Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1C_511/2014
Urteil vom 13. Mai 2016
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Meret Obrist, Rechtsanwältin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch
Peter Stadelmann und Christina Zimmerli,
Rechtsanwälte,
Gemeinderat Luthern,
Wölfen, Postfach 41, 6156 Luthern,
Regierungsrat des Kantons Luzern,
Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern,
vertreten durch das Bau-, Umwelt- und
Wirtschaftsdepartement des Kantons Luzern,
Bahnhofstrasse 15, Postfach 3768, 6002 Luzern.
Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. September 2014 des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung.
Sachverhalt:
A.
A.a. Die Gemeinde Luthern/LU verfügt über mehrere Zonen für den Kiesabbau.
Im Gebiet "Fiechten/Gängli" wird seit 1967 Kies abgebaut. Die Kiesgrube "Gängli" ist rekultiviert. Die bestehende Kiesabbaustelle "Fiechten" ist weitgehend, aber noch nicht vollständig ausgeschöpft. Für die künftige Ausbeutung ist ein Gesuch der A.________ AG (ehemals C.________ A.________ AG) um Restnutzung der bestehenden Kiesgrube sowie um Erweiterung des Kiesabbaus in westlicher Richtung hängig. Daraus ergaben sich mehrere Rechtsstreite zwischen verschiedenen Beteiligten, die unter anderem zwischen der A.________ AG und der bisherigen Hauptbetreiberin der Kiesgrube "Fiechten", der D.________ AG, sowohl zivilrechtlich hinsichtlich der Abbaurechte als auch öffentlich-rechtlich hinsichtlich der nötigen Abbaubewilligungen und der erforderlichen Rekultivierung ausgetragen werden (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2011 vom 20. Februar 2012). Der Gemeinderat Luthern wartete deswegen mit der öffentlichen Auflage des Gesuchs der A.________ AG vor allem bis zur Klärung der zivilrechtlichen Verhältnisse zu.
Eine weitere, bisher noch nicht genutzte Abbauzone befindet sich im Gebiet "Under Moos". Für diese Abbauzone sieht eine von der Gemeindeversammlung mit Revision des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern (BZR) am 16. Dezember 2005 beschlossene und vom Regierungsrat des Kantons Luzern am 7. Februar 2006 genehmigte Bestimmung vor, dass eine Abbaubewilligung erst dann zulässig ist, wenn sich der Abbau in den Gebieten "Fiechten" und "Gängli" unter Einschluss allfälliger Erweiterungen in seinem letzten Jahr befindet (Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR).
A.b. Im Jahre 2008 beantragte die B.________ AG, im Gebiet "Under Moos", auf dem Südteil des Grundstücks Nr. 943, Grundbuch Luthern, die nötigen Bewilligungen für den Abbau von rund einer Million m3 Kies. Das entsprechende Baugesuch lag vom 2. November bis zum 1. Dezember 2009 sowie, nach einer Vervollständigung der Unterlagen, vom 23. Februar bis zum 14. März 2011 öffentlich auf. Gleichzeitig legte der Gemeinderat Luthern eine Änderung des Bau- und Zonenreglements auf zwecks Aufhebung von Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR. Sowohl gegen die von der B.________ AG beantragten Bewilligungen als auch gegen die Änderung des Bau- und Zonenreglements ergingen Einsprachen.
A.c. Bei einer der Einsprechenden gegen die Erteilung der Abbaubewilligungen handelte es sich um die A.________ AG als Eigentümerin des Grundstücks Nr. 266, Grundbuch Luthern, das in weniger als 200 m Entfernung zum Grundstück Nr. 943 und in rund 20 m Entfernung zur Zufahrtsstrasse zum beabsichtigten neuen Abbaugebiet liegt. Am 23. August 2012 erteilte der Gemeinderat Luthern dem Abbauvorhaben die Baubewilligung und wies die Einsprache der A.________ AG im Sinne der Erwägungen ab, soweit er darauf eintrat oder dieser nicht entsprach.
Dieser Entscheid wurde den Beteiligten zusammen mit demjenigen des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 1. Februar 2013 in derselben Angelegenheit eröffnet. Der Regierungsrat genehmigte dabei die Änderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern und wies dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerden ab. Gleichzeitig erteilte er unter Bedingungen und Auflagen eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, eine Bewilligung für eine private Zufahrt zur Kantonsstrasse, Ausnahmebewilligungen für die Unterschreitung des Mindestabstands zu einem öffentlichen Gewässer und für Veränderungen an einer bestehenden Baute oder Anlage im Unterabstand zu einem Gewässer, eine Bewilligung für die Inanspruchnahme der Luthern und des Töblbachs, eine solche für die Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in die Luthern, eine Ausnahmebewilligung für das Überdecken oder Eindolen der Luthern und des Töblbachs, eine befristete Bewilligung für die Ausbeutung von Kies, Sand und anderem Material nach dem Gewässerschutzgesetz sowie eine Bewilligung für einen Eingriff in ein Fischereigewässer. Überdies genehmigte der Regierungsrat das Projekt für die Änderung der Kantonsstrasse K 41 zur Erstellung eines Trampelpfades und
beschloss die Ausführung dieses Vorhabens.
B.
