BG.2013.17 - 2013-08-13 - Cour des plaintes: procédure pénale - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale

Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents

Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.

Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.

Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2013.17

Beschluss vom 13. August 2013 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Perret,

Beschwerdeführer

gegen

Kanton Schwyz, Oberstaatsanwaltschaft,

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Beschluss BG.2011.38 vom 26. Oktober 2011 erkannte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Strafbehörden des Kantons Schwyz als berechtigt und verpflichtet, die A. vorgeworfenen Sachverhalte betreffend strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu verfolgen und zu beurteilen.

B. Nachdem das Staatssekretariat für Wirtschaft (nachfolgend "SECO") bei der Firma B., Fabrik für innovative Kunststofftechnik, an deren Sitz in Z. im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigungen im April 2011 eine Arbeitgeberkontrolle durchgeführt hatte, reichte dieses aufgrund der anlässlich der Kontrolle getroffenen Feststellungen mit Schreiben vom 4. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft St. Gallen/Untersuchungsamt Uznach (nachfolgend "StA/SG") wegen vorsätzlicher Verletzung von Artikel 105 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) eine Strafanzeige gegen die Firma B. "und gegen wen rechtens" ein (BG.2012.29, act. 1.2).

C. Die StA/SG richtete mit Schreiben vom 21. Mai 2012 ein Ersuchen um Verfahrensübernahme an die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz (nachfolgend "StA/SZ"), in welchem neben der Firma B. auch A. als Beschuldigter aufgeführt wurde, jedoch eine Begründung dazu fehlte, weshalb dem so sein soll (BG.2012.29, act. 1.3). Mit Schreiben vom 24. Mai 2012 lehnte die StA/SZ die Verfahrensübernahme mit der Begründung ab, das Verfahren richte sich zumindest vorläufig nicht gegen A. persönlich, sondern gegen die Firma B. (BG.2012.29, act. 1.4). Im darauf folgenden Gerichtsstandsverfahren zwischen den Kantonen St. Gallen und Schwyz erkannte die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BG.2012.29 vom 7. September 2012 die Strafbehörden des Kantons St. Gallen als berechtigt und verpflichtet, die bei der Firma B. begangenen Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Begründet wurde der Entscheid sinngemäss damit, dass zum damaligen Zeitpunkt gegen A. noch kein hinreichend konkreter Tatverdacht bestehe und entsprechend Art. 34 Abs. 1 StPO im Zusammenhang mit den A. vorgeworfenen strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität nicht zur Anwendung gelange.

D. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 ersuchte die StA/SG die StA/SZ erneut gestützt auf Art. 34 StPO um Verfahrensübernahme betreffend die bei der Firma B. begangenen Straftaten. Begründet wurde das Gesuch damit, dass A. nach der Einvernahme von C. nun als Hauptverdächtiger gelte (Verfahrensakten SUB 2013 165 AH, 13.1.1).

E. Mit Übernahmeverfügung vom 27. März 2013 verfügte die StA/SZ die Übernahme des Verfahrens gegen A. betreffend die bei der Firma B. begangenen Straftaten (act. 1.2).

F. Am 27. Mai 2013 erhob die StA/SZ Anklage gegen A. wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung (act. 5).

G. Mit Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl vom 17. Juni 2013 ordnete die StA/SZ eine Hausdurchsuchung bei der Firma B. an (act. 1.3). Im Rahmen der Hausdurchsuchung vom 19. Juni 2013 wurde A. die Übernahmeverfügung vom 27. März 2013 übergeben (act. 1 und 5).

H. Mit Eingabe vom 28. Juni 2013 führt A., vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Perret, Beschwerde gegen die Übernahmeverfügung vom 27. März 2013 und stellt zugleich ein Gesuch um Aktenbeizug. Die Beschwerde enthält folgende Rechtsbegehren:

"1. Die Übernahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 27. März 2013 sei aufzuheben.

2. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz sei für die Übernahme des Strafverfahrens gegen A. als unzuständig zu erklären.

3. Das Strafverfahren sei an die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, als örtlich zuständige Behörde, weiterzuleiten.

