1B_118/2019 - 2019-05-13 - Procédure pénale - Strafverfahren; Entsiegelung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 118/2019

Urteil vom 13. Mai 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Till Gontersweiler,

gegen

Bundesanwaltschaft, Taubenstrasse 16, 3003 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern, Präsident, vom 6. Februar 2019 (KZM 16 1708 NUM).

Sachverhalt:

A.
Am 6. November 2015 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) eine Strafuntersuchung gegen A.________ und weitere Mitbeschuldigte wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung bzw. Betruges, Veruntreuung und Geldwäscherei. Der Beschuldigte soll als ehemaliger Generalsekretär der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) an der angeblichen Rückzahlung eines vom Deutschen Fussball-Bund (DFB) nicht geschuldeten "Darlehens" aus DFB-Mitteln und an der Verschleierung der Herkunft deliktisch erlangter Vermögenswerte beteiligt gewesen sein. Der untersuchte Vorgang steht in Zusammenhang mit der Vergabe der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 durch die FIFA an Deutschland. Der Vorwurf stützt sich unter anderem auf einen 361 Seiten umfassenden internen Untersuchungsbericht vom 4. März 2016, mit dem der DFB eine Anwaltskanzlei beauftragt hatte.

B.
Am 23. November 2016 führte die BA in Wohn- und Geschäftsräumlichkeiten des Beschuldigten Hausdurchsuchungen durch, bei denen sie 39 Asservate sicherstellte, welche (mit Ausnahme von vier Schlüsseln) auf Verlangen des Beschuldigten versiegelt wurden. Am 13. Dezember 2016 stellte die BA beim Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident (ZMG), das Entsiegelungsgesuch. Mit Entscheid vom 15. März 2018 hiess das ZMG das Begehren teilweise gut. Es entsiegelte einen Teil der Asservate und ermächtigte die BA, diese zu durchsuchen (Dispositiv Ziffer 2). Bei einem zweiten Teil der Asservate wies es das Entsiegelungsgesuch ab (Dispositiv Ziffer 4). Bei einem dritten Teil verfügte das ZMG die richterliche Triage der versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände (Dispositiv Ziffer 3).

C.
Gegen den Teil-Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 15. März 2018 (Dispositiv Ziffer 2) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 16. April 2018 an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 26. November 2018 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Verfahren 1B 196/2018).

D.
Am 14. März 2019 verfügte das ZMG, dass am 19. März 2019 vier Asservate, deren Entsiegelung und Herausgabe an die BA - gemäss Dispositiv Ziffer 2.1 seines Entscheids vom 15. März 2018 - bereits rechtskräftig bewilligt worden war, der BA zu übergeben seien. In verfahrensrechtlicher Hinsicht nahm das ZMG dem Beschuldigten eine Frist zu einer Stellungnahme ab und es lehnte den Antrag ab, es seien "vorerst keine weiteren Schritte zu veranlassen". Auf eine vom Beschuldigten dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 8. April 2019 ebenfalls nicht ein (Verfahren 1B 126/2019).

E.
Was die noch nicht vom ZMG triagierten Asservate (gemäss Dispositiv Ziffer 3 seines Teil-Entscheides 15. März 2018) betrifft, forderte das ZMG die BA am 28. Januar 2019 auf, diese Asservate zur Durchführung der Triage beim ZMG einzureichen. Am 31. Januar 2019 teilte die BA dem ZMG mit, dass sie ihr Entsiegelungsgesuch vom 13. Dezember 2016 betreffend die noch zu triagierenden Asservate zurückziehe, mit Ausnahme der zwei privaten Agenden des Beschuldigten für die Jahre 2004 und 2005. Im Umfang des Rückzuges des Gesuches schrieb das ZMG das Entsiegelungsverfahren (teilweise) als erledigt ab, und es verfügte die Rückgabe der betreffenden Asservate an den Beschuldigten. Nach erfolgter Triage der Agenden 2004 und 2005 hiess das ZMG das fragliche Entsiegelungsgesuch mit Teil-Entsiegelungsentscheid vom 6. Februar 2019 (teilweise) gut, indem es die beiden privaten Agenden des Beschuldigten für 2004 und 2005 zur Durchsuchung seitens der BA freigab.

F.
Gegen den Entsiegelungsentscheid des ZMG vom 6. Februar 2019 (private Agenden 2004 und 2005) gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 11. März 2019 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Das ZMG liess sich am 14. März 2019 vernehmen. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 27. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die BA weist darauf hin, dass die Entsiegelungssache - angesichts des drohenden Verjährungseintritts - dringend sei. Am 8. April 2019 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Der Beschwerdeführer replizierte am 30. April 2019.

