BE.2005.2 - 2005-07-13 - Beschwerdekammer: Strafverfahren - Gesuch um Entsiegelung i.S. B.______, C._______ AG und D.______ AG in Liquidation (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BE.2005.2

Entscheid vom 13. Juli 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Barbara Ott , Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

Eidgenössische Steuerverwaltung, Gesuchstellerin

gegen

A.______ GMbH, Gesuchsgegnerin

Gegenstand

Gesuch um Entsiegelung i.S. B.______, C._______ AG und D.______ AG in Liquidation (Art. 50 Abs. 3 VStrR)

Sachverhalt:

A. Mit Verfügung vom 10. Mai 2004 ordnete der Chef des Eidgenössischen Finanzdepartements eine Untersuchung durch die Abteilung Besondere Steueruntersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend „BSU“) an, unter anderem gegen B.______, die D.______ AG, heute in Liquidation und die C.______ AG wegen Verdachts der schweren Steuerwiderhandlungen im Sinne von Art. 190 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) (BK act. 1.2).

B. Im Rahmen der umfangreichen Untersuchung erliess der Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung (nachfolgend „ESTV“) am 7. Juni 2004 einen Durchsuchungsbefehl. Darin wurde die Durchsuchung der Räumlichkeiten der A.______ GmbH verfügt mit dem Auftrag, allfällige in Frage kommende Beweismittel im Verfahren u. a. gegen B.______, die D.______ AG und die C.______ AG zu beschlagnahmen. Es wurde im Detail angegeben, nach welchen Unterlagen zu suchen sei, u.a. unter Nennung zahlreicher Offshore-Gesellschaften (BK act. 1.3).

Die Durchsuchung wurde am 16. Juni 2004 in den Räumlichkeiten der A.______ GmbH durchgeführt. Dabei wurden unter der Nr. E.______ ein Couvert mit verschiedenen Unterlagen, die die Liquidation der D.______ AG (1 – 58 nummeriert) sowie einen Liegenschaftsverkauf der D.______ AG betrafen und unter der Nr. F.______ein Ordner „Steuern B.______“ sichergestellt. Der damalige einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer der A.______ GmbH, G.______, erhob Einsprache gegen die Durchsuchung der sichergestellten Papiere, worauf diese versiegelt wurden (BK act. 1.4).

C. Mit Eingabe vom 18. März 2005 wendet sich die ESTV an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es sei die Entsiegelung der Akten (E.______, F.______) anzuordnen und der BSU zu gestatten, diese zu durchsuchen, unter Kostenfolge (BK act. 1).

Auf die Einladung zur Gesuchsantwort vom 24. März 2005 liess sich die A.______ GmbH nicht vernehmen. Die D.______ AG liess das Schreiben retournieren mit der Begründung, sie befinde sich in Liquidation (BK act. 3, 4). Für B.______ und die C.______ AG nahm deren Rechtsvertreter innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 20. April 2005 Stellung und beantragte die Abweisung des Entsiegelungsantrags sowie die Retournierung der versiegelten Akten an die A.______ GmbH, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (BK act. 7).

Auf die Vorbringen in den Eingaben wird, soweit relevant, in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 191 f . DBG richtet sich das Verfahren für besondere Untersuchungsmassnahmen bei schweren Steuerwiderhandlungen, worunter insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und die Steuervergehen fallen (Art. 190 Abs. 2 DBG), nach den Art. 19 – 50 VStrR. Art. 46 Abs. 1 lit. a VStrR, auf welchen sich der Durchsuchungsbefehl stützt, bestimmt, dass Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können, vom untersuchenden Beamten mit Beschlag zu belegen sind.

1.2. Werden Papiere sichergestellt, so ist dem Inhaber derselben wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt. Mit der Siegelung entsteht ein suspensiv bedingtes Verwertungsverbot (Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, S. 353 N. 21), das solange besteht, als die zuständige gerichtliche Behörde nicht über die Zulässigkeit der Durchsuchung entschieden hat (Entscheid über die Entsiegelung). Über die Zulässigkeit der Durchsuchung entscheidet bis zur Hauptverhandlung die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 50 Abs. 3 VStrR).

