Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 526/2016

Urteil vom 13. Oktober 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Myrjana Niedrist,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Nidwalden, Kreuzstrasse 2, 6371 Stans,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Strafzumessung; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, vom 24. März 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. X.________ schlug am Montag, den 18. Januar 2010, gegen 20.00 Uhr, beim Bahnhof U.________ zusammen mit weiteren vier Tätern mit Vorbedacht auf den wehrlos am Boden liegenden A.________ ein. Dieser erlitt dabei mehrere Verletzungen, u.a. eine schwere Prellung des Augapfels und einen Bruch des knöchernen Augenhöhlenbodens mit konsekutiver Verlagerung des Augapfels. Ausserdem war X.________ am 5. März 2010, nach 20.00 Uhr, an einer weiteren tätlichen Auseinandersetzung beteiligt, bei welcher zwei Personen zu Boden geschlagen und mit Faustschlägen und Fusstritten traktiert worden waren.

A.b. Die Präsidentin des Kantonsgerichts Nidwalden trennte mit Verfügung vom 7. März 2013 das Verfahren gegen einen der Tatbeteiligten ab und vereinigte die übrigen Verfahren. Das Kantonsgericht Nidwalden erklärte X.________ mit Urteil vom 5. Juli 2013 u.a. der versuchten eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung sowie der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten, unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft. Von der Anklage des Angriffs sprach es ihn frei. Ferner verurteilte es X.________ unter solidarischer Haftbarkeit mit den jeweiligen Mitangeklagten zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Privatkläger. Schliesslich entschied es über die Einziehung oder Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden setzte in teilweiser Gutheissung der Berufung von X.________ am 20. Mai 2014 die Freiheitsstrafe auf 2 Jahre und 10 Monate (34 Monate) herab. Die Strafe schob es im Umfang von 28 Monaten unter Auferlegung einer Probezeit von 5 Jahren bedingt auf; für den restlichen Teil erklärte es die Strafe für vollziehbar. In den übrigen Punkten bestätigte es den erstinstanzlichen Entscheid.

B.
Das Bundesgericht hiess am 21. Dezember 2015 eine von X.________ geführte Beschwerde in Strafsachen teilweise - in Bezug auf die Strafzumessung und im Kostenentscheid - gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Obergericht zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Verfahren 6B 628/2015).

C.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden verurteilte X.________ mit Urteil vom 24. März 2016 (Zirkulationsbeschluss) in teilweiser Gutheissung der Berufung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten (32 Monate), unter Anrechnung von 3 Tagen Polizeigewahrsam/Untersuchungshaft. Es gewährte ihm den teilbedingten Strafvollzug, wobei es den unbedingten Teil der Strafe auf 6 Monate festsetzte und den bedingt aufgeschobenen Strafrest von 26 Monaten mit einer Probezeit von 5 Jahren verband. In den übrigen Punkten bestätigte es das erstinstanzliche Urteil.

D.
X.________ führt erneut Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei in den Ziff. 1 und 2 aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei er in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges zu verurteilen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Erwägungen:

1.

1.1. Die kantonale Instanz, an welche das Bundesgericht die Sache nach Aufhebung des Entscheids zur neuen Beurteilung zurückweist, hat ihrem Urteil die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wird, zugrunde zu legen. Jene bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Die neue Entscheidung ist auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. Dem Gericht wie auch den Parteien ist es somit - abgesehen von allenfalls zulässigen Noven - verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu Grunde zu legen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2, mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht hat im Rückweisungsentscheid erwogen, die kantonale Instanz habe sich, wenn ein Täter Vergleiche zu einem Mitangeklagten ziehe und eine Ungleichbehandlung in Bezug auf die ausgesprochenen Strafen geltend mache, zu diesem Vergleich zu äussern. Damit der Betroffene überhaupt Vergleiche zu den Mitangeklagten ziehen könne, müsste er über die gegen diese ausgesprochenen Strafen und die ihnen zugrunde liegenden Zumessungsgründe im Bilde sein. Im zu beurteilenden Fall seien dem Beschwerdeführer die gegen die Mitangeklagten ausgefällten Strafen lediglich aufgrund der mündlichen Urteilseröffnung bekannt gewesen. Zum Verhältnis der gegen die einzelnen Täter ausgesprochenen Strafen in denjenigen Anklagepunkten, in welchen diese zusammengewirkt hätten, hätten sich die kantonalen Instanzen nicht geäussert. Der Beschwerdeführer habe daher nicht überprüfen können, wie die kantonalen Instanzen bei der Festlegung der einzelnen Strafen die jeweiligen Anteile an der Unrechtmässigkeit der Tat gewichtet haben. Des Weiteren hob das Bundesgericht das erste berufungsgerichtliche Urteil wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebots auf (Urteil 6B 628/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 2.4).

