Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
2C 687/2019
Urteil vom 13. Juli 2020
II. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Zünd,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichter Stadelmann,
Gerichtsschreiber König.
Verfahrensbeteiligte
Eidgenössische Steuerverwaltung, Dienst für Informationsaustausch in Steuersachen SEI,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. B.________ AG,
Beschwerdegegner,
alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Kolb.
Gegenstand
Amtshilfe (DBA CH-SE),
Beschwerde gegen das Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I,
vom 22. Juli 2019 (A-4588/2018).
Sachverhalt:
A.
A.a. Gestützt auf ein Amtshilfehilfeersuchen der Swedish Tax Agency, International Tax Office, Stockholm (nachfolgend: STA oder ersuchende Behörde) vom 27. Januar 2014, das die Eheleute A.A.________ und B.A.________ sowie die B.________ AG mit Sitz in U.________/CH betraf, übermittelte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) der ersuchenden Behörde am 13. März 2015 mit Zustimmung der Betroffenen verschiedene Informationen.
A.b. Am 22. Mai 2015 unterbreitete die STA der ESTV ein weiteres Amtshilfeersuchen, das A.A.________ und die B.________ AG betraf und mit welchem Informationen zur Steuerperiode 2012 verlangt wurden. Die STA führte darin aus, sie betrachte A.A.________ - wie schon im Ersuchen vom 27. Januar 2014 - als für die Steuerperiode 2012 in Schweden ansässig. Betreffend dieser Steuerperiode werde gegen A.A.________ ein Verfahren geführt, um zu ermitteln, ob er von der B.________ AG erhaltene Einkünfte aus seiner Beratungstätigkeit sowie weitere Erträge von schweizerischen Bankkonten nicht deklariert habe.
A.c. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 ergänzte die STA das Ersuchen vom 22. Mai 2015.
A.d. Nach Durchführung des Verfahrens der Informationsbeschaffung erliess die ESTV am 9. Juli 2018 eine Schlussverfügung gegenüber A.A.________, B.A.________ und der B.________ AG. Damit ordnete sie an, dass der STA betreffend A.A.________ Amtshilfe zu leisten sei und dementsprechend verschiedene, teilweise geschwärzte Unterlagen an diese Behörde zu übermitteln seien.
B.
Dagegen erhoben A.A.________, B.A.________ und die B.________ AG am 9. August 2018 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Mit Urteil vom 22. Juli 2019 beschränkte dieses Gericht unter teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Umfang der zur Übermittlung an die STA vorgesehenen Informationen. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete insbesondere an, dass die in der Beilage 56 zur Beschwerde vom 9. August 2018 rosa markierten Transaktionen auf den zur Übermittlung vorgesehenen Auszügen zu Konten der B.________ AG zu schwärzen seien. Zur Begründung dieser Anordnung erklärte das Gericht, es sei nicht ersichtlich, dass die in diesen Kontounterlagen aufscheinenden ausländischen Geschäftspartner bzw. ausländischen Drittgesellschaften ordnungsgemäss über das Amtshilfeverfahren informiert worden seien und ihre Verfahrensrechte hätten wahrnehmen können. Unter den vorliegenden Umständen rechtfertige es sich, in den zu übermittelnden Kontounterlagen diejenigen Transaktionen, bei welchen diese Gesellschaften beteiligt gewesen seien, unkenntlich zu machen.
C.
Die ESTV erhebt am 5. August 2019 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Sie beantragt sinngemäss, auf die angeordneten Schwärzungen in den zur Übermittlung vorgesehenen Kontounterlagen gemäss Beilage 56 der Beschwerde vom 9. August 2018 sei zu verzichten und eventualiter sei die Angelegenheit zum materiellen Entscheid im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung.
A.A.________, B.A.________ und die B.________ AG beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Die ESTV hält in ihrer Replik an ihren Anträgen fest.
Mit Duplik bekräftigen A.A.________, B.A.________ und die B.________ AG ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Zugleich erklären sie, es sei sachgerecht, auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Erwägungen:
1.
1.1. Das angefochtene Urteil wurde vom Bundesverwaltungsgericht gefällt und unterliegt als Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG).
1.2. Art. 83 lit. h BGG sieht vor, dass die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig ist gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen. Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 Abs. 2 BGG handelt (Art. 84a BGG).
Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist regelmässig zu bejahen, wenn der Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann, namentlich wenn von unteren Instanzen viele gleichartige Fälle zu beurteilen sein werden. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist unter Umständen auch anzunehmen, wenn es sich um eine erstmals zu beurteilende Frage handelt, die einer Klärung durch das Bundesgericht bedarf. Es muss sich allerdings um eine Rechtsfrage handeln, deren Entscheid für die Praxis wegleitend sein kann und von ihrem Gewicht her nach einer höchstrichterlichen Klärung ruft (BGE 139II 404 E. 1.3 S. 410; 139 II 340 E. 4 S. 342 mit Hinweisen).
1.3. In der Beschwerdeschrift wird als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Frage genannt, ob die ESTV im Rahmen von Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen "indirekt betroffene Personen, welche in voraussichtlich erheblichen und damit amtshilfefähigen Informationen auftauchen, im Sinne von Artikel 14 Absatz 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Die Beschwerdeführerin geht richtigerweise davon aus, dass sich die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen im vorliegenden Fall tatsächlich grundsätzlich stellen. Denn zum einen würdigte die Vorinstanz die hier interessierenden Kontoauszüge im Sinne von Art. 27 Abs. 1 des Abkommens vom 7. Mai 1965 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (SR 0.672.971.41; nachfolgend: DBA CH-SE) als für die Anwendung oder Durchsetzung des schwedischen Einkommenssteuerrechts in Bezug auf den Beschwerdegegner 1 voraussichtlich erheblich (vgl. E. 4.3.7.4 des angefochtenen Urteils; zu Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE siehe auch hinten E. 5.1). Es ist unbestritten, dass diese Kontoauszüge damit grundsätzlich von der Pflicht zur Leistung von Amtshilfe erfasst sind. Zum anderen sind in den Kontoauszügen nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil Gesellschaften (in der Terminologie der Beschwerde: "indirekt betroffene Personen") genannt, welche zur Beschwerdegegnerin 3 in Geschäftsbeziehungen standen, und könnten diese Beziehungen aufgrund einer Beteiligung des Beschwerdegegners 1 an der Beschwerdegegnerin 3 nach der Beurteilung der
Vorinstanz die steuerliche Situation des Beschwerdegegners 1 in Schweden erhellen (vgl. E. 4.3.7.4 des angefochtenen Urteils).
1.4.
1.4.1. Als betroffene Person gilt (soweit hier interessierend) namentlich diejenige Person, über die im Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden (vgl. Art. 3 lit. a
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: |
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a | persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni; |
b | detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste; |
bbis | scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa; |
c | domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise; |
d | scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente. |
In der bis zum 31. Dezember 2016 gültig gewesenen Fassung erklärte Art. 4 Abs. 3
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
|
1 | La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
a | secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni; |
b | secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale. |
2 | Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 1 Oggetto e campo d'applicazione - 1 La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
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1 | La presente legge disciplina l'esecuzione dell'assistenza amministrativa nello scambio di informazioni su domanda e in quello spontaneo:4 |
a | secondo le convenzioni per evitare le doppie imposizioni; |
b | secondo altri accordi internazionali che prevedono uno scambio di informazioni in materia fiscale. |
2 | Sono fatte salve le disposizioni derogatorie della convenzione applicabile nel singolo caso. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
ihre Übermittlung erforderlich ist, d.h. die Aussonderung, Schwärzung oder anderweitige Unkenntlichmachung der Informationen den Zweck des Amtshilfeersuchens vereiteln würde (BGE 144 II 29 E. 4.2.3 S. 36; 143 II 506 E. 5.2.1 S. 512; 142 II 161 E. 4.6.1 S. 180 f.). Wo es an dieser voraussichtlichen Erheblichkeit der einen Dritten betreffenden Informationen fehlt, hat ihre Übermittlung zu unterbleiben bzw. sind sie zu schwärzen (BGE 143 II 506 E. 5.2.1 S. 513, mit Hinweisen; Urteil 2C 616/2018 vom 9. Juli 2019 E. 3.1).
Eine Information, die einen Dritten betrifft, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im abkommensrechtlichen Sinne voraussichtlich erheblich, wenn sie geeignet ist, die Steuersituation des betroffenen Steuerpflichtigen zu klären. Dies ist namentlich bei Informationen über eine vom Steuerpflichtigen beherrschte Gesellschaft der Fall (BGE 142 II 69E. 3.1 S. 74 f. und E. 3.2 S. 75).