1.3. Im vorliegenden Fall hat die Gesuchsgegnerin betreffend der unter den Nr.n E.______ und F.______ sichergestellten Akten Einsprache gegen deren Durchsuchung erhoben, worauf Versiegelung erfolgte. Die Gesuchsgegnerin ist Inhaberin dieser Papiere und als solche grundsätzlich legitimiert, Einsprache gegen deren Durchsuchung zu erheben. Sie hat ihre Einsprache auch auf Anfrage der BSU vom 11. November 2004 nicht zurückgezogen (BK act. 1.1). Auch wenn sie im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht hat vernehmen lassen, bleibt die Einsprache somit aufrecht. Für den Entscheid über die Zulässigkeit der Durchsuchung ist die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zuständig.

Auf das Entsiegelungsgesuch ist nach dem Gesagten einzutreten.

1.4. Es stellt sich die Frage nach der Parteistellung von B.______, der D.______ AG und der C.______ AG, welche sich im Verfahren der Entsiegelung mit einer Eingabe vernehmen liessen. Nach konstanter Rechtsprechung ist ausschliesslich der Inhaber der Papiere legitimiert, sich der Durchsuchung derselben mittels Einsprache zu widersetzen. Personen, die nicht selbst Inhaber sind, sind dazu nicht legitimiert, selbst wenn sie im Verfahren Beschuldigte, Kontoinhaber oder wirtschaftlich Berechtigte sind (BGE 127 II 151, 155 E. 4c; Entscheid des Bundesgerichts 1A.171/2001 vom 28. Februar 2002; explizit auch zum Verwaltungsstrafverfahren: Entscheid des Bundesstrafgerichts BV.2005.20 vom 23. Juni 2005 E. 2.1.1). B.______, der D.______ AG und der C.______ AG steht damit im Entsiegelungsverfahren keine Parteistellung zu.

2. Gemäss konstanter Praxis der Beschwerdekammer entscheidet diese bei Entsiegelungsgesuchen in einem ersten Schritt, ob die Durchsuchung im Grundsatz zulässig ist und, sofern dies bejaht wird, in einem zweiten Schritt, ob die Voraussetzungen für eine Entsiegelung erfüllt sind (statt vieler Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 2 und BK_B 062/04 vom 7. Juni 2004 E. 2).

Von einer Durchsuchung von Papieren, bei der es sich um eine (verwaltungs-)strafprozessuale Massnahme handelt, wird gesprochen, wenn Schriftstücke oder Datenträger (BGE 127 II 151, 154 E. 4b) im Hinblick auf ihren Inhalt oder ihre Beschaffenheit durchgelesen bzw. besichtigt werden, um ihre Beweiseignung festzustellen und sie allenfalls zu den Akten zu nehmen (Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 353 N. 21; BGE 109 IV 153, 154 E. 1). Eine derartige Durchsuchung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts 8G.42/2003 vom 14. Mai 2003 E. 3 mit Hinweis auf BGE 106 IV 413, 418 E. 4; BGE 102 Ia 529, 531 E. 5), anzunehmen ist, dass sich unter den sichergestellten Papieren Schriften befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR) und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit respektiert wird (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 2.; vgl. zum Ganzen auch Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl., Zürich 2004, N. 734; Piquerez, Procédure pénale suisse, Zürich 2000, N. 2514; Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 109, 123). Die Durchsuchung von Papieren ist dabei mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse und unter Wahrung der Berufs- und Amtsgeheimnisse durchzuführen (Art. 50 Abs. 1 und 2 VStrR).

3.

