2C_367/2017 - 2017-04-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 367/2017

Urteil vom 13. April 2017

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Feller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
3. Stephanie C.A.________,
handelnd durch A.A.________ und B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einreiseverbot; Rechtsverzögerung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung VI,
vom 29. März 2017.

Erwägungen:

1.
Mit drei separaten gleichlautenden Verfügungen vom 14. und 15. Februar 2017 sprach das Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen A.A.________ sowie seine Ehefrau B.A.________ und die gemeinsame Tochter C.A.________ Einreiseverbote aus; allfälligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Gegen diese Einreiseverbote gelangten die Betroffenen mit Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht, wobei sie um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung ersuchten.
Mit Zwischenverfügung vom 29. März 2017 vereinigte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die drei Beschwerdeverfahren (Ziff. 1); das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wies es im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme ab (Ziff. 2); die Beschwerdeführenden wurden eingeladen, bis zum 27. April 2017 das dieser Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen, unter Hinweis auf die verfahrensrechtlichen Konsequenzen bei Nichteinreichen (Ziff. 3); schliesslich wurde das SEM eingeladen, sich bis zum 7. April 2017 zum Antrag der Beschwerdeführenden auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde vernehmen zu lassen (Ziff. 4).
Gegen diese Zwischenverfügung reichten A.A.________ und B.A.________ für sich und ihre Tochter C.A.________ am 1. April 2017 bei der Schweizerischen Botschaft in Berlin zuhanden des Bundesgerichts eine vom 31. März 2017 datierte Beschwerde ein, welche die Botschaft am 4. April 2017 an das Bundesgericht weiterleitete.
Bereits zuvor, am 25. März 2017, hatten die Beschwerdeführer in derselben Angelegenheit eine an das Bundesgericht adressierte Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht der Deutschen Post übergeben.
Gestützt auf die Eingaben hat das Bundesgericht das vorliegende Verfahren 2C 367/2017 eröffnet. Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind weitere Instruktionsmassnahmen angeordnet worden.

2.

2.1. Gemäss Art. 93 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen andere (als in Art. 92 BGG erwähnte) selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a); oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würden (lit. b).
Mit der angefochtene Verfügung werden drei Verfahren vereinigt; es wird das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung superprovisorisch abgewiesen, den Beschwerdeführern Frist zum Nachweis der Bedürftigkeit und dem SEM Frist zur Stellungnahme zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung angesetzt. Es handelt sich offensichtlich um einen Zwischenentscheid, der nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG angefochten werden kann. Inwiefern die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt sein soll, wie die Beschwerdeführer behaupten, lässt sich auch nach Lektüre der Beschwerdeschrift nicht erkennen; ein von den Beschwerdeführern angestrebter materieller Entscheid, womit das Einreiseverbot aufgehoben würde, lässt sich im vorliegenden rein prozessrechtlichen Verfahren vor Bundesgericht nicht erstreiten. Auch die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, die die Beschwerdeführer nicht diskutieren (s. aber Art. 42 Abs. 2 BGG, dazu BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48; 133 II 249 E. 1.1 S. 251, 353 E. 1 S. 356, 400 E. 2 S. 404), ist offensichtlich nicht erfüllt: Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist bloss superprovisorisch abgelehnt worden, der Entscheid über dieses
Massnahmengesuch steht noch aus und muss, nach Eingang der Stellungnahme des SEM, von der hierfür zuständigen Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, innert nützlicher Frist gefällt werden; die Anfechtung von bloss superprovisorischen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen ist unter dem Aspekt von Art. 93 Abs. 1 lit. a AuG regelmässig ausgeschlossen, zusätzlich auch unter dem Aspekt der "Ausschöpfung des Instanzenzugs" (vgl. BGE 139 III 86 E. 1.1 S. 87 ff.; Urteil 4A 242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4). Nicht ersichtlich ist weiter, inwiefern die blosse Aufforderung zum Bedürftigkeitsnachweis einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken soll; erst recht gilt dies hinsichtlich der Ansetzung einer Frist zur Stellungnahme an das SEM.
Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung erweist sich als offensichtlich unzulässig (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

