9F_10/2016 - 2016-12-13 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9F 10/2016

Urteil vom 13. Dezember 2016

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichterin Pfiffner, Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Altermatt,
Gesuchstellerin,

gegen

Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen,
Gesuchsgegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C 361/2016 vom 22. August 2016.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 18. Februar 2016 verpflichtete das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, A.________ für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 einen Betrag von Fr. 28'795.50 nebst Verzugszinsen von 1.75 % seit 11. April 2015 bis 31. Dezember 2015 und von 1.25 % ab 1. Januar 2016 zu bezahlen sowie ab 1. Juli 2015 eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge im Umfang von Fr. 73'200.- pro Jahr auszurichten.

B.
Mit Urteil 9C 361/2016 vom 22. August 2016 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft teilweise gut, indem es den Entscheid vom 18. Februar 2016 dahingehend abänderte, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2015 Invalidenleistungen von Fr. 47'566.80 im Jahr auszurichten, unter Anrechnung der seitdem bereits erbrachten Zahlungen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1).

C.
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 ersucht A.________ um teilweise Revision des Urteils 9C 361/2016 vom 22. August 2016, "indem der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Februar 2016 dahingehend abgeändert wird", dass die Gesuchsgegnerin verpflichtet wird, ihr ab 1. Januar 2015 Invalidenleistungen von Fr. 54'900.00 im Jahr auszurichten, unter Anrechnung der seitdem bereits erbrachten Zahlungen.

Die Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft beantragt, das Revisionsgesuch sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Revisionsgesuch, mit welchem der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG geltend gemacht wird, wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG). Es genügt den Anforderungen an Antrag und Begründung (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Urteil 5F 2/2014 vom 4. Februar 2014 E. 1), sodass darauf einzutreten ist.

2.
Nach Art. 121 lit. d BGG kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts u.a. verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Dieser Tatbestand ist gegeben, wenn ein bestimmtes Aktenstück übersehen oder eine bestimmte wesentliche Aktenstelle unrichtig, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut oder in ihrer tatsächlichen Tragweite wahrgenommen wurde, nicht hingegen wenn die Tatsache oder das Aktenstück in der äusseren Erscheinung richtig wahrgenommen und allenfalls bloss eine unzutreffende beweismässige oder rechtliche Würdigung vorgenommen wurde. Erheblich ist die Tatsache, deren versehentliche Ausserachtlassung gerügt wird, wenn bei deren Berücksichtigung der zu revidierende Entscheid anders hätte ausfallen müssen (BGE 122 II 17 E. 3 S. 18), wenn sie also geeignet ist, zu einem für den Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin günstigeren Ergebnis zu führen (Urteile 9F 11/2015 vom 10. Februar 2016 E. 3.1 und 9F 4/2015 vom 14. April 2015 E. 2, je mit Hinweisen).

3.
Die Gesuchstellerin bringt vor, das Bundesgericht habe der Berechnung der Invalidenleistungen ab 1. Januar 2015 versehentlich den im "Zusammenzug der Geschäftsabschlüsse vor Eintritt des Gesundheitsschadens" im Abklärungsbericht Selbständigerwerbende vom 27. September 2013 erwähnten "Lohn gemäss Lohnausweis" von Fr. 159'879.- (2009) und Fr. 158'233.- (2010) zugrundegelegt. Dabei handle es sich jedoch um den Nettolohn, wie die Lohnausweise vom 31. März 2010 und 21. März 2011 in den IV-Akten zeigten. Der reglementarisch massgebende gemeldete AHV-Jahreslohn betrage Fr. 183'000.-, welches Einkommen mit der AHV abgerechnet worden sei. Somit ergebe sich ein jährlicher Rentenanspruch von Fr. 54'900.- (0.75 x 0.4 x Fr. 183'000.-).

4.

4.1.

4.1.1. Bei der Prüfung des vom Kantonsgericht der Berechnung der jährlichen Invalidenleistungen zugrundegelegten, von der Gesuchsgegnerin bestrittenen AHV-Jahreslohnes von Fr. 183'000.- blieben die Lohnausweise vom 31. März 2010 und 21. März 2011 unberücksichtigt. Diese Dokumente wurden nicht erwähnt, ebenso nicht im angefochtenen Entscheid vom 18. Februar 2016, wo (in E. 4.1) lediglich auf den "Vorsorge-Ausweis per 01.01.2011" Bezug genommen wurde. Dass die betreffenden Lohnausweise nicht, auch nicht implizit, in die Beweiswürdigung miteinbezogen wurden, ist als Versehen im Sinne von Art. 121 lit. d BGG zu betrachten. Aus diesen ergibt sich klar, dass der in den Geschäftsabschlüssen der B.________ GmbH angegebene "Lohn gemäss Lohnausweis" ein Nettolohn (nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge und der Beiträge an die berufliche Vorsorge sowie Hinzurechnung der Pauschalspesen) ist und der Bruttolohn Fr. 183'000.- beträgt. Es ist davon auszugehen, dass bei deren Berücksichtigung der zu revidierende Entscheid anders hätte ausfallen müssen.

