantragen dem Bundesverwaltungsgericht, das hängige Beschwerdeverfahren zufolge Vergleichs als erledigt zu erklären. Es wird beantragt, nach Art. 33b Abs. 4 VwVG keine Verfahrenskosten zu erheben. Das VBS erklärt sich bereit, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Prozessentschädigung von Fr. 1'100.00 zu bezahlen. Zudem erklären beide Parteien, dass sie auf die Erhebung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht verzichten.

L.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 bzw. 7. Januar 2010 erklärten beide Parteien - jeweils mit Kopie an die Gegenpartei - ihr Einverständnis mit der entsprechenden Abänderung des Vergleichs. Zudem sind sie übereinstimmend der Auffassung, dass sich eine Genehmigung des geänderten Vergleichstextes durch die Vormundschaftsbehörde (...) erübrige.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des VwVG. Weil keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt und das VBS eine Vorinstanz nach Art. 33 Bst. d VGG ist, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
1.2
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht und der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 , 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG). Es ist folglich darauf einzutreten.
1.3
Gemäss Art. 23 Ziff.1 Bst. a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) entscheidet die Instruktionsrichterin als Einzelrichterin über die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren. Dies gilt auch für Verfahren, die durch Vergleich erledigt werden (Abschreibungsentscheide des BVGer B-489/2007 und B-813/2007 vom 19. Februar 2008 sowie A-1789/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 1.3). Die Abschreibung des vorliegenden Verfahrens erfolgt somit durch die Einzelrichterin.

2.
2.1 Art. 33b VwVG, welcher im Rahmen der Justizreform ins VwVG aufgenommen wurde, sieht vor, dass die Behörde das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren kann, damit sich diese über den Inhalt einer Verfügung einigen, d.h. einen Vergleich - eine "durch gegenseitige Zugeständnisse zustande gekommene vertragliche Beseitigung eines Streits oder einer Unsicherheit über ein bestehendes Rechtsverhältnis" - (AUGUST MÄCHLER, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, Zürich 2005, § 11 Rz. 1 und 4) abschliessen können. Die Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs ist für das Gebiet des Staatshaftungsrechts anerkannt (MÄCHLER, a.a.O., §12 Rz. 39 und 45; TOBIAS JAAG, in Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli, Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band I, Organisationsrecht, Teil 3, Staats- und Beamtenhaftung, 2.A., Basel 2006, Rz. 188; Abschreibungsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts A-1789/2006 vom 31. Oktober 2007 E. 2.1und A-1792/2006 vom 27. Februar 2008). Eine Sistierung war vorliegendenfalls nicht erforderlich, da die Fristerstreckung genügte.

2.2 Da der Beschwerdeführer verbeiratet ist, ist für den Abschluss des vorliegenden Vergleichs sowohl die Mitwirkung des Beirats (Art. 395 Abs. 1 Ziff. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 [ZGB, SR 210]) als auch die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (Art. 421 Ziff. 8 ZGB) erforderlich. Mit der Unterzeichnung der Prozessvollmacht durch den Beirat (...) und die Vormundschaftsbehörde (...) am 8. Januar 2007 und der Zustimmung des Gemeinderats (...) vom 26. November 2009, welche durch das eingereichte Protokoll belegt ist, sind diese formellen Erfordernisse gegeben.

2.3 Nach Art. 33b Abs. 1 VwVG soll die Einigung einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen. Ziffer 2 des Vergleichs enthält in der abgeänderten Formulierung sowohl eine Kostenregelung als auch den Rechtsmittelverzicht.

