6B_451/2010 - 2010-09-13 - Diritto penale (in generale) - Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B 451/2010

Urteil vom 13. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Manfred Dähler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
2. A._______,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellungsverfügung (fahrlässige schwere Körperverletzung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 23. April 2010.

Sachverhalt:

A.
Am 11. März 2009, um ca. 20.20 Uhr, kam es bei Hagenbuch auf der Autobahn A1 in Richtung St. Gallen zu einer Auffahrkollision zwischen drei hintereinander auf der Überholspur fahrenden Personenwagen. Der Unfall trug sich folgendermassen zu: Der Lenker des vordersten Fahrzeugs BMW, B._______, musste seine Fahrt wegen einer Beeinträchtigung der Sicht, die durch starke Rauchentwicklung an einem vor ihm befindlichen und nicht identifizierten Fahrzeug verursacht worden war, unvermittelt stark abbremsen. Daraufhin kollidierte der nachfolgende Lenker A._______ mit seinem Personenwagen Seat nach einem Ausweichmanöver nach links zuerst mit der Mittelleitplanke und hernach mit dem Heck des BMW von B._______. Anschliessend fuhr der an dritter Stelle fahrende X._______ mit seinem Personenwagen Kia Sorento auf das Auto von A._______ auf. Bei diesem Zusammenstoss wurden X._______ und die im Fahrzeug von A._______ mitfahrenden Passagiere verletzt. X._______ erlitt eine Herzquetschung, einen Bruch des Brustbeins, einen Abriss des Dornfortsatzes am 6. Halswirbel sowie ein schweres Halswirbel-Schleudertrauma.

Alle Verletzten stellten gegen den Lenker des nicht identifizierten, Fahrzeugs, welches Rauch entwickelt hatte, Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung. X._______ stellte zudem Strafantrag gegen A._______ und B._______.

B.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 3. Juli 2009 die gegen die Unfallbeteiligten wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln angehobene Strafuntersuchung ein und verfügte die Überweisung der Akten an das Statthalteramt Winterthur zur Prüfung allfälliger Übertretungen von Verkehrsvorschriften nach Eintritt der Verfügung.

Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 23. April 2010 einen von X._______ gegen die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf A._______ als Lenker des zweiten am Unfall beteiligten Fahrzeugs gerichteten Rekurs ab.

C.
X._______ führt Beschwerde beim Bundesgericht, mit der er beantragt, der angefochtene Entscheid und die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zürich seien in Bezug auf A._______ aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen diesen sei fortzuführen.

D.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses auch die Aufhebung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Gemäss Art. 80 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts. Nach der Rechtsprechung kann der Entscheid einer unteren kantonalen Instanz nur mitangefochten werden, wenn entweder der letzten kantonalen Instanz nicht sämtliche vor Bundesgericht zulässigen Rügen unterbreitet werden konnten oder wenn solche Rügen zwar von der letzten kantonalen Instanz zu beurteilen waren, jedoch mit einer engeren Prüfungsbefugnis, als sie dem Bundesgericht zusteht (BGE 126 II 377 E. 8b). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Auf die Beschwerde kann daher nur eingetreten werden, soweit der vorinstanzliche Entscheid angefochten wird.

2.
2.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen A._______ mit der Begründung ein, die Verletzungen des Beschwerdeführers seien unabhängig von ihrer Schwere auf das Einhalten eines zu geringen Abstands bzw. auf seine Unachtsamkeit zurückzuführen und damit als selbstverschuldet zu betrachten. Im Weiteren habe sich bei keinem der am Unfall beteiligten Fahrzeuglenker ein Verdacht auf grobe Verkehrsregelverletzung ergeben. Der Sachverhalt sei jedoch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob Übertretungen begangen worden seien. Die Akten seien daher an die Übertretungsstrafbehörde zu überweisen (Einstellungsverfügung S. 2; angefochtener Beschluss S. 3).

