5A_457/2019 - 2020-03-13 - Diritto di famiglia - Parteikosten (Verfahren nach Art. 175 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 457/2019

Urteil vom 13. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumeler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Parteikosten (Verfahren nach Art. 175 ZGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 12. April 2019 (3B 18 42 / 3F 18 2 / 3U 18 66).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ heirateten am 16. April 2003. Sie haben die gemeinsamen Kinder C.________ (geb. 2003), D.________ (geb. 2005), E.________ (geb. 2007) und F.________ (geb. 2014).

A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 11. Juni 2018 hob das Bezirksgericht Willisau den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und berechtigte sie zum Getrenntleben. Weiter genehmigte es die Vereinbarung der Ehegatten über die Folgen der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Demnach wurden die Kinder in die Obhut der Kindsmutter gegeben, unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Kindsvater. Sodann wurde der Kindsvater zur Bezahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, unter Anrechnung bereits erbrachter Unterhaltsleistungen.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, wobei er mit seinen Anträgen auf Herabsetzung der Kindesunterhaltsbeiträge nahezu umfassend durchdrang. Das Kantonsgericht änderte die Kindesunterhaltsbeiträge mit Urteil vom 12. April 2019 entsprechend ab (Disp.-Ziff. 1). Zufolge Obsiegens des Beschwerdeführers vor der Berufungsinstanz auferlegte das Kantonsgericht die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens B.________ (Disp.-Ziff. 6 Abschnitte 1 und 2) und verpflichtete dieselbe zur Bezahlung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'615.50 (inkl. Auslagen und MWST) an A.________ (Disp.-Ziff. 6 Abschnitt 3).

C.

C.a. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Disp.-Ziff. 6, Abschnitt 3 des Urteils des Kantonsgerichts (vgl. Bst. B) sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung von mindestens Fr. 6'000.-- für das vorinstanzliche Verfahren. Eventualiter sei die Sache zur Entscheidung über die Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bundesgericht zur Bezahlung eines Gerichtskosten- sowie eines Anwaltskostenvorschusses in Höhe von mindestens Fr. 3'000.-- zu Gunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

C.b. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer am 4. Juni 2019 mit, zufolge des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Einforderung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

C.c. Die Vorinstanz hat sich mit Eingabe vom 12. Juni 2019 auf Einladung hin geäussert, wobei sie die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat sich dagegen - trotz beantragter bzw. bewilligter Fristverlängerung - nicht vernehmen lassen.

C.d. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ficht die im Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz festgelegte Parteientschädigung für das oberinstanzliche Verfahren an. Diesbezüglich folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht grundsätzlich demjenigen der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160; 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (Kindesunterhalt), wobei der gesetzliche Mindeststreitwert überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Da die massgebliche Streitwertgrenze vorliegend erreicht ist, erübrigt es sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, einzugehen (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

1.3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Leistung eines Anwaltskostenvorschusses ist unzulässig. Ein Gesuch um provisio ad litem (Gesuch um Bevorschussung von Prozesskosten) kann vor Bundesgericht nicht im Kleid eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gestellt werden. Der aus Art. 163 ZGB fliessende Anspruch auf eheliche Unterstützung ist vor dem dafür zuständigen erstinstanzlichen Massnahmegericht geltend zu machen (Urteile 5A 393/2018 vom 21. August 2018 E. 3; 5A 382/2010 vom 22. September 2010 E. 1.4; 5A 793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.2). Auf das Gesuch wird entsprechend nicht eingetreten.

2.

2.1. Eheschutzurteile gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Auch die Anwendung von Bundes- und kantonalen Gesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG allein auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), hin. Vorliegend ist dies gerade im Zusammenhang mit den Prozesskosten relevant, zumal die Tarife von den Kantonen festgesetzt werden (Art. 96 ZPO). Es gilt somit das strenge Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, während es auf appellatorische Kritik nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Daraus folgt, dass soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften des Eherechts rügt, er nicht zu hören ist.

