RR.2008.250 - 2008-10-13 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit Deutschland Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung ans Ausland (Art. 88 IRSG)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: RR.2008.250+251 / RP.2008.41+42

Entscheid vom 13. Oktober 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré , Gerichtsschreiberin Lea Unseld

Parteien

1. A., 2. B.,

beide vertreten durch Rechtsanwälte Michael Cartier und/oder Oliver Kunz, Beschwerdeführer

gegen

Amtsstatthalteramt Luzern, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit Deutschland

Stellvertretende Strafverfolgung, Übertragung ans Ausland (Art. 88 IRSG)

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass:

- das Amtsstatthalteramt Luzern (nachfolgend “Amtsstatthalteramt“) gestützt auf eine Geldwäschereiverdachtsmeldung der UBS AG vom 27. Mai 2008 ein Strafverfahren gegen den in Deutschland wohnhaften deutschen Staatsbürger C., die in Brasilien wohnhaften deutschen Staatsbürger A. und B. sowie die Schweizer Staatsbürger D. und E. eröffnet hat wegen des Verdachts auf Geldwäscherei;

- das Amtsstatthalteramt die Staatsanwaltschaft München I am 19. August 2008 unter Verweis auf die dem Ersuchen beigelegten Akten um Übernahme der Strafverfolgung von C., A. und B. ersucht hat und gleichzeitig die Übermittlung weiterer Akten an die Staatsanwaltschaft München I durch die Kantonspolizei Luzern verfügt hat (act. 1.3);

- das Strafübernahmebegehren A. und B. ihren eigenen Angaben zufolge am 11. September 2008 mitgeteilt wurde;

- A. und B. mit Beschwerde vom 17. September 2008 sowie Ergänzungen vom 2. Oktober 2008 an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gelangt sind mit den Anträgen, das vom Amtsstatthalteramt Luzern verfügte Strafübernahmebegehren vom 19. August 2008 sei unverzüglich mit Bezug auf die Beschwerdeführer aufzuheben und die Staatsanwaltschaft München I sowie die Kantonspolizei Luzern seien hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; zudem um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ersucht wurde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse (act. 1 und 6);

- A. und B. im Wesentlichen geltend machen, die Voraussetzungen von Art. 88 IRSG für die Abtretung des gegen sie in der Schweiz geführten Strafverfahrens an Deutschland seien nicht gegeben; die Staatsanwaltschaft München I bereits auf die Herausgabe von bzw. die Einsicht in Beweismittel gedrängt hätte, bevor überhaupt eine Übernahme der Strafverfolgung zur Diskussion gestanden hätte; das Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung daher ausschliesslich der Aktenübermittlung in Umgehung der Vorschriften von Art. 74 und 74a IRSG über die Herausgabe von Beweismitteln diene, wobei sich das Amtsstatthalteramt auch nicht um das Spezialitätsprinzip gekümmert hätte;

- A. und B. gegen das Strafübernahmebegehren vom 19. August 2008 am 17. September 2008 auch mit Beschwerde an die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gelangt sind;

- die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts der Beschwerde am 19. September 2008 die superprovisorische aufschiebende Wirkung erteilt hat und das Amtsstatthalteramt und das Bundesamt für Justiz (nachfolgend “Bundesamt“) eingeladen hat, zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung zu nehmen (RP.2008.41+42 act. 2);

- das Amtsstatthalteramt und das Bundesamt am 22. bzw. 26. September 2008 auf eine Stellungnahme verzichtet haben (RP.2008.41+42 act. 3 und 4);

- auf die Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels verzichtet wurde (vgl. Art. 57 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG);

- die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 6. Oktober 2008 bis zum Entscheid des Bundesstrafgerichts, ob auf die Beschwerde eingetreten wird, sistiert hat (act. 8);

- für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) massgebend ist, dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (Zusatzvertrag; SR 0.351.913.61); soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt, das Landesrecht zur Anwendung gelangt, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11);

- gemäss Art. 88 IRSG ein anderer Staat um Übernahme der Strafverfolgung wegen einer der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterworfenen Tat ersucht werden kann, wenn seine Gesetzgebung die Verfolgung und die gerichtliche Ahndung der Tat zulässt und wenn der Verfolgte sich dort aufhält und seine Auslieferung an die Schweiz unzweckmässig oder unzulässig ist (lit. a) oder er diesem Staat ausgeliefert wird und die Übertragung der Strafverfolgung eine bessere soziale Wiedereingliederung erwarten lässt (lit. b);