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, durch die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft werde das Verfahren auf die Beurteilung des Sachverhalts unter dem Gesichtspunkt der Übertretung gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG beschränkt, welche in die Kompetenz des Polizeirichters falle. Faktisch werde mit diesem Vorgehen der kantonalen Behörden zu einem Zeitpunkt, in welchem der Sachverhalt nicht abschliessend abgeklärt sei, in der Hülle einer Einstellungsverfügung ein Entscheid über die sachliche Zuständigkeit getroffen und zur Unzeit darüber entschieden, ob das Opfer vom Verfahren ausgeschlossen werde. Diese Praxis schränke die Rechte der Verfahrensbeteiligten ein und vereitle die korrekte Anwendung von Bundesrecht. Richtigerweise dürfe erst nach Durchführung des Untersuchungsverfahrens entschieden werden, ob wegen eines Vergehens Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werde oder die Beurteilung durch den Polizeirichter wegen einer Übertretung erfolge (Beschwerde S. 7 ff.).
2.3
2.3.1 Liegt keine Straftat vor oder verdichtet sich der Tatverdacht in der Untersuchung nicht derart, dass mit einem verurteilenden Erkenntnis des Gerichts gerechnet werden kann, wird das Verfahren eingestellt (vgl. Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, N 797; Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Zürich, § 38 aStPO N 13 ff.). Der Staatsanwalt erlässt in diesem Fall gemäss § 39 StPO/ZH eine begründete Einstellungsverfügung. Die Beurteilung der Prozessaussichten steht im pflichtgemässen Ermessen der Untersuchungsbehörde. Dabei gilt der Grundsatz, dass im Zweifel Anklage zu erheben ist. Als Richtschnur gilt, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dies gründet auf der Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage der Entscheid über einen strafrechtlichen Vorwurf nicht von den Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern von den für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichten getroffen werden soll. Bei der Anklageerhebung gelangt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht zur Anwendung. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der
gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 97 I 107, S. 110 f.; Urteil der Strafrechtlichen Abteilung 6B 588/2007 vom 11.4.2008 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen
2.3.2 Gemäss § 73 Abs. 1 GVG/ZH wird die Untersuchung von Verbrechen und Vergehen von den Staatsanwaltschaften geführt. Die Untersuchung und Erledigung von Übertretungen steht nach § 74 Abs. 1 GVG/ZH den Statthalterämtern und den Gemeinderäten zu, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sind die zur Untersuchung und Beurteilung des Verbrechens oder Vergehens zuständigen Behörden auch zur Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständig, wenn jemand neben einem Verbrechen oder Vergehen auch einer damit in Zusammenhang stehenden Übertretung beschuldigt wird. Nach § 74 Abs. 3 GVG/ZH kann die Staatsanwaltschaft die Akten an die für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde überweisen, wenn die wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens eingeleitete Strafuntersuchung ergibt, dass nur eine Übertretung vorliegt.

2.4 Unter welchen Voraussetzungen ein Strafverfahren eingestellt werden darf und wann Anklage zu erheben ist, beurteilt sich in erster Linie nach dem kantonalen Strafverfahrensrecht (Urteil des Bundesgerichts 6B 588/2007 vom 11. April 2008 E. 3.2.1 mit Hinweis). Die Anwendung einfachen kantonalen Rechts ist gemäss Art. 95 BGG von der Überprüfung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur gerügt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willkürverbot von Art. 9 BV.

Die Vorinstanz ist in Bezug auf das gegen den Beschwerdegegner 2 geführte Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Schluss gelangt, dieser habe keine zum Schutze des Beschwerdeführers bestehende Sorgfaltspflichten verletzt. Ob dieser Schluss Bundesrecht verletzt, ist nachfolgend zu prüfen (vgl. E. 3). Dass die Untersuchungsbehörden in diesem Zusammenhang die notwendigen Sachverhaltsabklärungen nicht getroffen hätten, trifft nicht zu.

Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz kantonales Recht willkürlich angewendet haben soll. Dies wird vom Beschwerdeführer auch nicht substantiiert geltend gemacht. Wenn die Staatsanwaltschaft die Sache an die nach dem kantonalen Recht zur Untersuchung und Beurteilung der Übertretung zuständige Behörde überweist, ist dies jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Inwiefern die kantonale Regelung die korrekte Anwendung von Bundesrecht vereiteln soll, ist unerfindlich.

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

3.
3.1 Der Beschwerdeführer wendet sich im Weiteren gegen den rechtlichen Schluss der Vorinstanz, wonach sich die Sorgfaltspflicht des Fahrzeuglenkers nur auf das voranfahrende, nicht aber auf das nachfolgende Fahrzeug erstrecke. Die allgemeinen Verkehrsregeln über die Anpassung der Geschwindigkeit, über die Beherrschung des Fahrzeugs und über die Aufmerksamkeit müssten von jedem Fahrer unabhängig vom konkreten Verkehrsvorgang zu jeder Zeit und zum Schutze aller Verkehrsteilnehmer eingehalten werden. Insbesondere die Regel über den einzuhaltenden Abstand diene nicht nur dem Schutz des voranfahrenden Fahrzeugs. Geschützt werde auch das hintanfahrende Fahrzeug vor weiteren Auffahrunfällen. Ausgangspunkt sei das Sichtfahrgebot, nach welchem jeder Lenker in der Lage sein müsse, innerhalb der überblickbaren Strecke anzuhalten. Das Hintereinanderfahren in einer Kolonne habe sichtverlängernde Wirkung. Der nachfolgende Fahrzeugführer dürfe grundsätzlich davon ausgehen, dass der voranfahrende Verkehrsteilnehmer mit einer Sicht fahre, die ihm ein kollisionsfreies Anhalten vor einem auftauchenden Hindernis erlaube. Der nachfolgende Lenker müsse nicht mit einem Abstand fahren, der ihm ein Anhalten auf Sicht erlaube, sondern habe lediglich die
reduzierte Distanz einzuhalten, die ihm ermögliche, ohne Kollision anzuhalten, wenn der voranfahrende Fahrzeuglenker eine Vollbremsung einleite. Dies setze voraus, dass dem vorausfahrenden Fahrzeuglenker der volle Anhalteweg zur Verfügung stehe. Daraus ergebe sich eine systemimmanente, vom voranfahrenden Fahrzeuglenker ausgehende Schutzwirkung der Abstandsregeln, welche den hintanfahrenden Verkehrsteilnehmer vor Unfällen schütze.

Im vorliegenden Fall sei der mittlere, vom Beschwerdegegner 2 gesteuerte Wagen zunächst mit der Leitplanke und hernach mit dem vor ihm fahrenden BMW kollidiert. Durch diese Kollisionen habe sich sein Anhalteweg erheblich verkürzt. Das Ausmass dieser Verkürzung hätten die Vorinstanzen nicht abgeklärt. Die Klärung dieser Frage sei aber notwendig, da davon auszugehen sei, dass der Lenker des BMW seinerseits seinen Wagen heftig abgebremst habe. Der nachfolgende Beschwerdegegner 2 hätte aber in der Lage sein müssen, sein Fahrzeug bei einer Vollbremsung des BMW hinter diesem kollisionsfrei anzuhalten. Dass ihm dies nicht gelungen sei, lege den Verdacht nahe, dass er einen zu geringen Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug eingehalten habe, zu wenig aufmerksam gewesen sei oder zu spät reagiert habe (Beschwerde S. 10 ff.).

