SK.2012.21 - 2012-11-13 - Cour des affaires pénales - Gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), versuchter gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB i.V.m. Art. 25 StGB), Gehilfenschaft zu versuch

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2012.21

Urteil vom 13. November 2012 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Walter Wüthrich, Einzelrichter, Gerichtsschreiber Tornike Keshelava

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Olivier Thormann, Leitender Staatsanwalt des Bundes,

und

als Privatkläger

FC Gossau,

gegen

1. A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Daniel Senn, 2. B., erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann,

Gegenstand

Gewerbsmässiger Betrug, versuchter gewerbsmässiger Betrug, Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug

Anträge der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf A.:

1. A. sei schuldig zu sprechen des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB), begangen im Zeitraum von 24. Mai 2009 bis 1. November 2009,

- in der Form der Gehilfenschaft im Zeitraum vom 23. Mai 2009 bis 30. Mai 2009,

- in der Form der Mittäterschaft im Zeitraum vom 14. August 2009 bis 1. November 2009, zum Teil versucht.

2. A. sei mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen à Fr. 10.-- zu bestrafen. Die Untersuchungshaft von 24 Tagen sei im Umfang von 24 Tagessätzen auf die Geldstrafe anzurechnen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. A. sei zu verpflichten, eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 10'000.-- zu bezahlen.

4. Von den Verfahrenskosten sei A. ein Anteil von einem Drittel, entsprechend Fr. 17'400.--, aufzuerlegen.

Anträge der Bundesanwaltschaft mit Bezug auf B.:

1. B. sei schuldig zu sprechen wegen:

- Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB, begangen am 26. September 2009,

- Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB, begangen am 14. August 2009.

2. B. sei mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 120.-- zu bestrafen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren.

3. B. sei zu verpflichten, eine Ersatzforderung in Höhe von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.

4. Von den Verfahrenskosten sei B. ein Anteil von 1/24, entsprechend Fr. 2'187.--, aufzuerlegen.

Anträge der Verteidigung von A.:

1. Der Beschuldigte sei vollumfänglich freizusprechen.

2. Eventuell sei der Beschuldigte der mehrfachen Gehilfenschaft zu Betrug, subeventuell der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug schuldig zu sprechen und dafür mit einer Geldstrafe von nicht mehr als 180 Tagessätzen à Fr. 10.-- zu bestrafen, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 13 Tagen.

3. Die Zivilforderung des FC Gossau sei vollumfänglich auf den Zivilweg zu verweisen.

4. Im Falle eines Schuldspruchs sei auf eine Festlegung der Ersatzforderung, soweit auf den entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft eingetreten werde, zu verzichten.

5. Die Verfahrenskosten seien dem Bund und eventuell teilweise gestützt auf Art. 427 Abs. 1 lit. a bzw. c StPO dem FC Gossau aufzuerlegen.

6. Dem Beschuldigten sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für die erlittene Untersuchungshaft von 13 Tagen eine Genugtuung im Betrag von Fr. 4'750.--zuzusprechen.

7. Der Beschuldigte sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO für wirtschaftliche Einbussen (Reisekosten) pauschal mit Fr. 400.-- zu entschädigen.

8. Der Beschuldigte sei gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für seine Anwaltskosten gemäss eingereichter detaillierter Honorarnote voll zu entschädigen.

9. Im Eventualfall einer Verurteilung des Beschuldigten seien die Verfahrenskosten nach richterlichem Ermessen dem Beschuldigten aufzuerlegen, und es sei der bestellte amtliche Verteidiger für die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss eingereichter detaillierter Honorarnote zu entschädigen.

Anträge der Verteidigung von B.:

1. Der Beschuldigte sei von Schuld und Strafe freizusprechen.

2. Die Kosten des Verfahrens, darin eingeschlossen die Kosten für die Bemühungen der privaten Verteidigung des Beschuldigten, seien vollumfänglich der Staatskasse aufzuerlegen.

Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Prozessgeschichte:

A. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden führen seit April 2009 ein Verfahren gegen C., D. und weitere Personen, denen vorgeworfen wird, als Mitglieder einer international agierenden Gruppierung Meisterschaftsspiele der europäischen Fussballligen und Freundschaftsspiele durch Geldzahlungen an Spieler, Trainer, Vereinsfunktionäre und Schiedsrichter manipuliert zu haben, um Wetten auf die manipulierten Fussballspiele abzuschliessen. In diesem Zusammenhang ersuchte die Staatsanwaltschaft Bochum am 29. Oktober 2009 die schweizerischen Behörden um Durchführung von Untersuchungshandlungen gegen E. und A., die mutmasslichen Tatbeteiligten in der Schweiz (cl. 13 pag. 18.1.3 ff.).

B. Im Nachgang zum erwähnten Rechtshilfeersuchen eröffnete die Bundesanwaltschaft am 12. November 2009 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen E. und A. wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB (cl. 1 pag. 1.1).

C. In der Folge dehnte die Bundesanwaltschaft die Strafverfolgung auf weitere Personen aus, u.a. am 30. November 2009 auf B. (cl. 1 pag. 1.6).

D. A. befand sich vom 19. November 2009 bis 1. Dezember 2009 in Untersuchungshaft (cl. 2 pag. 6.2.3; …28).

E. Mit Schreiben vom 13. Januar 2010 konstituierte sich der Fussballverein FC Gossau als Privatkläger (cl. 8 pag. 15.3.3). Am 11. Oktober 2011 teilte der FC Gossau der Bundesanwaltschaft mit, dass er einzig gegen A. einen privatrechtlichen Anspruch geltend mache und auf eine Verfahrensbeteiligung in Bezug auf die übrigen Beschuldigten verzichte (cl. 8 pag. 15.3.28).

F.

F.1 Am 22. Dezember 2011 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts Anklage im abgekürzten Verfahren gegen A. wegen gewerbsmässigen Betrugs und Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug. Das Gericht registrierte das Geschäft unter der Verfahrensnummer SK.2011.31 (SK.2011.31, cl. 75 pag. 75.100.1 ff.; …160.1).

F.2 Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage gegen A. zur Anklage- und Aktenergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren bis zur Wiedereinreichung der Anklage. Er liess die Rechtshängigkeit an die Bundesanwaltschaft zurückgehen (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und 3 StPO). Der Einzelrichter befand, dass die Nennung des Geschädigten für die Beurteilung der Frage, ob der Anklagesachverhalt den Tatbestand des Betrugs erfülle, unerlässlich sei und die Anklageschrift keine konkreten Angaben darüber enthalte, wer durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen am Vermögen geschädigt worden sein soll. Weiter stellte er fest, dass neben der beschuldigten auch die geschädigte Person, d.h. die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden sei (Art. 115 Abs. 1 StPO), ein Informationsrecht im Hinblick auf die Ausübung der ihr zustehenden Mitwirkungsrechte im Strafverfahren habe. Insbesondere könne sie sich als Privatklägerschaft konstituieren, indem sie bis zum Abschluss des Vorverfahrens ausdrücklich erkläre, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 und 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft müsse die geschädigte Person nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hinweisen, wenn diese von sich aus keine Erklärung abgegeben habe (Art. 118 Abs. 4 StPO). Und falls der Hinweis unterbleibe, müsse die geschädigte Person noch nachträglich die Möglichkeit haben, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (Lieber, in Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich etc. 2010, Art. 118 StPO N. 14). Aus den Akten gehe nicht hervor, dass die Bundesanwaltschaft allen geschädigten Personen im Sinne der vorstehenden Ausführungen die Möglichkeit gegeben habe, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (SK.2011.31, cl. 75 pag. 75.950.1 ff.).

G.

G.1 Am 18. November 2011 erliess die Bundesanwaltschaft gegen B. einen Strafbefehl, worin sie ihn der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 25 StGB und der Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 und Art. 25 StGB schuldig sprach und ihn mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 120.--, bedingt aufgeschoben mit einer Probezeit von 2 Jahren, belegte. Zudem wurde B. eine Ersatzforderung von Fr. 4'160.-- auferlegt (cl. 1 pag. 3.25 ff.).

G.2 Auf rechtzeitige Einsprache von B. (cl. 10 pag. 16.4.116 f.) hin überwies die Bundesanwaltschaft in Anwendung von Art. 355 Abs. 3 lit. a und Art. 356 Abs. 1 StPO am 22. Dezember 2011 den Strafbefehl als Anklageschrift an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, wo die Sache unter der Geschäftsnummer SK.2011.32 registriert wurde (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.100.5 f.; …160.1).

G.3 Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 wies der Einzelrichter die Anklage gegen B. mit derselben Begründung wie jene betreffend A. zur Anklage- und Aktenergänzung an die Bundesanwaltschaft zurück und sistierte das Verfahren bis zur Wiedereinreichung der Anklage. Die Hängigkeit blieb beim Gericht (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 und 3 StPO) (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.950.1 ff.).

H. Die Bundesanwaltschaft wies in der Folge allfällige geschädigte Personen, insbesondere betroffene Fussballvereine und Wettanbieter, mit entsprechenden Schreiben resp. öffentlicher Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 lit. b StPO auf die Möglichkeit hin, sich als Privatkläger am Verfahren zu beteiligen. Die kontaktierten Personen verzichteten auf eine Verfahrensteilnahme bzw. reagierten auf die Schreiben resp. die Bekanntmachung nicht. Insbesondere meldete sich keiner der in den Anklageschriften erwähnten Wettanbieter (cl. 8 pag. 15.8.1 ff.; SK.2011.31 und SK.2011.32, je cl. 75 pag. 75.510.1).

