6B_1447/2020 - 2021-04-13 - Infractions - Mehrfache versuchte Nötigung, üble Nachrede; amtliche Verteidigung; Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1447/2020

Urteil vom 13. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache versuchte Nötigung, üble Nachrede; amtliche Verteidigung; Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 10. November 2020 (STK 2018 44).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, zwischen dem 17. Mai 2017 und dem 16. Januar 2018 (teilweise zusammen mit seiner Lebenspartnerin) mehrere Schreiben und E-Mails an verschiedene Personen und Behörden gesandt und darin seine Vermieter (B.B.________ und C.B.________) sowie deren Rechtsanwälte (D.________ und E.________) verunglimpft zu haben. Zudem habe er die Vorgenannten unter anderem zum Rückzug des Ausweisungsbegehrens bzw. zum Abschluss eines neuen Mietvertrags zu nötigen versucht.
Mit Strafbefehl vom 4. April 2018 sprach die Kantonale Staatsanwaltschaft Schwyz A.________ wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 220.--. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Mit Urteil vom 30. August 2018 sprach das Bezirksgericht Einsiedeln A.________ der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz sprach A.________ am 10. November 2020 auf Berufung hin der mehrfachen versuchten Nötigung, begangen am 17. Mai 2017, am 6. Oktober 2017 und am 16. Januar 2018, und der üblen Nachrede, begangen am 17. Mai 2017, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung, begangen am 6. Oktober 2017, sprach es ihn frei. Das Strafverfahren wegen übler Nachrede, begangen am 18. Mai 2017, wurde eingestellt. Das Kantonsgericht bestrafte A.________ mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sinngemäss beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. November 2020 sei aufzuheben. Es sei ihm für das Berufungsverfahren ein anderer amtlicher Verteidiger beizuordnen, damit er eine neue Stellungnahme einreichen könne. Sodann sei er vollumfänglich freizusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumindest bis das Kantonsgericht sein Revisionsgesuch behandelt habe. Zudem beantragt A.________, für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über sein vor dem Kantonsgericht Schwyz eingereichtes Revisionsgesuch befunden worden sei, ist der Antrag gegenstandslos geworden. Wie das Kantonsgericht mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 mitteilte, wurde das vom Beschwerdeführer beim Kantonsgericht anhängig gemachte Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 10. November 2020 am 15. Dezember 2020 mit einem Nichteintretensentscheid erledigt. Soweit sich die Darlegungen des Beschwerdeführers darauf beschränken, seine Vorbringen des Revisionsbegehrens zu wiederholen, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei der Vorinstanz Unterlagen eingereicht, die nicht berücksichtigt worden seien. Er unterlässt es aber, anzugeben, um welche Unterlagen es sich hierbei handeln könnte und inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens relevant sein sollten. Damit genügt die Beschwerde in diesem Punkt den soeben genannten Begründungsanforderungen nicht. Gleiches gilt für die weiter nicht begründete Behauptung des Beschwerdeführers, es lägen prozessuale Hindernisse vor, er sei nie effektiv verhört worden und die Audioaufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei gefälscht worden. Auf die genannten Vorbringen ist nicht einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er fühle sich von seinem amtlichen Verteidiger im Berufungsverfahren nicht gut beraten. Obwohl auf der Internetseite der beauftragten Anwaltskanzlei auch ein Professor aufgeführt werde, sei ihm ein vollkommen unerfahrener Anwalt beigeordnet worden, der aufgrund seiner fehlenden Berufserfahrung seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Weiter sei er nicht über die Erfolgschancen der Berufung aufgeklärt worden und der Anwalt sei unehrlich gewesen. Insbesondere habe ihm sein Verteidiger entgegen dessen Behauptung das Plädoyer bzw. die schriftliche Berufungsbegründung erst zugestellt, nachdem das vorinstanzliche Urteil ergangen sei. Dabei habe er feststellen müssen, dass die Angaben über seine finanziellen Verhältnisse, die er seinem Verteidiger zur Verfügung gestellt habe, nicht in die Berufungsbegründung eingeflossen seien. Aufgrund dessen sei die Tagessatzhöhe nicht seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen entsprechend berechnet worden. Es müsse daher für das vorinstanzliche Verfahren ein neuer amtlicher Verteidiger bestellt werden, der in der Lage sei, eine angemessene Vertretung sicherzustellen.

3.2. Mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (BGE 143 I 284 E. 2.2.1 f.; 138 IV 161 E. 2.4; 126 I 194 E. 3d). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; 138 IV 161 E. 2.4; je mit Hinweisen). Mit den Bestimmungen von Art. 132 und Art. 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3). Als schwere Pflichtverletzung fällt nur sachlich nicht vertretbares, respektive offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher eklatanter Verstoss gegen
allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben von wichtigen Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Allein das Empfinden der beschuldigten Person und ihr blosser Wunsch, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reichen für einen Wechsel der Verteidigung nicht aus (BGE 138 IV 161 E. 2.4; Urteil 6B 1028/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 1.3.1).