B.a. Mit zwei separaten Eingaben vom 26. Februar 2013 erhob die A.________ AG beim Kantonsgericht (damals Verwaltungsgericht) des Kantons Luzern Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Abbaubewilligungsentscheid der Gemeinde Luthern vom 23. August 2012 einerseits sowie, zusammen mit C.________, gegen den Entscheid des Regierungsrats vom 1. Februar 2013 andererseits. Beantragt wurde im Wesentlichen die Aufhebung der beiden angefochtenen Entscheide unter Gutheissung der Einsprachen der Beschwerdeführenden sowie eventuell die Rückweisung der Streitsachen zur Neubeurteilung an die jeweiligen Vorinstanzen und die Nichtgenehmigung der Änderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Luthern (betreffend Art. 18 Abs. 4 BZR).
B.b. Mit Urteil vom 16. September 2014 legte das Kantonsgericht die beiden Verfahren zusammen, soweit die individuell-konkreten Bewilligungsentscheide das Streitobjekt bilden. Einzig den Streitpunkt der Revision des kommunalen Bau- und Zonenreglements behandelte es in einem separaten Verfahren mit eigenem Entscheid. Im Verfahren über die erforderlichen Bewilligungen hiess das Kantonsgericht die Beschwerde teilweise gut, indem es die kommunale Baubewilligung vom 23. August 2012 mit Auflagen und Bedingungen ergänzte und dabei insbesondere sowohl die kommunale Baubewilligung als auch die Bewilligungsentscheide des Regierungsrates an die Bedingung knüpfte, dass die von der Gemeindeversammlung Luthern beschlossene Änderung des Bau- und Zonenreglements (betreffend Art. 18 Abs. 4 BZR) rechtskräftig wird. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
C.a. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts führt die A.________ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil und den Regierungsratsentscheid vom 1. Februar 2013 und sämtliche damit eröffneten kantonalen Spezial- und Ausnahmebewilligungen sowie den Gemeinderatsentscheid vom 23. August 2012 betreffend die Abbaubewilligung "Under Moos" vollumfänglich aufzuheben. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil verstosse gegen das Raumplanungs- sowie Umweltschutzrecht des Bundes und verletze verschiedene Grundrechte der A.________ AG wie den Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Behandlung, die Eigentumsgarantie und das Rechtsgleichheitsgebot.
Die B.________ AG sowie die Gemeinde Luthern stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat des Kantons Luzern verzichtete auf Antrag und Vernehmlassung. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern schliesst ohne weitere Ausführungen und unter Hinweis auf sein Urteil auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt BAFU sieht von einem Rechtsbegehren ab, vertritt jedoch in seiner Vernehmlassung den Standpunkt, dass das strittige Projekt die bundesrechtlichen Anforderungen an den Gewässer-, Immissions- und Bodenschutz wahre. Das Bundesamt für Raumplanung ARE äussert, ebenfalls ohne einen Antrag zu stellen, die Einschätzung, die Zufahrt als Erschliessungsanlage sei nicht mit einer Ausnahmebewilligung zu genehmigen, sondern in den Perimeter der Spezialzone aufzunehmen.
C.b. Im zweiten Schriftenwechsel halten die A.________ AG, die B.________ AG sowie die Gemeinde Luthern im Wesentlichen an ihren Standpunkten und Anträgen fest. Das Kantonsgericht besteht auf seinem Antrag auf Abweisung.
Die B.________ AG äusserte sich in einer weiteren Rechtsschrift nochmals zur Sache. Weitere Eingaben gingen beim Bundesgericht nicht mehr ein.
D.
In einem separaten Verfahren ist vor Bundesgericht ebenfalls eine Beschwerde der A.________ AG sowie einer weiteren Person gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern zur Änderung des Bau- und Zonenreglements hängig (Dossier 1C_513/2014).
Erwägungen:
1.
1.1. Gestützt auf Art. 82 lit. a
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
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a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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1 | Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
a | del Tribunale amministrativo federale; |
b | del Tribunale penale federale; |
c | dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva; |
d | delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale. |
3 | Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 90 Decisioni finali - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni che pongono fine al procedimento. |
1.2. Streitgegenstand bilden hier einzig die im Einzelfall von der Gemeinde und dem Regierungsrat individuell-konkret erteilten Bewilligungen für das Gebiet "Under Moos". Nicht Streitobjekt sind einerseits die Revision des kommunalen Bau- und Zonenreglements (Änderung von Art. 18 Abs. 4 BZR) sowie andererseits die Erweiterung des Kiesabbaugebiets "Fiechten/Gängli". Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang Rügen erhebt, kann auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.
1.3. Anfechtbar ist nur das Urteil des Kantonsgerichts (sog. Devolutiveffekt); dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Aufhebung auch der unterinstanzlichen Entscheide kann daher von vornherein nicht stattgegeben werden. Immerhin gelten Entscheide unterer Instanzen als inhaltlich mitangefochten (vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441).
1.4. Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden Möglichkeiten abgesehen, nur die Verletzung von Bundesrecht, wozu auch das Bundesverfassungsrecht zählt, gerügt werden (vgl. Art. 95 lit. a
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione: |
|
a | del diritto federale; |
b | del diritto internazionale; |
c | dei diritti costituzionali cantonali; |
d | delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari; |
e | del diritto intercantonale. |
1.5. Nach Art. 105 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
|
1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
|
1 | Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento. |
2 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87 |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
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1 | Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore. |
2 | Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95. |
3 | Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96 |
2.
Die Beschwerdeberechtigung richtet sich nach Art. 89 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
|
1 | Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi. |
2 | Hanno inoltre diritto di ricorrere: |
a | la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti; |
b | in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale; |
c | i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale; |
d | le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale. |
3 | In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa. |
3.
