BB.2013.72 - 2013-09-13 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2013.72+73

Beschluss vom 13. September 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Giorgio Bomio und Patrick Robert-Nicoud, Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A. AG,

2. B. AG,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Florian Baumann,

Beschwerdeführerinnen 1 und 2

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. C., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Hohler,

3. D.,

Beschwerdegegner 1 bis 3

Gegenstand

Einstellung des Verfahrens (Art. 322 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 11. Februar 2011 erhoben die A. AG sowie die B. AG bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen C., ein früheres Verwaltungsratsmitglied der B. AG, und dessen Ehefrau D. unter Beilage von diversen Dokumenten, unter anderem eines Schreibens von C. vom 9. November 2010 an das deutsche Finanzamt. Die Anzeigeerstatterinnen stellten den Hauptantrag, es sei gegen die Verzeigten sowie eventuelle weitere beteiligte Personen ein Strafverfahren wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) sowie allfälliger weiterer Delikte zu eröffnen (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 05-00-0001 ff.). Unter anderem wurde den Verzeigten vorgeworfen, im Namen der durch sie geführten Gesellschaften E. AG und F. GmbH Informationen über den Aktionärskreis und die geschäftlichen Aktivitäten der A. AG sowie der B. AG betreffend den Vertrieb von Finanzdienstleistungen in Deutschland an deutsche Steuerämter weitergegeben zu haben (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 05-00-0001 ff.).

B. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement erteilte mit Verfügung vom 19. April 2011 die Ermächtigung zur gerichtlichen Verfolgung von C. und D. (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0003 ff.). Am 25. Mai 2011 eröffnete die Bundesanwaltschaft die Strafuntersuchung in oben erwähnter Angelegenheit wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0006 ff.).

C. Mit Schreiben vom 9. November 2011 stellten die Anzeigeerstatterinnen der Bundesanwaltschaft zwei Schreiben der Verzeigten D. an die Deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie an die Staatsanwaltschaft Chemnitz zu und konstituierten sich gleichzeitig als Privatklägerinnen im Straf- und Zivilpunkt (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 15-01-0003).

D. Nach verschiedenen Ermittlungen wurde am 25. Juni 2012 den Parteien der Verfahrensabschluss mitgeteilt und diese aufgefordert, allfällige Beweisanträge zu stellen.

Der Rechtsvertreter der Anzeigeerstatterinnen beantragte mit Schreiben vom 13. Juli 2012, das Verfahren sei nicht einzustellen und stattdessen seien weitere Einvernahmen mit C. durchzuführen. Sowohl der Tatbestand von Art. 273 StGB wie auch von Art. 162 Abs. 1 und 2 StGB seien erfüllt (act. 1.3 S. 2). Die Anzeigeerstatterinnen verwiesen neu auf den beigelegten Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Bergisch Gladbach vom 1. Juni 2012, in welchem gestützt auf die Angaben der Verzeigten – oder detaillierten Denunziationen nach der Wortwahl der Anzeigeerstatterinnen – der Vorwurf der Verletzung des Gesetzes über das Kreditwesen erhoben werde (act. 1.3 S. 3).

Der Rechtsvertreter von C. liess sich innerhalb der angesetzten Frist nicht vernehmen.

E. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 stellte die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen C. und D. wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg.

F. Mit Eingabe vom 13. Mai 2013 erheben die A. AG (Beschwerdeführerin 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. Mai 2013 (act. 1). Sie beantragen die Aufhebung der Einstellungsverfügung und die Rückweisung der Strafsache zur Ergänzung der Untersuchung und Anklageerhebung an die Vorinstanz (act. 1 S. 3).

Die Bundesanwaltschaft (Beschwerdegegnerin 1) verzichtet mit Schreiben vom 4. Juni 2013 auf eine Beschwerdeantwort und hält vollumfänglich an ihrer Einstellungsverfügung fest (act. 7). C. (Beschwerdegegner 2) lässt in seiner Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2013 den Antrag stellen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, unter Kostenfolge zulasten der Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen seien sodann zu verpflichten, dem Beschwerdegegner 2 eine angemessene Entschädigung zu bezahlen, eventualiter sei sein amtlicher Verteidiger aus der Gerichtskasse angemessen zu entschädigen (act. 11). Mit Schreiben vom 20. Juni 2013 reichte D. (Beschwerdegegnerin 3) ihre Stellungnahme zur Beschwerde ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde (act. 13). Alle Eingaben wurden in der Folge den Beschwerdeführerinnen und den weiteren Parteien zur Kenntnis gebracht (act. 14).