3.1 Zur Begründung eines hinreichenden Tatverdachts bedarf es zweier Elemente: erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls (auch alternativ) unter mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien angegeben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen. In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (zu den Begriffen etwa Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., S. 328 f. N. 9 sowie S. 351 f. N. 12; Piquerez, a.a.O., N. 2330 f. und 2514). Der hinreichende Tatverdacht unterscheidet sich damit vom dringenden vor allem durch ein graduelles Element hinsichtlich der Beweislage (Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 3.1). Dabei muss der ersuchenden Behörde auch in der Sachverhaltsdarstellung ein geringerer Konkretisierungsgrad zugebilligt werden.

Zu beachten ist ferner, dass auch mit Bezug auf den hinreichenden Tatverdacht die vom Bundesgericht entwickelte Rechtsprechung sachgemäss gelten muss, wonach sich der Tatverdacht im Verlaufe des Verfahrens konkretisieren und dergestalt verdichten muss, dass eine Verurteilung immer wahrscheinlicher wird (vgl. mit Bezug auf den dringenden Tatverdacht den Entscheid des Bundesgerichts 1S.3/2005 vom 7. Februar 2005 E. 2.3 [„la prospettiva di una condanna deve sembrare vieppiù fortemente verosimile“] sowie 1S.1/2005 vom 27. Januar 2005 E. 3.1 [„si des soupçons encore peu précis peuvent être suffisants dans les premiers temps de l'enquête, la perspective d'une condamnation doit apparaître vraisemblable après l'accomplissement des actes d'instruction envisageables"]; vgl. auch BGE 116 Ia 143, 146 E. 3c; Schmid, a.a.O., N. 698, 714a FN. 95 i.f.). Die Verdachtslage unterliegt mit anderen Worten einer umso strengeren Überprüfung, „je weiter das Verfahren fortgeschritten ist“ (BGE 122 IV 91, 96 E. 4 = Pra 85/1996 Nr. 215; vgl. zum Ganzen auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 117/04 vom 9. November 2004 E. 2.3 sowie Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 207/04 vom 22. April 2005 E. 3.1).

Diese Überlegungen gelten gleichermassen auch für das Verwaltungsstrafverfahren, gibt es doch diesbezüglich keinen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Rechtsanwendung.

3.2 Die Gesuchstellerin macht den Verdacht auf schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne des Art. 190 DBG geltend. Art. 190 Abs. 2 DBG definiert schwere Steuerwiderhandlungen insbesondere als die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge und die Steuervergehen. Die Gesuchstellerin begründet den hinreichenden Tatverdacht mit insgesamt vier Verdachtsfällen. Dazu ergibt sich, was folgt:

- B.______ soll gemäss dem Steueramt des Kantons Aargau 1995 aus privaten Mitteln Bareinlagen in die D.______ AG im Umfange von Fr. 45'000.-- getätigt und 1996 ein Darlehen von Fr. 200'000.-- in diese Gesellschaft eingebracht haben. Er habe sich diese im Kontokorrent gutschreiben lassen. In der Steuererklärung per 1. Januar 2005 habe er indessen kein Vermögen ausgewiesen und seine gesamten Lohnbezüge wie diejenigen seiner Frau im Kontokorrent stehen lassen (vgl. BK act. 1.5). Diese Umstände ergeben in der Tat einen ausreichenden Tatverdacht mindestens für Steuerhinterziehung, wobei der Zeitraum unklar ist (nur 1995 oder auch 1996).

- In den Akten liegt eine Provisionsabrechnung an B.______ per 7. Oktober 1998 über Fr. 38'123.-- für Vermittlungen von Aktien der H.______ Inc., wobei angekündigt wird, der Betrag werde in den nächsten Tagen überwiesen (BK act. 1.7). Die Gesuchstellerin macht geltend, zugunsten der C.______ AG sei keine Verbuchung dieser Vermittlungserträge erfolgt. Ob diesbezüglich ein Steuerbetrug im Sinne von Art. 186 Abs. 1 DBG (unvollständige Buchführung) angenommen werden kann, ergibt sich aus der dürftigen Darstellung der Gesuchstellerin nicht. Die Abrechnung, deren Absender wegkopiert ist, ist an B.______ persönlich adressiert, die C.______ AG wird darin nicht genannt. Es ist deshalb prima vista nicht ersichtlich, dass das Vermittlungsgeschäft über die C.______ AG getätigt worden sein soll. Insofern ist der geltend gemachte hinreichende Tatverdacht nicht erstellt.

