1C_98/2010 - 2010-08-13 - Espropriazione

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_98/2010

Urteil vom 13. August 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Aemisegger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Reeb, Raselli,
Gerichtsschreiber Dold.

1. Verfahrensbeteiligte
A X.________,
2. B X.________,
3. C X.________,
4. D X.________,
Beschwerdeführer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Schweiger,

gegen

Einwohnergemeinde Zug, vertreten durch den Stadtrat Zug,
Schätzungskommission des Kantons Zug.

Gegenstand
Materielle Enteignung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 30. November 2009 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Mit Eingabe vom 16. April 1992 stellten die im Rubrum aufgeführten Mitglieder der Erbengemeinschaft E X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein Gesuch um Feststellung einer materiellen Enteignung und einer Entschädigungspflicht. Das Gesuch betraf das der Erbengemeinschaft gehörende und auf dem Gebiet der Gemeinde Zug liegende Grundstück Nr. 768. Die Erbengemeinschaft machte geltend, die Zonenplanung der Einwohnergemeinde Zug aus dem Jahr 1981/82 habe eine materielle Enteignung bewirkt, indem ein Teil des Grundstücks der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden sei. Das Verwaltungsgericht überwies das Verfahren der Schätzungskommission des Kantons Zug, welche eine einstweilige Sistierung verfügte. Am 6. September 2006 erneuerten und präzisierten die Gesuchsteller ihre Eingabe.
Mit Beschluss vom 27. Oktober 2008 stellte die Schätzungskommission fest, dass die geltend gemachten Ansprüche insoweit verjährt seien, als sie die Fläche des Grundstücks Nr. 768 beträfen, die bereits mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan von 1975 der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden sei. Über Bestand und Höhe der geltend gemachten Ansprüche bezüglich der restlichen Fläche werde im weiteren Verfahren entschieden.
Gegen diesen Entscheid reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein. Sie beantragten, der Entscheid sei insoweit aufzuheben, als darin festgestellt werde, ein Teil des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs sei verjährt. Zudem sei festzustellen, dass die Verjährung noch nicht eingetreten sei. Mit Urteil vom 30. November 2009 wies das Verwaltungsgericht das Rechtsmittel ab.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 11. Februar 2010 beantragen die Mitglieder der Erbengemeinschaft, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verjährung des Entschädigungsanspruchs zufolge materieller Enteignung noch nicht eingetreten sei. Eventualiter sei festzustellen, dass der Fristenlauf der Verjährung der Entschädigungsforderung aus materieller Enteignung am 20. April 1982 (Inkrafttreten des Zonenplans und der Bauordnung der Stadt Zug) zu laufen begonnen hat. Subeventualiter sei festzustellen, dass der Fristenlauf der Verjährung vor dem 1. Juli 1985 unterbrochen wurde oder die Verjährungsfrist stillstand. Im Eventual- und Subeventualfall sei die Angelegenheit zur ergänzenden Ermittlung des Sachverhalts und/oder zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Schätzungskommission des Kantons Zug und die Einwohnergemeinde Zug schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In ihrer Stellungnahme dazu halten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest.

Erwägungen:

1.
1.1 Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid verneint eine Entschädigungspflicht aus materieller Enteignung. Dabei geht es um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit im Sinne von Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 und 85 BGG liegt nicht vor. Am bundesgerichtlichen Verfahren beteiligen sich sämtliche Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. 768. Sie haben allesamt auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die Schätzungskommission traf eine Unterscheidung zwischen der Fläche des Grundstücks Nr. 768, welche bereits mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan 1975 der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen worden war, und jener Fläche, bei welcher dies erst im Rahmen der Zonenplanung 1981/82 getan wurde. In Bezug auf Erstere stellte es fest, dass die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Ansprüche aus materieller Enteignung verjährt seien. Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid. Damit beurteilte es abschliessend einen Teil der ursprünglich gestellten Begehren. Da sich dieser Teil unabhängig vom Rest beurteilen lässt, liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor (BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144 f.; Urteil 1C_355/2008 vom 28. Januar 2009 E. 1.2; je mit Hinweisen).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.

