RR.2015.117 - 2015-08-13 - Cour des plaintes: entraide pénale - Auslieferung an Belgien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2015.117

Entscheid vom 13. August 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Christoph Storrer

Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an Belgien

Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG)

Sachverhalt:

A. Mit Urteil des Gerichtsbezirks Turnhout vom 28. Juli 2010 wurde u. a. der niederländische Staatsangehörige A. wegen Teilnahme an einer kriminellen Organisation zu einer Gefängnisstrafe von 3 Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt (act. 5.35, 64F). Das besagte Urteil wurde vom Appellationshof Antwerpen am 28. Februar 2011 bestätigt (act. 5.35, 64D). Die beim Kassationshof Belgiens eingereichte Beschwerde von A. wurde aufgrund formeller Mängel mit Urteil vom 6. Dezember 2011 als unzulässig erklärt (act. 5.35, 64EÜ).

B. Mit Ausschreibung im Schengener Informationssystem (nachfolgend «SIS») vom 27. Februar 2014 ersuchte Belgien um Verhaftung von A. zwecks Auslieferung (act. 5.1).

A. wurde am 1. Mai 2014 bei der Einreise in die Schweiz angehalten (act. 5.3), worauf das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») am selben Tag gegen ihn die provisorische Auslieferungshaft anordnete (act. 5.2). Am 2. Mai 2014 wurde A. von der Staatsanwaltschaft Schaffhausen zur Sache einvernommen. Hierbei erklärte er, mit einer vereinfachten Auslieferung nicht einverstanden zu sein (act. 5.3, S. 4). Am 5. Mai 2014 erliess das BJ gegen A. einen Auslieferungshaftbefehl (act. 5.4). Die dagegen erhobene Beschwerde von A. vom 16. Mai 2014 (act. 5.9.1) wurde vom Bundesstrafgericht mit Entscheid RH.2014.7 vom 5. Juni 2014 abgewiesen.

C. Mit SIS-Meldung vom 14. Mai 2014 gewährte das BJ den belgischen Behörden auf ihr Begehren eine Fristverlängerung für das Einreichen des formellen Auslieferungsersuchens von 18 auf 40 Tage (act. 5.6). Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 reichte die belgische Botschaft in Bern das formelle Auslieferungsersuchen gegen A. ein (act. 5.10). Am 10. Juni 2014 ersuchte das BJ die belgischen Behörden um eine Übersetzung der Auslieferungsunterlagen in die deutsche Sprache (act. 5.11). Am 12. Juni 2014 teilte das BJ dem belgischen Justizministerium mit, die erforderlichen Ergänzungen sollten auf dem diplomatischen Wege bis spätestens am 13. Juni 2014 beim BJ eintreffen (act. 5.16). Mit Note vom 12. Juni 2014 übermittelte die belgische Botschaft Vorabkopien verschiedener Auslieferungsunterlagen, darunter die Übersetzung des Urteils des Appellationshofes Antwerpen vom 28. Februar 2011 (act. 5.17). Mit Note vom 13. Juni 2014 (eingegangen beim BJ am 13. Juni 2014) übermittelte die belgische Botschaft in Bern dem BJ als richtig bescheinigte Abschriften von verschiedenen Auslieferungsunterlagen, darunter das Urteil des Appellationshofes in Antwerpen vom 28. Februar 2011 in flämischer Sprache und stellte die Übersetzung des vollständigen 107-seitigen Urteils in Aussicht (act. 5.19). Mit einer weiteren Note vom 13. Juni 2014 (eingegangen beim BJ am 24. Juli 2014) übermittelte die belgische Botschaft dem BJ neben weiteren Unterlagen eine Teilübersetzung des Urteils des Appellationshofes in Antwerpen vom 28. Februar 2011 (act. 5.20).

D. Im Rahmen seiner Einvernahme vom 23. Juni 2014 erklärte A. erneut, mit einer Auslieferung an Belgien nicht einverstanden zu sein (act. 5.22, S. 4). Innerhalb erstreckter Frist reichte A. mit Schreiben vom 21. Juli 2014 seine Stellungnahme zum Auslieferungsersuchen ein (act. 5.25).

E. Mit Schreiben vom 25. August 2014 forderte das BJ das belgische Justizministerium auf, verschiedene zusätzliche Unterlagen einzureichen, darunter das dem Urteil des Appellationshofes von Antwerpen vom 28. Februar 2011 zugrunde liegende Urteil samt Übersetzung in deutscher Sprache, eine vollständige Übersetzung des Urteils des Appellationshofes von Antwerpen vom 28. Februar 2011 sowie das Urteil der Kassationsinstanz vom 6. Dezember 2011 samt Übersetzung in die deutsche Sprache. Ebenfalls forderte das BJ das belgische Justizministerium auf, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit dem Abwesenheitsurteil vom 28. Februar 2011 zu beantworten. Mit Telefax vom 9. September 2014 forderte das BJ das belgische Justizministerium auf, die geforderten Antworten und Unterlagen spätestens am 30. September 2014 einzureichen (act. 5.28). Am 15. September 2014 beantragte das belgische Justizministerium eine Fristverlängerung für das Einreichen der zusätzlichen Unterlagen, welche mit Telefax vom gleichen Tag bis zum 20. Oktober 2014 gewährt wurde (act. 5.32 und 5.33). Mit Note vom 21. November 2014 übermittelte die belgische Botschaft dem BJ die angeforderten Unterlagen (act 5.35).