Erwägungen:

1.
Gegenstand des angefochtenen Entscheides ist die Entsiegelung und Freigabe zur Durchsuchung (Art. 248 StPO) von zwei privaten Agenden des Beschwerdeführers.
Stellt die zuständige Strafbehörde nicht innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben (Art. 248 Abs. 2 StPO). Stellt sie ein Entsiegelungsgesuch, so entscheidet darüber im Vorverfahren das Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 Abs. 3 lit. a StPO). Hier war das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern zuständig (Art. 65 Abs. 1 -2 StBOG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde an das Bundesstrafgericht oder eine kantonale Beschwerdeinstanz ist ausgeschlossen (Art. 248 Abs. 3 Ingress i.V.m. Art. 379 f . und Art. 393 ff . StPO), weshalb das Zwangsmassnahmengericht auch kantonal letztinstanzlich entschieden hat (vgl. Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG).
Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob vom Siegelungsberechtigten angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 246 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, sprengt die 35 Seiten umfassende Beschwerdeschrift über weite Strecken den Gegenstand des angefochtenen Entsiegelungsentscheides. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 80 Abs. 1 -2 BGG).
Die Beschwerde in Strafsachen gegen Entsiegelungsentscheide der Zwangsmassnahmengerichte ist zudem nur zulässig, wenn dem Betroffenen wegen eines Eingriffs in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen ein nicht wieder gutzumachender Rechtsnachteil droht (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO; BGE 143 I 241 E. 1 S. 244; 141 IV 289 E. 1.1-1.2 S. 291 f. mit Hinweisen; nicht amtl. publ. E. 1 von BGE 144 IV 74, E. 2.1 von BGE 143 IV 270, und E. 2 von BGE 142 IV 207; s.a. BGE 141 IV 77 E. 4.4 und E. 5 S. 82 ff.; 140 IV 28 E. 3.2 S. 32; 138 IV 225 E. 6.1 S. 227 f.). Die betreffenden Sachurteilsvoraussetzungen sind in der Beschwerdeschrift ausreichend zu substanziieren, soweit sie nicht offensichtlich erfüllt erscheinen (Art. 42 Abs. 1 -2 BGG; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f.; 284 E. 2.3 S. 287; 289 E. 1.3 S. 292; je mit Hinweisen).
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit der Beschwerdeführer einen drohenden Eingriff in seine rechtlich geschützten Geheimnisinteressen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG i.V.m. Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend substanziiert.

2.
Der Beschwerdeführer rügt in prozessualer Hinsicht, entgegen ihrem prozessleitenden Teil-Entscheid vom 15. März 2018 (Dispositiv Ziffer 3) habe die Vorinstanz "keine Triage" seiner im angefochtenen Entscheid entsiegelten zwei privaten Agenden vorgenommen. Die vollständige Freigabe von versiegelten Asservaten zur Durchsuchung könne "nicht das Ziel einer Triage" sein. Da Triage "Aussortieren" bedeute, müsse vom Entsiegelungsgericht etwas ausgesondert werden, was hier jedoch (für den Inhalt der beiden Agenden 2004/2005) nicht der Fall sei. In diesem Zusammenhang sei ihm auch das rechtliche Gehör verweigert worden.

2.1. Dem angefochtenen Entscheid und den Akten des Entsiegelungsverfahrens ist Folgendes zu entnehmen:
Mit Verfügung vom 28. Januar 2019 lud das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Parteien des Entsiegelungsverfahrens ein, die von ihm noch nicht triagierten Asservate (gemäss Dispositiv Ziffer 3 seines verfahrensleitenden Entscheides vom 15. März 2018) "zwecks Durchführung der Triage einzureichen". Am 31. Januar 2019 teilte die Bundesanwaltschaft (BA) dem ZMG mit, dass sie ihr Entsiegelungsgesuch vom 13. Dezember 2016 betreffend die noch zu triagierenden Asservate zurückziehe, mit Ausnahme der zwei privaten Agenden des Beschwerdeführers für die Jahre 2004 und 2005. Im Umfang des Rückzuges des Gesuches schrieb das ZMG das Entsiegelungsverfahren daraufhin als erledigt ab, und es verfügte die Rückgabe der betreffenden Asservate an den Beschwerdeführer. Am 5. Februar 2019 gingen die beiden versiegelten Agenden (2004/2005) beim ZMG ein. Gleichentags entfernte das ZMG die Siegel und sichtete die beiden Agenden. Nach erfolgter richterlicher Triage hiess es das betreffende Entsiegelungsgesuch am 6. Februar 2019 gut, indem es die beiden privaten Agenden zur Durchsuchung seitens der BA freigab (vgl. angefochtener Entscheid, S. 2, E. 1.2-1.5).