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht sodann den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt ebenfalls nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
Der Beschwerdeführer fasst in seiner Beschwerde vorab den Gang des bisherigen Verfahrens zusammen, ohne dem Kantonsgericht diesbezüglich eine (offensichtlich) unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Diese Ausführungen bleiben somit unbeachtlich; das Bundesgericht stellt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die von der Vorinstanz für das Berufungsverfahren festgelegte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, zzgl. Fr. 115.50 MWST).

3.1. Die Parteientschädigungen sind Teil der Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Dazu gehören nebst dem Ersatz notwendiger Auslagen auch die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und lit. b ZPO). Berufsmässige Vertreter im Sinn dieser Bestimmung sind namentlich Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Kosten umfassen das Honorar und die Auslagen eines zugelassenen Parteivertreters sowie die darauf entfallende Mehrwertsteuer. Das Anwaltshonorar muss in einem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Leistung und der mit der Parteivertretung verbundenen Verantwortung stehen (Urteil 5A 767/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.2).
Grundsätzlich greift das Bundesgericht auf der Basis der ihm in Bezug auf die Anwendung kantonalen Rechts zustehenden Verfassungskontrolle (vgl. E. 2.1) nur ein, wenn ein kantonales Gericht eine Entschädigung zuspricht, die - positiv oder negativ - ausserhalb jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung steht (BGE 93 I 116 E. 5b S. 123; Urteil 5A 767/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.2).

3.2. Im Kanton Luzern gilt für die Entschädigung der Rechtsanwälte die Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung; JusKV; SRL Nr. 265). Danach beträgt die ordentliche Gebühr für die berufsmässige Vertretung im Rechtsmittelverfahren 50 % bis 120 % der Gerichtsgebühr (§ 31 Abs. 2 JusKV). Für Eheschutzverfahren gilt für die Gerichtsgebühren gestützt auf die kantonale Rechtsprechung der Gebührenrahmen für summarische Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 100'000.--, d.h. Fr. 300.-- bis Fr. 5'000.-- (§ 7 Abs. 2 lit. a JusKV; Kantonsgericht Luzern, LGVE 2014 II Nr. 11 E. 5.1). Dieser Gebührenrahmen hat auch für das Berufungsverfahren Geltung (§ 9 JusKV). Für die Parteientschädigung im vorliegenden Berufungsverfahren folgt daraus ein ordentlicher Gebührenrahmen von Fr. 150.-- bis Fr. 6'000.-- (§ 31 Abs. 2 JusKV i.V.m. § 9 und § 7 Abs. 2 lit. a JusKV). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshandlungen, nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung und den Interessen an der Beurteilung der Streitsache (§ 1 JusKV).

3.3. In der Vernehmlassung erwog die Vorinstanz zusammengefasst, dass es im vorliegenden Fall im Wesentlichen ausschliesslich um die (vergleichsweise eher geringfügige) Anpassung der Höhe der Kindesunterhaltsbeiträge ging, die der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterliegen, weshalb sich der notwendige Aufwand des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf die Einreichung der begründeten Berufung und das Stellen der Anträge betreffend Höhe der geltend gemachten Unterhaltsbeiträge beschränkt habe. Damit erweise sich (auch im Vergleich zu anders gelagerten Eheschutzverfahren) die Festsetzung der Parteientschädigung im unteren Bereich des Gebührenrahmens in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, zzgl. Fr. 115.50 MWST) als gerechtfertigt.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer rechnet demgegenüber vor, er habe 13 Stunden für die Berufungsschrift, zwei Stunden für neue Unterhaltsberechnungen, vier Stunden für die Replik, vier Stunden für ein Instruktionsgespräch und Telefonate, zwei Stunden für die übrigen Schriften, wie z.B. das Gesuch um Akteneinsicht, und zwei Stunden für das Studium des vorinstanzlichen Urteils und das Abschlussgespräch aufgewendet. Dies ergebe einen Aufwand von mindestens 27 "Anwaltsstunden", entsprechend einem Betrag von Fr. 6'210.-- (27h x Fr. 230.--). Indem die Vorinstanz die Gerichtsgebühr pauschal und ohne Rücksicht auf den Ersatz notwendiger Auslagen und Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 ZPO) auf Fr. 1'500.-- festgelegt habe, habe sie willkürlich gehandelt (Art. 9 BV) und sei ferner ihrer Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nachgekommen.