F. Zwischenzeitlich ersuchte A. am 8. September 2014 um Entlassung aus der Auslieferungshaft, eventualiter unter Anordnung von Kontrollmassnahmen (act. 5.26). Am 9. September 2014 wurde eine von A. unterzeichnete Vereinbarung dem BJ übermittelt, woraufhin das BJ am 10. September 2014 die Haftentlassung von A. unter Anordnung von Sicherheitsmassnahmen verfügte (act. 5.30 und 5.31).

G. Das Ersuchen von A. vom 23. November 2014 u. a. um Aufhebung der Ersatzmassnahmen sowie um Entschädigung für die erlittenen Zwangsmassnahmen sowie für die Vertretungskosten wurde vom BJ am 1. Dezember 2014 abgewiesen (act. 5.36 und 5.38).

H. Am 22. Dezember 2014 erklärte A. in der Befragung zu den zusätzlich eingereichten Auslieferungsunterlagen erneut, mit einer Auslieferung an Belgien nicht einverstanden zu sein (act. 5.39, S. 4). Innerhalb erstreckter Frist reichte A. seine schriftliche Stellungnahme ein (act. 5.40 bis 5.44).

I. Das BJ bewilligte mit Entscheid vom 18. März 2015 die Auslieferung von A. für die dem Auslieferungsersuchen der belgischen Botschaft vom 6. Juni 2014, ergänzt am 12. Juni 2014, am 13. Juni 2014 und am 21. November 2014, zugrunde liegenden Straftaten und wies sowohl den Antrag auf Aufhebung der Sicherheitsmassnahmen und Erlaubnis der Ausreise aus der Schweiz wie auch den Antrag auf Entschädigung und Genugtuung ab (act. 1.1 und 5.45).

J. Dagegen erhebt A. am 27. April 2015 Beschwerde bei diesem Gericht mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):

1. Die Auslieferung des Verfolgten an Belgien sei unter Aufhebung des Entscheids des Bundesamts für Justiz vom 18. März 2015 abzulehnen.

2. Es sei dem Verfolgten für die seit dem 1. Mai 2014 vollzogenen Zwangsmassnahmen eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen.

3. Die Verfahrenskosten inklusive Kosten der Vertretung seien auf die Bundeskasse zu nehmen.

K. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge, was dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht wurde (act. 5 und 6).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für den Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und Belgien sind primär das Europäische Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe; SR 0.353.1) sowie die beiden hierzu ergangenen Zusatzprotokolle vom 15. Oktober 1975 (ZPI EAUe; SR 0.353.11) und vom 17. März 1978 (ZPII EAUe; SR 0.353.12), welchen beide Staaten beigetreten sind, massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 59 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; Abl. L239 vom 22. September 2000, S. 19 – 62) zur Anwendung (BGE 136 IV 88 E. 3.1 S. 89).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, findet auf das Verfahren der Auslieferung und der vorläufigen Auslieferungshaft ausschliesslich das Recht des ersuchten Staates Anwendung (Art. 22 EAUe), vorliegend also das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn dieses geringere Anforderungen an die Auslieferung stellt (BGE 137 IV 33 E. 2.2.2 S. 40 f.; 136 IV 82 E. 3.1; 122 II 140 E. 2 S. 142). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c S. 617; TPF 2008 24 E. 1.1 S. 26).

2.

2.1 Gegen Auslieferungsentscheide des BJ kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheides bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG; Art. 50 Abs. 1 VwVG).

2.2 Der dem Beschwerdeführer am 26. März 2015 zugestellte Auslieferungsentscheid wurde am 27. April 2015 und somit innerhalb der Beschwerdefrist angefochten. Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers liegt vor (vgl. Art. 21 Abs. 3 IRSG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

3. Die Beschwerdekammer ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 25 Abs. 6 IRSG). Sie prüft die Auslieferungsvoraussetzungen grundsätzlich mit freier Kognition. Die Beschwerdekammer befasst sich jedoch nur mit Tat- und Rechtsfragen, die Streitgegenstand der Beschwerde bilden (BGE 132 II 81 E. 1.4; 130 II 337 E. 1.4; TPF 2011 97 E. 5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.252 vom 20. November 2014, E. 3; RR.2014.49 vom 29. April 2014, E. 3).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Darstellung des ihm zur Last gelegten Sachverhalts sei nicht genügend zur Prüfung der auslieferungsrelevanten Fragen. Die Urteilsbegründungen seien widersprüchlich und enthielten offensichtliche Fehler, welche auch durch Nachreichung von Unterlagen vom ersuchenden Staat nicht entkräftet worden seien (act. 1, S. 6). Überdies sei der Beschwerdeführer gerade nicht an einer kriminellen Organisation beteiligt gewesen. Weder habe er als Strohmann fungiert noch eine entsprechende Entschädigung dafür erhalten (act. 1, S. 5).

4.2 Das Gericht erster Instanz des Gerichtsbezirks Turnhout befand den Beschwerdeführer am 28. Juli 2010 für schuldig wegen Teilnahme an einer kriminellen Organisation. Der Beschwerdeführer habe wissentlich und willentlich als Strohmann für die von der kriminellen Organisation eingesetzte Firma B. fungiert, wobei er für die Übernahme der Aktien der Firma B. ein Entgelt in der Höhe von EUR 23'000.– in bar erhalten habe (act. 5.35, 64F). Dem Beschwerdeführer wurde hingegen zu keinem Zeitpunkt vorgeworfen, die für den Aktienerwerb bzw. für die Einsetzung seiner Person als Strohmann der Firma B. erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlungen persönlich vorgenommen zu haben. Entsprechend ist es auch nicht widersprüchlich, wenn das Gericht den Beschuldigten C. u. a. verurteilt, weil jener im Hinblick auf die Bekanntmachung der Bestellung des Beschwerdeführers zum vermeintlichen Geschäftsführer der Firma B. im belgischen Amtsblatt eine Urkunde gefälscht hat. Ob dafür – wie vom Beschwerdeführer behauptet – überhaupt eine Unterschrift gefälscht wurde, geht aus dem Urteil nicht hervor. Von einem widersprüchlichen Urteil kann daher keine Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nicht als Strohmann für die Firma B. fungiert zu haben (act. 1, S. 5), liefert er eine eigene Schilderung des Sachverhalts, mit welcher er im Rechtshilfeverfahren nicht zu hören ist (BGE 139 II 451 E. 2.2.1; TPF 2011 194 E. 2.1 S. 196). Diese Rüge zielt demnach ins Leere.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bemängelt sodann insbesondere, das dem Auslieferungsbegehren zugrunde liegende Verfahren im ersuchenden Staat Belgien verstosse gegen die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), weshalb dem Auslieferungsersuchen in Anwendung von Art. 2 lit. a IRSG nicht entsprochen werden könne (act. 1, S. 4).