4. Bis zur verbindlichen Bestimmung des Gerichtsstandes sei die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach, Zweigstelle Flums, als zuerst mit der Sache befasste Behörde, als Behörde, die sich vorläufig mit der Sache zu befassen und die unaufschiebbaren Massnahmen zu treffen hat, zu bezeichnen.

5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse."

I. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2013 beantragt die StA/SG die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge (act. 4). Die StA/SZ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2013 die Abweisung der Beschwerde (act. 5). Die Beschwerdeantworten wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juli 2013 zur Kenntnis zugestellt (act. 6).

J. Mit Schreiben vom 16. Juli 2013 ersuchte der Vertreter des Beschwerdeführers um Ansetzung einer angemessenen Frist für eine Beschwerdereplik (act. 7), worauf ihm die Beschwerdekammer mit Schreiben vom 17. Juli 2013 eine solche ansetzte (act. 8).

K. Mit Beschwerdereplik vom 5. August 2013 hält der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Anträgen vollumfänglich fest (act. 9). Die Beschwerdereplik wurde der StA/SZ und StA/SG zur Kenntnis zugestellt (act. 11 und 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Die Parteien des Strafverfahrens können sich innert zehn Tagen bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegen die von den beteiligten Staatsanwaltschaften verschiedener Kantone getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand beschweren (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO und Art. 37 Abs. 1 StBOG).

Die Übernahmeverfügung vom 27. März 2013 wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2013 übergeben. Die Beschwerde vom 28. Juni 2013 erweist sich somit als fristgerecht. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht gegen die Übernahmeverfügung zunächst geltend, dass die Gerichtsstandsfrage mit dem Abschluss der Untersuchung ende. Die Untersuchung sei mit der schriftlichen Ankündigung des bevorstehenden Abschlusses und der Anzeige der beabsichtigten Verfahrenserledigung abgeschlossen; vorliegend am 20. September 2012, daher mehr als einen Monat vor dem Ersuchen um Verfahrensübernahme der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen. Die Übernahme sei damit zu Unrecht erfolgt (act.1, Ziff. 15 und 16).

2.2 Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen wurden (Art. 34 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 34 Abs. 2 StPO werden die Verfahren getrennt geführt, wenn in einem beteiligten Kanton im Zeitpunkt des Gerichtsstandsverfahrens nach den Art. 39 bis 42 StPO wegen einer anderen Straftat schon Anklage erhoben wurde.

Mit Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.24 vom 18. Oktober 2012 hat die Beschwerdekammer in Bezug auf Art. 34 Abs. 2 StPO entschieden, dass ein Gerichtsstandsverfahren spätestens beim Übernahmeantrag als angehoben gilt und unter Anklageerhebung der Eingang der Anklage beim erstinstanzlichen Gericht zu verstehen ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2012.24 vom 18. Oktober 2012 E. 3).

2.3 Die StA/SG ersuchte die StA/SZ mit Schreiben vom 29. Oktober 2012 um Verfahrensübernahme. Die Anklageerhebung der StA/SZ erfolgte am 27. Mai 2013 und somit nach Einleitung des Gerichtsstandsverfahrens. Folglich erfolgte die Verfahrensübernahme der StA/SZ – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – nicht unter Verletzung der Bestimmung von Art. 34 Abs. 2 StPO. Die diesbezügliche Rüge des Beschwerdeführers stösst somit ins Leere.

2.4 Der Beschwerdeführer rügt, die Übernahme mache keinen Sinn mehr, da im Verfahren gegen ihn wegen Vergewaltigung etc. bereits Anklage erhoben worden sei, und das zuständige Gericht im Kanton Schwyz kaum auf den Abschluss der Untersuchung wegen Betrugs warten werde (act.1, Ziff. 17).

2.5 Betreffend Art. 34 StPO gilt der Grundsatz, dass alle Straftaten eines Täters gemeinsam verfolgt und beurteilt werden sollen (siehe Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 34 StPO N. 1).