2.

2.1.

2.1.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe von der Vorinstanz nach Eingang des bundesgerichtlichen Entscheids bis zum Eingang des angefochtenen Urteils nichts gehört. Es habe weder eine neue Berufungsverhandlung noch eine Urteilseröffnung stattgefunden. Das angefochtene Urteil sei vielmehr als Zirkulationsbeschluss ergangen. In einem blossen Zirkulationsverfahren sei die vom Bundesgericht geforderte Abwägung und Begründung der Strafzumessung nicht möglich, da die wesentlichen Punkte nicht ausreichend und ernsthaft beraten werden könnten. Weder die Schweizerische Strafprozessordnung noch die kantonale Gesetzgebung sähen die Möglichkeit eines Zirkulationsbeschlusses vor. Das kantonale Gesetz über die Gerichts- und Justizbehörden des Kantons Nidwalden schreibe vielmehr ausdrücklich die Anwesenheit der Richter bei der Beschlussfassung vor (Art. 72 Ziff. 3; NG 261.1). Dieses Anwesenheitserfordernis stehe einer Entscheidung auf dem Zirkulationsweg entgegen.
Zudem sei die Zusammensetzung des Spruchkörpers aufgrund des überraschenden Ablebens eines am ersten Berufungsverfahren beteiligten Oberrichters nicht mehr dieselbe gewesen. Der neue Richter sei an der Verhandlung vom 30. April 2014 und der anschliessenden Urteilsberatung nicht anwesend gewesen. Dass er im Rahmen eines Zirkulationsbeschlusses in vollständiger Kenntnis der Sachlage eine freie und unbeeinflusste Entscheidung hätte treffen können, sei nicht möglich. Es hätte im Mindesten einer mündlichen Urteilsberatung in Anwesenheit sämtlicher Richter und der Gerichtsschreiberin bedurft. Das Vorgehen der Vorinstanz verletze die Garantie des verfassungsmässigen Gerichts sowie die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
und 30
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
1    Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
2    Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
3    L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.
BV sowie Art. 6 Ziff. 1
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
EMRK (Beschwerde S. 6 f.).

2.1.2. Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren eine bundesrechtswidrige Zumessung der Strafe. Die Vorinstanz habe in ihrem neuen Entscheid die Zumessung der Strafe für die Mittäter nunmehr zwar im Einzelnen aufgeführt. Sie habe sich dabei aber offensichtlich darauf beschränkt, die Erwägungen zur Strafzumessung aus den jeweiligen zweitinstanzlichen Entscheiden in das angefochtene Urteil hineinzukopieren. Dabei habe die Vorinstanz nicht beachtet, dass er nicht über die die Mittäter betreffenden Urteile der kantonalen Instanzen verfüge. Soweit die Vorinstanz also auf das erstinstanzliche Verfahren verweise, könne dies von ihm nicht nachvollzogen werden, zumal er auch die Strafakten der Mittäter nicht einsehen könne. Die Strafzumessung in Bezug auf die Mittäter sei für ihn somit nicht nachvollziehbar. Dies gelte namentlich auch für den fünften Mittäter, der von der Vorinstanz völlig ausser Acht gelassen worden sei. Zudem habe die Vorinstanz die subjektive Tatschwere und die persönlichen Verhältnisse der Beteiligten nicht gegeneinander abgewogen, sondern die Strafzumessung für jeden Täter einzeln vorgenommen. Die Vorinstanz habe mithin ihre Begründungspflicht ein weiteres Mal verletzt. Die unnötige Verzögerung des Verfahrens sei von der
Vorinstanz zu verantworten und müsse sich auf das Strafmass auswirken (Beschwerde S. 8 ff.).