I. Mit Datum vom 18. Mai 2012 reichte die Bundesanwaltschaft je eine ergänzte Anklageschrift gegen A. und B. im ordentlichen Verfahren beim Bundesstrafgericht ein (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.100.7 ff.; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.100.1 ff.). Die Anklage gegen A. lautete neu nebst den bereits in der Anklageschrift vom 22. Dezember 2011 angeklagten Delikten auf versuchten gewerbsmässigen Betrug. Die Anklage gegen B. blieb wiederum hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der angeklagten Taten unverändert. Das Verfahren gegen A. wurde neu unter der Geschäftsnummer SK.2012.21 registriert (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.100.1 ff.).

J. Mit Verfügung des Einzelrichters vom 25. Juni 2012 wurden die beiden Verfahren SK.2011.32 gegen B. und SK.2012.21 gegen A. unter der letztgenannten Verfahrensnummer vereinigt (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.950.1).

K. Im Rahmen der Prozessvorbereitung holte das Gericht von Amtes wegen einen aktuellen Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Steuerunterlagen von A. und B. ein (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.430.1).

L. Die Hauptverhandlung fand am 8. und 13. November 2012 in Anwesenheit der Bundesanwaltschaft und der beiden Beschuldigten mit ihren Verteidigern vor dem Einzelrichter der Strafkammer des Bundesstrafgerichts am Sitz des Gerichts in Bellinzona statt. Der Privatkläger FC Gossau war an der Hauptverhandlung nicht vertreten (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.920.1 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Zuständigkeit

1.1.1 Gemäss dem bis 31. Dezember 2010 gültigen Art. 337 Abs. 2 StGB (seither mit gleichem Inhalt: Art. 24 Abs. 2 StPO) kann die Bundesanwaltschaft bei Verbrechen u.a. des zweiten Titels des StGB eine Untersuchung eröffnen, wenn die Straftaten zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen worden sind oder wenn sie in mehreren Kantonen begangen worden sind und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht. Ferner ist für die Bundeszuständigkeit vorausgesetzt, dass keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht.

1.1.2 Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren nach Erhalt eines Rechtshilfegesuchs aus Bochum/D gegen insgesamt elf Personen, darunter die hier beschuldigten, wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs (Art. 146 Abs. 2 StGB) eröffnet (cl. 1 Rubriken 1 und 2). Ein Schwerpunkt für die Tatbegehung in einem Kanton besteht nicht. Vielmehr ist von internationaler Verflechtung auszugehen. Demnach ist Bundesgerichtsbarkeit für die Beurteilung der vorliegenden Anklage gegeben.

1.1.3 Die Kompetenz des Einzelgerichts ergibt sich aus Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 36 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19. März 2010 (StBOG; SR 173.71).

1.2 Anwendbares Prozessrecht

Das Vorverfahren bis zur Anklageerhebung wurde unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (BStP) durchgeführt. Die entsprechenden Verfahrenshandlungen behalten gemäss Art. 448 Abs. 2 der seit 1. Januar 2011 in Kraft stehenden StPO ihre Gültigkeit.

1.3 Anklage nach Einsprache gegen Strafbefehl / Vereinigung

Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so entscheidet die Staatsanwaltschaft nach allfälliger Abnahme weiterer Beweise über das weitere Vorgehen. Will sie die Sache vor Gericht bringen, stehen ihr zwei Möglichkeiten offen, nämlich am Strafbefehl festzuhalten (Art. 355 Abs. 3 lit. a StPO) oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu erheben (Art. 355 Abs. 3 lit. d StPO). Erfüllt der angefochtene Strafbefehl die inhaltlichen Erfordernisse einer Anklage nicht, so bleibt nur die Möglichkeit der Anklage im ordentlichen Verfahren gemäss lit. d des zitierten Artikels. Diese Konstellation ist im vorliegenden Verfahren in Bezug auf die Anklage gegen B. gegeben (vgl. Prozessgeschichte, lit. G.3 und I). Das Urteil ergeht im ordentlichen Verfahren nach Art. 328 ff . StPO.

Nachdem nach der Wiedereinreichung der Anklageschriften sowohl gegen A. als auch gegen B. nun Anklagen im ordentlichen Verfahren nach Art. 328 ff . StPO vorliegen und eine Teilnahme-Konstellation angeklagt ist, war eine Vereinigung der Verfahren nach Art. 30 StPO (Prozessgeschichte, lit. J) opportun.

1.4 Anklagegrundsatz

1.4.1 Eine Straftat kann nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen Sachverhalts beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat (Art. 9 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO sind in der Anklageschrift insbesondere die beschuldigte und die geschädigte Person zu nennen (lit. d und e), die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber genau zu bezeichnen (lit. f) und die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Bestimmungen anzuführen (lit. g). Mit dem Anklagegrundsatz und der daraus abzuleitenden Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklage wird bezweckt, dass die beschuldigte Person genau weiss, was ihr konkret vorgeworfen wird (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 325 StPO N. 18; Landshut, in Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., Art. 325 StPO N. 8). Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).

Falls erforderlich, weist die Verfahrensleitung nach einer bei Eingang der Anklageschrift oder später im Verfahren vorzunehmenden Prüfung die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Wird im Anschluss keine dem Anklagegrundsatz genügende Anklageschrift eingereicht, wird das Verfahren eingestellt (Heimgartner/Niggli, a.a.O., Art. 9 StPO N. 62; Stephensen/Zanulardo-Walser, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 329 StPO N. 12).

1.4.2 Mit Verfügungen vom 13. Januar 2012 wurden die Anklageschriften vom 22. Dezember 2011 zur Ergänzung zurückgewiesen. Die Anklageschriften vom 18. Mai 2012 (Wiedereinreichung mit Ergänzungen) ergingen als solche im ordentlichen Verfahren (Prozessgeschichte, lit. F.2, G.3 und I).

1.4.3 A. ist des gewerbsmässigen Betrugs, des versuchten gewerbsmässigen Betrugs und der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug, B. der Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug und der Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug angeklagt. Bevor auf die Anklagen materiell eingetreten werden kann, ist zu prüfen, ob die Anklageschriften nach der Wiedereinreichung die für ein Urteil notwendigen Sachverhaltskomponenten beinhalten.

1.4.4 Wegen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

1.4.5 Somit erfordert eine ausreichende Anklage wegen Betrugs eine Aussage zu folgenden Punkten:

a) Wer hat wo und wann wem was vorgespiegelt oder unterdrückt?

b) Wurde die getäuschte Person irregeführt oder in ihrem Irrtum bestärkt?

c) Handelte der Täter arglistig?

d) Hat die irregeführte oder in ihrem Irrtum bestärkte Person sich oder eine andere Person am Vermögen geschädigt?

1.4.6 Die Anklageschrift gegen A. enthält zusammengefasst folgende Aussagen:

Im Zeitraum von Mai 2009 bis November 2009 habe A. zunächst als Torhüter des FC Gossau und später als Rekrutierer von manipulationswilligen Spielern für die Tätergruppierung um D. an den Manipulationen der nachstehend aufgeführten Fussballspiele und der in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Wetten mitgewirkt.

Im Einzelnen werden A. folgende Vorwürfe gemacht:

a) Gewerbsmässiger Betrug

aa) Am 24. September 2009 habe A. im Hinblick auf das Fussballspiel FC Lugano - FC Gossau vom 26. September 2009 mit den Spielern des FC Gossau F., G. und B. vereinbart, dass der FC Gossau verlieren sollte, indem der Torwart B. möglichst viele Tore, davon 2 in der zweiten Halbzeit, kassieren sollte und die Feldspieler G. und F. Angriffe des FC Lugano ungehindert zulassen sollten. Am Spieltag habe D. zusammen mit anderen Personen über den englischen Wettvermittler H. Ltd. mit Sitz in London über das Internet bei der asiatischen Wettanbieterfirma I. EUR 57'000.-- auf das Verlieren des FC Gossau gewettet. A. sei in diese Wette mit einbezogen worden, und zwar so, dass D. ihn am Ende mit EUR 3'000.-- entlohnen könnte. Der Wetteinsatz habe sich gemäss dem Spielverlauf und dem Endresultat von 7:0 zu Gunsten des FC Lugano, bei einem Halbzeitstand von 3:0, als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen habe I. Wettgewinne von EUR 41'400.20 zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung ausgezahlt, wovon im Ergebnis EUR 3'000.-- an A. gegangen seien. D. habe sich in der Folge unter Einschaltung seines Bruders J. und dessen Angestellten K. auf einer Autobahnraststätte in Deutschland mit A., F. und G. getroffen und diesen das abgemachte Entgelt von EUR 15'000.-- oder 16'000.-- für die an der Manipulation beteiligten Spieler ausgezahlt. Hiervon habe A. von jedem Spieler EUR 1'000.-- erhalten.

bb) Am Vormittag des 1. November 2009 habe sich A. zusammen mit D. in St. Margrethen/SG mit F. und G. getroffen, um die Manipulation des Fussballspiels FC Gossau - FC Vaduz vom gleichen Tag abzusprechen. Gemäss der Vereinbarung sollte der FC Gossau das Spiel verlieren, wobei in der zweiten Halbzeit mindestens drei, besser vier, Tore fallen sollten. Die Spieler sollen dabei einen Teil des vereinbarten Entgelts ausgezahlt bekommen haben. Daraufhin habe der in die Manipulation eingeweihte C. für D. und andere Personen über den Wettvermittler H. Ltd. per Internet bei den asiatischen Wettanbieterfirmen I. und L. sechs Wetten für insgesamt EUR 100'000.55 auf das Verlieren des FC Gossau abgeschlossen. Die Wetten hätten sich gemäss dem Spielverlauf und dem Endresultat von 4:1 zu Gunsten des FC Vaduz, bei einem Halbzeitstand von 0:1, als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen hätten die Wettanbieter Wettgewinne von EUR 82'195.45 zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung ausgezahlt. Nach dem Spiel habe D. A. in St. Margrethen ca. Fr. 25'000.-- ausgezahlt, die dieser dann, ohne davon etwas für sich zu behalten, F. und G. weiter gegeben habe. Einige Tage später habe A. von D. weitere Fr. 4'000.-- erhalten.