3.1. Gemäss Art. 42 Abs. 2
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
|
1 | Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto. |
2 | Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura. |
3.2. Soweit die Beschwerdeführerin den Sachverhalt aus eigener Sicht darstellt, legt sie nicht in rechtsgenüglicher Weise dar, dass und inwiefern die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollten. Die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts sind somit für das Bundesgericht verbindlich.
3.3. Unter anderem macht die Beschwerdeführerin geltend, die privatrechtlichen Abbaurechte im noch nicht ausgebeuteten Teil des Gebiets "Fiechten/Gängli" seien inzwischen seit einem entsprechenden Urteil des Bezirksgerichts Willisau vom 27. März 2013 rechtskräftig geklärt. Dazu legt sie jedoch nicht dar, weshalb es einen Verstoss gegen Bundesrecht darstellen sollte, dass die Vorinstanz auf die entsprechenden Verhältnisse im Zeitpunkt des regierungsrätlichen Entscheids vom 1. Februar 2013 abstellte und das später ergangene zivilgerichtliche Urteil als nicht entscheidwesentlich erachtete. Im Übrigen vermag sie insoweit auch nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, dass die massgebliche Rechtslage dadurch entscheidend beeinflusst würde. Darauf ist daher nicht einzugehen.
3.4. Die Beschwerdeführerin erhebt eine Reihe von weiteren Rügen, die sie teilweise nur rudimentär begründet. Das gilt nicht zuletzt für die verschiedenen von ihr behaupteten Verfassungsverstösse wie insbesondere der angeblichen Verletzung der Eigentumsgarantie und in weiten Teilen des behaupteten Verstosses gegen das Willkürverbot. Auf die Rügen der Beschwerdeführerin kann daher nur im Umfang der nachfolgenden Erwägungen eingetreten werden. Im Übrigen erweisen sich die Vorbringen der Beschwerdeführerin wegen Nichtbeachtung der ihr obliegenden Substanziierungspflicht als unzulässig.
4.
4.1. Die Beschwerdeführerin rügt einen Verstoss gegen das Legalitätsprinzip nach Art. 5 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
|
1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
4.2. Über die Anrufung des allgemeinen Legalitätsprinzips nach Art. 5 Abs. 1
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
4.3. Der Erlass von Art. 18 Abs. 4 BZR im Jahre 2005 bezweckte die langfristige Sicherung der Versorgung mit dem Rohstoff Kies durch eine zeitliche Staffelung des Abbaus. Es ist unbestritten, dass das Vorhaben der Beschwerdegegnerin dieser Bestimmung in der noch geltenden Fassung widerspricht. Die Ausgangslage hat sich in der Zwischenzeit jedoch verändert. Wegen der Abbauverzögerungen bzw. der Streitigkeiten um die übrigen Abbauzonen wird in der Gemeinde Luthern seit 2011 kein Kies mehr abgebaut. Die Vorinstanzen sind deshalb das Abbauprojekt im Gebiet "Under Moos" von Beginn an umfassend angegangen und haben sich um eine Koordination der planungs- und der bewilligungsrechtlichen Anforderungen bemüht. Die entsprechenden Verfahren liefen parallel ab, was auch noch vor dem Bundesgericht zutrifft. Zwar ist es im Normalfall üblich und sinnvoll, dass ein Planungsverfahren, das in der Regel eine Vielzahl von Adressaten betrifft, vor den einzelnen individuell-konkreten Bewilligungsverfahren durchgeführt wird, was auch der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit dient. Geht es jedoch wie hier um die Planung einer Sondernutzung des Bodens durch einen einzigen Bewirtschafter, drängt sich von Beginn an eine umfassende Abwägung aller im
Spiel stehenden Interessen ab. Dies wird insbesondere durch eine detaillierte Koordination der Planung mit dem Bewilligungsverfahren erreicht (vgl. WALDMANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 2006, Art. 25a, Rz. 69 ff.). Dabei hängt die Rechtmässigkeit der zu erteilenden Bewilligungen letztlich von der Rechtmässigkeit der Planung ab. Ohne Rechtskraft der Planung können auch die davon abgeleiteten Bewilligungen nicht rechtskräftig werden. Dieser enge Sachzusammenhang bedingt eine gemeinsame Eröffnung der Planungs- und Bewilligungsentscheide und eine inhaltliche Anknüpfung der letzteren an die Rechtskraft der ersteren. Diese Abhängigkeit lässt sich entweder prozessual dadurch umsetzen, dass die Verfahren, soweit möglich, zusammengelegt werden, oder ist durch geeignete inhaltliche Vorkehren abzusichern. In solchen Fällen tragen allerdings die Promotoren der Bauvorhaben, hier die Beschwerdegegnerin als potenzielle künftige Betreiberin der fraglichen Kiesgrube, das Risiko, dass die beantragten Bewilligungen nie rechtskräftig werden, weil der dafür erforderliche Planungsentscheid nicht zustande kommt.
4.4. Die von der Vorinstanz verfügte Bedingung, wonach die Bewilligungen hinfällig würden, sollte die Änderung von Art. 18 Abs. 4 BZR nicht rechtskräftig werden, stellt eine solche inhaltliche Absicherungsmassnahme dar und ist nicht unhaltbar. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem in BGE 124 II 293 E. 24b S. 343 f. beurteilten, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft. Dort ging es um eine Rahmenkonzession für den Ausbau des Flughafens Zürich und deren allfälliger Verknüpfung mit einer nicht planungsrechtlichen und rechtlich grundsätzlich nicht zwingenden Emissionsabgabe und nicht wie hier um eine Baubewilligung, welche die Anpassung der ihr zugrunde liegenden planungsrechtlichen Sondernutzungsregelung gerade voraussetzt.