3.
3.1 Die Behörde macht nach Art. 33b Abs. 4 VwVG die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel nach Art. 49 VwVG. Dies bedeutet, dass das Gericht sich zu vergewissern hat, dass die Einigung kein Bundesrecht verletzt, auf einer richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts beruht und das Verhältnismässigkeitsprinzip wahrt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, S. 35 Rz. 2.35; THOMAS PFISTERER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 38 zu Art. 33b; KARINE SIEGWART, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 33b N 64; Bericht des Bundesamtes für Justiz, zitiert im Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats vom 2. Juli 2007 zur Parlamentarischen Initiative von Carlo Schmid-Sutter [Aufhebung von Art. 33B VwVG; 05.442 s], S. 3; aufgeschaltet auf der Webseite der Kommission für Rechtsfragen). Im Staatshaftungsrecht erscheint eine solche Streiterledigung insbesondere zulässig, solange das Ergebnis in Anbetracht der Umstände sachlich vertretbar und mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit vereinbar ist (JAAG, a.a.O., Rz. 188).

3.2 Mit Ziffer 1 des Vergleichs, wonach das VBS dem Beschwerdeführer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Fr. 500'000.00 bezahlt, sind die in E. 3.1 genannten Kriterien, deren Einhaltung das Gericht zu überprüfen hat, gewahrt. Insbesondere ist der Sachverhalt mittels des Augenscheins vom 23. Juni 2009 und des Gutachtens von Frau Prof. Y._______ umfassend abgeklärt worden. Die vereinbarte Summe wahrt das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Der Vergleich ist auch bezüglich Kosten- und Entschädigungsfolge zulässig; zur Begründung wird auf die Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2009 verwiesen. Die Vereinbarung kann somit zum Inhalt der Verfügung gemacht werden.

3.3 Nach Art. 33b Abs. 4 VwVG werden, wenn zwischen den Parteien eine gütliche Einigung zu Stande kommt, keine Verfahrenskosten erhoben (CHRISTINE GUY-ECABERT, La médiation dans les lois fédérales de procédure civile, penale et administrative: petite histoire d'un pari sur l'indépendance, Aktuelle Juristische Praxis [AJP] 2009 S. 66 Rz. 30; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, a.a.O., S. 36 Rz. 2.35; SIEGWART, a.a.O., N 78 zu Art. 33b VwvG). Unter Verfahrenskosten sind nach Art. 63 Abs. 1 VwVG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 und 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auch die Kosten für die Beweiserhebung, somit auch die Kosten für das Gutachten zu verstehen. Somit werden keine Kosten erhoben, auch nicht für das Gutachten von Y._______.

3.4 Nach Art. 65 Abs. 3 bestimmt sich die Haftung für Kosten und Honorar des amtlich bestellten Anwalts nach den Art. 64 Abs. 2 - 4 VwVG. Nach Art. 65 Abs. 3 i . V. m. Art. 64 Abs. 2 VwVG tritt bei Obsiegen der amtlich vertretenen Partei anstelle des Honorars eines amtlich bestellten Vertreters die Parteientschädigung - wie in den Fällen gewillkürter Vertretung -, welche von der Körperschaft oder autonomen Anstalt zu bezahlen ist, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat. Sofern die amtlich vertretene Partei jedoch unterliegt, wird ihr Anwalt aus der Gerichtskasse entschädigt. Bei teilweisem Unterliegen erfolgt eine entsprechende Reduktion der Parteientschädigung und die Differenz zwischen dieser und den Kosten des amtlichen Vertreters wird auf die Gerichtskasse genommen (MARTIN KAYSER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 38 zu Art. 65 ).

3.5 Parteientschädigung und Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts werden nach den gleichen Ansätzen berechnet (Art. 12 VGKE). Der Stundensatz beträgt für Anwälte und Anwältinnen mind. Fr. 200.00 und höchstens Fr. 400.00 (Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Parteien, die Anspruch auf eine Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Das Gericht setzt die Entschädigungen aufgrund der Kostennote fest (Art. 14 VGKE). Der Vertreter des Beschwerdeführers hat dem Gericht eine Kostennote eingereicht. Der darin geltend gemachte Aufwand und der Stundensatz erscheinen angemessen, weshalb die Entschädigung auf Fr. 22'529.15 (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist. Von diesem Betrag hat das VBS gemäss der abgeänderten Ziffer 2 des Vergleichs dem Beschwerdeführer Fr. 1'100.00 als Parteientschädigung zu bezahlen, was dem Verhältnis der von diesem ursprünglich verlangten Summe von insgesamt etwas mehr als Fr. 10 Mio. zum erhaltenen Betrag von Fr. 500'000.00 entspricht. Der Restbetrag von Fr. 21'429.15 ist dem Vertreter des Beschwerdeführers aus der Gerichtskasse zu entrichten. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).