2.2.

2.2.1. Die Vorinstanz traf ihren Entscheid nach Rückweisung der Sache durch das Bundesgericht und nach erneutem Aktenstudium auf dem Zirkulationsweg (angefochtenes Urteil S. 7). Aus dem Deckblatt des angefochtenen Urteils ergibt sich ferner, dass die Vorinstanz im Vergleich zum ersten Berufungsverfahren in einer anderen Zusammensetzung entschied. Anstelle des verstorbenen Oberrichters Martin Hesemann wirkte neu Oberrichter Albert Odermatt mit. Die neue Besetzung des Spruchkörpers wurde den Parteien, soweit ersichtlich, nicht mitgeteilt.

2.2.2. Die Vorinstanz geht im Rahmen der Strafzumessung vom Schuldspruch der versuchten eventualvorsätzlichen schweren Körperverletzung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der Sachbeschädigung sowie des Hausfriedensbruchs aus. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere nimmt sie an, der Beschwerdeführer habe einen schwerwiegenden Verstoss gegen andere Individualinteressen verübt, ohne dass er dazu einen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Anlass gehabt hätte. In subjektiver Hinsicht habe er die schweren Verletzungen sowie die Gefahr bleibender körperlicher Schäden zumindest in Kauf genommen. Insgesamt wertet die Vorinstanz das Verschulden des Beschwerdeführers als mittelschwer. Die hypothetische Einsatzstrafe setzt sie im Bereich von 34 Monaten an. Den Umstand, dass es in Bezug auf die schwere Körperverletzung beim Versuch blieb, berücksichtigt sie mit einer Reduktion der Einsatzstrafe um 2 Monate. Strafschärfend wertet sie die Mehrheit der Delikte. Dieser trägt sie mit einer Erhöhung der Einsatzstrafe um 5 Monate Rechnung. Die Täterkomponenten würdigt sie leicht strafmindernd. Schliesslich berücksichtigt sie die Verletzung des Beschleunigungsgebots hinsichtlich der Verfahrensdauer bis zur Einreichung der Anklageschrift
sowie hinsichtlich der Dauer für die Erstellung der zweitinstanzlichen Urteilsbegründung mit einer Reduktion der Strafe im Umfang von je 2 Monaten. Insgesamt erachtet sie eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers als angemessen (angefochtenes Urteil S. 20 ff.).
Im Anschluss an die Strafzumessung in Bezug auf den Beschwerdeführer führt das angefochtene Urteil die Erwägungen zur Zumessung der Strafe für die drei mitbeurteilten Mittäter an. Sie beurteilt das Verschulden bei allen Mitangeklagten als mittelschwer und setzt für diese eine hypothetische Einsatzstrafe von 34 Monaten fest. Für alle drei mitbeurteilten Mittäter verweist sie für die Würdigung des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse auf das Urteil der ersten Instanz. Diese habe infolge der Umstände bei allen Beschuldigten auf eine gewisse Perspektivenlosigkeit im Tatzeitraum geschlossen und diese leicht strafmindernd berücksichtigt. Aus den dargelegten Strafzumessungen ergibt sich, dass die Vorinstanz die Tatbeiträge der Beschuldigten beim Übergriff auf A.________ sowohl objektiv als auch subjektiv als gleichwertig beurteilt hat und jeweils von der gleichen hypothetischen Einsatzstrafe ausgegangen ist. Dass die ausgesprochenen Strafen dennoch ungleich ausgefallen seien, folge aus der unterschiedlichen Einschätzung der Tatmehrheit, zumal die einzelnen Täter nicht bei sämtlichen angeklagten Delikten zusammengewirkt hätten, zum anderen aus den zu berücksichtigenden Vorstrafen (angefochtenes Urteil S. 26 ff., 35).

3.

