2C_1008/2019 - 2020-03-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 1008/2019

Urteil vom 13. März 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Marc Spescha,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich.

Gegenstand
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA,

Beschwerde gegen das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung, vom 23. Oktober 2019 (VB.2019.00581).

Sachverhalt:

A.
Der italienische Staatsangehörige A.________ (geb. 1966) reiste am 28. Juni 2014 in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Am 12. November 2014 erteilte ihm das Migrationsamt des Kantons Zürich eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Im Dezember 2014 erlitt A.________ einen 2. Herzinfarkt. Daraufhin wurde ihm am 24. Dezember 2014 seine Arbeitsstelle gekündigt. Beim Arbeitsamt hat er sich nie gemeldet. Ab Januar 2015 musste er (fortdauernd) mit Sozialhilfegeldern von bislang Fr. 109'000.-- unterstützt werden. Am 9. Juni 2016 stellte er ein IV-Gesuch.
Am 30. August 2016 widerrief das Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA von A.________ wegen Verlusts der Arbeitnehmereigenschaft und Sozialhilfeabhängigkeit unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum 31. Oktober 2016. Am 2. Juli 2019 lehnte die IV-Stelle der Sozialversicherungsanstalt Zürich (SVA) das IV-Gesuch ab. Seit Dezember 2015 ist A.________ in bisheriger Tätigkeit vollständig arbeitsunfähig, aber in leichter Tätigkeit vollständig arbeitsfähig.
Ein Rekurs von A.________ gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich blieb erfolglos, und mit Urteil vom 23. Oktober 2019 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde gegen den Direktionsentscheid vom 21. Juli 2019 ebenfalls ab, unter gleichzeitiger Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. Dezember 2019 gelangte A.________ an das Bundesgericht und beantragt in der Hauptsache, das letztgenannte Urteil sei aufzuheben und es sei ihm - dem Beschwerdeführer - eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen, eventuell ihm die Aufenthaltsbewilligung EU/ EFTA zu belassen bzw. dieselbe nach Ablauf der Gültigkeitsfrist zu verlängern.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich hat sich nicht vernehmen lassen. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichtete auf Vernehmlassung. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer leitet in vertretbarer Weise einen Aufenthaltsanspruch bzw. einen Anspruch auf Niederlassungsbewilligung aus dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) bzw. aus dem Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 ("Italiener-Abkommen" [SR 0.142.114.548] ab. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig (Art. 82 lit. a , Art. 83 lit. c Ziff. 2 , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Abs. 2 und Art. 90 BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), prüft jedoch unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) nur die geltend gemachten Rechtsverletzungen, sofern rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 142 I 135 E. 1.5 S. 144). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Eine Berichtigung oder Ergänzung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen ist von Amtes wegen (Art. 105 Abs. 2 BGG) oder auf Rüge hin (Art. 97 Abs. 1 BGG) möglich. Von den tatsächlichen Grundlagen des vorinstanzlichen Urteils weicht das Bundesgericht jedoch nur ab, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruhen und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.).

2.3. Der Beschwerdeführer erhebt keine Sachverhaltsrügen. Damit ist bei der rechtlichen Beurteilung der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt zugrunde zu legen ( vgl. vorne lit. A und Art. 105 Abs. 1 BGG sowie BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.).

3.
Zuerst ist der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu behandeln (damit würde der Antrag auf Erteilung einer FZA-Aufenthaltsbewilligung gegenstandslos).
Das "Italienerabkommen" ist gemäss seinem Art. 1 nur anwendbar für "Arbeitskräfte". Der Beschwerdeführer ist gemäss eigener Darstellung arbeitsunfähig und daher keine "Arbeitskraft", so dass das Abkommen auf ihn nicht anwendbar ist (Urteil 2C 439/2018 vom 7. Mai 2019 E. 3.3). Ziff. 1 Abs. 2 der Erklärung über die Anwendung des Niederlassungs- und Konsularvertrages vom 22. Juli 1968 zwischen der Schweiz und Italien vom 5. Mai 1934 (SR 0.142.114.541.2) in Verbindung mit Art. 10 Ziff. 2 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz vom 10. August 1964 (SR 0.142.114.548) verschafft italienischen Staatsangehörigen frühestens nach fünf Jahren ordnungsgemässen Aufenthalts in der Schweiz Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. Ebenso gäbe das "Italienerabkommen" in seinem Art. 11.1 nach derselben Regelung (ordnungsgemässer Aufenthalt von fünf Jahren) Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung am bisherigen Arbeitsplatz oder für die Stellensuche oder einen Berufswechsel, nicht aber auf eine Bewilligung für eine Anwesenheit ohne Arbeitstätigkeit.
Der Beschwerdeführer hat damit keinen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung.

