RR.2022.82 - 2022-07-13 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine; Ausstand (Art. 10 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2022.82

Entscheid vom 13. Juli 2022 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Daniel Kipfer Fasciati und Giorgio Bomio-Giovanascini, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Ramon Bühler,

Gesuchstellerin

gegen

B., Staatsanwältin, Kantonales Untersuchungsamt,

Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine

Ausstand (Art. 10 VwVG)

Sachverhalt:

A. Am 1. Oktober 2021 übermittelte das Büro des Generalstaatsanwalts der Ukraine im Rahmen der Strafuntersuchung Nr. 42019000000001445 den hiesigen Behörden ein Ersuchen um internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Darin baten die ukrainischen Behörden um Erhebung von Informationen zum Konto Nr. 1 bei der Bank C., welches auf die A. AG lautet (act. 5.1/2 und 5.1/3). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») übermittelte das Ersuchen am 12. Oktober 2021 dem Kantonalen Untersuchungsamt St. Gallen (nachfolgend «KURA») und bat dieses, über die Zulässigkeit der Rechtshilfe zu entscheiden und gegebenenfalls den Vollzug des Ersuchens zu veranlassen (act. 5.1/1).

B. Am 8. Februar 2022 erliess B., die zuständige Staatsanwältin des KURA, die nachfolgende Eintretensverfügung (Beilage zu act. 1.1):

1. Dem Rechtshilfeersuchen des Büros der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 1. Oktober 2021 wird entsprochen und es ist soweit möglich Rechtshilfe zu leisten.

2. Es wird die Beschaffung der (…) Unterlagen bei der Bank C. angeordnet.

3. (…)

4. Weil die Führung des Rechtshilfeverfahrens durch eine Mitteilung der Bankedition beeinträchtigt sein könnte, dürfen Kontoinhaber und –bevollmächtigte bzw. deren Vertreter nicht über die vorliegende Edition und weitere damit zusammenhängende Verfügungen informiert werden. (…) Das Mitteilungsverbot gilt vorerst bis zum 28. Februar 2022; eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Nachdem die Bank C. dem KURA am 1. März 2022 die fraglichen Unterlagen übermittelt hatte (act. 5.1/7 und 5.1/8), brachte das KURA der Kontoinhaberin A. AG die erwähnte Eintretensverfügung mit Schreiben vom 9. Mai 2022 zur Kenntnis (act. 1.1).

C. Darauf liess die A. AG am 16. Mai 2022 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein gegen B. gerichtetes Ausstandsgesuch einreichen (act. 1). Sie beantragt Folgendes:

1. Es sei festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin befangen ist und in den Ausstand zu treten hat;

2. Es sei festzustellen, dass sämtliche Akten, bei welchen die Gesuchsgegnerin mitgewirkt hat, als unverwertbar aus dem Recht zu weisen sind;

alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Kantons St. Gallen.

Zusätzlich stellt die A. AG den Verfahrensantrag, das KURA sei anzuweisen, das Verfahren RH.2021.475 bis zur rechtskräftigen Erledigung des gegenständlichen Ausstandsgesuchs einstweilen zu sistieren.

In seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2022 schliesst das BJ auf kostenfällige Abweisung des Ausstandsbegehrens (act. 4). B. beantragt in ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2022, das Ausstandsbegehren sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge zulasten der A. AG (act. 5). Mit Replik vom 27. Juni 2022 hält die A. AG unverändert an ihren bisherigen Anträgen fest (act. 8). Die Replik wurde am 28. Juni 2022 sowohl B. als auch dem BJ zur Kenntnisnahme übermittelt (act. 9).

D. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Soweit internationale Vereinbarungen oder andere Gesetze nichts anderes bestimmen, richten sich Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen hauptsächlich nach dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und der Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11; siehe Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Wenn das IRSG nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021), die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Recht (Art. 12 Abs. 1 IRSG). Die Gewährung der internationalen Rechtshilfe und das Rechtshilfeverfahren richten sich demgegenüber nur so weit nach der StPO, als andere Gesetze des Bundes und völkerrechtliche Verträge dafür keine Bestimmungen enthalten (Art. 54 StPO).

2.