3.2 Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdegegner 2 sein Fahrzeug wegen der Vollbremsung des vor ihm fahrenden Lenkers des BMW habe abbremsen müssen. Er habe damit auf eine akute Gefahrensituation reagiert, so dass sein Bremsmanöver nicht unnötig erfolgt sei. Im Weiteren nimmt die Vorinstanz an, in der gegebenen Verkehrssituation, in welcher die drei Fahrzeuge hintereinander auf der selben Fahrspur gefahren seien, habe jeder Fahrzeuglenker seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf das Verkehrsgeschehen vor bzw. neben seinem Fahrzeug richten müssen. Die Vorsichtspflichten, namentlich die Pflicht, einen ausreichenden Abstand einzuhalten, richteten sich mithin an den jeweils nachfolgenden Fahrzeuglenker. Aus einer allfälligen Verletzung dieser Pflichten durch den Beschwerdegegner 2 lasse sich somit daher keine Verantwortung für den Auffahrunfall des Beschwerdeführers mit dem Fahrzeug des Beschwerdegegners 2 ableiten. Es habe vielmehr den Beschwerdeführer die Pflicht getroffen, auf die rauchbedingte Sichtbehinderung und den in diesem Zusammenhang zwischen dem Beschwerdegegner 2 und dem Fahrzeugführer des BMW erfolgten Zusammenstoss angemessen zu reagieren und eine weitere Kollision zu vermeiden (angefochtener Beschluss S. 7
ff.).
3.3
3.3.1 Fahrlässig begeht ein Verbrechen oder ein Vergehen, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).

Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung setzt somit die Verletzung einer Sorgfaltspflicht voraus. Sorgfaltswidrig ist ein Verhalten, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat. Im zu beurteilenden Fall richtet sich der Umfang der zu beachtenden Sorgfalt nach den Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) und der Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11).
3.3.2 Gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug ständig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, in der jeweils erforderlichen Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckmässig zu reagieren. Nach Art. 32 Abs. 1 SVG hat der Fahrzeugführer die Geschwindigkeit stets den Umständen, namentlich den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen. Er darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überblickbaren Strecke anhalten kann, sofern diese frei von Hindernissen ist und mit solchen auch nicht gerechnet werden muss (Art. 4 Abs. 1 VRV; René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, 2. Auflage, N 579 und 588 ff.). Dies gilt auch auf Autobahnen (vgl. Art. 43 Abs. 3 Satz 3 SVG i.V. mit Art. 36 VRV), insbesondere nachts beim Fahren mit Abblendlicht (BGE 126 IV 91 E. 4a/bb; 93 IV 115 E. 2). Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG hat der Lenker gegenüber allen Strassenbenützern einen ausreichenden Abstand zu wahren, namentlich beim Hintereinanderfahren. Er muss auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig anhalten können (Art. 12 Abs. 1 VRV). Brüskes Bremsen und Halten
sind nur gestattet, wenn kein Fahrzeug folgt und im Notfall (Art. 12 Abs. 2 VRV; BGE 131 IV 133 E. 3.1).

3.4 Zu prüfen ist, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschwerdegegner 2 zu Recht eingestellt hat, indem sie eine Sorgfaltspflichtverletzung zum Nachteil des Beschwerdeführers verneint hat. Nach der Rechtsprechung richtet sich die Vorschrift von Art. 34 Abs. 4 SVG an den nachfolgenden Fahrzeuglenker. Danach muss der Fahrzeugführer ausser dem Abstand zum Vorausfahrenden nicht auch den Abstand zum nachfolgenden Verkehrsteilnehmer beachten. Jeder Lenker ist allein für den ausreichenden Abstand nach vorn verantwortlich. Es kann nicht verlangt werden, dass der Vorausfahrende seine Geschwindigkeit erhöhe, um einen zu geringen Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug zu vergrössern, denn dies würde zu einer unzulässigen Ablenkung der Aufmerksamkeit vom Verkehrsgeschehen vor dem Fahrzeug führen, welches in erster Linie zu beobachten ist. Demgegenüber kann der Nachfolgende die vor ihm liegende Verkehrssituation ohne Schwierigkeiten überblicken, womit er es in der Hand hat, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen und dadurch einen situationsgerechten Abstand herzustellen oder einzuhalten und eine Behinderung oder Gefährdung der Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Vorausfahrenden selber, zu vermeiden (BGE 115 IV 248 E. 3a;
81 IV 47 E. 3a und 302 E. 1; vgl. auch SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 696; HENTSCHEL/KÖNIG/DAUER, Strassenverkehrsrecht, 40. Auflage, München 2009, § 4 StVO N 5). Wie das Bundesgericht in einem früheren Entscheid festgehalten hat, kann vom Fahrzeugführer, der wegen äusserer Umstände sofort bremsen muss, nicht verlangt werden, sich vor der Einleitung seines Bremsmanövers im Rückspiegel zunächst davon zu überzeugen, ob ihm ein Fahrzeug nachfolgt, welches er allenfalls gefährden könnte (BGE 115 IV 248 E. 4b).