5.2 Gemäss Art. 2 lit. a IRSG wird einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht. Einem Rechtshilfeersuchen wird ebenfalls nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland andere schwere Mängel aufweist (Art. 2 lit. d IRSG). Art. 2 IRSG will verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren unterstützt, in welchen den verfolgten Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen ordre public verletzen (BGE 135 I 191 E. 2.1; 133 IV 40 E. 7.1; 130 II 217 E. 8.1; TPF 2012 144 E. 5.1.1; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62). Aus dieser Zielsetzung ergibt sich, dass einzelne Verfahrensverstösse im ausländischen Untersuchungsverfahren für sich allein nicht genügen, um die Rechtshilfe auszuschliessen; es ist in erster Linie Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen des ersuchenden Staates, solche Verfahrensfehler zu korrigieren und sicherzustellen, dass dem Beschuldigten trotzdem ein faires Strafverfahren garantiert wird. Der Ausschluss der Rechtshilfe rechtfertigt sich nur, wenn das ausländische Strafverfahren insgesamt die durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht erfüllt (Urteil des Bundesgerichts 1A.226/2000 vom 6. November 2000, E. 3b). Dabei muss der Verfolgte glaubhaft machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat zu befürchten ist, die ihn unmittelbar berührt (vgl. BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 271; 126 II 324 E. 4a; TPF 2012 144 E. 5.1.1).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die Verurteilung durch den Appellationshof Antwerpen vom 28. Februar 2011 hätte aufgrund der Strafverfolgungseinstellung der Ratkammer Turnhout vom 23. März 2010 (act. 5.44, 74A) gemäss dem Grundsatz ne bis in idem nicht erfolgen dürfen. Seine Verurteilung sei ein Verstoss gegen die in Art. 11 StPO, Art. 4 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (ZP7 EMRK; SR 0.101.07) sowie Art. 14 Abs. 7 UNO-Pakt II verankerte Verfahrensmaxime (act. 1, S. 6 f.).

6.2 Die vom Beschwerdeführer aufgeführten Bestimmungen gewährleisten nur, dass eine Person nicht zweimal durch ein Gericht desselben Staates für denselben Tatbestand bestraft wird und entfalten somit im transnationalen Verhältnis keine direkte Wirkung (BGE 123 II 464 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 2A.66/2001 vom 9. April 2001, E. 3). Demgegenüber wird gemäss EAUe eine Auslieferung nicht bewilligt, wenn der Verfolgte wegen Handlungen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird, von den zuständigen Behörden des ersuchten Staates rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Die Auslieferung kann abgelehnt werden, wenn die zuständigen Behörden des ersuchten Staates entschieden haben, wegen derselben Handlungen kein Strafverfahren einzuleiten oder ein bereits eingeleitetes Strafverfahren einzustellen (Art. 9 EAUe). Die Schweiz behält sich diesbezüglich vor, «abweichend von Artikel 9 die Auslieferung des Verfolgten auch dann abzulehnen, wenn die nach dieser Bestimmung die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidungen in einem dritten Staat ergangen sind und es sich dabei um den Staat handelt, auf dessen Hoheitsgebiet die strafbare Handlung begangen worden ist» bzw. «entgegen Artikel 9 Satz 1 des Übereinkommens die Auslieferung zu bewilligen, wenn diese wegen anderer strafbarer Handlungen bewilligt worden ist und der ersuchende Staat dargetan hat, dass ihm neu bekanntgewordene Tatsachen oder Beweise eine Revision der nach Artikel 9 die Ablehnung der Auslieferung begründenden Entscheidung rechtfertigen, oder wenn der Verfolgte die in dieser Entscheidung gegen ihn verhängte Strafe oder Massnahme ganz oder teilweise nicht verbüsst hat».

Sodann wird Art. 9 EAUe durch Art. 2 ZPI EAUe ergänzt. Danach wird Art. 9 EAUe wie folgt auf Drittstaaten sinngemäss angewendet: Eine Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn im dritten Staat, der ebenfalls Vertragspartei des EAUe ist, in der gleichen Sache ein rechtskräftiges freisprechendes Urteil erfolgt ist. Analoges gilt, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil ergangen ist und die Sanktion ganz vollstreckt wurde bzw. Gegenstand einer Begnadigung oder Amnestie ist (Art. 9 Abs. 2 lit. a -b EAUe). In den Fällen des Absatzes 2 kann jedoch die Auslieferung bewilligt werden, wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung gegen eine Person, die im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet, oder gegen eine öffentliche Einrichtung oder Sache in diesem Staat begangen worden ist, wenn der Verurteilte selbst im ersuchenden Staat ein öffentliches Amt bekleidet hat oder wenn die dem Urteil zugrundeliegende Handlung ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder an einem Ort begangen worden ist, der als sein Hoheitsgebiet gilt (Art. 9 Abs. 3 EAUe). Die erwähnten Bestimmungen beziehen sich auf Drittstaaten, die Vertragsparteien der erwähnten Übereinkommen sind. Da vorliegend Belgien als ersuchender Staat an die Schweiz als ersuchten Staat gelangt und somit kein Drittstaat im Sinne der erwähnten Bestimmungen betroffen ist, sind die erwähnten Bestimmungen in casu nicht einschlägig.

