5A_314/2023 - 2023-06-13 - Droit de la famille - Fürsorgerische Unterbringung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 314/2023

Urteil vom 13. Juni 2023

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiberin Lang.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen,
Gersag-Park, Rüeggisingerstrasse 29, 6021 Emmenbrücke 1.

Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 18. April 2023
(3H 23 13 / 3U 23 17).

Sachverhalt:

A.

A.a. Bei A.________ (geb. 1977) wurde eine paranoide Schizophrenie mit chronischem Verlauf und Residualsymptomatik (ICD-10 F20.5) diagnostiziert. Er steht unter einer umfassenden Beistandschaft nach Art. 398 ZGB.

A.b. Mit Urteil vom 8. Mai 2000 sprach das Kriminalgericht des Kantons Luzern A.________, welcher zusammen mit seiner Mutter seinen Vater getötet hatte, infolge Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei. Nachdem die angeordnete ambulante Massnahme scheiterte, sprach das Gericht im Jahr 2004 eine stationäre Massnahme aus. Daraus wurde A.________ am 26. Januar 2011 bedingt entlassen, am 22. Oktober 2015 erfolgte jedoch eine Rückversetzung in den stationären Vollzug. Seit März 2017 befindet sich A.________ im Pflegezentrum U.________.

A.c. Das Kantonsgericht Luzern hob am 23. Dezember 2019 die stationäre Massnahme auf und wies den Vollzugs- und Bewährungsdienst an, A.________ auf den 4. März 2020 zuhanden der zuständigen zivilrechtlichen Behörden zu entlassen.

A.d. Mit Entscheid vom 27. Februar 2020 ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen (KESB) für A.________ per 4. März 2020 eine fürsorgerische Unterbringung nach Art. 426 Abs. 1 ZGB an und verfügte dessen Verbleib im Pflegezentrum.

A.e. Am 3. September 2020, 2. März 2021 und 3. März 2022 bestätigte die KESB im Rahmen der periodischen Überprüfung die fürsorgerische Unterbringung. Vor dem Entscheid vom 3. März 2022 hatte die KESB ein Gutachten in Auftrag gegeben, das am 30. Januar 2022 erstattet wurde. Das Bundesgericht wies eine Beschwerde von A.________ gegen den letzten Entscheid letztinstanzlich ab (Urteil 5A 486/2022 vom 4. August 2022).

A.f. Im Rahmen der erneuten periodischen Überprüfung der Massnahme bestätigte die KESB am 28. Februar 2023, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung von A.________ nach wie vor erfüllt sind und das Pflegezentrum eine geeignete Einrichtung darstellt.

B.

B.a. Zusammen mit seiner Mutter gelangte A.________ am 10. März 2023 gegen diesen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht Luzern, dem sie die Aufhebung des Entscheids beantragten. Am 13. März 2023 reichte der A.________ beigeordnete unentgeltliche Rechtsbeistand für diesen eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein, wobei er im Wesentlichen beantragte, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Beschwerdeführer aus der fürsorgerischen Unterbringung zu entlassen. Eventuell sei A.________ in eine Institution mit betreutem Wohnen, subeventuell in eine offene Abteilung einer psychiatrischen Institution zu versetzen.

B.b. Das Kantonsgericht verwies die von der Mutter gestellten Anträge in ein separates Verfahren.

B.c. Weiter holte es einen Arztbericht des Pflegezentrums und ein Kurzgutachten ein. Dieses Kurzgutachten wurde anlässlich der Verhandlung vom 6. April 2023, an der auch A.________ angehört wurde, eröffnet.

B.d. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde schliesslich mit Entscheid vom 18. April 2023 (versandt am 21. April 2023) ab, soweit es darauf eintrat, und wies die KESB an, die fürsorgerische Unterbringung bis spätestens am 18. April 2024 zu überprüfen.

C.