2.2. Die Rüge, es habe im Entsiegelungsverfahren keine richterliche Triage stattgefunden, erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie (im Sinne von Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG) ausreichend substanziiert erscheint.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muss eine richterliche Triage im Entsiegelungsverfahren nicht zwangsläufig zur Aussonderung von sichergestellten Asservaten (oder Teilen davon) führen. Das Gesetz verlangt, dass der Entsiegelungsrichter die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände sichtet, soweit mögliche Durchsuchungshindernisse im Sinne von Artikel 248 Absatz 1 StPO ausreichend substanziiert erscheinen und materiell zu prüfen sind. Eine Aussonderung allfälliger nicht entsiegelungsfähiger Asservate hat hingegen nur zu erfolgen, soweit der Entsiegelungsrichter Durchsuchungshindernisse feststellt.
Unbegründet ist auch die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, zum Entsiegelungsgesuch und zur anstehenden richterlichen Triage schriftlich Stellung zu nehmen und dabei auch geeignete prozessuale Anträge zu stellen. Die Tatsache, dass er nicht mehr im Besitze seiner privaten Agenden war, entband ihn nicht von seiner prozessualen Obliegenheit, Entsiegelungshindernisse ausreichend zu substanziieren (vgl. BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87). Zu diesem Zweck wäre es ihm nötigenfalls auch frei gestanden, rechtzeitig ein Akteneinsichtsbegehren (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) oder ein begründetes Gesuch um Durchführung einer mündlichen Triageverhandlung zu stellen. Wenn er diesbezüglich seine prozessualen Rechte und Obliegenheiten nicht wahrgenommen hat, kann der Beschwerdeführer dies nicht nachträglich der Vorinstanz als Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Last legen.
Zwar stellt sich der Beschwerdeführer noch auf den Standpunkt, die Vorinstanz hätte einen Schriftgutachter beiziehen müssen, um die Identität von Personen zu klären, die in den beiden Agenden des Beschwerdeführers vermutlich Einträge bzw. nachträgliche Anmerkungen angebracht hätten. Der Beizug einer sachverständigen Person im Entsiegelungsverfahren drängt sich jedoch nur in besonderen begründeten Fällen von Bundesrechts wegen auf (vgl. Art. 248 Abs. 4 StPO). Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, war hier kein Gutachten zur Eruierung der Urheber von möglichen (anwaltlichen) Anmerkungen sachlich geboten (vgl. unten E. 4.3).

3.
Materiell bestreitet der Beschwerdeführer zunächst die schweizerische Strafrechtshoheit (bzw. die "Zuständigkeit" der Bundesanwaltschaft). Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, kann offen bleiben, ob und inwieweit es sich dabei um unzulässige Noven handelt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).

3.1. Das Zwangsmassnahmengericht hat im Entsiegelungsverfahren zu prüfen, ob vom Siegelungsberechtigten angerufene schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiegelungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248 Abs. 1 -3 i.V.m. Art. 246 StPO; BGE 144 IV 74 E. 2.2 S. 77; 141 IV 77 E. 4.1 S. 81 mit Hinweisen). Demgegenüber hat der Entsiegelungsrichter nicht über alle möglichen akzessorischen Rechtsfragen des Straffalles (im Sinne einer allgemeinen "Justizaufsichtsbehörde" über das Untersuchungsverfahren) zu entscheiden.
Die Untersuchungsbehörde, die eine Strafuntersuchung eröffnet, prüft selber von Amtes wegen, ob die schweizerische Strafrechtshoheit gegeben ist und ob kantonale Gerichtsbarkeit oder Bundesgerichtsbarkeit besteht bzw. welcher Gerichtsstand in Frage kommt (vgl. Art. 3 und Art. 6 -8 StGB; Art. 22 -28 , Art. 31 -34 und Art. 39 Abs. 1 StPO). Im Streitfall sind Fragen der Strafrechtshoheit (und andere materiellstrafrechtliche Voraussetzungen) grundsätzlich von der Strafbehörde zu prüfen, welche den Endentscheid fällt. Sie können nur dann - ausnahmsweise - als Entsiegelungshindernis in Frage kommen, wenn offensichtlich keine schweizerische Strafrechtshoheit bestehen würde (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B 407/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.2). Dies muss im Rahmen einer Anfechtung von Zwischenentscheiden beim Bundesgericht umso mehr gelten, als die blosse Eröffnung einer Strafuntersuchung grundsätzlich weder anfechtbar ist (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 300 Abs. 2 StPO), noch einen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) begründet, und der Beschuldigte seinen Rechtsstandpunkt betreffend Strafrechtshoheit im Untersuchungs- und Abschlussverfahren (und nötigenfalls auch noch vor dem erkennenden
Strafgericht, s. Art. 339 Abs. 2 lit. b -c StPO) vortragen kann (vgl. BGE 133 IV 139 E. 4 S. 141; Urteile 1B 407/2018 E. 1.4; 1B 318/2017 vom 30. November 2017 E. 3; je mit Hinweisen).

3.2. Dem schweizerischen StGB ist unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder Vergehen begeht (Art. 3 Abs. 1 StGB). Ein Verbrechen oder Vergehen gilt als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist (Art. 8 Abs. 1 StGB).

