5A_457/2019 - 2020-03-13 - Droit de la famille - Parteikosten (Verfahren nach Art. 175 ZGB)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 457/2019

Urteil vom 13. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiberin Scheiwiller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Schwegler,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumeler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Parteikosten (Verfahren nach Art. 175 ZGB),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 12. April 2019 (3B 18 42 / 3F 18 2 / 3U 18 66).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ und B.________ heirateten am 16. April 2003. Sie haben die gemeinsamen Kinder C.________ (geb. 2003), D.________ (geb. 2005), E.________ (geb. 2007) und F.________ (geb. 2014).

A.b. Mit Eheschutzentscheid vom 11. Juni 2018 hob das Bezirksgericht Willisau den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und berechtigte sie zum Getrenntleben. Weiter genehmigte es die Vereinbarung der Ehegatten über die Folgen der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts. Demnach wurden die Kinder in die Obhut der Kindsmutter gegeben, unter Einräumung eines Besuchsrechts an den Kindsvater. Sodann wurde der Kindsvater zur Bezahlung von Kindesunterhalt verpflichtet, unter Anrechnung bereits erbrachter Unterhaltsleistungen.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ Berufung beim Kantonsgericht des Kantons Luzern, wobei er mit seinen Anträgen auf Herabsetzung der Kindesunterhaltsbeiträge nahezu umfassend durchdrang. Das Kantonsgericht änderte die Kindesunterhaltsbeiträge mit Urteil vom 12. April 2019 entsprechend ab (Disp.-Ziff. 1). Zufolge Obsiegens des Beschwerdeführers vor der Berufungsinstanz auferlegte das Kantonsgericht die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens B.________ (Disp.-Ziff. 6 Abschnitte 1 und 2) und verpflichtete dieselbe zur Bezahlung einer Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'615.50 (inkl. Auslagen und MWST) an A.________ (Disp.-Ziff. 6 Abschnitt 3).

C.

C.a. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 wendet sich A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung von Disp.-Ziff. 6, Abschnitt 3 des Urteils des Kantonsgerichts (vgl. Bst. B) sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung von mindestens Fr. 6'000.-- für das vorinstanzliche Verfahren. Eventualiter sei die Sache zur Entscheidung über die Parteientschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter sei die Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor Bundesgericht zur Bezahlung eines Gerichtskosten- sowie eines Anwaltskostenvorschusses in Höhe von mindestens Fr. 3'000.-- zu Gunsten des Beschwerdeführers zu verpflichten. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

C.b. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer am 4. Juni 2019 mit, zufolge des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auf die Einforderung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

C.c. Die Vorinstanz hat sich mit Eingabe vom 12. Juni 2019 auf Einladung hin geäussert, wobei sie die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers beantragt. Die Beschwerdegegnerin hat sich dagegen - trotz beantragter bzw. bewilligter Fristverlängerung - nicht vernehmen lassen.

C.d. Im Übrigen hat das Bundesgericht die Akten des kantonalen Verfahrens eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer ficht die im Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz festgelegte Parteientschädigung für das oberinstanzliche Verfahren an. Diesbezüglich folgt der Rechtsweg an das Bundesgericht grundsätzlich demjenigen der Hauptsache (BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160; 134 V 138 E. 3 S. 144). In der Hauptsache geht es um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (Kindesunterhalt), wobei der gesetzliche Mindeststreitwert überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Da die massgebliche Streitwertgrenze vorliegend erreicht ist, erübrigt es sich auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich vorliegend eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, einzugehen (vgl. Art. 74 Abs. 1 und Abs. 2 BGG).

1.3. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Leistung eines Anwaltskostenvorschusses ist unzulässig. Ein Gesuch um provisio ad litem (Gesuch um Bevorschussung von Prozesskosten) kann vor Bundesgericht nicht im Kleid eines Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gestellt werden. Der aus Art. 163 ZGB fliessende Anspruch auf eheliche Unterstützung ist vor dem dafür zuständigen erstinstanzlichen Massnahmegericht geltend zu machen (Urteile 5A 393/2018 vom 21. August 2018 E. 3; 5A 382/2010 vom 22. September 2010 E. 1.4; 5A 793/2008 vom 8. Mai 2009 E. 6.2). Auf das Gesuch wird entsprechend nicht eingetreten.

2.