C.a. Hiergegen gelangt A.________ (Beschwerdeführer) - mit Unterstützung seiner Mutter - am 22. Mai 2023 an das Bundesgericht. Diesem beantragt er im Wesentlichen, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei aus der fürsorgerischen Unterbringung (mit Auflagen) zu entlassen bzw. in eine offene Abteilung des Pflegezentrums U.________ zu versetzen, bis von seiner Beiständin eine geeignete Wohnpsychiatrie oder ein geeignetes Wohnheim gefunden werden könne. Eventualiter sei das Urteil zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Richter das Urteil vom 18. April 2023 in Befangenheit aussprachen und das rechtliche Gehör verletzten, dass der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz keine rechtsgenügliche Verteidigung hatte, das Obergericht bezüglich der Mutter mit Urteil vom 29. März 2001 das Tötungsdelikt gegenüber dem Vater nicht als Mord eingestuft hatte und das Kurzgutachten ungenügend sei. Von Amtes wegen einzuholen seien überdies das Urteil des Obergerichts Luzern vom 29. März 2001 und das Urteil des Kriminalgerichts vom 8. Mai 2000 sowie sämtliche Gutachten bezüglich der Jahre 1996 bis 2000 und der ärztliche Bericht vom Januar 1999. Aus dem Entscheid der KESB sowie
der Vorinstanz sei zudem die Behauptung zu entfernen, dass sich beim Beschwerdeführer im Jahre 1989 eine Schizophrenie angebahnt habe.
Der Beschwerdeführer ersucht ausserdem um unentgeltliche Rechtspflege.

C.b. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht auf Rechtsmittel hin (Art. 75 BGG) über die Bestätigung einer fürsorgerischen Unterbringung geurteilt hat. Dabei handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche öffentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 76 Abs. 1 BGG) und hat diese rechtzeitig erhoben (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig.

1.2. Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren bildet allein der Entscheid der Vorinstanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der KESB richtet (so insbesondere rund um die Thematik der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die KESB, welche die Vorinstanz überdies auch festgestellt, aber als im Beschwerdeverfahren geheilt erachtete, was der Beschwerdeführer nicht kritisiert), ist daher darauf nicht weiter einzugehen. Dies betrifft auch die Kritik des Beschwerdeführers betreffend Aspekte, die die Vorinstanz im Rahmen der Beschwerde der Mutter separat beurteilt hat (siehe Sachverhalt, Bst. B.b). Sie sind nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Dies beschlägt insbesondere die Ausführungen rund um eine E-Mail vom 7. März 2023 und angebliche falsche Anschuldigungen des Abteilungsleiters gegenüber der Mutter.

1.3. Sodann nimmt das Bundesgericht selbst grundsätzlich keine Beweise ab (Art. 105 Abs. 2 BGG; Urteil 5A 345/2020 vom 30. April 2021 E. 2.3 mit Hinweis). Die (Beweis-) anträge auf Beizug der Strafurteile vom 8. Mai 2000 bzw. 29. März 2001 sowie von Gutachten bzw. ärztlichen Berichten aus den Jahren 1996 bis 2000 und Unterlagen zur Einstellung betreffend eines Strafverfahrens aus dem Jahr 2016 oder 2017 werden deshalb abgewiesen.

1.4. Der Beschwerdeführer stellt diverse Feststellungsbegehren (siehe Sachverhalt Bst. C.a). Solche Begehren sind auch im bundesgerichtlichen Verfahren nur zulässig, wenn die beschwerdeführende Partei über ein Feststellungsinteresse verfügt, was sie nachzuweisen hat (Urteil 5A 985/2020 vom 26. Mai 2021 E. 2.1). Diesen Nachweis bleibt der Beschwerdeführer indes schuldig. So macht er zwar Ausführungen zu den Feststellungsbegehren, setzt sich aber nicht mit dem Erfordernis des Feststellungsinteresses auseinander. Auf die Feststellungsbegehren ist daher nicht einzutreten. Die im Zusammenhang mit diesen Begehren geltend gemachten Rügen (insbesondere die Verletzung des rechtlichen Gehörs) sind hingegen grundsätzlich einer materiellen Prüfung zu unterziehen, soweit der Beschwerdeführer diese (auch) zur Begründung seines Haupt- bzw. Eventualantrages erhebt. Dies gilt ebenso für den Antrag, es sei aus dem Entscheid der KESB sowie der Vorinstanz die Behauptung zu entfernen, dass sich beim Beschwerdeführer im Jahre 1989 eine Schizophrenie angebahnt habe.

