9C_708/2016 - 2017-03-13 - Prévoyance professionnelle - Berufliche Vorsorge (Freizügigkeitsleistung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_708/2016

Urteil vom 13. März 2017

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Advokat Markus Schmid
und Prof. Dr. iur. Marc Hürzeler,
Beschwerdeführer,

gegen

Personalvorsorgestiftung B.________,
vertreten durch Advokat Dr. Hans-Ulrich Stauffer,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge (Freizügigkeitsleistung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 16. September 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am... endete das Arbeitsverhältnis des B.A.________ bei der C.________ AG. Im Dezember 2009 überwies die Personalvorsorgestiftung B.________ die Freizügigkeitsleistung von Fr. 124'020.50 auf ein Freizügigkeitskonto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG. Diese übertrug ein Jahr später auf Ersuchen von B.A.________ ein Freizügigkeitsguthaben von Fr. 125'287.84 an die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________.

A.b. Im Dezember 2010 meldete sich B.A.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 16. April 2012 teilte ihm die IV-Stelle Bern mit, er habe ab 1. November 2011 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente. Eine Kopie des Vorbescheids sowie der Mitteilung vom 29. Mai 2012 an die für die Berechnung und Auszahlung der Rente zuständige Ausgleichskasse wurde auch der Personalvorsorgestiftung B.________ zugestellt. Auf ihr Gesuch vom 16. Juli 2012 mit dem Hinweis, dass B.A.________ gemäss "Verfügung vom 29. Mai 2012 der Eidg. Invalidenversicherung (...) ab 1. November 2011 eine 100 % Invalidenrente erhält", überwies die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________ die Freizügigkeitsleistung von Fr. 128'426.04 (Valuta 18. Juli 2012) an sie zurück. Am 13. Juli 2012 verfügte die IV-Stelle im Sinne des Vorbescheids. Mit Schreiben vom 6. August 2012 schickte A.A.________, der Sohn des Versicherten und zwischenzeitlich dessen Vertreter u.a. in berufsvorsorgerechtlichen Angelegenheiten, der Personalvorsorgestiftung B.________ mit dem Vermerk "Wie telefonisch besprochen" eine Kopie der Verfügung zu.

A.c. Mit Schreiben vom 22. August 2012 teilte die Personalvorsorgestiftung B.________ A.A.________ mit, sein Vater habe ab 1. November 2011 Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge in der Höhe von Fr. 1'467.- im Monat. Zum 1. Januar 2013 und 1. Januar 2014 wurde die Rente jeweils um Fr. 15.- erhöht. Am... verstarb B.A.________. In der Folge ersuchte A.A.________ um Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung von Fr. 128'426.- zuzüglich Zins seit 18. Juli 2012 allenfalls unter Anrechnung der bezogenen Invalidenrenten, was die Personalvorsorgestiftung B.________ jedoch ablehnte.

B.
Am 8. Oktober 2014 erhob A.A.________ Klage gegen die Personalvorsorgestiftung B.________, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 16. September 2016 abwies (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es dem Kläger wegen mutwilliger Prozessführung die Verfahrenskosten von Fr. 500.- zur Bezahlung auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2) und ihn zum Ersatz der Parteikosten von pauschal Fr. 4'500.- verpflichtete (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.A.________, der Entscheid vom 16. September 2016 sei aufzuheben und die Personalvorsorgestiftung B.________ sei zu verpflichten, das Freizügigkeitsguthaben seines verstorbenen Vaters, ausmachend Fr. 128'426.04, zuzüglich Zins an ihn auszurichten oder an die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________ zurück zu überweisen; weiter sei die Sache zur Neuverlegung der Parteikosten für das erstinstanzliche Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Personalvorsorgestiftung B.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
A.A.________ hat Bemerkungen zu den Ausführungen der Personalvorsorgestiftung B.________ gemacht (Eingabe vom 14. Dezember 2016).