- Im Namen der C.______ AG stellte B.______ der I.______ AG am 8. Oktober 1998 eine Rechnung für Vermittlungshonorar (für eine Hypothek von Fr. 12 Mio.) über Fr. 255'600.--, und teilte der I._______ AG mit, diese möge die noch ausstehende Miete für das Kalenderjahr 1998 in Abzug bringen (BK act. 1.8). Die Gesuchstellerin hält fest, diese Rechnung habe sich nicht erfolgswirksam in den Büchern der C.______ AG niedergeschlagen. Dies genügt als hinreichender Tatverdacht für Steuerbetrug im Sinne des Art. 186 DBG. Zu erwarten gewesen wäre freilich, dass die Gesuchstellerin die unterlassene Verbuchung zusätzlich mit Auszügen aus der Buchhaltung substantiiert hätte.

- B.______ war alleiniger Inhaber und Geschäftsführer der in Panama domizilierten J.______ S.A., welche gemäss deren Schreiben vom 26. Januar 1999 an die Eidgenössische Bankenkommission in der Beratung von KMU (aus dem Kontext ergibt sich, dass KMU in der Schweiz gemeint sind) tätig war und von Z.______/ZH aus operierte (vgl. BK act. 1.9), mithin ihre Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausübte. Die Gesuchstellerin macht vorab geltend, B.______ habe die Aktien der J.______ S.A. in seiner Steuererklärung nicht aufgeführt. Damit begründet sie einen hinreichenden Tatverdacht auf eine Steuerhinterziehung. In diesem Zusammenhang führt die Gesuchstellerin aus, die J.______ S.A. weise per 1999 einen Gewinn von Fr. 1'577'700.-- aus, der ebenfalls in der Schweiz der Besteuerung unterlegen hätte. Sie verweist dafür auf ihre Aktennotiz, wonach per 1999 aus dem beschlagnahmten Computer eine Jahresrechnung mit diesem Betrag ausgedruckt worden sei (BK act. 1.14). Geht man davon aus, dass B.______ die Aktien der J.______ S.A. weder für 1989 noch für 1999 in seiner Steuererklärung aufgeführt hat – und dahingehgend ist wohl die Begründung des Entsiegelungsgesuchs (S. 4) zu verstehen – so ist dies ein Indiz für fortgesetzte Steuerhinterziehung.

- Ferner weist die Gesuchstellerin darauf hin, die J.______ S.A. habe für das Geschäftsjahr 1998 einen Verlust von Fr. 879'876.20 ausgewiesen (vgl. BK act. 1.13, S. 4). Auf dem beschlagnahmten PC der J.______ S.A. habe aber ein Abschluss 1998 ausgedruckt werden können, welcher einen Gewinn von Fr. 2'417'524.-- aufgewiesen habe. Wiederum hat es die Gesuchstellerin unterlassen, die entsprechende Behauptung mit Unterlagen zu unterlegen. Es fällt auf, dass im Abschluss 1998 der J.______ S.A. (BK act. 1.13) in der Erfolgsrechnung unter Betriebsertrag aus dem Verkauf Aktien K.______ ein Betrag von Fr. 1'681'731.35 verbucht und erstaunlicherweise der gleiche Betrag sogleich als Rückstellung K.______ in Abzug gebracht wird, so dass daraus ein faktischer Nullertrag resultiert. Diese auffällige Rückstellung sowie die Diskrepanz zwischen dem mit über Fr. 800'000.-- negativen Abschluss und einem Abschluss mit einem Gewinn von Fr. 2,4 Millionen ist dergestalt, dass zusätzlich der Verdacht einer massiven Falschbuchung und damit des Steuerbetrugs im Raum steht, selbst wenn andere Erklärungen möglich sind.