4.
Die Parteien haben auf die Einreichung eines Rechtsmittels gegen diesen Entscheid verzichtet (E. 2.3).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Entscheids Fr. 500'000.00 zu bezahlen.

2.
Das Beschwerdeverfahren wird infolge Vergleichs abgeschrieben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 1'100.00 zu bezahlen.

5.
Für seine anwaltlichen Bemühungen wird Rechtsanwalt und Notar (...) eine Entschädigung aus der Gerichtskasse von Fr. 21'429.15 zugesprochen.

6.
Dieser Entscheid geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben)
die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)
Frau Prof. Y._______ (A-Post)

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Salome Zimmermann Nadine Mayhall

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^b
¹	D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
²	Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
³	Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
⁴	L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
⁵	Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
⁶	Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 33^b
¹	D'intesa con le parti, l'autorità può sospendere il procedimento per permettere loro di mettersi d'accordo sul contenuto della decisione. L'accordo dovrebbe includere una clausola secondo cui le parti rinunciano ad avvalersi di rimedi giuridici e indicare il modo di ripartizione delle spese.
²	Al fine di promuovere la riuscita dell'accordo, l'autorità può designare come mediatore una persona fisica neutrale e sperimentata.
³	Il mediatore è vincolato soltanto alla legge e al mandato conferitogli dall'autorità. Può assumere prove; per procedere a ispezioni oculari, perizie ed esami testimoniali abbisogna tuttavia dell'autorizzazione dell'autorità.
⁴	L'autorità recepisce l'accordo nella sua decisione, se non è viziato ai sensi dell'articolo 49.
⁵	Se l'accordo riesce, l'autorità non riscuote spese procedurali. Se l'accordo fallisce, l'autorità può rinunciare ad addossare alle parti le spese della mediazione, sempre che gli interessi in causa lo giustifichino.
⁶	Una parte può esigere in ogni tempo la revoca della sospensione del procedimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 23 Giudice unico
¹	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa:
^a	lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto;
^b	la non entrata nel merito di impugnazioni manifestamente inammissibili.
²	Sono fatte salve le competenze particolari del giudice unico secondo:
^a	l'articolo 111 capoverso 2 lettera c della legge del 26 giugno 19988 sull'asilo;
^b	gli articoli 29, 31 e 41 della legge federale del 25 settembre 20159 sulle attività informative (LAIn);
^c	le leggi federali in materia di assicurazioni sociali.10

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 395 - 1 Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
¹	Se istituisce una curatela di rappresentanza per l'amministrazione dei beni, l'autorità di protezione degli adulti designa i beni che devono essere amministrati dal curatore. Può porre sotto amministrazione del curatore determinati elementi del reddito o del patrimonio, l'intero reddito o l'intero patrimonio o l'insieme di reddito e patrimonio.
²	Salvo che l'autorità di protezione degli adulti disponga altrimenti, i poteri d'amministrazione del curatore si estendono anche ai risparmi realizzati sul reddito o alle rendite maturate sul patrimonio.
³	L'autorità di protezione degli adulti può privare l'interessato dell'accesso a dati beni senza limitarne l'esercizio dei diritti civili.
⁴	...464

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 421 - L'ufficio di curatore termina per legge:
¹	alla scadenza della durata stabilita dall'autorità di protezione degli adulti, salvo riconferma;
²	con la fine della curatela;
³	con la fine del rapporto di lavoro quale curatore professionale;
⁴	quando il curatore è sottoposto a curatela, diviene incapace di discernimento o muore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.