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz auf Rüge hin oder von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht, und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft unter Berücksichtigung der Begründungspflicht der Parteien (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) indessen nur die gerügten Rechtsverletzungen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 134 I 313 E. 2 S. 315; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Der Beschwerdeführer stützt seine Forderung betreffend das Freizügigkeitsguthaben seines verstorbenen Vaters auf Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 FZV (i.V.m. Art. 27 BVG und Art. 2 Abs. 1 FZG). Nach dieser Verordnungsbestimmung gelten für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes im Todesfall als Begünstigte u.a. die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 BVG nicht erfüllen. Die Begründetheit des beschwerdeführerischen Antrags setzt unbestritten voraus, dass die Beschwerdegegnerin für die beim Vater des Beschwerdeführers im November 2011 eingetretene Invalidität (Entstehung des Anspruchs auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung; Art. 28 Abs. 1 und 2 sowie Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 BVG; BGE 140 V 470) nicht (bis zu dessen Tod am... 2014) leistungspflichtig war, was sich nach Massgabe von Art. 23 lit. a BVG beurteilt. Das Vorsorgereglement der am Recht stehenden Vorsorgeeinrichtung sieht diesbezüglich keine abweichende Regelung vor.

3.

3.1. Nach Art. 23 lit. a BVG haben Anspruch auf Invalidenleistungen Personen, die im Sinne der IV zu mindestens 40 Prozent invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist zu vermeiden, dass von Leistungen ausgeschlossen wird, wer im Anschluss an eine Krankheit oder einen Unfall entlassen wird und nicht mehr versichert ist im Zeitpunkt, in welchem der Anspruch auf Leistungen entsteht (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; 120 V 112 E. 2b S. 116; 118 V 239). Weiter kommt Art. 23 lit. a BVG die Funktion zu, die Leistungspflicht mehrerer Vorsorgeeinrichtungen voneinander abzugrenzen (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275; 123 V 262 E. 3b S. 268), insbesondere auch bei Änderungen des Invaliditätsgrades nach Beendigung eines Vorsorgeverhältnisses (BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).

3.2. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit der ganzen Rente der Invalidenversicherung, welche dem Vater des Beschwerdeführers ab 1. November 2011 zugesprochen worden war, anerkannte und ebenfalls ab demselben Zeitpunkt (vgl. BGE 140 V 470) eine reglementarische Invalidenrente ausrichtete. Die Vorinstanz hat die Frage, in welchem Zeitpunkt die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, einlässlich geprüft. Sie ist zum Ergebnis gelangt, es bestünden zwar durchaus Anhaltspunkte, dass der Versicherte bei richtiger Betrachtung keinen Anspruch auf eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente gehabt hätte; die Rentenzusprache sei indessen aufgrund der damaligen Aktenlage nicht zweifellos unrichtig gewesen, sondern habe im Rahmen des Vertretbaren gelegen. Somit bestehe keine Grundlage für die Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen nach Art. 15 Abs. 1 lit. b FZV. In E. 3.5 des angefochtenen Entscheids hat die Vorinstanz sodann in einer Eventualbegründung dargelegt, dass die Klage auch gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB abzuweisen ist.

4.
Aus dem angefochtenen Entscheid (E. 3.3 und 3.4) geht nicht klar hervor, ob die Vorinstanz die Frage, in welchem Zeitpunkt die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit (von dauerhaft mindestens 20 Prozent; Urteil 9C_289/2016 vom 10. August 2016 E. 3.1 mit Hinweis, in: SVR 2016 BVG Nr. 51 S. 215) eingetreten ist, frei oder lediglich unter dem eingeschränkten Blickwinkel offensichtlicher Unhaltbarkeit des in der IV-Verfügung vom 13. Juli 2012 auf den 24. November 2011 festgesetzten Beginns der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG geprüft hat (vgl. BGE 133 V 67 E. 4.3.2 S. 69 und BGE 118 V 95 E. 2b S. 98). Die Frage kann aus nachstehenden Gründen offenbleiben, ebenso, ob die vorinstanzliche Beweiswürdigung bundesrechtswidrig (unhaltbar, willkürlich; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153) ist, wie der Beschwerdeführer rügt, und - selbst bei freier Prüfung - das Ergebnis nur sein kann, dass die nach Art. 23 lit. a BVG relevante Arbeitsunfähigkeit erst nach Beendigung des Vorsorgeverhältnisses (einschliesslich Nachdeckungsfrist) mit der Beschwerdegegnerin eingetreten ist.

5.