3.3. Eine offensichtlich fehlende schweizerische Strafrechtshoheit (internationalstrafrechtliche territoriale Zuständigkeit) wird vom Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar dargetan (vgl. dazu BGE 144 IV 265 E. 2 S. 269 ff.; 133 IV 171 E. 6.3 S. 177; je mit Hinweisen; Urteil 6B 127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2-4.3; s.a. Popp/Keshelava, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, Art. 3 N. 2-4, Art. 8 N. 1-10, 15-17; Marc Forster, ebenda, vor Art. 24 StGB, N. 65-68). Die Bundesanwaltschaft legt dar, dass ausreichende internationalstrafrechtliche Anknüpfungspunkte für eine schweizerische Strafrechtshoheit sowohl betreffend Ausführungs- als auch betreffend Erfolgsort vorlägen. Die mutmasslich deliktisch erlangten 6,7 Mio. EUR seien zwei Bankkonten in der Schweiz gutgeschrieben worden.
Zudem seien die den Beschuldigten angelasteten Delikte zumindest teilweise in der Schweiz ausgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe am Hauptsitz der FIFA in Zürich das inkriminierte Vorgehen mitgeplant und koordiniert und insbesondere die persönlichen Kontakte zwischen den beteiligten Personen vermittelt. Einschlägige Sitzungen und Besprechungen (unter anderem mit dem Beschwerdeführer und weiteren Beteiligten) hätten in Zürich stattgefunden. Nach den aktuellen Untersuchungsergebnissen sei von einer mittäterschaftlichen Rolle des Beschwerdeführers auszugehen. Soweit weitere Organe am Hauptsitz der FIFA von den mittelbaren Tätern und Mittätern als vorsatzlos handelnde sogenannte Tatmittler missbraucht worden seien, liege noch ein zusätzlicher Anknüpfungspunkt für die schweizerische Strafrechtshoheit vor.
Materiellstrafrechtliche Fragen sind im vorliegenden Entsiegelungsverfahren - über das bereits Dargelegte hinaus - nicht weiter zu vertiefen. Auch die Frage, ob im vorliegenden Fall Gehilfenschaft (Art. 25 StGB), Mittäterschaft oder mittelbare Täterschaft der Beschuldigten an den untersuchten Delikten in Frage kommt, wird von der Strafbehörde zu prüfen sein, welche den Endentscheid zu fällen hat; Analoges gilt für Verjährungsfragen.

3.4. Bei der "Zuständigkeit" der Bundesanwaltschaft im Entsiegelungsverfahren geht es (neben der internationalstrafrechtlichen territorialen Zuständigkeit) primär um die Frage, ob sie zur Einreichung des Entsiegelungsgesuches (Art. 248 Abs. 2 StPO) kompetent war. Dies trifft nach der klaren Regelung des Gesetzes zu. Als verfahrensleitende Strafbehörde des Bundes, welche die Strafuntersuchung förmlich eröffnet hat, ist sie auch für das Entsiegelungsgesuch zuständig (Art. 12 lit. b , Art. 14 Abs. 1 , Art. 16 Abs. 2 , Art. 23 f ., Art. 61 lit. a und Art. 308 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b und Art. 7 StBOG; s.a. Urteil 1B 407/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 3.1). Die Eröffnung der Strafuntersuchung ist grundsätzlich nicht anfechtbar (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 300 Abs. 2 StPO). Bei Streitigkeiten über die Bundesgerichtsbarkeit (Art. 22 ff . StPO) bzw. über den Gerichtsstand (Art. 31 ff . StPO) wäre das einschlägige gesetzliche Konfliktbeilegungsverfahren einzuleiten (vgl. Art. 28 und Art. 41 StPO). Diese Fragen sind nicht im Entsiegelungsverfahren durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht zu beurteilen. Eine offensichtlich fehlende Behördenzuständigkeit ist hier ebenfalls nicht dargetan.

3.5. Die diesbezüglichen Rügen sind unbegründet, soweit auf sie eingetreten werden kann.

4.
Schliesslich ruft der Beschwerdeführer das Anwaltsgeheimnis als verletzt an. Seine beiden privaten Agenden (für die Jahre 2004 und 2005) enthielten Einträge bzw. Anmerkungen in verschiedenen Handschriften. Höchstwahrscheinlich seien darunter auch handschriftliche Anmerkungen seines ehemaligen Rechtsanwaltes. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. habe die Bundesanwaltschaft ihn, den Beschwerdeführer, am 19. April 2016 als Auskunftsperson einvernommen. Zusammen mit seinem damaligen Anwalt habe er sich auf diese Einvernahme vorbereitet. Sein Rechtsvertreter habe zu diesem Zweck "verschiedene Einträge in den Agenden" angebracht, welche allesamt dem Anwaltsgeheimnis unterstünden. Die blosse Entfernung von gewissen "Post-It"-Klebern in den Agenden genüge nicht.