2.1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 IRSG). Die Beschwerdekammer ist gestützt auf Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 IRSG auch zuständig zur Beurteilung von Ausstandsbegehren gegen die mit dem Vollzug der Rechtshilfe betrauten Staatsanwälte (TPF 2016 109 E. 2.5; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.111 vom 11. Mai 2022 E. 2.1; RR.2019.109 vom 24. Juli 2019 E. 1; RR.2017.327 vom 24. April 2018 E. 1; RR.2016.271 vom 4. Mai 2017 E. 14.2; RR.2012.169 vom 14. September 2012 E. 1.2.2).

2.2 Die materielle Beurteilung eines gegen ein Mitglied der ausführenden Bundesbehörde gerichteten Ausstandsbegehrens erfolgt – auch in Berücksichtigung der verwaltungsrechtlichen Natur des Rechtshilfeverfahrens – gestützt auf Art. 10 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 IRSG (TPF 2016 109 E. 2.5 mit Hinweis). Bei Ausstandsbegehren gegen Mitglieder der ausführenden kantonalen Behörden ist gemäss bisheriger Praxis der Beschwerdekammer demgegenüber eher die Anwendbarkeit der Regeln des jeweiligen kantonalen Verwaltungsrechts denkbar. Da diese jedoch im Wesentlichen mit den Regeln des VwVG identisch seien, liess die Beschwerdekammer die Frage nach der konkret anwendbaren Rechtsgrundlage bisher offen (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2019.109 vom 24. Juli 2019 E. 2; RR.2017.327 vom 24. April 2018 E. 3; RR.2012.169 vom 14. September 2012 E. 2.2).

2.3 Die Gesuchstellerin ist durch die im Verfahren RH.2021.475 angeordnete Rechtshilfemassnahme persönlich und direkt betroffen (vgl. Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV) und hat damit im Rechtshilfeverfahren Parteistellung (Art. 80b Abs. 1 IRSG). Sie ist dementsprechend zur Stellung eines Ausstandsbegehrens legitimiert (vgl. u.a. die Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.111 vom 11. Mai 2022 E. 2.3; RR.2019.109 vom 24. Juli 2019 E. 3). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen. Auf das Gesuch ist einzutreten.

3.

3.1 Die Gesuchstellerin wirft der Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit der von dieser erlassenen Eintretensverfügung vom 8. Februar 2022 (Beilage zu act. 1.1) zusammengefasst eine Reihe von krassen Fehlern vor, welche auf Seiten der Gesuchsgegnerin den Anschein der Befangenheit begründen sollen.

3.2

3.2.1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Art. 10 Abs. 1 lit. a bis c VwVG genannten Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG; siehe auch Art. 7 Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 [VRP/SG; sGS 951.1]). Das ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn Umstände bestehen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit in die Unparteilichkeit der betroffenen Person objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebenso wenig an wie darauf, ob die betroffene Person tatsächlich befangen ist. Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 452 m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1C_375/2021 vom 17. März 2022 E. 2.1.2; 1C_527/2020 vom 22. Februar 2021 E. 5.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2021.111 vom 11. Mai 2022 E. 3.1; RR.2021.200 vom 20. Dezember 2021 E. 11.5; RR.2020.98 vom 13. Oktober 2020 E. 4.2.1).

3.2.2 Durch ein Behördenmitglied begangene prozessuale Fehler oder Fehlentscheide in der Sache führen nur dann zur Annahme der Befangenheit, wenn es sich um wiederholte und krasse Irrtümer handelt, die zugleich als schwere Amtspflichtverletzungen zu qualifizieren sind und von der Absicht zeugen, der Partei zu schaden, oder sich einseitig zulasten einer Prozesspartei auswirken (BGE 125 I 119 E. 3e; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 3.2; 2C_425/2018 vom 25. März 2019 E. 2.3; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.111 vom 11. Mai 2022 E. 3.2). Sofern konkrete Verfahrensfehler eines Staatsanwalts beanstandet werden, sind in erster Linie die entsprechenden Rechtsmittel zu ergreifen (BGE 143 IV 69 E. 3.2 S. 75; Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 3.2).