2.

2.1. Mit der Beschwerde in Zivilsachen können Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und prüft mit freier Kognition, ob der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Es befasst sich aber grundsätzlich nur mit formell ausreichend begründeten Einwänden. In der Beschwerde ist deshalb in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG), was eine Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert (BGE 143 II 283 E. 1.2.2; 140 III 86 E. 2). Erhöhte Anforderungen gelten, wenn verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden. Das Bundesgericht prüft deren Verletzung nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; Rügeprinzip). Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 142 III 364 E. 2.4).

2.2. Was den Sachverhalt angeht, legt das Bundesgericht seinem Urteil die vorinstanzlichen Feststellungen zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann die rechtsuchende Partei nur vorbringen, die vorinstanzlichen Feststellungen seien offensichtlich unrichtig, das heisst willkürlich (Art. 9 BV; BGE 147 I 73 E. 2.2 mit Hinweis), oder würden auf einer anderen Bundesrechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG (z.B. Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. In der Beschwerde ist überdies darzutun, inwiefern die Behebung der gerügten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2; 135 I 19 E. 2.2.2). Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip nach Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 144 V 50 E. 4.1).

3.

3.1. Eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, darf in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Art. 426 Abs. 1 ZGB). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB). Die Erwachsenenschutzbehörde überprüft spätestens sechs Monate nach Beginn der Unterbringung, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist (Art. 431 Abs. 1 ZGB). Sie führt innerhalb von weiteren sechs Monaten eine zweite Überprüfung durch. Anschliessend führt sie die Überprüfung so oft wie nötig, mindestens aber jährlich durch (Art. 431 Abs. 2 ZGB).

3.2. Über die Beschwerde auf dem Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung ist bei psychischen Störungen gestützt auf das Gutachten einer sachverständigen Person zu entscheiden (Art. 450e Abs. 3 ZGB), und zwar unabhängig davon, ob sich der Streit um die Anordnung oder periodische Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung oder um die Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung dreht (vgl. BGE 140 III 105 E. 2.6).
Das in Beachtung von Art. 450e Abs. 3 ZGB einzuholende Gutachten hat es der Beschwerdeinstanz zu ermöglichen, die sich aus Art. 426 Abs. 1 ZGB ergebenden Rechtsfragen zu beantworten. Es hat sich insbesondere über den Gesundheitszustand der betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern, wie sich allfällige gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf ergibt. In diesem Zusammenhang interessiert insbesondere, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarf bejaht, hat das Gutachten weiter darüber Auskunft zu geben, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibt. Im Weiteren ist durch das Gutachten Antwort darauf zu geben, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung unerlässlich ist. Dabei hat das Gutachten auch darüber Auskunft zu geben, ob die betroffene Person über eine glaubwürdige
Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. Schliesslich hat das Gutachten zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und wenn ja, warum diese infrage kommt (zum Ganzen: BGE 143 III 189 E. 3.3 mit Hinweisen).

3.3. Ob die Beschwerdeinstanz auf Grundlagen entschieden hat, die den Voraussetzungen von Art. 450e Abs. 3 ZGB entsprechen, ist Rechtsfrage, die der freien Prüfung durch das Bundesgericht unterliegt (vgl. BGE 140 III 105 E. 2.3).

3.4. Welche Gefahren bei einem Unterbleiben der Massnahme drohen, ist eine Sachverhaltsfrage, bei der das Bundesgericht an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.

4.1. Die Vorinstanz erwog, der externe Gutachter diagnostiziere beim Beschwerdeführer eine paranoide Schizophrenie mit chronischem Verlauf und Residualsymptomatik (ICD-10 F20.5). Der Beschwerdeführer leide mithin an einer (schweren) psychischen Störung und damit an einem relevanten Schwächezustand im Sinn von Art. 426 Abs. 1 ZGB. Darüber hinaus sei bei einer Entlassung des Beschwerdeführers aus betreuten Wohnverhältnissen mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er verwahrlosen würde.

