1B_86/2019 - 2019-05-13 - Procédure pénale - Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 86/2019

Urteil vom 13. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Kessler Coendet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Innerschwyz.

Gegenstand
Strafverfahren; unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Vizepräsidentin, vom 21. Januar 2019 (BEK 2018 188).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Innerschwyz erliess am 26. Januar 2018 gegen A.________ einen Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 300.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung setzte sie auf drei Tage fest.
Auf A.________s Einsprache hin erklärte ihn das Bezirksgericht Küssnacht, Einzelrichter, mit Urteil vom 17. Oktober 2018 der einfachen Verkehrsregelverletzung für schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 300.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wurde bei drei Tagen angesetzt.
Gegen dieses Urteil erklärte der Beschuldigte Berufung beim Kantonsgericht Schwyz. Zudem stellte er ein Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das Berufungsverfahren. Dieses wurde von der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts als Gesuch um notwendige bzw. amtliche Verteidigung entgegengenommen und mit Verfügung vom 21. Januar 2019 abgewiesen.

B.
Gegen die Verfügung des Kantonsgerichts gelangt A.________ mit Beschwerde in Strafsachen vom 20. Februar 2019 an das Bundesgericht. Er verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bestellung eines amtlichen Verteidigers für das Berufungsverfahren.
Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht erklärt Verzicht auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit dem die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers im Berufungsverfahren verweigert wurde. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zulässig (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; vgl. BGE 140 IV 202 E. 2.2 S. 205 mit Hinweisen). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn bei notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt, der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es niedergelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidigung bestimmt. Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt insbesondere vor, wenn die beschuldigte Person wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Art. 130 lit. c StPO).
Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet die Verfahrensleitung über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus dann eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
Mit der Regelung von Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (vgl. BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119).

3.

3.1. Gemäss der Rechtsprechung zu Art. 130 lit. c StPO ist die Verhandlungsfähigkeit der beschuldigten Person von Amtes wegen zu prüfen. Nähere Abklärungen sind jedoch nur dann geboten, wenn Anhaltspunkte für eine beschränkte oder fehlende Verhandlungsfähigkeit gegeben sind. Die Verfahrensleitung verfügt bei der Beurteilung, ob die beschuldigte Person fähig ist, ihre Verfahrensinteressen zu wahren, über einen Ermessensspielraum. Die Verhandlungsfähigkeit ist dabei nur ganz ausnahmsweise zu verneinen; etwa wenn eine beschuldigte Person nicht in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu verstehen und zu diesen vernunftgemäss Stellung zu nehmen (vgl. Urteil 1B 314/2015 vom 23. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweisen).

3.2. Nach der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer behauptet, an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und an Depressionen zu leiden. Diese gesundheitlichen Einschränkungen habe er aber nicht belegt. Überdies bestehe keine begründete Veranlassung, dass der Beschwerdeführer sich deswegen im Berufungsverfahren nicht zurechtzufinden vermöge. Eine Durchsicht der Verfahrensakten vermittle nicht den Eindruck, dass der Beschwerdeführer sich nicht verständlich genug auszudrücken und seinen Standpunkt zu vertreten vermöge. Der Beschwerdeführer wendet ein, bei ihm seien stets Konzentrationsstörungen vorhanden. Im Übrigen würden Depressionen schubweise auftreten und dann zur Handlungsunfähigkeit führen. In einer akuten Phase sei es für ein Gesuch um anwaltliche Verbeiständung zu spät, weil ihn die Krankheit am Handeln hindere.

3.3. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die von ihm behaupteten Beeinträchtigungen würden die Verhandlungsfähigkeit von vornherein ausschliessen. Die Vorinstanz durfte die Art und Weise seiner Teilnahme an den vorangegangenen Abschnitten des Strafverfahrens bei ihrem Entscheid über die Verhandlungsfähigkeit einbeziehen. In der Sache widerspricht der Beschwerdeführer der vorinstanzlichen Beurteilung, dass er dort seine Verfahrensinteressen ohne anwaltliche Unterstützung genügend wahren konnte, nicht substanziiert. Beim derzeitigen Stand der Dinge ist es nicht bundesrechtswidrig, eine genügende Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne nähere Abklärungen zu seinen behaupteten Beeinträchtigungen zu bejahen. Sollte die Lagebeurteilung zur Verhandlungsfähigkeit im weiteren Verlauf des Berufungsverfahrens nicht mehr zutreffen, wird die Verfahrensleitung nötigenfalls von Amtes wegen zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung erfüllt sind.