3.3

3.3.1 Die ukrainische Strafuntersuchung Nr. 42019000000001445 betreffend wurde den hiesigen Behörden bereits am 18. November 2020 ein Rechtshilfeersuchen gestellt, mit welchem u.a. um Herausgabe von Geschäftsunterlagen der Gesuchstellerin gebeten wurde. Der Vollzug dieses Ersuchens erfolgte durch das KURA unter der Leitung des Staatsanwalts D. (Geschäftsnummer RH.2021.52). Die entsprechende Schlussverfügung erging am 20. April 2021. Die von der Gesuchstellerin hiergegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Entscheid RR.2021.79 vom 18. Januar 2022 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Auf die hiergegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil 1C_81/2022 vom 4. März 2022 nicht eingetreten.

3.3.2 Vor diesem Hintergrund ist vorab die am 9. Mai 2022 erfolgte direkte Übermittlung der Eintretensverfügung an die Gesuchstellerin – entgegen deren Ausführungen (siehe act. 1, Rz. 16 und 23; act. 8, Rz. 21) – nicht zu beanstanden. Nach rechtskräftigem Abschluss des oben erwähnten Verfahrens (siehe E. 3.3.1) war für die Gesuchsgegnerin im Zeitpunkt der Übermittlung der Eintretensverfügung nicht ohne Weiteres erkennbar, dass das Mandatsverhältnis zwischen der Gesuchstellerin und ihrem Vertreter immer noch bestand und dass sich die Gesuchstellerin auch im von der Gesuchsgegnerin geführten Rechtshilfeverfahren RH.2021.475 anwaltlich vertreten lässt. Die von der Gesuchsgegnerin angeführten Erwägungen, sie hätte sich durch die Übermittlung der Eintretensverfügung an einen nicht (mehr) mandatierten Anwalt dem Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung aussetzen können, sind zutreffend (act. 5, Ziff. 6). Selbst wenn in der direkten Übermittlung ein Fehler zu erkennen wäre, so wäre auch nicht ersichtlich, inwiefern sich dieser zulasten der Gesuchstellerin ausgewirkt haben könnte.

3.3.3 Weiter sind der bezüglich des Rechtshilfeersuchens vom 1. Oktober 2021 ergangenen Eintretensverfügung vom 8. Februar 2022 auch inhaltlich keine Umstände zu entnehmen, welche in der Person der Gesuchsgegnerin objektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Die Eintretensverfügung ist das Ergebnis der von der Gesuchsgegnerin durchgeführten Vorprüfung des Ersuchens (siehe Art. 80 Abs. 1 IRSG); sie ist summarisch zu begründen (vgl. Art. 80a Abs. 1 IRSG). Sofern die Gesuchstellerin vorbringt, in der Eintretensverfügung werde trotz fehlender Rechtshilfefähigkeit an der Leistung der Rechtshilfe festgehalten, um ihr durch die Übermittlung der Unterlagen zu ihrem Konto an die ersuchende Behörde Schaden zufügen zu wollen (siehe u.a. act. 1, Rz. 22; act. 8, Rz. 6, 19), gehen ihre Ausführungen an der Sache vorbei. Ob und in welchem Umfang die ersuchte Rechtshilfe tatsächlich geleistet wird, bildet Gegenstand der erst nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens zu erlassenden Schlussverfügung (Art. 80d IRSG). Erst in diesem Rahmen wird die Gesuchsgegnerin die noch einzuholende Stellungnahme der Gesuchstellerin zum Rechtshilfeersuchen vom 1. Oktober 2021 zu berücksichtigen haben. Die Akten des vorherigen Rechtshilfeverfahrens RH.2021.52, worauf die Gesuchstellerin ihre Ausführungen hauptsächlich stützt, wurden von der Gesuchsgegnerin erst am 19. Mai 2022 beigezogen (act. 5.1/14). In den vorliegenden Akten sind nach dem Gesagten keine wiederholten und krassen Irrtümer oder Fehlentscheide und damit keine objektiven Anhaltspunkte auszumachen, welche in der Person der Gesuchsgegnerin den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen. Schliesslich unterliegt die Schlussverfügung zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer (Art. 80e Abs. 1 IRSG), womit allfällige Beanstandungen der Gesuchstellerin auch hinsichtlich der Eintretensverfügung grundsätzlich im Rahmen des allenfalls folgenden Rechtsmittelverfahrens und nicht mit vorliegendem Ausstandsbegehren vorzubringen sind (siehe oben E. 3.2.2 in fine).