2.1. Eheschutzurteile gelten als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), so dass nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte möglich ist. Auch die Anwendung von Bundes- und kantonalen Gesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG allein auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte, namentlich auf die Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV), hin. Vorliegend ist dies gerade im Zusammenhang mit den Prozesskosten relevant, zumal die Tarife von den Kantonen festgesetzt werden (Art. 96 ZPO). Es gilt somit das strenge Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene Rügen, während es auf appellatorische Kritik nicht eintritt (BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Daraus folgt, dass soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von bundesrechtlichen Vorschriften des Eherechts rügt, er nicht zu hören ist.

2.2. Seinem Urteil legt das Bundesgericht sodann den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt ebenfalls nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588).
Der Beschwerdeführer fasst in seiner Beschwerde vorab den Gang des bisherigen Verfahrens zusammen, ohne dem Kantonsgericht diesbezüglich eine (offensichtlich) unrichtige Sachverhaltsfeststellung vorzuwerfen. Diese Ausführungen bleiben somit unbeachtlich; das Bundesgericht stellt auf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt ab.

3.
Anlass zur Beschwerde gibt die von der Vorinstanz für das Berufungsverfahren festgelegte Parteientschädigung in Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, zzgl. Fr. 115.50 MWST).

3.1. Die Parteientschädigungen sind Teil der Prozesskosten (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Dazu gehören nebst dem Ersatz notwendiger Auslagen auch die Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 Abs. 3 lit. a und lit. b ZPO). Berufsmässige Vertreter im Sinn dieser Bestimmung sind namentlich Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten (Art. 68 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Kosten umfassen das Honorar und die Auslagen eines zugelassenen Parteivertreters sowie die darauf entfallende Mehrwertsteuer. Das Anwaltshonorar muss in einem vernünftigen Verhältnis zur tatsächlich erbrachten Leistung und der mit der Parteivertretung verbundenen Verantwortung stehen (Urteil 5A 767/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.2).
Grundsätzlich greift das Bundesgericht auf der Basis der ihm in Bezug auf die Anwendung kantonalen Rechts zustehenden Verfassungskontrolle (vgl. E. 2.1) nur ein, wenn ein kantonales Gericht eine Entschädigung zuspricht, die - positiv oder negativ - ausserhalb jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung steht (BGE 93 I 116 E. 5b S. 123; Urteil 5A 767/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.2).

3.2. Im Kanton Luzern gilt für die Entschädigung der Rechtsanwälte die Verordnung über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung; JusKV; SRL Nr. 265). Danach beträgt die ordentliche Gebühr für die berufsmässige Vertretung im Rechtsmittelverfahren 50 % bis 120 % der Gerichtsgebühr (§ 31 Abs. 2 JusKV). Für Eheschutzverfahren gilt für die Gerichtsgebühren gestützt auf die kantonale Rechtsprechung der Gebührenrahmen für summarische Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 100'000.--, d.h. Fr. 300.-- bis Fr. 5'000.-- (§ 7 Abs. 2 lit. a JusKV; Kantonsgericht Luzern, LGVE 2014 II Nr. 11 E. 5.1). Dieser Gebührenrahmen hat auch für das Berufungsverfahren Geltung (§ 9 JusKV). Für die Parteientschädigung im vorliegenden Berufungsverfahren folgt daraus ein ordentlicher Gebührenrahmen von Fr. 150.-- bis Fr. 6'000.-- (§ 31 Abs. 2 JusKV i.V.m. § 9 und § 7 Abs. 2 lit. a JusKV). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich die Gebühr nach Umfang, Bedeutung und Schwierigkeit der Streitsache, nach dem Umfang der Prozesshandlungen, nach dem Zeitaufwand für die Verfahrenserledigung und den Interessen an der Beurteilung der Streitsache (§ 1 JusKV).

3.3. In der Vernehmlassung erwog die Vorinstanz zusammengefasst, dass es im vorliegenden Fall im Wesentlichen ausschliesslich um die (vergleichsweise eher geringfügige) Anpassung der Höhe der Kindesunterhaltsbeiträge ging, die der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterliegen, weshalb sich der notwendige Aufwand des Beschwerdeführers im Wesentlichen auf die Einreichung der begründeten Berufung und das Stellen der Anträge betreffend Höhe der geltend gemachten Unterhaltsbeiträge beschränkt habe. Damit erweise sich (auch im Vergleich zu anders gelagerten Eheschutzverfahren) die Festsetzung der Parteientschädigung im unteren Bereich des Gebührenrahmens in der Höhe von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen, zzgl. Fr. 115.50 MWST) als gerechtfertigt.

3.4.