3.1. Das angefochtene Urteil verletzt, soweit es in der Form eines Zirkulationsbeschlusses ergangen ist, kein Bundesrecht. Gemäss Art. 406 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
1    Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
a  occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
b  sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
c  la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
d  sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
e  sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
2    Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
a  la presenza dell'imputato non è necessaria;
b  l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
3    Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
4    Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.
StPO kann das Berufungsgericht die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn u.a. ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (lit. a). Das anschliessende Verfahren richtet sich nach Art. 390 Abs. 2 bis
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
1    Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
2    Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
3    Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
4    La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
5    Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.
4 StPO (Art. 406 Abs. 4
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
1    Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
a  occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
b  sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
c  la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
d  sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
e  sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
2    Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
a  la presenza dell'imputato non è necessaria;
b  l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
3    Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
4    Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.
StPO). Gemäss Art. 390 Abs. 4 kann die Rechtsmittelinstanz ihren Entscheid auf dem Zirkularweg fällen.
Das Bundesgericht hat das erste Berufungsurteil vom 20. Mai 2014 im Wesentlichen aufgehoben, weil die Strafzumessung in Bezug auf das gegenseitige Verhältnis der Tatbeiträge der Mittäter für den Beschwerdeführer nicht ersichtlich und daher nicht überprüfbar war. Das Bundesgericht erachtete deshalb den zweitinstanzlichen Entscheid in diesem Punkt als nicht ausreichend begründet. Diesen Mangel hat die Vorinstanz im angefochtenen Urteil nunmehr behoben, indem es die Strafzumessung in Bezug auf die übrigen mitbeurteilten Mittäter in die Urteilsbegründung für den Beschwerdeführer aufgenommen hat. Dieser war nunmehr in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Dass das Obergericht allfällige Faktoren in der Strafzumessung unzutreffend gewürdigt hätte und aufgrund dessen die Strafzumessung neu hätte vornehmen müssen, hat das Bundesgericht nicht festgestellt. Der Rückweisungsentscheid bot für die Vorinstanz mithin lediglich Veranlassung, die Begründung der Strafzumessung zu vervollständigen. Damit standen keine Fragen zur Beurteilung, welche eine Beratung in einem mündlichen Verfahren erfordert hätten. Die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens auf dem Zirkulationsweg ist daher nicht zu beanstanden.
Dass schliesslich Art. 72 Ziff. 3 des Gesetzes über die Gerichte und die Justizbehörden des Kantons Nidwalden (GerG; NG 261.1) in Bezug auf die Beratungs- und Beschlussfähigkeit vorschreibt, es bedürfe bei Abteilungen mit Fünferbesetzung zur gültigen Beratung und Beschlussfassung der Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern, führt zu keinem anderen Ergebnis. Ob das kantonale Recht lediglich Vorschriften über die Beschlussfähigkeit des Spruchkörpers an sich enthält oder auch die Beschlussfassung auf dem Zirkularweg ausschliesst, ist einerlei, da das Zirkulationsverfahren jedenfalls nach Bundesrecht zulässig ist (Art. 49 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
1    Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
2    La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.
BV).