Nach Art. 9 Abs. 4 EAUe stehen jedoch die Absätze 2 und 3 weitergehenden innerstaatlichen Bestimmungen über die ne bis in idem-Wirkung, die ausländischen Strafurteilen beigemessen wird, nicht entgegen, weshalb auch das innerstaatliche Recht zu beachten ist. Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG hält fest, dass einem Ersuchen nicht entsprochen wird, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat. Ob es sich beim Tatortstaat auch um den rechtshilfeersuchenden Staat handeln soll, kann in casu offen bleiben.

Gemäss ständiger Rechtsprechung kommt Entscheiden über den Verzicht auf Strafverfolgung (Einstellung, Nichtanhandnahme), welche eine Wiederaufnahme des Verfahrens für den Fall des Auftauchens neuer Beweise oder Tatsachen nicht ausschliessen, im Rechtshilfeverkehr keine Sperrwirkung im Sinne des Grundsatzes ne bis in idem zu (TPF 2010 91 E. 2.2 und 2.3; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2013.108 vom 12. Dezember 2013, E. 9.3; RR.2012.286 vom 6. Mai 2013, E. 4.4; RR.2012.24 vom 29. November 2012, E. 5.4.1 und 5.5). In Zweifelsfällen wird die Auslieferung bewilligt, wobei der endgültige Entscheid über die Wirkung eines Einstellungsbeschlusses und die daraus resultierenden Konsequenzen im Hinblick auf das Gebot ne bis in idem Sache der Gerichte des ersuchenden Staates ist (BGE 110 Ib 185, nicht publizierte E. 4, in: SJ 107/1985 S. 184 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1A.102/2002 vom 10. Juni 2002, E. 4.1; TPF 2010 91 E. 2.2 S. 94).

6.3 Es ist unbekannt, ob die vom Beschwerdeführer eingereichte Einstellungsverfügung (act. 5.44; 74A) überhaupt in Rechtskraft erwachsen ist. Ohnehin scheint es sich dabei um einen blossen Verfahrensentscheid zum Ende der Untersuchung zu handeln und nicht um ein richterliches Urteil. Im Endeffekt wurde die Angelegenheit ja weitergeführt, wobei der Beschwerdeführer schliesslich verurteilt wurde. Die besagte Einstellungsverfügung entfaltete somit keine Sperrwirkung gemäss dem Grundsatz ne bis in idem. Auf alle Fälle gelang es dem Beschwerdeführer nicht, zweifelsfrei darzulegen, dass die eingereichte Einstellungsverfügung eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeschlossen hätte. Allfällige Verfahrensfehler in diesem Stadium wären bei der zuständigen Rechtsmittelinstanz in Belgien geltend zu machen und von dieser zu behandeln bzw. zu beheben gewesen. Dass diesbezüglich in Belgien per se kein wirksamer Rechtsschutz gegeben sei, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Auch diese Rüge ist demnach unbegründet.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer rügt, beim Entscheid des Appellationshofes Antwerpen vom 28. Februar 2011 handle es sich um ein nicht EMRK-konformes Abwesenheitsurteil (act. 1, S. 7 f.). Ebenso habe der Kassationshof durch die Feststellung der Unzulässigkeit des (Beschwerde-)Schriftsatzes aufgrund fehlender Unterzeichnung ohne die Einräumung einer kurzen Nachfrist zur Behebung dieses Mangels und den daraus resultierenden Nichteintretensentscheid überspitzt formalistisch gehandelt, den ordre public verletzt und gegen Art. 6 EMRK verstossen. Eine Anfechtung des Nichteintretensentscheides vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei wegen dem vorangehenden Abwesenheitsurteil in Verbindung mit der mangelnden Kenntnis des weiteren Verfahrensverlaufs nicht möglich gewesen (act. 1, S. 8).

7.2 In Strafprozessen sind die minimalen prozessualen Verfahrensrechte des Angeschuldigten zu gewährleisten (vgl. Art. 6 EMRK, Art. 14 UNO-Pakt II). Laut Art. 3 ZPII EAUe kann die ersuchte Vertragspartei die Auslieferung zur Vollstreckung eines Abwesenheitsurteils ablehnen, wenn nach ihrer Auffassung in dem diesem Urteil vorangegangenen Verfahren nicht die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt worden sind, welche jedem einer strafbaren Handlung Beschuldigten zustehen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.1). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die minimalen Verteidigungsrechte gewahrt, wenn der Angeschuldigte an der Gerichtsverhandlung durch einen frei gewählten Verteidiger vertreten wurde, der sich an der Verhandlung beteiligen und Anträge stellen konnte (BGE 129 II 56 E. 6.2 am Schluss und E. 6.3 S. 60 f.; Urteil des Bundesgerichts 1A.261/2006 vom 9. Januar 2007, E. 3.2) bzw. der in Abwesenheit Verurteilte gegen das Abwesenheitsurteil bei einer Rechtsmittelinstanz, welche in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht über eine umfassende Kognition verfügt, ein Rechtsmittel erheben konnte und in diesem Beschwerdeverfahren die Mindestrechte der Verteidigung gewahrt wurden (BGE 129 II 56 E. 6.4 S. 61 f.). Es kann nicht Aufgabe der Rechtshilfebehörden sein, die Wirksamkeit der Verteidigung im Einzelnen zu überprüfen; dies ist ihnen in aller Regel, mangels Kenntnis der Akten und der Verfahrensordnung des ersuchenden Staates, auch nicht möglich. Insofern kann ein Auslieferungshindernis allenfalls bei einer offensichtlich ungenügenden Verteidigung in Frage kommen (Urteil des Bundesgerichts 1A.135/2005 vom 22. August 2005, E. 3.2.2).