4.5. Der angefochtene Entscheid ist demnach nicht willkürlich, indem er die erforderlichen individuell-konkreten Bewilligungen von der Rechtskraft der Änderung von Art. 18 Abs. 4 BZR abhängig macht. Im Übrigen ist diese Bedingung nunmehr durch die gleichzeitige Erfolglosigkeit der Beschwerde im bundesgerichtlichen Parallelverfahren 1C_513/2014 erfüllt.
5.
5.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass gestützt auf Art. 25a
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 25a Principi della coordinazione - 1 Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente. |
|
1 | Qualora la costruzione o la trasformazione di un edificio o di un impianto necessiti decisioni di più autorità, occorre designare un'autorità responsabile di garantire una coordinazione sufficiente. |
2 | L'autorità responsabile della coordinazione: |
a | può prendere le disposizioni necessarie per dirigere le procedure; |
b | vigila affinché tutti i documenti del fascicolo della domanda siano pubblicati contemporaneamente; |
c | raccoglie pareri circostanziati in merito al progetto presso tutte le autorità cantonali e federali che partecipano alla procedura; |
d | provvede alla concordanza materiale e se possibile alla notificazione comune o simultanea delle decisioni. |
3 | Le decisioni non devono contenere contraddizioni. |
4 | Questi principi sono applicabili per analogia alla procedura dei piani d'utilizzazione. |
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 2 Obbligo di pianificare - 1 Confederazione, Cantoni e Comuni elaborano e coordinano le pianificazioni necessarie ai loro compiti d'incidenza territoriale. |
|
1 | Confederazione, Cantoni e Comuni elaborano e coordinano le pianificazioni necessarie ai loro compiti d'incidenza territoriale. |
2 | Essi tengono conto delle incidenze territoriali della loro altra attività. |
3 | Le autorità incaricate di compiti pianificatori badano di lasciare alle autorità loro subordinate il margine d'apprezzamento necessario per adempiere i loro compiti. |
5.1.1. Der baurechtlichen Koordinationspflicht unterliegen vorab alle Bewilligungen und ähnliche Verfahren, die im Zusammenhang mit einem konkreten Bauvorhaben stehen und Einfluss auf dessen rechtliche Zulässigkeit ausüben, soweit dafür ein Koordinationsbedarf besteht (vgl. WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 25a, Rz. 24). Voneinander unabhängige Verfahren, die sich nicht gegenseitig rechtlich beeinflussen, müssen grundsätzlich, von möglichen Sonderfällen einmal abgesehen, nicht koordiniert werden. Das gilt insbesondere für Bauprojekte auf verschiedenen Grundstücken. Hierzu wird ein allfälliger Harmonisierungsbedarf, soweit nötig, in erster Linie generell-abstrakt durch die Gesetze und Verordnungen sowie durch entsprechende Planungsmassnahmen und die damit verbundenen Reglemente sichergestellt.
5.1.2. Im vorliegenden Fall liegt der einzige Sachzusammenhang in den gemäss der Auffassung der Beschwerdeführerin zu koordinierenden Verfahren darin, dass sie alle den Abbau von Kies in der Gemeinde Luthern betreffen. Beim strittigen Abbaugesuch geht es aber um ein anderes Grundstück und um eine andere Abbaustelle als in den übrigen Verfahren. Ein allfälliger rechtlicher Zusammenhang ergibt sich ausschliesslich aus der bisherigen Bestimmung von Art. 18 Abs. 4 Unterabs. 2 BZR, wonach der Abbau im hier fraglichen Gebiet "Under Moos" ausgeschlossen ist, solange sich derjenige im Gebiet "Fiechten/Gängli" noch nicht im letzten Jahr befindet. Mit der Anknüpfung der vorliegend zu beurteilenden Bewilligung an die Bedingung des Wegfalls dieser Bestimmung durch die Vorinstanz ist dem entsprechenden Zusammenhang Genüge getan. Ein weiterer Koordinationsbedarf im Bewilligungsverfahren besteht nicht.
5.2. In die gleiche Richtung zielt die Rüge der Beschwerdeführerin, die kommunalen und kantonalen Behörden hätten sie im Vergleich zur Beschwerdegegnerin unfair bzw. ungleich behandelt und damit gegen Art. 5
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
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1 | Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. |
2 | L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. |
3 | Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. |
4 | La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge. |
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1 | Tutti sono uguali davanti alla legge. |
2 | Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche. |
3 | Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore. |
4 | La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili. |
5.2.1. Der Kiesabbau im Gebiet "Fiechten/Gängli" bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. vorne E. 1.2). Dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Abbaubewilligung für das Gebiet "Under Moos" unfair oder ungleich behandelt worden wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere war es nicht erforderlich, auch das vorliegende Verfahren zu verzögern oder zu sistieren, weil im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung des Gebiets "Fiechten/Gängli" vor der Regelung der öffentlich-rechtlichen Bewilligungen die privatrechtlichen Verhältnisse zu klären waren. Dass die Beschwerdeführerin dadurch in ihren dortigen Nutzungsmöglichkeiten aufgehalten wurde, hat, abgesehen von der Frage der Rechtmässigkeit der Änderung von Art. 18 Abs. 4 BZR, keine Auswirkungen auf das hier zu beurteilende Verfahren.