- für Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung grundsätzlich das Bundesamt zuständig ist, welches auf Antrag der zuständigen kantonalen oder Bundesbehörde handelt (Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 Satz 1 IRSG; Art. 4 Abs. 2 IRSV; Art. 21 Ziff. 1 EUeR); die Vertragsstaaten des EUeR in Anwendung Art. 21 Ziff. 1 i.V.m. Art. 15 Ziff. 6 EUeR jedoch unter sich einen anderen, als den im EUeR vorgesehenen Übermittlungsweg vereinbaren können; gemäss Art. VIII Abs. 1 Zusatzvertrag die Justizbehörden der beiden Staaten unmittelbar miteinander verkehren, soweit der Zusatzvertrag nichts anderes bestimmt;

- die zuständige Behörde in Abweichung von Art. 30 Abs. 2 IRSG das Strafübernahmebegehren direkt an die ersuchte Behörde übermitteln kann, wenn der direkte Verkehr zwischen Justizbehörden der beiden Staaten, wie im Falle von Deutschland in Art. VIII Zusatzvertrag, vorgesehen ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.57/1994 vom 1. Juli 1994, E. 2e; 1A.111/2005 vom 11. Juli 2005, E. 3; vgl. auch TPF RR.2007.5 vom 5. März 2007 E. 4.1);

- erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden gemäss Art. 25 Abs. 1 IRSG grundsätzlich unmittelbar der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt; zur Beschwerde gegen schweizerische Ersuchen um Übernahme der Strafverfolgung an einen anderen Staat jedoch nur der Verfolgte legitimiert ist, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (Art. 25 Abs. 2 IRSG);

- gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 1A.177/2000 vom 26. April 2000 (publiziert in SJ 2000 I 501) auch ein nicht in der Schweiz Wohnhafter zur Beschwerde legitimiert sein kann, wenn die Übertragung des Strafverfahrens ans Ausland zur Folge hat, dass in Anwendung von Art. 90 IRSG in der Schweiz beschlagnahmte Gegenstände an die ausländische Behörde übermittelt werden, ohne dass dafür die Bedingungen von Art. 74 und 74a IRSG erfüllt wären; der Beschwerdeführer diesfalls jedoch aufzeigen muss, dass er von der Übermittlung persönlich und direkt betroffen ist, was etwa der Fall sein kann, wenn die Gegenstände bei ihm beschlagnahmt wurden oder er einen gutgläubigen Erwerb von Rechten daran geltend macht (Urteil des Bundesgerichts 1A.177/2000 vom 26. April 2000, E. 1c);

- das Bundesgericht in den Entscheiden 1A.153/2002 vom 10. September 2002, E. 2.3 und 2.4 und 1A.252/2006 vom 6. Februar 2007, E. 2.5 klargestellt hat, dass diese Rechtsprechung nicht zur Anwendung gelangt, wenn das Verfahrensdossier weder Gegenstände noch Vermögenswerte enthält, an welchen ein gutgläubiger Erwerb von Rechten gelten gemacht wird und welche unter Umgehung der Bestimmungen von Art. 74 und 74a IRSG an die ersuchte Behörde herausgegeben werden sollten;

- vorliegend von den Beschwerdeführern nicht geltend gemacht wird, es würden Gegenstände an die ersuchte Behörde übermittelt, an welchen sie gutgläubig Rechte erworben hätten; sich ihre Rüge im Gegenteil einzig auf die Übermittlung der Akten des Verfahrens bezieht; die Beschwerdeführer überdies nicht einmal argumentieren, sie seien von der Übermittlung dieser Akten persönlich und direkt im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG betroffen;

- die Übermittlung der Verfahrensakten gemäss Art. 90 IRSG zwingend mit der Übertragung des Strafverfahrens ans Ausland einhergeht und für sich selbst noch keine Beschwerdelegitimation entgegen der ausdrücklichen Bestimmung von Art. 25 Abs. 2 IRSG begründet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.252/2006 vom 6. Februar 2007, E. 2.5 und 1A.153/2002 vom 10. September 2002, E. 2.4);

- auf die Beschwerden nach dem Gesagten nicht einzutreten ist;

- das Gesuch der Beschwerdeführer um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig wird und als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist;

- die Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kostenpflichtig werden (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühren das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007 E. 5); die Gerichtsgebühren vorliegend auf je Fr. 1'200.-- festzusetzen sind (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'500.--; die Bundesstrafgerichtskasse anzuweisen ist, den Beschwerdeführern den Restbetrag von je Fr. 2’300.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 3'500.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern je den Restbetrag von Fr. 2’300.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 14. Oktober 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Michael Cartier und Oliver Kunz