b) Versuchter gewerbsmässiger Betrug

Am 14. August 2009 habe A. nach vorherigen Absprachen mit D., G., F. und B. ca. 2 Stunden vor dem Spiel FC Locarno - FC Gossau im Car auf dem Weg zum Spiel mit G., F. und B. die Manipulation des genannten Spiels vereinbart. Demnach sollte der FC Gossau verlieren und dabei ab der 30. Minute 2-3 Gegentore erhalten. Daraufhin habe der in die Manipulation eingeweihte C. für D. und andere Personen über den Wettvermittler H. Ltd. bei den asiatischen Wettanbieterfirmen I., L. und M. zehn Wetten für insgesamt EUR 84'892.-- auf das Verlieren des FC Gossau abgeschlossen. B., G. und F. hätten während des Spiels im Sinne der obigen Absprache agiert. Jedoch habe das Spiel nicht den gewünschten Verlauf genommen und unentschieden (2:2) geendet, so dass der beabsichtigte Wetterfolg nicht eingetreten sei. Beim Gelingen der Wette hätten A. und die an der Manipulation des Spiels beteiligten Spieler ein Entgelt von EUR 20'000.-- erhalten, wovon sie einen anteilsmässigen Betrag erhalten hätten.

c) Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug

aa) Am 24. Mai 2009 habe sich D. in einem Restaurant in Gossau mit A. und F. getroffen und mit ihnen gegen Entgelt die Manipulation des Fussballspiels FC Gossau - FC Locarno vom gleichen Tag vereinbart. Gemäss der Vereinbarung sollte der FC Gossau das Spiel verlieren und dabei in der zweiten Halbzeit mindestens 2 Tore kassieren. Daraufhin habe D. zusammen mit anderen Personen im Rahmen von 3 Kombinationswetten, die durch Wettvermittler bei der auf Malta registrierten Wettanbieterfirma N. über das Internet abgeschlossen worden seien, EUR 10'000.-- auf das Verlieren des FC Gossau gewettet. A. habe als Torhüter des FC Gossau gemäss der Vereinbarung dafür gesorgt, dass der FC Locarno Tore schiessen konnte. Die Wetten hätten sich gemäss dem Spielverlauf und dem Endresultat von 4:0 zu Gunsten des FC Locarno, bei einem Halbzeitstand von 2:0, als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen habe N. Wettgewinne von EUR 19'992.50 zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung ausgezahlt. In der Folge hätten A. und F. Fr. 20'000.-- erhalten, wovon A. ca. Fr. 12'000.-- für sich behalten und den Rest F. ausgezahlt habe.

bb) In der Vorwoche des Spiels FC Servette - FC Gossau vom 30. Mai 2009 habe D. mit A., F. und G. gegen Entgelt die Manipulation des genannten Spiels dahingehend vereinbart, dass der FC Gossau mit einer Differenz von zwei Toren verlieren sollte. Am Spieltag habe D. zusammen mit anderen Personen bei den asiatischen Wettanbieterfirmen I. und L. im Rahmen von acht Wetten insgesamt EUR 59'090.45 und bei einer weiteren asiatischen Wettanbieterfirma namens O. EUR 30'000.-- auf das Verlieren des FC Gossau gewettet. Die Wetten seien dabei durch Wettvermittler über das Internet abgeschlossen worden. Sie hätten sich gemäss dem Spielverlauf und dem Endresultat von 4:0 zu Gunsten des FC Servette als erfolgreich herausgestellt. Infolgedessen hätten I. und L. EUR 49'285.25 und O. EUR 22'500.-- zu Gunsten der manipulierenden Tätergruppierung ausgezahlt. A. soll die Manipulation des genannten Fussballspiels und der entsprechenden Wetten dadurch gefördert haben, dass er als Vermittler der Tätergruppierung dafür bemüht gewesen sei, dass sein Mitspieler F. die Beteiligung an der Manipulation zugesagt habe, und er selber als Torhüter des FC Gossau gemäss der Vereinbarung dafür gesorgt habe, dass der FC Servette mit mindestens 2 Toren Unterschied gewinnen konnte. Nach erfolgter Manipulation habe D. A. und F. EUR 15'000.--, zukommen lassen, wovon ca. EUR 6'500.-- zu Gunsten von A. ausgefallen seien.

1.4.7 In der Anklageschrift gegen B. wird diesem Folgendes zur Last gelegt:

a) Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Betrug

Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Spiel FC Lugano - FC Gossau vom 26. September 2009, das auch in der Anklage gegen A. thematisiert wird (s. 1.4.6a/aa). Die Anklage umschreibt den Tatbeitrag von B. dahingehend, dass er als Torwart des FC Gossau dafür besorgt gewesen sei, dass der FC Lugano sieben Tore schiessen konnte, wovon drei in der ersten und vier in der zweiten Halbzeit gefallen seien. Im Übrigen stimmt die Umschreibung des Anklagesachverhalts im Wesentlichen mit derjenigen des der Anklage gegen A. zugrundeliegenden überein.

b) Gehilfenschaft zu versuchtem gewerbsmässigem Betrug

Dieser Vorwurf bezieht sich auf das Spiel FC Locarno – FC Gossau vom 14. August 2009, das auch in der Anklage gegen A. thematisiert wird (s. 1.4.6b). Die Anklage umschreibt den Tatbeitrag von B. dahingehend, dass er als Torwart des FC Gossau dafür besorgt gewesen sei, dass der FC Locarno vereinbarungsgemäss ab der 30. Spielminute 2 Tore schiessen konnte. Weiter ist der vorliegenden Anklageschrift zu entnehmen, dass es sich bei den im Zusammenhang mit diesem Spiel abgeschlossenen Wetten bei den asiatischen Wettanbieterfirmen I., L. und M. um Internetwetten gehandelt habe. Im Übrigen stimmt die Umschreibung des Anklagesachverhalts im Wesentlichen mit derjenigen des der Anklage gegen A. zugrundeliegenden überein.

1.4.8 Die Anklageschriften lassen offen, ob und gegebenenfalls wer durch die inkriminierten Handlungen getäuscht resp. irregeführt wurde. Sie bezeichnen zwar die betroffenen Wettanbieter als – jeweils infolge Annahme eines nicht manipulierten Fussballspiels – irregeführt. Dies genügt jedoch den Anforderungen des Anklagegrundsatzes im Hinblick auf Art. 146 StGB nicht. Denn irren kann nur ein Mensch (vgl. hierzu E. 2.1), nicht eine Firma. Die Anklageschriften enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass in casu ein Mensch getäuscht resp. irregeführt wurde. Aus den Anklageschriften geht hervor, dass es sich bei sämtlichen fraglichen Wetten um Internetwetten gehandelt haben soll und dass die Wettenden (D., C. und andere, nicht bekannte Personen) diese über die Einschaltung der Wettvermittler bei den erwähnten Wettanbietern platziert haben sollen. Als Wettvermittler der anlässlich der Spiele FC Locarno – FC Gossau vom 14. August 2009, FC Lugano - FC Gossau vom 26. September 2009 und FC Gossau - FC Vaduz vom 1. November 2009 platzierten Wetten wird in den Anklageschriften die H. Ltd. genannt. Bei der H. Ltd. habe es laut Anklagen Mitarbeiter gegeben, die teilweise in die Möglichkeit der Spielmanipulationen eingeweiht gewesen seien. In welcher Art und welchem Ausmass dies der Fall gewesen sein soll, kann den Anklageschriften nicht entnommen werden. Es fehlen zudem Angaben darüber, auf welche Art (direkt, per Telefon, SMS, Internet, etc.) die Wettenden mit der H. Ltd. kommuniziert haben. Mit Bezug auf die im Zusammenhang mit dem Spiel FC Gossau - FC Locarno vom 24. Mai 2009 abgeschlossenen Wetten kann den Anklageschriften entnommen werden, dass D. seine Wetteinsätze telefonisch oder per SMS einem Mittelsmann übermittelte, welcher ein Konto bei der betroffenen Wettanbieterfirma N. besass, und dass die Wettbestätigung ebenfalls per SMS erfolgte. Ob es sich bei diesem Mittelsmann um einen eingeweihten Tatbeteiligten oder einen Getäuschten handelte, bleibt indes unklar. In Bezug auf die im Zusammenhang mit dem Spiel FC Servette - FC Gossau vom 30. Mai 2009 abgeschlossenen Wetten enthalten die Anklageschriften wiederum keine Angaben darüber, wer diese Wetten an die Wettanbieter weitervermittelt hat und wie die Wettenden mit dem resp. den Wettvermittler(n) in concreto kommuniziert haben. Schliesslich finden sich
in den Anklageschriften auch keine Hinweise darüber, wie bei den betroffenen Wettanbietern Wetten konkret abgewickelt wurden: Waren dabei Menschen involviert oder lief der ganze Prozess zwischen der Entgegennahme der Wette und der Auszahlrung des Wettgewinns rein maschinell ab?

1.4.9 Die Anklageschriften lassen nach dem Gesagten wesentliche Angaben zu den angeklagten Taten, namentlich in Bezug auf die Tatbestandselemente der Täuschung und des Irrtums gemäss Art. 146 StGB, vermissen, weshalb das Verfahren aufgrund des unter E. 1.4.1 Ausgeführten eingestellt werden müsste. Bei dieser Sachlage kann auch die Frage offen bleiben, ob die Anklageschriften unter weiteren – auch durch die Verteidiger aufgeworfenen (vgl. SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.925.21 ff.; …46 ff.) – Gesichtspunkten den gesetzlichen Anforderungen genügen. Wie nachfolgend gezeigt wird, würde eine materielle Beurteilung selbst dann zu einem kompletten Freispruch führen, wenn alle in den Anklageschriften fehlenden Elemente – mit welchem Inhalt auch immer – vorhanden wären. Bei dieser Sachlage rechtfertigt sich im Interesse der höheren Rechtssicherheit eine materielle Beurteilung der angeklagten Sachverhalte.

