2C_817/2022 - 2022-10-13 - Finances publiques et droit fiscal - Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009-2011

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 817/2022

Urteil vom 13. Oktober 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonales Steueramt St. Gallen,
Davidstrasse 41, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen
sowie direkte Bundessteuer, Steuerperioden 2009-2011,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen, Abteilung III, vom 5. September 2022 (B 2022/36 und B 2022/37).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1947; nachfolgend: die Steuerpflichtige) hat steuerrechtlichen Wohnsitz in U.________/SG. Das Steueramt des Kantons St. Gallen (KStA/SG; nachfolgend: die Veranlagungsbehörde) veranlagte sie - soweit hier interessierend - zu den Staats- und Gemeindesteuern des Kantons St. Gallen sowie zur direkten Bundessteuer, Steuerperioden 2009, 2010 und 2011, dies teilweise nach Ermessen. Die Veranlagungsverfügungen vom 30. Juni 2010, 13. Februar 2013 und 11. September 2013 erwuchsen in Rechtskraft.

1.2. Jahre später, am 30. September 2019, liess die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, die ein Strafverfahren gegen die Steuerpflichtige geführt hatte, der Veranlagungsbehörde amtshilfeweise verschiedene Schriftstücke zukommen. Daraus gingen unversteuerte Geldzuflüsse von Fr. 250'000.-- (Steuerperiode 2009), Fr. 20'000.-- (Steuerperiode 2010) und Fr. 250'000.-- (Steuerperiode 2011) hervor, die auf einem nicht deklarierten Konto der Steuerpflichtigen bei der B.________ AG, V.________ (FL) verbucht worden waren. Die Veranlagungsbehörde leitete am selben Tag ein Nachsteuerverfahren gegen die Steuerpflichtige ein, was zu drei Nachsteuerverfügungen vom 7. September 2020 führte. Bereits am 3. Oktober 2019 hatte das Kreisgericht St. Gallen die Steuerpflichtige freigesprochen von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung und sie schuldiggesprochen der Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung, weshalb es sie zu einer bedingten Geldstrafe und zu einer Ersatzzahlung an den Staat verurteilte. Die Angelegenheit scheint noch nicht rechtskräftig erledigt zu sein.

1.3. Gegen die drei Nachsteuerverfügungen vom 7. September 2020 erhob die Steuerpflichtige bei der Veranlagungsbehörde Einsprache. Diese wies die Einsprachen mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2020 ab. Die Rechtsmittel der Steuerpflichtigen an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen führten ebenso zur Abweisung (Entscheid vom 15. Februar 2022).

1.4. In der Folge gelangte die Steuerpflichtige an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, das die Beschwerden abwies, soweit darauf einzutreten war (Urteil B 2022/36 / B 2022/37 vom 5. September 2022).
Die Steuerpflichtige machte unter anderem die Verwirkung der Steuerforderungen geltend. Weiter brachte sie vor, an der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen seien Personen tätig, die in die "Scientology-Gruppierung eingebunden" seien. Drahtzieher dieser Gruppierung sei ein namentlich bezeichneter Rechtsanwalt "mit seinem Gefolge"; dieser sei mit einem Bankangestellten in den Tresorraum der B.________ AG gelangt, um das streitbetroffene Schliessfach "zu räumen". Dasselbe treffe auf den Banksafe bei der C.________ AG zu. Das gegen sie, die Steuerpflichtige, laufende Verfahren im Fürstentum Liechtenstein sei durch die dortige Staatsanwaltschaft eingestellt worden.
Das Verwaltungsgericht erwog, die Überweisungen auf das Konto der Steuerpflichtigen seien unbestritten geblieben; es habe sich in den Steuerperioden 2009, 2010 und 2011 um insgesamt Fr. 564'733.89 gehandelt. In den Steuererklärungen zu diesen Steuerperioden sei das Konto bei der B.________ AG nicht aufgeführt worden. Die zehnjährige Verwirkungsfrist sei am 30. September 2019 (Eröffnung des Nachsteuerverfahrens) noch nicht eingetreten gewesen, ebenso wenig wie die fünfzehnjährige Verwirkungsfrist am 7. September 2020 (Nachsteuerverfügungen). Die Steuerpflichtige habe der sie im internationalen Verhältnis treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht im unterinstanzlichen Verfahren nicht hinreichend genügt. Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erhobenen Ausführungen zur "Scientology-Gruppierung" vermöchten an den überzeugenden tatsächlichen Feststellungen der Verwaltungsrekurskommission nichts zu ändern. Die Aufrechnung von insgesamt Fr. 520'000.-- erweise sich als rechtmässig.