4.1. Die Vorinstanz erwägt, die Sichtung der beiden Agenden habe Folgendes ergeben:
Die Agenda 2004 enthalte fortlaufende Termineinträge mit Bleistift. Es könnten dabei verschiedene Handschriften unterschieden werden. Die Einträge bezögen sich insbesondere auf Datum, Zeit, Gegenstand (mit Namen oder Stichwort) und Ort der Termine. Darüber hinausgehende Beschreibungen oder Kommentierungen, etwa solche, die von einem Rechtsanwalt stammen könnten, liessen sich nicht identifizieren. An verschiedenen Stellen der Agenda 2004 seien zwar noch Klebemarker ("Post It") angebracht und teilweise "mit einem Kreuz o.ä." näher markiert gewesen. Von wem und zu welchem Zweck die Klebemarker angebracht wurden, sei für die Vorinstanz jedoch nicht ersichtlich. Analoges gelte für die Agenda 2005. Handschriftliche Anmerkungen, die über die ursprünglichen Termineinträge im engeren Sinne hinausgehen würden bzw. von denen vermutet werden könnte, dass sie von einem ehemaligen Anwalt des Beschwerdeführers stammten, liessen sich nicht feststellen. Auch in dieser zweiten Agenda seien aber (bei gewissen Terminen) Klebemarker angebracht gewesen. Für die Vorinstanz erscheine es glaubhaft, dass diese "Post-It" im Rahmen der Kommunikation mit einem Anwalt angebracht worden sein könnten. Daher liess das Zwangsmassnahmengericht (im Hinblick auf die
Herausgabe an die Bundesanwaltschaft) alle Klebemarken aus den zu entsiegelnden Agenden entfernen. Die Entfernung könne "ohne Beschädigung der Agenden und ohne sichtbare Rückstände" erfolgen (angefochtener Entscheid, S. 3 E. 3).

4.2. Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft den Inhaber von zu Durchsuchungszwecken sichergestellten oder edierten Aufzeichnungen und Gegenständen, der ein Siegelungsbegehren gestellt hat, die prozessuale Obliegenheit, die von ihm angerufenen Geheimhaltungsinteressen (im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO) ausreichend zu substanziieren. Kommt der Betroffene seiner Mitwirkungs- und Substanziierungsobliegenheit im Entsiegelungsverfahren nicht nach, ist das Zwangsmassnahmengericht nicht gehalten, von Amtes wegen nach allfälligen materiellen Durchsuchungshindernissen zu forschen. Tangierte Geheimnisinteressen sind wenigstens kurz zu umschreiben und glaubhaft zu machen. Auch sind diejenigen Aufzeichnungen und Dateien zu benennen, die dem Geheimnisschutz unterliegen. Dabei ist der Betroffene nicht gehalten, die angerufenen Geheimnisrechte bereits inhaltlich offenzulegen (BGE 142 IV 207 E. 7.1.5 S. 211, E. 11 S. 228; 141 IV 77 E. 4.3 S. 81, E. 5.5.3 S. 86, E. 5.6 S. 87; 138 IV 225 E. 7.1 S. 229; 137 IV 189 E. 4.2 S. 195, E. 5.3.3 S. 199; nicht amtl. publ. E. 6 von BGE 144 IV 74).
Das blosse Motiv, dass eine betroffene (namentlich die beschuldigte) Person strafprozessuale Beweiserhebungen möglichst unterbinden möchte, begründet für sich allein noch kein rechtlich geschütztes Geheimnisinteresse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO. Ebenso wenig bilden das Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht (Art. 158 Abs. 1 lit. b StPO) bzw. das Verbot des Selbstbelastungszwangs von beschuldigten Personen (Art. 113 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Zwangsmassnahmen- und Entsiegelungshindernis (vgl. Art. 113 Abs. 1 Satz 3 StPO; BGE 142 IV 207 E. 8-9 S. 213-227).

4.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, welche konkreten Anmerkungen sein ehemaliger Anwalt in seinen beiden privaten Agenden (2004/2005) nachträglich (angeblich im Jahre 2016) handschriftlich angebracht haben soll. Er stellt sich auf den Standpunkt, seine Agenden enthielten "höchstwahrscheinlich" solche Anmerkungen, und diesfalls unterstünde "jeder einzelne Eintrag" dem Anwaltsgeheimnis.
Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die Verletzung von gesetzlich geschützten Geheimnisrechten (im Sinne der dargelegten Praxis des Bundesgerichtes) ausreichend substanziiert hat. Die Ansicht der Vorinstanz, das Anwaltsgeheimnis stellte in der vorliegenden Konstellation kein Entsiegelungshindernis dar, hält jedenfalls vor dem Bundesrecht stand:
Zwar behauptet der Beschwerdeführer, sein damaliger Anwalt habe im Jahre 2016 Anmerkungen auf den Agenden 2004/2005 angebracht; im Entsiegelungsverfahren hat er jedoch keine konkreten Anmerkungen oder Kommentierungen genannt, auf die das zuträfe. Die Vorinstanz hat die beiden Agenden 2004 und 2005 einer sorgfältigen Sichtung unterzogen und keine Einträge gefunden, die über die ursprünglichen Termineinträge aus den Jahren 2004 und 2005 hinausgingen (vgl. oben, E. 4.1). Insbesondere fanden sich keine Notizen, die von einem Anwalt oder einer Anwältin nachträglich eingefügt worden sein könnten. Bei den an den Agenden angebrachten Klebezetteln konnte das ZMG nicht zum Vornherein ausschliessen, dass sie im Jahre 2016, anlässlich einer Besprechung mit dem damaligen Anwalt des Beschwerdeführers, eingefügt worden sein könnten. Die Vorinstanz hat alle Klebezettel daher aus den zur Durchsuchung freigegebenen Agenden entfernt. Dieses Vorgehen ist bundesrechtskonform. Selbst wenn der Beschwerdeführer auch noch konkrete handschriftliche Anmerkungen bezeichnet hätte, die von einem Rechtsanwalt stammen könnten, wäre im Übrigen auf die Praxis des Bundesgerichtes hinzuweisen, dass eine beschuldigte Person in ihrem Besitz befindliche relevante
Beweismittel nicht schon dadurch dem Zugriff der Strafbehörden definitiv entziehen könnte, dass sie diese mit einem Anwalt bespricht oder von ihm nachträglich mit handschriftlichen Notizen versehen lässt (Urteil 1B 196/2018 vom 26. November 2018 E. 1.5).