5.1. Die Vorinstanz hat die Klage ebenfalls gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB abgewiesen. Nach dieser Bestimmung findet der offenbare Missbrauch eines Rechtes keinen Rechtsschutz, was auch im Bereich des Bundessozialversicherungsrechts gilt (BGE 131 V 97 E. 4.3.1 S. 102; Urteil 7B.22/2005 vom 21. April 2005 E. 3.3, in: JdT 2006 II S. 149). Die Beschwerdegegnerin habe nach Kenntnis vom Vorbescheid vom 16. April 2012 Einsicht in die IV-Akten genommen. Eine Prüfung der Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung habe unzweifelhaft der Intention des Versicherten und seines Sohnes als seinem Bevollmächtigten "betreffend Personalvorsorge bzw. Rente" entsprochen. Der Umstand, dass sie kein formelles Leistungsgesuch gestellt hätten, ändere nichts an ihrer damaligen Absicht, eine berufsvorsorgerechtliche Invalidenrente zu erwirken (recte wohl: erhalten). Sie hätten denn auch nicht gegen das Schreiben vom 22. August 2012 opponiert, worin die Beschwerdegegnerin eine Leistungspflicht (implizit) anerkannte und sich verpflichtete, ab 1. November 2011 eine auf der Grundlage eines Invaliditätsgrades von 100 % berechnete Invalidenrente auszurichten. Sowohl die monatlichen Rentenzahlungen als auch die Mitteilungen betreffend die Erhöhung der Rente seien
unwidersprochen entgegengenommen worden. Erst nach dem Tod seines Vaters habe der Beschwerdeführer eine unrechtmässige Berentung geltend gemacht. Dieses Verhalten sei widersprüchlich und verdiene sinngemäss keinen Rechtsschutz, weshalb er nicht von einem allenfalls ungerechtfertigten Leistungsbezug profitieren dürfe.

5.2. Der Beschwerdeführer bestreitet ein rechtsmissbräuchliches Verhalten. Weder er noch sein verstorbener Vater seien von sich aus aktiv geworden, um eine Invalidenrente bei der Beschwerdegegnerin zu "erwirken". Vielmehr sei es stets die Vorsorgeeinrichtung gewesen, die aktiv Nachforschungen angestellt habe (Einsichtnahme in die IV-Akten), ohne vorherige Ankündigung eigenmächtig von der Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________ die Austrittsleistung an sich habe zurück überweisen lassen und schliesslich ihn von sich aus kontaktiert und mitgeteilt habe, es werde seinem Vater eine Invalidenrente ausbezahlt. Diese Argumentation verkennt, dass der Umstand, nicht selber ein Leistungsgesuch gestellt zu haben, nicht von Bedeutung ist. Entscheidend ist der ohne Widerspruch erfolgte Leistungsbezug während mehr als zwei Jahren. In diesem Verhalten ist die klare und unmissverständliche Willenskundgabe zu erblicken, mit der Ausrichtung der reglementarischen Invalidenrente einverstanden zu sein. Sodann nennt der Beschwerdeführer keine Rechtsgrundlage, welche die Vorsorgeeinrichtung verpflichtete, seinem Vater bzw. ihm als Bevollmächtigten die Rücküberweisung der Austrittsleistung durch die Freizügigkeitsstiftung der Bank D.________
mitzuteilen. Mit Bezug auf deren Verwendung zur Finanzierung der Invalidenleistungen ist Art. 3 Abs. 2 FZG einschlägig. In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, inwiefern allenfalls die erwähnte Freizügigkeitsstiftung eine Informationspflicht traf (vgl. BGE 141 V 197 E. 5.3 S. 203 ff.; ferner BGE 136 V 331 E. 4.1 in fine S. 335, wonach grundsätzlich niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann). Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer nichts vor gegen die vorinstanzliche Eventualbegründung der Klageabweisung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB in E. 3.4 des angefochtenen Entscheids (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 221 E. 7 S. 228; vgl. auch BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.).

5.3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde im materiellen Punkt unbegründet.

6.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer wegen mutwilliger und leichtfertiger Prozessführung Gerichtskosten auferlegt und ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet.

6.1. Mutwilligkeit (als ein Begriff des Bundesrechts) ist gegeben, wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. Leichtsinnigkeit oder Mutwilligkeit liegen aber so lange nicht vor, als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich erscheinenden Standpunkt durch das Gericht beurteilen zu lassen. Das Merkmal der Aussichtslosigkeit der Beschwerde für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven - tadelnswerten - Elements, dass die Partei bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weiteres erkennen kann, dass der Prozess aussichtslos ist, diesen aber gleichwohl führt (Urteil 9C_603/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 5.1 mit Hinweisen, in: SVR 2015 BVG Nr. 38 S. 143).