4.2. Der stationäre Fürsorgebedarf sei ebenfalls ausgewiesen. Gestützt auf die gutachterliche Einschätzung und die Aktenlage, namentlich die früheren Gutachten, die Berichte des Pflegezentrums und die Akten der KESB sowie den vom Beschwerdeführer gewonnen Eindruck anlässlich der Verhandlung schlussfolgerte die Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei behandlungs- und betreuungsbedürftig, wobei die Erfahrung gezeigt habe, dass eine Aufrechterhaltung des derzeit vergleichsweise stabilen Zustands nur mit der Gewährleistung einer medikamentösen Behandlung möglich sei. Aus der langjährigen Krankheitsgeschichte des Beschwerdeführers sei bekannt, dass eine unzuverlässige Medikamenteneinnahme jeweils rasch zu einer Destabilisierung in Form von akuten psychotischen Episoden führe und insbesondere mit akuter Selbstgefährdung aufgrund von Suizidalität einhergehe, aber auch mit Bedrohlichkeit gegenüber anderen verbunden sein könne. Aufgrund der weitgehend fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht sei eine medikamentöse Behandlung, derer er zwingend bedürfe, nur in einer engmaschig betreuten Umgebung gewährleistet. Mit dem Gutachter sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die zur Behandlung seiner psychischen Erkrankung notwendigen
Neuroleptika ausserhalb eines institutionellen Rahmens aller Wahrscheinlichkeit nach rasch absetzen würde. Ambulante Ersatzmassnahmen, mit denen sich die Risiken hinsichtlich Selbst- und allfälliger Fremdgefährdung eingrenzen liessen, bestünden nicht. Um die aktuelle psychische Stabilität nicht zu gefährden und der geschilderten Selbstgefährdung entgegenzuwirken, sei mittels Aufrechterhaltung der fürsorgerischen Unterbringung im jetzigen Setting sicherzustellen, dass sich der Beschwerdeführer der erforderlichen stationären Behandlung und Betreuung nicht entziehe.

4.3. Das Pflegezentrum U.________, das sich auf die Langzeitbetreuung von Erwachsenen mit stark chronifizierten, psychiatrischen Erkrankungen spezialisiert habe, sei hierfür eine geeignete Institution. Eine Verlegung des Beschwerdeführers auf eine offene Station des Pflegezentrums liege mit Blick auf die Gefahr einer raschen und erheblichen Verschlechterung seines psychischen Befindens bei unregelmässiger Einnahme der Medikation sowie seine starke Abhängigkeit von der Meinung der Mutter, welche die neuroleptische Medikation ablehne, nicht im wohlverstandenen Interesse des Beschwerdeführers, solange er nicht eine verlässlichere Behandlungsbereitschaft entwickle und in Bezug auf seine Mutter ein "erwachseneres" Verhalten erlerne. Der Beschwerdeführer nutze - aufgrund paranoider Ängste und des Gefühls einer ausgesprochenen Schwäche - krankheitsbedingt nach wie vor nicht alle Möglichkeiten, die ihm (hinsichtlich Ausgang) zur Verfügung stünden. Das aktuelle Setting erweise sich nach wie vor als angezeigt.

5.
Der Beschwerdeführer richtet seine Kritik gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz.

5.1. Über weite Strecken beschränkt sich seine 45-seitige Beschwerde auf Schilderungen eines Sachverhalts, der vom vorinstanzlich festgestellten abweicht oder diesen (ausführlich) ergänzt. So macht er weitschweifige Angaben zur Vorgeschichte: von seiner Kindheit (hier betont er insbesondere seine guten schulischen Leistungen und labortechnisch angeblich festgestellte erhöhte Thallium und Lithium Werte, die Grund für diverse somatische Beschwerden gewesen seien) über die Ursachen des Tötungsdelikts an seinem Vater und das Strafverfahren gegen ihn und seine Mutter (insbesondere sei der Tatbestand des Mordes nicht erfüllt, werde jedoch immer wieder falsch dargestellt, und seien Akten verschwunden) bis hin zu den angeblichen Ursachen seiner psychischen Probleme (angeblich ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Aussetzung bzw. Vernachlässigung durch seinen damaligen Vormund und Nebenwirkungen der ihm verschriebenen Neuroleptika) bzw. den Gründen der Rückversetzung in den stationären Vollzug im Jahr 2015. Ausserdem schildert er wiederholt somatische Beschwerden, an denen er angeblich leidet. Er erhebt jedoch in diesem Zusammenhang jeweils keine den geltenden Anforderungen genügende Rüge der unrichtigen bzw. willkürlichen
Sachverhaltsfeststellung, weshalb seine Tatsachendarstellungen unberücksichtigt bleiben müssen (siehe E. 2.2).