1.4.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Nach Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
|
1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 15 Diritto di partecipazione ed esame degli atti - 1 Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti. |
|
1 | Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti. |
2 | Se l'autorità estera rende verosimili motivi per mantenere segreti determinati atti, l'AFC può negare alle persone legittimate a ricorrere l'esame di tali atti conformemente all'articolo 27 PA35.36 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 15 Diritto di partecipazione ed esame degli atti - 1 Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti. |
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1 | Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti. |
2 | Se l'autorità estera rende verosimili motivi per mantenere segreti determinati atti, l'AFC può negare alle persone legittimate a ricorrere l'esame di tali atti conformemente all'articolo 27 PA35.36 |
1.4.3. Mit der in E. 1.4.1 hiervor genannten Rechtsprechung ist geklärt, dass Informationen betreffend Drittpersonen, die nicht voraussichtlich erheblich sind, gestützt auf Amtshilfeklauseln wie derjenigen von Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE nicht an den ersuchenden Staat zu übermitteln bzw. in den zu übermittelnden Unterlagen zu schwärzen sind. Auch steht fest, dass Informationen betreffend Drittpersonen, die zur Klärung der steuerlichen Situation des betroffenen Steuerpflichtigen beitragen können, als voraussichtlich erhebliche Informationen grundsätzlich amtshilfeweise zu übermitteln sind (vgl. dazu auch BGE 142 II 161 E. 4.6.2 S. 181, wo das Bundesgericht Bankauszüge, aus denen Transaktionen ersichtlich sind, als voraussichtlich erheblich qualifiziert und dabei erklärt hat, eine Entfernung sämtlicher Namen aus diesen Auszügen würde das Amtshilfeersuchen vereiteln).
Noch nicht abschliessend geklärt wurde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hingegen die Frage, ob Drittpersonen, wenn in zu übermittelnden Kontounterlagen enthaltene Informationen über sie zur Klärung der Steuersituation des betroffenen Steuerpflichtigen geeignet sind, nach Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 15 Diritto di partecipazione ed esame degli atti - 1 Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti. |
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1 | Le persone legittimate a ricorrere possono partecipare al procedimento e consultare gli atti. |
2 | Se l'autorità estera rende verosimili motivi per mantenere segreti determinati atti, l'AFC può negare alle persone legittimate a ricorrere l'esame di tali atti conformemente all'articolo 27 PA35.36 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
1.4.4. Die genannte Frage, ob Drittpersonen, wenn in zu übermittelnden Kontounterlagen enthaltene Informationen über sie zur Klärung der Steuersituation des betroffenen Steuerpflichtigen geeignet sind, nach Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
1.4.5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorliegend prinzipiell zulässig.
1.5. Die ESTV ist gemäss Art. 89 Abs. 2 lit. a
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 4 Disposizioni comuni all'insieme delle unità amministrative - 1 Le unità amministrative del DFF menzionate nel capitolo 2 hanno, nel loro settore di competenze, facoltà di ricorrere al Tribunale federale. |
|
1 | Le unità amministrative del DFF menzionate nel capitolo 2 hanno, nel loro settore di competenze, facoltà di ricorrere al Tribunale federale. |
2 | Gli obiettivi di cui agli articoli 5, 7, 8, 10, 12, 14, 16, 19, 21 e 25 servono alle unità amministrative del DFF quali linee direttive per l'esercizio delle competenze e l'adempimento dei compiti loro affidati dalla legislazione federale. |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
|
1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
1.6. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 42 Abs. 1
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
2.
2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
3.