5.2.2. Daran ändert auch der von der Beschwerdeführerin angerufene BGE 115 Ib 302 E. 5d/bb S. 309 f. nichts. Ohnehin berief sich die Beschwerdeführerin erst in ihrer Vernehmlassung und nicht schon in ihrer Beschwerdeschrift auf dieses Urteil, ohne dass erst die Stellungnahme eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gegeben hätte. Ob diese Rüge deshalb als verspätet zu gelten hat, kann aber offen bleiben. In BGE 115 Ib 302 ging es um die Gemeindeautonomie von aargauischen Gemeinden im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausnahmebewilligungen für den zonenplanmässig nicht vorgesehenen Kiesabbau ausserhalb der Bauzonen und die damit verbundenen Anforderungen unter anderem für die Rekultivierung bereits ausgebeuteter Gruben. Das ist mit der vorliegenden Sachlage, wo eine grundsätzlich zonenkonforme Nutzung zu beurteilen ist, nicht vergleichbar.
5.2.3. Im Übrigen lässt sich die Öffnung der Zone "Under Moos" für eine vorgezogene Nutzung damit rechtfertigen, dass in der Zone "Fiechten/Gängli" der Kiesabbau während mehreren Jahren wegen der dortigen Streitigkeiten verunmöglicht war. Dieser Vorgang beruht damit auf einer ernsthaften sachlichen Grundlage. Der angefochtene Entscheid ist damit weder unfair noch rechtsungleich.
5.3. Soweit die Beschwerdeführerin ein unkoordiniertes Vorgehen beim Abbauprojekt "Under Moos" selbst geltend machen wollte, bliebe auch dies erfolglos. Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nämlich nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang erst später vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2 S. 336 mit Hinweisen). In der Botschaft zur Gemeindeversammlung vom 25. Mai 2011 - die der Beschwerdeführerin bekannt sein musste, hat sie doch gegen die Revision des Bau- und Zonenreglements Einsprache und später Verwaltungsbeschwerde eingelegt - hatte der Gemeinderat Luthern dargelegt, wie er die Koordination der verschiedenen erforderlichen Bewilligungsverfahren vorsehe. Die Beschwerdeführerin erhob damals wie auch vor den Vorinstanzen dagegen keine massgeblichen Einwände, weshalb eine entsprechende Rüge vor dem Bundesgericht unzulässig und nicht weiter zu prüfen wäre. Im Übrigen waren die kommunalen und kantonalen Behörden von Beginn an um eine Koordination bemüht und es ist nicht ersichtlich, inwiefern sie ihre entsprechenden Obliegenheiten nicht eingehalten haben sollten (vgl. vorn E. 4.3).
6.
6.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Abbauvorhaben verletze die bundesrechtlichen Mindestanforderungen an den Landschaftsschutz. Die Beschwerdegegnerin wendet dazu ein, diese Rüge sei neu und von der Beschwerdeführerin insbesondere vor der Vorinstanz nicht erhoben worden, weshalb es unzulässig sei, dies erst jetzt vor Bundesgericht zu tun. Die Beschwerdeführerin brachte die entsprechende Rüge vor dem Kantonsgericht tatsächlich nicht vor; sie stützt sich nunmehr allerdings auf gewisse Erwägungen desselben im angefochtenen Entscheid. Wie weit es sich dabei um ein unzulässiges neues tatsächliches oder um ein grundsätzlich zulässiges neues rechtliches Vorbringen handelt bzw. wie genau die entsprechende Abgrenzung zu erfolgen hat, erscheint unklar. Dies kann jedoch offen bleiben.
6.2. Für die Errichtung der Kiesgrube erteilte der Regierungsrat verschiedene Bewilligungen gemäss dem bundesrechtlichen Gewässerschutzgesetz (Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer, GSchG; SR 814.20) sowie nach Art. 8
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SR 923.0 Legge federale del 21 giugno 1991 sulla pesca (LFSP) LFSP Art. 8 Autorizzazione per interventi tecnici |
|
1 | Gli interventi sulle acque, il loro regime o il loro letto, nonché sulle rive o i fondi sottostanno a un'autorizzazione dell'autorità cantonale competente in materia di pesca (autorizzazione fondata sulla legislazione sulla pesca), se possono pregiudicare gli interessi della pesca. |
2 | ...5 |
3 | In particolare sottostanno a un'autorizzazione: |
a | l'utilizzazione delle forze idriche; |
b | la regolazione dei laghi; |
c | la correzione di fiumi e ruscelli e il dissodamento ripuale; |
d | la creazione di corsi d'acqua artificiali; |
e | la posa di conduttore nelle acque; |
f | lo spurgo meccanico delle acque; |
g | l'estrazione e il lavaggio di ghiaia, di sabbia e di altri materiali nelle acque; |
h | il prelevamento di acqua; |
i | la reimmissione di acqua; |
k | il drenaggio agricolo; |
l | la costruzione di opere destinate ai trasporti che possano ledere gli interessi della pesca; |
m | gli impianti di piscicoltura. |
4 | L'autorizzazione prevista dalla presente legge non è richiesta per i prelevamenti di acqua già sottoposti a autorizzazione giusta l'articolo 29 della legge federale del 24 gennaio 19916 sulla protezione delle acque. |
5 | Gli impianti ingranditi o ripristinati sono considerati come nuovi. |
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SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 2 |
|
1 | Per adempimento di un compito della Confederazione ai sensi dell'articolo 24sexies capoverso 2 della Costituzione federale12 s'intendono in particolare:13 |
a | l'elaborazione di progetti, la costruzione e la modificazione d'opere e d'impianti da parte della Confederazione, degli stabilimenti e delle aziende federali, come gli edifici e gli impianti dell'Amministrazione federale, le strade nazionali, gli edifici e gli impianti delle Ferrovie federali svizzere; |
b | il conferimento di concessioni e di permessi, ad esempio per la costruzione e l'esercizio d'impianti di trasporto e di comunicazione (compresa l'approvazione dei piani), di opere e impianti per il trasporto d'energie, liquidi, gas o per la trasmissione di notizie, come anche la concessione di permessi di dissodamento; |
c | l'assegnazione di sussidi a piani di sistemazione, opere e impianti, come bonifiche fondiarie, risanamenti d'edifici agricoli, correzioni di corsi d'acqua, impianti idraulici di protezione e impianti di comunicazione. |
2 | Le decisioni delle autorità cantonali riguardo a progetti verosimilmente realizzabili solo con contributi di cui al capoverso 1 lettera c sono equiparate all'adempimento di compiti della Confederazione.15 |