5.
Soweit sich die umfangreiche Beschwerdeschrift mit diversen weiteren strafprozessualen Fragen befasst, die gar nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides bilden, ist darauf nicht einzutreten. Dies gilt namentlich für Ausführungen zu separaten Strafuntersuchungen im In- und Ausland. Auch ein allfälliges Ausstandsgesuch wegen angeblicher "Befangenheit" der Bundesanwaltschaft bzw. ihrer Organe (Art. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 56 lit. f StPO) bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entsiegelungsentscheides.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Angesichts der drohenden Verjährung der Strafsache und des gesetzlichen Beschleunigungsgebotes in Entsiegelungssachen (vgl. Art. 248 Abs. 3 Ingress StPO) wird die Vorinstanz förmlich angewiesen, die rechtskräftig entsiegelten Asservate unverzüglich an die Bundesanwaltschaft zu übermitteln.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, wird angewiesen, die rechtskräftig entsiegelten Asservate unverzüglich an die Bundesanwaltschat zu übermitteln.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 248 Mise sous scellés - 1 Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
¹	Si le détenteur s'oppose au séquestre de certains documents, enregistrements ou autres objets en vertu de l'art. 264, l'autorité pénale les met sous scellés. Le détenteur doit requérir la mise sous scellés dans les trois jours suivant la mise en sûreté. Durant ce délai et après une éventuelle mise sous scellés, les documents, enregistrements et autres objets ne peuvent être ni examinés, ni exploités par l'autorité pénale.
²	Dès que l'autorité pénale constate que le détenteur n'est pas l'ayant droit, elle donne à ce dernier la possibilité de demander, dans un délai de trois jours, la mise sous scellés des documents, enregistrements ou autres objets.
³	Si l'autorité pénale ne demande pas la levée des scellés dans les 20 jours, les documents, enregistrements et autres objets mis sous scellés sont restitués au détenteur.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 65 - 1 Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
¹	Les tribunaux des mesures de contrainte des cantons où le Ministère public de la Confédération a son siège ou une antenne statuent sur toutes les mesures de contrainte mentionnées à l'art. 18, al. 1, CPP50 dans les affaires relevant de la juridiction fédérale.
²	Le tribunal des mesures de contrainte du lieu où est menée la procédure est compétent.
³	Le Tribunal pénal fédéral statue sur les recours contre les décisions visées à l'al. 1.
⁴	La Confédération indemnise les cantons lorsqu'un tribunal des mesures de contrainte statue dans une affaire relevant de la juridiction fédérale. L'indemnisation a lieu cas par cas; elle est calculée en fonction du montant que le tribunal des mesures de contrainte fixerait pour les frais de procédure dans une affaire similaire relevant de la juridiction cantonale, augmenté d'un quart.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 18 Tribunal des mesures de contrainte - 1 Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
¹	Le tribunal des mesures de contrainte ordonne la détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté et, si cela est prévu par le présent code, ordonne ou autorise d'autres mesures de contrainte.
²	Les membres du tribunal des mesures de contrainte ne peuvent pas statuer sur le fond dans la même affaire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 393 Recevabilité et motifs de recours - 1 Le recours est recevable:
¹	Le recours est recevable:
^a	contre les décisions et les actes de procédure de la police, du ministère public et des autorités pénales compétentes en matière de contraventions;
^b	contre les ordonnances, les décisions et les actes de procédure des tribunaux de première instance, sauf contre ceux de la direction de la procédure;
^c	contre les décisions du tribunal des mesures de contrainte, pour autant que le présent code ne les qualifie pas de définitives.
²	Le recours peut être formé pour les motifs suivants:
^a	violation du droit, y compris l'excès et l'abus du pouvoir d'appréciation, le déni de justice et le retard injustifié;
^b	constatation incomplète ou erronée des faits;
^c	inopportunité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 107 Droit d'être entendu - 1 Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
¹	Une partie a le droit d'être entendue; à ce titre, elle peut notamment:
^a	consulter le dossier;
^b	participer à des actes de procédure;
^c	se faire assister par un conseil juridique;
^d	se prononcer au sujet de la cause et de la procédure;
^e	déposer des propositions relatives aux moyens de preuves.
²	Les autorités pénales attirent l'attention des parties sur leurs droits lorsqu'elles ne sont pas versées dans la matière juridique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 3 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet un crime ou un délit en Suisse.
²	Si, en raison d'un tel acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il y a subi la totalité ou une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute la peine subie sur la peine à prononcer.