Insgesamt ergibt sich damit ein als hinreichend einzustufender Tatverdacht für schwere Steuerwiderhandlungen im Sinne des Art. 190 DBG.

3.3 Bei den bei der Gesuchsgegnerin sichergestellten Unterlagen soll es sich um solche über die Liquidation der D.______ AG, einen Liegenschaftsverkauf der D.______ AG und einen Ordner mit dem Titel „Steuern B._____“ handeln. Es ist offenkundig, dass zwischen dem Vorwurf der schweren Steuerwiderhandlungen u. a. an die Adressen von B.______, der D.______ AG und der C.______ AG und derartigen Unterlagen ein nahe liegender sachlicher Konnex besteht. Einer Durchsuchung dieser Unterlagen stehen auch keine erkennbaren, schützenswerten Privat- oder Geschäftsgeheimnisse der Gesuchsgegnerin oder Dritter entgegen.

Die Entsiegelung ist deshalb zu gewähren, und es ist der Gesuchstellerin zu gestatten, die sichergestellten Akten (Nr. E.______ und F.______) zu durchsuchen. Die Beschlagnahme derjenigen Akten, die sich nach der Durchsuchung als für die Untersuchung bedeutsam erweisen, wird mittels einer auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg eigens anfechtbaren Beschlagnahmeverfügung erfolgen. Die übrigen Dokumente werden der Gesuchsgegnerin retourniert.

4. Art 50 Abs. 3 VStrR verweist für das Entsiegelungsverfahren auf Art. 25 Abs. 1 VStrR, mithin auf das Beschwerdeverfahren. Das Entsiegelungsverfahren entspricht denn auch weder einem Verwaltungsverfahren noch einem Verwaltungsstrafverfahren, sondern ist kontradiktorisch ausgestaltet und Gesuchsteller und –gegner haben Parteistellung vergleichbar derjenigen im Beschwerdeverfahren. Entsprechend rechtfertigt es sich auch, die Bestimmungen des Beschwerdeverfahrens über Kosten und Entschädigung zur Anwendung zu bringen. Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 245 BStP und Art. 156 OG. Danach werden die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesstrafgericht unterliegenden Partei auferlegt (Art. 156 Abs. 1 OG).

Die Gesuchsgegnerin hat sich zwar im Entsiegelungsverfahren nicht vernehmen lassen. Sie hat allerdings – nota bene auch schon früher auf Anfrage der Gesuchstellerin vom 11. November 2004 hin (BK act. 1.1) – die Einsprache gegen die Durchsuchung nicht zurückgezogen. Damit blieb der Gesuchstellerin keine andere Möglichkeit, als das Verfahren der Entsiegelung einzuleiten. Die Gesuchsgegnerin hat damit, wenn auch passiv, Parteistellung eingenommen. Mangels Rückzugs der Einsprache war notwendigerweise über die Entsiegelung zu entscheiden. Die Kosten sind deshalb der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (vgl. auch Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 162/04 vom 19. November 2004 E. 3). Diese werden auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen.

2. Die Gesuchstellerin wird ermächtigt, die unter den Nr.n E.______ und F._____ sichergestellten Akten zu durchsuchen.

3. Die Gebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt und der Gesuchsgegnerin auferlegt.

Bellinzona, 15. Juli 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Eidgenössische Steuerverwaltung

- A.______ GmbH

Kopie zur Kenntnis an

- D.______ AG in Liquidation

- Mark Livschitz (dreifach)

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung wegen Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den Artikeln 214 bis 216, 218 und 219 des Bundesgesetzes über die Bundesstrafrechtspflege (Art. 33 Abs. 3 lit. a SGG).