6.2. Die Vorinstanz hat die Mutwilligkeit der Prozessführung damit begründet, der Beschwerdeführer habe das Klageverfahren im Wissen darum angestrengt, dass die Vorsorgeeinrichtung vom Eintreten des Vorsorgefalles ausgegangen sei und seinem Vater bis zu seinem Tod die reglementarische Invalidenrente ausgerichtet habe. Beide hätten sie die monatlichen Rentenzahlungen über eine längere Zeit akzeptiert. Erst nach dem Hinschied des Vaters habe er im Widerspruch zum bisherigen Verfahren geltend gemacht, die Risikoleistungen seien (zweifellos) zu Unrecht erbracht worden, der Vorsorgefall Invalidität sei nicht eingetreten und die ursprüngliche Freizügigkeitsleistung sei zurückzuerstatten. Die von vornherein aussichtslose Klage sei leichtfertig erhoben worden und die Prozessverursachung als mutwillig zu werten.
Der Beschwerdeführer hält dagegen, das Wissen darüber, dass die Beschwerdegegnerin vom Eintreten des Vorsorgefalles ausgegangen sei, begründe keine Mutwilligkeit oder Leichtsinnigkeit. Vielmehr habe bzw. hätte die Frage geklärt werden müssen, ob die Vorsorgeeinrichtung zu Recht vom Eintritt eines Vorsorgefalles ausgegangen sei. Ebenso wenig könne von Aussichtslosigkeit gesprochen werden angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdegegnerin das Freizügigkeitsguthaben mangels einer gesetzlichen Pflicht zur Ausrichtung einer Invalidenrente zu Unrecht für sich beanspruche. So argumentierend, vermag er indessen nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Begründung der Mutwilligkeit seiner Prozessführung, welche im Wesentlichen der Eventualbegründung der Klageabweisung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB entspricht (E. 5.1 hiervor), Bundesrecht verletzen soll. Die Beschwerde ist somit auch in diesem Punkt unbegründet.

7.
Mit dem Entscheid in der Sache wird die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

8.
Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat nach der Praxis keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C_702/2011 vom 28. Februar 2012 E. 5, in: SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 121). Davon abzuweichen, besteht vorliegend kein Anlass.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. März 2017
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 831.425 Ordonnance du 3 octobre 1994 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Ordonnance sur le libre passage, OLP) - Ordonnance sur le libre passage OLP Art. 15 Bénéficiaires - 1 Les personnes suivantes ont qualité de bénéficiaires s'agissant du maintien de la prévoyance:
¹	Les personnes suivantes ont qualité de bénéficiaires s'agissant du maintien de la prévoyance:
^a	en cas de survie, les assurés;
^b	en cas de décès, les personnes ci-après dans l'ordre suivant:
^b1	les survivants au sens des art. 19, 19a et 20 LPP33,
^b2	les personnes à l'entretien desquelles l'assuré subvenait de façon substantielle, ou la personne qui avait formé avec lui une communauté de vie ininterrompue d'au moins cinq ans immédiatement avant le décès ou qui doit subvenir à l'entretien d'un ou de plusieurs enfants communs,
^b3	les enfants du défunt qui ne remplissent pas les conditions de l'art. 20 LPP, les parents ou les frères et soeurs,
^b4	les autres héritiers légaux, à l'exclusion des collectivités publiques.
²	L'assuré peut préciser dans le contrat les droits de chacun des bénéficiaires et inclure dans le cercle des personnes défini à l'al. 1, let. b, ch. 1, celles qui sont mentionnées au ch. 2.34

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 2 Prestation de sortie
¹	Si l'assuré quitte l'institution de prévoyance avant la survenance d'un cas de prévoyance (cas de libre passage), il a droit à une prestation de sortie.
^1bis	L'assuré a également droit à une prestation de sortie s'il quitte l'institution de prévoyance entre l'âge minimal pour la perception de la prestation de vieillesse et l'âge de référence réglementaire, et qu'il continue d'exercer une activité lucrative ou s'annonce à l'assurance-chômage. Si le règlement ne fixe pas d'âge de référence, l'art. 13, al. 1, de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP)6 s'applique pour la détermination de cet âge.7
^1ter	De même, l'assuré dont la rente de l'assurance-invalidité est réduite ou supprimée en raison de l'abaissement de son taux d'invalidité a droit à une prestation de sortie au terme du maintien provisoire de l'assurance et du droit aux prestations prévu à l'art. 26a, al. 1 et 2, LPP.8
²	L'institution de prévoyance fixe le montant de la prestation de sortie dans son règlement; cette prestation de sortie doit être au moins égale à la prestation de sortie calculée selon les dispositions de la section 4.
³	La prestation de sortie est exigible lorsque l'assuré quitte l'institution de prévoyance. Elle est créditée à partir de ce moment des intérêts prévus à l'art. 15, al. 2, LPP.9
⁴	Si l'institution de prévoyance ne transfère pas la prestation échue dans les trente jours après avoir reçu toutes les informations nécessaires, elle est tenue de verser l'intérêt moratoire prévu à l'art. 26, al. 2, à partir de ce moment-là.10