Am 27. Juni 2013 machten die Beschwerdeführerinnen in Wahrnehmung des freiwilligen Replikrechts eine weitere Eingabe (act. 15).

Diese wurde den übrigen Parteien ebenfalls zur Kenntnis gebracht (act. 16). Die Beschwerdegegnerin 3 teilte mit Schreiben vom 7. Juli 2013, aus ihrer Sicht erübrige sich eine weitere Stellungahme (act. 17).

G. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen die Einstellungsverfügung der Bundesanwaltschaft können die Parteien innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben (Art. 322 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG). Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist dabei auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Mit der Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Die geschädigte Person ist dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes gegen die Einstellung des Verfahrens grundsätzlich nur insoweit zur Beschwerde legitimiert, als sie sich vor Abschluss des Vorverfahrens im Sinne der Art. 118 f . StPO als Privatklägerschaft konstituiert hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_298/2012 vom 27. August 2012, E. 2.1). Als Privatklägerschaft und somit als Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person ist nach konstanter Rechtsprechung anzusehen, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt werden soll. Aus der dogmatischen Einordnung der Gefährdungsdelikte wird in Bezug auf die Geschädigtenstellung sodann gefolgert, dass es bei bloss abstrakten Gefährdungsdelikten keine Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gibt, es sei denn, jemand werde als Folge der Begehung eines solchen Deliktes doch konkret gefährdet (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 unter Hinweis auf Goran Mazzucchelli/Mario Postizzi, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, Art. 115 N. 30 StPO).

Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als geschädigt, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (vgl. hierzu ausführlich und mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur BGE 138 IV 258 E. 2.2 und 2.3).

1.3 Der Beschwerdegegner 2 bestreitet die Beschwerdelegitimation der beiden Beschwerdeführerinnen. Letztere seien nicht Geheimnisträger der preisgegebenen Informationen, selbst wenn diesen der Charakter eines Geschäftsgeheimnisses zukommen würde (act. 11 S. 5). Es fehle ungeachtet des Umstandes, ob diese von der Bundesanwaltschaft als Privatklägerinnen zugelassen worden seien oder nicht, zum vornherein an einer Geschädigtenstellung der beiden Beschwerdeführerinnen (act. 11 S. 6). Entscheidend sei, dass die beiden Beschwerdeführerinnen durch die angezeigten und untersuchten angeblichen Straftaten in ihren Rechten nicht unmittelbar im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO verletzt worden seien. Sie hätten überdies kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO (act. 11 S. 6).

Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, dass die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich davon ausgegangen sei, dass sie grundsätzlich ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse an den gemäss Strafanzeige verratenen Tatsachen aufgezeigt hätten (act. 15 S. 4 f.). Dementsprechend seien sie vorbehaltlos als Privatklägerinnen betreffend die beanzeigten Straftaten akzeptiert worden. Damit gehe automatisch ihre Beschwerdelegitimation einher. Soweit der Beschwerdegegner 2 neu den Geheimhaltungswillen und das Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerinnen anzweifle, sei darauf schon deshalb nicht einzutreten, weil die Beschwerdegegnerin 1 offensichtlich keine solchen Zweifel gehabt bzw. das Verfahren nicht aus diesem Grunde eingestellt habe (act. 15 S. 5). In einem weiteren Punkt bringen die Beschwerdeführerinnen vor, sie hätten bereits in der Strafanzeige deutlich die Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend Art. 271 , 273 und 162 StGB verlangt. Es sei daher unzutreffend, wenn der Beschwerdegegner 2 sinngemäss vorbringe, mit Bezug auf die Verletzung des Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 StGB hätten die Beschwerdeführerinnen keinen Strafantrag gestellt. Das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrages sei nie zur Debatte gestanden, vielmehr sei die Einstellung betreffend Art. 162 lediglich implizit und ohne jede Begründung erfolgt, weshalb die Einstellungsverfügung insoweit willkürlich sei.