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn die Rechtsmittelinstanz oder deren Präsident es anordnet.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 50 - 1 Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
¹	Papiere sind mit grösster Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen; insbesondere sollen Papiere nur dann durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, dass sich Schriften darunter befinden, die für die Untersuchung von Bedeutung sind.
²	Bei der Durchsuchung sind das Amtsgeheimnis sowie Geheimnisse, die Geistlichen, Rechtsanwälten, Notaren, Ärzten, Apothekern, Hebammen und ihren beruflichen Gehilfen in ihrem Amte oder Beruf anvertraut wurden, zu wahren.
³	Dem Inhaber der Papiere ist wenn immer möglich Gelegenheit zu geben, sich vor der Durchsuchung über ihren Inhalt auszusprechen. Erhebt er gegen die Durchsuchung Einsprache, so werden die Papiere versiegelt und verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Art. 25 Abs. 1).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 191 Verfahren gegen Täter, Gehilfen und Anstifter - 1 Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
¹	Das Verfahren gegenüber dem Täter, dem Gehilfen und dem Anstifter richtet sich nach den Artikeln 19-50 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes vom 22. März 1974293. Die vorläufige Festnahme nach Artikel 19 Absatz 3 des Verwaltungsstrafrechtsgesetzes ist ausgeschlossen.
²	Für die Auskunftspflicht gilt Artikel 126 Absatz 2 sinngemäss.

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 190 Voraussetzungen - 1 Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
¹	Besteht der begründete Verdacht, dass schwere Steuerwiderhandlungen begangen wurden oder dass zu solchen Beihilfe geleistet oder angestiftet wurde, so kann der Vorsteher des EFD die ESTV ermächtigen, in Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen eine Untersuchung durchzuführen.
²	Schwere Steuerwiderhandlungen sind insbesondere die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge (Art. 175 und 176) und die Steuervergehen (Art. 186 und 187).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 19 - 1 Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten.
¹	Strafanzeigen wegen Widerhandlungen gegen ein Verwaltungsgesetz des Bundes sind einem Beamten der beteiligten Bundesverwaltung oder einer Polizeistelle zu erstatten.
²	Die Bundesverwaltung und die Polizei der Kantone und Gemeinden, deren Organe in ihrer dienstlichen Tätigkeit eine Widerhandlung wahrnehmen oder von einer solchen Kenntnis erhalten, sind verpflichtet, sie der beteiligten Verwaltung anzuzeigen.
³	Die Organe der Bundesverwaltung und der Polizei, die Zeugen der Widerhandlung sind oder unmittelbar nach der Tat dazukommen, sind bei Gefahr im Verzuge berechtigt, den Täter vorläufig festzunehmen, die mit der Widerhandlung in Zusammenhang stehenden Gegenstände vorläufig zu beschlagnahmen und zu diesem Zweck den Täter oder den Inhaber des Gegenstandes in Wohnungen und andere Räume sowie in unmittelbar zu einem Hause gehörende umfriedete Liegenschaften hinein zu verfolgen.
⁴	Ein vorläufig Festgenommener ist sofort dem untersuchenden Beamten der beteiligten Verwaltung zuzuführen; beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich abzuliefern.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 642.11 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) DBG Art. 186 Steuerbetrug - 1 Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
¹	Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 175-177 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Eine bedingte Strafe kann mit Busse bis zu 10 000 Franken verbunden werden.283
²	Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.
³	Liegt eine Selbstanzeige nach Artikel 175 Absatz 3 oder Artikel 181a Absatz 1 vor, so wird von einer Strafverfolgung wegen allen anderen Straftaten abgesehen, die zum Zweck dieser Steuerhinterziehung begangen wurden. Diese Bestimmung ist auch in den Fällen nach den Artikeln 177 Absatz 3 und 181a Absätze 3 und 4 anwendbar.284

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31