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 29 Naissance du droit et versement de la rente - 1 Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
¹	Le droit à la rente prend naissance au plus tôt à l'échéance d'une période de six mois à compter de la date à laquelle l'assuré a fait valoir son droit aux prestations conformément à l'art. 29, al. 1, LPGA215, mais pas avant le mois qui suit le 18e anniversaire de l'assuré.
²	Le droit ne prend pas naissance tant que l'assuré peut faire valoir son droit à une indemnité journalière au sens de l'art. 22.
³	La rente est versée dès le début du mois au cours duquel le droit prend naissance.
⁴	Les rentes correspondant à un taux d'invalidité inférieur à 50 % ne sont versées qu'aux assurés qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA) en Suisse. Cette condition doit également être remplie par les proches pour lesquels une prestation est réclamée.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 26 Début et fin du droit aux prestations - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité80 (art. 29 LAI) s'appliquent par analogie à la naissance du droit aux prestations d'invalidité.81
²	L'institution de prévoyance peut prévoir, dans ses dispositions réglementaires, que le droit aux prestations est différé aussi longtemps que l'assuré reçoit un salaire entier.
³	Le droit aux prestations s'éteint au décès du bénéficiaire ou, sous réserve de l'art. 26a, à la disparition de l'invalidité.82 Pour les assurés qui sont astreints à l'assurance obligatoire selon l'art. 2, al. 3, ou qui poursuivent volontairement leur prévoyance selon l'art. 47, al. 2, la rente-invalidité s'éteint au plus tard lors de la naissance du droit à une prestation de vieillesse (art. 13, al. 1).83
⁴	Si l'assuré n'est pas affilié à l'institution de prévoyance tenue de lui fournir des prestations au moment où est né le droit à la prestation, l'institution de prévoyance à laquelle il était affilié en dernier est tenue de verser la prestation préalable. Lorsque l'institution de prévoyance tenue de verser la prestation est connue, l'institution tenue de verser la prestation préalable peut répercuter la prétention sur elle.84

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 23 Droit aux prestations - Ont droit à des prestations d'invalidité les personnes qui:
^a	sont invalides à raison de 40 % au moins au sens de l'AI, et qui étaient assurées lorsqu'est survenue l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité;
^b	à la suite d'une infirmité congénitale, étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins;
^c	étant devenues invalides avant leur majorité (art. 8, al. 2, LPGA68), étaient atteintes d'une incapacité de travail comprise entre 20 et 40 % au début de l'activité lucrative et qui étaient assurées lorsque l'incapacité de travail dont la cause est à l'origine de l'invalidité s'est aggravée pour atteindre 40 % au moins.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 2 - 1 Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
¹	Chacun est tenu d'exercer ses droits et d'exécuter ses obligations selon les règles de la bonne foi.
²	L'abus manifeste d'un droit n'est pas protégé par la loi.

SR 831.42 Loi fédérale du 17 décembre 1993 sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Loi sur le libre passage, LFLP) - Loi sur le libre passage LFLP Art. 3 Passage dans une autre institution de prévoyance
¹	Si l'assuré entre dans une nouvelle institution de prévoyance, l'ancienne institution de prévoyance doit verser la prestation de sortie à cette nouvelle institution.
²	Si l'ancienne institution de prévoyance a l'obligation de verser des prestations pour survivants et des prestations d'invalidité après qu'elle a transféré la prestation de sortie à la nouvelle institution de prévoyance, cette dernière prestation doit lui être restituée dans la mesure où la restitution est nécessaire pour accorder le paiement de prestations d'invalidité ou pour survivants.
³	Les prestations pour survivants ou les prestations d'invalidité de l'ancienne institution de prévoyance peuvent être réduites pour autant qu'il n'y ait pas de restitution.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.