3.1. Das Amtshilfeersuchen vom 22. Mai 2015 stützt sich auf Art. 27 DBA CH-SE. Das Verfahren richtet sich nach dem Steueramtshilfegesetz (vgl. Art. 24
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 24 Disposizione transitoria - Le disposizioni di esecuzione fondate sul decreto federale del 22 giugno 195156 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali conchiuse dalla Confederazione per evitare i casi di doppia imposizione rimangono applicabili alle domande di assistenza amministrativa presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge. |
3.2. Die Vorinstanz vertrat im angefochtenen Urteil den Standpunkt, dass es sich bei den hier in Frage stehenden ausländischen Gesellschaften, die in den streitbetroffenen Kontounterlagen genannt sind, um Drittpersonen handle, über welche Informationen aufgrund ihrer voraussichtlichen Erheblichkeit für die Veranlagung des im ersuchenden Staat behaupteterweise steuerpflichtigen Beschwerdegegners 1 übermittelt werden sollen. Diese Gesellschaften seien somit materiell Betroffene, welche nach dem Gesetz (Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
|
1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
3.3. Die Beschwerdeführerin bringt demgegenüber in verfahrensrechtlicher Hinsicht vor, die Beschwerdegegner hätten in unzulässiger Weise Drittinteressen geltend gemacht, soweit sie im vorinstanzlichen Verfahren gerügt hätten, die in den streitbetroffenen Kontounterlagen genannten ausländischen Drittgesellschaften seien zu Unrecht nicht über das Amtshilfeverfahren informiert worden. Ferner erklärt die Beschwerdeführerin, es laufe den völkerrechtlichen Verpflichtungen zuwider, wenn angenommen werde, dass Drittpersonen, über welche voraussichtlich erhebliche Informationen übermittelt werden sollen, über das Amtshilfeverfahren informiert werden müssten. Eine solche umfassende Informationspflicht sei auch nicht mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts vereinbar und würde sich in der Praxis zudem nicht umsetzen lassen.
4.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz geprüft hat, ob eine Verletzung von Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
5.
5.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE tauschen die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind, soweit die entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch die Art. 1 und 2 des Abkommens nicht eingeschränkt. Nach Art. 27 Abs. 3 DBA CH-SE ist die Amtshilfeklausel (unter Vorbehalt von Art. 27 Abs. 5 DBA CH-SE) nicht so auszulegen, als verpflichtete sie einen Vertragsstaat, Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, welche von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen (lit. a), oder Informationen zu erteilen, welche nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können (lit. b), oder Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche (lit. c).
In Einklang mit dieser Ordnung sieht Ziff. 4 lit. e Satz 1 des Protokolls zum DBA CH-SE vor, dass bei einem Austausch von Informationen die im ersuchten Staat geltenden Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts über die Rechte der Steuerpflichtigen vorbehalten bleiben, bevor die Informationen an den ersuchenden Staat übermittelt werden (vgl. dazu aber sogleich E. 5.2.3).
5.2.
5.2.1. Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE lautet (in der Fassung des deutschen Originaltextes) wie folgt:
"Alle Informationen, die ein Vertragsstaat nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die aufgrund des innerstaatlichen Rechts dieses Staates beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden, einschliesslich der Gerichte und der Verwaltungsbehörden, zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder der Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht über die vorgenannten Personen oder Behörden befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie können die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offenlegen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen kann ein Vertragsstaat die erhaltenen Informationen für andere Zwecke verwenden, wenn solche Informationen nach dem Recht beider Staaten für solche andere Zwecke verwendet werden können und die zuständige Behörde des übermittelnden Staates dieser anderen Verwendung zustimmt."
Wie sich ohne Weiteres aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt, sind die Vertragsstaaten zur Geheimhaltung amtshilfeweise übermittelter Informationen verpflichtet. Sie dürfen diese Informationen keinen anderen als den in dieser Bestimmung genannten Personen und Behörden zugänglich machen. Zudem untersagt Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE den Vertragsstaaten, amtshilfeweise übermittelte Informationen zu anderen als den in dieser Bestimmung aufgeführten Zwecken zu verwenden (sog. Spezialitätsprinzip). Eine Verwendung für einen abkommensfremden Zweck kommt nur in Frage, wenn erstens die Verwendung der Informationen für andere Zwecke nach dem Recht beider Vertrags staaten zulässig ist und zweitens die zuständige Behörde des ersuchten Staates dieser abkommensfremden Verwendung zustimmt.
Das erwähnte Spezialitätsprinzip bzw. der genannte Spezialitätsvorbehalt hat neben der vorliegend unbestrittenen sachlichen auch eine persönliche Dimension in dem Sinne, als danach die (sekundäre) Verwendung amtshilfeweise übermittelter Informationen gegenüber Dritten durch den ersuchten Staat ausgeschlossen ist, sofern dies nicht im Recht beider Vertragsstaaten vorgesehen ist und/oder die zuständige Behörde des übermittelnden Staates einer solchen Verwendung nicht zustimmt (vgl. Urteil 2C 537/2019 vom 13. Juli 2020 E. 3.4; siehe ferner schon BGE 142 II 161 E. 4.6.1 S. 181).