2. Materielles

2.1 Der Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB setzt nebst anderem voraus, dass der Täter eine Täuschungshandlung ("Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen") vorgenommen hat und dadurch beim Opfer einen Irrtum hervorgerufen oder es in einem Irrtum bestärkt hat. Täuschung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen (BGE 135 IV 76 E. 5.1 m.w.H.). Die Täuschung muss beim Opfer einen Irrtum bewirken, eine Vorstellung, die von der Wirklichkeit abweicht (Trechsel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 146 StGB N. 14; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl., Bern 2010, § 15 N. 30). Der Getäuschte muss zumindest im Sinne eines "Mitbewusstseins" davon ausgehen, dass die vom Täter vorgegebene Tatsache richtig sei (BGE 118 IV 35 E. 2c m.w.H.). Das Gesetz verlangt, dass "jemand", also ein Mensch, irregeführt wird. Die Einwirkung auf eine Datenverarbeitung, bei der keine natürliche Person involviert ist, erfüllt mangels Täuschung nicht den Betrugstatbestand von Art. 146 StGB (BGE 129 IV 315 E. 2; Trechsel/Crameri, a.a.O., Art. 146 StGB N. 14; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, Art. 146 StGB N. 7; Donatsch, Strafrecht III, 9. Aufl., Zürich etc. 2008, 208). Dies gilt insbesondere für Manipulationen von Wetten, die über das Internet automatisch, d.h. ohne Mitwirkung einer natürlichen Person, abgewickelt werden (vgl. Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport, Bericht des Bundesrates vom 7. November 2012 in Erfüllung des Postulats 11.3754 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 28. Juni 2011, 62, abrufbar unter http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/28529.pdf; ferner Läser, Betrug durch Manipulation von legalen Fussballwetten, AJP 2012, 1258, Fn. 39).

2.2 Aufgrund der angeklagten Sachverhalte (E. 1.4.6-1.4.7), die sich insoweit mit der Aktenlage decken (vgl. z.B. Verzeichnis der Wettanbieter auf der den Anklageschriften beigelegten CD-ROM "EK Flankengott" [SK.2012.21, cl. 76 Rubrik 1 in fine]), ist davon auszugehen, dass die vorliegend zur Diskussion stehenden Wetten übers Internet abgeschlossen wurden.

2.3 In Bezug auf die im Hinblick auf die angeklagten Taten erforderlichen Sachverhaltskomponenten Täuschung und Irrtum führte die Bundesanwaltschaft anlässlich der Hauptverhandlungen im vorliegenden sowie im parallel geführten Verfahren SK.2011.33 in der Strafsache gegen P. (SK.2011.33, cl. 75 pag. 75.925.5) im Rahmen ihrer Parteivorträge folgende Faktoren auf, welche belegen sollen, dass auf Seiten der betroffenen Wettanbieter "menschliche Hand" bei der Abwicklung von Wetten im Spiel war:

2.3.1 Gemäss den im bei den Akten liegenden Urteil des Landgerichts Bochum vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen Q. und Konsorten, denen unter anderem vorgeworfen wurde, an den von D. organisierten Wettmanipulationen mitgewirkt zu haben, wiedergegebenen Aussagen eines Sachverständigen sollen alle Online-Wettanbieter über Abteilungen bzw. Mitarbeiter zur Manipulationserkennung und -abwehr verfügen. Bei Internetplatzierungen sollen auffällige Wetten, namentlich solche auf unterklassige Begegnungen mit hohen Einsätzen, vor Bestätigung überprüft werden. Jedenfalls bei einzelnen oder kumulierten Wetteinsätzen ab EUR 5'000.-- sei von einer persönlichen Gegenprüfung auszugehen (cl. 74 pag. B18.2.55.117).

2.3.2 Aus den bei den Akten liegenden Protokollen der überwachten Telefongespräche zwischen C. und den Mitarbeitern der H. Ltd. (cl. 51 pag. B18.2.32A.47 f.; …71 f.; …80 f.), insbesondere aus den darin vermerkten Gesprächsunterbrechungen und Hintergrundgeräuschen, ergebe sich, dass die Mitarbeiter der H. Ltd. gerade bei der Platzierung von Live-Wetten mit den asiatischen Wettanbietern via Skype einen Kontakt hätten.

2.3.3 Aus der Telefonüberwachung gehe sodann hervor, dass offenbar bestimmte Wetten von C. nicht akzeptiert worden seien, was auf eine Prüfung durch eine natürliche Person rückschliessen lasse (cl. 48 pag. B18.2.30.415).

2.3.4 Gemäss den – in der Hauptverhandlung im Parallelverfahren SK.2011.33 mündlich vorgetragenen – Ausführungen der Bundesanwaltschaft sei spätestens bei der Wettgewinnauszahlung davon auszugehen, dass eine menschliche Gegenprüfung stattgefunden habe.

2.4

2.4.1 In Bezug auf die in E. 2.3.1 erwähnten Aussagen des Sachverständigen im deutschen Verfahren ist Folgendes festzuhalten:

a) Aus einem anderen Verfahren beigezogene Akten gelten als "sachliche Beweismittel" im Sinne von Art. 194 StPO. Dies gilt auch für ein Gutachten in jenen Akten. Dies ist bei der Beweiswürdigung zu beachten. Der Sachverständige wurde nicht nach den Regeln von Art. 182 ff . StPO in das vorliegende Verfahren eingebunden.

b) Dem Urteil des Landgerichts Bochum ist zu entnehmen, dass der Sachverständige ein gelernter Programmierer sei, der einen der ersten Online-Wettdienste R. gegründet und lange geleitet habe. Er habe die Wettsoftware entwickelt, sich als Geschäftsführer mit sämtlichen Aspekten des Buchmachergewerbes befasst und die Geschäftsorganisation sowie die Geschäftsabläufe der Konkurrenz durch zahlreiche persönliche Kontakte kennen gelernt. Nach der Veräusserung des Wettdienstes habe er sein Geschäftsfeld auf die Quotendokumentation sowie -analyse und die Manipulationsprävention verlagert. Hierzu habe sein gegenwärtiges Unternehmen S. eine eigene Marktbeobachtungssoftware entwickelt. S. beliefere den Grossteil der international tätigen Sportwettanbieter in der Art eines Börseninformationsdienstes mit Quotenspiegeln und stehe mit zahlreichen nationalen und internationalen Fussballverbänden in laufender Geschäftsbeziehung, um ihnen manipulationsverdächtige Quotenentwicklungen anzuzeigen (cl. 74 pag. B18.2.55.117).

c) Weder aus den Aussagen des Sachverständigen noch aus den Ausführungen im obgenannten Urteil geht hervor, dass der Sachverständige konkrete Kenntnisse über die Organisation und die Geschäftsabläufe der durch die angeklagten Taten betroffenen individuellen Wettanbieter hatte. Ohne solche spezifischen Kenntnisse lassen sich aus seinen allgemeinen Ausführungen über die Erscheinungsformen und Gepflogenheiten des Wettgewerbes keine tragfähigen Schlussfolgerungen in Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehenden Wetten ziehen. Selbst wenn man im Sinne der Aussagen des Sachverständigen davon ausgehen würde, dass alle Online-Wettanbieter über Mitarbeiter verfügen, die das Wettgeschehen im Hinblick auf mögliche Wettmanipulationen generell überwachen, könnte daraus nicht gefolgert werden, dass die Wetten in den vorliegenden Fällen konkret durch Menschen geprüft wurden. Die Aussage des Sachverständigen, bei Wetteinsätzen ab EUR 5'000.-- sei von einer persönlichen Gegenprüfung auszugehen, kann mangels gesicherter Kenntnisse der Geschäftsabläufe bei den in casu betroffenen Wettanbietern, nicht als genügende Beweisgrundlage für eine solche Annahme dienen.

2.4.2 a) Den in E. 2.3.2 erwähnten Protokollen der Telefongespräche, die vom 26. resp. 27. Juni 2009 datieren, kann entnommen werden, wie sich C. bei seinem Gesprächspartner, dem Inhaber eines englischen Telefonanschlusses, im Hinblick auf mögliche Wettplatzierungen bei L. und – in einem Gespräch – einer weiteren Wettanbieterfirma namens T. über die angebotenen Wettquoten informiert und entsprechende Anweisungen hinsichtlich Wettplatzierungen gibt. Den Protokollen ist weiter zu entnehmen, dass bei diesen Gesprächen mehrmals Pausen von ca. 2 Minuten eingelegt werden, während denen sich der Gesprächspartner von C. offenbar über die Wettquoten informiert bzw. Wetten platziert. Während einer Redepause ist im Hintergrund der Skype Messanger sowie eine Person zu hören, welche Mandarin spricht (cl. 51 pag. B18.2.32A.48).

b) Bei der Würdigung dieser Gespräche ist zunächst anzumerken, dass sie nicht die vorliegend zur Beurteilung stehenden konkreten Fälle betreffen, so dass aus ihnen bereits aus diesem Grund keine beweiskräftigen Erkenntnisse in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Wetten abgeleitet werden können. Aus den in den Protokollen vermerkten Redepausen und Hintergrundgeräuschen kann zudem auch nicht gefolgert werden, dass die Wettvermittler von der H. Ltd. bei der Platzierung der Wetten, auf die sich diese Gespräche beziehen, in Kontakt mit einer natürlichen Person bei den Wettanbietern standen. Darüber, wer mit wem über was bei dem im Hintergrund zu hörenden Gespräch via Skype kommuniziert hat, kann nur spekuliert werden. Entgegen den Ausführungen der Bundesanwaltschaft im Plädoyer kann auch nicht gesagt werden, dass eine Pause von etwa 2 Minuten zu kurz sei, um eine Wette elektronisch platzieren zu können. Schliesslich lässt auch der Inhalt der besagten Telefongespräche keine Rückschlüsse über die Art der Kommunikation zwischen der H. Ltd. und den Wettanbietern zu.