5.2. Zunächst zu prüfen ist der Vorwurf des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in Bezug auf das von ihr eingeholte Kurzgutachten (siehe Sachverhalt Bst. B.c) sein rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt.

5.2.1. Zusammengefasst macht er geltend, er habe zu diesem Gutachten keine Stellung nehmen können bzw. ihm sei keine Frist zur Stellungnahme angesetzt worden. Hätte er Stellung nehmen können, so der Beschwerdeführer weiter, hätte er auch noch die Einvernahme diverser Zeugen beantragt.

5.2.2. Wie sich aus den Akten ergibt, wurde das Kurzgutachten vom 5. April 2023 dem Anwalt des Beschwerdeführers am 5. April 2023 (und damit einen Tag vor der Verhandlung) zugestellt. Überdies wurde der Gutachter an der Verhandlung nach der Anhörung des Beschwerdeführers befragt. Dabei antwortete der Gutachter auch direkt auf diverse Einwendungen des Beschwerdeführers persönlich und beantwortete Ergänzungsfragen des Anwalts des Beschwerdeführers. Selbst der Beschwerdeführer führt aus, sich bereits anlässlich der Verhandlung zum Gutachten geäussert zu haben. Hätte sich der - vor Vorinstanz immerhin anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer überdies noch schriftlich zum Gutachten äussern wollen, hätte er dies auch tun können. Weshalb die Vorinstanz nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs zum Gutachten anlässlich der Verhandlung zwingend eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme hätte ansetzen müssen bzw. sie andernfalls das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletze, kann der Beschwerdeführer letztlich nicht erklären. Im Rahmen des Replikrechts gemäss Art. 29 Abs. 2 BV genügt es jedenfalls grundsätzlich, den Parteien die Eingabe zur Information zuzustellen (BGE 138 I 484 E. 2.4; Urteil 5A 242/2020 vom 30. Juni 2020 E.
3.2.1). Weshalb dies im vorliegenden Einzelfall - insbesondere nach Gewährung des rechtlichen Gehörs anlässlich der Verhandlung - anders sein sollte, erschliesst sich nicht.

5.3. Im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs meint der Beschwerdeführer sodann eine Befangenheit der Vorinstanz zu erkennen, die mit seinem Anwalt überdies "Hand in Hand" gegangen sei. So habe die Vorinstanz keine Frist angesetzt und sein Anwalt auch keine solche beantragt. Hier habe die Vorinstanz eingreifen müssen, denn er sei nicht rechtsgenüglich vertreten gewesen, Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV sei verletzt. Art. 32 Abs. 2 Satz 2 BV betrifft Strafverfahren und ist vorliegend nicht anwendbar. Allfällige Ausstandsgründe richten sich überdies nach kantonalem Verfahrensrecht (Art. 450f ZGB), für den Kanton Luzern ist das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 (VRG; SRL 40) anwendbar (Art. 450f ZGB i.V.m. § 47 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 20. November 2000, SRL 200). Rügen, dieses sei verfassungswidrig angewandt worden, erhebt der Beschwerdeführer allerdings nicht. Ausstandsgründe sind überdies nicht ersichtlich. Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers betreffend mangelhafte Vertretung und Befangenheit der Vorinstanz ist daher nicht weiter einzugehen.

5.4. Dies betrifft auch die Rüge, die Vorinstanz habe sein Recht auf Akteneinsicht gemäss Art. 449b Abs. 1 ZGB verletzt, denn er zeigt nicht auf, dass er vorinstanzlich um Akteneinsicht ersucht hätte. Aus den kantonalen Akten ergibt sich überdies, dass dem Anwalt des Beschwerdeführers die Akten zugestellt wurden.

5.5.