3.3. Bei den vom Beschwerdeführer an die Adresse des amtlichen Verteidigers gerichteten Vorwürfen, wonach dieser aufgrund seiner geringen Berufserfahrung nicht fähig sei, eine effektive Verteidigung sicherzustellen, handelt es sich um pauschale und unsubstanziierte Kritik. Derartige Ausführungen sind nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der beigeordnete amtliche Verteidiger, der über ein Anwaltspatent sowie mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt, nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Beschwerdeführer in der vorliegenden Angelegenheit, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht überaus komplex ist, angemessen zu verteidigen. Die dem amtlichen Verteidiger vorgeworfenen Verfehlungen stellen denn auch keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Auch das allfällige Versäumnis des amtlichen Verteidigers, dem Beschwerdeführer die Berufungsschrift vor deren Einreichung zuzustellen, stellte keine hinreichend schwere Pflichtverletzung dar, welche einen Wechsel in der amtlichen Verteidigung als angezeigt erscheinen liesse. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sein Verteidiger habe die ihm zur
Verfügung gestellten Unterlagen nicht in die Berufungsschrift einfliessen lassen. Der Beschwerdeführer konkretisiert allerdings nicht, welche Dokumente sein Anwalt bei der Eingabe ans Kantonsgericht angeblich nicht berücksichtigt haben soll. Er reicht im bundesgerichtlichen Verfahren einzig eine aus einem Pfändungsverfahren stammende Urkunde ein, die seine aktuelle finanzielle Situation belegen soll. Da die Berufungsbegründung bereits am 27. April 2020 eingereicht wurde und die genannte Urkunde vom 16. September 2020 datiert, war es jedoch nicht möglich, diese beim Verfassen der Berufungsschrift zu berücksichtigen, wie dies vom Beschwerdeführer verlangt wird. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, dass und wann er das Dokument seinem Rechtsvertreter übermittelt haben will. Schliesslich ist auch unklar, ob dieses überhaupt geeignet wäre, die festgelegte Tagessatzhöhe zu beeinflussen. Soweit auf die Rügen des Beschwerdeführers eingegangen werden kann, erweisen sie sich allesamt als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO und Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Er macht zusammengefasst geltend, dem angefochtenen Urteil lasse sich nicht entnehmen, welche Straftaten er zum Nachteil welcher Personen begangen haben soll und aus welchen E-Mails sich eine Nötigung ergeben sollte. Gleiches gelte auch für den Strafbefehl und das erstinstanzliche Urteil. Weiter sei er zu Unrecht wegen übler Nachrede zum Nachteil von C.B.________ und B.B.________ angeklagt worden. Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die gegen ihn gestellten Strafanträge hätten den inhaltlichen Anforderungen an einen Strafantrag nicht genügt und seien nicht hinreichend präzis gewesen.
Offensichtlich unbegründet und haltlos ist der Vorwurf, die Vorinstanz lege nicht dar, zum Nachteil welcher Personen der Beschwerdeführer welche Delikte begangen habe. Im angefochtenen Entscheid wird detailliert ausgeführt, welcher Tathandlungen der Beschwerdeführer beschuldigt wird. Anschliessend wird jeweils eine ausführliche Würdigung der Taten vorgenommen. Es bestehen keinerlei Zweifel, welcher Handlungen der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde. Exemplarisch kann auf die Erwägungen zur Anklageziffer 1.1 respektive die diesbezügliche Würdigung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4 ff. und S. 10). Unbegründet ist auch der Vorwurf, es sei nicht ersichtlich, aus welchen E-Mails sich die Vorwürfe ergäben. Vielmehr werden die fraglichen E-Mails teilweise wörtlich (Urteil S. 20) oder auszugsweise unter Verweis auf die relevanten Aktenstücke zitiert (Urteil S. 10). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zu Unrecht wegen übler Nachrede zulasten von C.B.________ und B.B.________ angeklagt worden, geht sein Einwand fehl, zumal keine Verurteilung wegen übler Nachrede zulasten der Vorgenannten erfolgte. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Strafanträge und Anklage befasste sich die Vorinstanz sodann
eingehend (vgl. Urteil S. 20 betreffend Anklageziffer 2.1). Sie zeigt anschaulich auf, dass die Strafanträge den formellen und inhaltlichen Anforderungen in jeder Hinsicht genügten. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers begründet waren, verfügte die Vorinstanz die Einstellung des Strafverfahrens (betreffend Anklageziffer 2.2) oder sprach den Beschwerdeführer frei (betreffend Anklageziffer 3), was entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers korrekt im Urteilsdispositiv festgehalten wurde. Inwiefern darüber hinaus eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegen sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Rügen des Beschwerdeführers sind damit unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer warf der Rechtsanwältin D.________ in einer E-Mail vom 17. Mai 2017 unter anderem vor, sie habe wider besseres Wissen den Streitwert im Ausweisungsbegehren vom 31. März 2017 falsch angegeben. Er drohte ihr, sollte am folgenden Tag an der Sühneverhandlung im Schlichtungsverfahren kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, werde er eine Strafanzeige einreichen (Anklageziffer 1.1). Auch den Vermietern (B.B.________ und C.B.________) drohte der Beschwerdeführer in mehreren E-Mails mit Strafanzeigen und anderen Nachteilen, sollte kein neuer Mietvertrag abgeschlossen und das Ausweisungsbegehren nicht zurückgezogen werden. Zudem forderte er sie auf, eine für sie nachteilige Erklärung zu unterzeichnen (vgl. Anklageziffern 1.2 und 1.3). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher (versuchter) Nötigung. Er führt im Wesentlichen aus, die Rechtsanwälte D.________ und E.________ hätten ihren Beruf frei gewählt. Sie würden einer Aufsicht unterstehen, was ihnen bewusst sein müsse. Er habe ihnen lediglich vorab mitgeteilt, dass er eine Aufsichtsanzeige in Betracht ziehe. Es sei zulässig, mit rechtlichen Schritten zu drohen. Er habe damit aber weder ernstliche Nachteile angedroht noch habe
er jemanden nötigen wollen oder können, habe er doch lediglich die Zustellung des neuen Mietvertrags verlangt.