5.2.2. Grundsätzlich sehen die Doppelbesteuerungsabkommen nicht vor, dass Personen, über welche mit einem Amtshilfeersuchen Informationen verlangt werden, am Verfahren teilnehmen. A fortiori nicht vorgesehen ist in diesen Abkommen eine Verfahrensbeteiligung von Personen, über die im Ersuchen keine Informationen verlangt werden, deren Namen aber in den vom Informationsinhaber im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die ESTV übermittelten Unterlagen figurieren. Die Frage nach einer Beteiligung dieser Personen am Verfahren richtet sich deshalb nach dem Verfahrensrecht und den Garantien des internen Rechts des ersuchenden Staates, im Falle der Schweiz also nach dem StAhiG und dem VwVG, auf welches ersteres Gesetz Bezug nimmt (vgl. Art. 5
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 5 Diritto procedurale applicabile - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
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1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
2 | L'articolo 22a capoverso 1 PA concernente la sospensione dei termini non è applicabile. |
5.2.3. Gleichwohl finden sich in den Doppelbesteuerungsabkommen Bestimmungen, welche die Freiheit der Vertragsstaaten im einschlägigen Bereich einschränken. Im Fall des DBA CH-SE sieht Ziff. 4 lit. e Satz 2 des Protokolls zum DBA CH-SE vor, es bestehe unter den Vertragsparteien des Abkommens Einvernehmen darüber, dass die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensrechts dazu dienen, der steuerpflichtigen Person ein ordnungsgemässes Verfahren zu gewähren, und nicht bezwecken, den wirksamen Informationsaustausch zu verhindern oder übermässig zu verzögern (vgl. zu vergleichbaren Bestimmungen auch BGE 145 II 119 E. 3.3 S. 123 zum DBA CH-FR und BGE 143 II 506 E. 4 S. 511 zum DBA CH-US).
5.2.4. Im landesinternen Recht statuiert Art. 4 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 5 Diritto procedurale applicabile - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
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1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
2 | L'articolo 22a capoverso 1 PA concernente la sospensione dei termini non è applicabile. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 5 Diritto procedurale applicabile - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
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1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
2 | L'articolo 22a capoverso 1 PA concernente la sospensione dei termini non è applicabile. |
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
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1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 5 Diritto procedurale applicabile - 1 Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
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1 | Sempre che la presente legge non disponga altrimenti, è applicabile la legge federale del 20 dicembre 196814 sulla procedura amministrativa (PA). |
2 | L'articolo 22a capoverso 1 PA concernente la sospensione dei termini non è applicabile. |
verbundenen Verzögerungen in unverhältnismässiger Weise die Durchführung des Amtshilfeverfahrens beeinträchtigt (BGE 145 II 119 E. 3.3 S. 123).
6.
Nach dem Ausgeführten ist im Folgenden zunächst zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die ESTV nach dem landesinternen Recht Drittpersonen, über welche die zu übermittelnden Unterlagen für die Besteuerung der betroffenen Person im ersuchenden Staat voraussichtlich erhebliche Informationen enthalten, über das Amtshilfeverfahren zu informieren hat.