3.4.2. Was die Begründungspflicht anbelangt, verkennt der Beschwerdeführer dessen Tragweite bezüglich des Kostenpunkts. Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Ist eine Prozesspartei - wie hier - anwaltlich vertreten und hat sie sich das Wissen ihres Gehilfen deshalb entgegenhalten zu lassen, so muss sie wissen, dass das Gericht die Parteientschädigung in Abhängigkeit von der Natur und vom Ausmass der Bemühungen festsetzt, die der Prozess im konkreten Fall erforderte. Eine allgemeine Begründungspflicht im Bereich der Festsetzung der Parteientschädigung liefe Gefahr, in formelhafte Standardsätze zu münden, die einer fehlenden Begründung kaum vorzuziehen wären. Strengere Begründungsanforderungen gelten, wenn das Gericht einen vorgegebenen Tarifrahmen nicht einhält oder ausserordentliche Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; Urteil 5A 749/2019 vom 15. November 2019 E. 3.3). Dass das Luzerner Recht für Kostenentscheide innerhalb des gesetzlichen Tarifrahmens eine spezielle Pflicht zur Begründung des Entschädigungspunktes vorsieht, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig nennt er ausserordentliche Umstände, aufgrund derer eine
(ausführlichere) Begründung notwendig erschiene. Soweit er sich darüber beklagt, dass die Vorinstanz keine Aufwandübersicht bzw. Kostennote einverlangt habe, übersieht er Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach die Parteien eine Kostennote einreichen können (vgl. hierzu auch Urteil 4A 171/2017 vom 26. September 2017 E. 4). Weshalb die Vorinstanz angesichts dieser bundesgesetzlichen Vorgabe verpflichtet gewesen sein soll, ihn zur Einreichung einer Kostennote oder von sonstigen Aufstellungen der gehabten Aufwendungen aufzufordern, mag der Beschwerdeführer nicht erklären. Die diesbezüglichen pauschalen Vorwürfe, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt bzw. den Sachverhalt unvollständig festgestellt, genügen jedenfalls nicht. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das Nichteinreichen einer Kostennote keinen Verzicht auf eine Parteientschädigung darstelle, zumal die Vorinstanz ihm eine - wenn auch nach seinem Dafürhalten zu tiefe - Parteientschädigung zugesprochen hat.

3.4.3. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung bewegt sich der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag (Fr. 1'500.--) innerhalb des ordentlichen Tarifrahmens (Fr. 150.-- bis Fr. 6'000.--; vgl. E. 3.2). Der Beschwerdeführer beschränkt sich namentlich darauf, auf die Anzahl Seiten der Berufung und Replik sowie auf die Zeit, die er für das Aktenstudium und Klientengespräche benötigte, hinzuweisen. Dabei zeigt er jedoch nicht auf, aus welchen Gründen hier die Vorinstanz - im Vergleich zu anderen Eheschutzfällen - zwingend gehalten gewesen wäre, die Entschädigung im oberen Bereich des Gebührenrahmens anzusetzen. Weiter hat er es - wie bereits erwähnt - unterlassen, im vorinstanzlichen Verfahren eine Kostennote einzureichen. Die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung vermag er damit nicht als willkürlich auszuweisen.

3.4.4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, mit der pauschalen Festsetzung der Parteientschädigung werde der garantierte freie Zugang zum Gericht eingeschränkt, womit er sinngemäss die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) geltend macht. Diese Rüge zielt insofern an der Sache vorbei, als die Vorinstanz die Berufung offensichtlich behandelt hat. Entsprechend kann von einer Einschränkung des Zugangs zum Gericht - wenigstens im konkreten Fall - nicht die Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf zukünftige Fälle argumentieren möchte, dass der Zugang zum Gericht infolge zu tiefer Parteientschädigungen in faktischer Hinsicht eingeschränkt werde, handelt es sich um appellatorische Kritik, womit er nicht zu hören ist (vgl. E. 2.1). Bei der Aussage des Beschwerdeführers, wonach er bei Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege zufolge der praxisgemässen Einholung einer Kostennote finanziell besser gestellt gewesen wäre, handelt es sich um eine reine Behauptung, auf die nicht weiter einzugehen ist. Was die Kritik des Beschwerdeführers an der pauschalen Festsetzung der Entschädigung anbelangt, kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, war es doch der Beschwerdeführer, der auf die Einreichung einer
Kostennote verzichtete. Dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, eine Kostennote einzuholen, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 3.4.2). Eine Verletzung von Art. 29a BV ist nicht auszumachen.