2.6 Dem Beschwerdeführer ist zunächst entgegenzuhalten, dass Übernahmeverfügungen ex ante - d.h. aufgrund der Aktenlage im Moment ihrer Fällung - zu beurteilen sind (vgl. Art. 42 Abs. 3 StPO e contrario; nicht von ungefähr ist eine nachträgliche Änderung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 StPO nur aus neuen wichtigen Gründen möglich) und die vorliegende Übernahmeverfügung zum Zeitpunkt ihres Erlasses im Einklang mit den anzuwenden Bestimmungen erfolgte (s. supra 2.3). Doch auch aus heutiger Sicht ist diese nicht zu beanstanden, will doch der oben zitierte Grundsatz nicht nur die Beurteilung durch das gleiche Gericht gewährleisten, sondern auch die Verfolgung durch die gleiche Staatsanwaltschaft. Dies wurde vorliegend durch die angefochtene Übernahme sichergestellt; die StA/SZ führt beide vorliegend zur Diskussion stehenden Strafuntersuchungen. Betreffend die bei der Firma B. begangenen Straftaten hat sie am 19. Juni 2013 eine Hausdurchsuchung durchgeführt.

Weiter ist zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft, welche ein Verfahren gestützt auf Art. 34 StPO übernommen hat, nach Abschluss der Strafuntersuchung nicht in jedem Fall verpflichtet ist, die auf verschiedenen Sachverhalten beruhenden Untersuchungen gemeinsam beim erstinstanzlichen Gericht anzuklagen. Insbesondere können verjährungsrechtliche Fragen oder die Komplexität eines Falles die Trennung der Strafverfahren gebieten (vgl. im Allgemeinen Art. 30 StPO und Bartezko, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 30 StPO N. 30 ff.).

3. Indem der Beschwerdeführer ein Gesuch um Beizug sämtlicher, im Zusammenhang mit vorliegendem Gerichtsstandsverfahren stehender Strafakten stellt, verkennt er, dass es ihm obliegt, die für die Gerichtsstandsbestimmung wesentlichen Akten paginiert und zweckmässig geordnet in einem separaten Dossier der Beschwerde beizulegen (vgl. Schweri/Bänziger, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmung in Strafsachen, 2. Aufl., Bern 2004, N. 632). Vorliegend ist zudem nicht ersichtlich, was der beantragte Beizug zum Verfahren beitragen könnte. Das Gesuch um Aktenbeizug ist abzuweisen.

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als gesamthaft unbegründet und ist abzuweisen.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um Aktenbeizug wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 14. August 2013

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Daniel Perret

- Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz

- Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

BG.2013.17 13 août 2013 29 août 2013 Tribunal pénal fédéral Non publié Cour des plaintes: procédure pénale

Objet Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

DE FR IT EN

Répertoire des lois

CPP 39^bis

Décisions TPF

BG.2011.38 BG.2012.24 BG.2013.17 BG.2012.29

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 41 Contestation du for par les parties
	1.	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
	2.	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 41 Contestation du for par les parties
	1.	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
	2.	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 37 Compétences
	1.	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP [1] attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
	2.	Elles statuent en outre:
		a.	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
			1.	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale [2],
			2.	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire [3],
			3.	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale [4],
			4.	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale [5];
		b.	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif [6];
		c. [7]	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
		d.	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
		e.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure [8];
		f.	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération [9];
		g. [10]	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent [11].

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 19 juin 2020, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 4085; FF 2018 4817). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 29 sept. 2017 sur les jeux d'argent, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2018 5103; FF 2015 7627). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 30 Exceptions
		Si des raisons objectives le justifient, le ministère public et les tribunaux peuvent ordonner la jonction ou la disjonction de procédures pénales.

RS 312.0 CPP Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale Art. 428 Frais dans la procédure de recours
	1.	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
	2.	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
		a.	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
		b.	la modification de la décision est de peu d'importance.
	3.	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
	4.	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
	5.	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

RS 173.71 LOAP Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales Art. 73 Frais et indemnités
	1.	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
		a.	le mode de calcul des frais de procédure;
		b.	le tarif des émoluments;
		c.	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
	2.	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
	3.	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
		a.	la procédure préliminaire;
		b.	la procédure de première instance;
		c.	la procédure de recours.