1.2 Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer wenigstens kurz mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erfüllt.
Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willkürlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Erlass oder Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen. Wird eine Verletzung des Willkürverbots geltend gemacht, muss anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 135 III 127 E. 1.6 S. 130; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2 S. 245 f.; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, "indem den Beweisanträgen der Beschwerdeführer (Edition von Unterlagen der Stadt Zug und/oder Befragung von damals involvierten Personen/Behörden) nicht oder nicht vollständig stattgegeben wurde". Mit dieser allgemein gehaltenen Kritik zeigen die Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verstösst (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Rüge ist deshalb nicht einzutreten.

2.
2.1 Die Beschwerdeführer kritisieren die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Frist für die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche aus materieller Enteignung bereits mit Inkrafttreten von Ersatzbauordnung und Ersatzzonenplan am 1. Juli 1975 zu laufen begonnen habe. Es habe sich dabei lediglich um provisorische und vorübergehende raumplanerische Massnahmen gehandelt, denen nicht die Wirkung einer definitiven Eigentumsbeschränkung zugekommen sei. Dafür spreche auch, dass der Ersatzzonenplan vom Regierungsrat ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs und nicht im Verfahren des Erlasses eines Zonenplans verfügt worden sei. Der angefochtene Entscheid verletze deshalb Art. 5 RPG (SR 700) und Art. 26 Abs. 2 BV beziehungsweise die entsprechende Bestimmung von Art. 22ter Abs. 3 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV). Zudem sei das damalige kantonale Recht willkürlich angewendet worden (Art. 9 BV).
Die Beschwerdeführer verweisen auf ein Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991. Dieses befasse sich ebenfalls mit der Frage, ab wann eine Eigentumsbeschränkung ihre Wirkung entfalte. Damals sei die Schätzungskommission noch zum (zutreffenden) Schluss gekommen, dass das Inkrafttreten des Ersatzzonenplans 1975 wegen seiner provisorischen Wirkung keine materielle Enteignung bewirkt habe. Indem die Schätzungskommission und in Bestätigung ihres Entscheids auch das Verwaltungsgericht heute anders entschieden, würden sie in unzulässiger Weise ihre Praxis ändern.