- Amtsstatthalteramt Luzern

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

- Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern (in Kopie)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 88 Condizioni - Si può chiedere a uno Stato estero di assumere il perseguimento penale per un reato soggetto alla giurisdizione svizzera se la sua legislazione ne ammette il perseguimento e la repressione giudiziaria e la persona perseguita:
^a	dimora in questo Stato e la sua estradizione alla Svizzera è inappropriata o inammissibile, o
^b	è estradata a questo Stato e la delega del perseguimento penale ne consentirà verosimilmente un migliore reinserimento sociale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 88 Condizioni - Si può chiedere a uno Stato estero di assumere il perseguimento penale per un reato soggetto alla giurisdizione svizzera se la sua legislazione ne ammette il perseguimento e la repressione giudiziaria e la persona perseguita:
^a	dimora in questo Stato e la sua estradizione alla Svizzera è inappropriata o inammissibile, o
^b	è estradata a questo Stato e la delega del perseguimento penale ne consentirà verosimilmente un migliore reinserimento sociale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74^a Consegna a scopo di confisca o di restituzione - 1 Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti o i beni sequestrati a scopo conservativo possono essere consegnati su richiesta all'autorità estera competente a scopo di confisca o di restituzione agli aventi diritto dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Gli oggetti o i beni giusta il capoverso 1 comprendono:
^a	oggetti con i quali è stato commesso un reato;
^b	il prodotto o il ricavo di un reato, il valore di rimpiazzo e l'indebito profitto;
^c	i doni o altre liberalità che sono serviti o erano destinati a determinare o a ricompensare l'autore di un reato e il valore di rimpiazzo.
³	La consegna può avvenire in ogni stadio del procedimento estero, di regola su decisione passata in giudicato ed esecutiva dello Stato richiedente.
⁴	Gli oggetti o i beni possono tuttavia essere trattenuti in Svizzera se:
^a	il danneggiato cui devono essere restituiti dimora abitualmente in Svizzera;
^b	un'autorità fa valere diritti su di essi;
^c	una persona estranea al reato, le cui pretese non sono garantite dallo Stato richiedente, rende verosimile di aver acquisito in buona fede diritti su tali oggetti o beni in Svizzera o, in quanto dimorante abitualmente in Svizzera, all'estero;
^d	gli oggetti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera o sono suscettibili di essere confiscati in Svizzera.
⁵	Se un avente diritto fa valere pretese su oggetti o beni giusta il capoverso 4, la loro consegna allo Stato richiedente viene rimandata fino a quando la situazione giuridica sia chiarita. Gli oggetti o i beni litigiosi possono essere consegnati all'avente diritto solo se:
^a	lo Stato richiedente vi acconsente;
^b	nel caso del capoverso 4 lettera b, l'autorità dà il suo consenso, o
^c	la fondatezza della pretesa è stata riconosciuta da un'autorità giudiziaria svizzera.
⁶	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.
⁷	Non vengono consegnati gli oggetti e i beni di cui al capoverso 1 che spettano alla Svizzera in esecuzione di un accordo di ripartizione in applicazione della legge federale del 19 marzo 2004123 sulla ripartizione dei valori patrimoniali confiscati.124

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 30 Domande svizzere - 1 Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
¹	Le autorità svizzere non possono presentare a uno Stato estero domande cui esse non potrebbero dar seguito giusta la presente legge.
²	Per le domande di estradizione o di assunzione del perseguimento penale o dell'esecuzione è competente l'UFG; esso opera a richiesta dell'autorità svizzera richiedente.80
³	Le condizioni cui lo Stato richiesto subordina l'esecuzione della domanda devono essere osservate dalle autorità svizzere.
⁴	L'UFG può prescindere dalla domanda se l'importanza del reato non giustifica l'attuazione del procedimento.
⁵	L'UFG informa senza indugio l'autorità svizzera richiedente se lo Stato richiesto esige che la misura d'assistenza giudiziaria richiesta sia ordinata da un giudice.81

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 17 Autorità federali - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
¹	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (Dipartimento) decide nel caso dell'articolo 1a.53 Nei trenta giorni che seguono la comunicazione scritta della decisione finale può essere chiesta una decisione del Dipartimento.54
²	L'UFG riceve le domande dell'estero e presenta quelle svizzere. Esso tratta le domande d'estradizione e provvede affinché le domande d'altra assistenza, di perseguimento penale in via sostitutiva o di esecuzione di decisioni penali siano esaminate dalle autorità cantonali o federali competenti, sempreché la loro esecuzione non sia manifestamente inammissibile.
³	L'UFG decide su:
^a	la richiesta della garanzia di reciprocità (art. 8 cpv. 1);
^b	la scelta della procedura appropriata (art. 19);
^c	l'ammissibilità di domande svizzere (art. 30 cpv. 1).
⁴	L'UFG può delegare l'attuazione totale o parziale del procedimento all'autorità federale che sarebbe stata competente a reprimere se il reato fosse stato commesso in Svizzera.
⁵	Può anche decidere sull'ammissibilità dell'assistenza giudiziaria e sull'esecuzione, conformemente all'articolo 79a.55