7.3 Den vorliegenden Akten zufolge wurde der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren angehört und durch seinen Anwalt D. vertreten (act. 5.35, 64F). Sodann wurde dem Beschwerdeführer gemäss Angaben des ersuchenden Staates die Vorladung für das oberinstanzliche Verfahren mit eingeschriebenem Brief vom 30. August 2010 zugestellt (act. 5.35), wobei über die pauschalen Bestreitungen des Beschwerdeführers hinaus aufgrund der Akten kein Grund besteht, diese Angaben der ersuchenden Behörde in Zweifel zu ziehen. Auch das Urteil des Appellationshofes vom 28. Februar 2011 hält entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers fest, der Beschwerdeführer sei am besagten Verfahren persönlich anwesend gewesen, und bezüglich der von ihm persönlich und von seinem Anwalt E., Stellvertreter von Anwalt F., entwickelten Rechtsmittel angehört worden (act. 5.35, 64D). Die Anwesenheit am Verfahren hat der Beschwerdeführer bei der Befragung im Rahmen seiner Festnahme vom 2. Mai 2014 auch bestätigt (act. 5.3, S. 2). Abwesend war der Beschwerdeführer demgegenüber lediglich zum Zeitpunkt der Urteilseröffnung. Bestätigt wird dieser Umstand auch von den Ausführungen im Urteil selber, wonach dieses nur gegen die Angeklagten G., H. und I. auf dem Versäumnisweg erging, nachdem diese in den Sitzungen vom 6. September 2010, an welcher die Verhandlung eingeleitet wurde, und an den anschliessenden Sitzungen vom 18. und 25. Oktober 2010 sowie vom 8. November 2010, an welchen die Sache verhandelt wurde, trotz ordnungsgemässer Vorladung weder persönlich anwesend noch vertreten waren. Gegenüber allen anderen Parteien erging das Urteil demgegenüber ausdrücklich im kontradiktorischen Verfahren (act. 5.35, 64D). Wie bereits vom Beschwerdegegner festgestellt, kann aufgrund des Einreichens eines Rechtsmittels gegen das Urteil des Appellationshofes vom 28. Februar 2011 von der Kenntnisnahme ebendieses Urteils durch den Beschwerdeführer ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer behauptet überdies nicht, das Urteil des Kassationshofes vom 6. Dezember 2011 sei ihm nicht ordnungsgemäss eröffnet worden. Dass eine offensichtlich ungenügende Verteidigung im Verfahren vorgelegen haben soll, ist somit trotz teilweiser Abwesenheit des Beschwerdeführers am besagten Verfahren nicht erstellt. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.

8. Dem Beschwerdeführer ist es demnach nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass objektiv und ernsthaft eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte im ersuchenden Staat erfolgt bzw. zu befürchten ist.

9.

9.1 Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er habe bereits über einen Drittel der vom belgischen Gericht auferlegten Freiheitsstrafe verbüsst, in welchem Zeitpunkt das belgische Recht die Möglichkeit einer bedingten Entlassung vorsehe. Seine Auslieferung im Hinblick auf die ihm noch drohende Reststrafe wäre unverhältnismässig und dem Auslieferungsersuchen könne deshalb nicht entsprochen werden (act. 1, S. 9).

9.2 Gemäss Art. 1 EAUe sind die Vertragsparteien grundsätzlich dazu verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbehörden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden. Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach dem des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden sichernden Massnahme im Höchstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Abs. 1 EAUe; Art. 35 Abs. 1 IRSG). Ist im Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eine Verurteilung zu einer Strafe erfolgt oder eine sichernde Massnahme angeordnet worden, so muss deren Mass mindestens vier Monate betragen (Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EAUe).

Massgebend ist hierbei die ausgesprochene Strafe, nicht die Dauer des noch zu verbüssenden Strafrests (Urteil des Bundesgerichts 1A.159/2003 vom 15. September 2003, E. 6.2 m.w.H.; TPF 2011 89 E. 3.1). Gegenüber einem Staat, mit dem die Schweiz durch das EAUe verbunden ist, kann die Auslieferung nicht mit Hinweis auf die Geringfügigkeit des Strafrestes abgelehnt werden (BGE 112 Ib 59 E. 2a in fine; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2014.287 vom 12. Januar 2015, E. 4.2; RR.2013.9 vom 23. April 2013, E. 4.3).

9.3 Der Beschwerdeführer wurde in Belgien wegen Mitgliedschaft zu einer kriminellen Organisation rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt (act. 5.35, 64D). Die ausgesprochene Freiheitsstrafe liegt somit über der Grenze von vier Monaten und die Schweizer Behörden sind zur Auslieferung verpflichtet. Es steht ihnen nicht zu, Erwägungen darüber anzustellen, ob die Auslieferung zur Vollstreckung eines gegebenenfalls geringfügigen Strafrests verhältnismässig sei (Urteil des Bundesgerichts, 1A.159/2003 vom 15. September 2003, E. 6.2). Die Frage der Anrechenbarkeit der im ersuchten Staat erstandenen Auslieferungshaft beschlägt zudem landesinternes Recht des ersuchenden Staates und ist im Rahmen eines Auslieferungsersuchens nicht zu prüfen (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2014.287 vom 12. Januar 2015, E. 4.2).