3.2. Nicht zu beanstanden ist sodann der Umstand, dass beim zweiten, schriftlichen Berufungsverfahren ein neuer Oberrichter mitgewirkt hat. Eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
1    Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
2    Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
3    L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.
BV, welche Bestimmung jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht verleiht, ist nicht ersichtlich. Dass das Gericht nicht ordnungsgemäss zusammengesetzt oder der neue Oberrichter befangen gewesen wäre oder dieser aus einem anderen Grund hätte in Ausstand treten müssen (Art. 56
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
a  ha un interesse personale nella causa;
b  ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
c  è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
d  è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
e  è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
f  per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
StPO), macht der Beschwerdeführer auch gar nicht geltend. Er rügt einzig, der neue Richter habe im Zirkulationsverfahren seine Meinung in Anbetracht der bereits vorgefassten Meinung der anderen Richter nicht genügend bekannt geben können (Beschwerde S. 6). Da indes kein Anlass für eine erneute Abwägung der einzelnen Strafzumessungsgründe bestand, sondern lediglich die Begründung für das im ersten Berufungsurteil festgesetzte Strafmass zu verbessern war, bestand, wie bereits ausgeführt, weder Anlass für eine mündliche Verhandlung noch für eine Urteilsberatung. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers verletzt das Vorgehen der Vorinstanz auch nicht
Art. 335 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 335 Composizione dell'autorità giudicante - 1 Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
1    Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
2    Il dibattimento sospeso perché un membro dell'autorità giudicante non è più in grado di parteciparvi è ripreso dall'inizio, salvo che le parti vi rinuncino.
3    Chi dirige il procedimento può disporre che un membro supplente assista sin dall'inizio alle udienze per sostituire se del caso un membro dell'autorità giudicante.
4    Se il giudizio concerne reati contro l'integrità sessuale, la vittima può esigere che l'autorità giudicante sia composta di almeno una persona del suo stesso sesso. Dinanzi al giudice unico si può derogare alla presente disposizione se sono coinvolte vittime di entrambi i sessi.
StPO, da der verstorbene Oberrichter nicht während der Hauptverhandlung ausgefallen ist, so dass dieselbe auch nicht wiederholt werden musste. Allerdings hat die Vorinstanz, soweit ersichtlich, den Parteien die neue Besetzung des Gerichts nicht vorgängig mitgeteilt (Art. 379
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 379 Norme applicabili - Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice.
i.V.m. Art. 331 Abs. 1
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
1    Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
2    Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.238
3    Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
4    Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
5    Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.
StPO). Dies führt indes nicht zur Ungültigkeit des angefochtenen Urteils. Mit der Bekanntgabe der voraussichtlichen Besetzung des Spruchkörpers soll sichergestellt werden, dass die Parteien allfällige Ausstandsbegehren rechtzeitig stellen können. Unterbleibt die Mitteilung, kann dem Betroffenen, der einen Ausstandsgrund erst im Rechtsmittelverfahren geltend macht, nicht entgegengehalten werden, er habe seinen Anspruch verwirkt (Urteil des Bundesgerichts 6B 503/2013 vom 27. August 2013 E. 2.2 mit Hinweisen). Wie es sich im Einzelnen damit verhält, kann indes offenbleiben, da der Beschwerdeführer das vorinstanzliche Urteil in dieser Hinsicht nicht anficht.