2.2 Das Verwaltungsgericht legte dar, nach dem damals gültigen Baugesetz für den Kanton Zug vom 18. Mai 1967 (GS 19, S. 349 ff.; im Folgenden: aBauG) hätten die Gemeinden eine Bauordnung mit Zonenplan erlassen müssen (§ 10 Abs. 1 und § 62 Abs. 1 aBauG). Der Regierungsrat sei ermächtigt gewesen, für Gemeinden, die mit dem Erlass einer Bauordnung im Rückstand waren, einstweilen die Vorschriften und Pläne aufzustellen, die für eine dem öffentlichen Interesse entsprechende Überbauung erforderlich waren (§ 62 Abs. 2 aBauG). Mit Beschluss vom 24. Juni 1975 habe der Regierungsrat die Ersatzbauordnung und den Ersatzzonenplan für die Einwohnergemeinde Zug erlassen und gleichzeitig das Baugesetz für die Stadt Zug vom 27. November 1923 und alle anderen der Ersatzbauordnung widersprechenden Erlasse und Vorschriften aufgehoben. Am 1. Juli 1975 sei die Ersatzbauordnung in Kraft getreten. In der Folge sei der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug doch tätig geworden und habe am 30. Juni 1981 den Zonenplan und die Bauordnung der Stadt Zug verabschiedet. Die Erlasse seien in der Folge vom Stimmvolk angenommen und vom Regierungsrat genehmigt worden und seien am 20. April 1982 in Kraft getreten.
Mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan 1975 sei der südwestliche Teil des Grundstücks Nr. 768 in die Zone des öffentlichen Interesses eingewiesen worden. Mit dem Zonenplan 1981/82 sei dies zusätzlich mit dem ganzen westlich des Zufahrtssträsschens liegenden Teil des Grundstücks geschehen.
Die Ersatzbauordnung und der Ersatzzonenplan seien auf unbestimmte Zeit erlassen worden, einzig abhängig vom späteren selbständigen Tätigwerden der Einwohnergemeinde Zug. Sie seien deutlich verschieden von den vorläufigen Regelungen gemäss Art. 36 Abs. 2 des damals noch nicht in Kraft stehenden Raumplanungsgesetzes. Kraft kantonalen Rechts hätten sie das bisherige kommunale Recht vollumfänglich ersetzt und für die Betroffenen definitiven Charakter gehabt. Die Ersatzmassnahmen seien bis zu ihrer Ablösung durch eine neue kommunale Ortsplanung unverändert in Kraft geblieben, dies im Gegensatz zu einer nur befristet gültigen Bausperre oder Planungszone.
Aus diesen Gründen habe die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus materieller Enteignung am 1. Juli 1975 zu laufen begonnen. Daran ändere auch nichts, dass die Schätzungskommission es in ihrem Beschluss vom 29. Mai 1991 abgelehnt habe, für die Berechnung der Entschädigung aus materieller Enteignung auf jenes Datum abzustellen. Bei der Frage des Beginns der Verjährung zeige sich, dass nicht wie im damaligen Beschluss auf das Beurteilungskriterium der Zumutbarkeit der Eigentumsbeschränkung abgestellt werden könne. Dies hätte eine grosse Rechtsunsicherheit zur Folge. Schliesslich sei der Vorwurf der unzulässigen Praxisänderung unbegründet. Soweit man überhaupt von einer Praxisänderung sprechen wolle, so seien die Voraussetzungen dafür erfüllt, entspreche doch die heutige Auffassung dem Gesetz deutlich besser. Es handle sich zudem beim Beschluss vom 29. Mai 1991 um einen singulären Entscheid. Insgesamt erschienen Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit nicht beeinträchtigt.
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführer berufen sich primär auf die Bestimmungen von Art. 26 Abs. 2 BV bzw. Art. 22ter Abs. 3 aBV und Art. 5 RPG. In Bezug auf die Pflicht, Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, voll zu entschädigen, statuieren diese Bestimmungen dasselbe (ENRICO RIVA, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 2 zu Art. 5 RPG; BERNHARD WALDMANN/PETER HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 3 zu Art. 5 RPG).
Für die Ausgestaltung einer Verjährungsfrist für Ansprüche aus materieller Enteignung ist in erster Linie der kantonale Gesetzgeber zuständig. Schweigt das kantonale Recht zu dieser Frage, so beträgt die Frist zehn Jahre und beginnt mit dem Inkrafttreten der Eigentumsbeschränkung zu laufen (BGE 113 Ib 369 E. 1b S. 370; 108 Ib 334 E. 4c S. 338 und E. 5 S. 339 f.; je mit Hinweisen). Dass mangels einer kantonalen Vorschrift vorliegend deshalb von einer Verjährungsfrist von zehn Jahren auszugehen ist, ist nicht umstritten. Streitig ist indessen, wann diese zu laufen begonnen hat.
2.3.2 Ob die Ersatzmassnahmen des Kantons Zug, welche am 1. Juli 1975 in Kraft traten, zu einer materiellen Enteignung führten, bestimmt sich in erster Linie nach Bundesrecht. Zwar waren die Kantone vor Erlass des Raumplanungsgesetzes frei, den Begriff der materiellen Enteignung weiter zu fassen, doch durften sie umgekehrt nicht hinter die Mindestgarantie von Art. 22ter Abs. 3 aBV zurücktreten. Diese Verfassungsbestimmung trat am 11. Dezember 1969 in Kraft, ihr Inhalt ergab sich indes schon vorher aus ungeschriebenem Verfassungsrecht des Bundes (BGE 98 Ia 381 E. 1a S. 383 f.; 109 Ib 114 E. 3 S. 115; je mit Hinweisen).