1.4 Der Anzeigeerstatter ist nicht zur Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO legitimiert, auch nicht in Bezug auf Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügungen, sofern er nicht gleichzeitig geschädigt oder Privatkläger ist (s. Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen, 2011, S. 121 N. 294). Nach Guidon unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Kantons St. Gallen darf einem Anzeigeerstatter, dem zwar die Legitimation zur Straf- oder Zivilklage fehlt, aber vorbehaltlos als Privatkläger zugelassen und auch als solcher behandelt worden ist, diese Rolle nachträglich nicht mehr abgesprochen werden, auch wenn sie ihm bei sachgerechter Beurteilung nicht hätte zuerkannt werden dürfen. Guidon kommt gestützt auf diese kantonale Praxis zum Schluss, dass der an sich nicht legitimierte Anzeigeerstatter in einer solchen Konstellation gleichwohl zur Beschwerde legitimiert sei. Entscheidend sei für die Legitimation in diesem Fall der Umstand, dass durch die Zulassung als Privatkläger beim Anzeigeerstatter ein begründetes Vertrauen erweckt worden sei (Guidon, a.a.o. S. 122 N. 296, unter Hinweis auf Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel des Kantons St. Gallen, 2. Aufl., Bern 2005, N. 1645). Nach der eidgenössischen StPO setzt die Parteirolle als Privatkläger die materiellrechtlich begründete Stellung als Geschädigter voraus. Steht fest, dass ein Anzeigeerstatter diese Voraussetzungen nicht erfüllt, lässt sich die Geschädigtenstellung auch nicht ersatzweise aufgrund seines Vertrauen in die ihm bisher eingeräumte Stellung begründen. In der Neuauflage von Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, findet der Sonderfall des als Privatkläger zugelassenen Anzeigeerstatters, der aber nicht Geschädigter ist, bei den beschwerdelegitimierten Personen denn auch keine Erwähnung mehr (s. N. 1546 bis 1556 und N. 1664 bis 1669).

Daraus folgt, dass die "Zulassung" der Beschwerdeführerinnen als Parteikläger bei der Beschwerdegegnerin 1 nicht automatisch die Legitimation zur Beschwerde nach sich zieht, sondern im Einzelfall zu prüfen ist, ob sie als geschädigte Personen im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO gelten.

1.5 Die Beschwerdeführerinnen fechten mit ihrer Beschwerde die Einstellungsverfügung vom 2. Mai 2013 an. Die angefochtene Einstellungsverfügung bezieht sich auf die ausschliesslich wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 StGB eröffnete und ausschliesslich in Bezug auf dieses Delikt geführte sowie eingestellte Strafuntersuchung (Verfahrensakten Bundesanwaltschaft, Ordner 1, pag. 01-00-0006 ff.).

Soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, sie hätten in ihrer Strafanzeige die Eröffnung eines Strafverfahrens auch betreffend Art. 271 und 162 StGB verlangt, beziehen sie sich damit nicht auf den Gegenstand der angefochtenen Einstellungsverfügung, weshalb im vorliegenden Beschwerdeverfahren auf diese Rüge nicht weiter einzugehen ist. Eine Rechtsverweigerungsbeschwerde haben die Beschwerdeführerinnen in diesem Zusammenhang weder implizit noch explizit erhoben, weshalb ihr Einwand auch nicht zu Verfahrensweiterungen führt. Im Gegenteil argumentierten sie, die Einstellung betreffend Art. 162 StGB sei lediglich implizit und ohne Begründung erfolgt. Mit Bezug auf Art. 271 StGB ("Verbrechen und Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung") sei lediglich am Rande bemerkt, dass den Beschwerdeführerinnen selbst im Falle einer Verletzung der betreffenden Strafnorm eine unmittelbare Betroffenheit von vornherein abzusprechen wäre (zur Beschwerdelegitimation des Einzelnen im Zusammenhang mit Art. 271 StGB s. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2012.117 vom 5. Oktober 2012, E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Sie könnten somit auch in einem entsprechenden Strafverfahren nicht als Geschädigte auftreten und daher auch keine Parteistellung erlangen.

Ob die Beschwerdeführerinnen zur Anfechtung der vorliegenden Einstellungsverfügung befugt sind, ist entgegen ihrer Annahme demnach lediglich im Zusammenhang mit der Strafnorm von Art. 273 StGB zu prüfen.