5.5.1. Ferner moniert der Beschwerdeführer, dem Gutachter seien nicht alle Beweise zur Verfügung gestanden. Die Rüge des Beschwerdeführers betrifft Dokumente aus den Jahren vor 1996 (angeblich erhöhte Thallium und Lithium Werte) sowie von 1996 bis 2000, Schulzeugnisse des Beschwerdeführers, angebliche Labordaten bzw. externe medizinische Befunde aus den Jahren 2018 bis 2023. Ausserdem ist er auch inhaltlich nicht mit dem Gutachten einverstanden. Er stört sich vor allem daran, dass der Gutachter die Schizophrenie als seit der Kindheit "bestens dokumentiert" erachtet, und besteht darauf, dass die psychischen Probleme bzw. die Schizophrenie bei ihm erst später (nach 2001) diagnostiziert worden seien. Ausserdem habe es nicht, wie das der Gutachter schreibe, nach 2011 diverse Wohnorte/-heime gegeben und entgegen den Ausführungen des Gutachters auch keinerlei fürsorgerische Unterbringungen, er sei jeweils freiwillig in die Psychiatrie gegangen. Ungenügend sei das Gutachten (sinngemäss) ferner in Bezug auf dessen Antworten zu den Nebenwirkungen der Neuroleptika.

5.5.2. Davon abgesehen, dass der Beschwerdeführer bereits mit seiner Rüge des rechtlichen Gehörs in Bezug auf das Gutachten nicht durchdringt, womit er seine Einwendungen grundsätzlich im vorinstanzlichen Verfahren hätte einbringen müssen, und er seinen Ausführungen erneut Tatsachenbehauptungen unterlegt, die sich nicht aus dem angefochtenen Entscheid ergeben, ohne aber entsprechende Sachverhaltsrügen zu erheben, vermag er das Gutachten mit seinen appellatorischen Ausführungen nicht zu erschüttern:

5.5.2.1. Was die Dokumente aus den Jahren 1996 bis 2000 bzw. gar noch davor anbelangt - hier rügt er immerhin ein willkürliches Vorgehen der Vorinstanz -, so vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, weshalb diese in Bezug auf seinen aktuellen Gesundheitszustand relevant sein sollen. Zwar behauptet er, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Gutachter sich in Kenntnis dieser Dokumente für die Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung ausgesprochen hätte. Weshalb dem so sein soll, erklärt der Beschwerdeführer hingegen nicht. Dies gilt auch für die Schulzeugnisse.

5.5.2.2. Soweit er sich auf weitere Dokumente bzw. medizinische Befunde aus den Jahren 2018 bis 2023 beruft, so wird aus der Beschwerde nicht klar, worauf er sich konkret bezieht. Es scheint dem Beschwerdeführer jedenfalls darum zu gehen, dass die beobachteten (psychischen) Destabilisierungen nicht auf eine ungenügende Medikamenten-Compliance seinerseits, sondern eigentliche körperliche Ursachen zurückzuführen seien. Dies hat allerdings sowohl der Gutachter des Kurzgutachtens als auch die Gutachterin des Gutachtens vom 30. Januar 2022 (siehe Sachverhalt, Bst. A.e, dazu zit. Urteil 5A 486/2022 E. 5.1.2) klar verneint. Seine appellatorischen Ausführungen und wiederholten Bezugnahmen auf angeblich durchgeführte diverse Tests, die anderes beweisen würden, vermögen das Gutachten nicht zu erschüttern. Anlässlich der Verhandlung hat der Gutachter ausgeführt, dass aus medizinischer Sicht körperliche Ursachen für den Zustand des Beschwerdeführers klar ausgeschlossen seien. Dabei hat er auch die möglichen Nebenwirkungen der Neuroleptika angesprochen, aber auf eine wahnhafte Verkennung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers geschlossen.

5.5.2.3. Inwiefern es sodann relevant sein soll, wann die Schizophrenie beim Beschwerdeführer erstmals diagnostiziert worden ist, erschliesst sich nicht. Anzumerken ist, dass der Gutachter dem Beschwerdeführer bereits anlässlich der Verhandlung erklärt hat, dass diese Frage (und damit auch die Dokumente aus den Jahren 1996 bis 2000), für seine Rückschlüsse in Bezug auf die gestellten Fragen von untergeordneter Bedeutung sei.