4.

4.1. Über die Fälle notwendiger Verteidigung hinaus hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Urteil 1B 66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis einen bundesrechtlichen Anspruch auf amtliche Verteidigung (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5 S. 174 mit Hinweisen).

4.2. Wenn die in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind, ist nicht ohne Weiteres von einem Bagatellfall auszugehen. Wie Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, kann die Gewährung der amtlichen Verteidigung ebenfalls aus anderen als den im Gesetz genannten Voraussetzungen geboten sein. Ausschlaggebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Je schwerwiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer sind die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten und umgekehrt (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.6 S. 174 f. mit Hinweisen). Auch in Bagatellfällen besteht ausnahmsweise Anspruch auf eine amtliche Verteidigung, so etwa aus Gründen der Waffengleichheit oder falls der Ausgang des Verfahrens für die beschuldigte Person eine besondere Tragweite aufweist, zum Beispiel wenn der Entzug einer Berufsausübungsbewilligung oder der elterlichen Sorge droht (vgl. Urteil 1B 192/2018 vom 17. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).

4.3. Selbst wenn die Konsequenzen berücksichtigt werden, die der Ausgang des Strafverfahrens für ein strassenverkehrsrechtliches Administrativverfahren haben könnte, sind die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung aus den folgenden Gründen nicht erfüllt.
Der Vorfall vom 15. Februar 2017, der zum Strafbefehl und zur erstinstanzlichen Verurteilung geführt hat, ist in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagert. Zusammengefasst wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, auf der Autobahnausfahrt Küssnacht mit einem Personenwagen in fahrlässiger Weise eine Sicherheitslinie überfahren bzw. den Pannenstreifen befahren zu haben. Beim Einspuren habe er auf seinem Vortrittsrecht im Verhältnis zu einem nicht vortrittsberechtigten Personenwagen beharrt und sei weitergefahren; dabei sei es zu einer Kollision mit jenem Fahrzeug gekommen. Zwar bestreitet der Beschwerdeführer den ihm vorgeworfenen Ablauf des Geschehens teilweise. Er legt aber vor Bundesgericht dar, dass das Strafverfahren auf seiner Anzeige gegen die Lenkerin des anderen Fahrzeugs beruht und er in diesem Rahmen ein von ihm aufgenommenes Video über den ganzen Vorgang eingereicht hat. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sind nicht dargetan.
Die zur Diskussion stehenden Straftatbestände (Überfahren einer Sicherheitslinie und Erzwingen des Vortrittsrechts) bieten ebenfalls keine erheblichen Schwierigkeiten. Es braucht keine besonderen Rechtskenntnisse, sich dazu zu äussern und sich sachgerecht zu verteidigen. Dass am Vorfall die angesprochene andere Lenkerin mitbeteiligt war, verkompliziert das Strafverfahren nicht wesentlich. Das Strafverfahren gegen sie ist gemäss den Akten abgeschlossen. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer mit seinen Äusserungen gezeigt, dass er mit den Modalitäten eines Strafverfahrens hinlänglich vertraut ist. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass eine amtliche Verteidigung aus Gründen der Waffengleichheit im Verhältnis zur Staatsanwaltschaft geboten ist.
Zusammengefasst sind keine Umstände gegeben, die ausnahmsweise trotz des zu erwartenden, geringfügigen Strafmasses die Bestellung eines amtlichen Verteidigers rechtfertigen könnten. Die Beschwerde ist auch in dieser Hinsicht unbegründet.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteikosten zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Innerschwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Vizepräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Kessler Coendet

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 130 Défense obligatoire - Le prévenu doit avoir un défenseur dans les cas suivants:
^a	la détention provisoire, y compris la durée de l'arrestation provisoire, a excédé dix jours;
^b	il encourt une peine privative de liberté de plus d'un an, une mesure entraînant une privation de liberté ou une expulsion;
^c	en raison de son état physique ou psychique ou pour d'autres motifs, il ne peut pas suffisamment défendre ses intérêts dans la procédure et ses représentants légaux ne sont pas en mesure de le faire;
^d	le ministère public intervient personnellement devant le tribunal de première instance ou la juridiction d'appel;
^e	une procédure simplifiée (art. 358 à 362) est mise en oeuvre.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.