3.3. Das angefochtene Urteil verletzt auch in Bezug auf die Strafzumessung selbst kein Bundesrecht. Dass die Vorinstanz in ihren Erwägungen zur Strafzumessung nicht sämtliche Zumessungsgründe zutreffend gewürdigt oder wesentliche Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Er beanstandet lediglich, dass er die Strafzumessung in Bezug auf die Mittäter nicht richtig überprüfen könne und dass die Vorinstanz keine richtige Abwägung der subjektiven Tatschwere und der persönlichen Verhältnisse vorgenommen habe. Insofern ist seine Beschwerde unbegründet. Aus den Erwägungen zur Strafzumessung, welche nunmehr auch die Strafzumessungsgründe hinsichtlich der drei mitangeklagten Täter enthalten, ist die Würdigung der Tatbeiträge der einzelnen Beteiligten durch die Vorinstanz nunmehr hinreichend erkennbar. In Anbetracht der weitgehend gleichwertigen Beteiligung hat die Vorinstanz die hypothetische Einsatzstrafe für alle Täter auf 34 Monate festgesetzt. Dass die Vorinstanz insofern ihr Ermessen verletzt hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. In diesem Zusammenhang ist für sich allein auch ohne Bedeutung, dass das Verfahren gegen einen weiteren Mittäter abgetrennt
wurde (vgl. Rückweisungsentscheid 6B 628/2015 vom 21. Dezember 2015 Sachverhalt B.) und dieses Verfahren von der Vorinstanz ausser Acht gelassen wurde (Beschwerde S. 9). Unbegründet ist die Beschwerde auch, soweit der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz für die Strafzumessung der Mittäter zum Teil auf die Untersuchungsakten und das erstinstanzliche Urteil verwiesen habe und dass diese Verweisungen für ihn nicht nachvollzogen werden könnten. Nach der Rechtsprechung muss das Sachgericht, wenn es im gleichen Verfahren mehrere Mittäter zu beurteilen hat, bei der Verschuldensbewertung mitberücksichtigen, in welchem gegenseitigen Verhältnis die Tatbeiträge der einzelnen Täter stehen. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung hat sich jeder Täter für den ihm zukommenden Anteil an der Unrechtmässigkeit der Tat zu verantworten. Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil. Soweit die Vorinstanz auf die Untersuchungsakten oder das erstinstanzliche Urteil verweist, betrifft dies lediglich die Täterkomponenten, namentlich die familiäre und berufliche Situation bzw. die allenfalls daraus resultierende erhöhte Strafempfindlichkeit sowie die Würdigung von Reue und Einsicht, welche die Vorinstanz bei allen beurteilten Mittätern
verneint hat (angefochtenes Urteil S. 22, 27, 30, 34). Dass die Würdigung der persönlichen Verhältnisse der anderen Mittäter nicht vollumfänglich nachvollzogen werden kann, verletzt kein Bundesrecht, da aus ihr nichts für die Gewichtung des jeweiligen Tatbeitrages abgeleitet werden kann. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Täterkomponenten bei allen beurteilten Mittätern in gleichem Masse leicht strafmindernd berücksichtigt (angefochtenes Urteil S. 23, 27, 31, 34), so dass in dieser Hinsicht keine Ungleichbehandlung erkennbar ist. Insgesamt verletzt das angefochtene Urteil kein Bundesrecht. Dies gilt auch für die Berücksichtigung der vom Bundesgericht mit Urteil 6B 628/2015 vom 21. Dezember 2015 festgestellten Verletzung des Beschleunigungsgebots, welcher die Vorinstanz nunmehr mit einer Reduktion der Strafe im Umfang um 2 Monaten Rechnung trägt. Hiegegen erhebt der Beschwerdeführer keine Einwendungen.
Die Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegründet.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
BGG). Da sein Rechtsbegehren von vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 140 V 521 E. 9.1; 138 III 217 E. 2.2.4) erschien, ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
BGG). Seinen eingeschränkten finanziellen Verhältnissen kann bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr Rechnung getragen werden (Art. 65 Abs. 2
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Oktober 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog
Informazioni decisione   •   DEFRITEN
Documento : 6B_526/2016
Data : 13. ottobre 2016
Pubblicato : 30. ottobre 2016
Sorgente : Tribunale federale
Stato : Inedito
Ramo giuridico : Diritto penale (in generale)
Oggetto : Strafzumessung; rechtliches Gehör