5.5.2.4. Soweit der Beschwerdeführer das Gutachten im Hinblick auf die Aussage kritisiert, es habe nicht mehrere Wohnheime und fürsorgerische Unterbringungen gegeben, so fasst der Gutachter an der entsprechenden Stelle lediglich die Erkenntnisse des Gutachtens vom Januar 2022 zusammen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist, entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers, in diesem Zusammenhang nicht auszumachen.

5.6. Der Beschwerdeführer rügt die von der Vorinstanz gestützt auf die vorhandenen Gutachten sowie die Akten erfolgte Feststellung, dass eine unzuverlässige Medikamenteneinnahme jeweils rasch zu einer Destabilisierung in Form von akuten psychotischen Episoden führt und insbesondere mit akuter Selbstgefährdung aufgrund von Suizidalität einhergeht, aber auch mit Bedrohlichkeit gegenüber anderen verbunden sein kann, und ausserhalb eines institutionellen Rahmens mit einer Absetzung der Neuroleptika gerechnet werden muss.

5.6.1. Der Vorinstanz bzw. den Gutachtern wirft der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, überprüfbare Daten würden fehlen, es würden keine Daten genannt. Fakt sei, dass kein Absetzen stattgefunden habe. Ausserdem würden sich die Behauptungen auf genau jene Monate beziehen, bei denen er neuroleptikabedingt in einem lebensbedrohlichen Zustand gewesen sei. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb sie seinen Schilderungen betreffend den Sommer 2021 keinen Glauben schenke und überhaupt gebe es keinerlei Beweise für eine Selbst- und Fremdgefährdung bei Absetzen der Medikation. Er habe überdies bereits in Wohnheimen gewohnt und die Medikamente immer eingenommen.

5.6.2. Sowohl das Gutachten vom Januar 2022 als auch das Kurzgutachten vom 5. April 2023 halten fest, dass jeweils "gut dokumentiert" sei, dass ein Absetzen der Medikation respektive bereits eine unregelmässige Einnahme zu rascher Destabilisierung in Form einer akuten psychotischen Episode führt. Im Gutachten vom Januar 2022 wird dabei exemplarisch der August 2021 genannt. Anlässlich der Verhandlung führte der Gutachter auf Einwand des Beschwerdeführers, wonach er nur zweimal die Medikamente nicht genommen habe, aus, dass sich das für ihn anhand der Berichte anders darstelle. Es sei häufiger und in verschiedenen Kontexten vorgekommen und die akuten psychotischen Episoden seien auch immer mit einer Eigen- und Fremdgefährdung einhergegangen. Gestützt hierauf traf die Vorinstanz ihre Feststellung. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, der jeweils das Gegenteil behauptet, erweisen sich angesichts dessen als rein appellatorisch. Willkür in der Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz - oder, wie der Beschwerdeführer rügt, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs - lässt sich hiermit nicht begründen. Vielmehr ist gemäss beiden - für die vorliegenden Fragen umfassenden - Gutachten gut dokumentiert, dass der Beschwerdeführer Phasen
einer schlechteren Medikamenten-Compliance gehabt hat, die jeweils zu einer Selbstgefährdung geführt haben. Dass der Beschwerdeführer nur sehr bedingt krankheits- und behandlungseinsichtig ist, zeigt sich geradezu beispielhaft auch in seiner Beschwerdeschrift, indem er wiederholt die Neuroleptika für seine (physischen und psychischen) Probleme verantwortlich macht bzw. der festen Überzeugung ist, er leide tatsächlich an diversen somatischen, jeweils lebensbedrohlichen Zuständen. Solche lebensbedrohlichen Zustände konnten allerdings gemäss beiden Gutachten jeweils medizinisch nicht bestätigt werden, der Beschwerdeführer verstärke die somatisch vorhandenen Beschwerden wahnhaft. So erscheint auch der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer ohne einen institutionellen Rahmen die notwendige Medikation aller Wahrscheinlichkeit nach rasch absetzen würde, zutreffend. Dass es bei Absetzung der notwendigen Neuroleptika bzw. bei unregelmässiger Einnahme relativ rasch zu einer Selbstgefährdung kommen würde, bejahen beide Gutachter überdies überzeugend.