1.5. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2022 erhebt die Steuerpflichtige beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das bundesgerichtliche Urteil 5A 743/2018 vom 13. September 2018 sei zu "vollziehen". Dabei erwähnt sie die Aspekte "Verbot der Scientology-Gruppierung in der Schweiz", "KESB-Untersuchung" und "Beizug des militärischen Geheimdienstes". Sodann nimmt sie Bezug auf ein Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen (ST.2020.1-SK3 Proz. Nr. ST.2016.18645) sowie auf das bundesgerichtliche Urteil 5A 287/2022 vom 21. April 2022 um zu schliessen, dass "eine Steuernachzahlung aufgrund nachweisbarer Personen von Scientology beim Steueramt [...]" und deren Willkür "abgelehnt" werde. Der "fehlende Geldbetrag von zirka Fr. 400'000.--" nebst Originaltestamenten und persönlichen Schriften sei "durch die unrechtmässige Banksafeöffnung [...] durch Herrn RA Dr. [...] entwendet" worden. Die "Unberechenbarkeit bezüglich krimineller Energien durch Scientology" bedinge den "Beizug des militärischen Geheimdienstes".
Das Bundesgericht hat von Instruktionsmassnahmen, insbesondere von einem Schriftenwechsel gemäss Art. 102 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.100), abgesehen.

2.

2.1. Rechtsschriften an das Bundesgericht haben einen Antrag, eine Begründung und die Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 115 E. 2). Die Begründung hat sich auf den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens zu beziehen. Dieser kann vor Bundesgericht, verglichen mit dem vorinstanzlichen Verfahren, zwar eingeschränkt (minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden (Art. 99 Abs. 2 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, dass und inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht zwar von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) und mit uneingeschränkter (voller) Kognition (Art. 95 lit. a BGG; BGE 147 II 300 E. 1). Es untersucht aber nur die geltend gemachten Rügen, sofern eine Rechtsverletzung nicht geradezu offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 146 IV 88 E. 1.3.2).

2.2. Die teils wirren, nicht durchwegs nachvollziehbaren Äusserungen der Steuerpflichtigen stehen mit dem Streitgegenstand - Nachsteuern zufolge nicht deklarierter Geldzuflüsse - in keinerlei Zusammenhang. Abgesehen davon, dass ein eigentlicher Antrag hinsichtlich des angefochtenen Urteils fehlt, geht es ganz allgemein weder um die "Scientology-Gruppierung" noch um angebliche Delikte aus früheren Jahren, die aus dem Zusammenhang gerissen werden und als Beleg für eine angebliche Willkür seitens verschiedener Behörden hinhalten sollen. Auf die hier einzig interessierende Nachsteuer hat dies alles, wie die Vorinstanz schon feststellen durfte, keinerlei Einfluss. Die Anforderungen von Art. 42 BGG sind offenkundig nicht erfüllt.

2.3. Mangels hinreichender Begründung im bundesgerichtlichen Verfahren ist auf die Eingabe nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid der Abteilungspräsidentin zu geschehen hat (Art. 42 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Dem Kanton St. Gallen, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, und der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 108 Juge unique - 1 Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
¹	Le président de la cour décide en procédure simplifiée de ne pas entrer en matière:
^a	sur les recours manifestement irrecevables;
^b	sur les recours dont la motivation est manifestement insuffisante (art. 42, al. 2);
^c	sur les recours procéduriers ou abusifs.
²	Le président de la cour peut confier cette tâche à un autre juge.
³	L'arrêt est motivé par une brève indication de la cause de l'irrecevabilité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.