10.

10.1 Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung und Genugtuung gemäss Art. 15 IRSG i.V.m. Art. 431 StPO für die seit dem 1. Mai 2014 vollzogenen Zwangsmassnahmen insbesondere im Zusammenhang mit der angeblichen Überschreitung der gemäss Art. 50 IRSG zulässigen Auslieferungshaftdauer sowie dem andauernden Hausarrest (act. 1, S. 10 f.).

10.2 Sind gegenüber der verfolgten Person im Rahmen eines Verfahrens nach IRSG rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so ist ihr eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zuzusprechen (Art. 431 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 15 Abs. 1 IRSG; vgl. hierzu den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2013.368 vom 5. Juni 2014, E. 2.3).

Gemäss Art. 16 Abs. 4 EAUe kann die vorläufige Haft aufgehoben werden, wenn das Auslieferungsersuchen und die nach Artikel 12 EAUe erforderlichen Unterlagen dem ersuchten Staat nicht innerhalb von 18 Tagen nach der Verhaftung vorliegen, wobei die Haft in keinem Falle 40 Tage vom Zeitpunkt der Verhaftung an überschreiten darf. Demgegenüber können gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Verbesserungen und Ergänzungen auch noch nach Ablauf einer durch Staatsvertrag oder Gesetz vorgesehenen Frist zur Stellung des formellen Begehrens erfolgen, da die zwischenstaatliche Zusammenarbeit nicht an blossen formellen Unzulänglichkeiten des Ersuchens scheitern soll (Urteil des Bundesgerichts 1A.111/2003 vom 1. Juli 2003, E. 2.2 m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2015.61 vom 13. Mai 2015, E. 3.2; RR.2014.298 vom 27. März 2015, E. 3.2). In Übereinstimmung damit regelt Art. 13 EAUe, dass, falls sich die vom ersuchenden Staat übermittelten Unterlagen für eine Entscheidung des ersuchten Staates als unzureichend erweisen, dieser Staat um die notwendige Ergänzung der Unterlagen ersucht, wobei er für deren Beibringung eine Frist ansetzen kann.

10.3 Das formelle Auslieferungsersuchen wurde seitens der belgischen Botschaft in Bern am 6. Juni 2014 – mithin innerhalb der 40 tägigen Frist gemäss Art. 12 Abs. 4 EAUe – in französischer Sprache eingereicht (act. 5.10). Demgegenüber sind diverse Dokumente, wie Übersetzungen von Auslieferungsunterlagen, bei welchen es sich praxisgemäss um Ergänzungen zu formellen Auslieferungsersuchen handelt (Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.95 vom 20. April 2009, E. 2.2), über einen längeren Zeitraum einzeln nachgereicht worden; dies jedoch in der Regel in Übereinstimmung mit den vom Beschwerdegegner gemäss Art. 13 EAUe angesetzten Fristen. Es bestand demnach keine Veranlassung den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 12 Abs. 4 EAUe aus der Auslieferungshaft zu entlassen. Sofern die ersuchende Behörde mit ihrer letzten Eingabe am 21. November 2014 allenfalls die auf den 20. Oktober 2014 angesetzte Frist nicht respektiert hat, bleibt dies für die Frage nach der Rechtswidrigkeit der Auslieferungshaft ohne Belang, da der Beschwerdeführer selbst bereits am 10. September 2014 aus der Auslieferungshaft entlassen wurde. Damit erweisen sich die vom Beschwerdegegner angeordneten Zwangsmassnahmen auch angesichts der Bewilligung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Belgien als rechtskonform, womit eine Entschädigung gemäss Art. 15 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 431 StPO ausser Betracht fällt. Die gestellten Anträge auf Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung erwiesen sich demnach als unbegründet.

11. Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als rechtmässig. Sofern die vom Beschwerdeführer gegen seine Auslieferung erhobenen Einreden und Einwendungen überhaupt zu hören sind, erweisen sie sich als unbegründet. Andere Auslieferungshindernisse sind nicht erkennbar. Der angefochtene Entscheid erweist sich auch als rechtmässig, als mit ihm die beantragte Entschädigung und Genugtuung verweigert wurde. Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.

12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3'000.– festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 14. August 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christoph Storrer

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 55 Autorités compétentes - 1 Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
¹	Après avoir accordé un délai convenable pour se déterminer à la personne poursuivie et au tiers qui s'oppose à la remise des objets et valeurs saisis, l'OFJ statue sur l'extradition ainsi que sur la remise.97
²	Si la personne poursuivie prétend l'être pour un délit politique ou si l'instruction laisse apparaître des raisons sérieuses de croire que l'acte revêt un caractère politique, la décision incombe à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral.98 L'OFJ envoie le dossier au tribunal avec sa proposition. La personne poursuivie a la possibilité de se prononcer.
³	La procédure prévue à l'art. 25 en matière de recours est applicable par analogie.99