6.1. Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: |
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a | persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni; |
b | detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste; |
bbis | scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa; |
c | domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise; |
d | scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 3 Definizioni - Nella presente legge s'intende per: |
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a | persona interessata: la persona sulla quale vengono richieste informazioni nella domanda di assistenza amministrativa o la persona la cui situazione fiscale è oggetto di scambio spontaneo di informazioni; |
b | detentore delle informazioni: la persona che dispone in Svizzera delle informazioni richieste; |
bbis | scambio di informazioni su domanda: scambio di informazioni in base a una domanda di assistenza amministrativa; |
c | domanda raggruppata: una domanda di assistenza amministrativa con la quale si richiedono informazioni su più persone che hanno agito secondo lo stesso modello di comportamento e sono identificabili in base a indicazioni precise; |
d | scambio spontaneo di informazioni: scambio non richiesto di informazioni detenute dall'AFC o dalle Amministrazioni cantonali delle contribuzioni presumibilmente interessanti per l'autorità estera competente. |
Da Dritte grundsätzlich durch das Spezialitätsprinzip vor der Verwendung ihrer Informationen durch den ersuchenden Staat geschützt sind (vgl. E. 5.2.1 hiervor), folgt allein aus dem Umstand, dass sie in den zur Übermittlung vorgesehenen Unterlagen erwähnt sind, nicht, dass sie mit Blick auf die Gewährung von Steueramtshilfe betreffend einer anderen Person selber betroffen sind und daher im Verfahren der internationalen Amtshilfe in Steuersachen im Sinne von Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
6.2. Schon aus dem insoweit klaren Wortlaut der erwähnten Vorschrift von Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
einer nach Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Zwar haben Personen, deren Informationen an ausländische Behörden übermittelt werden sollen, aufgrund von Art. 8
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 4 Principi - 1 ...11 |
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1 | ...11 |
2 | La procedura di assistenza amministrativa è eseguita speditamente. |
3 | Non è ammessa la trasmissione di informazioni su persone che non sono persone interessate, se queste informazioni non sono presumibilmente pertinenti per la valutazione della situazione fiscale della persona interessata o se gli interessi legittimi di persone che non sono persone interessate prevalgono sull'interesse della parte richiedente alla trasmissione di informazioni.12 |
Amtshilfeverfahrens Rechtsschutz zu gewähren, bleibt zwar möglich, ist aber nicht zwingend. Es drängt sich auf, solchen Personen im Amtshilfeverfahren dann Rechtsschutz zu gewähren, wenn sie selbst um Teilnahme am Verfahren ersuchen. Ist Letzteres hingegen nicht der Fall, erscheinen die datenschutzrechtlichen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel als genügend (vgl. auch Urteil 2C 376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.2; zur diesbezüglichen Praxis der ESTV siehe hinten E. 6.3.3).
6.3. Neben dem Gesetzeswortlaut von Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
6.3.1. Diese Einschränkung rechtfertigt sich insbesondere mit Blick auf die Verpflichtung der Schweiz, die Amtshilfe zügig zu gewähren und keine Verfahrensrechte vorzusehen, welche zu unnötigen Verfahrensverzögerungen führen (vgl. E. 5.2.3 und 5.2.4 hiervor). Prozessuale Teilnahmerechte von Dritten dürfen nicht in unverhältnismässiger Weise das Amtshilfeverfahren verzögern. Anzustreben ist deshalb ein Gleichgewicht zwischen der Teilnahme von Dritten an einem solchen Verfahren und der in diesem Sachbereich gebotenen beschleunigten Durchführung des Verfahrens. Der ESTV eine zu weitgehende Verpflichtung zur Information von Dritten aufzuerlegen, würde unweigerlich dazu führen, die Amtshilfeverfahren in einer den Verpflichtungen der Schweiz zuwiderlaufenden Weise zu verzögern, wenn nicht gar zu lähmen (Urteil 2C 376/2019 vom 13. Juli 2020 E. 7.3.1).
6.3.2. Es liegt sodann auch im Interesse der vom Amtshilfeersuchen betroffenen Person, dass die Pflicht der ESTV, über das Amtshilfeverfahren zu informieren, nur in Bezug auf Personen besteht, deren Beschwerdeberechtigung evident ist. Denn es lässt sich leicht vorstellen, dass die betroffene Person nicht wünscht, dass ihre Identität und das sie betreffende Verfahren allen Personen bekannt werden, welche im Sinne von Art. 19 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
|
1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
6.3.3. Es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass Personen, deren Beschwerdeberechtigung aufgrund der Akten nicht evident ist, sich von sich aus bei der ESTV melden und die Nichtübermittlung bzw. Schwärzung der sie betreffenden Informationen beantragen (vgl. als Beispiel BGE 143 II 506 betreffend Angestellte einer Bank, die Informationsinhaberin war). Nach ihrer Praxis anerkennt die ESTV die Parteistellung solcher Personen. Diese Praxis, die es diesen Personen erlaubt, ihr aus Art. 8
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
und zwar unabhängig von der Frage, ob die Informationen für Steuerzwecke gegen sie verwendet werden können (vgl. das vorgenannte Urteil des EGMR M.N. g. San Marino [28005/12] vom 7. Juli 2015 §§ 78 ff.). Folglich bleibt das aus Art. 8
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
6.4. Aus dem Gesagten folgt, dass die ESTV eine Person, die nicht Gegenstand des Ersuchens bildet, nach Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 19 Procedura di ricorso - 1 Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
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1 | Ogni decisione anteriore alla decisione finale, compresa quella relativa a provvedimenti coercitivi, è immediatamente esecutiva e può essere impugnata solo congiuntamente alla decisione finale. |
2 | È legittimata a ricorrere la persona interessata, nonché altre persone alle condizioni di cui all'articolo 48 PA40. |
3 | Il ricorso ha effetto sospensivo. È applicabile l'articolo 55 capoversi 2-4 PA. |
4 | In linea di principio si procede a un solo scambio di scritti. |
5 | Per il rimanente si applicano le disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale. |
7.