4.
Zur FZA-Bewilligung:

4.1. Eine Bewilligung als Arbeitnehmer darf nicht entzogen werden weil der Anspruchsberechtige wegen Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig oder unfreiwillig arbeitslos ist, sofern dies vom Arbeitsamt ordnungsgemäss bestätigt wird (Art. 6 Abs 6 Anhang I FZA). Aber wenn der Betroffene seine Arbeitnehmereigenschaft verloren hat, kann er sich nicht mehr auf Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA berufen (BGE 144 II 129 E. 3.1 S. 124 f.). Zwar besteht ein Verbleiberecht, wenn er infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit seine Beschäftigung aufgegeben musste, sofern er mindestens zwei Jahre ständigen Aufenthalt hatte (Art. 4 Anhang I FZA in Verbindung mit der Verordnung [EWG] Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben [ABl 1970, L 142 vom 30. Juni 1970 S. 24 ff., Art. 2.1.b. Dies setzt aber eine vorgängige Arbeitnehmereigenschaft voraus, ebenso, dass die Beschäftigung aufgrund der Arbeitsunfähigkeit aufgegeben wurde (Urteil 2C 134/2019 vom 12. November 2019 E. 3.3). Dauernde Arbeitsunfähigkeit meint auch Unfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Urteil 2C 134/2019 vom 12. November 2019 E. 4).

4.2. Gemäss den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer spätestens Mitte 2015 seinen Status als Arbeitnehmer verloren, weil er trotz Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit seit 2015 keine Arbeitstätigkeit mehr ausgeübt hatte. Da er in diesem Zeitpunkt weniger als zwei Jahre in der Schweiz anwesend war, besteht kein Verbleiberecht (vgl. vorne. 4.1), auch wenn er seither dauerhaft arbeitsunfähig wäre. Da er aber in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsfähig ist und er folglich seine Beschäftigung nicht infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit aufgeben musste, steht ein Verbleiberecht ohnehin nicht zur Diskussion.

4.3. Der Beschwerdeführer beruft sich auf BGE 141 II 1 E. 4 und macht geltend, der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung sei nicht zulässig, solange die IV nicht entschieden habe. Diese Rüge dringt nicht durch: Das Verwaltungsgericht erhebt die zur Abklärung des Sachverhalts notwendigen Beweise von Amtes wegen (vgl. § 60 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959) und ist damit verpflichtet, den Sachverhalt bis zum Zeitpunkt seines Urteils zu berücksichtigen. In diesem Zeitpunkt (23. Oktober 2019) lag der IV-Entscheid vor (vgl. vorne lit. A). Bis dahin durfte der Beschwerdeführer denn auch in der Schweiz bleiben; der angefochtene Entscheid steht daher nicht im Widerspruch zu BGE 141 II 1. Der Beschwerdeführer war zwar nach seinem 2. Herzinfarkt zumindest vorübergehend arbeitsunfähig. Allein deswegen konnte Bewilligung nicht widerrufen werden (Art. 6 Abs. 6 Anhang I FZA). Er war nach eigener Angabe auf der Suche nach Arbeit, wobei er zwar nicht im Arbeitslosenamt gemeldet war, aber beim Sozialdienst. Er macht geltend, das sei gleichwertig wie eine Anmeldung beim Arbeitslosenamt. Dies kann offen bleiben: Jedenfalls hatte er nach eigenen Angaben ab Februar 2016 keine Erwerbstätigkeit mehr; das per se lässt die
Arbeitnehmereigenschaft nicht untergehen. In der Folge verlor er seine Arbeitnehmereigenschaft, ohne dass ein Verbleiberecht entstehen konnte, weil der Beschwerdeführer in angepasster Tätigkeit vollständig arbeitsfähig ist (vorne E. 4.2), was er nicht bestreitet. Er ist zwar der Meinung, massgebend sei Arbeitsunfähigkeit in bisheriger Tätigkeit, was aber nicht zutrifft (s. vorne E. 4.1, am Ende).

4.4. Würde man umgekehrt auf die Auffassung des Beschwerdeführers abstellen, wonach für ein Verbleiberecht Arbeitsunfähigkeit in der bisherigen Beschäftigung massgebend sei (Beschwerde S. 12 Ziff. 7), hätte auch dann ein Verbleiberecht nicht entstehen können, weil der Beschwerdeführer nach eigenen Angaben ab Dezember 2015 ununterbrochen und vollumfänglich in der bisherigen Tätigkeit arbeitsunfähig war. Damals war er aber noch nicht 2 Jahre in der Schweiz und hätte deshalb mangels Einhaltung der Zweijahresfrist kein Verbleiberecht in der Schweiz.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 65 und Art. 66 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden: Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Rechtsprechung gemäss Urteil 2C 134/2019 vom 12. November 2019 im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung noch nicht bekannt war, muss die Beschwerde als aussichtlos bezeichnet werden (Art. 64 Abs. 1 BGG), denn auch bei der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers hatte dieser kein Verbleibrecht (vorne E. 4.5).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.