2.2. Die Beschwerdeführer haben die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 25. März 2017 (Art. 94 BGG) ihrer neuen Beschwerde vom 1. April 2017 nochmals beigelegt und halten offenbar daran fest. Es stellt sich die Frage, inwieweit nach Erlass der Zwischenverfügung vom 29. März 2017 ein Rechtsschutzinteresse an deren Behandlung fortbesteht (vgl. dazu BGE 125 V 373 E. 1; Urteile 5A 377/2015 vom 13. Juli 2015 E. 2.2; 9C 441/2010 vom 6. April 2011 E. 1); sie kann offen bleiben:
Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begründung zu enthalten. Um die Rechtsverzögerung zu begründen, verweisen die Beschwerdeführer auf Art. 55 Abs. 3 zweiter Teilsatz VwVG, wonach über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ohne Verzug zu entscheiden ist; sie machen geltend, dass dies nach der Rechtsprechung innert etwa zwei Wochen zu geschehen habe. Sie nennen keine konkreten Entscheide, woraus sich eine derartige fixe Grenze ergeben würde, und behaupten in keiner ihrer beiden Eingaben, die Vorinstanz gemahnt zu haben. Vor allem lassen sie jegliche Ausführungen über die angemessene Behandlungsfrist unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles vermissen; so lassen sie ausser Betracht, dass vor abschliessender Behandlung des Gesuchs richtigerweise eine Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen war. Die Rechtsverzögerungsbeschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

2.3. Auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde vom 31. März/ 1. April 2017 sowie auf die einer tauglichen Begründung entbehrende Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 25. März 2017 ist mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.4. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann schon darum nicht entsprochen werden, weil die Beschwerden aussichtslos erschienen (Art. 64 BGG).
Damit sind den Beschwerdeführern nach Massgabe von Art. 65 sowie Art. 66 Abs. 1 erster Satz und Abs. 5 BGG die Gerichtskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 25. März 2017 und die Beschwerde vom 31. März/1. April 2017 wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung VI, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2017

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Feller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 93 Obbligo di assistenza e copertura dei costi - 1 Su richiesta delle autorità federali o cantonali competenti, le imprese di trasporto aereo assistono senza indugio le persone trasportate cui è rifiutata l'entrata nello spazio Schengen.302
¹	Su richiesta delle autorità federali o cantonali competenti, le imprese di trasporto aereo assistono senza indugio le persone trasportate cui è rifiutata l'entrata nello spazio Schengen.302
²	L'obbligo di assistenza comprende:
^a	il trasporto immediato della persona in questione dalla Svizzera al Paese di provenienza, allo Stato che ha rilasciato i documenti di viaggio o a un altro Stato che ne garantisce l'ammissione;
^b	l'assunzione delle spese scoperte di accompagnamento e delle altre spese usuali di mantenimento e d'assistenza, fino al momento in cui la persona in questione parte o entra in Svizzera.
³	L'impresa di trasporto aereo che non è in grado di dimostrare di aver adempiuto il proprio obbligo di diligenza è inoltre tenuta ad assumere:303
^a	per un periodo massimo di sei mesi, le spese scoperte di mantenimento e d'assistenza occasionate alle autorità federali o cantonali, compresi i costi di carcerazione ordinata sulla base del diritto in materia di stranieri;
^b	i costi dell'accompagnamento;
^c	i costi del rinvio coatto.
⁴	Il capoverso 3 non si applica nel caso in cui la persona trasportata era autorizzata a entrare in Svizzera in virtù dell'articolo 22 LAsi304. Il Consiglio federale può prevedere ulteriori deroghe, in particolare in presenza di circostanze eccezionali quali guerre o calamità naturali.305
⁵	Il Consiglio federale può stabilire una somma forfetaria basata sulle spese prevedibili.
⁶	Si possono chiedere garanzie.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 55 - 1 Il ricorso ha effetto sospensivo.
¹	Il ricorso ha effetto sospensivo.
²	Nella decisione, se non ha per oggetto una prestazione pecuniaria, l'autorità inferiore può togliere l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso; l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione ha lo stesso diritto dopo il deposito del ricorso.94
³	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione può restituire a un ricorso l'effetto sospensivo toltogli dall'autorità inferiore; la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è trattata senza indugio.95
⁴	Se l'effetto sospensivo è tolto arbitrariamente o se la domanda di restituzione dell'effetto sospensivo è stata arbitrariamente respinta o ritardata, l'ente o l'istituto autonomo nel cui nome l'autorità ha stabilito risponde del danno che ne deriva.
⁵	Sono riservate le disposizioni di altre leggi federali secondo le quali il ricorso non ha effetto sospensivo.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.