Es ist vorliegend nicht ersichtlich, dass die in den zu übermittelnden Unterlagen erwähnten, in der Beilage 56 zur Beschwerde an die Vorinstanz rosa markierten Gesellschaften bzw. Geschäftspartner der Beschwerdegegnerin 3 (C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________ und das I.________; vgl. Beilage 56 zur Beschwerde an die Vorinstanz, zur Zulässigkeit der diesbezüglichen Sachverhaltsergänzung gestützt auf Art. 105 Abs. 2
SR 172.215.1 Ordinanza del 17 febbraio 2010 sull'organizzazione del Dipartimento federale delle finanze (Org-DFF) Org-DFF Art. 12 Obiettivi e funzioni - 1 L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
|
1 | L'AFC persegue i seguenti obiettivi: |
a | procura alla Confederazione le entrate provenienti dalle imposte e dai tributi federali di sua competenza per permetterle di finanziare i suoi compiti; |
b | provvede alla riscossione, rispettosa dell'uguaglianza giuridica ed efficiente, delle imposte e dei tributi federali di sua competenza; |
2 | Allo scopo di perseguire i suoi obiettivi, l'AFC svolge in particolare le seguenti funzioni: |
a | elabora atti normativi in ambito di diritto fiscale. Tiene conto delle esigenze della politica economica e finanziaria; |
b | attua, insieme ai Cantoni, l'armonizzazione formale delle imposte dirette della Confederazione, dei Cantoni e dei Comuni; |
c | informa sulle questioni fiscali nazionali e, d'intesa con la SFI, su questioni relative alla trasposizione del diritto fiscale internazionale. |
d | fornisce il suo contributo per un buon clima fiscale e per l'evoluzione della fiscalità. |
Vor diesem Hintergrund musste die ESTV aufgrund der Akten nicht von der Beschwerdeberechtigung der erwähnten Vertragspartner der Beschwerdegegnerin 3 ausgehen. Folglich war sie nicht dazu verpflichtet, diese Gesellschaften nach Art. 14 Abs. 2
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Auch eine anderweitige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der erwähnten Gesellschaften ist nicht auszumachen, zumal sich diese Gesellschaften nicht von sich aus bei der ESTV gemeldet haben.
8.
8.1. Die in den zur Übermittlung vorgesehenen Bankunterlagen enthaltenen Angaben zu den streitbetroffenen Transaktionen mit den Geschäftspartnern der Beschwerdegegnerin 3 sind Informationen, welche nach dem Abkommensrecht an den ersuchenden Staat zu übermitteln sind:
Zum einen ist unbestritten, dass die STA um diese Informationen ersucht hat und das entsprechende Amtshilfeersuchen insoweit den formellen Anforderungen entspricht. Zum anderen sind diese Informationen für die Anwendung oder Durchsetzung des schwedischen Steuerrechts in Bezug auf den Beschwerdegegner 1 voraussichtlich erheblich im Sinne von Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE. Dies hat die Vorinstanz im Ergebnis zutreffend erkannt. Ebenso richtig erkannt hat die Vorinstanz, dass die Angaben zu den fraglichen Transaktionen als finanzielle Informationen, die nicht von derartiger Bedeutung sind, dass ihr unberechtigter Gebrauch zu einem ernsthaften Schaden führen könnte, kein Geschäftsgeheimnis im Sinne von Art. 27 Abs. 3 DBA CH-SE bilden und der in dieser Vorschrift statuierte Vorbehalt zur Amtshilfeverpflichtung von Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE folglich nicht greift. Auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Urteil ist hier zu verweisen (vgl. E. 3.3 und 4.3.7.3 des angefochtenen Urteils).