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si l'auteur poursuivi à l'étranger à la requête de l'autorité suisse n'a pas subi la peine prononcée contre lui, il l'exécute en Suisse; s'il n'en a subi qu'une partie à l'étranger, il exécute le reste en Suisse. Le juge décide s'il doit exécuter ou poursuivre en Suisse la mesure qui n'a pas été subie à l'étranger ou qui ne l'a été que partiellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 6 - 1 Le présent code est applicable à quiconque commet à l'étranger un crime ou un délit que la Suisse s'est engagée à poursuivre en vertu d'un accord international:
¹	Le présent code est applicable à quiconque commet à l'étranger un crime ou un délit que la Suisse s'est engagée à poursuivre en vertu d'un accord international:
^a	si l'acte est aussi réprimé dans l'État où il a été commis ou que le lieu de commission de l'acte ne relève d'aucune juridiction pénale et
^b	si l'auteur se trouve en Suisse et qu'il n'est pas extradé.
²	Le juge fixe les sanctions de sorte que l'auteur ne soit pas traité plus sévèrement qu'il ne l'aurait été en vertu du droit applicable au lieu de commission de l'acte.
³	Sous réserve d'une violation grave des principes fondamentaux du droit constitutionnel et de la CEDH10, l'auteur ne peut plus être poursuivi en Suisse pour le même acte:
^a	s'il a été acquitté à l'étranger par un jugement définitif;
^b	s'il a subi la sanction prononcée contre lui à l'étranger, que celle-ci lui a été remise ou qu'elle est prescrite.
⁴	Si, en raison de cet acte, l'auteur a été condamné à l'étranger et qu'il n'y a subi qu'une partie de la peine prononcée contre lui, le juge impute cette partie sur la peine à prononcer. Il décide si la mesure ordonnée et partiellement exécutée à l'étranger doit être poursuivie ou imputée sur la peine prononcée en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 8 - 1 Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
¹	Un crime ou un délit est réputé commis tant au lieu où l'auteur a agi ou aurait dû agir qu'au lieu où le résultat s'est produit.
²	Une tentative est réputée commise tant au lieu où son auteur l'a faite qu'au lieu où, dans l'idée de l'auteur, le résultat devait se produire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 300 Introduction - 1 La procédure préliminaire est introduite:
¹	La procédure préliminaire est introduite:
^a	par les investigations de la police;
^b	par l'ouverture d'une instruction par le ministère public.
²	L'introduction de la procédure préliminaire n'est pas sujette à recours, à moins que le prévenu fasse valoir qu'elle viole l'interdiction de la double poursuite.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 339 Ouverture, questions préjudicielles et questions incidentes - 1 La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
¹	La direction de la procédure ouvre les débats, donne connaissance de la composition du tribunal et constate la présence des personnes citées à comparaître.
²	Le tribunal et les parties peuvent ensuite soulever des questions préjudicielles, notamment concernant:
^a	la validité de l'acte d'accusation;
^b	les conditions à l'ouverture de l'action publique;
^c	les empêchements de procéder;
^d	le dossier et les preuves recueillies;
^e	la publicité des débats;
^f	la scission des débats en deux parties.
³	Après avoir entendu les parties présentes, le tribunal statue immédiatement sur les questions préjudicielles.
⁴	Si les parties soulèvent des questions incidentes durant les débats, le tribunal les traite comme des questions préjudicielles.
⁵	Lors du traitement de questions préjudicielles ou de questions incidentes, le tribunal peut, en tout temps, ajourner les débats pour compléter le dossier ou les preuves ou pour charger le ministère public d'apporter ces compléments.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 24 - 1 Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
¹	Quiconque a intentionnellement décidé autrui à commettre un crime ou un délit encourt, si l'infraction a été commise, la peine applicable à l'auteur de cette infraction.
²	Quiconque a tenté de décider autrui à commettre un crime encourt la peine prévue pour la tentative de cette infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 14 Dénomination et organisation des autorités pénales - 1 La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
¹	La Confédération et les cantons désignent leurs autorités pénales et en arrêtent la dénomination.
²	Ils fixent les modalités d'élection des membres des autorités pénales, ainsi que la composition, l'organisation et les attributions de ces autorités, à moins que ces questions soient réglées exhaustivement par le présent code ou d'autres lois fédérales.
³	Ils peuvent instituer un premier procureur ou un procureur général.
⁴	Exception faite de l'autorité de recours et de la juridiction d'appel, la Confédération et les cantons peuvent instaurer plusieurs autorités pénales de même type; ils en définissent les compétences à raison du lieu et de la matière.