2.4.3 Dass bestimmte Wetten von Wettanbietern nicht akzeptiert worden sein sollen, taugt nicht als Beweis dafür, dass die betreffenden Wetten durch Menschen geprüft wurden. Es ist durchaus denkbar, dass Wetten nach irgendwelchen Kriterien, beispielsweise ab einem bestimmten Betrag, automatisch nicht zugelassen werden. Es kommt hinzu, dass das in E. 2.3.3 erwähnte Gesprächsprotokoll, auf das sich die Bundesanwaltschaft stützt, keine Hinweise enthält, bei welchen Wettanbietern Wetten von C. nicht akzeptiert worden sein sollen.

2.4.4 Die Behauptung der Bundesanwaltschaft, spätestens bei der Wettgewinnauszahlung sei davon auszugehen, dass eine menschliche Gegenprüfung stattgefunden habe, ist durch nichts belegt, insbesondere nicht für die Wetten in den vorliegenden Fällen.

2.4.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage nicht davon ausgegangen werden kann, dass bei der Entgegennahme oder anschliessenden Bearbeitung der in den Anklageschriften thematisierten Wetten natürliche Personen bei den Wettanbietern involviert waren. Zu Gunsten der Beschuldigten ist daher anzunehmen, dass bei den fraglichen Wetten kein Mensch durch Täuschung in einen Irrtum versetzt worden ist. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass selbst wenn erstellt wäre, dass die besagten Wetten von Menschenhand bearbeitet wurden, sich eine Täuschung im Sinne von Art. 146 StGB mangels auch nur geringster Kenntnisse über die Organisation und Geschäftsabläufe bei den angeblich geschädigten Internetwettanbietern und über die für diese handelnden Personen nicht rechtgenüglich beweisen liesse, ist doch nicht auszuschliessen, dass vorliegend auch bei den Wettanbietern Personen tätig waren, die in Manipulationen eingeweiht waren, wie dies offenbar bei dem in der Anklageschrift erwähnten Wettvermittler der Fall war.

2.5 Die vorhandene Beweislage reicht nach dem Gesagten nicht aus, um die vorliegenden Anklagesachverhalte unter den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) zu subsumieren. Die in den Anklageschriften umschriebenen Taten lassen sich auch nicht unter einen anderen Straftatbestand, insbesondere nicht unter den allenfalls in Frage kommenden Tatbestand des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gemäss Art. 147 StGB, subsumieren. Die Beschuldigten A. und B. sind daher freizusprechen.

3. Zivilklage

3.1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage unter anderem, wenn es die beschuldigte Person freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (Art. 126 Abs. 1 lit. b StPO). Es verweist die Klage insbesondere dann auf den Zivilweg, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO) oder wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (lit. d).

3.2 Der FC Gossau macht gegen A. eine Zivilforderung über Fr. 277'700.--, bestehend aus nachstehend aufgeführten Positionen, geltend (cl. 8 pag. 15.3.31 ff.):

a) Fr. 36'000.-- Einbussen aufgrund des Nichterhaltens des Labels "sport-vereint" in den Jahren 2009, 2010 und 2011 (Fr. 12'000.-- pro Jahr),

b) Fr. 1'000.-- Kosten des Verfahrens vor der Kontroll- und Strafkommission des Schweizerischen Fussballverbandes (nachfolgend: SFV),

c) Fr. 700.-- Kosten des Urteils des Verbandssportsgerichts (SFV),

d) Fr. 24'000.-- Fehlende Spieleinnahmen, Saison 2009/2010,

e) Fr. 177'000.-- Einbussen Supporter/Gönner, Saison 2009/2010,

f) Fr. 35'000.-- Einbussen neutraler Ertrag (Clubbeiz), Saison 2009/2010,

g) Fr. 3'000.-- Aufwendungen für Vertragsbesprechungen mit Spielern und deren Anwälten,

h) Fr. 1'000.-- Aufwendungen für Akteneinsicht/Vorladungen (Bundesanwaltschaft).

3.3 Der Verteidiger von A. beantragt die Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg. Gemäss seinen Ausführungen könnten einzig die Positionen b) und c), ausmachend Fr. 1'700.--, anerkannt werden. Diesen stelle sein Mandant verrechnungsweise eigene Forderungen aus dem Arbeitsvertrag in Höhe von Fr. 5'481.20 entgegen. Dies führe zum Untergang der betreffenden Forderung des Privatklägers und zu einer Restforderung seines Mandanten gegenüber dem Privatkläger in Höhe von Fr. 3'781.20. Die übrigen durch den Privatkläger geltend gemachten Positionen seien Fantasieforderungen (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.925.37 ff.).

3.4 Soweit die Zivilforderung des FC Gossau die Positionen b) und c) zum Gegen-stand hat, kann über deren Bestand aufgrund der von den Parteien im bisherigen Verfahren eingereichten Beweismittel (Rechnungen vom 15. Juni und 21. Oktober 2010 über Fr. 1'000.-- resp. Fr. 700.--, eingereicht vom FC Gossau [cl. 8 pag. 15.3.39 f.], Vereinbarung zwischen A. und FC Gossau vom 23. Mai 2008, Schlussabrechnung FC Gossau/A. vom 27. Mai 2009 sowie Schreiben von Rechtsanwalt Daniel Senn an den FC Gossau vom 23. Juni 2010 und 9. November 2010, eingereicht von Rechtsanwalt Daniel Senn [cl. 9 pag. 15.3.39 f.]) nicht entschieden werden. Nachdem A. freigesprochen wird, hat das Gericht über die Zivilklage keine Beweiserhebungen mehr zu machen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1174; Dolge, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 126 N. 126 StPO). Der Sachverhalt ist insoweit nicht spruchreif, weshalb die Zivilforderung im entsprechenden Umfang (Fr. 1'700.--) gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. d StPO auf den Zivilweg zu verweisen ist.

In Bezug auf die übrigen Positionen ist Folgendes festzuhalten: Die Positionen a) und g) basieren auf blossen Parteibehauptungen, die Positionen d), e) und f) auf dem Vergleich zwischen Budget und Rechnung 2009/2010 des FC Gossau (cl. 8 pag. 15.3.41), also auch nicht auf "harten Faktoren". Nicht nachvollziehbar sind auch die geltend gemachten Aufwendungen von Fr. 1'000.-- für das vorliegende Verfahren (Position h]). Zudem ist der Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Beträgen und dem Handeln von A. nicht dargelegt. So sind zahlreiche andere Gründe als der "Wettskandal" für einen Rückgang bei Spiel- und sonstigen geltend gemachten Einnahmen des FC Gossau möglich. Ein Zusammenhang mit der vorliegenden Sache müsste vom Zivilkläger aufgezeigt werden. Es wurden aber nicht einmal konkrete Indizien dargetan und sie ergeben sich auch nicht selbstredend aus den Akten. Bei dieser Sachlage ist die Zivilklage in dem Umfang, in dem sie sich auf die genannten Positionen bezieht, als nicht hinreichend begründet auf den Zivilweg zu verweisen (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).

Die Zivilforderung von FC Gossau gegen A. ist nach dem Vorstehenden vollumfänglich auf den Zivilweg zu verwiesen.

4. Kosten

4.1

4.1.1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Gebühren sind für die Verfahrenshandlungen geschuldet, die im Vorverfahren von der Bundeskriminalpolizei und von der Bundesanwaltschaft sowie im erstinstanzlichen Hauptverfahren von der Strafkammer des Bundesstrafgerichts durchgeführt oder angeordnet worden sind. Die Auslagen umfassen die vom Bund vorausbezahlten Beträge, namentlich die Kosten für die amtliche Verteidigung, Übersetzungen, Gutachten, Mitwirkung anderer Behörden, Porti, Telefonspesen und andere entsprechende Kosten (Art. 1 des seit dem 1. Januar 2011 in Kraft stehenden Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]). Die Höhe der Gebühr richtet sich nach Bedeutung und Schwierigkeit der Sache, der Vorgehensweise der Parteien, ihrer finanziellen Situation und dem Kanzleiaufwand (Art. 5 BStKR). Die Gebühren für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren bemessen sich nach Art. 6 und Art. 7 BStKR. Das neue Reglement findet auch auf Verfahren Anwendung, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens hängig sind (Art. 22 Abs. 3 BStKR).

4.1.2 Das Vorverfahren wurde gegen elf Personen, darunter die hier beschuldigten, geführt (cl. 1 Rubriken 1 und 2). Die Bundesanwaltschaft macht hierfür Gebühren von Fr. 26'500.-- sowie Auslagen von Fr. 25'992.85, mithin insgesamt Fr. 52'492.85 geltend (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.100.11; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.100.8). Hiervon beantragt sie 1/3 bzw. Fr. 17'400.-- A. und 1/24 bzw. Fr. 2'187.-- B. aufzuerlegen (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.710.4).

4.1.3 Die geltend gemachten Gebühren liegen innerhalb des gesetzlichen Gebührenrahmens von Art. 6 Abs. 3 lit. b , Abs. 4 lit. c und Abs. 5 BStKR und erscheinen aufgrund des getätigten Aufwandes angemessen. Die beantragte anteilmässige Kostenzuteilung ist ebenfalls angemessen.