3.4.1. Der Beschwerdeführer rechnet demgegenüber vor, er habe 13 Stunden für die Berufungsschrift, zwei Stunden für neue Unterhaltsberechnungen, vier Stunden für die Replik, vier Stunden für ein Instruktionsgespräch und Telefonate, zwei Stunden für die übrigen Schriften, wie z.B. das Gesuch um Akteneinsicht, und zwei Stunden für das Studium des vorinstanzlichen Urteils und das Abschlussgespräch aufgewendet. Dies ergebe einen Aufwand von mindestens 27 "Anwaltsstunden", entsprechend einem Betrag von Fr. 6'210.-- (27h x Fr. 230.--). Indem die Vorinstanz die Gerichtsgebühr pauschal und ohne Rücksicht auf den Ersatz notwendiger Auslagen und Kosten einer berufsmässigen Vertretung (Art. 95 ZPO) auf Fr. 1'500.-- festgelegt habe, habe sie willkürlich gehandelt (Art. 9 BV) und sei ferner ihrer Begründungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht nachgekommen.

3.4.2. Was die Begründungspflicht anbelangt, verkennt der Beschwerdeführer dessen Tragweite bezüglich des Kostenpunkts. Nach der Rechtsprechung muss der Entscheid über die Höhe der Parteientschädigung in der Regel nicht begründet werden. Ist eine Prozesspartei - wie hier - anwaltlich vertreten und hat sie sich das Wissen ihres Gehilfen deshalb entgegenhalten zu lassen, so muss sie wissen, dass das Gericht die Parteientschädigung in Abhängigkeit von der Natur und vom Ausmass der Bemühungen festsetzt, die der Prozess im konkreten Fall erforderte. Eine allgemeine Begründungspflicht im Bereich der Festsetzung der Parteientschädigung liefe Gefahr, in formelhafte Standardsätze zu münden, die einer fehlenden Begründung kaum vorzuziehen wären. Strengere Begründungsanforderungen gelten, wenn das Gericht einen vorgegebenen Tarifrahmen nicht einhält oder ausserordentliche Umstände vorgebracht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1 f.; Urteil 5A 749/2019 vom 15. November 2019 E. 3.3). Dass das Luzerner Recht für Kostenentscheide innerhalb des gesetzlichen Tarifrahmens eine spezielle Pflicht zur Begründung des Entschädigungspunktes vorsieht, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Ebenso wenig nennt er ausserordentliche Umstände, aufgrund derer eine
(ausführlichere) Begründung notwendig erschiene. Soweit er sich darüber beklagt, dass die Vorinstanz keine Aufwandübersicht bzw. Kostennote einverlangt habe, übersieht er Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach die Parteien eine Kostennote einreichen können (vgl. hierzu auch Urteil 4A 171/2017 vom 26. September 2017 E. 4). Weshalb die Vorinstanz angesichts dieser bundesgesetzlichen Vorgabe verpflichtet gewesen sein soll, ihn zur Einreichung einer Kostennote oder von sonstigen Aufstellungen der gehabten Aufwendungen aufzufordern, mag der Beschwerdeführer nicht erklären. Die diesbezüglichen pauschalen Vorwürfe, die Vorinstanz habe willkürlich gehandelt bzw. den Sachverhalt unvollständig festgestellt, genügen jedenfalls nicht. Unbehelflich ist auch der Einwand des Beschwerdeführers, wonach das Nichteinreichen einer Kostennote keinen Verzicht auf eine Parteientschädigung darstelle, zumal die Vorinstanz ihm eine - wenn auch nach seinem Dafürhalten zu tiefe - Parteientschädigung zugesprochen hat.

3.4.3. Hinsichtlich der Höhe der Entschädigung bewegt sich der von der Vorinstanz festgesetzte Betrag (Fr. 1'500.--) innerhalb des ordentlichen Tarifrahmens (Fr. 150.-- bis Fr. 6'000.--; vgl. E. 3.2). Der Beschwerdeführer beschränkt sich namentlich darauf, auf die Anzahl Seiten der Berufung und Replik sowie auf die Zeit, die er für das Aktenstudium und Klientengespräche benötigte, hinzuweisen. Dabei zeigt er jedoch nicht auf, aus welchen Gründen hier die Vorinstanz - im Vergleich zu anderen Eheschutzfällen - zwingend gehalten gewesen wäre, die Entschädigung im oberen Bereich des Gebührenrahmens anzusetzen. Weiter hat er es - wie bereits erwähnt - unterlassen, im vorinstanzlichen Verfahren eine Kostennote einzureichen. Die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung vermag er damit nicht als willkürlich auszuweisen.