Registro di legislazione
CEDU: 6
IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU)
CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
1    Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
2    Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
3    Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
a  essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
b  disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
c  difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
d  interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
e  farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.
CPP: 56 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
a  ha un interesse personale nella causa;
b  ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
c  è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
d  è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
e  è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
f  per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.
331 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 331 Indizione del dibattimento - 1 Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
1    Chi dirige il procedimento determina quali prove saranno assunte nel dibattimento. Comunica alle parti in quale composizione si riunirà l'autorità giudicante e quali prove dovranno essere assunte.
2    Chi dirige il procedimento impartisce nel contempo alle parti un termine per presentare e motivare istanze probatorie; le rende attente alle spese e indennità che potrebbero derivare da istanze probatorie tardive. Impartisce lo stesso termine all'accusatore privato per quantificare e motivare la sua azione civile.238
3    Se respinge istanze probatorie, chi dirige il procedimento lo comunica alle parti con succinta motivazione. La reiezione di istanze probatorie non è impugnabile; le istanze respinte possono tuttavia essere riproposte in sede di dibattimento.
4    Chi dirige il procedimento fissa la data, l'ora e il luogo del dibattimento e cita a comparire le parti, nonché i testimoni, le persone informate sui fatti e i periti che devono essere interrogati.
5    Chi dirige il procedimento decide definitivamente sulle istanze di rinvio pervenute prima dell'inizio del dibattimento.
335 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 335 Composizione dell'autorità giudicante - 1 Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
1    Durante l'intero dibattimento l'autorità giudicante si riunisce nella composizione prevista dalla legge e in presenza di un cancelliere.
2    Il dibattimento sospeso perché un membro dell'autorità giudicante non è più in grado di parteciparvi è ripreso dall'inizio, salvo che le parti vi rinuncino.
3    Chi dirige il procedimento può disporre che un membro supplente assista sin dall'inizio alle udienze per sostituire se del caso un membro dell'autorità giudicante.
4    Se il giudizio concerne reati contro l'integrità sessuale, la vittima può esigere che l'autorità giudicante sia composta di almeno una persona del suo stesso sesso. Dinanzi al giudice unico si può derogare alla presente disposizione se sono coinvolte vittime di entrambi i sessi.
379 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 379 Norme applicabili - Se il presente titolo non prevede norme specifiche in merito, la procedura di ricorso è retta per analogia dalle disposizioni generali del presente Codice.
390 
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 390 Procedura scritta - 1 Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
1    Chi intende interporre un ricorso per il quale il presente Codice prescrive la procedura scritta deve presentare un atto di ricorso.
2    Se il ricorso non è manifestamente inammissibile o infondato, chi dirige il procedimento invita le altre parti e la giurisdizione inferiore a presentare le loro osservazioni. La procedura di ricorso prosegue anche se l'atto di ricorso non può essere notificato alle parti o una parte omette di presentare le sue osservazioni.
3    Se necessario, la giurisdizione di ricorso ordina un secondo scambio di scritti.
4    La giurisdizione di ricorso statuisce mediante circolazione degli atti o con deliberazione a porte chiuse, sulla base degli atti e delle prove supplementari assunte.
5    Ad istanza di parte o d'ufficio, la giurisdizione di ricorso può disporre che si tenga un'udienza.
406
SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale
CPP Art. 406 Procedura scritta - 1 Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
1    Il tribunale d'appello può trattare l'appello in procedura scritta se:
a  occorre statuire esclusivamente in merito a questioni giuridiche;
b  sono impugnati soltanto i punti della sentenza relativi agli aspetti civili;
c  la sentenza di primo grado concerne unicamente contravvenzioni e nell'appello non si chiede una condanna per un crimine o un delitto;
d  sono impugnate soltanto le conseguenze in materia di spese, di indennità e di riparazione del torto morale;
e  sono impugnate soltanto misure ai sensi degli articoli 66-73 CP269.
2    Con il consenso delle parti, chi dirige il procedimento può inoltre ordinare una procedura scritta se:
a  la presenza dell'imputato non è necessaria;
b  l'appello è stato interposto contro la sentenza di un giudice unico.
3    Chi dirige il procedimento impartisce all'appellante un termine per la presentazione di una motivazione scritta.
4    Il seguito della procedura è retto dall'articolo 390 capoversi 2-4.
Cost: 29 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
1    In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
2    Le parti hanno diritto d'essere sentite.
3    Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.
30 
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
1    Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
2    Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
3    L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.
49
SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999
Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
1    Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
2    La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.
LTF: 64 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
1    Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
2    Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
3    La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
4    Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.
65 
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
1    Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
2    La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
3    Di regola, il suo importo è di:
a  200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
b  200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
4    È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
a  concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
b  concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
c  risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
d  secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
5    Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.
66
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria
LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
1    Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
2    In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
3    Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
4    Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
5    Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.
Registro DTF
135-III-334 • 138-III-217 • 140-V-521
Weitere Urteile ab 2000
6B_503/2013 • 6B_526/2016 • 6B_628/2015
Parole chiave
Elenca secondo la frequenza o in ordine alfabetico
accusa • accusato • ammissione parziale • assistenza giudiziaria gratuita • atto d'accusa • autorità di ricorso • autorità giudiziaria • autorità inferiore • calcolo • cancelliere • casale • codice di procedura penale svizzero • commisurazione della pena • conclusioni • condannato • condotta precedente • conoscenza • decisione di rinvio • decisione • detenzione preventiva • dibattimento • diritto cantonale • dividendi del fallimento • durata • equivalenza • esattezza • fattispecie • forza obbligatoria • frazione • giorno • giudizio sulle spese • incontro • lesioni gravi • lesioni semplici • lingua • losanna • mese • minoranza • misura • motivazione dell'istanza • motivazione della decisione • nidwaldo • nullità • obiezione • orologio • parte interessata • pena privativa della libertà • periodo di prova • peso • pittore • posto • potere d'apprezzamento • prato • prima istanza • principio di celerità • procedura orale • procedura per circolazione • procedura scritta • punto essenziale • quesito • ricorso in materia penale • ricusazione • riparazione morale • risarcimento del danno • sentenza di condanna • situazione finanziaria • situazione personale • sospensione condizionale della pena • spese giudiziarie • stans • stazione • tribunale cantonale • tribunale federale • violazione di domicilio