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SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 3 |
|
1 | La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti.17 |
2 | Essi adempiono questo dovere: |
a | costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a); |
b | subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b); |
c | subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c). |
3 | Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze. |
4 | ...18 |
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 3 Principi pianificatori - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso. |
|
1 | Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso. |
2 | Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre: |
a | mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture; |
b | integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti; |
c | tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso; |
d | conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi; |
e | permettere che il bosco adempia le sue funzioni. |
3 | Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare: |
a | ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici; |
abis | adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative |
b | preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti; |
c | mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali; |
d | assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi; |
e | inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati. |
4 | Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare: |
a | tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti; |
b | rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici; |
c | evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia. |
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SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 3 Ponderazione degli interessi |
|
1 | Se dispongono di margini d'azione nell'adempimento e coordinamento dei compiti d'incidenza territoriale, le autorità ponderano i diversi interessi. In tale contesto: |
a | verificano gli interessi in causa; |
b | valutano gli interessi verificati considerandone in particolare la compatibilità con lo sviluppo territoriale auspicato e con le implicazioni possibili; |
c | tengono conto di tali interessi nel migliore modo possibile, sulla base della loro valutazione. |
2 | Nella motivazione delle decisioni esse presentano la ponderazione degli interessi. |
6.3. Die Abbauzone "Under Moos" liegt über zwei km - diejenige von "Fiechten/Gängli" vergleichsweise rund drei km - entfernt vom im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) verzeichneten "Napfbergland" (BLN-Objekt Nr. 1311). Dessen Schutzinhalte beziehen sich fast ausschliesslich auf den eigentlichen Inventarperimeter mit Ausnahme der damit verbundenen panoramaartigen Aussichtswirkung. Das umstrittene Abbauvorhaben ist mit keinen Bauten oder Anlagen verbunden, welche die Sichtlinien behindern oder in diese hineinragen. Damit liegt kein Eingriff in den Schutzgegenstand des BLN-Objekts "Napfbergland" vor, weshalb die entsprechenden einschränkenden Voraussetzungen von Art. 6
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SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 6 |
|
1 | L'iscrizione d'un oggetto d'importanza nazionale in un inventario federale significa che esso merita specialmente d'essere conservato intatto ma, in ogni caso, di essere salvaguardato per quanto possibile, anche per mezzo di eventuali provvedimenti di ripristino o di adeguati provvedimenti di sostituzione.21 |
2 | Il principio secondo il quale un oggetto dev'essere conservato intatto nelle condizioni stabilite nell'inventario non soffre deroghe nell'adempimento dei compiti della Confederazione, sempreché non s'opponga un interesse equivalente o maggiore, parimente d'importanza nazionale. |
6.4. Erforderlich ist hingegen eine Interessenabwägung nach Art. 3
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SR 451 Legge federale del 1o luglio 1966 sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN) LPN Art. 3 |
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1 | La Confederazione, i suoi stabilimenti e le aziende federali come pure i Cantoni sono tenuti, nell'adempimento dei compiti della Confederazione, a provvedere affinché le caratteristiche del paesaggio, l'aspetto degli abitati, i luoghi storici, le rarità naturali e i monumenti culturali siano rispettati e, ove predomini in essi l'interesse generale, siano conservati intatti.17 |
2 | Essi adempiono questo dovere: |
a | costruendo e mantenendo in maniera corrispondente i propri edifici e impianti, oppure rinunciando a costruirli (art. 2 lett. a); |
b | subordinando le concessioni e i permessi a condizioni o a oneri o negandoli (art. 2 lett. b); |
c | subordinando a condizioni la concessione di sussidi oppure negandola (art. 2 lett. c). |
3 | Questo dovere vige qualunque sia l'importanza dell'oggetto secondo l'articolo 4. Il provvedimento non deve eccedere quant'è necessario alla protezione dell'oggetto e delle sue adiacenze. |
4 | ...18 |
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 3 Principi pianificatori - 1 Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso. |
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1 | Le autorità incaricate di compiti pianificatori osservano i principi qui appresso. |
2 | Il paesaggio deve essere rispettato. In particolare occorre: |
a | mantenere per l'agricoltura sufficienti superfici coltive idonee, segnatamente superfici per l'avvicendamento delle colture; |
b | integrare nel paesaggio gli insediamenti, gli edifici e gli impianti; |
c | tenere libere le rive dei laghi e dei fiumi ed agevolarne il pubblico accesso e percorso; |
d | conservare i siti naturali e gli spazi ricreativi; |
e | permettere che il bosco adempia le sue funzioni. |
3 | Gli insediamenti devono essere strutturati secondo i bisogni della popolazione e limitati nella loro estensione. Occorre in particolare: |