Eine materielle Enteignung liegt danach insbesondere vor, wenn dem Eigentümer der bisherige oder ein voraussehbarer künftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschränkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird (eingehender: BGE 131 II 728 E. 2 S. 730; Urteil 1C_449/2009 vom 26. Mai 2009 E. 5 mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall wurde mit der Ersatzbauordnung bzw. dem Ersatzzonenplan von 1975 der fragliche Grundstücksteil der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesen. Der kommunale Zonenplan 1981/82, der dieser Zone noch weitere Gebiete zuwies, änderte insofern nichts. Die Beschwerdeführer machen jedoch wie erwähnt geltend, erst der kommunale Zonenplan habe eine definitive Eigentumsbeschränkung bewirkt.
Bei einer zeitlich befristeten Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks nimmt das Bundesgericht nur dann eine enteignungsgleiche Wirkung an, wenn diese länger andauert, wobei letztlich die konkreten Umstände des Einzelfalls massgebend sind (vgl. etwa BGE 123 II 481 E. 9 S. 495 ff.; 120 Ia 209 E. 6c S. 214 f.; 109 Ib 20 E. 4a S. 22 f.; Urteil 1C_510/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.1; je mit Hinweisen). Eine derartige zeitlich befristete Beschränkung bewirken insbesondere plansichernde Massnahmen nach Art. 27 RPG und entsprechende Instrumente des kantonalen Rechts (v.a. die Bausperre). Diese bezwecken, dass nichts unternommen wird, was die Nutzungsplanung erschweren könnte (zur Publikation bestimmtes Urteil 1C_501/2009 vom 4. Januar 2010 E. 2.2; BGE 135 I 233 E. 2.5 S. 242 mit Hinweis; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 1 und N. 35 f. zu Art. 27 RPG). Von plansichernden Massnahmen unterscheiden sich Ersatzmassnahmen, wie sie § 62 Abs. 2 aBauG vorsah, dadurch, dass sie nicht auf eine negative Wirkung beschränkt sind. Während plansichernde Massnahmen die Nutzungsplanung erschwerende Veränderungen in der Planungszone verhindern sollen, entfalten Ersatzmassnahmen nach § 62 Abs. 2 aBauG in dem Sinne eine positive Wirkung, als gestützt
auf sie Baugesuche bewilligt werden können. Abgesehen davon, dass die Ersatzbauordnung und der Ersatzzonenplan von 1975 nur so lange galten, bis die Gemeinde ihre Planungsobliegenheit selbst wahrnahm, und in diesem Sinne "einstweilen" (§ 62 Abs. 2 aBauG) erlassen wurden, unterschied sie somit inhaltlich nichts von einer kommunalen Nutzungsplanung. Da aber gerade auch eine kommunale Nutzungsplanung nur bis zu ihrer Revision gilt, ist ihr eine kantonale Ersatzmassnahme, wie sie hier vorliegt, in Bezug auf die Frage der materiellen Enteignung gleichzustellen (vgl. Art. 21 Abs. 2 RPG, wonach Nutzungspläne geprüft und nötigenfalls angepasst werden, wenn sich die Verhältnisse erheblich verändert haben).
Zusammenfassend lässt sich deshalb festhalten, dass die Ersatzbauordnung und der Ersatzzonenplan von 1975 eine zeitlich nicht befristete Beschränkung der Nutzungsmöglichkeit darstellten und die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzte, wenn sie davon ausging, dass im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens die Verjährung der Ansprüche der Beschwerdeführer aus materieller Enteignung zu laufen begann.
2.3.3 Weiter ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer Recht haben, wenn sie in Bezug auf das Urteil vom 29. Mai 1991 der Schätzungskommission von einer unzulässigen Praxisänderung sprechen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts lässt sich eine Änderung der Praxis regelmässig nur begründen, wenn die neue Lösung besserer Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht; andernfalls ist die bisherige Praxis beizubehalten. Eine Praxisänderung muss sich deshalb auf ernsthafte sachliche Gründe stützen können, die - vor allem im Interesse der Rechtssicherheit - umso gewichtiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete Rechtsanwendung gehandhabt worden ist (BGE 135 I 79 E. 3 S. 82; 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 133 III 335 E. 2.3 S. 338; je mit Hinweisen).
Im Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 ging es um den Bemessungszeitpunkt für die Entschädigung für das heimgeschlagene Grundstück Nr. 3753, welches 1984 vom Grundstück Nr. 768 abparzelliert worden war und damit ebenfalls den Beschwerdeführern gehört hatte. Ausschlaggebend war wie hier die Frage nach dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Eigentumsbeschränkung (vgl. RIVA, a.a.O., N. 183 zu Art. 5 RPG). Nach dem Gesagten widerspricht jedoch die Auffassung, welche dem Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 zugrunde lag, dem Bundesrecht. Es gab mithin ernsthafte sachliche Gründe, auf diese Auffassung zurückzukommen. Die damalige, nun als falsch erkannte Auslegung soll zudem singulär gewesen sein, so dass die Rechtssicherheit nicht als beeinträchtigt erscheint. Zu prüfen wäre indessen, ob nicht der Grundsatz des Vertrauensschutzes dem Abstellen auf den früheren Beginn der Verjährungsfrist entgegensteht (vgl. BGE 135 II 78 E. 3.2 S. 85; 132 II 153 E. 5.1 S. 159; Urteil 2C_421/2007 vom 21. Dezember 2007 E. 3 in: StR 63/2008 S. 545; je mit Hinweisen). Dies ist jedoch nur dann angezeigt, wenn die Verjährungsfrist nicht ohnehin bereits vor dem 29. Mai 1991 abgelaufen war, denn eine bereits abgelaufene Verjährungsfrist
konnte durch das Urteil der Schätzungskommission nicht wieder aufleben. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.