1.6 Art. 273 StGB ahndet ein Delikt gegen den Staat, wie das schon aus seiner Stellung im 13. Titel des Strafgesetzbuches ersichtlich wird. Des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gemäss Art. 273 StGB macht sich schuldig, "wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich zu machen" (Abs. 1), oder "wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht" (Abs. 2). Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses ist nach der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB weit auszulegen, da er nach dem Sinn und Zweck der Bestimmung alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens erfasst, an deren Geheimhaltung nach schweizerischer Auffassung ein schutzwürdiges Interesse besteht und die deshalb dem Ausland gegenüber geschützt werden sollen. Er unterscheidet sich dadurch vom gleichlautenden Ausdruck in Art. 162 StGB (BGE 101 IV 177 S. 199 E. II.4.a). Im Unterschied zu Art. 162 setzt Art. 273 StGB zudem nicht voraus, dass der Täter eine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen muss (BGE 101 IV 177 S. 204 E. II.5). Art. 162 und 273 StGB schützen denn auch verschiedene Interessen sowie Rechtsgüter und stehen deshalb in echter Konkurrenz zueinander (BGE 101 IV 204; s. nachfolgend). Der wirtschaftliche Nachrichtendienst stellt per se ein abstraktes Gefährdungsdelikt dar (BGE 98 IV 210) und der Nachweis einer Schädigung oder einer konkreten Gefährdung privater oder öffentlicher Interessen ist hiefür nicht erforderlich (Trechsel/Vest, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2013, 2. Aufl., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Weder Wortlaut noch Sinn des Gesetzes sehen vor, dass die Preisgabe des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses auch wirklich zu einer Schädigung oder Gefährdung der materiellen Interessen des Geheimnisherrn geführt haben müsse (BGE 98 IV 209 E. 1c; Markus Husmann, Basler Kommentar, StGB II, 2013, 3. vollständig überarbeitete Aufl., Art. 273 StGB N. 8. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind bei Art. 273 die wirtschaftliche Seite der Gebietshoheit sowie die schweizerische Volkswirtschaft, welche durch Spionage- und Verratshandlungen gegen ein hiesiges Wirtschaftssubjekt mittelbar beeinträchtigt wird, als geschützte Rechtsgüter zu betrachten (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 5 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). In BGE 71 IV 217 hielt das Bundesgericht klar fest, Art. 273 sei nicht zum Schutze der privaten Interessen aufgestellt, diese würden durch Art. 162 StGB geschützt. Im Verlauf seiner Rechtsprechung rückte das Bundesgericht immerhin das Interesse des betroffenen privaten Wirtschaftssubjekts in den Vordergrund (s. Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 273 N. 2, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung). Danach hat der Staat ein Interesse daran, dass die unter seiner Gebietshoheit stehenden Personen gegen die Auskundschaftung und den Verrat von wirtschaftlichen Belangen geschützt seien (BGE 85 IV 141 und dort angeführte Entscheide). Wer einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausländischen Organisation oder privaten Unternehmungen oder deren Agenten ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis preisgibt, beeinträchtigt schon dadurch die Interessen der nationalen Volkswirtschaft (BGE 74 IV 208 ff.), denn jeder schweizerische Geschäftsbetrieb bildet einen Teil der gesamten schweizerischen Wirtschaft (BGE 98 IV 209 S. 210). In diesem Sinne hielt das Bundesgericht in BGE 74 IV 209 fest, dass der wirtschaftliche Nachrichtendienst für einen ausländischen Adressaten gleichzeitig sowohl die betroffene Privatunternehmung als auch die gesamtschweizerischen Interessen beeinträchtigt, was dessen Verfolgung durch den Staat rechtfertige.

1.7 Aus den vorstehenden Erwägungen des Bundesgerichts schloss Gerber (Rudolf Gerber, Einige Probleme des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, in: ZStrR 1977, S. 257-307, S. 265), Art. 273 StGB diene umgekehrt auch diesem Einzelnen, wenn das Bundesgericht überzeugend dartue, die staatlichen Interessen mit der Beeinträchtigung der Interessen des Einzelnen gefährdet oder verletzt würden. Der Auffassung dieses Autors zufolge seien das Schutzobjekt von Art. 273 nicht ausschliesslich die Landesverteidigung im weitesten Sinn (Gebietshoheit, Volkswirtschaft), sondern auch, sozusagen als erwünschtes Nebenprodukt und nicht um ihrer selbst willen, die wirtschaftlichen Interessen des Privaten in der Schweiz gegenüber Beeinträchtigungsversuchen aus dem Ausland. Nach Gerber könnte insofern, vom Rechtsgut her gesehen, Art. 273 als eine Mehrzweckbestimmung bezeichnet werden (Gerber, a.a.O.; ohne eigene Kommentierung angeführt in Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 273 N. 2).