Die geltend gemachten Auslagen umfassen u.a. Haft- und Transportkosten in Höhe von Fr. 18'570.05, die seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr zu den Verfahrenskosten zählen (Art. 422 StPO; Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O, Art. 422 N 18 f.; vgl. auch Art. 9 Abs. 2 BStKR) und zudem vorliegend grösstenteils andere Beschuldigte betreffen, sowie Dienstreisespesen von Fr. 2'348.80 (SK.2011.32, cl. 75 pag. 75.710.5 f.), die durch die Gebühr abgegolten sind (Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.26 vom 11. Dezember 2008, E. VI.2.2). Nach Abzug dieser Posten verbleiben die erstattungsfähigen Auslagen – im Wesentlichen Kosten der Überwachungsmassnahmen – in Höhe von Fr. 5'074.--, die gemäss dem obigen Verteilungsschlüssel zu 1/3 A. und zu 1/24 B. zuzuordnen sind.

Demnach sind die Kosten des Vorverfahrens bei A. auf Fr. 10'525.-- und bei B. auf Fr. 1'315.-- festzulegen.

4.1.4 Die Gebühr für das erstinstanzliche Hauptverfahren vor der Strafkammer ist gestützt auf Art. 5 i.V.m. Art. 7 lit. b BStKR auf Fr. 2'000.--, einschliesslich der pauschal bemessenen Auslagen (Art. 424 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 1 Abs. 4 BStKR), festzusetzen. Hiervon sind Fr. 1'200.-- A. und Fr. 800.-- B. zuzurechnen.

4.1.5 Nach dem Gesagten betragen die Verfahrenskosten (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung; vgl. dazu E. 6) bei A. total Fr. 11'725.-- und bei B. total Fr. 2'115.--.

4.2

4.2.1 Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Kostenpflicht des freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Beschuldigten nicht um eine Haftung für ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine an zivilrechtliche Grundsätze angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten. Der aus dem Strafverfahren entlassenen Person können die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung stammen kann, klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. Dabei darf sich die Kostenauflage in tatsächlicher Hinsicht nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteile des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012, E. 2.2; 1B_39 und 43/2012 vom 10. Mai 2012, E. 3.3 und 1B_21/2012 vom 27. März 2012, E. 2.1, je m.w.H.).

4.2.2 Das Gericht hat in E. 2 hievor ohne Beweiswürdigung in Bezug auf die den Beschuldigten vorgeworfenen Handlungen festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nach dem angeklagten oder auch nach anderen möglichen Straftatbeständen fehlen. An dieser Stelle ist daher die Feststellung des Sachverhalts nachzuholen, soweit dies zur Prüfung der Kostenpflicht der Beschuldigten notwendig ist.

4.2.3 A. ist geständig, im Hinblick auf die Spiele FC Gossau - FC Locarno vom 24. Mai 2009, FC Servette - FC Gossau vom 30. Mai 2009, FC Locarno - FC Gossau vom 14. August 2009, FC Lugano - FC Gossau vom 26. September 2009 und FC Gossau - FC Vaduz vom 1. November 2009 Spieler des FC Gossau durch Zahlungsversprechen bzw. Zahlungen auf ein bestimmtes Spielverhalten verpflichtet zu haben bzw. an solchen Manipulationen beteiligt gewesen zu sein (cl. 6 pag. 13.2.2 ff.; …8 f.; …17 ff.; …31 ff.; …47; …70 ff.; …95 ff.; cl. 7 pag. 13.7.13 f.; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.930.3). Seine diesbezüglichen Aussagen decken sich mit den übrigen Ermittlungsergebnissen, insbesondere mit den Aussagen von D. (cl. 13 pag. 18.2.109 ff.; …129; …132 ff.; …172 f.; …255 ff.; …267). Es steht ausser Zweifel, dass A. die von ihm zugegebenen Handlungen begangen hat. Damit hat er u.a. gegen das Fremdprämienverbot, mithin das Verbot des Versprechens, Anbietens, Leistens, Forderns oder Entgegennehmens von Zuwendungen irgendwelcher Art zum Zwecke der Beeinflussung oder Verfälschung des Ausgangs von Spielen, gemäss Art. 16 des Wettspielreglements des SFV verstossen, zu dessen Einhaltung er vertraglich gegenüber seinem damaligen Arbeitgeber FC Gossau verpflichtet war (cl. 8 pag. 15.3.20). Mit der Einwirkung auf Fussballspiele durch unlautere Machenschaften hat A. auf der einen Seite die betroffenen Fussballclubs, aber auch die zahlenden Zuschauer, und auf der anderen Seite die Wettanbieter und die unwissenden Mitwettenden um regelkonforme Spiele bzw. Wetten geprellt. Mit dem dargelegten Verhalten hat er eine konkrete Verdachtslage im Hinblick auf eine mögliche Straftat (Betrug) geschaffen und damit die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst. Bei dieser Sachlage sind die Verfahrenskosten von Fr. 11'725.-- gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO A. auferlegbar.

4.2.4 Zu den Anklagepunkten betreffend B. bleibt die Beweislage zweifelhaft. Er selbst hat die Vorwürfe bei sämtlichen Einvernahmen im Vorverfahren und in der Hauptverhandlung bestritten (cl. 7 pag. 13.7.2 f.; …8 ff.; …12 ff.; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.930.8 f.). Aus den einschlägigen Aussagen von A. (cl. 6 pag. 13.2.3; …9; …18 f.;…32 ff.; …54; …70 f.; …74 f.; …98 f.; …105; cl. 7 pag. 13.7.12 ff.), D. (cl. 13 pag. 18.2.112 ff.; ...133 f.; ...253 ff.; ...267 f.), G. (cl. 7 pag. 13.8.9 ff., insb. …31 ff.) und F. (cl. 6 pag. 13.3.2 ff.) und den Telefonüberwachungen (cl. 52 pag. 18.2.33.364 ff.; cl. 54 pag. 18.2.35.1 ff.) kann eine beweiskräftige Belastung von B. nicht abgeleitet werden. Dementsprechend sind die ihn betreffenden Verfahrenskosten von Fr. 2'115.-- gemäss Art. 423 StPO auf die Staatskasse zu nehmen.

4.3

4.3.1 Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Diese Bestimmung ist auch bei der Festsetzung bzw. Auferlegung der Verfahrenskosten anwendbar (Griesser, a.a.O., Art. 425 StPO N. 2; Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 425 N. 3 f.).

4.3.2 In Bezug auf die wirtschaftliche Situation von A. fällt Folgendes in Betracht: Der heute 35-jährige A. ist (seit 2002) verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von 4.5 und 1.5 Jahren, für die er unterhaltspflichtig ist. Er ist gelernter Heizungsmonteur, hat jedoch in diesem Beruf nach Abschluss der Lehre nicht mehr gearbeitet. Aktuell ist er seit Mai 2012, nachdem er Ende Januar 2010 wohl infolge seiner in den Medien ausführlich thematisierten Beteiligung an Wettmanipulationen seine Anstellung bei einer Versicherungsgesellschaft verlor und anschliessend während über 2 Jahren arbeitslos war, im Rahmen eines Agenturvertrags in der Versicherungsbranche tätig und erzielt dabei ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 4'000.--. Seine Frau arbeitet in Teilzeit und verdient damit pro Monat zwischen Fr. 1'200.-- und Fr. 1'400.-- netto. A. verfügt über kein Vermögen und hat Schulden in Höhe von ca. Fr. 100'000.-- (cl. 6 pag. 13.2.45 f.; SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.930.1 f.). In Berücksichtigung dieser Umstände sieht das Gericht in Ausübung des ihm durch Art. 425 StPO eingeräumten weiten Ermessens (Domeisen, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 425 StPO N. 5) davon ab, A. die ihn betreffenden Verfahrenskosten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO aufzuerlegen.

4.4 Der Privatklägerschaft können Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht sind, unter anderem dann auferlegt werden, wenn die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen wird (Art. 427 Abs. 1 lit. c StPO). Dem Gericht steht diesbezüglich ein Ermessen zu (Griesser, a.a.O., Art. 427 StPO N. 5). In casu waren die durch die Anträge zum Zivilpunkt entstandenen Verfahrenskosten marginal. Von einer Kostenauflage an den FC Gossau wird daher Umgang genommen.

4.5 Nach dem Gesagten verbleiben die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich bei der Eidgenossenschaft.

5. Entschädigung der beschuldigten Personen

5.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 lit. a –c StPO Anspruch auf Schadensersatz und Genugtuung. Die zu erstattenden Aufwendungen im Sinne von lit. a bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit das Honorar des Anwalts gerechtfertigt sind. Nach lit. b muss die beschuldigte Person für die wirtschaftlichen Nachteile, die sich aus dem Verfahren ergeben, entschädigt werden. Es geht vor allem um Lohn- oder Erwerbseinbussen, die wegen Verhaftung oder der Beteiligung an den Verfahrenshandlungen erlitten wurden sowie um Reisekosten. Hat die beschuldigte Person wegen des Verfahrens eine besonders schwere Verletzung ihrer persönlichen Verhältnisse erlitten, hat sie Anspruch auf Genugtuung (lit. c). Diese wird regelmässig gewährt, wenn sich die beschuldigte Person in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft befand (Botschaft, a.a.O., 1329). Das Gericht prüft den Anspruch von Amtes wegen und kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO).

Die Entschädigung oder Genugtuung kann insbesondere dann herabgesetzt oder verweigert werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig oder schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 430 Abs. 1 lit a StPO).

5.2 Wie bereits dargelegt (E. 4.2.3), hat A. die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Er hat daher keinen Anspruch auf Entschädigung.