Es besteht kein Anlass, von dieser Rechtsprechung abzukehren. Bei dieser Sachlage verletzt der Schluss der Vorinstanz, eine Sorgfaltspflichtverletzung des Beschwerdegegners 2 zum Nachteil des Beschwerdeführers sei nicht ersichtlich, kein Bundesrecht.

Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es könne ihm wegen der nicht vorhersehbaren Verkürzung des Anhaltewegs wie auch aufgrund der unvorhersehbaren Sichtbehinderung durch den Rauch weder eine Verkehrsregelverletzung noch ein Selbstverschulden vorgeworfen werden (Beschwerde S. 19), geht seine Beschwerde an der Sache vorbei. Denn ein allfälliges, von seiner Seite ausgehendes Fehlverhalten bildet nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Übrigen ist auch das gegen ihn geführte Untersuchungsverfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Es kann daher offenbleiben, ob dem Umstand, dass der Beschwerdeführer hinter anderen Fahrzeugen herfuhr, sichtverlängernde Wirkung zukam (SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 584) und er den Abstand zum voranfahrenden Beschwerdegegner 2 so wählen durfte, dass es ihm möglich gewesen wäre, bei einer Notbremsung des Voranfahrenden anzuhalten, sofern diesem der volle Bremsweg zur Verfügung stand (vgl. MANFRED DÄHLER/ERICH PETER/RENÉ SCHAFFHAUSER, Ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren, AJP 1999, S. 948). Immerhin ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass nach der älteren Rechtsprechung bei einer aus mehreren Autos bestehenden Kolonne der nachfolgende Fahrzeugführer nicht mit einem mittleren
Bremsweg rechnen darf sondern, um sicher zu gehen, in Betracht ziehen muss, dass dem vor ihm fahrenden Fahrzeug nur eine kurze Bremsstrecke zum Anhalten zur Verfügung steht. Denn wer in einer aus mehreren Autos bestehenden Kolonne fährt, sieht sich dauernd der Gefahr gegenüber, dass das Fahrzeug, dem er folgt, durch das diesem voranfahrende Fahrzeug unversehens angehalten wird (BE 81 IV 302 E. 2; 91 IV 14; vgl. auch SCHAFFHAUSER, a.a.O., N 692).

Die Beschwerde erweist sich als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang trägt der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Boog