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 25 - 1 Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
¹	Les décisions rendues en première instance par les autorités cantonales et fédérales peuvent directement faire l'objet d'un recours devant la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, à moins que la présente loi n'en dispose autrement.69
²	Le recours n'est recevable contre une demande suisse adressée à un État étranger que si elle est présentée aux fins de lui faire assumer la poursuite pénale ou l'exécution d'un jugement. Dans ce cas, seule la personne poursuivie qui a sa résidence habituelle en Suisse a le droit de recourir.70
^2bis	Le recours est recevable contre une demande suisse tendant à obtenir d'un État étranger qu'il assume l'exécution d'une décision pénale en relation avec une remise au sens de l'art. 101, al. 2.71
³	L'OFJ a qualité pour recourir contre les décisions des autorités cantonales ainsi que contre les décisions du Tribunal pénal fédéral. L'autorité cantonale peut recourir contre la décision de l'OFJ de ne pas présenter une demande.72
⁴	Le recours peut également porter sur l'application inadmissible ou manifestement inexacte du droit étranger.
⁵	...73
⁶	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral n'est pas liée par les conclusions des parties.74

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 21 Dispositions communes - 1 La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
¹	La personne poursuivie peut se faire assister d'un mandataire. Si elle ne peut ou ne veut y pourvoir et que la sauvegarde de ses intérêts l'exige, un mandataire d'office lui est désigné.
²	Lors du traitement de la demande, les autres personnes concernées par une mesure d'entraide ou le lésé qui assiste à des investigations peuvent se faire assister par un mandataire, si la sauvegarde de leurs intérêts l'exige, et se faire représenter par lui, si l'objet de l'enquête n'est pas compromis.62
³	La personne visée par la procédure pénale étrangère ne peut attaquer une décision que si elle est personnellement et directement touchée par une mesure d'entraide et a un intérêt digne de protection à ce qu'elle soit annulée ou modifiée.63
⁴	Le recours formé contre une décision rendue en application de la présente loi n'a pas d'effet suspensif. Font exception:
^a	le recours dirigé contre une décision accordant l'extradition;
^b	le recours dirigé contre une décision autorisant soit la transmission à l'étranger de renseignements concernant le domaine secret soit le transfert d'objets ou de valeurs.64

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 2 - La demande de coopération en matière pénale est irrecevable s'il y a lieu d'admettre que la procédure à l'étranger:
^a	n'est pas conforme aux principes de procédure fixés par la convention européenne du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales13, ou par le Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques14;
^b	tend à poursuivre ou à punir une personne en raison de ses opinions politiques, de son appartenance à un groupe social déterminé, de sa race, de sa confession ou de sa nationalité;
^c	risque d'aggraver la situation de la personne poursuivie, pour l'une ou l'autre des raisons indiquées sous let. b, ou
^d	présente d'autres défauts graves.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 11 Interdiction de la double poursuite - 1 Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
¹	Aucune personne condamnée ou acquittée en Suisse par un jugement entré en force ne peut être poursuivie une nouvelle fois pour la même infraction.
²	La reprise de la procédure close par une ordonnance de classement ou de non-entrée en matière et la révision de la procédure sont réservées.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 5 Extinction de l'action - 1 La demande est irrecevable:
¹	La demande est irrecevable:
^a	si, en Suisse ou dans l'État où l'infraction a été commise, le juge:
^a1	a prononcé, statuant au fond, un acquittement ou un non-lieu, ou
^a2	a renoncé à infliger une sanction ou s'est abstenu provisoirement de la prononcer;
^b	si la sanction a été exécutée ou ne peut l'être selon le droit de l'État qui a statué, ou
^c	si l'exécution de la demande implique des mesures de contrainte et que la prescription absolue empêche, en droit suisse, d'ouvrir une action pénale ou d'exécuter une sanction.
²	L'al. 1, let. a et b, n'est pas applicable si l'État requérant invoque des motifs de nature à entraîner la révision d'un jugement exécutoire, au sens de l'art. 410 du code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)23.24

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 2 Faits donnant lieu à extradition - 1. Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
¹	Donneront lieu à extradition les faits punis par les lois de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une peine plus sévère. Lorsqu'une condamnation à une peine est intervenue ou qu'une mesure de sûreté a été infligée sur le territoire de la Partie requérante, la sanction prononcée devra être d'une durée d'au moins quatre mois.
²	Si la demande d'extradition vise plusieurs faits distincts punis chacun par la loi de la Partie requérante et de la Partie requise d'une peine privative de liberté ou d'une mesure de sûreté privative de liberté, mais dont certains ne remplissent pas la condition relative au taux de la peine, la Partie requise aura la faculté d'accorder également l'extradition pour ces derniers.3
³	Toute Partie Contractante dont la législation n'autorise pas l'extradition pour certaines infractions visées au par. 1 du présent article pourra, en ce qui la concerne, exclure ces infractions du champ d'application de la Convention.
⁴	Toute Partie Contractante qui voudra se prévaloir de la faculté prévue au paragraphe 3 du présent article notifiera au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est autorisée, soit une liste des infractions pour lesquelles l'extradition est exclue, en indiquant les dispositions légales autorisant ou excluant l'extradition. Le Secrétaire Général du Conseil communiquera ces listes aux autres signataires.
⁵	Si par la suite, d'autres infractions viennent à être exclues de l'extradition par la législation d'une partie Contractante, celle-ci notifiera cette exclusion au Secrétaire Général du Conseil qui en informera les autres signataires. Cette notification ne prendra effet qu'à l'expiration d'un délai de trois mois à compter de la date de sa réception par le Secrétaire Général.
⁶	Toute Partie qui aura fait usage de la faculté prévue aux par. 4 et 5 du présent article pourra à tout moment soumettre à l'application de la présente Convention des infractions qui en ont été exclues. Elle notifiera ces modifications au Secrétaire Général du Conseil qui les communiquera aux autres signataires,
⁷	Toute Partie pourra appliquer la règle de la réciprocité en ce qui concerne les infractions exclues du champ d'application de la Convention en vertu du présent article.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 35 Infractions donnant lieu à extradition - 1 L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
¹	L'extradition peut être accordée s'il ressort des pièces jointes à la demande que l'infraction:
^a	est frappée d'une sanction privative de liberté d'un maximum d'au moins un an ou d'une sanction plus sévère, aux termes du droit suisse et du droit de l'État requérant, et
^b	ne relève pas de la juridiction suisse.
²	Pour déterminer si un acte est punissable en droit suisse, il n'est pas tenu compte:
^a	des conditions particulières de ce droit en matière de culpabilité et de répression;
^b	du champ d'application à raison du temps et des personnes défini par le code pénal83 et le code pénal militaire du 13 juin 192784 en ce qui concerne le génocide, les crimes contre l'humanité et les crimes de guerre. 85