4.1.2. Das Bundesgericht zog in seine Beweiswürdigung auch den Umstand mit ein, dass im IK das zunächst eingetragene Einkommen von Fr. 183'000.- um - Fr. 36'971 nach unten korrigiert worden war (E. 4.1 hiervor), wobei es offen liess, ob diese Berichtigung zu einem entsprechend tieferen reglementarischen AHV-Jahreslohn führte. Darauf kann in einem Revisionsverfahren nicht zurückgekommen werden. Im Übrigen dient die Revision nicht dazu, allfällige Versäumnisse im vorinstanzlichen Verfahren oder bei der Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht nachträglich zu beheben (Urteil 5F 6/2007 vom 7. April 2008 E. 2.2). Solche liegen hier insofern vor, als die Gesuchstellerin es unterlassen hatte, vor Kantonsgericht darzulegen, worauf die nachträgliche Korrektur des im IK für 2009 eingetragenen Einkommens von Fr. 183'000.- um - Fr. 36'971.- zurückzuführen war, und im Verfahren vor Bundesgericht mit ihren diesbezüglichen Ausführungen nicht mehr zu hören war (Urteil 9C 361/2016 vom 22. August 2016 E. 1.2). Unter diesen Umständen ist von einem AHV-Jahreslohn von Fr. 164'514.50 (= [[Fr. 183'000.- - Fr. 36'971.-] + Fr. 183'000.-]/2) auszugehen, was (ab 1. Januar 2015) jährliche Invalidenleistungen von Fr. 49'354.35 (= 0.75 x 0.4 x Fr.
164'514.50) ergibt. Das Revisionsgesuch ist somit teilweise begründet.

4.2. Nicht beigepflichtet werden kann der Gesuchsgegnerin, soweit sie geltend macht, ein Revisionsgesuch nach Art. 121 lit. d BGG könne lediglich gutgeheissen oder abgewiesen werden, was im vorliegenden Fall zur gänzlichen Abweisung des Gesuchs führen müsse. Es kann im Wesentlichen auf Art. 128 Abs. 1 BGG verwiesen werden. Danach hebt das Bundesgericht, wenn es findet, dass der Revisionsgrund zutrifft, den früheren Entscheid auf und entscheidet neu (Art. 128 Abs. 1 BGG). Dabei ist das Verfahren lediglich soweit wieder aufzurollen, als der Revisionsgrund reicht (BGE 120 V 150 E. 3a S. 156; Urteil 2F 18/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 2). Vorliegend ist, wie dargelegt, der Revisionsgrund nach Art. 121 lit. d BGG gegeben.

5.
Umständehalber ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 9C 361/2016 vom 22. August 2016 wird wie folgt geändert:

"1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 18. Februar 2016 wird dahingehend abgeändert, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin ab 1. Januar 2015 Invalidenleistungen von Fr. 49'354.35 im Jahr auszurichten, unter Anrechnung der seitdem bereits erbrachten Zahlungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen."

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin für das Revisionsverfahren mit Fr. 500.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Dezember 2016

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 124 Termine - 1 La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
¹	La domanda di revisione deve essere depositata presso il Tribunale federale:
^a	per violazione delle norme sulla ricusazione, entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di ricusazione;
^b	per violazione di altre norme procedurali, entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della sentenza;
^c	per violazione della CEDU111, entro 90 giorni da quello in cui la sentenza della Corte europea dei diritti dell'uomo diviene definitiva ai sensi dell'articolo 44 CEDU;
^d	per altri motivi, entro 90 giorni dalla loro scoperta, non prima però della notificazione del testo integrale della sentenza o della chiusura del procedimento penale.
²	Dopo dieci anni dalla pronuncia della sentenza la revisione non può più essere domandata, salvo:
^a	in materia penale, per i motivi di cui all'articolo 123 capoversi 1 e 2 lettera b;
^b	negli altri casi, per il motivo di cui all'articolo 123 capoverso 1.
³	Sono fatti salvi i termini particolari di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008112 sulla responsabilità civile in materia nucleare.113

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 121 Violazione di norme procedurali - La revisione di una sentenza del Tribunale federale può essere domandata se:
^a	sono state violate le norme concernenti la composizione del Tribunale o la ricusazione;
^b	il Tribunale ha accordato a una parte sia più di quanto essa abbia domandato, o altra cosa senza che la legge lo consenta, sia meno di quanto riconosciuto dalla controparte;
^c	il Tribunale non ha giudicato su singole conclusioni;
^d	il Tribunale, per svista, non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 128 Sentenza - 1 Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
¹	Se ammette il motivo di revisione invocato dall'instante, il Tribunale federale annulla la sentenza precedente e ne pronuncia una nuova.
²	Se annulla una sentenza di rinvio della causa all'autorità inferiore, il Tribunale federale determina gli effetti di tale annullamento nei riguardi della nuova decisione eventualmente già pronunciata dall'autorità inferiore.
³	Se pronuncia una nuova sentenza in una causa penale, si applica per analogia l'articolo 415 CPP114.115

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.