3.3.4 Sofern das Ersuchen darauf abzielen sollte, nachträglich den Ausgang des abgeschlossenen Verfahrens RH.2021.52 zu ändern (siehe act. 1, Rz. 16; act. 8, Rz. 22 f.), sind die Vorbringen der Gesuchstellerin nicht zu hören. Diese sind offensichtlich untauglich, eine allfällige, in der Person der Gesuchsgegnerin liegende Befangenheit zu begründen, nachdem das Verfahren RH.2021.52 gar nicht durch sie geführt worden ist.

4. Aufgrund des vorstehend Ausgeführten erweist sich das Gesuch als unbegründet. Es ist abzuweisen.

5. Nicht einzutreten ist auf den Verfahrensantrag der Gesuchstellerin auf einstweilige Sistierung des Rechtshilfeverfahrens RH.2021.475 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ausstandsbegehrens. Die Verfahrensleitung im Rechtshilfeverfahren obliegt der Gesuchsgegnerin und damit auch der Entscheid, ob sie ihr Verfahren sistiert oder nicht. Es ist nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, die Verantwortung für die Führung des Rechtshilfeverfahrens zu übernehmen (siehe hierzu auch schon den Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.111 vom 11. Mai 2022 E. 4).

6. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 3‘000.– festzusetzen. (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2020 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch wird abgewiesen.

2. Auf den Verfahrensantrag auf einstweilige Sistierung des Rechtshilfeverfahrens RH.2021.475 bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ausstandsbegehrens wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.– wird der Gesuchstellerin auferlegt.

Bellinzona, 13. Juli 2022

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ramon Bühler

- B., Staatsanwältin, Kantonales Untersuchungsamt

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 10 - 1 Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
¹	Le persone, cui spetti di prendere o preparare la decisione, devono ricusarsi:
^a	se hanno un interesse personale nella causa;
^b	se sono il coniuge o il partner registrato di una parte o convivono di fatto con essa;
^bbis	se sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, di una parte;
^c	se sono rappresentanti d'una parte o hanno agito per essa nella medesima causa;
^d	se possono avere per altri motivi una prevenzione nella causa.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza; quando concerne un membro d'un collegio, decide quest'ultimo senza il suo concorso.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 25 - 1 Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
¹	Salvo che la legge disponga altrimenti, le decisioni di prima istanza delle autorità cantonali e delle autorità federali possono essere impugnate direttamente con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.70
²	Il ricorso contro una domanda svizzera a uno Stato estero è ammissibile soltanto se questo è richiesto di assumere il perseguimento o l'esecuzione penali. In tale caso, è legittimata a ricorrere unicamente la persona perseguita che ha dimora abituale in Svizzera.71
^2bis	È ammissibile il ricorso contro una domanda svizzera volta a far assumere a uno Stato estero l'esecuzione di una decisione penale relativa a una consegna ai sensi dell'articolo 101 capoverso 2.72
³	L'UFG può ricorrere contro le decisioni delle autorità cantonali e contro le decisioni del Tribunale penale federale. L'autorità cantonale può ricorrere contro la decisione dell'UFG di non presentare la domanda.73
⁴	Il ricorso può vertere anche sull'applicazione inammissibile o manifestamente inesatta del diritto straniero.
⁵	...74
⁶	La Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale non è vincolata dalle conclusioni delle parti.75

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80 Esame preliminare - 1 L'autorità d'esecuzione cantonale o federale procede a un esame preliminare della domanda.
¹	L'autorità d'esecuzione cantonale o federale procede a un esame preliminare della domanda.
²	Se la domanda è irricevibile, l'autorità d'esecuzione la rinvia all'autorità richiedente servendosi della stessa via per la quale le era pervenuta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^a Entrata nel merito e esecuzione - 1 L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili.
¹	L'autorità d'esecuzione prende con motivazione sommaria una decisione di entrata nel merito e ordina gli atti d'assistenza giudiziaria ammissibili.
²	Essa esegue gli atti di assistenza giudiziaria secondo il proprio diritto procedurale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.87 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.20
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.