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 15 Indemnisation - 1 Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
¹	Les art. 429 et 431 CPP44 sont applicables par analogie à la procédure menée en Suisse conformément à la présente loi, ou à l'étranger sur demande d'une autorité suisse.45
²	La Confédération verse l'indemnité si la demande est présentée ou exécutée par une autorité fédérale. Elle peut se retourner contre le canton qui a provoqué la demande.
³	L'indemnité peut être réduite ou refusée si la personne poursuivie a provoqué l'instruction ou sa détention par sa faute ou a, sans raison, entravé ou prolongé la procédure.46
⁴	L'indemnité pour détention injustifiée en Suisse peut aussi être réduite ou refusée si l'État requérant:
^a	retire la demande de recherche et d'arrestation aux fins d'extradition, ou
^b	ne présente pas la demande d'extradition et ses annexes dans les délais prévus.47
⁵	Lorsqu'elle décide de la réduction ou du refus de l'indemnité visée à l'al. 4, l'autorité concernée tient compte des chances qu'a le lésé d'obtenir réparation dans l'État étranger.48

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale EIMP Art. 50 Élargissement - 1 Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
¹	Dix-huit jours après l'arrestation, l'OFJ ordonne l'élargissement, si la demande d'extradition et ses annexes ne lui sont pas parvenues. Si des raisons particulières le justifient, ce délai peut être porté à quarante jours.
²	Si la personne poursuivie est déjà détenue, le délai commence à courir dès le moment où l'incarcération a lieu en vue de l'extradition.
³	Exceptionnellement, la détention peut prendre fin à n'importe quel stade de la procédure, si les circonstances le justifient. La personne poursuivie peut demander en tout temps d'être mise en liberté.
⁴	Au surplus, les art. 238 à 240 CPP93 s'appliquent par analogie à l'élargissement. 94

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 16 Arrestation provisoire - 1. En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
¹	En cas d'urgence, les autorités compétentes de la Partie requérante pourront demander l'arrestation provisoire de l'individu recherché; les autorités compétentes de la Partie requise statueront sur cette demande conformément à la loi de cette Partie.
²	La demande d'arrestation provisoire indiquera l'existence d'une des pièces prévues au par. 2, al. a de l'art. 12 et fera part de l'intention d'envoyer une demande d'extradition; elle mentionnera l'infraction pour laquelle l'extradition sera demandée, le temps et le lieu où elle a été commise ainsi que, dans la mesure du possible, le signalement de l'individu recherché.
³	La demande d'arrestation provisoire sera transmise aux autorités compétentes de la Partie requise soit par la voie diplomatique, soit directement par la voie postale ou télégraphique, soit par l'Organisation internationale de Police criminelle (Interpol), soit par tout autre moyen laissant une trace écrite ou admis par la Partie requise. L'autorité requérante sera informée sans délai de la suite donnée à sa demande.
⁴	L'arrestation provisoire pourra prendre fin si, dans le délai de 18 jours après l'arrestation, la Partie requise n'a pas été saisie de la demande d'extradition et des pièces mentionnées à l'art. 12; elle ne devra, en aucun cas, excéder 40 jours après l'arrestation. Toutefois, la mise en liberté provisoire est possible à tout moment, sauf pour la Partie requise à prendre toute mesure qu'elle estimera nécessaire en vue d'éviter la fuite de l'individu réclamé.
⁵	La mise en liberté ne s'opposera pas à une nouvelle arrestation et à l'extradition si la demande d'extradition parvient ultérieurement.

IR 0.353.1 Convention européenne d'extradition du 13 décembre 1957 CEExtr Art. 12 Requête et pièces à l'appui - 1. La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
¹	La requête sera formulée par écrit et présentée par la voie diplomatique. Une autre voie pourra être convenue par arrangement direct entre deux ou plusieurs Parties.9
²	Il sera produit à l'appui de la requête:
^a	L'original ou l'expédition authentique soit d'une décision de condamnation exécutoire, soit d'un mandat d'arrêt ou de tout autre acte ayant la même force, délivré dans les formes prescrites par la loi de la Partie requérante;
^b	Un exposé des faits pour lesquels l'extradition est demandée. Le temps et le lieu de leur perpétration, leur qualification légale et les références aux dispositions légales qui leur sont applicables seront indiqués le plus exactement possible, et
^c	Une copie des dispositions légales applicables ou, si cela n'est pas possible une déclaration sur le droit applicable, ainsi que le signalement aussi précis que possible de l'individu réclamé et tous autres renseignements de nature à déterminer son identité et sa nationalité.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 84 Entraide pénale internationale - 1 Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
¹	Le recours n'est recevable contre une décision rendue en matière d'entraide pénale internationale que s'il a pour objet une extradition, une saisie, le transfert d'objets ou de valeurs ou la transmission de renseignements concernant le domaine secret et s'il concerne un cas particulièrement important.
²	Un cas est particulièrement important notamment lorsqu'il y a des raisons de supposer que la procédure à l'étranger viole des principes fondamentaux ou comporte d'autres vices graves.