4.
Die Beschwerde ist also unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und ist damit kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegnerin sich nicht vernehmen lassen hat und dem Kanton Luzern gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG keine Entschädigung geschuldet ist. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Indes rechtfertigt es sich, angesichts der konkreten Umstände auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Leistung eines Anwaltskostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 163 - 1 I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
¹	I coniugi provvedono in comune, ciascuno nella misura delle sue forze, al debito mantenimento della famiglia.
²	Essi s'intendono sul loro contributo rispettivo, segnatamente circa le prestazioni pecuniarie, il governo della casa, la cura della prole o l'assistenza nella professione o nell'impresa dell'altro.
³	In tale ambito, tengono conto dei bisogni dell'unione coniugale e della loro situazione personale.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 96 Tariffe e distrazione delle spese ripetibili - 1 I Cantoni stabiliscono le tariffe per le spese giudiziarie. È fatta salva la normativa in materia di tasse ai sensi dell'articolo 16 capoverso 1 LEF60.
¹	I Cantoni stabiliscono le tariffe per le spese giudiziarie. È fatta salva la normativa in materia di tasse ai sensi dell'articolo 16 capoverso 1 LEF60.
²	I Cantoni possono prevedere che l'avvocato ha un diritto esclusivo agli onorari e spese assegnati a titolo di spese ripetibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 95 Definizioni - 1 Sono spese giudiziarie:
¹	Sono spese giudiziarie:
^a	le spese processuali;
^b	le spese ripetibili.
²	Sono spese processuali:
^a	gli esborsi forfettari per la procedura di conciliazione;
^b	gli esborsi forfettari per la decisione (tassa di giustizia);
^c	le spese dell'assunzione delle prove;
^d	le spese di traduzione e interpretariato;
^e	le spese per la rappresentanza del figlio (art. 299 e 300).
³	Sono spese ripetibili:
^a	le spese necessarie;
^b	le spese per la rappresentanza professionale in giudizio;
^c	in casi motivati, un'adeguata indennità d'inconvenienza qualora una parte non sia rappresentata professionalmente in giudizio.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 68 Rappresentanza contrattuale - 1 Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
¹	Ogni parte con capacità processuale può farsi rappresentare nel processo.
²	Sono autorizzati a esercitare la rappresentanza professionale in giudizio:
^a	in tutti i procedimenti, gli avvocati legittimati ad esercitare la rappresentanza dinanzi a un tribunale svizzero giusta la legge del 23 giugno 200048 sugli avvocati;
^b	dinanzi all'autorità di conciliazione, nelle controversie patrimoniali in procedura semplificata, nonché nelle pratiche evase in procedura sommaria, i commissari e agenti giuridici patentati, se il diritto cantonale lo prevede;
^c	nelle pratiche evase in procedura sommaria secondo l'articolo 251 del presente Codice, i rappresentanti professionali a tenore dell'articolo 27 LEF49;
^d	dinanzi al giudice della locazione e al giudice del lavoro, i rappresentanti professionalmente qualificati, se il diritto cantonale lo prevede.
³	Il rappresentante deve legittimarsi mediante procura.
⁴	Il giudice può ordinare la comparizione personale delle parti rappresentate.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 105 Determinazione e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Le spese processuali sono fissate e ripartite d'ufficio.
¹	Le spese processuali sono fissate e ripartite d'ufficio.
²	Il giudice assegna le ripetibili secondo le tariffe (art. 96). Le parti possono presentare una nota delle loro spese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.