6.
Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, verfangen die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen nicht. Anzumerken bleibt, dass der Beschwerdeführer (eventualiter) zwar beantragt, in eine offene Abteilung bzw. Wohnpsychiatrie versetzt zu werden, darauf aber in seiner Beschwerde nicht weiter eingeht, weshalb auf seinen Antrag diesbezüglich nicht einzutreten ist. Die zuständigen Behörden werden sich aber in der Zukunft zwangsläufig mit der Frage zu beschäftigen haben, ob der Beschwerdeführer auch in einem etwas offeneren Setting untergebracht werden kann. Mindestens auf den ersten Blick scheint es beispielsweise zur Kontrolle der zuverlässigen Einnahme der Medikamente nicht zwingend, den Beschwerdeführer auf einer geschlossenen Abteilung unterzubringen. Diesbezüglich erwog die Vorinstanz immerhin, der Beschwerdeführer nutze aktuell noch gar nicht alle Freiheiten, die ihm - auch auf der geschlossenen Abteilung - zustünden.

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer und wird grundsätzlich kosten- (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 3 BGG). Angesichts der konkreten Umstände wird ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Emmen und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, mitgeteilt.

Lausanne, 13. Juni 2023

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Lang

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 398 - 1 Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
¹	Une curatelle de portée générale est instituée lorsqu'une personne a particulièrement besoin d'aide, en raison notamment d'une incapacité durable de discernement.
²	Elle couvre tous les domaines de l'assistance personnelle, de la gestion du patrimoine et des rapports juridiques avec les tiers.
³	La personne concernée est privée de plein droit de l'exercice des droits civils.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 426 - 1 Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
¹	Une personne peut être placée dans une institution appropriée lorsque, en raison de troubles psychiques, d'une déficience mentale ou d'un grave état d'abandon, l'assistance ou le traitement nécessaires ne peuvent lui être fournis d'une autre manière.
²	La charge que la personne concernée représente pour ses proches et pour des tiers ainsi que leur protection sont prises en considération.
³	La personne concernée est libérée dès que les conditions du placement ne sont plus remplies.
⁴	La personne concernée ou l'un de ses proches peut demander sa libération en tout temps. La décision doit être prise sans délai.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 431 - 1 Dans les six mois qui suivent le placement, l'autorité de protection de l'adulte examine si les conditions du maintien de la mesure sont encore remplies et si l'institution est toujours appropriée.
¹	Dans les six mois qui suivent le placement, l'autorité de protection de l'adulte examine si les conditions du maintien de la mesure sont encore remplies et si l'institution est toujours appropriée.
²	Elle effectue un deuxième examen au cours des six mois qui suivent. Par la suite, elle effectue l'examen aussi souvent que nécessaire, mais au moins une fois par an.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 450^e - 1 Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
¹	Le recours formé contre une décision prise dans le domaine du placement à des fins d'assistance ne doit pas être motivé.
²	Il n'a pas d'effet suspensif, sauf si l'autorité de protection de l'adulte ou l'instance judiciaire de recours l'accorde.
³	La décision relative à des troubles psychiques doit être prise sur la base d'un rapport d'expertise.
⁴	L'instance judiciaire de recours, en règle générale réunie en collège, entend la personne concernée. Elle ordonne si nécessaire sa représentation et désigne un curateur expérimenté en matière d'assistance et dans le domaine juridique.
⁵	L'instance judiciaire de recours statue en règle générale dans les cinq jours ouvrables suivant le dépôt du recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 449^b - 1 Les personnes parties à la procédure ont le droit de consulter le dossier, pour autant qu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.
¹	Les personnes parties à la procédure ont le droit de consulter le dossier, pour autant qu'aucun intérêt prépondérant ne s'y oppose.
²	Lorsque l'autorité refuse à une personne partie à la procédure le droit de consulter une pièce du dossier, elle ne peut se prévaloir de cette pièce que si elle lui en a révélé, oralement ou par écrit, les éléments importants pour l'affaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.