⁵	Ils règlent la surveillance de leurs autorités pénales.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 16 Ministère public - 1 Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
¹	Le ministère public est responsable de l'exercice uniforme de l'action publique.
²	Il lui incombe de conduire la procédure préliminaire, de poursuivre les infractions dans le cadre de l'instruction et, le cas échéant de dresser l'acte d'accusation et de soutenir l'accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 23 Juridiction fédérale en général - 1 Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
¹	Les infractions suivantes au CP6 sont soumises à la juridiction fédérale:7
^a	les infractions visées aux titres 1 et 4 ainsi qu'aux art. 140, 156, 189 et 190, en tant qu'elles ont été commises contre des personnes jouissant d'une protection spéciale en vertu du droit international, contre les magistrats de la Confédération, contre les membres de l'Assemblée fédérale, contre le procureur général de la Confédération ou contre les procureurs généraux suppléants de la Confédération;
^b	les infractions visées aux art. 137 à 141, 144, 160 et 172ter, en tant qu'elles concernent les locaux, archives et documents des missions diplomatiques et postes consulaires;
^c	la prise d'otage (art. 185) destinée à contraindre des autorités fédérales ou étrangères;
^d	les crimes et délits visés aux art. 224 à 226ter;
^e	les crimes et délits visés au titre 10 et concernant les monnaies, le papier-monnaie ou les billets de banque, ainsi que les timbres officiels de valeur ou les autres marques officielles de la Confédération et les poids et mesures, à l'exclusion de la vignette permettant d'emprunter les routes nationales de première ou de deuxième classe;
^f	les crimes et délits visés au titre 11, en tant qu'il s'agit de titres fédéraux, à l'exception des titres de transport et des justificatifs de paiements postaux;
^g	les infractions visées aux titres 12bis et 12ter et à l'art. 264k;
^h	les infractions visées à l'art. 260bis ainsi qu'aux titres 13 à 15 et au titre 17, en tant qu'elles ont été commises contre la Confédération, les autorités fédérales, contre la volonté populaire dans les élections, les votations, les demandes de référendum ou les initiatives fédérales, ou contre l'autorité ou la justice fédérale;
ⁱ	les crimes et délits visés au titre 16;
^j	les infractions visées aux titres 18 et 19 commises par un membre des autorités fédérales ou par un employé de la Confédération ou les infractions commises contre la Confédération;
^k	les contraventions visées aux art. 329 et 331;
^l	les crimes et les délits politiques qui sont la cause ou la conséquence de troubles ayant causé une intervention fédérale armée.
²	Les dispositions des lois fédérales spéciales qui concernent la compétence du Tribunal pénal fédéral sont réservées.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 308 Définition et but de l'instruction - 1 Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
¹	Le ministère public établit durant l'instruction l'état de fait et l'appréciation juridique du cas de telle sorte qu'il puisse mettre un terme à la procédure préliminaire.
²	S'il faut s'attendre à une mise en accusation ou à une ordonnance pénale, il établit la situation personnelle du prévenu.
³	Dans le cas d'une mise en accusation, l'instruction doit fournir au tribunal les éléments essentiels lui permettant de juger la culpabilité du prévenu et de fixer la peine.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 2 Autorités pénales de la Confédération - 1 Les autorités de poursuite pénale de la Confédération sont:
¹	Les autorités de poursuite pénale de la Confédération sont:
^a	la police;
^b	le Ministère public de la Confédération.
²	Ont des attributions judiciaires dans les affaires relevant de la juridiction fédérale:
^a	le Tribunal pénal fédéral;
^b	le Tribunal fédéral;
^c	les tribunaux cantonaux des mesures de contrainte, lorsqu'ils agissent au nom de la Confédération.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 158 Informations à donner lors de la première audition - 1 Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
¹	Au début de la première audition, la police ou le ministère public informent le prévenu dans une langue qu'il comprend:
^a	qu'une procédure préliminaire est ouverte contre lui et pour quelles infractions;
^b	qu'il peut refuser de déposer et de collaborer;
^c	qu'il a le droit de faire appel à un défenseur ou de demander un défenseur d'office;
^d	qu'il peut demander l'assistance d'un traducteur ou d'un interprète.
²	Les auditions effectuées sans que ces informations aient été données ne sont pas exploitables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 113 Statut - 1 Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
¹	Le prévenu n'a pas l'obligation de déposer contre lui-même. Il a notamment le droit de refuser de déposer et de refuser de collaborer à la procédure. Il est toutefois tenu de se soumettre aux mesures de contrainte prévues par la loi.
²	La procédure est poursuivie même si le prévenu refuse de collaborer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.