5.2. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; je mit Hinweisen). Letzteres trifft insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 106 IV 125 E. 3a).

5.3. Die Kritik des Beschwerdeführers ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die vorinstanzliche Würdigung ist mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres vereinbar. Insbesondere führt die Vorinstsanz zutreffend aus, dass zwischen dem verfolgten Zweck (Abschluss eines neuen Mietvertrags) und der angedrohten Strafanzeige wegen angeblicher Urkundenfälschung durch eine falsche Streitwertangabe kein sachlicher Zusammenhang besteht. Allein der Umstand, dass die Möglichkeit besteht, eine Aufsichtsanzeige gegen einen Rechtsanwalt einzureichen, bedeutet nicht, dass eine Drohung mit einer Aufsichts- oder Strafanzeige in jedem Fall gerechtfertigt ist. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben, stellen seine Ausführungen reine Behauptungen dar, die nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand in Zweifel zu ziehen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der weiteren Nötigungshandlungen (Anklageziffern 1.2 und 1.3) beschränken sich auf unbelegte Behauptungen. Soweit diese überhaupt verständlich sind, sind sie ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden
Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz gelangt demnach zu Recht zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer der mehrfachen (versuchten) Nötigung schuldig gemacht hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ohne Anwalt nicht in der Lage, eine rechtsgenügliche Eingabe zu verfassen. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Inwiefern sich das angefochtene Urteil, welches plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist überdies auch nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Aus demselben Grund ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat damit die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 132 Défense d'office - 1 La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
¹	La direction de la procédure ordonne une défense d'office:
^a	en cas de défense obligatoire:
^a1	si le prévenu, malgré l'invitation de la direction de la procédure, ne désigne pas de défenseur privé,
^a2	si le mandat est retiré au défenseur privé ou que celui-ci a décliné le mandat et que le prévenu n'a pas désigné un nouveau défenseur dans le délai imparti;
^b	si le prévenu ne dispose pas des moyens nécessaires et que l'assistance d'un défenseur est justifiée pour sauvegarder ses intérêts.
²	La défense d'office aux fins de protéger les intérêts du prévenu se justifie notamment lorsque l'affaire n'est pas de peu de gravité et qu'elle présente, sur le plan des faits ou du droit, des difficultés que le prévenu seul ne pourrait pas surmonter.
³	En tout état de cause, une affaire n'est pas de peu de gravité lorsque le prévenu est passible d'une peine privative de liberté de plus de quatre mois ou d'une peine pécuniaire de plus de 120 jours-amende.66

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 133 Désignation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
¹	Le défenseur d'office est désigné par la direction de la procédure compétente au stade considéré.
^1bis	La Confédération et les cantons peuvent déléguer le choix du défenseur d'office à une autre autorité ou à un tiers.67
²	Le choix du défenseur d'office tient compte des aptitudes de celui-ci et, dans la mesure du possible, des souhaits du prévenu.68

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 134 Révocation et remplacement du défenseur d'office - 1 Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
¹	Si le motif à l'origine de la défense d'office disparaît, la direction de la procédure révoque le mandat du défenseur désigné.
²	Si la relation de confiance entre le prévenu et le défenseur d'office est gravement perturbée ou si une défense efficace n'est plus assurée pour d'autres raisons, la direction de la procédure confie la défense d'office à une autre personne.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 41 Incapacité de procéder - 1 Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
¹	Si une partie est manifestement incapable de procéder elle-même, le Tribunal fédéral peut l'inviter à commettre un mandataire. Si elle ne donne pas suite à cette invitation dans le délai imparti, il lui attribue un avocat.
²	L'avocat désigné par le Tribunal fédéral a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires et qu'il n'ait pas pu obtenir le paiement de ces derniers en raison de l'insolvabilité de la partie. Si celle-ci peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.