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 90 - 1 È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
¹	È punito con la multa chiunque contravviene alle norme della circolazione contenute nella presente legge o nelle prescrizioni d'esecuzione del Consiglio federale.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque, violando gravemente le norme della circolazione, cagiona un serio pericolo per la sicurezza altrui o assume il rischio di detto pericolo.
³	È punito con una pena detentiva da uno a quattro anni chiunque, violando intenzionalmente norme elementari della circolazione, corre il forte rischio di causare un incidente della circolazione con feriti gravi o morti, segnatamente attraverso la grave inosservanza di un limite di velocità, l'effettuazione di sorpassi temerari o la partecipazione a gare non autorizzate con veicoli a motore.
^3bis	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena detentiva minima di un anno può essere ridotta in presenza di una circostanza attenuante secondo l'articolo 48 del Codice penale239, in particolare se l'autore ha agito per motivi onorevoli.240
^3ter	In caso di infrazione secondo il capoverso 3, la pena può essere una pena detentiva sino a quattro anni o una pena pecuniaria se nei dieci anni precedenti l'atto l'autore non ha subito alcuna condanna per crimini o delitti commessi nella circolazione stradale e che hanno cagionato un serio pericolo per la sicurezza altrui o il ferimento o la morte di terzi.241
⁴	È considerata grave l'inosservanza di un limite di velocità se la velocità massima consentita è superata:
^a	di almeno 40 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 30 km/h;
^b	di almeno 50 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 50 km/h;
^c	di almeno 60 km/h dove la velocità massima consentita è pari o inferiore a 80 km/h;
^d	di almeno 80 km/h dove la velocità massima consentita è superiore a 80 km/h.242
⁵	L'articolo 237 numero 2 del Codice penale243 non è applicabile in questi casi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 31 - 1 Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
¹	Il conducente deve costantemente padroneggiare il veicolo, in modo da potersi conformare ai suoi doveri di prudenza.
²	Le persone che, sotto l'influsso di alcol, stupefacenti o medicamenti oppure per altri motivi non hanno le attitudini fisiche o psichiche necessarie per guidare un veicolo, durante questo periodo non sono ritenute idonee alla guida e non devono condurre un veicolo.104
^2bis	Il Consiglio federale può vietare ai seguenti gruppi di persone di guidare sotto l'influsso dell'alcol:
^a	le persone che operano nel trasporto concessionario o internazionale di viaggiatori su strada (art. 8 cpv. 2 della LF del 20 mar. 2009105 sul trasporto di viaggiatori e art. 3 cpv. 1 della LF del 20 mar. 2009106 sull'accesso alle professioni di trasportatore su strada);
^b	le persone che trasportano viaggiatori a titolo professionale o trasportano merci su autoveicoli pesanti o merci pericolose;
^c	i titolari dell'abilitazione a maestro conducente;
^d	i titolari di licenze per allievo conducente;
^e	le persone che accompagnano allievi conducenti durante corse di scuola guida;
^f	i titolari di licenze di condurre in prova.107
^2ter	Il Consiglio federale stabilisce la concentrazione di alcol nell'alito e la concentrazione di alcol nel sangue a partire dalle quali si considera che un conducente stia guidando sotto l'influsso dell'alcol.108
³	Il conducente deve provvedere affinché non sia ostacolato nella guida né dal carico né in altro modo.109 I passeggeri non devono ostacolarlo ne disturbarlo.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 32 - 1 La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
¹	La velocità deve sempre essere adattata alle circostanze, in particolare alle peculiarità del veicolo e del carico, come anche alle condizioni della strada, della circolazione e della visibilità. Nei punti in cui il veicolo potrebbe intralciare la circolazione, il conducente deve circolare lentamente e, se necessario, fermarsi, in particolare dove la visibilità non è buona, alle intersezioni con scarsa visuale e ai passaggi a livello.
²	Il Consiglio federale limita la velocità dei veicoli a motore su tutte le strade.110
³	La velocità massima stabilita dal Consiglio federale può essere ridotta o aumentata, per determinati tratti di strada, dall'autorità competente soltanto in virtù di una perizia. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.111
⁴	...112
⁵	...113

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 4 Velocità adeguata - (art. 32 cpv. 1 LCStr)
¹	Il conducente deve circolare a una velocità che gli permetta di fermarsi nello spazio visibile; se l'incrocio con altri veicoli è difficile, egli deve poter fermarsi nella metà dello spazio visibile.
²	e 3 ...48
⁴	...49
⁵	Egli non deve senza motivi impellenti, circolare così lentamente da impedire un flusso uniforme del traffico.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 43 - 1 I veicoli a motore e i velocipedi non devono usare le strade che non sono adatte o non sono manifestamente destinate alla loro circolazione, come le strade pedonali, in particolare per il turismo a piedi.
¹	I veicoli a motore e i velocipedi non devono usare le strade che non sono adatte o non sono manifestamente destinate alla loro circolazione, come le strade pedonali, in particolare per il turismo a piedi.
²	Il marciapiede è riservato ai pedoni, la ciclopista è riservata ai ciclisti. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.
³	Solo i veicoli delle categorie designate dal Consiglio federale possono circolare sulle strade riservate ai veicoli a motore. L'accesso dei pedoni è vietato; l'accesso dei veicoli a motore è permesso solo nei posti appositamente previsti. Il Consiglio federale può emanare prescrizioni d'uso e norme speciali di circolazione per tali strade.