3.
3.1 Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Verjährungsfrist sei rechtzeitig unterbrochen worden. Sie weisen auf ein Schreiben vom 30. November 1983 von Rechtsanwalt Rolf Schweiger an den Stadtrat Zug hin und machen weiter geltend, sie seien ab 1975 und intensiv ab 1980 im Gespräch mit den Exekutivbehörden der Stadt Zug über das Geschick des Guggihügels gewesen.

3.2 Die Verjährung ist eine Rechtsfigur, die als allgemeiner Rechtsgrundsatz im gesamten öffentlichen Recht gilt (BGE 97 I 624 E. 6b S. 627; vgl. auch E. 2.3.1 hiervor). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche unterbrochen werden. Falls dem gesetzten Recht dazu nichts zu entnehmen ist, genügt dafür neben den in Art. 135 OR genannten Handlungen jeder Akt, mit dem die Forderung gegenüber dem Schuldner in geeigneter Weise geltend gemacht wird. Insbesondere reicht eine an den Verpflichteten gerichtete schriftliche Forderungserklärung für die Verjährungsunterbrechung aus. Eine bloss mündliche Geltendmachung genügt jedenfalls dann, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Im Weiteren dürfen an den Inhalt der Erklärung des Entschädigungsberechtigten, wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Zinsenlauf ausgeführt hat, keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Die Angabe eines bestimmten Forderungsbetrags wird nicht verlangt. Es muss aus der Erklärung für das ersatzpflichtige Gemeinwesen nur (aber immerhin) unmissverständlich hervorgehen, dass der Grundeigentümer um Vergütung für den planerischen Eingriff ersucht (Urteil 1A.15/1997 vom 25. August 1997 E. 3, in: ZBl 99/1998
S. 489; BGE 133 V 579 E. 4.3.1 S. 583; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 113 Ib 30 E. 3b S. 33; ATTILIO GADOLA, Verjährung und Verwirkung im öffentlichen Recht, AJP 1995 S. 54).

