RR.2018.62 - 2018-03-13 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Auslieferung an die Republik Kosovo. Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG). Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2018.62

Entscheid vom 13. März 2018 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz, Roy Garré und Cornelia Cova, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A., zurzeit in Auslieferungshaft, vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Landmann, Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, Beschwerdegegner

Gegenstand

Auslieferung an die Republik Kosovo

Annahmebedürftige Auflagen (Art. 80p IRSG); Akzessorisches Haftentlassungsgesuch (Art. 50 Abs. 3 IRSG)

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung, dass

– am 5. Juni 2017 das Justizministerium der Republik Kosovo die Schweiz um Festnahme zwecks Auslieferung von A., gestützt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Peje vom 20. März 2017 wegen Mordes ersuchte;

– die Republik Kosovo im formellen Auslieferungsersuchen vom 16. Juni 2017 Gegenrecht und die Beachtung des Spezialitätsprinzips zusicherte sowie dem Bundesamt für Justiz (nachfolgend "BJ") Garantien bezüglich der Respektierung von Menschenrechten abgab;

– das BJ A. daraufhin am 28. Juni 2017 festnehmen liess und in Auslieferungshaft versetzte;

– am 7. September 2017 das BJ den Auslieferungsentscheid erliess und die Auslieferung von A. an die Republik Kosovo für die dem Auslieferungsersuchen der kosovarischen Botschaft in Bern vom 16. Juni 2017 zugrunde liegenden Straftaten bewilligte;

– die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 die von A. erhobene Beschwerde abwies;

– im gleichen Entscheid der Beschwerdekammer die Auslieferung von zusätzlichen Bedingungen abhängig gemacht wurde, namentlich dass die kosovarischen Behörden der diplomatischen Vertretung der Schweiz den Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt geben; die kosovarischen Behörden die diplomatische Vertretung der Schweiz unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung informieren, wenn er in ein anderes Gefängnis verlegt wird (vgl. das Dispositiv des Entscheids RR.2017.264 für die vollständige Formulierung der Garantien);

– das Bundesgericht mit Urteil 1C_10/2018 vom 12. Februar 2018 auf die dagegen gerichtete Beschwerde von A. mangels eines bedeutenden Falles i.S.v. Art. 84 BGG nicht eintrat;

– sodann das BJ mit Schreiben vom 28. Dezember 2017 an die Republik Kosovo um wörtliche Abgabe der Garantien gemäss Dispositivs des Entscheids RR.2017.264 ersuchte und zwar auf Deutsch, inklusive einer Version in der Landessprache;

– das Justizministerium der Republik Kosovo, Abteilung für internationale und rechtliche Zusammenarbeit, am 23. Januar 2018 die mit Bezug auf das Schreiben des BJ vom 28. Dezember 2017 formulierten Garantien abgab (act. 5.6);

– am 5. Februar 2018 A. im Wesentlichen beanstanden liess, (1) es sei nur eine Benachrichtigung bei Verlegung in eine andere Strafvollzugsanstalt – nicht in ein anderes Gefängnis – zugesichert worden; (2) zudem statt nur wie im Schreiben des BJ den Verkehr mit dem Verteidiger zu garantieren, die abgegebene Garantie vom "Wahl- oder Offizialverteidiger" spreche, was nur den einen oder den anderen zulasse, nicht aber beide; (3) die Begründung des bundesstrafgerichtlichen Entscheides eine Mitteilung einer Verlegung in ein neues Gefängnis "von sich aus" fordere, was die Republik Kosovo nicht garantiert habe;

– mit Schreiben auf Englisch vom 7. Februar 2018 das kosovarische Justizministerium bestätigte, es liege in der deutschen Übersetzung der Garantie ein Sprachfehler vor: «the word "prison" shall be translated as "Gefängnis" instead of "Strafvollzugsanstalt"» (act. 5.8);

– das BJ am 9. Februar 2018 eine Feststellungsverfügung erliess und damit das Vorliegen der Garantien gemäss Dispositivs des Entscheids des Bundesstrafgerichts RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 feststellte (act. 5.9);