a | ripartire razionalmente i luoghi destinati all'abitazione e al lavoro e pianificarli prioritariamente in luoghi dotati di una rete adeguata di trasporti pubblici; |
abis | adottare misure per migliorare l'uso di superfici inutilizzate o non sufficientemente utilizzate situate in zone edificabili e le possibilità di densificazione delle superfici insediative |
b | preservare quanto possibile i luoghi destinati all'abitazione da immissioni nocive o moleste come l'inquinamento dell'aria, il rumore e gli scotimenti; |
c | mantenere e costruire vie ciclabili e pedonali; |
d | assicurare condizioni favorevoli per l'approvvigionamento in beni e servizi; |
e | inserire negli insediamenti molti spazi verdi e alberati. |
4 | Per gli edifici e gli impianti pubblici o di interesse pubblico deve essere determinata un'ubicazione appropriata. Occorre in particolare: |
a | tener conto dei bisogni regionali e ridurre le disparità urtanti; |
b | rendere convenientemente accessibili alla popolazione attrezzature come scuole, centri per il tempo libero e servizi pubblici; |
c | evitare o ridurre generalmente al minimo le incidenze negative sulle basi naturali della vita, sulla popolazione e sull'economia. |
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SR 700.1 Ordinanza del 28 giugno 2000 sulla pianificazione del territorio (OPT) OPT Art. 3 Ponderazione degli interessi |
|
1 | Se dispongono di margini d'azione nell'adempimento e coordinamento dei compiti d'incidenza territoriale, le autorità ponderano i diversi interessi. In tale contesto: |
a | verificano gli interessi in causa; |
b | valutano gli interessi verificati considerandone in particolare la compatibilità con lo sviluppo territoriale auspicato e con le implicazioni possibili; |
c | tengono conto di tali interessi nel migliore modo possibile, sulla base della loro valutazione. |
2 | Nella motivazione delle decisioni esse presentano la ponderazione degli interessi. |
abgebaut und die entstehenden Gruben sollen ebenfalls etappenweise wieder teilaufgefüllt werden. Bei der Restrukturierung wird eine weitgehende Wiederherstellung der heutigen Geländeform angestrebt. Konkrete wesentliche Mängel des Umweltverträglichkeitsberichts vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen. Angesichts des nicht sehr bedeutenden Eingriffs in die Landschaft fällt die Interessenabwägung zugunsten des Bauvorhabens aus.
6.5. Der angefochtene Entscheid verstösst daher nicht gegen die bundesrechtlichen Anforderungen an den Landschaftsschutz.
7.
7.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Abbaubewilligung leide an verschiedenen Mängeln. Missachtet würden insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an ein Baugesuch. Der angefochtene Entscheid verstosse gegen Art. 22
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
|
1 | Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata solo se: |
a | gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e |
b | il fondo è urbanizzato. |
3 | Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale. |
7.2. Nach Art. 22
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
|
1 | Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata solo se: |
a | gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e |
b | il fondo è urbanizzato. |
3 | Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale. |
7.2.1. Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang zunächst eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
|
1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
7.2.2. Sodann bemängelt die Beschwerdeführerin das Fehlen eines umfassenden und systematischen Technischen Berichts im Allgemeinen. Speziell beanstandet sie, die erforderlichen Detailpläne bzw. Angaben für eine Radwaschanlage und deren Entwässerung, zur Rekultivierungsphase bzw. zur damit zusammenhängenden Entwässerung, zum Bodenschutz, zum Schutz des Grundwassers sowie zur Rückhaltung von Feinstoffen würden im Baugesuch fehlen oder seien ungenügend. Der von der Beschwerdeführerin behauptete Zusammenhang zu Art. 22
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
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1 | Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata solo se: |
a | gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e |
b | il fondo è urbanizzato. |
3 | Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale. |
7.2.3. Strittig ist weiter, ob der vorgesehene Gewässerabstand des Töblbachs sowie die möglichen Luft-, Lärm- und Geruchsimmissionen mit dem Bundesrecht vereinbar sind. Die Begründung dieser Anliegen ist ebenfalls zu rudimentär und befasst sich nicht ausreichend mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin nennt hierzu keine einzige Bestimmung des Bundesrechts, die verletzt worden sein sollte. Darauf ist nicht einzutreten.
7.3. Im Übrigen enthält die Baubewilligung des Gemeinderates vom 23. August 2012 verschiedene umweltrechtliche Auflagen und Bedingungen. Besonders für die Radwaschanlage verfügte überdies die Vorinstanz, dass die weiteren technischen Angaben der Dienststelle Umwelt und Energie einzureichen seien und das Betriebskonzept auch ein Entwässerungskonzept zu enthalten habe. Die bereits aktenkundigen oder noch einzureichenden Angaben zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Luft sowie vor Lärm und sonstigen zu erwartenden Immissionen genügen, um die Umweltverträglichkeit des fraglichen Kiesabbaus zu beurteilen und zu bejahen. Davon geht denn mit der Vorinstanz auch das Bundesamt für Umwelt BAFU aus. Das ist nicht zu beanstanden. Soweit auf diese Rügen überhaupt einzutreten wäre, erwiesen sie sich demnach als unbegründet.
8.
8.1. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der Zufahrtsstrasse zur Abbaustelle "Under Moos". Diese befinde sich in der Landwirtschaftszone, weshalb ihre Funktion dem Zweck der Nutzungszone nicht entspreche. Für eine Ausnahmebewilligung fehle es entgegen der Auffassung der Vorinstanz jedenfalls solange an der dafür erforderlichen Standortgebundenheit, als der Abbau des bereits erschlossenen Gebiets "Fiechten" nicht beendet sei.