3.3 In den Akten befindet sich ein Schreiben des Stadtrats Zug vom 25. November 1980. Darin bestätigte der Stadtrat dem Rechtsvertreter der Gesuchsteller, dass dieser das Begehren gestellt habe, es sei eine Entschädigung für materielle Enteignung für jene Fläche der Parzelle Nr. 768 zu leisten, welche gemäss dem Ersatzzonenplan in der Zone des öffentlichen Interesses liege. Da die Voraussetzungen für eine formelle Enteignung oder für die Geltendmachung des Heimschlagrechts gegeben seien, entfalle jedoch eine Entschädigung aus materieller Enteignung. Der Stadtrat wies weiter darauf hin, dass der Rechtsvertreter das Heimschlagrecht für einen 10'911 m2 grossen Abschnitt der Parzelle geltend gemacht habe und erklärte, die Stadt sei bereit, die Fläche zu kaufen.
Mit Schreiben vom 30. November 1983 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer dem Stadtrat mit, dass diese unter den im Schreiben aufgeführten Bedingungen damit einverstanden seien, den grösseren Teil des der Zone des öffentlichen Interesses zugewiesenen Anteils von Parzelle Nr. 768 an die Einwohnergemeinde Zug heimzuschlagen. Hinsichtlich des östlich bzw. südöstlich der in einem beigelegten Plan mit oranger Farbe bezeichneten Linie gelegenen Teils des Grundstücks Nr. 768 möchten sich die Erben vorerst eine Entscheidung noch vorbehalten. Es werde erwogen, bezüglich eines Teils dieses Landstücks ein Umzonungsbegehren zu stellen und/oder eine Entschädigung zufolge materieller Enteignung geltend zu machen. Diesbezügliche Gespräche würde er mit dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt aufnehmen.

3.4 Das Verwaltungsgericht erwog, die Stadt verfüge nach ihren glaubwürdigen Ausführungen über keine Aktennotizen oder Protokolle über die Gespräche mit den Beschwerdeführern aus jener Zeit. Die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Verhandlungen mit dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Heimschlagsverfahren seien mit dem Urteil der Schätzungskommission vom 29. Mai 1991 rechtskräftig abgeschlossen worden. Wenn sich die Gesuchsteller im Schreiben vom 30. November 1983 eine "Entscheidung noch vorbehielten", so komme dies nicht einer verjährungsunterbrechenden Anmeldung einer Forderung aus materieller Enteignung gleich. Es bestünden keine Beweise, dass im Rahmen der den Heimschlag betreffenden Gespräche auch über Ansprüche aus materieller Enteignung betreffend die hier umstrittene Fläche gesprochen worden sei. Wenn der Antwort des Stadtrats vom 25. November 1980 auf die Eingabe der Beschwerdeführer eine verjährungsunterbrechende Wirkung zugesprochen würde, so wäre die mit Eingabe vom 16. April 1992 geltend gemachte Entschädigung aus materieller Enteignung trotzdem bereits (wieder) verjährt gewesen.

3.5 Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, vom Stadtrat hingehalten worden zu sein. Die Einrede der Verjährung erscheint deshalb nicht als treuwidrig (Art. 9 BV). Entscheidend ist deshalb, ob die Beschwerdeführer seit Mitte April 1982 (zehn Jahre vor der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen mit Schreiben vom 16. April 1992) unmissverständlich erklärt haben, eine Vergütung für den planerischen Eingriff zu verlangen. Mit dem Schreiben vom 30. November 1983 äusserten sie, wie bereits erwähnt, dass sie sich "eine Entscheidung noch vorbehalten möchten" und erwägen würden, "ein Umzonungsbegehren zu stellen und/oder eine Entschädigung zufolge materieller Enteignung geltend zu machen". Diesbezügliche Gespräche würden mit dem Stadtrat zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen. Mit diesen Ausführungen wurde keine Entschädigungsforderung geltend gemacht. Die Beschwerdeführer fassten lediglich deren Möglichkeit ins Auge und erwogen auch ein Umzonungsbegehren, weshalb sie auf mögliche spätere Gespräche verwiesen.