– A. dagegen mit Eingabe vom 22. Februar 2018 Beschwerde erhob (act.1); er darin und in der Replik (act. 7) darlegt, die beglaubigte Übersetzung der Republik Kosovo habe gezeigt, dass nur eine Garantie bei Verlegung im Strafvollzug abgegeben worden sei; die notabene auf Englisch abgegebene nachgereichte Erklärung offensichtlich aus Gefälligkeit erfolgt sei und im Unwissen um die Bedeutung der deutschen Worte "Gefängnisse" und "Strafvollzug"; dies zusammen mit der Vermeidung der Originalsprache der Republik Kosovo in der Erklärung darauf hindeute, dass sie die verlangte Garantie nicht abgeben wolle und sich mit dieser Lösung stets auf den Standpunkt stellen könne, in der abgegebenen Garantie das Wort "prison" nie verwendet zu haben; die Garantieerklärung demnach auf Deutsch abzugeben sei;

– zunächst die Formulierung – dass der Ort der Inhaftierung des Ausgelieferten bekannt zu geben sei, und zwar von sich aus, wenn er in ein neues Gefängnis verlegt wird – nicht im Dispositiv des Entscheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 aufgenommen wurde und auch nicht der üblichen Formulierung der Garantie entspricht (vgl. Garré, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 37 N. 13 [Ziff. 4]); wenn die Schweiz bei einer Verlegung "unverzüglich über den neuen Ort der Inhaftierung" zu informieren ist, dies nach dem Vertrauensprinzip (vgl. infra) ohnehin nicht anders als eine Informationspflicht der Republik Kosovo "von sich aus" verstanden werden kann;

– sodann die am 23. Januar 2018 von der Republik Kosovo abgegebene Garantie bezüglich der unverzüglichen Information bei einer Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Anstalt in der deutschen Übersetzung nur die Verlegung aus einer Strafvollzugsanstalt umfasst und mithin nicht die Zeit der Untersuchungshaft;

– jedoch die Republik Kosovo am 7. Februar 2018 erklärt, dass ihre Garantie vom 23. Januar 2018 auch bezüglich des Wortes "Gefängnis" dem Text des Schreibens des BJ vom 28. Dezember 2017 entsprechen soll; die vom BJ am 28. Dezember 2017 ersuchte Garantieerklärung damit auf Deutsch vorliegt;

– zwar die Erklärung vom 7. Februar 2018 auf Englisch verfasst ist, obwohl nach Art. 28 Abs. 5 IRSG ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen wären;

– gemäss den Akten allen Beteiligten vorliegend indes verständlich war, was die kosovarische Erklärung mit den Worten «the word "prison" shall be translated as "Gefängnis" instead of "Strafvollzugsanstalt"» meinte;

– durch die fehlende Übersetzung folglich keine Rechte der auszuliefernden Person beeinträchtigt wurden noch ein missbräuchliches Verhalten des ersuchenden Staates ersichtlich ist (vgl. zu diesem Massstab Urteile des Bundesgerichts 6B_300/2013 vom 3. Juni 2013 E. 2; 1A.248/2006 vom 1. Februar 2007 E. 2.2; 1A.76/2006 vom 15. Mai 2006 E. 2.5; 1A.56/2000 vom 17. April 2000 E. 2b; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, N. 291 f.);

– angesichts des völkerrechtlichen Vertrauensprinzips (vgl. Art. 26 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge [VRK; SR 0.111]; BGE 143 II 136 E. 5.2.1; 142 II 161 E. 2.1.3; 121 I 181 E. 2c/aa) und der langjährigen Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keine Zweifel mehr daran bestehen, dass die Republik Kosovo die verlangten Garantien abgegeben hat;

– zusammengefasst die Formulierung der Garantien wie von der Republik Kosovo gemäss Erklärung vom 7. Februar 2018 am 23. Januar 2018 abgegeben derjenigen des BJ vom 28. Dezember 2017 entspricht und nicht zu beanstanden ist; die dagegen erhobenen Rügen daher fehl gehen;

– bezüglich des Antrags auf Entlassung aus der Auslieferungshaft auf die weiterhin geltenden Ausführungen im Entscheid RR.2017.264 vom 22. Dezember 2017 (E. 8) verwiesen werden kann;

– die Beschwerde somit in allen Punkten (inkl. akzessorischem Haftentlassungsgesuch) abzuweisen ist und der Auslieferung nichts mehr entgegensteht;

– bei diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG);

– die Gerichtsgebühr auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- (act. 6) anzurechnen ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um akzessorische Haftentlassung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in gleicher Höhe.