8.2. Die Erstellung einer Zufahrtsstrasse für den Kiesabbau dient nicht dem Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung und ist damit zonenfremd, weshalb die Möglichkeit der Erteilung einer ordentlichen baurechtlichen Bewilligung nach Art. 22
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 22 Autorizzazione edilizia - 1 Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
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1 | Edifici o impianti possono essere costruiti o trasformati solo con l'autorizzazione dell'autorità. |
2 | L'autorizzazione è rilasciata solo se: |
a | gli edifici o gli impianti sono conformi alla funzione prevista per la zona d'utilizzazione; e |
b | il fondo è urbanizzato. |
3 | Sono riservate le altre condizioni previste dal diritto federale e cantonale. |
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SR 700 Legge federale del 22 giugno 1979 sulla pianificazione del territorio (Legge sulla pianificazione del territorio, LPT) - Legge sulla pianificazione del territorio LPT Art. 24 Eccezioni per edifici e impianti fuori delle zone edificabili - In deroga all'articolo 22 capoverso 2 lettera a, possono essere rilasciate autorizzazioni per la costruzione o il cambiamento di destinazione di edifici o impianti, se: |
|
a | la loro destinazione esige un'ubicazione fuori della zona edificabile; e |
b | non vi si oppongono interessi preponderanti. |
8.3. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE vertritt in seiner Stellungnahme die Auffassung, grundsätzlich erscheine es nicht sachgerecht, die Erschliessungsplanung bei der Nutzungsplanung auszuklammern und die Zufahrt mit einer Ausnahmebewilligung zu regeln statt sie in den Perimeter der Spezialzone aufzunehmen. Das Bundesamt stellt allerdings selbst klar, dass es sich dabei lediglich um eine allgemeine Bemerkung handelt ohne konkrete Prüfung des zu beurteilenden Einzelfalles.
8.4. Die Rüge der Beschwerdeführerin entspricht nicht dem allgemeinen Einwand des Bundesamts für Raumentwicklung ARE. Während dieses grundsätzlich der Meinung ist, die Erschliessung habe in derselben Zone zu erfolgen wie die Nutzung selbst, ist jene der Ansicht, es mangle deshalb an der Standortgebundenheit, weil zurzeit noch ein Abbau in einer anderen Kiesgrube im Gebiet "Fiechten" möglich sei. Diese Vermischung der beiden Abbaugebiete für die Frage der Erschliessung der neuen Kiesgrube "Under Moos" ist jedoch nicht zulässig. Für die Standortgebundenheit kommt es einzig auf die Situation beim zu beurteilenden Projekt an. Zwar sind Erschliessungsanlagen grundsätzlich innerhalb der Bauzone zu errichten. Vorbehalten bleiben aber Fälle, in denen sich das gar nicht realisieren lässt (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., Art. 24, Rz. 16).
8.5. Zweck der geplanten Zufahrtsstrasse ab der Kantonsstrasse ist die Erschliessung eines standortgebundenen Abbauvorhabens. Ohne Zufahrt könnte der grundsätzlich zonenkonforme Kiesabbau nicht betrieben werden. Die Abbauzone "Under Moos" ist vollständig von der Landwirtschaftszone umgeben. Die Erschliessung hat demnach zwangsläufig über gegenwärtiges Landwirtschaftsland und mithin Nichtbaugebiet zu erfolgen. Demzufolge ist die Standortgebundenheit zu bejahen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1A.82/2006 vom 5. September 2006 E. 5).
8.6. Mit Blick auf die erforderliche Interessenabwägung wird die Zufahrt ab der Kantonsstrasse von den kommunalen und kantonalen Behörden als zweckmässige und gute Lösung eingestuft. Es erscheint nicht zwingend, im Zonenplan ab der Kantonsstrasse einen rund 270 m langen und etwa 5-8 m breiten Streifen als Abbauzone auszuscheiden, der nach Ende der Nutzung der Kiesgrube nicht nur faktisch zu rekultivieren bzw. in den früheren Zustand zurückzuversetzen wäre, was ohnehin zu geschehen hat, sondern auch rechtlich wieder speziell zurückgezont werden müsste. Die Erschliessung bringt mithin nur eine vorübergehende zonenfremde Nutzung mit sich. Überdies ist der Bereich zwischen der Zufahrtsstrasse und dem Töblbach bereits vorher, während der Nutzung der Zufahrt, in eine bleibende ökologische Ausgleichsfläche zu überführen. Was die Beschwerdeführerin hinsichtlich des Gewässerschutzes vorbringt, ist, wie bereits dargelegt, nicht genügend substanziiert, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist, und erscheint im Übrigen in der Sache auch unbegründet (vgl. vorne E. 7). Analoges gilt für den in diesem Zusammenhang von der Beschwerdeführerin angerufenen Gesichtspunkt des Landschaftsschutzes bzw. der angeblichen Beeinträchtigung der
Fruchtfolgeflächen, wozu es ebenfalls an der erforderlichen Beschwerdebegründung fehlt.
9.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
|
1 | Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
2 | La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. |
3 | Di regola, il suo importo è di: |
a | 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. |
4 | È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: |
a | concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; |
b | concernenti discriminazioni fondate sul sesso; |
c | risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; |
d | secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili. |
5 | Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
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1 | Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente. |
2 | La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia. |
3 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali. |
4 | Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5. |
5 | Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Luthern, dem Regierungsrat des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2016
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Fonjallaz
Der Gerichtsschreiber: Uebersax