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 4 Procedura in caso di giurisdizione penale federale - Nelle cause penali di competenza del Tribunale penale federale e non delegate a un'autorità cantonale (art. 18 della LF del 15 giu. 19347 sulla procedura penale), la proposta di estradizione all'Ufficio federale (parte seconda della legge) e le domande d'«altra assistenza» a uno Stato estero (parte terza della legge) sono fatte dal procuratore generale della Confederazione o dal giudice istruttore federale.8
²	La proposta di delega all'estero del perseguimento penale o dell'esecuzione (parti quarta e quinta della legge) è fatta dal procuratore generale della Confederazione.
³	L'esecuzione delle domande estere d'«altra assistenza» (parte terza della legge) è decisa dalle autorità cantonali d'intesa con il Ministero pubblico della Confederazione.
⁴	L'accettazione delle domande estere d'assunzione del perseguimento penale o d'assunzione dell'esecuzione è decisa dall'Ufficio federale d'intesa con il Ministero pubblico della Confederazione.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 21 - 1. Qualsiasi denuncia trasmessa da una Parte Contraente in vista di perseguimenti davanti ai tribunali di un'altra Parte farà oggetto di comunicazioni fra i Ministeri di Giustizia. Tuttavia, le Parti Contraenti potranno usare della facoltà prevista nel paragrafo 6 dell'articolo 15.
¹	Qualsiasi denuncia trasmessa da una Parte Contraente in vista di perseguimenti davanti ai tribunali di un'altra Parte farà oggetto di comunicazioni fra i Ministeri di Giustizia. Tuttavia, le Parti Contraenti potranno usare della facoltà prevista nel paragrafo 6 dell'articolo 15.
²	La Parte richiesta farà conoscere il seguito dato alla denuncia e, ove occorra, trasmetterà una copia della decisione presa.
³	Le disposizioni dell'articolo 16 saranno applicabili alle denunce previste nel paragrafo 1 del presente articolo.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 15 - 1. Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 e le domande previste nell'articolo 11 saranno trasmesse dal Ministero di Giustizia della Parte richiedente al Ministero di Giustizia della Parte richiesta e rispedite per la stessa via.
¹	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 e le domande previste nell'articolo 11 saranno trasmesse dal Ministero di Giustizia della Parte richiedente al Ministero di Giustizia della Parte richiesta e rispedite per la stessa via.
²	Nel caso di urgenza, le dette commissioni rogatorie potranno essere trasmesse direttamente dalle autorità giudiziarie della Parte richiedente alle autorità giudiziarie della Parte richiesta. Esse saranno rispedite corredate degli atti relativi all'esecuzione per la via prevista nel paragrafo 1 del presente articolo.
³	Le domande previste nel paragrafo 1 dell'articolo 13 potranno essere trasmesse direttamente dalle autorità giudiziarie al servizio competente della Parte richiesta e le risposte potranno essere rispedite direttamente da questo servizio. Le domande previste nel paragrafo 2 dell'articolo 13 saranno trasmesse dal Ministero di Giustizia della Parte richiedente al Ministero di Giustizia della Parte richiesta.
⁴	Le domande d'assistenza giudiziaria, oltre quelle previste nei paragrafi 1 e 3 del presente articolo e segnatamente le domande d'inchiesta preliminare al perseguimento, potranno essere oggetto di trasmissione diretta fra le autorità giudiziarie.
⁵	Nei casi in cui la trasmissione diretta è ammessa dalla presente Convenzione, essa potrà essere effettuata attraverso l'Organizzazione internazionale di Polizia criminale (Interpol).
⁶	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente Convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, far sapere, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, che tutte le domande d'assistenza giudiziaria o talune di esse devono essere trasmesse per una via altra che quella prevista nel presente articolo o domandare che, nel caso previsto al paragrafo 2 del presente articolo, una copia della commissione rogatoria sia trasmessa contemporaneamente al suo Ministero di Giustizia.
⁷	Il presente articolo non nuocerà alle disposizioni degli accordi o convenzioni bilaterali in vigore fra Parti Contraenti, che prevedano la trasmissione diretta della domanda d'assistenza giudiziaria fra le autorità delle Parti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.