Mazzucchelli/Postizzi (a.a.O., Art. 115 N. 77 StPO) gehen nun unter Hinweis auf Trechsel/Vest, welche sich auf Gerber beziehen (s.o.), davon aus, dass beim wirtschaftlichen Nachrichtendienst das betroffene Wirtschaftssubjekt als geschädigte Person im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen ist. Diese Schlussfolgerung ist abzulehnen, weil sie der Grundkonzeption von Art. 273 StGB widerspricht, der – wie vorstehend ausgeführt – zum Schutz der öffentlichen Interessen und nicht derjenigen der Einzelnen aufgestellt worden ist, welche durch Art. 162 StGB geschützt werden. Auch wenn im Verlauf der Rechtsprechung zu Art. 273 StGB der Zusammenhang zwischen den staatlichen Interessen und den Interessen des betroffenen Wirtschaftssubjekts verstärkt hervorgehoben wurde, ändert dies nichts an dem durch Art. 273 StGB geschützten Rechtsgut. Schliesslich können staatliche Interessen die Schutzwürdigkeit gegen den Willen des am Geheimnis Berechtigten begründen und so die Dispositionsfreiheit des Geheimnisherrn einschränken (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3., mit Hinweisen). In diesen Fällen ist die Preisgabe von Informationen ins Ausland selbst dann von Art. 273 StGB erfasst, wenn eine Geschäftsgeheimnisverletzung nach Art. 162 StGB nicht vorliegt (Husmann, a.a.O., Art. 273 StGB N. 3. mit Hinweisen). Es ist zwar richtig, dass Art. 273 StGB nach Thomas Hopf, auf den sich die Beschwerdeführerinnen berufen, Elemente aufweise, die geradezu in Richtung Antragsdelikt zeigen würden (Hopf, in Basler Kommentar, StGB II, 2007, 2. Aufl., Art. 273 StGB N. 25). Dieser Kommentar erfolgte indes nicht in Bezug auf das geschützte Rechtsgut von Art. 273 , sondern im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Art. 273 StGB als Offizialdelikt. Diesbezüglich betonte Hopf, dass ein Strafverfahren gegen den Willen oder ohne Unterstützung des betroffenen Geheimnisherrn über kurz oder lang sich praktisch undurchführbar erweise (a.a.O.). Ist der Staat Träger des geschützten Rechtsguts, sind die betroffenen Wirtschaftssubjekte durch den wirtschaftlichen Nachrichtendienst lediglich mittelbar betroffen (s. Urteil des Bundesgerichts 8G.125/2003 vom 9. Dezember 2003, E. 1, zu Art. 271 StGB). Mit andern Worten vermag der wirtschaftliche Nachrichtendienst demnach nicht, die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 unmittelbar in deren Rechten zu verletzen oder zu beeinträchtigen.

Nach dem Gesagten kommt den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung des ausschliesslich wegen Art. 273 StGB geführten Strafverfahrens keine Geschädigtenstellung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu. Auf ihre Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.

2.

2.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführerinnen die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) für Beide auf gesamthaft Fr. 3'000.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gesamthaft gleicher Höhe (Art. 418 Abs. 2 StPO).

2.2 Die im Ergebnis obsiegenden Beschwerdegegner 2 und 3 haben gegenüber den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 432 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Grundlage zu deren Bemessung bilden Art. 10 und 12 Abs. 1 BStKR. Wird spätestens mit der letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht das Honorar nach Ermessen fest (Art. 12 Abs. 2 BStKR). Eine solche Honorarnote liegt seitens des Beschwerdegegners 2 nicht vor. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint vorliegend eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST) als angemessen, welche die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 anteilsmässig – unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag (Art. 418 Abs. 2 StPO) – zu bezahlen haben. Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdegegnerin 3 beantragt, den Beschwerdeführerinnen sei eine angemessene Kostenerstattung aufzuerlegen (act. 13 S. 6). Angaben dazu, welche Kosten in welcher Höhe ihr entstanden seien, machte sie aber nicht. Unter diesen Umständen fehlt die Grundlage zur Prüfung ihres Antrags. Es ist der Beschwerdegegnerin 3 daher bereits aus diesem Grund keine Entschädigung auszurichten.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

3. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben dem Beschwerdegegner 2 für das vorliegende Beschwerdeverfahren je eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zu bezahlen, unter solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag von Fr. 2'000.-- (inkl. MWST).