3.4.4. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, mit der pauschalen Festsetzung der Parteientschädigung werde der garantierte freie Zugang zum Gericht eingeschränkt, womit er sinngemäss die Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) geltend macht. Diese Rüge zielt insofern an der Sache vorbei, als die Vorinstanz die Berufung offensichtlich behandelt hat. Entsprechend kann von einer Einschränkung des Zugangs zum Gericht - wenigstens im konkreten Fall - nicht die Rede sein. Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf zukünftige Fälle argumentieren möchte, dass der Zugang zum Gericht infolge zu tiefer Parteientschädigungen in faktischer Hinsicht eingeschränkt werde, handelt es sich um appellatorische Kritik, womit er nicht zu hören ist (vgl. E. 2.1). Bei der Aussage des Beschwerdeführers, wonach er bei Gewährung von unentgeltlicher Rechtspflege zufolge der praxisgemässen Einholung einer Kostennote finanziell besser gestellt gewesen wäre, handelt es sich um eine reine Behauptung, auf die nicht weiter einzugehen ist. Was die Kritik des Beschwerdeführers an der pauschalen Festsetzung der Entschädigung anbelangt, kann der Vorinstanz kein Vorwurf gemacht werden, war es doch der Beschwerdeführer, der auf die Einreichung einer
Kostennote verzichtete. Dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, eine Kostennote einzuholen, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 3.4.2). Eine Verletzung von Art. 29a BV ist nicht auszumachen.

4.
Die Beschwerde ist also unbegründet. Sie ist abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer unterliegt und ist damit kosten- (Art. 66 Abs. 1 BGG), nicht aber entschädigungspflichtig, zumal die Beschwerdegegnerin sich nicht vernehmen lassen hat und dem Kanton Luzern gestützt auf Art. 68 Abs. 3 BGG keine Entschädigung geschuldet ist. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist deshalb abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Indes rechtfertigt es sich, angesichts der konkreten Umstände auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um Leistung eines Anwaltskostenvorschusses für das bundesgerichtliche Verfahren wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Die Gerichtsschreiberin: Scheiwiller

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 163 - 1 Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.223
¹	Les époux contribuent, chacun selon ses facultés, à l'entretien convenable de la famille.223
²	Ils conviennent de la façon dont chacun apporte sa contribution, notamment par des prestations en argent, son travail au foyer, les soins qu'il voue aux enfants ou l'aide qu'il prête à son conjoint dans sa profession ou son entreprise.
³	Ce faisant, ils tiennent compte des besoins de l'union conjugale et de leur situation personnelle.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 96 Tarif et distraction des dépens - 1 Les cantons fixent le tarif des frais. Les dispositions relatives aux émoluments adoptées en vertu de l'art. 16, al. 1, LP63 sont réservées.
¹	Les cantons fixent le tarif des frais. Les dispositions relatives aux émoluments adoptées en vertu de l'art. 16, al. 1, LP63 sont réservées.
²	Les cantons peuvent prévoir que l'avocat a un droit exclusif aux honoraires et débours qui sont alloués à titre de dépens.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 68 Représentation conventionnelle - 1 Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
¹	Toute personne capable d'ester en justice peut se faire représenter au procès.
²	Sont autorisés à représenter les parties à titre professionnel:
^a	dans toutes les procédures, les avocats autorisés à pratiquer la représentation en justice devant les tribunaux suisses en vertu de la loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats50;
^b	devant l'autorité de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises à la procédure simplifiée et dans les affaires soumises à la procédure sommaire, les agents d'affaires et les agents juridiques brevetés, si le droit cantonal le prévoit;
^c	dans les affaires soumises à la procédure sommaire en vertu de l'art. 251, les représentants professionnels au sens de l'art. 27 LP51;
^d	devant les juridictions spéciales en matière de contrat de bail et de contrat de travail, les mandataires professionnellement qualifiés, si le droit cantonal le prévoit.
³	Le représentant doit justifier de ses pouvoirs par une procuration.
⁴	Le tribunal peut ordonner la comparution personnelle des parties qui sont représentées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 105 Fixation et répartition des frais - 1 Les frais judiciaires sont fixés et répartis d'office.
¹	Les frais judiciaires sont fixés et répartis d'office.
²	Le tribunal fixe les dépens selon le tarif (art. 96). Les parties peuvent produire une note de frais.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.