8.2. Abkommensrechtlich gibt es nach dem Gesagten keine Rechtfertigung, die Angaben zu den fraglichen Transaktionen zu schwärzen bzw. nicht an die ersuchende Behörde zu übermitteln. Eine Umsetzung der diesbezüglichen Anordnung der Vorinstanz würde überdies bei der ersuchenden Behörde den unzutreffenden Eindruck entstehen lassen, dass die an sie weitergeleiteten Informationen sämtliche Informationen umfassen, die nach Art. 27 DBA CH-SE gestützt auf die Schreiben der STA vom 22. Mai 2015 und 1. Juli 2015 zu übermitteln sind. Dies würde nicht einem wirksamen Informationsaustausch entsprechen, wie er nach Art. 27 DBA CH-SE möglich sein soll.
Angesichts des Umstandes, dass die erwähnten Transaktionsangaben an die STA zu übermitteln sind und die Vertragspartner der Beschwerdegegnerin 3 nicht beschwerdelegitimiert waren bzw. nicht über das Amtshilfeverfahren informiert werden mussten, hat die ESTV bei der Leistung der Amtshilfe in dem Sinne auf das Spezialitätsprinzip hinzuweisen, als sie gegenüber der STA zu erklären hat, dass die erwähnten Angaben nur gemäss Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE in Verfahren betreffend A.A.________ verwendet werden dürfen.
9.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in dem Sinne gutzuheissen, als die von der Vorinstanz getroffene Anordnung, wonach die in der Beilage 56 zur Beschwerde vom 9. August 2018 rosa markierten Transaktionen auf den zur Übermittlung vorgesehenen Auszügen zu Konten der B.________ AG zu schwärzen sind, aufzuheben und die ESTV anzuweisen ist, die STA darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE in Verfahren betreffend A.A.________ verwendet werden dürfen.
Die Vorinstanz hat über die Kosten und Entschädigungen im vorangegangenen Verfahren neu zu befinden.
10.
Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind keine Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
|
1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Die Beschwerdegegner 1-3 unterliegen mit ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde, weshalb sie die Gerichtskosten zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen haben (Art. 66 Abs. 1
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
SR 651.1 Legge federale del 28 settembre 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale (Legge sull'assistenza amministrativa fiscale, LAAF) - Legge sull'assistenza amministrativa fiscale LAAF Art. 14 Informazione delle persone legittimate a ricorrere - 1 L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
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1 | L'AFC informa la persona interessata in merito agli elementi essenziali della domanda.27 |
2 | L'AFC informa in merito al procedimento di assistenza amministrativa le altre persone che, in base agli atti, deve presumere legittimate a ricorrere secondo l'articolo 19 capoverso 2.28 |
3 | Se una persona ai sensi del capoverso 1 o 2 (persona legittimata a ricorrere) risiede all'estero, l'AFC chiede al detentore delle informazioni di invitare tale persona a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni in Svizzera. Essa stabilisce un termine per la designazione del rappresentante autorizzato. |
4 | L'AFC può informare direttamente la persona legittimata a ricorrere residente all'estero se: |
a | è consentito notificare documenti per posta nello Stato interessato; o |
b | l'autorità richiedente acconsente esplicitamente a questo modo di procedere nel singolo caso.29 |
5 | Se una persona legittimata a ricorrere non è raggiungibile, l'AFC la informa della domanda per il tramite dell'autorità richiedente o mediante pubblicazione nel Foglio federale. Essa la invita a designare un rappresentante autorizzato a ricevere le notificazioni. Il termine per la designazione del rappresentante autorizzato è di dieci giorni.30 |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als die von der Vorinstanz getroffene Anordnung, wonach die in der Beilage 56 zur Beschwerde vom 9. August 2018 rosa markierten Transaktionen auf den zur Übermittlung vorgesehenen Auszügen zu Konten der B.________ AG zu schwärzen sind, aufgehoben und die ESTV angewiesen wird, die STA darauf hinzuweisen, dass die im Rahmen des vorliegenden Amtshilfeverfahrens zu übermittelnden Informationen nur gemäss Art. 27 Abs. 2 DBA CH-SE in Verfahren betreffend A.A.________ verwendet werden dürfen.
2.
Den Beschwerdegegnern werden Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt. Die Beschwerdegegner tragen diese Kosten zu gleichen Teilen sowie unter solidarischer Haftung.
3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des vorinstanzlichen Verfahrens an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.
4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2020
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Seiler
Der Gerichtsschreiber: König