Bellinzona, 14. März 2018

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Valentin Landmann

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Auslieferung, unter Beilage eines Doppels von act. 7

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Entscheide über Beschwerden, mit welchen Verfügungen des Bundesamts über das Genügen annahmebedürftiger Auflagen angefochten werden, sind endgültig (vgl. Art. 80p Abs. 4 Satz 2 IRSG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^p Annahmebedürftige Auflagen - 1 Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
¹	Die ausführende Behörde und die Rechtsmittelinstanz sowie das BJ können die Gewährung der Rechtshilfe ganz oder teilweise an Auflagen knüpfen.
²	Das BJ teilt die Auflagen dem ersuchenden Staat mit, sobald die Verfügung über die Gewährung und den Umfang der Rechtshilfe rechtskräftig ist, und setzt ihm eine angemessene Frist, um deren Annahme oder Ablehnung zu erklären. Nach unbenutztem Ablauf der Frist kann die Rechtshilfe für die Punkte gewährt werden, die an keine Auflagen gebunden sind.
³	Das BJ prüft, ob die Antwort des ersuchenden Staates den verlangten Auflagen genügt.
⁴	Die Verfügung des BJ kann innert zehn Tagen ab der schriftlichen Mitteilung mit Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts angefochten werden. Der Entscheid der Beschwerdekammer ist endgültig.142

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 50 Aufhebung der Haft - 1 18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
¹	18 Tage nach der Festnahme hebt das BJ die Haft auf, wenn das Auslieferungsersuchen und die dazugehörigen Unterlagen nicht bei ihm eingetroffen sind.96 Diese Frist kann aus besonderen Gründen bis auf 40 Tage verlängert werden.
²	Befindet sich der Verfolgte bereits in Haft, so beginnt die Frist mit der Versetzung in die Auslieferungshaft.
³	Die Auslieferungshaft kann in jedem Stande des Verfahrens ausnahmsweise aufgehoben werden, wenn dies nach den Umständen angezeigt erscheint. Der Verfolgte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen.
⁴	Im Übrigen gelten für die Haftentlassung sinngemäss die Artikel 238-240 StPO97.98

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 28 Form und Inhalt von Ersuchen - 1 Ersuchen bedürfen der Schriftform.
¹	Ersuchen bedürfen der Schriftform.
²	In einem Ersuchen sind aufzuführen:
^a	die Stelle, von der es ausgeht, und gegebenenfalls die für das Strafverfahren zuständige Behörde;
^b	der Gegenstand und der Grund des Ersuchens;
^c	die rechtliche Bezeichnung der Tat;
^d	möglichst genaue und vollständige Angaben über die Person, gegen die sich das Strafverfahren richtet.
³	Für die rechtliche Beurteilung der Tat sind beizufügen:
^a	eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts, ausgenommen bei Zustellungsersuchen;
^b	der Wortlaut der am Tatort anwendbaren Vorschriften, ausgenommen bei Rechtshilfeersuchen nach dem dritten Teil dieses Gesetzes.
⁴	Amtliche Schriftstücke eines andern Staates bedürfen keiner Legalisierung.
⁵	Ausländische Ersuchen und ihre Unterlagen sind in deutscher, französischer oder italienischer Sprache oder mit Übersetzung in eine dieser Sprachen einzureichen. Übersetzungen müssen amtlich als richtig bescheinigt sein.
⁶	Entspricht ein Ersuchen den formellen Anforderungen nicht, so kann verlangt werden, dass es verbessert oder ergänzt wird; die Anordnung vorläufiger Massnahmen wird dadurch nicht berührt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.