5.3 B. ist aus den in E. 4.2.4 angestellten Überlegungen durch die Eidgenossenschaft angemessen zu entschädigen.

5.4 Gemäss Art. 10 BStKR sind auf die Berechnung der Entschädigung der freigesprochenen Person die Bestimmungen über die amtliche Verteidigung anwendbar. Die Anwaltskosten umfassen das Honorar und die notwendigen Auslagen, namentlich für Reise, Verpflegung und Unterkunft sowie Porti und Telefonspesen (Art. 11 Abs. 1 BStKR). Das Honorar wird nach dem notwendigen und ausgewiesenen Zeitaufwand des Anwalts für die Verteidigung bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens 200 und höchstens 300 Franken beträgt (Art. 12 Abs. 1 BStKR). Die Auslagen werden im Rahmen der Höchstansätze aufgrund der tatsächlichen Kosten vergütet (Art. 13 BStKR). Bei Fällen im ordentlichen Schwierigkeitsbereich beträgt der Stundenansatz gemäss ständiger Praxis der Strafkammer Fr. 230.-- für Arbeitszeit und Fr. 200.-- für Reisezeit (vgl. Urteil des Bundesstrafgerichts SN.2011.16 vom 5. Oktober 2011, E. 4.1 m.w.H.).

5.5 B. wird im Strafverfahren ab dem 27. November 2012 durch Rechtsanwalt Werner Bodenmann erbeten verteidigt (cl. 10 pag. 16.4.1 ff.). Dieser macht in seiner anlässlich der Hauptverhandlung eingereichten Honorarnote insgesamt einen Arbeitsaufwand von 77.25 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.-- und 17 Stunden Reisezeit zu einem Stundenansatz von Fr. 200.-- sowie Auslagen von Fr. 2'620.50 geltend (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.722.1 ff.).

Der vorliegende Straffall stellte keine überdurchschnittlichen Anforderungen an die Verteidigung, weshalb der Stundenansatz für die Arbeitszeit praxisgemäss auf Fr. 230.-- festzusetzen ist. Im Übrigen gibt die Honorarnote des Verteidigers von B. keinen Anlass zu Bemerkungen. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer auf die erbrachten Anwaltsleistungen ist B. demnach für die Kosten der Wahlverteidigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO gerundet mit Fr. 25'600.-- zu entschädigen.

Für die übrigen Aufwendungen im Verfahren sind B. im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO pauschal Fr. 400.-- zu entrichten.

Im Ergebnis ist B. eine Entschädigung von Fr. 26'000.-- zu Lasten der Eidgenossenschaft zuzusprechen.

5.6 Die obsiegende beschuldigte Person hat gegenüber der Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung für die durch die Anträge im Zivilpunkt verursachten Aufwendungen (Art. 432 Abs. 1 StPO).

Die Zivilklage hat keinen nennenswerten Zusatzaufwand verursacht, sodass sich die Frage einer Entschädigung von A. durch den FC Gossau a priori nicht stellt.

6. Entschädigung der amtlichen Verteidigung

6.1 Gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO gelten die Kosten der amtlichen Verteidigung als Auslagen. Deren Verlegung richtet sich indes nach der Spezialregelung von Art. 135 Abs. 4 StPO. Für die Berechnung der Höhe der Entschädigung sind die in E. 5.4 wiedergegebenen Bestimmungen des BStKR massgebend.

6.2 Rechtsanwalt Daniel Senn – von der Bundesanwaltschaft am 13. April 2010 rückwirkend ab dem 2. Dezember 2009 als amtlicher Verteidiger von A. eingesetzt (cl. 9 pag. 16.2.96) – weist in seiner Honorarnote einen Zeitaufwand von 119.07 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.--, Reisespesen von Fr. 216.-- sowie einen Pauschalbetrag von 4% der geltend gemachten Honorarsumme für die übrigen Auslagen, ausmachend Fr. 1'182.10, aus (SK.2012.21, cl. 76 pag. 76.721.1 ff.).

Der geltend gemachte Zeitaufwand, der sich aus 95.07 Stunden Arbeitszeit und 24 Stunden Reisezeit zusammensetzt, erscheint insgesamt angemessen. Der Stundenansatz ist aufgrund des unter E. 5.4-5.5 Dargelegten für die Arbeitszeit auf Fr. 230.-- und für die Reisezeit auf Fr. 200.-- festzulegen. Die geltend gemachte Auslagenpauschale von 4% der Honorarsumme ist entsprechend anzupassen. Die Reisespesen von Fr. 216.-- sind nicht zu beanstanden. Die Entschädigung ist demnach gerundet auf Fr. 30'000.-- (inkl. MWST) festzusetzen und von der Eidgenossenschaft auszurichten.

6.3 Ist A. später dazu in der Lage, hat er der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz in vollem Umfang zu leisten (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).

Der Einzelrichter erkennt:

I.

A. wird freigesprochen.

II.

B. wird freigesprochen.

III.

Die Zivilforderung von FC Gossau gegen A. wird auf den Zivilweg verwiesen.

IV.

Die Verfahrenskosten (inkl. Fr. 2'000.-- Gerichtsgebühr) verbleiben bei der Eidgenossenschaft.

V.

1. A. hat keinen Anspruch auf Entschädigung.

2. Rechtsanwalt Daniel Senn wird für die amtliche Verteidigung von A. durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 30'000.-- (inkl. MWST) entschädigt. A. hat der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten, sobald er dazu in der Lage ist.

3. B. wird durch die Eidgenossenschaft mit Fr. 26'000.-- entschädigt.

VI.

Dieses Urteil wird in der Hauptverhandlung eröffnet und durch den Einzelrichter mündlich begründet. Den anwesenden Parteien wird das Urteilsdispositiv ausgehändigt; der nicht anwesenden Partei wird es schriftlich zugestellt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Der Gerichtsschreiber

Zustellung der vollständigen schriftlichen Ausfertigung an:

- Bundesanwaltschaft

- FC Gossau

- Rechtsanwalt Daniel Senn (Verteidiger von A.)

- Rechtsanwalt Werner Bodenmann (Verteidiger von B.)

Nach Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen an:

- Bundesanwaltschaft als Vollzugsbehörde

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

Gegen den Entschädigungsentscheid des Gerichts kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. a , Art. 396 Abs. 1 StPO).