3.6 Aus dem Gesagten folgt, dass allfällige Ansprüche aus materieller Enteignung am 16. April 1992 und auch im Zeitpunkt der Fällung des Urteils vom 29. Mai 1991 durch die Schätzungskommission (vgl. E. 2.3.3 hiervor) bereits verjährt waren. Die Rügen der Beschwerdeführer erweisen sich damit als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weder die Beschwerdeführer noch die Einwohnergemeinde Zug, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt hat, haben Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Einwohnergemeinde Zug, der Schätzungskommission und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. August 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

Aemisegger Dold

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 85 Valore litigioso minimo - 1 In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
¹	In materia patrimoniale il ricorso è inammissibile:
^a	nel campo della responsabilità dello Stato se il valore litigioso è inferiore a 30 000 franchi;
^b	nel campo dei rapporti di lavoro di diritto pubblico, se il valore litigioso è inferiore a 15 000 franchi.
²	Se il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è nondimeno ammissibile se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 5 Compensazione e indennizzo - 1 Il diritto cantonale prevede un'adeguata compensazione di vantaggi o svantaggi rilevanti, derivanti da pianificazioni secondo la presente legge.
¹	Il diritto cantonale prevede un'adeguata compensazione di vantaggi o svantaggi rilevanti, derivanti da pianificazioni secondo la presente legge.
^1bis	I vantaggi derivanti da pianificazioni sono compensati con un'aliquota del 20 per cento almeno. La compensazione diventa esigibile se il fondo è edificato o alienato. Il diritto cantonale imposta la compensazione in modo da compensare quantomeno il plusvalore derivante dall'assegnazione durevole del terreno a una zona edificabile.13
^1ter	Il prodotto è utilizzato per misure di cui al capoverso 2 o per altre misure pianificatorie di cui all'articolo 3 in particolare ai capoversi 2 lettera a e 3 lettera abis.14
^1quater	Per il calcolo della tassa, dal vantaggio derivante da pianificazioni in occasione di un azzonamento è dedotto l'importo che è utilizzato entro un congruo termine per l'acquisto di un edificio agricolo sostitutivo per la gestione in proprio.15
^1quinquies	Il diritto cantonale può rinunciare alla riscossione della tassa se:
^a	la tassa è dovuta da un ente pubblico; o
^b	il prodotto della tassa prevedibile è insufficiente rispetto alle spese di riscossione.16
^1sexies	In caso di imposta sugli utili da sostanza immobiliare, la tassa pagata è dedotta dall'utile quale parte delle spese.17
²	Per le restrizioni della proprietà equivalenti a espropriazione, derivanti da pianificazioni secondo la presente legge, è dovuta piena indennità.
³	I Cantoni possono prescrivere che il pagamento di indennità per restrizioni della proprietà sia menzionato nel registro fondiario.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 26 Garanzia della proprietà - 1 La proprietà è garantita.
¹	La proprietà è garantita.
²	In caso d'espropriazione o di restrizione equivalente della proprietà è dovuta piena indennità.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 27 Zone di pianificazione - 1 Se i piani d'utilizzazione mancano o devono essere modificati, l'autorità competente può stabilire zone di pianificazione per comprensori esattamente delimitati. All'interno delle zone di pianificazione nulla può essere intrapreso che possa rendere più ardua la pianificazione dell'utilizzazione.
¹	Se i piani d'utilizzazione mancano o devono essere modificati, l'autorità competente può stabilire zone di pianificazione per comprensori esattamente delimitati. All'interno delle zone di pianificazione nulla può essere intrapreso che possa rendere più ardua la pianificazione dell'utilizzazione.
²	Le zone di pianificazione possono essere stabilite per cinque anni al massimo; il diritto cantonale può prevedere una proroga.

SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 21 Obbligatorietà e adattamento - 1 I piani d'utilizzazione vincolano ognuno.
¹	I piani d'utilizzazione vincolano ognuno.
²	In caso di notevole cambiamento delle circostanze, i piani d'utilizzazione sono riesaminati e, se necessario, adattati.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 135 - La prescrizione è interrotta:
¹	mediante riconoscimento del debito per parte del debitore, in ispecie mediante il pagamento di interessi o di acconti e la dazione di pegni o fideiussioni;
²	mediante atti di esecuzione, istanza di conciliazione, azione o eccezione davanti a un tribunale statale o arbitrale, nonché mediante insinuazione nel fallimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.