4. Der Beschwerdegegnerin 3 wird keine Entschädigung zugesprochen.

Bellinzona, 16. September 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Florian Baumann

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Christoph Hohler

- D.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 322 Approvazione e impugnazione - 1 La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
¹	La Confederazione e i Cantoni possono prevedere che il decreto di abbandono debba essere approvato dal pubblico ministero superiore o generale.
²	Le parti possono impugnare entro dieci giorni il decreto di abbandono dinanzi alla giurisdizione di reclamo.
³	Un'eventuale decisione di confisca emanata nell'ambito di un decreto di abbandono può essere impugnata con opposizione. La procedura d'opposizione è retta dalle disposizioni sul decreto d'accusa. Un'eventuale decisione del giudice è emanata in forma di decreto o di ordinanza.237

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 118 Definizione e presupposti - 1 È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
¹	È accusatore privato il danneggiato che dichiara espressamente di partecipare al procedimento penale con un'azione penale o civile.
²	La querela è equiparata a tale dichiarazione.
³	La dichiarazione va fatta a un'autorità di perseguimento penale al più tardi alla conclusione della procedura preliminare.
⁴	Se il danneggiato non ha fatto di propria iniziativa una tale dichiarazione, il pubblico ministero lo rende attento a questa possibilità dopo l'apertura della procedura preliminare.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 104 Parti - 1 Sono parti:
¹	Sono parti:
^a	l'imputato;
^b	l'accusatore privato;
^c	il pubblico ministero nella procedura dibattimentale e in quella di ricorso.
²	La Confederazione e i Cantoni possono conferire pieni o limitati diritti di parte ad altre autorità cui spetta la tutela di interessi pubblici.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 115 - 1 Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
¹	Il danneggiato è la persona i cui diritti sono stati direttamente lesi dal reato.
²	È considerato tale in ogni caso chi è legittimato a sporgere querela.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 271 - 1. Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici;
¹	Chiunque, senza esservi autorizzato, compie sul territorio svizzero per conto di uno Stato estero atti che spettano a poteri pubblici;
²	Chiunque, usando violenza, astuzia o minaccia, trae all'estero una persona per consegnarla ad un'autorità, ad un partito o ad una organizzazione analoga dell'estero o per metterne in pericolo la vita o la integrità personale, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
³	Chiunque prepara un tale atto, è punito con una pena detentiva o pecuniaria.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 418 Partecipazione di più persone e responsabilità di terzi - 1 Se più persone coinvolte sono tenute al pagamento delle spese, le spese sono ripartite proporzionalmente tra di loro.
¹	Se più persone coinvolte sono tenute al pagamento delle spese, le spese sono ripartite proporzionalmente tra di loro.
²	L'autorità penale può disporre che le persone tenute al pagamento delle spese rispondano in solido delle spese da esse causate congiuntamente.
³	L'autorità penale può obbligare terzi ad assumere le spese solidalmente con l'imputato conformemente ai principi civilistici in materia di responsabilità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 432 Pretese nei confronti dell'accusatore privato e del querelante - 1 Se prevale nella causa, l'imputato ha diritto che l'accusatore privato lo indennizzi adeguatamente delle spese sostenute per far fronte alle istanze relative agli aspetti civili.
¹	Se prevale nella causa, l'imputato ha diritto che l'accusatore privato lo indennizzi adeguatamente delle spese sostenute per far fronte alle istanze relative agli aspetti civili.
²	Se l'imputato viene giudicato non colpevole in un procedimento promosso a querela di parte, il querelante, qualora per condotta temeraria o negligenza grave abbia causato l'apertura del procedimento o ne abbia intralciato lo svolgimento, o l'accusatore privato possono essere tenuti a rimborsargli le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 436 Indennizzo e riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso - 1 Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
¹	Le pretese di indennizzo e di riparazione del torto morale nell'ambito della procedura di ricorso sono rette dagli articoli 429-434.
²	Se non beneficia di un'assoluzione piena o parziale, né dell'abbandono del procedimento, ma ottiene ragione su altre questioni, l'imputato ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute.
³	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione secondo l'articolo 409, le parti hanno diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di ricorso e in relazione con la parte annullata del procedimento di primo grado.
⁴	L'imputato assolto o punito meno severamente a seguito di una revisione ha diritto a una congrua indennità per le spese sostenute nella procedura di revisione. Ha inoltre diritto a una riparazione del torto morale e a un'indennità per la privazione della libertà ingiustamente subita, eccetto che la stessa possa essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.