Versand: 7. März 2013

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 22 - 1 Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
¹	Le juge peut atténuer la peine si l'exécution d'un crime ou d'un délit n'est pas poursuivie jusqu'à son terme ou que le résultat nécessaire à la consommation de l'infraction ne se produit pas ou ne pouvait pas se produire.
²	L'auteur n'est pas punissable si, par grave défaut d'intelligence, il ne s'est pas rendu compte que la consommation de l'infraction était absolument impossible en raison de la nature de l'objet visé ou du moyen utilisé.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 427 Frais à la charge de la partie plaignante et du plaignant - 1 Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
¹	Les frais de procédure causés par les conclusions civiles de la partie plaignante peuvent être mis à la charge de celle-ci:
^a	lorsque la procédure est classée ou que le prévenu est acquitté;
^b	lorsque la partie plaignante retire ses conclusions civiles avant la clôture des débats de première instance;
^c	lorsque les conclusions civiles ont été écartées ou que la partie plaignante a été renvoyée à agir par la voie civile.
²	En cas d'infractions poursuivies sur plainte, les frais de procédure peuvent, aux conditions suivantes, être mis à la charge du plaignant qui, ayant agi de manière téméraire ou par négligence grave, a provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci, ou de la partie plaignante:280 281
^a	la procédure est classée ou le prévenu acquitté;
^b	le prévenu n'est pas astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
³	Si le plaignant retire sa plainte au cours d'une tentative de conciliation du ministère public, la Confédération ou le canton supportent en règle générale les frais de procédure.
⁴	Toute convention entre le plaignant et le prévenu portant sur l'imputation des frais en rapport avec un retrait de la plainte requiert l'assentiment de l'autorité qui a ordonné le classement. Elle ne doit pas avoir d'effets préjudiciables pour la Confédération ou le canton.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 355 Procédure en cas d'opposition - 1 En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
¹	En cas d'opposition, le ministère public administre les autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition.
²	Si l'opposant, sans excuse, fait défaut à une audition malgré une citation, son opposition est réputée retirée.
³	Après l'administration des preuves, le ministère public décide:
^a	de maintenir l'ordonnance pénale;
^b	de classer la procédure;
^c	de rendre une nouvelle ordonnance pénale;
^d	de porter l'accusation devant le tribunal de première instance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 356 Procédure devant le tribunal de première instance - 1 Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
¹	Lorsqu'il décide de maintenir l'ordonnance pénale, le ministère public transmet sans retard le dossier au tribunal de première instance en vue des débats. L'ordonnance pénale tient lieu d'acte d'accusation.
²	Le tribunal de première instance statue sur la validité de l'ordonnance pénale et de l'opposition.
³	L'opposition peut être retirée jusqu'à l'issue des plaidoiries.
⁴	Si l'opposant fait défaut aux débats sans être excusé et sans se faire représenter, son opposition est réputée retirée.
⁵	Si l'ordonnance pénale n'est pas valable, le tribunal l'annule et renvoie le cas au ministère public en vue d'une nouvelle procédure préliminaire.
⁶	Si l'opposition ne porte que sur les frais et les indemnités ou d'autres conséquences accessoires, le tribunal statue par écrit, à moins que l'opposant ne demande expressément des débats.
⁷	Si des ordonnances pénales portant sur les mêmes faits ont été rendues contre plusieurs personnes, l'art. 392 est applicable par analogie.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 88 Publication officielle - 1 La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
¹	La notification a lieu dans la Feuille officielle désignée par le canton ou la Confédération:
^a	lorsque le lieu de séjour du destinataire est inconnu et n'a pas pu être déterminé en dépit des recherches qui peuvent raisonnablement être exigées;
^b	lorsqu'une notification est impossible ou ne serait possible que moyennant des démarches disproportionnées;
^c	lorsqu'une partie ou son conseil n'a pas désigné un domicile de notification en Suisse, alors qu'ils ont leur domicile, leur résidence habituelle ou leur siège à l'étranger.
²	La notification est réputée avoir eu lieu le jour de sa publication.
³	Seul le dispositif des prononcés de clôture est publié.
⁴	Les ordonnances de classement et les ordonnances pénales sont réputées notifiées même en l'absence d'une publication.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 24 - 1 Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
¹	Les infractions visées aux art. 260ter, 260quinquies, 260sexies, 305bis, 305ter et 322ter à 322septies CP13 ainsi que les crimes qui sont le fait d'une organisation criminelle ou terroriste au sens de l'art. 260ter CP sont également soumis à la juridiction fédérale lorsque les actes punissables ont été commis:14
^a	pour une part prépondérante à l'étranger;
^b	dans plusieurs cantons sans qu'il y ait de prédominance évidente dans l'un d'entre eux.
²	Lorsqu'il s'agit de crimes visés aux titres 2 et 11 CP, le ministère public de la Confédération peut ouvrir une instruction aux conditions suivantes:
^a	la commission du crime répond aux critères énoncés à l'al. 1, let. a ou b;
^b	aucune autorité cantonale de poursuite pénale n'est saisie de l'affaire ou l'autorité cantonale de poursuite pénale compétente a sollicité la reprise de la procédure par le ministère public de la Confédération.
³	L'ouverture d'une instruction au sens de l'al. 2 fonde la compétence fédérale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 19 Tribunal de première instance - 1 Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
¹	Le tribunal de première instance statue en première instance sur toutes les infractions qui ne relèvent pas de la compétence d'autres autorités.
²	La Confédération et les cantons peuvent prévoir un juge unique qui statue en première instance sur:
^a	les contraventions;
^b	les crimes et les délits, à l'exception de ceux pour lesquels le ministère public requiert une peine privative de liberté supérieure à deux ans, un internement au sens de l'art. 64 CP5, un traitement au sens de l'art. 59 CP, ou une privation de liberté de plus de deux ans lors de la révocation d'un sursis.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 36 Composition - 1 Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
¹	Les cours des affaires pénales statuent à trois juges.
²	Le président de la cour statue en qualité de juge unique dans les cas visés à l'art. 19, al. 2, CPP13. Il peut confier cette tâche à un autre juge.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 350 Latitude dans l'appréciation de l'accusation; fondements du jugement - 1 Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
¹	Le tribunal est lié par l'état de fait décrit dans l'acte d'accusation mais non par l'appréciation juridique qu'en fait le ministère public.
²	Il prend en compte les preuves administrées durant la procédure préliminaire et lors des débats.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 194 Production de dossiers - 1 Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
¹	Le ministère public et les tribunaux requièrent les dossiers d'autres procédures lorsque cela est nécessaire pour établir les faits ou pour juger le prévenu.
²	Les autorités administratives et judiciaires autorisent la consultation de leurs dossiers lorsqu'aucun intérêt public ou privé prépondérant au maintien du secret ne s'y oppose.
³	Les désaccords entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de différents cantons ou des autorités cantonales et une autorité fédérale le sont par le Tribunal pénal fédéral.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 147 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, influe sur un processus électronique ou similaire de traitement ou de transmission de données en utilisant des données de manière incorrecte, incomplète ou indue ou en recourant à un procédé analogue, et provoque, par le biais du résultat inexact ainsi obtenu, un transfert d'actifs au préjudice d'autrui ou le dissimule aussitôt après, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de tels actes, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'utilisation frauduleuse d'un ordinateur au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 126 Décision - 1 Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
¹	Le tribunal statue également sur les conclusions civiles présentées:
^a	lorsqu'il rend un verdict de culpabilité à l'encontre du prévenu;
^b	lorsqu'il acquitte le prévenu et que l'état de fait est suffisamment établi.
²	Il renvoie la partie plaignante à agir par la voie civile:
^a	lorsque la procédure pénale est classée;
^abis	lorsqu'une décision sur les conclusions civiles ne peut être prise par voie d'ordonnance pénale;
^b	lorsque la partie plaignante n'a pas chiffré ses conclusions de manière suffisamment précise ou ne les a pas suffisamment motivées;
^c	lorsque la partie plaignante ne fournit pas les sûretés en couverture des prétentions du prévenu;
^d	lorsque le prévenu est acquitté alors que l'état de fait n'a pas été suffisamment établi.
³	Dans le cas où le jugement complet des conclusions civiles exigerait un travail disproportionné, le tribunal peut traiter celles-ci seulement dans leur principe et, pour le surplus, renvoyer la partie plaignante à agir par la voie civile. Les prétentions de faible valeur sont, dans la mesure du possible, jugées par le tribunal lui-même.
⁴	Dans les causes impliquant des victimes, le tribunal peut juger en premier lieu la question de la culpabilité et l'aspect pénal; la direction de la procédure statuant en qualité de juge unique statue ensuite sur les conclusions civiles indépendamment de leur valeur litigieuse, après de nouveaux débats entre les parties.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 422 Définition - 1 Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
¹	Les frais de procédure se composent des émoluments visant à couvrir les frais et des débours effectivement supportés.
²	On entend notamment par débours:
^a	les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance gratuite;
^b	les frais de traduction;
^c	les frais d'expertise;
^d	les frais de participation d'autres autorités;
^e	les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 6 Émoluments perçus dans la procédure préliminaire - (art. 73, al. 3, let. a, LOAP)
¹	Les émoluments pour les investigations policières et l'instruction comprennent les frais de recherche ou d'instruction, les frais pour les décisions et autres actes de procédure ainsi que les frais de la décision définitive.
²	L'émolument d'instruction comprend les frais de l'activité policière déployée pendant l'instruction.
³	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour les investigations policières:
^a	en cas de clôture par une ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 CPP10): de 200 à 5000 francs;
^b	en cas d'ouverture d'une instruction: de 200 à 50 000 francs.
⁴	Les montants suivants sont perçus à titre d'émoluments pour l'instruction:
^a	en cas de clôture par une ordonnance pénale (art. 352 ss CPP): de 200 à 20 000 francs;
^b	en cas de clôture par une ordonnance de classement (art. 319 ss CPP): de 200 à 40 000 francs;
^c	en cas de clôture par un acte d'accusation (art. 324 ss, 358 ss, 374 ss CPP): de 1000 à 100 000 francs;
^d	en cas de clôture par une autre décision (art. 316, 363 ss, 376 ss CPP): de 200 à 20 000 francs.
⁵	Le total des émoluments pour les investigations policières et l'instruction ne doit pas dépasser 100 000 francs.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 7 Émoluments perçus dans la procédure de première instance - (art. 73, al. 3, let. b, LOAP)
^a	200 et 50 000 francs devant le juge unique;
^b	1000 et 100 000 francs devant la cour composée de trois juges.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 22 Dispositions finales et droit transitoire - 1 Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
¹	Le présent règlement entre en vigueur le 1er janvier 2011.
²	Le règlement du 26 septembre 2006 sur les dépens et indemnités alloués devant le Tribunal pénal fédéral18 et le règlement du 11 février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral19 sont abrogés.
³	Le présent règlement s'applique aussi aux affaires pendantes au moment de son entrée en vigueur.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 9 - 1 Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
¹	Les débours sont fixés au prix facturé à la Confédération ou payé par elle.
²	Les frais de détention sont exclus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 424 Calcul et émoluments - 1 La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
¹	La Confédération et les cantons règlent le calcul des frais de procédure et fixent les émoluments.
²	Ils peuvent, pour les cas simples, prévoir des émoluments forfaitaires couvrant également les débours.

SR 173.713.162 Règlement du Tribunal pénal fédéral du 31 août 2010 sur les frais, émoluments, dépens et indemnités de la procédure pénale fédérale (RFPPF) RFPPF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
¹	Les frais de procédure comprennent les émoluments et les débours.
²	Les émoluments sont dus pour les opérations accomplies ou ordonnées par la Police judiciaire fédérale et le Ministère public de la Confédération dans la procédure préliminaire, par la Cour des affaires pénales dans la procédure de première instance, par la Cour d'appel dans celle d'appel et de révision, et par la Cour des plaintes dans les procédures de recours selon l'art. 37 LOAP.4
³	Les débours sont les montants versés à titre d'avance par la Confédération; ils comprennent notamment les frais imputables à la défense d'office et à l'assistance judiciaire gratuite, les frais de traduction, les frais d'expertise, les frais de participation d'autres autorités, les frais de port et de téléphone et d'autres frais analogues.
⁴	Pour les cas simples, des émoluments forfaitaires, couvrant également les débours, peuvent être prévus.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 831.432.1 Ordonnance du 22 juin 1998 sur le «fonds de garantie LPP» (OFG) OFG Art. 16 Cotisations au titre de prestations pour insolvabilité et d'autres prestations - 1 Le calcul des cotisations au titre de prestations pour insolvabilité et d'autres prestations se fonde sur la somme
¹	Le calcul des cotisations au titre de prestations pour insolvabilité et d'autres prestations se fonde sur la somme
^a	des prestations de sortie réglementaires de tous les assurés selon l'art. 2 LFLP20 établies au 31 décembre et
^b	des rentes, telles qu'elles apparaissent dans le compte d'exploitation, multipliées par dix.
²	Si les prestations de sortie réglementaires n'ont pas été établies au 31 décembre, le calcul se fonde sur les dernières valeurs correspondantes selon l'art. 24 LFLP.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.