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 36 Norme speciali sulle autostrade e sulle semi-autostrade - (art. 43 cpv. 3 LCStr)
¹	Sulle autostrade e sulle semiautostrade è permesso cambiare direzione solo nei punti espressamente designati a tale scopo. È vietato voltare e fare marcia indietro.
²	Lo spartitraffico centrale nelle autostrade non può essere superato nemmeno nei punti destinati al passaggio trasversale.
³	Solo in caso di necessità, il conducente può fermarsi nelle corsie di emergenza e sugli spiazzi appositamente segnalati per veicoli in panne, altrimenti solo nei posti di parcheggio indicati con segnali. Gli occupanti del veicolo non devono accedere alla carreggiata.146
⁴	Gli utenti delle autostrade e delle semiautostrade hanno la precedenza sui veicoli provenienti dalle strade di accesso. In caso di traffico fortemente rallentato si applica l'articolo 8 capoverso 5.147
⁵	È vietato sorpassare a destra con manovre di uscita e di rientro. I conducenti possono tuttavia, con la dovuta prudenza, avanzare sulla destra accanto ad altri veicoli:
^a	in caso di circolazione in colonna sulla corsia di sinistra o su quella centrale;
^b	sui tratti che servono alla preselezione purché, per ogni corsia, siano indicati differenti luoghi di destinazione;
^c	se la corsia di sinistra è delimitata da una linea di sicurezza (6.01) o, in presenza di una linea doppia (6.04), da una linea di sicurezza applicata sulla sinistra, fino al termine della demarcazione corrispondente, in particolare sulle corsie d'accelerazione delle entrate;
^d	sulle corsie di decelerazione delle uscite.148
⁶	Sulle autostrade ad almeno tre corsie nello stesso senso, la corsia esterna sinistra può essere utilizzata soltanto da veicoli a motore che sono autorizzati a circolare ad oltre 100 km/h.149
⁷	I veicoli che sulle autostrade e semiautostrade con almeno due corsie in una direzione circolano a passo d'uomo o sono fermi devono lasciare un corridoio libero per il passaggio dei veicoli della polizia, del servizio sanitario, del servizio antincendio, del servizio doganale e ausiliari tra la corsia di sinistra più esterna e quella situata alla sua destra.150

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 34 - 1 I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
¹	I veicoli devono circolare a destra, sulle strade larghe nella metà destra. Essi devono tenersi il più possibile sul margine destro della strada, soprattutto se procedono lentamente e sui tratti senza visuale.
²	Sulle strade dove sono tracciate le linee di sicurezza, i veicoli devono sempre circolare alla destra di queste linee.
³	Il conducente che vuole cambiare la direzione di marcia, ad esempio per voltare, sorpassare, mettersi in preselezione, passare da una corsia a un'altra, deve badare ai veicoli che giungono in senso inverso e a quelli che seguono.
⁴	Il conducente deve tenersi a una distanza sufficiente da tutti gli utenti della strada, in particolare nell'incrociare, sorpassare e circolare affiancato o dietro un altro.116

SR 741.11 Ordinanza del 13 novembre 1962 sulle norme della circolazione stradale (ONC) ONC Art. 12 Veicoli in colonna - (art. 34 cpv. 4, e 37 cpv. 1 LCStr)
¹	Quando veicoli si susseguono, il conducente deve osservare una distanza sufficiente dal veicolo che lo precede al fine di potersi fermare per tempo in caso di frenata inattesa.86
²	Le frenate e gli arresti improvvisi sono permessi soltanto se nessun veicolo segue o in caso di bisogno.
³	Nel caso d'arresto della circolazione, il conducente non deve fermarsi su un passaggio pedonale e, alle intersezioni, sulla carreggiata usata dai veicoli che circolano in senso trasversale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.